Justizbehörden Würzburg: asozial, selbstbezogen, verantwortungslos! Klage wegen weiter anhaltendem Kindesentzug.

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Die Polizeibehörden Stuttgart sind von dem Vorgehen und der anhaltenden Rechtsverweigerung der Justizbehörden Würzburg in Kenntnis gesetzt und befasst, so dass auch hier nun Zeugen vorhanden sind.

Diese Strafanzeige wurde von den Behörden Stuttgart zur Kriminalpolizei Würzburg abgegeben und dort offenkundig ohne jede Ermittlung, Prüfung und Zeugenvernahme auf Betreiben der Staatsanwaltschaft (Beschuldigter Gosselke, OSta) strafvereitelnd entsorgt:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/26/das-wesentliche-ist-die-kindesentfuhrung-strafanzeige-gegen-treu-und-neubert/

Aufgrund des weiteren Auflaufenlassens bei anhaltend weiterem Kindesentzug ist nun folgende erneute KLAGE eingereicht – hiermit beweisrechtlich öffentlich gemacht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 02. April 2015

Hiermit wird Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld eingereicht gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das

Familiengericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg.

Es wird vollinhaltlich auf die Klage vom 03. Januar 2015 Bezug genommen (Anlage) ebenso auf die gesamte Akte 62 O 39/15, die von den offenkundig befangenen Justizbehörden Würzburg unter offenkundiger Rechtsbeugung zugunsten der Behörde auf dem Aktenweg im PKH-Verfahren entledigt wurde.

Der Gesamtsvorgang:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/03/17/verhalten-und-rechtsbeugungen-der-justiz-wurzburgbamberg-sind-eine-bedrohung-fur-den-rechtsfrieden/

Anlage 1:
Klageschrift vom 02. April 2015

Da sich die von der Beklagten vorsätzlich verschuldeten Schäden durch Zeitablauf weiter manifestieren und potenzieren, wird Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von zunächst 500.000 Euro geltend gemacht.

Das Vorgehen der Justizbehörden Würzburg ist als asozial und verantwortungslos einzustufen!

Offenkundig unter gewohnheitsmäßiger Rechtsbeugung werden weiter sämtliche Anliegen, Anträge und Ansprüche des Klägers von den Justizbehörden Würzburg/Bamberg zugunsten der Juristenkollegen auf dem Schriftwege zu entledigen gesucht

Daher wird weiter beantragt, die Klage aufgrund offenkundiger Befangenheit der Justizbehörden Würzburg/Bamberg in eigener Sache und zur Vertuschung bisheriger Fehlentscheidungen/Straftaten im Amt an ein bislang nicht mit der Angelegeheit befasstes Gericht abzugeben!

Die Justizbehörden Würzburg glauben offenkundig weiter, es genüge, gegenüber dem Kläger eine restriktive Rechtsverweigerung zu betreiben und diesen in eine „Querulantenrolle“ abzudrängen.

Ein Untersuchungsausschuss zu den Gesamtschädigungen seit Dezember 2003 gegen meine Person und mein 2003 (leider in diesem offenkundig rechtsfreien Raum für nichtverheiratete Väter) geborenes Kind ist weiter angezeigt, die politisch Verantwortlichen werden weiter in Kenntnis gesetzt.

Die Rechtsverweigerung und Rechtsbrüche werden weiter beweisrechtlich für jedermann zugänglich dokumentiert auf dem Blog des Klägers: https://martindeeg.wordpress.com/

Klage wird wie folgt präzisiert, so dass auch Richter verstehen, was jedem Laien offenkundig ist:

Nach bekannter Methodik wurde die am 03.01.2015 eingereichte Klage unter Beibehaltung der Schädigungen zuerst durch das Landgericht Würzburg, bestätigend durch das OLG Bamberg auf dem Schriftwege abgefertigt. Dies wie genannt unter Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der Juristenkollegen der Justiz.

Es wird daher auf die sog. Begründung des OLG Bamberg, Az. 4 W 17/15 bezogen erneut Klage erhoben und weiter ergänzt.

OLG Bamberg, Az. 4 W 17/15 – Umgangsboykott seit 2012 kein Anlass für Prozesskostenhilfe zwecks Schadensersatz

Die Richter ziehen sich jeweils darauf zurück, dass sie

a) entweder nicht verstehen, was vorliegt und/oder

b) nicht „substantiiert“ genug etc. „vorgetragen“ wird.

Es handelt sich hierbei wohlgemerkt weiter um Antrag auf Prozesskostenhilfe. Die Vorgaben des BVerfG zur Gewähr von PKH werden im Gerichtsbezirk nahezu selbstverständlich ausgehebelt und ignoriert.

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Anlage 2:
sog. Beschluss des OLG Bamberg vom 12.03.2015

1.
Das Gericht gibt hierin wahrheitswidrig und entgegen der Sachlage wie folgt an:

„Weder in der Antragsschrift vom 03.01.2015 noch in der Beschwerdeschrift vom 14.02.2015 hat der Antragsteller eine rechtswidrige und schuldhafte Pflichtverletzung eines Amtsträgers (hier insbesondere eines Richters) konkret dargelegt“.

Beweis:

Anlage 2
OLG Bamberg, Az. 4 W 17/15 – Umgangsboykott seit 2012 kein Anlass für Prozesskostenhilfe zwecks Schadensersatz

Dies ist falsch.

Angezeigt ist, dass das Familiengericht Würzburg es schuldhaft versäumt, seit Mai 2012 einen gerichtlich vollstreckbaren Beschluss auf wöchentlichen sog. Umgang zwischen dem Kläger als leiblichem und rechtlichem Vater und dessen minderjährigem Kind durchzuführen.

Beweis: Blog des Klägers, https://martindeeg.wordpress.com/

Entsprechende Anträge werden von der Richterin Antje Treu, Würzburg schuldhaft nicht bearbeitet.

Immer wieder erneuerter Kindesentzug bzw. Untätigkeit der Justiz hierzu ist als Posttraumatische Belastungsstörung angezeigt.

Wie dem Gericht bekannt, besteht seit 09.04.2010 ein konkreter vollstreckbarer Beschluss auf wöchentlichen sog. „Umgang“ des Klägers mit seinem Kind, Familiengericht Würzburg, Az. 005 F 1403/09.

Hierin heißt es u.a.:

„Dem Antragsteller steht das Recht zum Umgang mit seinem Kind (anonymisiert) zu und zwar jeden Freitag in der Zeit von 15.00 – 17.00 Uhr.“

Während der sog. „Umgänge“ wurden die Kontakte ausgeweitet und auf Wunsch der Kindsmutter zeitlich verschoben, so dass diese bis zur Verweigerung ab Juni 2012 jeweils Freitags von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr stattfanden.

Sachliche Gründe für die Missachtung dieses Beschlusses gibt es nicht.

Die Beklagte, Richterin Antje Treu, hat sich daher nun nach jahrelangem Scheitern von Wohlverhaltensappellen an die Kindsmutter darauf verlegt, einfach NICHTS mehr zu tun.

Diese Rechtsverweigerung stellt eine massiv verantwortungslose, da irreversible Fakten schaffende Amtspflichtverletzung der Richterin zu Lasten des Klägers und seines Kindes dar.

2.
Das Gericht gibt weiter wahrheitswidrig und entgegen der Sachlage wie folgt an:

„Er rügt im Kern, die Familienreichterin habe gebotene Maßnahmen nicht getropffen (Auflistung unter Ziffern 1 bis 5 und die dann folgende Darstellung in der Antragsschrift, dort S. 4 Mitte – S. 6). Er legt aber nicht konkret dar, wann und warum welche Maßnahmen zwingend rechtlich geboten gewesen sei und dass und warum die Richterin diese Maßnahme schuldhaft nicht getroffen habe…blabla.“

Beweis:
OLG Bamberg, Az. 4 W 17/15 – Umgangsboykott seit 2012 kein Anlass für Prozesskostenhilfe zwecks Schadensersatz

Anlage 2

Die Kindsmutter boykottiert zunächst die mit Datum vom 20.11.2011 von der Richterin Treu beschlossene gemeinsame Beratung der Eltern.

Hernach verhindert die Kindsmutter die wöchentlichen Umgangskontakte, beginnend Juni 2012.

Im Oktober 2012 taucht die Kindsmutter unter, indem sie die einzig mir als Vater des gemeinsamen Kindes bekannte Adresse unter Marienplatz 1, Würzburg in einer Nacht- und Nebelaktion auflöst und zu dem Zweck untertaucht, jeden Kontakt zwischen Vater und Kind zu verhindern und die Bindungszerstörung faktisch zu manifestieren.

Richterin Treu wird nach Kenntnis dieser faktischen Kindesentführung nach § 235 StGB (die unter Strafvereitelung von der Staatsanwaltschaft Würzburg vertuscht wird, weshalb nun die Strafverfolgungsbehörden Stuttgart hinzugezogen wurden) von mir als Vater unverzüglich informiert.

Im Dezember 2012 setzt die Richterin die Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich ein, die konkret damit betraut wird, mit der Kindsmutter die wöchentlichen Treffen zu organisierten.

Die Kindsmutter verweigert hierauf die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Umgangspflegerin und reicht zum Zweck der Verschleppung einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin ein, der diese bis Mai 2013 kalt stellt. Hernach unternimmt diese nichts, offenkundig eingeschüchtert von der Gewalt der Kindsmutter und deren Anwältin.

Aufgrund dieser konkreten Sachlagen wurden konkret jeweils folgende Maßnahmen von der Richterin veranlasst:

KEINE!

Es wurden folgende Anträge gestellt:

Antrag auf Durchsetzung der beschlossenen Beratung (der Kläger führte bis heute ca. 50 Einzelgespräche, die der Kindsmutter von der Richterin zunächst zugestanden wurde, die diese jedoch infolge nach 2 Gesprächen ebenfalls verweigerte)

Antrag auf Erteilung des Sorgerechts, um dem Missbrauch des Alleinsorgerechts durch die Kindsmutter die Gewalt zu nehmen, Mai 2013 nach Gesetzes-REform des Sorgerechts auf Druck des EGMR

Weiterer Antrag auf Sorgerecht im Jahr 2014

Antrag auf Zwangsgeld wegen Weigerung der Kindsmutter, mit der Umgangspflegerin Kontakte zu vereinbaren

Antrag auf Zwangsgeld wegen Weigerung, irgendwelche Auskünfte über das leibliche Kind mitzuteilen

etc.etc.

Wenn die Richter in Würzburg und Bamberg zu dumm sind, diesen Sachverhalt zu verstehen und im Gegenteil die VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT derart fortführen und befördern, indem sie mir als Geschädigtem und ausgegrenztem Vater immer weiter quasi eine „Beweislast“ für die Rechtsverweigerungen, Unfähigkeit und Untätigkeit der Justizbehörde aufbürden wollen, dann hat das mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun: ein solches Verhalten mag in einem Unrechtsstaat opportun sein.

Da von einer solchen Dummheit bei studierten Juristen auch in Bayern zunächst nicht ausgegangen werden kann, ist wie genannt von RECHTSBEUGUNG zugunsten der Richterin und im Ergebnis zugunsten der Kindsmutter/Volljuristin auszugehen.

3.
Die richterliche Unabhängigkeit kann nicht dazu dienen, eine völlige Rechtsverweigerung und ein Abtauchen einer sachbearbeitenden Richterin zu rechtfertigen.

Die Rechtsverweigerung ist schuldhaft und überaus verantwortungslos: durch Untätigkeit der Richterin Treu wird die Bindung zwischen Vater und Kind irreversibel manifestiert. Es werden schuldhaft irreversibel und folgenreich Fakten geschaffen.

4.
Insgesamt beschränkt sich das OLG Bamberg weiter darauf, alles was der Kläger beweisrechtlich vorträgt (Gesundheitsschaden, Rechtsbeugung der Richter, Ursachenzusammenhänge) einfach als nicht vorgetragen zu behaupten.

Wenn mein Kind weiter entfremdet wird, werde ich die hierfür schuldhaft Verantwortlichen der Justizbehörden Würzburg zur Rechenschaft ziehen!

Die Klage ist wie genannt aufgrund Befangenheit der Justizjuristen zugunsten ihrer Kollegen und aufgrund persönlicher Defizite der Richter in diesem Fall zu verweisen.


Das Verhalten der Justizbehörden ist – nochmals – nur noch als asozial, selbstbezogen und verantwortungslos zu bewerten!

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Keine „vernünftigen“ Gründe für Befangenheit der Justiz Würzburg bei Aufklärung des Justizskandals bei den Justizbehörden Würzburg….Az. 64 O 2259/14, LG Würzburg

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Die Justizbehörden Würzburg versuchen weiter, ihren Gerichtsgutachter Dr. Groß zu schützen, indem man alle Ansprüche – offenkundig unter Rechtsbeugung – im PKH-Verfahren zu entledigen versucht. Man erkennt zwar, dass ich zu Unrecht in der Forensik Lohr eingesperrt war, aber ansonsten alles in Ordnung:

„Bei vernünftiger Betrachtung sind die Bedenken des Beschwerdeführers vorliegend nicht gerechtfertigt.“

Dieser Blog ist weiter Beweismittel, diese Beschwerde ging heute an das Landgericht Würzburg:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 17. Januar 2015

Az. 64 O 2259/14
Schadensersatz aufgrund Fehlgutachten Dr. Groß/zehn Monate zu Unrecht erfolgter Inhaftierung etc., gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt durch Beschuldigte der Justizbehörden Würzburg/Bamberg

hier:
Besorgnis der Befangenheit
, sofortige Beschwerde, weiter Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten Justizjuristen

Auf sog. Beschluss vom 07.01.2015, zugestellt am 14.01.2015, wird wie folgt erwidert, der Sachverhalt nochmals beweisrechtlich dargelegt.

Dieses Schreiben und der Beschluss sind weiter beweisrechtlich veröffentlicht unter:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/01/17/keine-vernunftigen-grunde-fur-befangenheit-der-justiz-wurzburg-bei-aufklarung-des-justizskandals-bei-den-justizbehorden-wurzburg-az-64-o-225914-lg-wurzburg/

Die Beweisvorträge sind weiter per Link dort verknüpft….somit für jeden Leser nachvollziehbar!

1.
Die Richter des Landgerichts Würzburg, 6. Zivilkammer äußern sich wie folgt, Beschluss vom 12.01.2015:


Seite 2 (originalgetreue Abschrift):

…a) Das Befangenheitsgesuch wird – soweit nachvollziehbar – im Kern darauf gestützt, dass der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren aufgund eines fehlerhaften Gutachtens des hiesigen Antragsgegners über einen längeren Zeitraum zu Unrecht in der Forensik Lohr untergebracht wurde, die oder Teile der Justizbehörden Würzburg und Bamberg dies vertuschen (?) und den hiesigen Antragsgegner schützen wollen und die Richterin am Landgericht Fehn-Herrmann dis nicht zur Kenntnsi nimmt (?), nicht berücksichtigt(?), unterstützt (?) und auch dem Antrag auf Verweisung an die Justizbehörden Stuutgart oder – notfalls München – nicht stattgibt“.

Da die Kammer vorgibt, den Sachverhalt „nicht nachvollziehen“ zu können, wird nochmals beweisrechtlich unter Angabe der Aktenzeichen und der beizuziehenden Akten erläutert:

Der Sachverhalt ist weiter folgender:

(Auzug aus Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Würzburg, der Beschuldigte Osta Gosselke trifft unter Az. 701 Js 23302/14 weiter Entscheidungen in eigener Sache. Dieser Vorgang ist auch beim StmJ geltend gemacht, was strafvereitelnd ignoriert wird)

https://martindeeg.wordpress.com/2015/01/10/fehlgutachter-dr-gros-wird-weiter-gedeckt-justiz-wurzburg-lasst-beschuldigte-weiter-selbst-entscheiden/

Aufgrund einer zielgerichteten Aktion verschiedener Beschuldigter der Justizbehörden Würzburg/Bamberg war ich als ehemaliger Polizeibeamter und Antragsteller/Vater vom 21. Juni 2009 bis 05. März 2010 und nochmals vom 12. März 2010 bis 22. April 2010 zu Unrecht inhaftiert.

Das Motiv liegt offenkundig einerseits darin, dass ich als Antragsteller für verschiedene Justizangehörige „lästig“ wurde und andererseits in einer Hybris der Verantwortlichen, die auch vor schweren Straftaten im Amt nicht zurückschrecken – und glauben, hiermit durchzukommen.

Beweis:
Urteil des Landgerichts Würzburg, Az 814 Js 10465/09

Aufgrund eines eklatanten Fehlgutachtens des Dr. Groß, Würzburg, wurde ich während dieser zehnmonatigen vorsätzlichen Freiheitsberaubung (so angezeigt) vom 05. August 2009 bis zum 05. März 2010 zu Unrecht in der Forensik Lohr untergebracht.

Das Ziel dieses eklatanten Fehlgutachtens war die missbräuchliche Anwendung des § 63 StGB – also die dauerhafte Unterbringung wie im Fall Mollath.
Az. 64 O 2259/14
Eine nachvollziehbare Straftat hierfür lag nie vor. Auch ein Haftgrund lag nie vor.

Das eklatante Fehlgutachten des Dr. Groß ist durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU München zweifelsfrei als solches belegt.

Beweis:
Gutachten des Prof. Nedopil für das Landgericht Würzburg, Az 814 Js 10465/09

Die Motive des Fehlgutachters Dr. Groß sind sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich aufzuklären:

Entweder hat Dr. Groß vorsätzlich im Sinne und gemäß der Intention der Staatsanwaltschaft Würzburg ein eklatantes Fehlgutachten mit „vernichtender“ Prognose vorgelegt, um so das Wegsperren meiner Person und damit die soziale und persönliche Vernichtung zu ermöglichen.

Oder Dr. Groß ist als Gutachter derart untauglich, dass er gesunden Menschen absurde Pathologien und Wahn – analog Leipziger im Fall Mollath – andichtet.

Es geht also um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Anstatt dies aufzuklären, wird Dr. Groß offensichtlich von den Justizbehörden weiter als Gutachter bestellt.

Die Justizbehörden Würzburg, namentlich insbesondere die Richtern Ursula Fehn-Herrmann erteilen Dr. Groß offensichtlich rechtsbeugend einen Persilschein, indem sie

a) jegliche Ansprüche des Klägers im PKH-Verfahren entledigen

b) Dr. Groß als allgemein kompetent und persönlich positiv bekannt darstellen und

c) auf konkreten Sachvortrag und eklatantes Fehlgutachten überhaupt nicht eingehen.

Der Staatsanwalt Gosselke ist ebenfalls als Beschuldigter anzusehen, da er zu Lasten des Klägers Der Sachverhalt ist weiter folgender:mehrere Tatbeiträge im Amt lieferte, wie aus der Akte zu Az. 814 Js 10465/09 für jeden nachzulesen.

Insbesondere wurde der Kläger auf Antrag des Frank Gosselke die vom Landgericht Würzburg beim Freispruch am 20. August 2010 zugesprochene Entschädigung verweigert.

Er ist somit als Mitttäter einer Freiheitsberaubung angezeigt.

Der Kläger hat bis heute für zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft vom Freistaat Bayern keinen Cent Entschädigung erhalten.

Der Vorgang ist Inhalt der Beschwerde 1033/12 beim EGMR.

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2.
Die Richter des Landgerichts Würzburg, 6. Zivilkammer äußern sich weiter wie folgt, Beschluss vom 12.01.2015:

Blabla…

…b) Nach § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gem. § 42 Abs. 2 ZPO statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.

Geeignet, Misstra8en gegen die unparteiliche Amtsausübung des Richters zu rechtfertige, sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht mehr unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.

Entscheidend ist damit allein, ob aus Sicht des Beschwerdeführers ein sachlicher Anlass für ein Misstrauen gegenüber der abgelehnten Richterin am Landgericht Fehn-Herrmann besteht. Hierbei ist nicht auf eine möglicherweise lediglich subjektive Sichtweise des Beschwerdeführers abzustellen, sondern auf die Perspektive des Ablehnenden „bei vernünftiger Betrachtung….

c) Bei vernünftiger Betrachtung sind die Bedenken des Beschwerdeführers vorliegend nicht gerechtfertigt.
Die Vowürfe des Bescchwerdeführers sind in teils abgewandelter Form bereits vielfach Gegenstand gerichtlicher Verfahren (z.B. LG Würzburg, 72 O 2618/09, 61 O 799/10, 64 O 2268/13) gewesen und in mehreren Instanzen entschieden worden. Offenbar ist der Beschwerdeführer jedoch nicht bereit, diese Entscheidungen zu akzeptieren, sondern wiederholt seine Vorwürfe, ohne, wie die abgelehnte Richterin zu Recht ausführt, eine taugliche Sachdarstellung zum Beleg seiner Vorwürfe abzugeben.“

Hier die genannten „gerichtlichen Verfahren“:

Az. 72 O 2618/09: Einzelrichterin Pfister-Luz, LG Würzburg, fabuliert noch während bestehender Unterbringung, Februar 2010 (!) dass Probanden öfters „unzufrieden“ mit negativen Gutachten sind und überhaupt fehlt „konkreter“ Sachvortrag:
Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Nichtsdestotrotz bezieht sich infolge das Landgericht Würzburg seither trotz Nachweis eines Fehlgutachtens des Dr. Groß – durch das Obergutachten Nedopil vom März 2010 (!) – auf diese „rechtskräftige“ Entscheidung unter freiem Fabulieren einer Richterkollegin:
Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

Offenkundig ist die Strategie der Justizbehörden Würzburg, um sämtlichen Vorwürfen des Klägers nicht nachgehen zu müssen, weiter die, dass

a) der Kläger zwar zu Unrecht über Monate aufgrund eines Fehlgutachtens und mit dem Ziel der Anwendung des § 63 StGB in der Forensik Lohr eingesperrt war (trotz Freispruch ohne Entschädigung, insgesamt zehn Monate sog. Untersuchungshaft ohne Straftat, zwei Festnahmen ohne Vorliegen von Haftgrund, Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg), der Vortrag des Klägers aber dennoch „nicht nachvollziehbar“ sei und dass

b) der Kläger „nicht vernünftig“ sondern allenfalls „subjektiv“ und damit nicht nachvollziehbar – anders als die Kollegen der Beschuldigten und die Entscheidungsträger der Behörde, die den Fehlgutachter Dr. Groß beauftragt hatten – argumentiert. Selbst die Annahme der Befangeneheit sei nicht nachvollziehbar.

Es ist unter all diesen Aspekten weiter begründet anzunehmen, dass die Justizbehörden Würzburg zugunsten der dort arbeitenden Juristen und in diesem Fall des Gerichtsgutachters Dr. Groß weiter die Aufklärung dieses Justizskandals verhindern wollen.

Jeder auch nur oberflächliche Betrachter kann ohne weiteres nachvollziehen, dass hier massives Unrecht begangen wurde, massive Fehler begangen wurden.

Die Aufklärung sollen offenkundig dadurch verhindert werden, indem man floskelhafte Belehrungen anhand des Geseztestextes widergibt, dessen Wortlaut gerade missachtet wird.

Die sehr konkreten, detaillierten und anhand Originalakten beweiesrechtlich belegten und zu prüfenden Vorwürfen wird realitätsfremd mit pauschalen Ausflüchten begengnet, ohne auf die konkreten Vorwürfe auch nur im Ansatz einzugehen. Diese gibt man vor, nicht „verstehen“ zu können.

Die Rechtsstaatlichkeit der Justizbehörden Würzburg in dieser Sache ist für jeden objektiven Betrachter nachvollziehbar schlicht nicht vorhanden.

3.
Ebenfalls mit keinem Wort wird auf den Vorhalt des Klägers eingegangen, dass das Landgericht Ingolstadt bei gleichartiger Falldarstellung in Zusammenhang mit dem Gerichtsgutachter Hubert Haderthauer sich komplett selbst als „befangen“ erkannt hat.

4.
Die Befangenheit steht außer Frage, wie die Kammer hier anhand der von ihr selbst benannten Aktenzeichen unschwer erkennen kann:

Auf die konkreten Vorwürfe der vorsätzlichen Erstellung eines eklatanten Fehlgutachtens im Auftrag der Justizbehörde Würzburg antworteten die mit den zivilrechtlichen Forderungen und entsprechenden OPKH-Anträgen betrauten Richter der Zivilabteilung der Justizbehörde Würzburg stests mit pauschalen „Ehrbekundungen“ und einem pauschalen Freibrief für den Gerichtsgutachter.

Dies aufgrund persönlcher Bekanntschaft der entscheinden Richter mit dem Gerichtsgutachter.

Selbstverständlich begründet dies die Annahme einer Befangenheit zugunsten des Gerichtgutachters Dr. Groß.

Dies ist auch keine absurde „unvernünftige“ Meinung des Antragstellers und Klägers hier, sondern für jeden objektiv urteilenden Juristen offenkundig.

Beweis:

Anlage 1
öffentlicher Kommentar von O. Garcia vom 30. August 2013

Auf Grundlage der Gerichtsakten zu diesem Fall teilte der Jurist Oliver Garcia, der auch wesentlichen Anteil an der Aufklärung des Justizskandals und der rechtswidrigen Unterbringung von Gustl Mollath hatte, bereits am 30.August 2013 – auf Grundlage der Gerichtsakten – auf dem Blog der ehemaligen Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff wie folgt:

Zitat Landgericht Würzburg:

“Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.”

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/08/18/der-fall-mollath-etappensieg-und-raumgewinn/comment-page-2/#comment-23624

 

O.Garcia:  “Statt darzulegen, ob das Gutachten tatsächlich ausreichend überzeugend war und von der Staatsanwaltschaft ihren Maßnahmen zugrundegelegt werden durfte, wird also nur gesagt, daß der Gutachter generell zuverlässig sei. Dabei wird sogar die enge Partnerschaft der entscheidenden Kammer mit diesem Gutachter hervorgehoben.   Nicht anders ist die Strafvollstreckungskammer Bayreuth im Fall Mollath vorgegangen, als sie schrieb, Leipziger sei ihr schließlich seit Jahren als kompetent, gewissenhaft und zuverlässig bekannt.
 

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Es liegt somit beweisrechtlich eine vergleichbare Konstellation bezüglich der Richter des Landgerichts Würzburg zu Gerichtsgutachter Dr. Groß zugrunde wie bei denen des Landgerichts Ingolstadt gegenüber dem Gerichtsgutachter Dr. Haderthauer (worauf der Kläger bereits mehrfach verwiesen hat).

In Ingolstadt erklärten sich – m.W. – 16 Zivilrichter und die Gerichtspräsidentin für befangen, worauf die Klage zum Landgericht München I verwiesen wurde.

Der Justizskandal um meine Person und die Straftaten und Fehler, die die Justizbehörden Würzburg dadurch fortsetzen und weitertreiben, indem sie nicht nur eine neutrale und objektive Aufklärung verhindern sondern im Gegenteil aktiv die Aufklärung verhindern und offenkundig unter Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung vertuschen, indem sie sich unwissend und dumm stellen, wird aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft zu ziehen sein.

Dass die Aufklärung von Justizskandalen und Fehlern insbesondere in bezug auf die aktionistischen und persönlich motivierten Auswüchse gegen „Kritiker“ und lästige Antragsteller immer wieder musterhaft dadurch vereitelt werden soll, indem man diese als „Querulanten“ in die Ecke stellt und skrupellos zu pathologisieren sucht, ist mittlerweile ebenfalls bekannt.

Dieses Muster zieht sich durch den gesamten Justizskandal hier, gerade die Freiheitsberaubung im Amt 2009/2010 geschah unter diesen Vorzeichen und mithilfe des Gefälligkeitsgutachters Dr. Groß, der offenkundig ungeniert weiter und wieder als Sachverständiger für die Gerichte tätig ist.
Das eklatante Fehlgutachten hier wird derweil weiter vertuscht.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

Antwort der Staatskanzlei – Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen Unschuldigen

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Nachdem das bayerische Staatsministerium die von mir beweisrechtlich dargelegte Freiheitsberaubung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg / 1. Strafsenat OLG Bamberg/ Würzburger Gerichtsgutachter unter der Weisungsdirektive des heutigen OLG- Prasidenten, des Beschuldigten Clemens Lückemann, offenkundig unter Strafvereitelung nicht bearbeitet, habe ich mich mit Schreiben in „Offenem Brief“ im Mai 2014 direkt an die Staatskanzlei, Herrn Seehofer, gewandt:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/10/ubergriffige-staatsanwaltschaft-wird-gedeckt-offener-brief-an-seehofer/

Heute erhielt ich dieses Antwortschreiben der bayerischen Staatskanzlei, Dr. Glaser, Aktenzeichen B II 3 – E14-1875-2:

Antwort der Staatskanzlei auf Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt u.a., 26.05.14, Dr. Glaser

Mein Antwortschreiben an die Staatskanzlei:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An die
Bayerische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident Seehofer
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 28.05.2014

Az.: B II 3 – E14 – 1875 – 2
Sb: Dr. Glaser

Sehr geehrter Herr Seehofer,

mit Datum von heute erhielt ich Schreiben des Herrn Dr. Glaser in Ihrem Auftrag bezüglich der zur Kenntnis gebrachten Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten.

Es ist durchaus bekannt, dass dies den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betrifft.

Eine Bearbeitung der Vorgänge beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz findet jedoch offenkundig nicht statt.

Auch nach persönlichen Anschreiben an Herrn Minister Bausback wurde offenkundig teilweise in Zusammenhang mit der Strafanzeige an die Behörde der Beschuldigten selbst abgegeben: Ein Herr Oberstaatsanwalt Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg, der – wie beweisrechtlich vorgetragen – selbst als Beschuldigter zu betrachten ist, teilte mit, dass er der Strafanzeige im Zusammenhang mit Rechtsbeugung zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß, dem zur Last gelegt wird, dass er im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg ein vorsätzliches Fehlgutachten erstattete, keine Folge leiste. https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/15/beschuldigte-entscheiden-uber-sich-selbst-staatsanwaltschaft-wurzburg-oberstaatsanwalt-frank-gosselke/

Es ist absurd, wie hier zu Lasten von Bürgern praktisch ein rechtsfreier Raum geschaffen wurde, in welchem sich Beschuldigte im Amt gegenseitig von Vorwürfen freisprechen.

Es besteht gerade nach den zahlreichen Skandalen innerhalb der bayerischen Justiz und insbesondere nach dem mit diesem Fall durchaus vergleichbaren Justizskandal um den Geschädigten der bayerischen Justiz, Herrn Gustl Mollath, nur noch sehr begrenztes Vertrauen in die von der CSU geprägte und parteipolitisch offenkundig zersetzte Justiz Bayern. Vorrang vor Fakten und Wahrheitsfindung scheint das Justizwohl zu haben.

Auch eine funktionierende Dienstaufsicht gab es während der Dienstzeit der Ministerin Beate Merk offenkundig in keiner Weise. Es bestehen berechtigte Gründe zur Annahme, dass sich dies auch nach dem Ministerwechsel nicht geändert hat.

Aus diesem Grund ist sind Sie, Herr Ministerpräsident Seehofer, beweisrechtlich von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt.

Hier steht die Begehung schwerer Straftaten im Amt durch führende Staatsjuristen im Raum, namentlich den heutigen Präsidenten des OLG und zur Tatzeit Weisungsgeber und Dienstaufsicht der Staatsanwaltschaft, Herrn Clemens Lückemann und den Vorsitzenden des 1. Strafsenats des OLG Bamberg, Dr. Norbert Baumann und dessen Beisitzer, Thomas Schepping.

Eine Freiheitsberaubung im Amt gegen einen zielgerichtet kriminalisierten ehemaligen Polizeibeamten beinhaltlich einer – wie beweisrechtlich dargelegt – ungenierten zweiten Inhaftierung nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter sog. Untersuchungshaft und infolge die willkürliche amtsmissbräuchliche Verweigerung (auf schriftlichen Antrag des benannten Beschuldigten Gosselke) der im Rahmen eines einwandfreien revisionssicheren Freispruches durch unabhängige Richter der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg zugesprochenen Haftentschädigung fällt auch nicht mehr unter ein Ressortprinzip: OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Vorrangig sind hier sämtliche Stellen der bayerischen Justiz offenkundig einzig darum bemüht, einen weiteren Justizskandal unter dem Deckel zu halten.

In Würzburg / Bamberg hat sich insoweit offenkundig ein rechtsfreier Raum innerhalb der Justizbehörden Würzburg normalisiert, gegen den man Justizopfer anrennen lässt, bis man sie als „Querulanten“ brandmarken kann.

Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf eine seit nun 24 Monaten andauernde Rechtsverweigerung durch das Familiengericht Würzburg, Richterin Antje Treu, verweisen, in deren Verantwortung ein vollstreckbarer Beschluss auf sog. Umgang zu meinem Kind nicht durchgesetzt wird. Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Meine Schreiben und Anträge als leiblicher Vater werden seit Beginn 2013 nicht einmal mehr beantwortet. Gegen die Kindsmutter ist im Rahmen unsanktionierten Umgangsboykottes eine seit Oktober 2012 bestehende Kindesentführung angezeigt. Die Beihilfe der Justiz Würzburg zur Kindesentführung / Kindesentzug ist bei der Staatsanwaltschaft/Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart geltend gemacht. https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/23/strafanzeige-wegen-kindesentfuhrung-rechtsverweigerung-familiengericht-wurzburg-richterin-treu/

Eine derarte Rechtsverweigerung ist in Zusammenhang mit den sämtlichen von der Justiz Würzburg / Bamberg über Jahre verschuldeten Schäden und Belastungen gegen mich und auch mein Kind nur noch als gezielte Provokation zu verstehen.

Dass sich Bürger bereits in der Vergangenheit gegen einen in Teilen unsäglichen Justizbetrieb in Bayern radikalisierten, sollte Ihnen bekannt sein.

Der Schriftverkehr und dieses Schreiben sind – wie stets mit den entsprechenden eingefügten Links – für jedermann einsehbar im Internet veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/28/antwort-der-staatskanzlei-strafanzeige-wegen-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-unschuldigen/

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Strafverfahren gegen bayerische Justiz wieder aufgenommen – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

Nach meiner Beschwerde hier….

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/25/weiter-versuch-der-vertuschung-dringender-tatverdacht-der-freiheitsberaubung-im-amt/

……gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde das Verfahren gegen die Verantwortlichen der bayerischen Justiz in meiner Sache von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wieder aufgenommen:

Wiederaufnahme Verfahren gg. Merk, Lückemann u.a., Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, 28.04.2014

Mein Schreiben hierauf mit Anlagen, die beispielhaft aufzeigen, wie Geltendmachungen gegen die Staatsanwaltschaft/Justizbehörden Würzburg durch die Staatsanwaltschaft Würzburg entledigt werden:
Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, 08.05.2014

So auch wieder AKTUELL hier:

Oberstaatsanwalt Gosselke, der u.a. den Antrag auf Verweigerung der Haftentschädigung….

Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

…..nach zehn Monaten zu Unrecht erfolgter Haft stellte, erstellt in Zusammenhang mit dem der Haft zugrundeliegenden Fehlgutachten dem Gutachter einen „Freibrief“ und deckt die als Rechtsbeugung angezeigte richterliche Entscheidung, dass Schadensersatzansprüche nicht vorlägen…

„Einstellung“ Staatsanwaltschaft Würzburg, OStA Gosselke „in eigener Sache, 28.04.2014, Az. 701 Js 5399/14

Mein nächstes Schreiben bezüglich gezielter Freiheitsberaubung im Amt gegen mich durch die Justizbehörden Wurzburg/Bamberg und die Vertuschung und Verweigerung jedweder Geltendmachung geht an Herrn Seehofer….

In Kürze.