Deutsche Justiz fordert zu Selbstjustiz und Gewalt auf: „Wenn es Streit gibt, entführt Eure Kinder – der deutsche Staat wird dagegen nichts unternehmen.“

Ein Kommentar des Journalisten Tim Höhn in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung:

„Die Entscheidung des Ludwigsburger Gerichts widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand sondern ist auch juristisch fragwürdig“….

Täterinnen werden gedeckt, überforderte und konfliktunfähige sog. Richter missbrauchen das Etikett „Kindeswohl“ um ihre Unfähigkeit, Untätigkeit und ihr seit Jahrzehnten vertuschtes VOLLVERSAGEN zu Lasten von Kindern und Vätern zu verdecken!

„Heute ist der erste Tag, an dem ich keine Hoffnung mehr habe.“

Thomas Karzelek

„Ludwigsburg/Ditzingen – Hatte Laras Mutter alles von Anfang an genau so geplant? Wusste die polnische Juristin am 2. Oktober 2014, an dem Tag, als sie ihre Tochter Lara in Ditzingen entführte, dass es so ausgehen würde? Unter Einsatz von Pfefferspray, unterstützt von einem Komplizen, riss sie das fünfjährige Kind damals gewaltsam an sich und verschwand. Jetzt, drei Jahre später, lebt Joanna S. mit ihrer Tochter in Stettin und scheint am Ziel zu sein. Musste die 38-Jährige bislang fürchten, dass sie Lara wieder verliert, deutet nun vieles darauf hin: Die Anwendung von Gewalt könnte sich gelohnt haben, und zwar dauerhaft…..

Das Signal, dass die Richter an Eltern aus binationalen Ehen aussenden, sei eindeutig: „Wenn es Streit gibt, entführt Eure Kinder – der deutsche Staat wird dagegen nichts unternehmen.“

…Weil Lara in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, waren bislang stets deutsche Richter für den Fall zuständig. Das Ludwigsburger Amtsgericht war es auch, dass dem Vater einst das alleinige Sorgerecht für Lara zugesprochen hat – nach einem ersten, erfolglosen Entführungsversuch der Mutter. Doch der zweite Versuch im Oktober 2014 glückte. Zwar kam Joanna S. deswegen ins Gefängnis, aber während sie ihre Strafe absaß, ließ sie Lara von Angehörigen verstecken. Erst Ende April dieses Jahres entdeckte die polnische Polizei den Aufenthaltsort in Niederschlesien. Doch statt das Kind zurück an den Vater zu übergeben, händigten die polnischen Behörden Lara der Mutter aus.

…..Nachdem Lara im Mai gefunden worden war, gab es in Polen Versuche, das Kind an Karzelek zu übergeben. Weil Lara dabei aber weinte, wurden diese stets mit Verweis auf das Wohl des Kindes abgebrochen. Für Karzelek ein abgekartetes Spiel: „Es ist ja kein Wunder, dass ein Kind weint, wenn man ihm eintrichtert, dass etwas Schlimmes passiert.“ Die Polen hätten Lara eingeredet, sie werde ihre Mutter nie mehr wieder sehen, wenn sie mit nach Deutschland gehe. „Dabei habe ich immer betont, dass ich der Mutter ein Umgangsrecht einräumen möchte – ganz egal, was vorgefallen ist. Ein Kind braucht Mutter und Vater.“…..

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kindesentfuehrung-in-ditzingen-dramatischer-rueckschlag-fuer-laras-vater.759b65f9-b648-4e8b-a34d-a0b784be4df2.html

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Stand der Dinge: Beleidigungsposse durch Staatsanwaltschaft Stuttgart, die mit den Justizverbrechern Lückemann & Co. konspiriert und sich bei Vertuschung von Verbrechen gegen unschuldigen Polizeibeamten und Vater zum Mittäter macht!

QUEENSLAND, AUSTRALIA – BY Troy Mayne / CWPA / Barcroft Images

Ich bitte mal zu beachten, dass während all dieser dummdreisten und arroganten Versuche deutscher Justizjuristen, mich repressiv weiter unter Druck zu setzen, mich zu verarschen, mich auflaufen zu lassen, die KINDESENTZIEHUNG und KINDESENTFÜHRUNG durch die Volljuristin Kerstin Neubert ungehindert weiter geht.

Ein RECHTSFREIER RAUM, der längst Berechtigung zur Selbsthilfe und Selbstjustiz gibt…..bei Müttern führt Selbstjustiz und Missachtung jeglicher Gesetze zum Erfolg, wie man sieht.

Vgl. die Kindesentfremdungen und Rechtsbrüche gegen Angelo Lauria, zwei Töchter ….

…gegen Steffen Wieland, ein Sohn…..

oder gegen Thomas Karzelek, wo die Mutter, eine Juristin, eine gewaltsame Entführung der Tochter nach Polen plante und durchführte und trotz Haftstrafe weiter über das Kind verfügt, unter Ausgrenzung des Vaters, der das alleinige Sorgerecht hat….

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.entfuehrtes-maedchen-aus-dem-strohgaeu-gericht-uebergibt-lara-wieder-an-die-mutter.7e0bb93e-34ce-43e2-b386-0f0453446e89.html

Der Öhringer Amtsrichter Peter Grosch dokumentiert beispielhaft in seinem Beschluss gegen Steffen Wieland dieses immer gleiche Vollversagen der deutschen Justiz, die Täterinnen zu Kindesentzug und Ausgrenzung der Väter ermutigt, Beihilfe leistet:

….“Der Vater hat nunmehr dokumentiert, dass er bis zuletzt um Umgang mit seinem Sohn gekämpft hat. Er hat eine entsprechende Umgangsregelung erreicht und auch versucht diese durchzusetzen. Wenn er irgendwann von seinem Sohn gefragt wird, warum er an seinem Leben nicht mehr teilgenommen hat, kann er dies alles belegen.

Er wird jetzt aber akzeptieren, dass seine Möglichkeiten und auch die Möglichkeiten des Gerichts erschöpft sind.“…

Nein, Väter müssen hier gar nichts mehr „akzeptieren“!!!!!

Die Justiz versagt auf ganzer Linie, während sie gleichzeitig die so diskriminierten Väter – Opfer von Verbrechen und anhaltenden Grundrechtsverletzungen – mit schwachsinnigsten Repressionen vor Offenlegung dieses gesamtgesellschaftlichen Skandals und dieses VOLLVERSAGENS der Justiz zu Lasten unserer Kinder mundtot zu machen versucht und so diese asozialen Zustände zu vertuschen.

Hier also aus gegebenem Anlass eine kurze Chronologie zu der Beleidigungsposse, bei der bayerische Justizverbrecher und Staatsanwaltschaft Stuttgart mittlerweile kooperieren und konspirieren, um mich mittels konstruiertem Vorwurf der „Beleidigung“ nochmals einzusperren – während man konzertiert alles unternimmt, um die widerwärtigen Verbrechen im Amt weiter zu vertuschen:

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bescheinigt der Staatsanwaltschaft Stuttgart weiter in eigener Sache, dass die fortlaufenden ergebnisorientierten Diffamierungen, Stigmatisierungen und der Versuch, mich mit dem Vorwurf der „Beleidigung“ mundtot machen zu wollen – Beschuldigte Silke Busch – und die bayerischen Justizverbrecher um Clemens Lückemann (Freiheitsberaubung im Amt etc.) und Pankraz Reheußer (Kindesentführung) weiter zu stärken und vor Aufklärung des Justizskandals zu retten, weiter keinen Anlass für Verdacht der Strafvereitelung oder auch der Dienstaufsicht bieten, der Herr Dr. Hansjörg Götz:

Hier nochmal der Vorgang chronologisch:

Strafbefehl und Einspruch wegen vorgeblicher Beleidigung:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/04/justizverbrecher-pankraz-reheusser-der-die-schuld-fuer-weiteren-psychischen-kindesmissbrauch-traegt-will-opfer-sein-strafbefehl-wegen-beleidigung-justizministerium-bw-wegen-strafvereitelung/

Hauptverhandlung und mündliches Urteil:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/19/beleidigung-ein-kapitaldelikt-korruptionsstaatsanwalt-mit-eigenem-blog-fuehrt-anklage-thomas-hochstein/

Schriftliches Urteil:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/26/bamberger-justizverbrecher-clemens-lueckemann-und-pankraz-reheusser-werden-von-stuttgarter-amtsgericht-zu-geschaedigten-phantasiert/

Hier im Volltext:
Urteil 6 Cs 7 Js 67767/17 wegen Beleidigung (inkl. Blogbeiträge)

Berufung zum Landgericht:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/29/wie-tief-bueckt-sich-die-justiz-stuttgart-noch-vor-den-bamberger-justizverbrechern-lueckemann-und-reheusser-berufung-gegen-weiteren-versuch-mich-mit-missbrauch-des-strafrechts-mundtot-zu-machen-lan/

Forderung der Staatsanwaltschaft Stuttgart nach „Haftstrafe“, Hinzuziehung Justizministerium BW, das an die Staatsanwaltschaft abgibt:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/05/stuttgarter-staatsanwaltschaft-konspiriert-mit-den-justizverbrechern-um-lueckemann-uebliche-strategien-stigmatisierung-und-kriminalsierung-von-geschaedigten-um-von-verbrechen-im-amt-abzulenken-opf/

Ergänzender Antrag ans Landgericht Stuttgart, Antrag auf Akteneinsicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/06/uebergriffige-staatsanwaelte-die-versuchen-justizopfer-und-geschaedigte-einzuschuechtern-um-verbrecher-in-den-eigenen-reihen-zu-schuetzen-ein-offenkundig-systemisches-problem-im-zersetzten-rechtss/

OLG Stuttgart deckt Staatsanwaltschaft und Verbrecher im Amt etc. mit üblicher Phrasendrescherei und Leugnung der Fakten:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/26/weiter-dummdreistes-blockieren-des-rechtsweges-durch-richter-des-olg-stuttgart-die-offenbar-glauben-mit-provokationen-gegen-justizopfer-koennten-sie-den-hochrangigen-polizeibeamten-eisele-und-bayeri/

Strafanzeige und weitere Diesntaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwaltschaft, die in sog. Berufungsbegründung weiter beleidigt und diffamiert, Silke Busch; Justizministerium gibt an Staatsanwaltschaft ab:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/27/mittaeter-staatsanwaltschaft-stuttgart-verbrecher-im-amt-decken-und-hofieren-gleichzeitig-justizopfer-provozieren-diffamieren-und-beleidigen-ziel-offenkundig-verfahrensbeendender-bilanzsuizid/

Es folgt der weitere selbstreferntielle Freibrief des Staatsanwalts Götz oben…

Dieses Schreiben ging an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, an die Polizei und ist hiermit ebenfalls beweisrechtlich veröffentlicht:

Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
Werastraße 23
70182 Stuttgart 12.12.2017

Az. 300 Js 116108/17

Gegen sog. Verfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Herrn Dr. Götz, zugunsten der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Beschuldigte Frau Busch, wird hiermit fristgerecht Beschwerde eingereicht.

Gegen Oberstaatsanwalt Dr. Hansjörg Götz wird ebenfalls wegen Verdacht der Rechtsbeugung im Amt sowie Verdachts der Strafvereitelung zugunsten von Justizkollegen hiermit Strafanzeige erstattet.

Auf bisherige Geltendmachungen wird vollinhaltlich und beweisrechtlich verwiesen.
Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Begründung

Es ist davon auszugehen, dass eine objektive Prüfung nicht stattfand und auch die Akten nicht beigezogen wurden sondern hier lediglich durch Dr. Götz phrasenhaft eine allgemeine Abfertigung zugunsten der Mitarbeiterin Busch und der Behörde erfolgte, wie dies bei Staatsanwaltschaften üblich ist.

Es wäre insoweit auszuschließen, dass ein promovierter Jurist bei Lektüre der Akte nicht erkannt haben will, dass hier gegen einen Unschuldigen und Polizeibeamten des Landes seit Jahren schwere Verbrechen im Amt zu verzeichnen sind und Ermittlungen sowie zivilrechtliche Klärungen insgesamt einzig aufgrund Standesdünkel und Korpsgeist innerhalb der Justiz sowie aufgrund der fortlaufenden Vertuschungen zugunsten der Täter im Amt unterbleiben.

Es wäre ebenso auszuschließen, dass ein promovierter Jurist bei Lektüre der Akte nicht erkannt haben will, dass der AE unter fortlaufendem Amtsmissbrauch mit konstruierten Straftaten gegen seine Person mundtot gemacht und von der weiteren Geltendmachung der Verbrechen im Amt und unter bewusster Missachtung der Meinungsfreiheit des AE abgebracht werden soll.

So stellte der Justizverbrecher Clemens Lückemann, der insbesondere für eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt und die Verweigerung der Entschädigung nach Freispruch als Täter (Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09) und maßgeblicher Initiator in seinem Netzwerk bei der Justiz Franken anzusehen ist, einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen den AE.

Eine Ermittlung wegen Verbrechen im Amt wird konsequent unter Rechtsbeugung und Strafvereitelung verweigert – jedoch dem Strafantrag des Täters nachgegangen, offenkundig da dieser als sog. Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg auch bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart hofiert und bei Verbrechen im Amt aktiv gedeckt wird.

Der Gesamtsachverhalt ergibt sich aus den Akten sowie aus den beweisrechtlichen Veröffentlichungen des AE.

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die seit Jahren Kenntnis von den Verbrechen im Amt hat, ist insgesamt eine Verhöhnung des Rechtsstaats.

Weiter ist offenkundig, dass die Staatsanwaltschaft mit den Justizverbrechern aus Bayern gegen den AE konspiriert anstatt auf eine objektive und rechtsstaatliche Klärung der Vorwürfe zu dringen, wie es Aufgabe einer Staatsanwaltschaft in diesem Rechtsstaat ist.

Die Beschuldigte Busch macht sich erkennbar zum Erfüllungsgehilfen der Verbrecher im Amt, dies unter Beleidigung und Diffamierung des Anzeigenerstatters als zu Unrecht Beschuldigtem und unbescholtenem Polizeibeamten des Landes.

Anders ist deren Mitteilung, die erneute rechtsbeugende und verfassungsrechtlich absurde sog. Verurteilung des Klägers wegen vorgeblicher „Beleidigung“ von Justizverbrechern nicht zu verstehen, Zitat:

„Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht.“

Dies ist ein weiterer Versuch einer sog. Strafverfolgungsbehörde, einen erkennbar zu Unrecht seit Jahren kriminalisierten unbescholtenen Polizeibeamten zu stigmatisieren, zu beleidigen
und zu diffamieren. Dies aus Eigeninteresse, Gleichgültigkeit und unter Verhöhnung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Entweder hat die Beschuldigte Busch den Bezug zur Realität verloren oder sie begeht bewusst und gezielt eine Beleidigung und Diffamierung gegen ein Justiozopfer, um die Täter zu decken.

Selbstverständlich ist dies strafrechtlich relevant und auch Anlass für Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht – jedenfalls in einem Rechtsstaat, in dem die Gleichheit vor dem Gesetz verfassungsrechtlich garantiert ist.

Der Popanz, mit dem Staatsanwälte sich gegenseitig einen Freibrief ausstellen, ist ein Witz und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Diese im Fall des AE seit insgesamt 2004 zutage tretende Hybris und Arroganz von sog. Staatsanwälten ist mittlerweile ein gesamtgesellschaftlicher Skandal.

Jedwede Schweinerei durch Angehörige dieser Betriebe wird vertuscht, gleichgültig ob es sich um Straftaten im Amt im Rahmen von Stuttgart 21 / Schwarzer Donnerstag, um die Ermordung von Oury Jalloh oder um Vertuschung ungerechtfertigter Maßnahmen und Verbrechen im Amt gegen Unschuldige wie Jörg Kachelmann oder den AE hier handelt.

2.
Die sog. Verfügung vom 06.12.2017 ist völlig begründungsfrei und beschränkt sich selbstreferentiell auf eine mantrahafte Leugnung der Tatsachen und Fakten.

Der AE ist als ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg seit Jahren Geschädigter von schweren Straftaten im Amt und insbesondere Verbrechen im Amt durch Justizjuristen des Freistaates Bayern.

Der AE ist seit insgesamt 2003 Opfer einer Kindesentziehung und Kindesentführung durch die Kindsmutter, Volljuristin Kerstin Neubert, die durch Täter bei den Justizbehörden Würzburg gedeckt und in ihrem Handeln befördert wird.

Ein Beschluss des Familiengerichts Würzburg vom 09.04.2010 auf wöchentliche sog. Umgangstreffen, der bis zum 07.07.2015 gültig und gerichtlich vollstreckbar war, wurde ab Juni 2012 zu Lasten von Vater und Kind weder durchgesetzt noch irgendetwas unternommen, um das Unrecht zu beenden.

Seit Oktober 2012 ist die Kindsmutter und Volljuristin Neubert zum Zweck der Bindungsblockade, des Umgangsboykotts und der Ausgrenzung des AE als leiblichem und rechtlichem Vater unter Missachtung des vollstreckbaren Beschlusses untergetaucht, was eine Kindesentführung verwirklicht.

Die Schädigungen des AE als Vater sind irreversibel. Durch die anhaltende dummdreiste Blockade und Verweigerung des Rechtsweges durch Justiz und Strafverfolger ist schon lange eine Aufforderung zur Selbstjustiz impliziert.

Der Vertuschung von Verbrechen im Amt mittels ergebnisorientierter und böswilliger Stigmatisierung, Kriminalisierung und Pathologisierung von Betroffenen und Geschädigten werden mit dem Fall des Anzeigenerstatters hier ihre Grenzen aufgezeigt werden!

Selbst die affektiven Mörder und Gewaltverbrecher, mit denen der AE während seiner von den Justizverbrechern um Clemens Lückemann erzwungenen zehnmonatigen Freiheitsberaubung eingesperrt war, sind integrer, vertrauenswürdiger und ehrlicher als die fränkischen Staatsanwälte und die Verbrecher in den Reihen der Justiz, die hier agieren.

Diese Verbrecher im Amt versuchen Menschen gezielt und geplant zu schaden bis zur völligen Vernichtung der sozialen und bürgerlichen Existenz – und stellen sich dann noch als Hüter von Recht und Gesetz dar.

In diesem Fall werden die Verbrechen und der Machtmissbrauch gegen einen Unschuldigen für die Verbrecher im Amt Konsequenzen haben!

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Weiter dummdreistes Blockieren des Rechtsweges durch Richter des OLG Stuttgart, die offenbar glauben, mit Provokationen gegen Justizopfer könnten sie den hochrangigen Polizeibeamten Eisele und bayerische Justizverbrecher vor Konsequenzen retten!

Dieses Schreiben des OLG Stuttgart spiegelt die ganze Widerwärtigkeit einer Justiz, die sich gezielt dumm stellt, wenn es um Verbrechen im Amt und folgenschwere Fehler in den eigenen Reihen geht:

OLG Stuttgart, Verweigerung Ermittlungsverfahren, weitere Rechtsbeugung zugunsten Polizist Roland Eisele und bayerischer Justizverbrecher, 3 Ws 83/17, 10.11.2017

Eine dummdreiste Provokation und Aufforderung zur Selbstjustiz.

Diese Strafanzeige und Beschwerde ging an den Justizminister Guido Wolf und die OLG-Präsidentin Horz, die bereits 2014 (Links) selbst bei Vertuschung der Verbrechen gegen mich als Polizeibeamten des Landes mitwirkte, also ebenfalls in eigener Sache tätig ist.

Aus heute erschienem Artikel der Stuttgarter Zeitung:

Die neue Chefin hat viel zu tun und viel vor

Sie ist die erste Frau auf dem Chefsessel des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, und sie hat viel Arbeit vor sich. Cornelia Horz, bisher Präsidentin des Landgerichts Stuttgart, folgt dem bisherigen OLG-Chef Franz Steinle nach. „Ich möchte den Stellenwert der Justiz stärken“, so Horz.

Denn Sicherheit hänge nicht nur von einer schlagkräftigen Polizei ab, sondern auch von der Justiz, fährt die neue OLG-Chefin fort. Deshalb sei sie froh, dass Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) mehr Stellen für die Justiz im Land zugesagt habe. Bisher sei es in ihrer aktiven Zeit immer nur um Stelleneinsparungen gegangen. Dies sei nun anders: „Das ist sehr erfreulich.“ Vom Elfenbeinturm hält sie nichts. „Wir wollen mehr in Kontakt mit der Öffentlichkeit treten“, sagt Cornelia Horz.“…..

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.olg-stuttgart-hat-eine-neue-praesidentin-die-neue-chefin-hat-viel-zu-tun-und-viel-vor.14f4638c-83d1-49d5-94c9-f08dba774d93.html

Diese Möglichkeit biete ich Ihnen, Frau Horz!

Erklären Sie, weshalb gegen Täter im Amt konsequent nicht ermittelt wird…..!

Herrn Minister Guido Wolf
Justizministerium Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart

Anlage Ministerium:
Beschluss der Beschuldigten, 10.11.2017, Az. 3 Ws 8317
OLG Stuttgart, Verweigerung Ermittlungsverfahren, weitere Rechtsbeugung zugunsten Polizist Roland Eisele und bayerischer Justizverbrecher, 3 Ws 83/17, 10.11.2017

Präsidentin des OLG Stuttgart
– Cornelia Horz –
Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart 21.11.2017


Az.: 3 Ws 83/17

Gegen den Vorsitzenden Richter Dr. Schnell, die Richterin Haber und den Richter Munding, OLG Stuttgart wird hiermit eingereicht

1.
Beschwerde und Anhörungsrüge gegen den sog. Beschluss der Richter auf Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Täter im Amt vom 10.11.2017. Die Geltendmachung des Klägers erfolgte durch Einwurf am 06.11.2017, was als Indiz zu werten ist, dass sich die Richter in keiner Weise objektiv mit dem Vorgang befasst haben und lediglich genervt vortäuschen, den Inhalt des Antrags nicht zu verstehen, um diesen mit geringsmöglichem Aufwand weiter zugunsten der Täter im Amt zu entledigen, wie es seit 2005 geschieht.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/24/strafanzeige-gegen-roland-eisele-leitenden-polizeibeamten/

Der sog. Beschluss zur Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens, obwohl hier offenkundig Verbrechen im Amt und massives Unrecht zugrundeliegen, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats.


2.

Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung zugunsten insbesondere des Polizeibeamten Roland Eisele erstattet sowie Beschuldigten der Justizbehörden Bayern, wobei hier die Abgabe der Geltendmachungen an die Beschuldigten/Beklagten ohne jede eigene Tätigkeit erzwungen wird, wobei für jeden vernünftig denkenden Menschen offensichtlich ist, dass dies zur Entledigung der Verfahren ohne jede Ermittlung und ohne objektive Prüfung führen wird, da die Beschuldigten in eigener Sache tätig werden.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/04/25/anzeige-wegen-rechtsbeugung-auf-allen-ebenen/

3.
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung und Strafvereitelung zu Lasten des Klägers und zugunsten insbesondere des Polizeibeamten Roland Eisele erstattet sowie Beschuldigten der Justizbehörden Bayern, wobei hier die Abgabe der Geltendmachungen an die Beschuldigten/Beklagten ohne jede eigene Tätigkeit erzwungen wird, wobei für jeden vernünftig denkenden Menschen offensichtlich ist, dass dies zur Entledigung der Verfahren ohne jede Ermittlung und ohne objektive Prüfung führen wird, da die Beschuldigten in eigener Sache tätig werden.

In keinem einzigen Verfahren erfolgte seitens der Staatsanwaltschaft eine Vernehmung als Anzeigenerstatter und Geschädigter oder ein Ermittlungsverfahren.

4.
Antrag auf Ablehnung der Richter Dr. Schnell, Haber und Munding OLG Stuttgart wegen Besorgnis der Befangenheit, da diese erkennbar vortäuschen, den Inhalt der Geltendmachungen nicht zu verstehen, um willkürlich und völlig beliebig das Recht zugunsten der Beklagten und Beschuldigten zu beugen, Ermittlungen und Strafverfolgung zu vereiteln.

Begründung:

1.
In keinem einzigen Verfahren vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht Stuttgart seit 2005 fand eine Erörterung in mündlicher Verhandlung statt, obwohl – oder weil – hier massive Straftaten im Amt vorliegen und die Beschuldigten offenkundig aus Standesdünkel und Korpsgeist gedeckt werden.

Der Kläger wird zum Teil als Idiot hingestellt, dessen Anliegen nicht „verständlich“ seien, so erneut in Beschluss der o.g. vom 10.11.2017.

Es erfolgt durchweg bei allen Geltendmachungen seit 2005 eine offenkundig und teils dreiste rechtsmissbräuchliche Entledigung aller Anträge im Prozesskostenhilfeverfahren zu Lasten des Klägers und auf Grundlage der von den Beklagten geschaffenen Aktenlage, gegen die sich der Kläger gerade inhaltlich in den jeweiligen Klage wendet.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/30/etwas-fundamentalkritik/

Der Beschuldigte Eisele neben dem heutigen Innenminister Strobl, CDU

Es ist daher auch beim Landgericht und beim Oberlandesgericht Stuttgart nun von struktureller Korruption und regelhafter Rechtsbeugung zugunsten von Tätern im Amt auszugehen, die aus Standesdünkel, Hybris und unter Amtsmissbrauch vor berechtigten Klagen und Strafverfolgungsmaßnahmen strukturell geschützt werden.

Seit rund 12 Jahren wird der Kläger und Anzeigenerstatter als ehemaliger Beamter des Landes Baden-Württemberg von Richtern des Landgerichts Stuttgart, des Oberlandesgerichts Stuttgart und insbesondere den Strafverfolgungsbehörden Stuttgart offenkundig vorsätzlich und unter Strafvereitelung der Rechtsweg gezielt verbaut und sämtliche Anliegen unter kritikloser Übernahme der von den jeweiligen Beklagten/Beschuldigten geschaffene Aktenlage entledigt.

Beispielhaft verwiesen wird auf Az. 15 O 121/14, 4 W 45/14.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/07/weiter-provokation-und-rechtsverweigerung-im-pkh-verfahren/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/07/10/fortgesetzter-versuch-der-entledigung-eines-justizskandals-im-prozesskostenhilfeverfahren/

https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/05/fehlgutachten-dr-gros-in-wurzburg-vertuscht-nun-beim-olg-bamberg-5-w-415/

2.
Der Kläger hat seine Anliegen am 20.11.2017 persönlich vor dem Petitionsausschuss des Landtags vorgetragen.

Sämtliche Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD, der FDP und der AfD waren ohne weiteres in der Lage, die Anliegen und den strafrechtlichen und zivilrechtlich aufzuklärenden Gehalt der Geltendmachungen zu verstehen.

Die Richter hier, die demgegenüber offenkundig unter Amtsmissbrauch und unter Rechtsbeugung behaupten, dass der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – wie alle Anträge seit 2005 diesbezüglich – als unzulässig abzuweisen sei, berufen sich darauf, dass sie die Geltendmachungen nicht verstehen würden – und der Antrag vorgeblich nicht den Begründungsanforderungen genüge, das Streitverhältnis also nicht in „knapper und verständlicher“ Form wiedergegeben sei. Es sei „kein schlüssiger Sachverhalt“ greifbar.

Dies offenkundig, um weiter Ermittlungsverfahren und objektive Aufklärung dieses Justizskandals zu verhindern.

In der folgenden sog. Begründung ergibt sich jedoch, dass die Richter sehr wohl nicht nur den Sachverhalt verstehen sondern auch durchdringen, worum es geht – wobei sie dann jeweils die Falschbehauptungen der Beschuldigten/Beklagten herauspicken, die vorgeblich gegen den Kläger sprechen.

So wird von den Richtern bspw. nachweislich versucht, die seit 2005 gerichtlich angezeigte geltend gemachte Erpressung und Nötigung der Beschuldigten zur Beendigung des Beamtenverhältnisses des Klägers bei der Polizeidirektion Böblingen durch einfache Wiedergabe der Falschangaben der Beschuldigten, die einen Prozessbetrug verwirklicht, in Abrede stellen zu wollen:

Sog. Beschluss vom 10.11.2017, Seite 6:

„Ein vollendeter Prozessbetrug scheidet nach dem Vortrag des Anzeigenerstatters darüber hinaus deswegen aus, weil der Anzeigenerstatter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – anwaltlich vertreten – einen Vergleich abgeschlossen hat.“….

Dies ist wie genannt eine Verhöhnung des Rechtsstaats und eine fortgesetzte Provokation gegen den Kläger als Opfer von Verbrechern im Amt.

Die Vorgänge sind in einem Untersuchungsausschuss zu klären, den der Kläger notfalls erzwingen wird!

Auf den Blog des Klägers wird weiter beweisrechtlich verwiesen.

Justizjuristen sind offenkundig die einzigen, die hier noch keine Verbrechen und kein Unrecht durch Juristen sehen „können“.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Rechtsverweigerung und Vertuschung von Justizverbrechen: weiter Auflaufenlassen im PKH-Verfahren

Foto(1)

Zwecks fortlaufender Transparenz hier im Blog, der insbesondere auch als BEWEISMITTEL für den Fortgang der Geschehnisse zu sehen ist, werde ich meine Schreiben dahingehend ausrichten, stets auch die Gesamtschau zu thematisieren.

Es gibt offenbar immer noch Juristen, die glauben, die Justizverbrechen gegen mich lassen sich zivilrechtlich dadurch entledigen, indem man stets – m.E. unter klarer Rechtsbeugung – einfachst im Prozesskostenhilfeverfahren (!) alle Ansprüche in Abrede stellt.

Man stellt sich dumm. Dieser sog. Beschluss des OLG Stuttgart ging mir letzte Woche zu:

OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. 08.2014 – Rechtsverweigerung und Vertuschung von Justizverbrechen weiter im zivilrechtlichen PKH-Verfahren

Meine Antwort ans OLG – ergänzend zu bereits gestern zugegangenen Mails…(„Nicht für verbindliche Prozesserklärungen“!) folgt!!