Missachtung der Rechtsprechung zum Nichtraucherschutz in JVA Würzburg durch offenkundig korrupte CSU-Richter: Rechtslage von OLG Hamm unter Berufung auf BVerfG nochmals bestätigt.

Vor einigen Wochen hatte ich diese Klagen eingereicht, da ich zweimal im Rahmen der zehnmonatigen Freiheitsberaubung gezwungen wurde, mehrere Wochen mit Rauchern eine Zelle in der JVA Würzburg zu teilen:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/15/zwei-zivilklagen-gegen-die-justizverbrecher-wuerzburgbamberg-und-den-freistaat-bayern-wegen-amtspflichtverletzung-gegen-nichtraucher/

Die Justizverbrecher in Würzburg reagierten auch hier wie gewohnt in ihrem rechtsfreien Raum: unter Missachtung der Rechtsprechung des BVerfG behauptet man unter Vorsitz des offenkundig korrupten Richters Peter Müller – der mit Thomas Trapp „befreundet“ ist (dem verbrecherischen Staatsanwalt und heutigen Richter am LG, der die Freiheitsberaubung initiierte) – auch hier, ich als Opfer sei quasi selbst schuld, wenn ich gezwungen werde, mit Rauchern die Zelle zu teilen:

„Der Antragsteller selbst führt aus, die Notwendigkeit seiner Unterbringung in der mit Rauchern belegten Gemeinschaftszelle sei….mit einer….eingeräumten erheblichen Überbelegung der Justizvollzugsanstalt begründet worden. Angesichts dieses Sachvortrags scheitert die Geltendmachung des begehrten Schmerzensgeldes….“….

Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Richter am Landgericht Würzburg, 30.08.2017

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/07/wuerzburgs-richter-behaupten-nichtraucher-ueber-wochen-mit-drei-rauchern-einsperren-passt-schon/

Gestern wurde nun dieses Urteil des OLG Hamm veröffentlicht:

http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_82365148/staat-muss-rauchverbot-auch-im-gefaengnis-durchsetzen.html

In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es:

„Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug

Es ist Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot durchzusetzen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm – unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – am 18.07.2017 in einer Strafvollzugssache entschieden.

Der 1977 geborene Strafgefangene einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt befand sich im Dezember 2016 zum Abschluss eines stationären Aufenthaltes im Warteraum des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg. Dort war er mehr als 1 Stunde gemeinsam mit 14 anderen Strafgefangenen untergebracht, von denen acht Personen rauchten.“….

Az.: 1 Vollz (Ws) 274/17, rechtskräftiger Beschluss vom 18.7.17

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA171005357&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Die Würzburger Richter Müller, Volkert und Richterin Herzog reagierten auf den Antrag auf Ablehnung und Vorhalt des Verdachts der Rechtsbeugung mit den erwartbaren inhaltsleeren Floskeln. Der Beschluss sei, so Herzog in ihrer „Dienstlichen Stellungnahme“, „aufgrund der Sach- und Rechtslage nach Prüfung des Vorbringens des Antragstellers ergangen.“, 04.09.2017.

Dienstliche Stellungnahme, Richterin Herzog, 04.09.2017

Rainer Volkert schreibt:

„Ich war an der Abfassung des Beschlusses vom 30.08.2017 beteiligt. Der Beschluss gibt die objektive Rechtsauffassung der Kammer zu den materiellen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage wieder.

Zu Herrn VRiLG Trapp besteht meinerseits lediglich ein kollegiales Bekanntschaftsverhältnis.“

Dienstliche Stellungnahme Richter Rainer Volkert, 11.09.2017

Und Peter Müller, der seit 2010 die Geltendmachungen einfachst entledigt, die Trapp, Dr. Groß und die Umstände der Freiheitsberaubung betreffen, schreibt:

„Ich war an der Abfassung des Beschlusses vom 30.08.2017 beteiligt. Der Beschluss gibt die objektive Rechtsauffassung der Kammer zu den materiellen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage wieder.

Ich zähle Herrn VRiLG Trapp zu meinem erweiterten Freundeskreis.

Dienstliche Stellungnahme, Peter Müller, 18.09.2017

Das räumte Müller erst ein, als es nicht mehr zu leugnen war und nachdem er seinen „Freund“ bereits 2010 vor Schadensersatzklage und Aufklärung der karriere-beendenden Freiheitsberaubung im Amt rettete, Az. 62 O 2451/09, zusammen mit der offenkundig korrupten Fehn-Herrmann:

Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Diesem Verfahren wurde damals vom LG Aschaffenburg ein Anwalt beigeordnet, bevor es in Würzburg bei Müller & Co. landete…!

Film: „Einsame Väter“ – Die Schuld trägt eine asoziale Justiz, die nichts gegen Kindesentzug und asoziale Bindungsblockade unternimmt!

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….“Das Kind als Rache-Werkzeug“….

Update 19.05.2016:
Warum diese rechtsferne Straffreiheit und die rechtsfreien Räume für Mütter, die den Vätern das Kind entziehen, in Deutschland und der Schweiz von einer asozialen Justiz immer noch ermöglicht werden, beleuchtet dieser Film:

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=59083

Kerstin Neubert, Rechtsanwältin, hat drei Monate nach Geburt unseres gemeinsamen Wunschkindes 2003 einseitig die Trennung erzwungen, indem sie vor dem Amtsgericht Würzburg ein „Kontaktverbot“ gegen mich beantragte, Die Falschangaben, die die Juristin hierbei machte, werden bis heute durch die asozialen Provinzbehörden gedeckt. Frauen sind „Opfer“, und wehe die Männer wehren sich gegen Unrecht.

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Erst 2010 gelang es der Familienrichterin Sommer, die Kindsmutter per Beschluss zu zwingen, wöchentliche Kontakte und Treffen zu ermöglichen. Seit Mai 2012 werden diese wieder vereitelt. Die ASOZIALEN JUSTIZVERBRECHEN und die widerwärtige Böswilligkeit einzelner Akteure, die Untätigkeit, die Verschleppungen, das formaljuristische Entschuldenwollen von Straftaten im Amt, die Bagatellisierung dieser permanenten Grund- und Menschenrechtsverletzungen sind Inhalt dieses Blogs, beweisrechtlich! Alle Verantwortlichen sind namentlich benannt, die Fakten und Muster der Taten anhand Originalakten für jeden nachzuvollziehen.

Zwei DOKUMENTATIONEN weisen den Weg für weitere mediale Offenlegung dieser normalisierten gesamtgesellschaftlich zersetzenden Skandale, die vor allem ein STRUKTURELLES VOLLVERSAGEN der zuständigen Justiz, der Behörden und Helfer aufzeigen, die Täterinnen frei walten lassen und im Gegenteil noch beim Kindesentzug unterstützen und befördern. Verbrecher im Amt, die Autorität nur noch behaupten!

Wann ist ein Mann ein Mann? Zwei 3sat-Dokus über veränderte Rollenbilder
Mittwoch, 18. Mai 2016, ab 20.15 Uhr Erstausstrahlungen

Trailer „Von Männern und Vätern“:
http://www.echo-film.com/von-maennern-und-vaetern/

Der ganze Film:
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=59088

Trailer „Scheidung – Einsame Väter“:
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=58958

Der ganze Film:
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=59083

Dieser Film lief vergangene Woche auf dem Dokumentarfilmfestival in München:

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„In den vergangenen 40 Jahren hat sich das Rollenbild des Mannes stark verändert. Das alte Muster als Ernährer und Beschützer der Familie gilt in der modernen Gesellschaft nicht mehr. Die beiden Filmemacher Andreas Pichler und Martin Prinz, beide selbst Mitte 40 und Väter, sprechen in ihrem Film „Von Männern und Vätern“ am Mittwoch, 18. Mai, 20.15 Uhr, mit Männern in unterschiedlichen, aber stets spannenden Lebenssituationen über vergangene Träume, gegenwärtige Herausforderungen und zukünftige Hoffnungen. Gemeinsam ist den Autoren und den Protagonisten ihre Herkunft: Sie kommen alle aus dem Alpenraum.

Direkt im Anschluss, um 21.05 Uhr, folgt die Dokumentation „Scheidung – Einsame Väter“ von Pascal Magnin und Christophe Ungar. Geschiedene Männer sind tatsächlich oft einsam, denn wenn ein Paar sich trennt, bleiben die Kinder meist bei der Mutter. Der Vater erhält ein Besuchsrecht und sieht seine Kinder kaum noch. Es gibt jedoch immer auch Fälle, bei denen die Exfrau die Entscheidung des Gerichts missachtet und dem Vater die Kinder vorenthält.

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Scheidung – einsame Väter

Viele Väter fallen nach einer Scheidung in ein schwarzes Loch. Wird ihnen der Kontakt zu den eigenen Kindern verwehrt, verlieren sie gänzlich den Boden unter den Füssen. Seelische Belastungen, oft unterschätzt.

Stéphane Perez hat seine Tochter seit zwei Jahren nicht mehr gesehen. Seine Ex-Frau weigert sich, ihm den wöchentlichen Besuch zu gewähren. Und dies trotz eines Entscheids des Bundesgerichts! Die Hoffnung auf ein Wiedersehen hat er nie aufgegeben.

Ähnlich ergeht es Philippe Kitsos. Der Anwalt sieht seine Tochter seit zwei Jahren nicht mehr. Seine Ex-Frau ist mit dem Kind nach Spanien ausgewandert.

Trennt sich heute ein Paar mit Kindern, bleiben diese meist bei der Mutter. Dem Vater erhält ein Besuchsrecht. Nicht immer kann er sein Recht durchsetzen: Einige Mütter missachten den gerichtlichen Entscheid. Der Vater darf sein Kind nicht sehen.

Das Kind als Rache-Werkzeug

In der Schweiz verlieren jährlich fast 1000 Scheidungskinder den Kontakt zu ihrem Vater. Das sind 7 Prozent der insgesamt 13’000 Scheidungskinder.

Nicht, dass diese Väter alle damit einverstanden wären. Meist sind es die Mütter, die alleine so entscheiden. Der Gründe gibt es viele. Oft geschieht es aus Rache. Manchmal steckt Erpressung dahinter.

Einige Mütter fliehen mit den Kindern ins Ausland. Die Behörden sind hilflos. Machtlos. Denn Mütter, die gegen gerichtliche Entscheidungen verstossen, kommen meist straflos davon.“

http://www.presseportal.de/pm/6348/3325661