Wieder ein bayerischer JUSTIZVERBRECHER schamlos hochbefördert! Strafanzeigen gegen den Beschuldigten Gosselke weiter vertuscht!

Der Rechtsradikale Clemens Lückemann als sog. Präsident des OLG Bamberg schart offenbar seine Getreuen um sich!

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Alles Beschuldigte, die sich massiver Straftaten in Amt gegen meine Person schuldig gemacht haben. All dies wird seit Jahren vertuscht. Zuletzt gab das LKA Bayern die Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher schwerer Freiheitsberaubung im Amt an die Polizei Unterfranken ab.

http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

Alle ist hier im Blog BEWEISRECHTLICH nachzulesen.

In der MAINPOST, die weder über Straftaten im Amt noch über die Justizskandale hier berichtet, stattdessen bei der Vertuschung hilft, war nun folgendes zu lesen:

Fotos von Gosselke werden wohl aus gutem Grund vermieden….

„Frank Gosselke geht nach Bamberg

Der ständige Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Würzburg, Frank Gosselke (52), wird ab Mai Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg.

Der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg obliegt die Personal- und Fachaufsicht über die sieben Staatsanwaltschaften in Ober- und Unterfranken. Sie ist zudem für die bayernweite Bearbeitung von Rechtsbeschwerden zuständig und kümmert sich um Fälle schwerwiegender Internetkriminalität in Bayern.“

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Verbrecherische Staatsanwälte schotten rechtsfreien Raum ab: Würzburg/Bamberg

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Diesen weiteren substanzlosen und inhaltsleeren Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg in Zusammenhang mit Kindesentführung hat man sich getraut, mir zuzusenden:

Kindesentziehung weiter vertuscht, Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, Beschuldigter OStA Spintler, Schreiben vom 15.05.2015, 3 Zs 349/15

Dieser Antrag auf KLAGEERZWINGUNG bzw. Ermittlungserzwingung geht an das OLG Bamberg:

Veröffentlichung hier beweisrechtlich!

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmplatz 1
96047 Bamberg 11. Juni 2015

Az. 701 Js 4875/15, Staatsanwaltschaft Würzburg
Az. 3 Zs 349/15, Generalsstaatsanwaltschaft Bamberg

Hiermit wird fristgerecht ein Klageerzwingungsverfahren bzw. konkret ein Ermittlungserzwingungsverfahren (2. Senat OLG München, NJW 2007, 3734) zu obigen Aktenzeichen eingereicht.

Die für die o.g. Bescheide verantwortlichen Staatsanwälte Gosselke, Würzburg, und Spintler, Bamberg, werden weiter als Beschuldigte einer Strafvereitlung im Amt angezeigt.

Der Sachbearbeiter Gosselke ist bereits Beschuldigter in anderen Angelegenheiten.

Die Staatsanwaltschaft klärt den tatsächlichen Sachverhalt nicht auf, verweigert im Gegenteil trotz dringenden Tatverdachts auf ein Verbrechen jedwede Ermittlung, Zeugenvernahme und Tätigkeit. Es wird völlig substanzlos und inhaltsleer in kurzen Bescheiden pauschal eine strafbare Handlung in Abrede gestellt, die daran zweifeln lässt, dass man sich mit dem Inhalt der Klageschrift in irgendeiner Form beschäftigt hat. (siehe hierzu Einlassungen der Zeugin, POK’in Schiemenz, Polizei Stuttgart)

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen meine Person seit dem Jahr 2004 bietet Anlass für einen Untersuchungsausschuss sowie für weitreichende, objektiv zu führende Ermittlungen, idealerweise durch eine Bundesbehörde. Es geht um strukturellen Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung zugunsten von Juristen und Mitarbeitern der Justiz/Sachverständigen Dr. Groß sowie massive Verfolgung Unschuldiger und Kriminalisierung von Antragsstellern, die zielgerichtet bis hin zum Versuch ungerechtfertigter Unterbringung in der Forensik pathologisiert werden, wenn sie der örtlichen Justiz lästig werden. Der Fall Gustl Mollath kann hierbei als Blaupause angesehen werden.

Um dies zu erreichen, wird in Kenntnis des Korpsgeistes und der rechtsfernen Mauermentalität – auch der Richter im Rotationsbetrieb hier – im Umgang mit Amtsdelikten dieses Schreiben wie bislang alle wesentlichen Vorgänge beweisrechtlich veröffentlicht unter:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/06/13/verbrecherische-staatsanwalte-schotten-rechtsfreien-raum-ab-wurzburgbamberg/

Die Justiz Würzburg/Bamberg ist in Bezug auf die seit 2004 andauernden Zerstörungen gegen meine Person – Versuch sozialer Vernichtung mittels Fehlgutachten, Zerstörung der Vaterschaft im Sinne der Kindsmutter/Rechtsanwältin etc. – als rechtsfreier Raum anzusehen.

Konkreter Sachverhalt / Vertuschung einer Straftat nach § 235 StGB, Entziehung Minderjähriger, Weigerung jedweder Ermittlungsführung durch die Staatsanwaltschaft:

Unter obigem Aktenzeichen wurde Strafanzeige wegen seit Oktober 2012 andauernder Kindesentführung gegen die Kindsmutter, Rechtsanwältin Kerstin Neubert sowie wegen Beihilfe gegen die zuständige Richterin am Familiengericht Antje Treu, Ottostraße 5, 97070 Würzburg, erstattet.

Der Kläger ist leiblicher und rechtlicher Vater des mit der Kindsmutter Neubert in 2003 geborenen Kindes. (Az. 002 F 5/04, Amtsgericht Würzburg)

Durch Verschulden der Justiz Würzburg wurde von 2004 bis insgesamt 2010 die Bindung zwischen Vater und Kind zerstört. Initiativ hierfür sowie für alle weiteren gerichtlichen Vorgänge war eine völlig willkürlich und beliebig mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangte sog. Gewaltschutzverfügung der Kindsmutter vom Zivilgericht Würzburg, Beschuldigter Thomas Schepping, Az. 15 C 3591/03.

Diese falsche Eidesstattliche Versicherung wird bis heute gerichtlich gedeckt, obwohl vielfach belegt und bewiesen ist, dass die Kindsmutter hier aus ganz eigener persönlicher Verwirrung (vermutlich pränatale Depression) agierte. Sie missbrauchte die willfährige Justiz Würzburg, um eine durch nichts zu rechtfertigende, borderlinehafte Trennung zu erzwingen, indem sie mich mittels Gericht geschlechtsspezifisch (Opferbonus GewSchG, Männer sind Täter) mit Zwangsmitteln entfernen ließ. Sachliche Gründe für dieses Agieren sind bis heute nicht bekannt und nicht ersichtlich.

Mein Kenntnisstand war bis zu diesem Ereignis noch Tage zuvor der, dass gemeinsame Familienbildung mit Absicht der Heirat und dem gemeinsamen damals drei Monate alten Kind besteht. Es bestand darüberhinaus eine ebenfalls so kommunizierte gemeinsame wirtschaftliche Verpflichtung. Beruf als Polizeibeamter auf Lebenszeit hatte ich bei Zusammenzug mit der Kindsmutter gekündigt.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg unter Leitung des Beschuldigten Lückemann agierte über Jahre im Sinne der Kindsmutter, indem sie geschlechtsspezifisch gegen mich als Mann und somit vorverurteilten Täter vorging. Es wurden beliebig Straftaten konstruiert und erfunden. Es erfolgten rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen (Beschuldigte Angelika Drescher, die mit der Kindsmutter freundschaftlich verbunden war) sowie eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt und der Versuch der dauerhaften Unterbringung unter Missbrauch des § 63 StGB mittels Fehlgutachten mittels Fehlgutachten des Hausgutachters der Staatsanwaltschaft Würzburg, Dr. Groß.

Erst im Jahr 2010 wurde ein konkreter vollstreckbarer Beschluss auf wöchentlichen sog. Umgang beschlossen und auch durchgesetzt.

Unter Az. 005 F 1403/09, Familiengericht Würzburg, heißt es u.a.:

„Dem Antragsteller steht das Recht zum Umgang mit seinem Kind (anonymisiert) zu und zwar jeden Freitag in der Zeit von 15.00 – 17.00 Uhr.“

Während der sog. „Umgänge“ wurden die Kontakte ausgeweitet und auf Wunsch der Kindsmutter zeitlich verschoben, so dass diese – bis zur Verweigerung ab Juni 2012 – jeweils Freitags von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr stattfanden.

Beweis:
Beschluss des Familiengerichts Würzburg, Richterin Sommer, Az. 005 F 1403/09.
Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Dieser Beschluss ist nachweislich mehrerer Beschlüsse aus den Jahren 2012/2013, in welchen die Richterin an die Kindsmutter appelliert und auf deren Wohlverhaltenspflicht verweist, unverändert weiter rechtsgültig und vollstreckbar.

Seit 2013 werden die Anträge, u.a auf Zwangsmittel/Ordnungsgeld, § 89 FamFG, von der Richterin nicht bearbeitet.

Seit Oktober 2012 ist die Kindsmutter untergetaucht. Es besteht keinerlei Kenntnis über Aufenthaltsort oder Befindlichkeit meines Kindes.

Ziel aller Aktionen der Kindsmutter ist es erkennbar, den Kontakt zwischen Vater und Kind zu verhindern, das Kind zu „verstecken“.

Dies stellt gemäß Rechtsprechung des BGH eine Kindesentführung durch einen Elternteil gegenüber dem anderen dar, wobei ein vorliegendes Umgangsrecht gem. Vorgabe des BGH selbst vor den zahlreichen Reformen bereits im Jahr 1999 qualifiziert:

Beweis:

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
4 StR 594/98
vom
11. Februar 1999
“Geschütztes Rechtsgut des § 235 StGB ist vorrangig das Sorgerecht der für den jungen Menschen verantwortlichen Personen und das daraus abgeleitete Obhuts- und Aufenthaltsbestimmungsrecht. Mittelbar dient die Vorschrift dem Schutz des Kindes, nämlich dessen körperlichen und seelischer Entwicklung (vgl. BTDrucks. 13/8587 S. 23, 38; BGHSt 39, 239, 242). Grundsätzlich kann eine Kindesentziehung deshalb auch von einem Elternteil gegenüber dem anderen begangen werden, sofern jedem Elterteil das Personensorgerecht zumindest teilweise zusteht (Tröndler aO § 235 Rdn. 3; so auch Geppert aaO, S. 772 f. und Eser aaO § 235 Rdn. 14). Nichts anderes gilt aber, wenn -wie hier- einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zusteht und der andere Elternteil nur das Umgangsrecht aus § 1634 BGB a.F. (§§ 1684 ff. BGB n.F.) ausübt. Zwar wird das in § 1634 BGB a.F., §§ 1684 ff. BGB n.F. normierte Umgangsrecht des nicht (mehr) sorgeberechtigten Elternteil heute nicht mehr als Restbestandteil der (durch § 235 StGB geschützten) Personensorge verstanden (so aber noch RGSt 66, 254 und BGHSt 10, 376, 378), sondern aus dem durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützten natürlichen Elternrecht hergeleitet (vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Oktober 1998 – 2 BvR 1206/98; Gernhuber/Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts, 4. Aufl. § 66 I). Das Umgangsrecht enthält nach heutiger Auffassung damit weder ein Erziehungsrecht noch eine Erziehungspflicht. Dieser rechtsdogmatische Wandel rechtfertigt es jedoch nicht, die Strafwürdigkeit eines Eingriffs in das verfassungsrechtlich geschützte Umgangsrecht nunmehr zu verneinen (so aber Geppert aaO, S. 775 ff.).

Der Zweck des elterlichen Umgangsrecht gebietet es vielmehr nach wie vor, dieses in den Schutzbereich des § 235 StGB einzubeziehen. Nach allgemeiner Auffassung soll das Umgangsrecht -ungeachtet seiner dogmatischen Deutung- es dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehung zu dem Kind aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem gegenseitigen Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BGHZ 51, 219, 222; FamRZ 1984, 778, 779). Das am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Kindschaftsrechtsreformgesetz hat diesen Beziehungsschutz aus dem § 1634 BGB a.F. in die §§ 1684 ff. BGB n.F. verlagert und dabei sogar noch wesentlich erweitert (vgl. Diederichsen NJW 1998, 1977, 1986). Es liegt im Interesse des Kindes, daß sich der nicht sorgeberechtigte Elternteil von seiner Entwicklung überzeugen und im Falle des Versagens des Sorgerechtsinhabers auf §§ 1696 oder 1666 BGB gestützte Maßnahmen veranlassen kann. Vor allem soll einer Entfremdung zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil vorgebeugt (-dieser Gedanke hat in § 1626 Abs. 3 S. 1 BGB n.F. Niederschlag gefunden-) und die Kontinuität der Eltern-Kind-Beziehung gewahrt werden, weil der “Reserveelternteil” j-wie auch hier geschehen- gemäß §§ 1678 Abs. 2, 1680 Abs. 2 und 3, 1696 BGB jederzeit wieder in das Sorgerecht einrücken kann und dann die weitere Erziehung des Kindes zu verantworten hat (vgl. BVerfG FamRZ 1983, 872, 873 f; BGH FamRZ 1984, 778, 779, Gernhuber/Coester-Waltjen aaO § 66 I). Damit schützt das Umgangsrecht auch das zwar ruhende, aber unter bestimmten Umständen wieder auflebende Sorgerecht des zur Zeit gerade nicht sorgeberechtigten Elternteils und dient damit letztlich auch der ungestörten Entwicklung des Kindes. Wegen dieser unbestreitbaren Vorteile für das Kindeswohl genießt das elterliche Umgangsrecht als absolutes, die Befugnisse des Personenberechtigten einschränkendes Recht nach wie vor den Schutz des § 235 StGB (vgl. Regel, “Entziehen” und “Entführen” Minderjähriger, Diss. Münster 1975, S. 28 ff.)..
http://www.papa-ya.de/onlinemagazin/index.php?option=com_content&view=article&id=371:bgh-strafbarkeit-bei-stgb-s-235-kindesentzug-durch-den-allein-sorgeberechtigte-elternteil&catid=42:umgangsrecht&Itemid=168

Mit diesen Einlassungen hat sich die Staatsanwaltschaft in keiner Weise auseinandergesetzt.

Es wurde klipp und klar mitgeteilt, dass die Kindsmutter zum Ziel der Umgangsvereitelung und des Kindesentzuges untergetaucht ist, ihren Aufenthaltsort mit Kind verschleiert etc..

Um gerichtlich beschlossene gemeinsame Beratung und Kommunikation zu verhindern, gab sie „psychische Belastung“ vor, bevor sie mit dem Kind verschwand.

Dies ist als List zu werten, wie sie der Tatbestand gemäß § 235 StGB fordert. Die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft berufen sich vielmehr mantraartig und unter Missachtung geltenden Rechts auf den Standpunkt, eine Kindesentführung erfordere das Verbringen des Kindes ins Ausland.

Die tatsächlichen Definitionen sind hingegen auch für Würzburg rechtsbindend:

Die List umschreibt ein Verhalten, das darauf abzielt, unter geflissentlichem und geschicktem Verbergen der wahren Zwecke oder Mittel die Ziele des Täters durchzusetzen.

Mit dem Begriff “Kindesentführung” wird im allgemeinen Sprachgebrauch das gemeint, was der Jurist als “Entzug Minderjähriger” bezeichnet. Damit wird die Tat definiert, dass ein Elternteil dem anderen den Umgang mit dem Kind ganz oder teilweise verweigert.

Strafbarkeit von Kindesentzug:
Einem Elternteil dem Umgang mit dem leiblichen Kind zu vereiteln ist in Deutschland strafbar nach §235 Strafgesetzbuch (StGB). Dabei sind zwei Dinge für den Straftatbestand völlig unerheblich:
Der Elternteil, dem das Kind entzogen wird, braucht das Sorgerecht nicht zu besitzen. Er besitzt trotzdem das Recht (und auch die Pflicht!) zum Umgang mit seinem Kind, solange ein deutsches Gericht ihm dies nicht explizit aberkennt. §1684 I BGB stellt dies völlig klar: “Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.”
Die Dauer der Umgangsverweigerung ist ebenfalls unerheblich. Nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte und der einschlägigen juristischen Kommentierungen reicht selbst eine kurze, nicht nur ganz vorübergehende Dauer der Umgangsverweigerung aus, um den Straftatbestand zu erfüllen. Hierzu können gemäß dieser Kommentierungen “bereits einige Minuten” ausreichen.

Desweiteren hat der BGH aktuell wie folgt ausgeführt:

BGH 1 StR 387/14 – Beschluss vom 17. September 2014 (LG Mannheim)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/14/1-387-14.php
BGHSt; Entziehung Minderjähriger (Taterfolg: räumliche Trennung von Minderjährigem und Erziehungsberechtigtem; Täterschaft des anderen Elternteils; Verhältnis zur Nötigung: Tateinheit)
Den Eltern “entzogen” ist der Minderjährige schon dann, wenn das Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch räumliche Trennung für eine gewisse, nicht nur ganz vorübergehende Dauer so beeinträchtigt wird, dass es nicht ausgeübt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1996 – 4 StR 35/96, NStZ 1996, 333, 334 mwN).

Das rechtsfremde, geschlechtsspezifische Unterlassen jedweder Ermittlungen durch die Beschuldigten Gosselke und dessen Geschwurbel abzeichnenden Oberstaatsanwalt Spintler, Bamberg legen daher den dringenden Tatverdacht einer Strafvereitelung zugunsten der Juristin Neubert sowie der Kollegin der Justiz, der Richterin Treu nahe.

Strafanzeige wurde bei der Polizei in Stuttgart eingereicht und von dort zur Kriminalpolizei Würzburg abgegeben. Bereits 14 Tage nach Abgabe war Bescheid des Beschuldigten Gosselke von der Staatsanwaltschaft Würzburg bei mir als Anzeigenerstatter eingetroffen.


Auf telefonische Rückfrage der Polizeibeamten Schiemenz beim Beschuldigten Gosselke erhielt diese offenkundig die Auskunft vom Beschuldigten, dass

a) „Umgangsangelegenheiten“ die Staatsanwaltschaft nichts angingen und

b) hier pauschal keine Straftat vorliege, weshalb keinerlei Tätigkeit erfolge.

Beweis:
Zeugnis der Polizeibeamtin POK’in Schiemenz, Polizeiposten Weilimdorf, glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Der Vorgang ist an anderen Stellen geltend gemacht, bis eine Aufklärung der Vorgänge bei dieser durchweg rechtsfrem agierenden Justiz erfolgt. Es geht um fortlaufenden Amtsmissbrauch zu Lasten von Bürgern und Rechtsuchenden.

Inwieweit eine Richterin, die erkennbar keinerlei Maßnahmen trifft, um einen vollstreckbaren Umgangsbeschluss gegen eine sich entziehende Kindsmutter durchzusetzen, sich der Beihilfe zur Kindesentführung und Verletzung der verfassungsrechtlichen Elternrechte schuldig macht, ist ebenfalls aufzuklären.

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts und PKH-Antrag zu diesem erkennbar berechtigten Klageerzwingungsverfahren wird gestellt.

Der Kläger ist mittellos. Mehrere Rechtsanwälte wurden erfolglos kontaktiert und um Mandatsübernahme ersucht:

Fachanwalt Dr. Rixe, Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld
Strafrechtsanwalt Christian Mulzer, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg.

Dr. Gerhard Strate ist ebenfalls um anwaltliche Tätigkeit im Gesamtverfahrens gebeten worden, hat jedoch bereits zuvor mitgeteilt, dass er aufgrund mehrerer Vertretungen (Maschmeyer, Piech, Mordsache Andreas Darsow) erst später wieder Verbindung aufnehmen werde.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

Staatsanwaltschaft Würzburg: Kindesentziehung keine Kindesentziehung – Beschuldigte stellen sich weiter selbst Persilschein aus

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Eine weiteres lapidares Schreiben, in welchem der Würzburger Staatsanwalt und Beschuldigte Frank Gosselke mir als geschädigtem und ausgegrenztem Vater „erklären“ will, dass – obwohl ich mein Kind entgegen gerichtlich vollstreckbarem Beschluss seit Mai 2012 nicht mehr gesehen habe – kein Umgangsboykott und trotz Untertauchens der Kindsmutter keine Kindesentführung vorliege, ging vergangene Woche hier zu:

Staatsanwaltschaft Würzburg: Beschuldigter Gosselke sieht keine Straftat bei 35 Monaten Kindesentzug/“Umgangs“-Boykott

Hierauf wird folgende erweiterte Strafanzeige wegen Strafvereitelung und Prozessbetrug bei der Polizei Baden-Württemberg erstattet und weiter Antrag auf Abgabe an unabhängige Staatsanwaltschaft gestellt – und hiermit beweisrechtlich veröffentlicht:

Vorliegende Strafanzeige vom 26.02.2015
https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/26/das-wesentliche-ist-die-kindesentfuhrung-strafanzeige-gegen-treu-und-neubert/

„An den
Polizeiposten Weilimdorf
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart 28. März 2015

Weiterführende Geltendmachung der Strafanzeige wegen Entziehung Minderjähriger, persönlich eingereicht am 26.02.2015

Strafanzeige wird erweitert auf Prozessbetrug und Strafvereitelung im Amt gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg, Oberstaatsanwalt Gosselke, Ottostrasse 5, 97070 Würzburg.

Mit Datum vom 26.02.2015 wurde von mir als leiblichem und rechtlichem Vater bei der Polizei Baden-Württemberg, örtlich zuständiger Polizeiposten Weilimdorf, Strafanzeige erstattet wegen anhaltender Entziehung Minderjähriger. Diese findet völlig ungehindert statt mit massiven Folgen seit Juni 2012.

Die Strafanzeige wurde mit Abgabenachricht an die örtlich zuständige Kriminalpolizei Würzburg überwiesen – Hinweis in Strafanzeige liegt vor, dass aufgrund langjähriger Erfahrungen keinerlei Vertrauen mehr in die Rechtsstaatlichkeit der Staatsanwaltschaft Würzburg besteht.

Diese völlig fehlende Rechtsstaatlichkeit hat sich weiter bestätigt.

Anlage 1:
Schreiben der Staatsanwaltschaft Würzburg vom 24.03.2015, Beschuldigter Gosselke, der ohne jedes Tätigwerden strafrechtliche Relevanz in Abrede stellt.

Dieses Schreiben und die Verfügung der Staatsanwaltschaft werden wie alle Vorgänge dieses Justizskandals beweisrechtlich öffentlich gemacht unter: https://martindeeg.wordpress.com/

Das rechtsfremde Verhalten der Justizbehörden Würzburg, insbesondere hier der Staatsanwaltschaft Würzburg ist geeignet, Geschädigte zu radikalisiern, in Selbstjustiz, Resignation oder Suizid zu treiben.

Das Problem, das diese Provinzjustiz darstellt, wird weiter zu negieren versucht, das bayerische Justizministerium und auch die bayerische Staatskanzlei sind seit längerem – von vielfacher Seite – in Kenntnis der „Missstände“.

Vorliegend ist weiter eine gewaltsame und auf List der Kindsmutter/Rechtsanwältin Kerstin Neubert basierende Kindesentfremdung zu Lasten meiner Person als leiblicher Vater, die seit nun – wieder – 34 Monaten andauert.

Ein vorliegender gerichtlich vollstreckbarer Beschluss des Amtsgerichts Würzburg auf wöchentliche Kontakte wird seit Juni 2012 böswillig vereitelt. Die Kindsmutter ist seit Oktober 2012 untergetaucht, erkennbar um die Ausgrenzung und Entfremdung zwischen Vater und Kind zu manifestieren und irreversible Fakten zu schaffen.

Beweis:
Beschluss des AG Würzburg vom 09.04.2010, Az. 005 F 1403/09 ist Inhalt der Anzeige vom 26.02.2015 und dieser in Anlage beigefügt

Die Strafanzeige wird wie genannt erweitert auf Prozessbetrug und Strafvereitelung gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg, Oberstaatsanwalt Gosselke, Ottostrasse 5, 97070 Würzburg.

Es wurden offenkundig – wie bei der Justiz Würzburg üblich – keinerlei Ermittlungen getätigt. Die benannten Zeugen wurden offenkundig nicht gehört.

Zum Tatbestand:
die Kindsmutter übt Gewalt aus durch Entziehung des Kindes. Die Folgen sind sowohl eine psychische als auch eine körperliche Schädigung sowohl bei mir als Vater als auch – insbesondere langfristig – beim so Geschädigten Kind. Die Verängstigung durch die Bezugspersonen der mütterlichen Familie, insbesondere des Vaters der Kindsmutter
Willy Neubert, dienen der Instrumentlisierung des Kindes zur Ablehnung meiner Person als Vater. Diese Zielsetzung des Kindesentzuges und der Bindungszerstörung geht wie ein roter Faden durch die gesamte Akte und ist durch das Verhalten objektiv dargelegt.

Die lebensfremde Darstellung des Beschuldigten Gosselke aufgreifend, wird darauf hingewiesen, dass bspw. auch ein Einbruch als Gewalt anzusehen ist – unabhängig davon, ob der Wohnungsinhaber anwesend ist – sondern durch die entfaltete Wirkung und den „Zwang“ der Bewältigung dieser Belastung beim Opfer! Kein Staatsanwalt oder Polizeibeamter käme auf die Idee, hier eine physische Gewalt zu verneinen.

Diese Gewaltwirkung durch eindeutig rechtswidriges Verhalten (Umgangsboykott, Kindesentführung) potenziert sich erkennbar bei traumatisch wirkender Entziehung (auch durch Dauer) eines eigenen Kindes. Ob die permanente Ausnutzung einer weiblichen Opferrolle durch die dominante Volljuristin und Kindsmutter als „List“ einzuordnen ist, müsste man anhand der dümmlichen und gleichgültigen Wirkung, die deren Phantasien und sinnfreien Falschbeschuldigungen bei den Justizbehörden seit 2003 entfalten, insoweit ebenfalls bejahen.

Der Beschulldigte Gosselke gibt mit den (üblichen) floskelhaften juristischen Phrasen vor, nicht zu verstehen, worum es geht. Er fabuliert von „verschiedenen Strafanzeigen“ seit „spätestens 2009“, die „der Anzeigenerstatter Martin Deeg“ (!) vorgeblich Gosselke vor dem Amtsgericht Würzburg führe.

Auch ist bislang nicht bewusst gewesen, dass die Geltendmachung von strafbaren Handlungen und die Erstattung berechtigter Strafanzeigen etwas „Ehrenrühriges“ sind.

Faktenlage ist weiter:
Gerichtlich vollstreckbarer Beschluss vom 09.04.2010 wurde beweisrechtlich vorgelegt. Dass dieser strafrechtlich relevant seit Juni 2012 missachtet wird, wird vom Beschuldigten Gosselke strafvereitelnd ignoriert. Die von mir benannten Zeugen wurden ebenfalls nicht gehört.

a) Jedem Laien ist derweil offenkundig, dass das Untertauchen mit einem minderjährigen Kind zum Zwecke der Entfremdung von einem Elternteil nach geltenden Gesetzen in Deutschland eine Entziehung Minderjähriger darstellt, strafbar nach § 235 StGB. Dies völlig unabhängig von Eu-Grenzen.

b) Ebenso ist jedem Laien offenkundig, dass die Missachtung einer vollstreckbaren Verfügung auf Umgang nach geltendem Recht durch gerichtliche Maßnahmen auch und gerade gegen faktenschaffenden Kindesentzug betreuender Personen durchzusetzen ist (Beratung der Eltern, Bestellung Umgangspflegerin, Androhung von Zwangsgeld/Zwangshaft bei Weigerung etc., siehe Vorgaben EGMR).

Was hier stattfindet, ist erkennbar auch strukturelle Gewalt, Diskriminierung von Vätern.

Dass die Richterin Treu seit Anfang 2013 selbst die Bearbeitung von Anträgen nicht mehr durchführt sondern stattdessen der faktenschaffenden Kindesentführung durch Untätigkeit und Rechtsverweigerung den Weg freiräumt, ist beweisrechtlich dargelegt und ergibt sich aus der vorliegenden Aktenlage des Familiengerichts.

Wenn eine Richterin ihre Tätigkeit verweigert, noch dazu bei Vorgängen, die dem Beschleunigungsgebot unterliegen, wie es bei Durchsetzung von Kindeskontakten der Fall ist, dann ist auch dies strafrechtlich relevant.

Seit Jahren werden alle Anliegen des Klägers bei den Justizbehörden Würzburg auf dem Aktenweg in Abrede gestellt. Ebenso werden alle zivilrechtlichen Ansprüche im PKH-Verfahren entledigt.

Das OLG Bamberg bzw. die Generalstaatsanwaltschaft sind als Instanzenzug für Justizopfer und Antragsteller völlig wertlos, da aufgrund persönlicher und parteipolitischer Klüngel jede Rechtsbeugung und jeder Prozessbetrug der unteren Instanz durchgewunken wird.

Es besteht hier de facto offenkundig seit langem ein rechtsfreier Raum zu Lasten Rechtsuchender.

Mittlerweile liegt der Verdacht des bandenmässigen Prozessbetruges bzw. der bandenmässigen Rechtsbeugung nahe. Ein Untersuchungsausschuss ist angezeigt.

Zur weiteren Beweisführung wird auf Schriftsatz an das Bundesministerium der Justiz, bezugnehmend auf das hellsichtige Gutachten des Prof. Michael Bock, Lehrstuhl für Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug und Strafrecht an der Univ. Mainz verwiesen.

Anlage 2:
Fakten- und Schadenslage nach 11 Jahren Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes bei den Justizbehörden Würzburg

https://martindeeg.wordpress.com/2015/03/29/eine-bilanz-zum-sog-gewaltschutzgesetz-ein-fall-fur-die-politik

Weiter ist folgendes beweisrechtlich relevant:

Der Beschuldigte Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg, ist bereits als Beschuldigter und Mittäter der zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person (Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg) zur Anzeige gebracht. Diese wird bislang ebenfalls innerhalb der Zuständigkeit von den Beschuldigten selbst gedeckt.

Justizministerium und Staatskanzlei sind auch hierüber in Kenntnis.

Während der Beschuldigte Gosselke sich nach Manier der bayerischen Juristen nun offenkundig dumm stellt und mich als Anzeigenerstatter quasi als Vollidiot, Querualant zu diffamieren sucht, der unverständlicherweise die Justiz behelligt (…“seit ….2009 immer wieder Strafanzeigen“…) ist Gosselke tatsächlich kenntnishabender Verantwortlicher der Behörde, der bei seinen „Kumpels“ in Bamberg den Antrag gestellt hat, mir die für zehnmonatige „zu Unrecht erfolgte Haft“ (Juni 2009 bis April 2010) die von der 1. Strafkammer des Landgerichts zugesprochene Entschädigung zu „verweigern“.

(Schriftsatz des Beschuldigten Gosselke vom 11.03.2011, Az. 814 Js 10465/09, u.a. veröffentlicht: http://www.chillingeffects.de/deeg.htm ).

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte hier wie auch in meinem Blog beweisrechltich dargelegt, unter Weisung und Federführung des Beschuldigten und Behördenleiters Lückemann (z.Zt. OLG-Präsident Bamberg) anhand einer von mir eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde eine Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens“ konstruiert und anhand eines (vorsätzlich) erstatteten Fehlgutachtens des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Jörg Groß versucht, eine andauernde Freiheitsbraubung im Massregelvollzug zu verwirklichen.

Dies scheiterte, da Prof. Dr. Nedopil, München, dieses eklatante Fehlgutachten mit Obergutachten vom 02.03.2010, Az. 814 Js 10465, LG Würzburg, als solches entlarvte.

Auch Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den mit den Justizjuristen befreundeten und parteipolitisch verbundenen Gutachter werden seither ebenfalls unter offenkundiger Rechtsbeugung / Prozessbetrug bei der Provinzjustiz und von den Beschuldigte intern zu vertuschen versucht.

Es wird daher weiter beantragt, eine unabhängige und objektive ermittelnde Strafverfolgungsbehörde hinzuzuziehen, ausführliche Beweisermittlungen und Zeugenvernehmungen durchzuführen und im Ergebnis einen Untersuchungsausschuss zu beauftragen.

Es handelt sich hier – mittlerweile objektiv erkennbar – nicht um irgendwelche Vorwürfe eines Spinners oder Querulanten sondern um faktenbasierte und beweisrechtlich auch anhand Originaldokumenten gestützte Darstellung eines (weiteren) bayerischen Justizskandals gegen einen zuvor unbescholtenen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg.

Man scheint bei der Würzburger Justiz offenkundig zu glauben, man müsse Geschädigte nur lange genug auflaufen lassen, Aufklärung verweigern, Anträge verschwinden zu lassen und könne so selbst schwere und gemeinschaftlich begangene Straftaten im Amt und eine verschuldete Existenzvernichtung von Unschuldigen vertuschen.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg“

Beschuldigte entscheiden über sich selbst – Staatsanwaltschaft Würzburg, Oberstaatsanwalt Frank Gosselke

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Aus gegebenem Anlass wurde folgendes 2. Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofeer zugesandt.

Es geht konkret um den Missstand in der bayerischen Justiz, dass Beschwerden und Strafanzeigen gegen diese Justiz durch diese Justiz selbst, selbstreferentiell und „in eigener Sache“ abgefertigt werden.

Hier konkret beweisrechtlich:
„Einstellung“ Staatsanwaltschaft Würzburg, OStA Gosselke „in eigener Sache, 28.04.2014, Az. 701 Js 5399/14

Hier hat sich offenkundig ein rechtsfreier Raum zu Lasten der Bürger etabliert, der nicht nur endlich öffentlich gemacht werden muss sondern ab sofort als „Chefsache“ abgestellt werden muss.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete bereits heute in diesem Zusammenhang über Dienstaufsichtsbeschwerden bei der Polizei:

http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesinitiative-gruene-wollen-beschwerdestelle-fuer-polizeiliche-uebergriffe-1.1962637

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An Herrn
Ministerpräsident Horst Seehofer
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 15. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Seehofer,

wie bereits in dem veröffentlichten und bereits mehrfach im Forum der Süddeutschen Zeitung verlinkten Schreiben an Sie vom 09. Mai 2014 mitgeteilt, wird offenkundig gezielt ein massiver Amtsmissbrauch und eine vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt initiiert durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, von der Justiz Würzburg/Bamberg vertuscht, ignoriert und trotz detaillierter beweisrechtlicher Geltendmachung nicht verfolgt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt, wie ebenfalls bereits mitgeteilt, unter Aktenzeichen 24 Zs 173/14.

Ich gehe davon aus, dass mittlerweile verstanden wurde, dass hier eine Freiheitsberaubung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg unter Beihilfe auch des Gerichtssachverständigen Dr. Groß angezeigt und geltend gemacht ist.

Hiermit wird weiter konkret folgendes angezeigt:

Bei Minister Bausback wurde bereits u.a. konkret angezeigt, dass der Würzburger Gerichtssachverständige Dr. Groß gezielt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg ein vorsätzliches Fehlgutachten über meine Person erstattete und hierdurch der Tatbestand einer gemeinschaftlich begangen Freiheitsberaubung im Amt verwirklicht wurde.

Die Freiheitsberaubung erfolgte über zehn Monate und wurde mittels zweier Haftbefehle verwirklicht, bei denen nicht nur die Straftat sondern auch der Haftgrund der Fluchtgefahr gegen mich frei erfunden wurde, um so die Tat begehen zu können, Oberlandesgericht Bamberg, 1. Strafsenat im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft Würzburg.

Über die Jahre wurde im Zusammenhang mit Straftaten im Amt gegen meine Person und die hierauf von mir erstatteten Beschwerden und Anzeigen immer wieder ein Oberstaatsanwalt Gosselke auffällig, der als Behördenmitarbeiter sämtliche Geltendmachungen gegen die Behörde bzw. die Mitarbeiter einfachst entledigte.

Diese Geltendmachungen hier sind u.a. auch Inhalt der Beschwerde beim EGMR, 1033/12:

Anlage 1 – 4:

1. Stellungnahme des Osta Gosselke vom 04.02.2010 in Zusammenhang mit der als Freiheitsberaubung im Amt geltend gemachten Unterbringung (unmittelbar vor Aufhebung der Maßnahme durch das LG Würzburg, 04.03.2010)

2. Stellungnahme des Osta Gosselke vom18. März 2011 in Zusammenhang mit dem Freispruch und der vom LG Würzburgt angewiesenen Haftentschädigung, Az. 10465/09

3. Stellungnahme des Osta Gosselke vom 26.03.2010 in Zusammenhang mit der angezeigtne Freiheitsberaubung im Amt vom 123. März 2010 durch das OLG Bamberg, 1. Strafsenat, hier: Verweigerung des rechtlichen Gehörs

4. Stellungnahme des Osta Gosselke vom 21.04.2011 in Zusammenhang in Zusammenhang mit Verweigerung der Haftentschädigung durch die Beschuldigten des OLG Bamberg, 1. Strafsenat und der Staatsanwaltschaft

Den Antrag zur Verweigerung der vom Landgericht Würzburg zugesprochenen Entschädigung aufgrund zehn Monate zu Unrecht erfolgte Unterbringung hat ebenfalls Osta Gosselke gestellt, wie bereits hier beweisrechtlich veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Es ist somit beweisrechtlich dargelegt, dass der Osta Gosselke in dieser Sache Mittäter der angezeigten Freiheitsberaubung im Amt ist – als solcher wurde er auch bereits geltend gemacht und ist er beim EGMR angezeigt – und keinesfalls zu einer objektiven und neutralen Bewertung der Sachverhalte geeignet.

Eine Schadensersatzklage wegen des vorsätzlichen Fehlgutachtens des Gerichtsgutachters Dr. Groß wurde beim Landgericht Stuttgart eingereicht, wo man sinnfrei eine Abgabe an die Besschuldigtenbehörde bei der Justiz Würzburg erzwang.

Der Beschuldigte Dr. Groß wird durch die Justiz Würzburg ungeachtet seines eklatanten Fehlgutachtens, das als Straftat im Zusammenwirken mit Beschuldigten der Jusiz angezeigt ist, gedeckt, die Vorgänge werden gezielt zu vertuschen versucht.

Dr. Groß wird vom Gericht als „allgemein kompetenter“, dem Gericht vertrauter Gerichtssachverständiger ausgewiesen und ich als Kläger ungeachtet der Schwere der Folgen des Fehlgutachtens dieses Hausgutachters auflaufen gelassen.

Dies verwirklicht offenkundig den Tatbestand der Rechtsbeugung zu Lasten meiner Person und zugunsten des Gerichtssachverständigen Dr. Groß.

Dieser Sachverhalt wurde bei Justizminister Bausbauck angezeigt.

Mit Schreiben vom 18.03.2014 teilte hierauf die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg – Behörde der Beschuldigten in Zusammenwirken Staatsanwaltschaft Würzburgt – mit, Oberstaatsanwalt Reichel, dass der hier genannte Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft Würzburg abgegeben wurde.

Hierauf wurde erneut das Ministerium davon in Kenntnis gesetzt, dass die Unverschämtheit und die offenbar in Bayerns Justiz übliche Praxis, dass Beschuldigte und Behörden der Beschuldigten selbst über Strafanzeigen und Beschwerden gegen sich entscheiden, nicht hingenommen wird – offenkundig Praxis in diesem System des behördlichen Missbrauchs seit Jahrzehnten.

Anlage 5:
Schreiben an Minister Bausback vom 22. März 2014

Beweisrechtlich veröffentlicht hier:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/03/22/bayerischer-justizminister-versuch-der-abgabe-einer-strafanzeige-wegen-freiheitsberaubung-im-amt-an-die-behorde-der-beschuldigten-staatsanwaltschaft-wurzburg/

Anlage 6:

Ausdruck des veröffentlichten Beitrages, 22. März 2014

Ergebnis:

Mit Schreiben vom 28.04.2014 teilt der weiter nun als Beschuldigter geltend gemachte Mittäter Osta Gosselke, mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Würzburg tätig, mit, dass er praktisch in eigener Sache das Ermittlungsverfahren „eingestellt“ hat.

Anlage 7:
Schreiben des Beschuldigten Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg, Entscheidung in eigener Sache, Az. 701 Js 5399/14
„Einstellung“ Staatsanwaltschaft Würzburg, OStA Gosselke „in eigener Sache, 28.04.2014, Az. 701 Js 5399/14

Der Rechtsmissbrauch und der Versuch, Bürger und Antragsteller für dumm verkaufen zu wollen und mich ungeachtet der Schädigungen und des in meinem Fall hier zugrunde liegenden Justizskandals auflaufen zu lassen, hat Grenzen lange überschritten.

Der offenkundig hier herrschende rechtsfreie Raum bei der Justiz Würzburg/Bamberg, in dem sich die Beschuldigten und Täter im Amt selbstreferentiell einen Freibrief ausstellen und den Rechtsstaat suspendieren, muss endlich Chefsache werden!

Auch dieses Schreiben wird veröffentlicht, die Anlagen sind in der beweisrechtlichen Internet-Version eingefügt.

Die hier aufgezeigte Vorgehensweise ist übliche Praxis, wie eigene Erfahrungen seit 2004 belegen sowie die Auskunft von zahlreichen weiteren Geschädigten der Justiz in Franken. Es ist sehr bedauerlich, dass diese massiven Missstände so wenig ernst genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.