VERBRECHER bei der Staatsanwaltschaft Würzburg vertuschen weiter in eigener Sache: Mail an die Kriminalpolizei Würzburg

Die Verbrechen zu meinen Lasten werden weiter unverhohlen fortgeführt und zu vertuschen versucht. Diese Mail ging an die Kriminalpolizei Würzburg.

Die Staatsanwaltschaften Würzburg und Bamberg können in dieser Sache nicht nur als Verbrecherbehörde sondern längst auch als MORALISCH BANKROTT angesehen werden: man tut offenkundig weiter alles, um über Jahre gegen mich begangene Rechtsbrüche und „Irrtümer“ zu vertuschen:

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Sehr geehrter Herr KHK Kümmert,

leider stelle ich fest, dass sich auch nach unserem Gespräch (am 28. Juli 2015) nichts ändert und die Staatsanwaltschaft Würzburg/Bamberg weiter unverhohlen Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen begeht, um die Verbrechen im Amt gegen meine Person weiter zu verdecken.

Gespräch hier dokumentiert: https://martindeeg.wordpress.com/2015/07/30/gespraech-mit-der-kripo-wuerzburg-28-07-2015-verbrechen-durch-wuerzburger-juristen-nochmals-deutlich-gemacht/

Auch in Bayern stehen weder Richter noch Staatsanwälte außerhalb von Gesetzen und geltendem Recht! Ich denke, auch bei der bayerischen Polizei ist das bekannt!

Wie ich Ihnen hoffentlich vermitteln konnte, werde ich diesen rechtsfreien Raum mit Folge Lebenszerstörung NICHT hinnehmen und auch nicht endlos zusehen, wie TÄTER sich permanent weiter selbst entschulden, massive Verbrechen vertuscht werden. Ich werde – so oder so – einen Untersuchungsausschuss erzwingen. Amtsenthebungen und Anklagen sind lange überfällig!!

Wie hier aufgezeigt:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/08/04/justizskandal-wuerzburg-freiheitsberaubung-im-amt-warum-sind-clemens-lueckemann-und-thomas-trapp-immer-noch-im-amt/

Die wesentlichen Originalakten zur gemeinschaftlichen schweren Freiheitsberaubung im Amt sind u.a. hier direkt abrufbar:

http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

Mein Blog ist weiter BEWEISMITTEL und für jedermann einsehbar. Die FAKTEN sind anhand Indizien, Zeugenaussagen und insbesondere Originaldokumenten vorliegend.

Konkret ist weiter u.a. folgendes aufzuzeigen:

1.
Mit Formalschreiben vom 28.07.2015 entledigte Ltd. OSta Erik Ohlenschlager, Staatsanwaltschaft Bamberg (war u.a. in meiner Sache 2009 verantwortlich für gezielte Falschdarstellung gegenüber Presse, was zu gewollt eskalierendem, vorverurteilenden und grob unrichtigem Bericht „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“, 25.06.2009 in der Mainpost führte) eine Strafanzeige gegen seinen Kollegen, Staatsanwalt Spintler, Bamberg.

Dies unter fortgesetzt klarer Strafvereitelung, Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch zugunsten Kollegen, Az. 100 Js 8693/15.

Am 29.07.2015 – also einen Tag SPÄTER – ging Schreiben zu Az. zu, dass Anzeige „eingegangen und unter obigem Aktenzeichen geführt“ wird. Diese Mitteilung erfolgte also nach der offenkundig rechtsbeugenden Einstellung, was ich bemerkenswert finde, jedoch angesichts der Verbrechen und Falschangaben lediglich eine Fußnote ist.

Eine Strafanzeige gegen OSta Gosselke stellte laut Briefkopf OSta Gosselke gegen sich selbst ein, wie auf meinem Blog beweisrechtlich nachweisbar….

2.
Mit Formalschreiben vom 13.08.2015 stellt OStA Raufeisen, Staatsanwaltschaft Würzburg, die Strafanzeige gegen OStA Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg ein, die seit 2012 laufende Kindesentführung/Kindesentzug betreffend, Az, 801 Js 12801/15.

OSta Gosselke ist vielfach Beschuldigter, da er als Schaltstelle und Verteiler anzusehen ist, der die Rechtsbeugungen der Zivilrichter des LG Würzburg deckt, die u.a. meine berechtigte Zivilklage gegen den Dr. Jörg Groß im PKH-Verfahren als „unbegründet“ ablegen, indem sie komplett ignorieren, dass Dr. Groß ein (nachweislich Obergutachten Prof. Nedopil zu Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg) FEHLGUTACHTEN zu verantworten hat, das zu 7 Monaten Freiheitsberaubung im Amt gegen mich in der Forensik Lohr geführt hat, darüberhinaus vorsätzlich falsch die Anwendung des § 63 StGB und Behandlung mit Neuroleptika empfahl. Die Richterin Fehn-Herrmann und der Richter Peter Müller insbesondere decken Dr. Groß rechtsbeugend, indem sie ihn als „allgemein“ kompetent arbeitenden Sachverständigen entschulden, der darüberhinaus den Richtern „persönlich bekannt“ ist…..!

OSta Gosselke deckt dies, da er verhindern muss, dass herauskommt, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg als Auftraggeber des Dr. Groß bei diesem genau dieses „vernichtende“ Fehlgutachten in Auftrag gegeben hat.

All diese Zusammenhänge sind offenkundig. Der Beschuldigte Gosselke ist auch mehrfach für Anträge und Amtshandlungen im Rahmen Freiheitsberaubung im Amt verantwortlich. So u.a. für den vom Beschuldigten Lückemann per Weisung aufgegebenen Antrag auf Verweigerung der vom Landgericht unter obigem Az. zugesprochenen Haftentschädigung.

http://www.chillingeffects.de/2011-03-11-gosselke.pdf

Die Beschuldigten „bearbeiten“ sich hier erkennbar selbst.

Ich werde diese Mail an Sie auf meinem Blog veröffentlichen, ebenso die o.g. Schreiben!

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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Verbrechen in der Justiz werden gedeckt, 10 Monate Freiheitsberaubung und 11 Jahre Kindesentzug kein „konkreter“ Anlass für irgendwas….

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Auf weiteres lapidares Schreiben des OLG München, 12.12.2014, Az 1 W 2416/14 erlaube ich mir, diese Antwort öffentlich zu stellen:

Oberlandesgericht München
– 1. Zivilsenat –
Prielmayerstraße 5
80335 München 20. Dezember 2014

Az. 1 W 2416/14
15 O 13559/14 LG München I

Mit Datum vom 10.12.14 erlassen die Richter am OLG München, Dr. Steiner, Rieger und Richterin Schäfer weiteren Beschluss mit der Darstellung

1. Das Landgericht München sei für „Amtspflichtverletzungen“ in Würzburg und Bamberg nicht zuständig. Es wird wahrheitswidrig behauptet, der Kläger „lehne eine Verweisung“ ab. Richtig ist, dass eine „Verweisung“ bereits mehrfach erfolgte, mit dem absehbaren Ergebnis, dass bei der Behörde der Beschuldigten Rechtsverweigerung betrieben oder in „eigener Sache“ ohne jede Prüfung entledigt wird.

2. Zu Fehlverhalten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und der Bayerischen Staatskanzlei fehle es an „konkretem“ Vortrag.

Es liegt daher weiter der Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten von Beschuldigten und Beklagten der Justiz Würzburg/Bamberg sowie des verantwortlichen Justizministers Dr. Bausback sowie dem Beamten der Staatskanzlei Dr. Glaser vor. In Verdacht steht auch Ministerpräsident Seehofer, da Schreiben und Anzeigen an diesen persönlich adressiert waren.

Es besteht weiter der Verdacht nachhaltiger Vertuschung eines Verbrechens zum Schutz hochrangiger Justizjuristen der bayerischen Justiz, auch parteipolitisch motiviert, namentlich insbesondere

a) Clemens Lückemann, CSU, Präsident des OLG Bamberg, zur Tatzeit Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg bzw. Generalstaatsanwalt beim OLG Bamberg

b) Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg

c) Dr. Norbert Baumann, CSU, Vorsitzender Richter am OLG Bamberg

d) Thomas Schepping, Richter am OLG Bamberg, zuvor mit dem Kläger befasst Zivilgericht Würzburg

e) Roland Stockmann, ehem. Direktor des AG Würzburg, der Haftfortdauer damit begründete, der Kläger sei seiner Meinung nach „entrückt“

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Gründe:

Es besteht weiter der Verdacht der gemeinschaftlich begangenen schweren Freiheitsberaubung im Amt infolge mehrjähriger Rechtsverletzungen in Zusammenhang mit jahrelanger rechtswidriger Ausgrenzung des Klägers als leiblicher Vater eines Kindes durch die Justizbehörden Würzburg.

Im Juni 2009 wurde der Kläger infolge Erstattung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg im Rahmen dieser seit Dezember 2003 vereitelten Wahrnehmung von Kontakten zum Kind auf Betreiben der Beschuldigten Thomas Trapp und Clemens Lückemann (CSU) festgenommen.

Mithilfe des der Justiz Würzburg nahestehenden und – für diese – verlässlichen Würzburger Gutachters Dr. Groß (CSU) wurde ein Fehlgutachten erstellt, das die dauerhafte Freiheitsentziehung des Klägers ermöglichen sollte. Eine Straftat lag von Anfang nicht vor sondern wurde gezielt konstruiert. Von Vorsatz bei Erstellung dieses eklatanten Fehlgutachtens ist auszugehen.

Auch eine schadensrechtliche Geltendmachung gegen Dr. Groß wird durch die Justiz Würzburg vereitelt, nachdem diese nach bekanntem Muster wegen örtlicher Zuständigkeit dorthin verwiesen wurden. Dies trotz erkennbarer und bestätigter Befangenheit der Richter, die Dr. Groß als „allgemein“ und als verlässlich „bekannt“ – konkrete Darstellung der Richter der Zivilkammer – einen Persilschein ausstellen.

ANMERKUNG:
Vom Landgericht Ingolstadt erfolgte vor kurzem die Verweisung an das Landgericht München I in Sachen gegen den Gerichtsgutachter Dr. Hubert Haderthauer, nachdem sich bei nahezu identischer Sachlage alle Zivilrichter (lt. Medienberichten 16 Zivilrichter…) aufgrund Bekanntschaft mit dem Gutachter für befangen erklärten.

Der Kläger war auf Betreiben der Beschuldigten vom 21. Juni 2009 bis 04. März 2010 seiner Freiheit beraubt.

Nachdem das Fehlgutachten durch ein Obergutachten des renommierten und unabhängig von den Beschuldigten in Würzburg agierenden Gutachters Prof. Dr. Nedopil als solches entlarvt worden war, erfolgte die sofortige Entlassung des Klägers aus dem zu diesem Zeitpunkt über acht Monate erfolgten Freiheitsentzug.

Dies hinderte die Beschuldigten nicht, bereits am 12. März 2010 eine weitere Freiheitsberaubung im Amt zu veranlassen. Erkennbar ohne Vorliegen von Haftgrund und erkennbar ohne Vorliegen von Straftat wurde der Kläger aus persönlichen Gründen der Beschuldigten nochmals sechs Wochen inhaftiert.

Diese zweite Freiheitsberaubung im Amt ist insofern noch dreister als die erste, da sie ohne Straftat nach bereits zuvor acht Monaten sog. Untersuchungshaft erfolgte, die bereits die in der StPO festgelegte Höchstdauer von 6 Monaten für Untersuchungshaft überschritt.

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Die offenkundige Bösartigkeit und der Vorsatz, dem Kläger zu Schaden geht einher mit einer atemberaubenden Hybris und einem skrupellosen Missbrauch der Amtsgewalt, die selbst bei wohlwollendster Betrachtung die Entfernung der Beschuldigten aus den ihnen anvertrauten Ämtern und eine Aufklärung über eine öffentliche Anklage unvermeidbar machen.

Nach Freispruch des Klägers verweigerten die Beschuldigten in gleichem Zusammenwirken die Verweigerung der vom Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, zugesprochene Entschädigung, Az. 814 Js 10465/09.

Der Vorgang ist anhängig beim EGMR, Beschwerde 1033/12.

Die Vorgänge sind weiter beweisrechtlich für jedermann nachlesbar veröffentlicht unter „martindeeg.wordpress.com“, nachdem eine Geltendmachung bis August 2013 trotz intensiver Bemühungen nicht ansatzweise möglich war.

Auf diesem Blog des Klägers ist auch folgendes beweisrechtlich belegt:

Dem bayerische Justizministerium wurde der Sachverhalt detailliert und ausführlichst anhand Originaldokumenten zur Kenntnis gebracht.

Es erfolgte keine Antwort. In einer Sache wurde die Staatsanwaltschaft Würzburg betraut, worauf ein einfacher Bescheid des Staatsanwaltes Frank Gosselke in „eigner Sache“ erfolgte, u.a. Az. 701 Js 5399/14, 701 Js 9748/14

Gosselke ist insofern als Beschuldigter und befangen zu betrachten, da er u.a. den Antrag auf Verweigerung der Haftentschädigung auf Weisung des Beschuldigten Lückemann zu verantworten hat.

Nachdem das Justizministerium, Dr. Bausback auch nach mehrmaliger schriftlicher Nachfrage keinerlei Reaktion zeigte, wurde die Staatskanzlei unter beweisrechtlichem Vorhalt der Verbrechen im Amt in Kenntnis gesetzt.

Auf persönliche Adressierung an Ministerpräsident Seehofer erfolgte zunächst Nachricht des Dr. Glaser, dass das Justizministerium zuständig sei und dorthin verwiesen werde.

Auf weiteres Ausbleiben von Tätigkeit und Beantwortung der Anzeige erfolgte Nachricht des Dr. Glaser, die Staatskanzlei sei kein Kontrollorgan über das Justizministerium und weitere Anschreiben werden nicht beantwortet, Aktenzeichen: B II 3 – E14 – 1875

Es besteht somit eine sehr konkrete und öffentliche Geltendmachung von auch parteipolitisch motivierter Strafvereitelung im Amt zugunsten der Beschuldigten der Behörden Würzburg/Bamberg.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Beschuldigte entscheiden über sich selbst – Staatsanwaltschaft Würzburg, Oberstaatsanwalt Frank Gosselke

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Aus gegebenem Anlass wurde folgendes 2. Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofeer zugesandt.

Es geht konkret um den Missstand in der bayerischen Justiz, dass Beschwerden und Strafanzeigen gegen diese Justiz durch diese Justiz selbst, selbstreferentiell und „in eigener Sache“ abgefertigt werden.

Hier konkret beweisrechtlich:
„Einstellung“ Staatsanwaltschaft Würzburg, OStA Gosselke „in eigener Sache, 28.04.2014, Az. 701 Js 5399/14

Hier hat sich offenkundig ein rechtsfreier Raum zu Lasten der Bürger etabliert, der nicht nur endlich öffentlich gemacht werden muss sondern ab sofort als „Chefsache“ abgestellt werden muss.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete bereits heute in diesem Zusammenhang über Dienstaufsichtsbeschwerden bei der Polizei:

http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesinitiative-gruene-wollen-beschwerdestelle-fuer-polizeiliche-uebergriffe-1.1962637

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An Herrn
Ministerpräsident Horst Seehofer
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 15. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Seehofer,

wie bereits in dem veröffentlichten und bereits mehrfach im Forum der Süddeutschen Zeitung verlinkten Schreiben an Sie vom 09. Mai 2014 mitgeteilt, wird offenkundig gezielt ein massiver Amtsmissbrauch und eine vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt initiiert durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, von der Justiz Würzburg/Bamberg vertuscht, ignoriert und trotz detaillierter beweisrechtlicher Geltendmachung nicht verfolgt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt, wie ebenfalls bereits mitgeteilt, unter Aktenzeichen 24 Zs 173/14.

Ich gehe davon aus, dass mittlerweile verstanden wurde, dass hier eine Freiheitsberaubung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg unter Beihilfe auch des Gerichtssachverständigen Dr. Groß angezeigt und geltend gemacht ist.

Hiermit wird weiter konkret folgendes angezeigt:

Bei Minister Bausback wurde bereits u.a. konkret angezeigt, dass der Würzburger Gerichtssachverständige Dr. Groß gezielt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg ein vorsätzliches Fehlgutachten über meine Person erstattete und hierdurch der Tatbestand einer gemeinschaftlich begangen Freiheitsberaubung im Amt verwirklicht wurde.

Die Freiheitsberaubung erfolgte über zehn Monate und wurde mittels zweier Haftbefehle verwirklicht, bei denen nicht nur die Straftat sondern auch der Haftgrund der Fluchtgefahr gegen mich frei erfunden wurde, um so die Tat begehen zu können, Oberlandesgericht Bamberg, 1. Strafsenat im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft Würzburg.

Über die Jahre wurde im Zusammenhang mit Straftaten im Amt gegen meine Person und die hierauf von mir erstatteten Beschwerden und Anzeigen immer wieder ein Oberstaatsanwalt Gosselke auffällig, der als Behördenmitarbeiter sämtliche Geltendmachungen gegen die Behörde bzw. die Mitarbeiter einfachst entledigte.

Diese Geltendmachungen hier sind u.a. auch Inhalt der Beschwerde beim EGMR, 1033/12:

Anlage 1 – 4:

1. Stellungnahme des Osta Gosselke vom 04.02.2010 in Zusammenhang mit der als Freiheitsberaubung im Amt geltend gemachten Unterbringung (unmittelbar vor Aufhebung der Maßnahme durch das LG Würzburg, 04.03.2010)

2. Stellungnahme des Osta Gosselke vom18. März 2011 in Zusammenhang mit dem Freispruch und der vom LG Würzburgt angewiesenen Haftentschädigung, Az. 10465/09

3. Stellungnahme des Osta Gosselke vom 26.03.2010 in Zusammenhang mit der angezeigtne Freiheitsberaubung im Amt vom 123. März 2010 durch das OLG Bamberg, 1. Strafsenat, hier: Verweigerung des rechtlichen Gehörs

4. Stellungnahme des Osta Gosselke vom 21.04.2011 in Zusammenhang in Zusammenhang mit Verweigerung der Haftentschädigung durch die Beschuldigten des OLG Bamberg, 1. Strafsenat und der Staatsanwaltschaft

Den Antrag zur Verweigerung der vom Landgericht Würzburg zugesprochenen Entschädigung aufgrund zehn Monate zu Unrecht erfolgte Unterbringung hat ebenfalls Osta Gosselke gestellt, wie bereits hier beweisrechtlich veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Es ist somit beweisrechtlich dargelegt, dass der Osta Gosselke in dieser Sache Mittäter der angezeigten Freiheitsberaubung im Amt ist – als solcher wurde er auch bereits geltend gemacht und ist er beim EGMR angezeigt – und keinesfalls zu einer objektiven und neutralen Bewertung der Sachverhalte geeignet.

Eine Schadensersatzklage wegen des vorsätzlichen Fehlgutachtens des Gerichtsgutachters Dr. Groß wurde beim Landgericht Stuttgart eingereicht, wo man sinnfrei eine Abgabe an die Besschuldigtenbehörde bei der Justiz Würzburg erzwang.

Der Beschuldigte Dr. Groß wird durch die Justiz Würzburg ungeachtet seines eklatanten Fehlgutachtens, das als Straftat im Zusammenwirken mit Beschuldigten der Jusiz angezeigt ist, gedeckt, die Vorgänge werden gezielt zu vertuschen versucht.

Dr. Groß wird vom Gericht als „allgemein kompetenter“, dem Gericht vertrauter Gerichtssachverständiger ausgewiesen und ich als Kläger ungeachtet der Schwere der Folgen des Fehlgutachtens dieses Hausgutachters auflaufen gelassen.

Dies verwirklicht offenkundig den Tatbestand der Rechtsbeugung zu Lasten meiner Person und zugunsten des Gerichtssachverständigen Dr. Groß.

Dieser Sachverhalt wurde bei Justizminister Bausbauck angezeigt.

Mit Schreiben vom 18.03.2014 teilte hierauf die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg – Behörde der Beschuldigten in Zusammenwirken Staatsanwaltschaft Würzburgt – mit, Oberstaatsanwalt Reichel, dass der hier genannte Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft Würzburg abgegeben wurde.

Hierauf wurde erneut das Ministerium davon in Kenntnis gesetzt, dass die Unverschämtheit und die offenbar in Bayerns Justiz übliche Praxis, dass Beschuldigte und Behörden der Beschuldigten selbst über Strafanzeigen und Beschwerden gegen sich entscheiden, nicht hingenommen wird – offenkundig Praxis in diesem System des behördlichen Missbrauchs seit Jahrzehnten.

Anlage 5:
Schreiben an Minister Bausback vom 22. März 2014

Beweisrechtlich veröffentlicht hier:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/03/22/bayerischer-justizminister-versuch-der-abgabe-einer-strafanzeige-wegen-freiheitsberaubung-im-amt-an-die-behorde-der-beschuldigten-staatsanwaltschaft-wurzburg/

Anlage 6:

Ausdruck des veröffentlichten Beitrages, 22. März 2014

Ergebnis:

Mit Schreiben vom 28.04.2014 teilt der weiter nun als Beschuldigter geltend gemachte Mittäter Osta Gosselke, mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Würzburg tätig, mit, dass er praktisch in eigener Sache das Ermittlungsverfahren „eingestellt“ hat.

Anlage 7:
Schreiben des Beschuldigten Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg, Entscheidung in eigener Sache, Az. 701 Js 5399/14
„Einstellung“ Staatsanwaltschaft Würzburg, OStA Gosselke „in eigener Sache, 28.04.2014, Az. 701 Js 5399/14

Der Rechtsmissbrauch und der Versuch, Bürger und Antragsteller für dumm verkaufen zu wollen und mich ungeachtet der Schädigungen und des in meinem Fall hier zugrunde liegenden Justizskandals auflaufen zu lassen, hat Grenzen lange überschritten.

Der offenkundig hier herrschende rechtsfreie Raum bei der Justiz Würzburg/Bamberg, in dem sich die Beschuldigten und Täter im Amt selbstreferentiell einen Freibrief ausstellen und den Rechtsstaat suspendieren, muss endlich Chefsache werden!

Auch dieses Schreiben wird veröffentlicht, die Anlagen sind in der beweisrechtlichen Internet-Version eingefügt.

Die hier aufgezeigte Vorgehensweise ist übliche Praxis, wie eigene Erfahrungen seit 2004 belegen sowie die Auskunft von zahlreichen weiteren Geschädigten der Justiz in Franken. Es ist sehr bedauerlich, dass diese massiven Missstände so wenig ernst genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Übergriffige Staatsanwaltschaft wird gedeckt – Offener Brief an Seehofer

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Man glaubt offenbar weiter, in Bayern und bei der CSU gelten die deutschen Strafgesetze nicht und Ämter in der Justiz schützen auch bei Verbrechen.

Gegen Minister Bausback wird infolge Strafvereitelung zugunsten der Justizbehörden Würzburg/Bamberg geltend gemacht.

Dieser Blog hier ist ein Beweismittel.

Folgendes Schreiben geht an Ministerpräsident Seehofer:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An Herrn
Ministerpräsident Horst Seehofer
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 09. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

da der Justizskandal beinhaltlich eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person trotz zuletzt persönlicher Anschreiben an den Herrn Justizminister Bausback weiter offenkundig nicht bearbeitet wird, wende ich mich nun persönlich an Sie.

Was ich erwarte, ist eine lückenlose Aufklärung, personelle Konsequenzen und eine Strafverfolgung der zur Anzeige gebrachten Personen, unabhängig von Parteizugehörigkeit, Amt und Status.

Sie dürfen davon ausgehen, dass ich angesichts der Schwere der ungerechtfertigten Grundrechtseingriffe und der Schwere der Folgen für meine Existenz und mein gesamtes bürgerliches und berufliches Leben sowie das meines Umfeldes alles unternehmen werde, bis dieser Skandal angemessen und objektiv geklärt ist.

Dieses Schreiben wird im Internet veröffentlicht, ist daher als „Offener Brief“ zu sehen. Die entsprechenden Links können Sie dort einsehen unter martindeeg.wordpress.com.
https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/10/ubergriffige-staatsanwaltschaft-wird-gedeckt-offener-brief-an-seehofer/

Sämtliche verfahrensrelevanten Akten sind ebenfalls dort beweisrechtlich einzusehen und öffentlich gemacht.

Gegen Herrn Minister Bausback besteht mittlerweile ebenso wie seit langem angezeigt gegen Frau Merk der Verdacht der Strafvereitelung. Die Vorgänge werden offenkundig unter Amtsmissbrauch gezielt zu vertuschen versucht.
https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/13/gerichtsgutachten-2-offener-brief-an-minister-bausback/

Die massiven Rechtsbrüche der bayerischen Justiz sind geltend gemacht und angezeigt insbesondere auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Beschwerde 1033/12 gegen die Bundesrepublik vertreten durch den Freistaat Bayern.

Geltend gemacht wird weiter insbesondere folgendes:

Mit Datum vom 18.05.2009 reichte ich beim Staatsministerium der Justiz in München eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg ein. Eine gleichlautende Zivilklage wegen fortgesetzter Verfolgung Unschuldiger (in diesem Fall wegen vorgeblicher versuchter Nötigung, die nicht vorlag) erfolgte beim Zivilgericht Würzburg, damals Kammer unter Vorsitz des Dr. Bellay.
Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung (mit besonderem Hinweis auf Punkt 8)

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Die Vorgänge erfolgten im im Rahmen einer bereits damals seit mehreren Jahren in Würzburg ungehindert stattfindenden, gerichtsanhängigen Kindesentfremdung, nachdem die Mutter des gemeinsamen, im September 2003 geborenen Kindes bereits im Dezember 2003 über das unzuständige Zivilgericht Würzburg (Richter Thomas Schepping, 1. Strafsenat, OLG Bamberg) mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen mich erwirkte. Dies führte auf einfachstem Wege ohne jede Beweisaufnahme und vorliegende Gründe per Glaubhaftmachung zu der üblichen geschlechtstypischen Kriminalisierung und Ausgrenzung meiner Person als Mann und Vater, während die weibliche Täterin, zumal hier Rechtsanwältin, juristisch bestätigt und bestärkt wurde.

Die Tatsache des gemeinsamen Kindes wurde durch den völlig unwilligen und charakterlich offenkundig für das Richteramt völlig ungeeigneten Beschuldigten Schepping völlig ignoriert, Az. 15 C 3591/03.

Richter Schepping ist insoweit für die anhaltende Zerstörung meiner Vaterschaft schuldhaft verantwortlich, was weder verjähren noch vergessen wird!

Bis zu diesen Vorgängen war ich 15 Jahre lang unbescholtener Polizeibeamter in Baden-Württemberg in einer bürgerlichen und abgesicherten Existenz. Infolge der Vorgänge bei der Jusitz Würzburg/Bamberg bin ich nun seit mittlerweile 9 Jahren Empfänger von ALG II, Hartz-IV, was auch Inhalt von Geltendmachungen in Baden-Württemberg in Zusammenhang mit Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit ist.

Die im Mai 2009 eingereichte (bis heute nicht bearbeitete) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg wurde durch das Zivilgericht Würzburg, Kammer unter Vorsitz des heutigen BGH-Richters und ehemaligen Staatsanwaltes Thomas Bellay formalrechtlich bearbeitet und beschieden.

Eine ebensolche Bearbeitung unter Abgabenachricht an mich, 03. Juni 2009, erging durch den Ministerialrat Kornprobst des Staatsministeriums von Frau Merk.

Nachdem nun diese Dienstaufsichtsbeschwerde beim Beschwerdegegner, der Strafverfolgungsbehörde Würzburg/Bamberg einging, wurde offenkundig auf Weisung des damaligen Leiters der Behörde Würzburg, dem Beschuldigten Clemens Lückemann, der Juni 2009 zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde, über den Sachbearbeiter Thomas Trapp gezielt und mit dem Vorsatz, gegen mich eine dauerhafte Freiheitsentziehung zu erreichen, anhand dieser Dienstaufsichtsbeschwerde eine nicht vorhandene Straftat konstruiert.

Dies dergestalt, dass vorgeblich in diesem Schreiben durch mich akut und unmittelbar ein „Amoklauf“ bei den Justizbehörden Würzburg anstehe. Dies für jeden ersichtlich mehrere Wochen nach Versenden der Beschwerde, ohne jeden Anhaltspunkt für eine Straftat und nachdem mehrere hochrangige Juristen, insbesondere die Herren Kornprobst und Bellay, weder eine Straftat noch eine irgendwie geartete Bedrohung erkannten.

Dieses reine Phantasieprodukt einer Straftat wurde durch die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft alarmistisch dem zu diesem Zeitpunkt in Vertretung als Leiter das Landgericht Würzburg fungierenden Lothar Schmitt unterbreitet, der wunschgemäß offenkundig allen Wünschen der Staatsanwaltschaft nachkam und auch später in einem Telefonat versucht hat, den Richter Dr. Bellay gegen meine Person zu beeinflussen. (Was er im übrigen auch als Zeuge in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg versuchte, indem er auf einen familienrechtlichen Sachverhalt verwies, gegen den ich 2005 Strafanzeige erstattet hatte, welche Schmitt selbst fünf Jahre zuvor als Sachbearbeiter der Generalstaatsanwaltschaft abwies. Den Sachvehalt, gegen den ich berechtigterweise Anzeige erstattet hatte, versuchte er hier nun gegen mich zu verwenden. Auch dies wirft Fragen bezüglich des Charakters auf).

Inwieweit der heutige Leiter der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, Lothar Schmitt, als Mittäter zu betrachten ist oder ob er von den (ihm bestens bekannten) Beschuldigten der Staatsanwaltschaft gezielt in die Irre geführt wurde, ist zu ermitteln.

Aufgrund des von der Staatsanwaltschaft frei erfundenen Vorwurfs, dass ich in einer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 die akut bevorstehende Begehung eines Amoklaufs gegen die Jusitzbehörden Würzburg mitgeteilt hätte, erfolgte am 21.06.2009 in Stuttgart als Teilnehmer des dortigen Halbmarathons meine Festnahme.

Zuvor hatte der Staatsanwalt Trapp einen Polizeibeamten in Stuttgart mit Disziplinarverfahren und Verfolgung wegen Strafvereitelung bedroht, wenn die Polizei Stuttgart mich nicht endlich im Sinne der Staatsanwaltschaft festnehme.

Der von der Staatsanwaltschaft Würzburt erfundene Tatvorwurf wurde in Folge abgeändert, so dass lediglich eine „Androhung“ eines Amoklaufes erfolgt sei.

Das Muster, dass die bayerische Justiz gegen für sie lästige Menschen und Antragsteller eine von diesen ausgehende „Bedrohung“ herleitet und auch frei erfindet, ist hinlänglich bekannt, u.a. durch den Fall des Gustl Mollath.

Einen ehemaligen Polizeibeamten und ausgegrenzten Vater anhand einer aufgrund mehrjährigen Kindesentzugs erstatteten Dienstaufsichtsbeschwerde ohne jede Straftat infolge dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter sperren zu wollen, zeigt jedoch, dass die bayerische Justiz vor keinem Rechtsbruch mehr zurückschreckt und sich offenkundig auch bei Begehung schwerster Straftaten in ihrem parteipolitischen Netzwerk sicher fühlt.

Um diese dauerhafte Freiheitsentziehung nach § 63 StGB zu erreichen, wurde ich infolge mit einem gezielt in Auftrag gegebene Gutachten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Groß als „Gefahr für die Allgemeinheit“ fabuliert.

Dr. Groß erstattete wunschgemäß im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein eklatantes Fehlgutachten und eine „vernichtende Prognose“ meine vorgebliche Gefährlichkeit betreffend.„Einweisungsgutachten“ für §§ 126 a StPO/ 63 StGB, Juli 2009

Antragsschrift Staatsanwaltschaft 16.10.09

Es ist von gemeinsamer vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt auszugehen zwischen den Beteiligten Lückemann, Trapp, Dr. Groß.

Von einer Mittäterschaft des ehemaligen Amtsgerichtsdirektors Roland Stockmann ist auszugehen, da dieser kurz zuvor gezielt und bereits unter Bezug auf Fehldiagnosen des Dr. Groß in Vertretung eine Haftprüfung leitete, in welcher er zielgerichtet eine Fluchtgefahr als weiteren Haftgrund anführte. Ohne diese frei erfundene Fluchtgefahr wäre spätestens hier die Entlassung aus der sog. Untersuchungshaft mangels Straftat und mangels Haftgrund angezeigt gewesen. Haftprüfung 23.07.09

Bei der originär zuständigen Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn des Amtsgerichts Würzburg kann hingegen durchaus anfängliche Gutgläubigkeit und Instrumentalisierung seitens der Beschuldigten unterstellt werden. Diese wechselte kurz hernach vom Amtsgericht zur Staatsanwaltschaft.

Nach fünf Wochen Freiheitsberaubung in der JVA erfolgte am 05.08.2009 die berstellung in die Forensik Lohr zunächst nach § 126 a StPO. In der Forensik Lohr wurde durch das zuständige Personal innerhalb kürzester Zeit erkannt, dass es sich um eine Fehleinweisung handelt und keinerlei Gründe für eine Unterbringung meiner Person vorliegen.

Dennoch machte erst das beim integren und unabhängig von der deformierten und interessengeleiteten Justiz Würzburg erreichte Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil mit Datum vom 04. März 2010 die sofortige Entlassung möglich.

Prof. Neopil hatte in Sachverständigengutachten offengelegt, dass die Prognosen und Diagnosen des Dr. Groß nicht realitätsbasiert sind, dass er Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung verletzt hat und dass es sich insgesamt um ein eklatantes Fehlgutachten handelt. Keinerlei Voraussetzungen der §§ 20/21 und § 63 StGB liegen vor, was jedem vernünftig denkenden Menschen offenkundig war.

Dennoch ließen die Beschuldigten nicht davon ab, mich weiter massiv schädigen zu wollen: bereits am 12 März 2010 wurde ich wiederum in Stuttgart festgenommen und nochmals acht Wochen – bis zu einer weiteren Entlassungsverfügung des Landgerichts – in der JVA inhaftiert. Wiederum mittels frei erfundener Fluchtgefahr.
2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Bei der Polizei in Stuttgart wurde zuvor intern diskutiert, ob man diesen offenkundig rechtswidrigen und persönlich motivierten Haftbefehl überhaupt ausführen soll. Offenkundig gab es jedoch Anweisung vom OLG Bamberg, dass das Vorgehen gegen mich äußerste Relevanz habe. Ein Polizeibeamter teilte mit, dass er ein solches Vorgehen nur kenne, wenn es sich um Maßnahmen gegen Täter schwerster Gewaltkriminalität oder Organisierter Kriminalität unter Hinzuziehung von Sondereinsatzkräften handelt.

Hier handelt es sich offenkundig um eine gezielte Freiheitsberaubung im Zusammenwirken der ihr Amt missbrauchenden Staatsanwaltschaft unter Weisung des Beschuldigten Lückemann und des 1. Strafsenats des OLG Bamberg unter Vorsitz des Beschuldigten Baumann und Beteiligten des Beschuldigten Schepping.

Nachdem ein Freispruch vor dem Landgericht Würzburg , Az. 814 Js 10465/09, in welchem festgestellt wurde, dass von Anfang an keine Straftat vorlag und es sich selbstverständlich um Meinungsäußerungen handelte, verweigerten die Beschuldigten weiter im Zusammenwirken die vom Landgericht zugesprochene Haftentschädigung.
Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen:

1. Es wird von Vorsatz ausgegangen, mithilfe eines Fehlgutachtens ohne Straftat eine dauerhafte Freiheitsberaubung gegen meine Person unter Missbrauch des § 63 StGB zu erreichen, insbesondere die Beschuldigten Lückemann, Trapp, Dr. Groß und Stockmann.

2. Es wird von einer an rechtsfremder Dreistigkeit kaum zu überbietenden weiteren Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung unter dem Etikett Untersuchungshaft ausgegangen, indem man ein zweites Mal unter massivem Amtsmissbrauch weitere sechs Wochen Freiheitsberaubung erzwang, die Beschuldigten Lückemann, Trapp, Baumann und Schepping.

Die Beschuldigen sind weiter ungehindert in der bayerischen Justiz in Richteramt und Führungsposition tätig. Die offenkundigen massiven Straftaten, die tiefe Einblicke in den Charakter und die Skrupellosigkeit der Beschuldigten geben, werden ungeachtet dessen vertuscht und ignoriert.

Das Auflaufenlassen, um die Täter in den eigenen Reihen zu decken, die Fakten zu vertuschen und Schadensansprüche abzuweisen erlebe ich nun seit mehreren Jahren.

Insbesondere die Versuche, das Fehlgutachten zu negieren – entgegen aller politischen und juristischen Beteuerungen in der Öffentlichkeit nach Bekanntwerden des „Fall“ Gustl Mollath spottet jeder Beschreibung, hier Zitat des Landgerichtes Würzburg zwecks Abweisung von Prozesskostenhilfe:

….“Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“

Sie, Herr Seehofer, sind mit diesem Schreiben nun von von den Straftaten und rechtsfernen Zuständen bei der Justiz Würzburg / Bamberg und über die Veranwortlichen beweisrechtlich in Kenntnis gesetzt.

Für alle weitergehenden Ermittlungen stehe ich zur Verfügung.

Alle wesentlichen beweisrechtlichen Dokumente sind unter martindeeg.wordpress einsehbar, die Akten bei den Gerichten vorliegend.

In der Veröffentlichung dieses Schreibens habe ich der Einfachheit alle wesentlichen Dokumente direkt verlinkt:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/10/ubergriffige-staatsanwaltschaft-wird-gedeckt-offener-brief-an-seehofer/

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

Der Pressebericht eines m.W. an allen Verhandlungstagen anwesenden Journalisten: http://www.fnweb.de/region/rhein-main-neckar/ohrfeige-fur-staatsanwaltschaft-1.297651

„Einen zweiten Fall Mollath darf es nicht geben: Nach Kritik am psychiatrischen Maßregelvollzug reagiert nun Sozialministerin Emilia Müller. Sie will unabhängige Kontrollen einführen und verspricht sich davon mehr Transparenz und Rechtssicherheit – für Untergebrachte und Beschäftigte.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/konsequenz-aus-fall-mollath-mueller-will-unabhaengige-kontrollen-im-massregelvollzug-1.1890179

….“Der Apparat kann vollendete Tatsachen schaffen, bevor überhaupt irgendein Richter sich mit den Akten beschäftigt hat. Erst wenn die Justiz havariert, wird unübersehbar, wie sie wirklich funktioniert: Die Weichen jedes Strafprozesses werden nicht von der Dritten Gewalt, den Richtern, sondern vom staatlich gelenkten Apparat der Ankläger gestellt. „Es wird die Gefahr übersehen“, klagt BGH-Richter Eschelbach, „wie einfach es ist“, in diesem System „unerwünschte Personen aus dem Verkehr zu ziehen“……“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125253335.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/todesschuetze-von-dachau-motiv-war-hass-auf-bayerische-justiz-a-809482.html

Zum Fehlgutachten:
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/08/18/der-fall-mollath-etappensieg-und-raumgewinn/comment-page-2/#comment-23624

  O.Garcia:  „Statt darzulegen, ob das Gutachten tatsächlich ausreichend überzeugend war und von der Staatsanwaltschaft ihren Maßnahmen zugrundegelegt werden durfte, wird also nur gesagt, daß der Gutachter generell zuverlässig sei. Dabei wird sogar die enge Partnerschaft der entscheidenden Kammer mit diesem Gutachter hervorgehoben. Nicht anders ist die Strafvollstreckungskammer Bayreuth im Fall Mollath vorgegangen, als sie schrieb, Leipziger sei ihr schließlich seit Jahren als kompetent, gewissenhaft und zuverlässig bekannt.“
 

http://www.heise.de/tp/artikel/26/26667/1.html

Zur Beschuldigten Merk:
Bereits am 06. Februar 2012 antworteten Sie, Frau Merk auf Anfrage, u.a. Zitat: „Ermittlungen gegen vorgesetzte Staatsanwälte werden grundsätzlich in anderen Abteilungen oder Behörden geführt.“ 

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-512-19193–f320730.html#q320730

Dies, Frau Merk ist eine Unwahrheit, anhand Akten bereits belegt: 

Unter Beschwerde 1033/12 wurde mit Schriftsatz vom 25. Februar 2012 dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beweisrechtlich dargelegt, dass sämtliche Strafanzeigen durch die Behörden der Beschuldigen selbst – im Fall des Generalstaatsanwalt Lückemann durch von diesem weisungsabhängigen Staatsanwalt – „bearbeitet“ wurden.

Seite 9, Punkt 14:

https://martindeeg.files.wordpress.com/2013/08/ergc3a4nzung-beschwerde-egmr-1033-12-25-02-12.pdf