Wie bayerische Richter und Staatsanwälte ein Justizverbrechen vertuschen wollen – durch bayerisches Staatsministerium gedeckt

Die Beschuldigten und Justizverbrecher in Franken: eine objektive Strafverfolgung der Verbrechen im Amt findet seit Jahren nicht statt, da die Beschuldigten gezielt das Tatortprinzip missbrauchen

Foto(23)Lückemann, rechts hinter dem amtierenden bayerischen Justizminister Bausback, der die Beschuldigten strafvereitelnd deckt und keinerlei Dienstaufsicht führt

imageThomas Trapp

Foto(1)Norbert Baumann

imageThomas Schepping

Der folgende Sachverhalt legt schwere Straftaten und Verbrechen im Amt durch bayerische Justizjuristen zur Last. Diese werden seit Jahren intern vertuscht und innerhalb der politischen Zuständigkeiten unter offenkundiger Strafvereitelung ignoriert.

Die Geltendmachungen sind seit 2013 im Internet veröffentlicht, ohne dass die Beschuldigten trotz der Schwere der zur Last gelegten Verbrechen Einwände in strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Form erhoben hätten, was für die Richtigkeit der Vorwürfe spricht:

1.
Am 18.05.2009 erstattete ich als ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg und rechtsuchender Antragsteller/Vater beim bayerischen Ministerium der Justiz eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Würzburger Staatsanwalt Thomas Trapp.

Nach Eingang dieser Dienstaufsichtsbeschwerde wurde durch den Ministerialrat Kornprobst, Ministerium, Abgabenachricht zugesandt, dass die Beschwerde an die dienstaufsichtsführende Generalstaatsanwaltschaft Bamberg abgegeben wurde, 03.06.2009.

Ein wortgleiches Schreiben ging als Klageschrift an das Landgericht Würzburg, Zivilgericht, wo die Kammer unter Vorsitz des ehemaligen Staatsanwalts und Richters Dr. Bellay die Klage mit Beschluss vom 18.03.2009 rechtlich würdigte.

Spätestens am 12.06.2009 erhielt der Beklagte Thomas Trapp über seinen weisungsgebenden Vorgesetzten Clemens Lückemann Kenntnis von der Dienstaufsichtsbeschwerde.

Die Beschuldigten Lückemann und Trapp verabredeten hierauf gemeinschaftlich die Begehung einer Freiheitsberaubung gegen meine Person, indem sie behaupteten, aus meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 gehe am 12.06. nun eine akute „Amoklaufgefahr“ bei den Justizbehörden durch mich hervor.

Zu diesem Zweck wurde der mit Lückemann befreundete Lothar Schmitt hinzugezogen, der wegen Abwesenheit der Gerichtspräsidentin Anna Maria Stadler als Vizepräsident die Dienstgeschäfte führte.

Der für Lückemann als Freund verlässliche Richter Lothar Schmitt agierte wunschg
emäß im Sinne der Täter.

imageLothar Schmitt

Denkbar ist, dass zur Begehung der Straftat der Freitag Nachmittag als günstiger Tatzeitpunkt verabredet wurde bspw. auch wegen Abwesenheit der Gerichtspräsidentin Stadler, die als integer einzustufen ist und die Tatbegehung in Kenntnis auch des Charakters des Beschuldigten Lückemanns hätte vereiteln können.

Obwohl vorgeblich laut Beschuldigten ein „Amoklauf“ durch mich bei den Justizbehörden Würzburg drohe, wurde mein Mobiltelefon nicht geortet. Im Gegenteil rief, wie die Polizeibeamtin Vierheilig später im Zeugenstand (LG Würzburg, 814 Js 10465/09) angab, diese zweimal am fraglichen Freitag Nachmittag bei mir auf dem Mobiltelefon an. Als ich mich namentlich meldete, legte sie auf. Erklären konnte sie dieses Verhalten nicht. Man hätte hier polizeilich unkompliziert erfahren können, dass ich mich in Stuttgart aufhalte, seit Monaten nicht mehr in Würzburg war und auch kein „Amoklauf“ bei den Justizbehörden durch mich zu erwarten sei. Derarte entlastende Erkenntnisse waren offenkundig nicht das Ziel der durch Trapp instruierten Polizeibeamtin.

2.
In der darauffolgenden Woche bedrohte der Beschuldigte Trapp den Stuttgarter Polizeibeamten Michael Scheffel mit Disziplinarverfahren und Strafverfahren wegen Strafvereitelung, wenn ich nicht endlich festgenommen werde, Zeugenaussage in Hauptverhandlung vor dem LG Würzburg, 814 Js 10465/09.

Welcher Druck seitens der Beschuldigten auf Polizeibedienstete in Baden-Württemberg letztlich zu einer Festnahme am 21.06.2009 in Stuttgart (als Teilnehmer beim Halbmarathon) führte, ist im Detail ungeklärt. Ein entsprechender Haftbefehl wegen vorgeblicher „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ gemäß § 126 StGB wurde durch den Beschuldigten Trapp erst am 22.06.2009 geschrieben.

Da kein Amoklauf stattfand, obwohl über eine Woche nach angeblich „akuter“ Gefährdungslage keine Festnahme erfolgte, mussten die Beschuldigten ihre phantastische Konstruktion dahingehend zurücknehmen, dass ich wie zunächst behauptet, einen „Amoklauf“ nicht „beabsichtigt“ sondern nun lediglich „angedroht“ habe.

Unmittelbar nach Festnahme in Stuttgart wurde initiativ durch den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, Erik Ohlenschlager, die Regionalzeitung Mainpost unterrichtet, die die Falschbeschuldigung der Staatsanwaltschaft identifizierend unter Missachtung der Unschuldsvermutung 1 : 1 veröffentlichte und im Sinne der Beschuldigten vorverurteilend und stigmatisierend titelt „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“, was mit Verdachtsberichterstattung nicht abgedeckt ist.

imageErik Ohlenschlager

Am 20.08.2010 erkannten die Richter Dr. Barthel und Dr. Breunig, LG Würzburg, auf Freispruch, da von Anfang an keine Straftat durch mich vorlag.

Dr. Bellay, ehemals Zivilgericht Würzburg gab im Zeugenstand an, dass er von Lothar Schmitt zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt telefonisch kontaktiert wurde. Schmitt insistierte hierbei dahingehend, dass er die Klageschrift vom 18.05.2009 eventuell neu im Sinne der Beschuldigten als Straftat bewerte. Bellay lehnte dies ab.

In Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg wurde offenkundig, dass die Beschuldigen der Staatsanwaltschaft gezielt dahingehend Vertuschung betrieben, dass hochrangige Juristen (Ministerialrat Kornprobst, Dr. Bellay, dessen Kammerbeisitzender) das gleiche Schreiben, die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beschuldigten, das die Beschuldigten – demnach „Geschädigter“ und Ankläger in einer Person – böswillig als akute Amoklaufdrohung konstruieren wollten, als normalen Akteneingang ohne jeden Strafrechtsgehalt gewertet wurde.

3.
Aufgrund der phantastischen Behauptung der Beschuldigten Trapp und Lückemann und deren gezielter Täuschung von Richtern anhand selektiver Aktenlage, die entgegen auch § 160 Abs. 2 StPO alle entlastenden – bzw. den phantastischen Tatvorwurf entlarvenden – Fakten und Tatsachen unterdrückte, gelang den Beschuldigten eine Freiheitsberaubung vom 21.06.2009 bis zum 05. März 2009.

Die Beschuldigten veranlassten nach Festnahme zunächst, dass ich durch den für die Justiz verlässlichen Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß psychiatrisch begutachtet werde. Dr. Groß und dessen Kollege Dr. Blocher, deren Praxis in unmittelbarer Nachbarschaft zur Justizbehörde liegt, sind in der Region als sog. Einweisungsgutachter bekannt.

imageJörg Groß

Dr. Groß lieferte wunschgemäß im Sinne der Beschuldigten ein „vernichtendes“ und vorsätzliches Fehlgutachten, das den Beschuldigten ermöglichen sollte, mich als „Gefahr für die Allgemeinheit“ dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren. Aufgrund beliebiger Fehldiagnosen (Wahn, paranoide-querulatorische Persönlichkeitsstörung, narzisstische Persönlichkeitsstörung) des Dr. Groß wurde ich am 05.08.2009 von der JVA Würzburg in die Forensik Lohr überstellt. Formal änderte sich der Status von Untersuchungshaft in „Einstweilige Unterbringung“ gemäß § 126a StPO, weiter ohne Vorliegen einer Straftat.

Obwohl sämtliche Bediensteten der Forensik, insbesondere der später als Zeuge auftretende und mit mir befasste Oberarzt Manfred Filipiak innerhalb kürzester Zeit feststellten, dass keinerlei Voraussetzung für eine Unterbringung in der Forensik gegeben sind und Dr. Groß offenkundig ein (weiteres) Fehlgutachten erstattet hat, wurde eine Beendigung der Maßnahme verweigert.

Dieser Vorgang ereignet sich vor Bekanntwerden des Justizskandals Gustl Mollath, dem nahezu identische Fehldiagnosen zugewiesen wurden.

Erst nachdem Prof. Dr. Nedopil in München in einem Obergutachten offenlegte, dass Dr. Groß unter Missachtung der Mindestandards psychiatrischer Begutachtung ein eklatantes Fehlgutachten erstattet hat, dessen Diagnosen und Ergebnisse ALLE nicht zutreffen, wurde ich am 05. März 2010 nach bereits über acht Monaten dauernder Freiheitsberaubung infolge einer Dienstaufsichtsbeschwerde durch Beschluss des Landgerichts, Kammer Dr. Barthel, aus der Forensik entlassen.

Die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft beantragten hierauf ohne Vorliegen einer Straftat einen weiteren Haftbefehl, den der mit dem Beschuldigten Lückemann befreundete Richter Dr. Norbert Baumann sowie dessen Beisitzer Thomas Schepping, 1. Strafsenat des OLG Bamberg, unterzeichneten. Thomas Schepping hat für diese Straftat offenkundige persönliche Motive, da er beginnend Dezember 2003 zwei mit falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte Verfügungen der Juristin Neubert (Kindsmutter) gegen mich erließ, die seither als solche angegangen werden und ursächlich für die Zerstörung meiner Vaterschaft, den Kontaktverlust zu meinem Kind und letztlich die gesamten juristisch geführten Auseinandersetzungen und Schädigungen sind.

Wie bereits im Juni 2009 wurde für Erlass des Haftbefehls und zwecks Freiheitsberaubung der Haftgrund der „Fluchtgefahr“ mit krimineller Energie frei erfunden, der erkennbar zu keinem Zeitpunkt vorlag.

Die Skrupellosigkeit und absolute kriminelle Dreistigkeit der Beschuldigten zeigt sich in diesem Vorgang: man schreckt auch nach Entlarvung des Fehlgutachtens des Mittäters Dr. Groß durch den objektiven und untadeligen Gutachter Nedopil und achtmonatiger Freiheitsberaubung nicht davor zurück, eine weitere dreiste Freiheitsberaubung zu begehen. Das entlarvende und letztlich peinliche Scheitern des psychiatrischen Vernichtungsversuchs führt lediglich dazu, dass man wieder auf die strafrechtliche Schiene ausweicht und eine langjährige Haftstrafe zu erzwingen versucht, die auf faktenschaffender Untersuchungshaft aufgebaut werden soll.

Wahrscheinlich ist auch, dass die Beschuldigten meinen Suizid oder die Tötung durch einen Mitgefangenen anstrebten. Auf Schreiben der Staatsanwaltschaft, die in den Haftraum geliefert wurden, war stets vermerkt: „Beruf: Polizeibeamter“.

Alle Mitgefangenen, mit denen ich zu tun hatte, stufe ich als menschlich ehrlicher und integrer ein als die Justizverbrecher hier in dem rechtsradikalen CSU-Geklüngel um Clemens Lückemann.

Es folgte so eine weitere Freiheitsberaubung vom 12.03.2010 (Festnahme wieder am Freitag Nachmittag, in der gemeldeten Wohnung) bis zum 22.04.2010. hernach stellte sich die offenkundig integren Richter des Landgerichts Würzburg, Dr. Barthel und Dr. Breunig gegen die Beschuldigten und Justizverbrecher der Staatsanwaltschaft und des OLG um den Rechtsradikalen Clemens Lückemann.

Nach Freispruch verweigerten die Beschuldigten gemeinschaftlich unter weiterem Amtsmissbrauch die vom Landgericht zugesprochene läppische Haftentschädigung für zweifellos zu Unrecht erfolgte zehnmonatige Inhaftierung.

Eine nach Verfassungsbeschwerde eingereichte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichte Beschwerde über rund 500 Seiten verschwand unerklärlicherweise kurz nach Einreichung.

Im Juni 2016 urteilte der Einzelrichter André Potocki, dass die im Dezember 2011 zugesandte Beschwerde wegen der hier aufgezeigten Justizverbrechen unbegründet sei. Gegen Potocki wurde wegen Strafvereitelung Strafanzeige erstattet, gegen den Referenten Axel Müller-Elschner wegen Urkundenunterdrückung.

Exemplarisch für den Umgang – auf dem sich seit Jahren endgültig als untauglich erwiesenen Rechtsweg in Bayern – mit Anzeigen, Beschwerden und zivilrechtlichen Klageschriften insbesondere auch aufgrund des eklatanten Fehlgutachtens des Dr. Groß wird folgendes Schreiben des Ministeriums der Justiz BEWEISRECHTLICH benannt:

Mit Schreiben vom 27. März 2015 teilt der Leitende Ministerialrat Zwerger mit, Az. E3-1402E-Ii-4785/2005:

…“soweit Sie in Ihrem vorbezeichneten Schreiben auch strafrechtliche Vorwürfe erheben wollen, weise ich erneut darauf hin, dass gemäß § 158 Abs. 1 Strafprozessordnung die Staatsanwaltschaften, die Beamten und Behörden des Polizeidienstes sowie die Amtsgerichte zur Entgegennahme von Strafanzeigen zuständig sind. Eine Weiterleitung Ihres Schreibens an diese Stellen erfolgt von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz nicht.”

Vorliegend ist hier eine Aneinanderreihung aufeinander aufbauender sich gegenseitig entlastender Vertuschungen, Ehrerklärungen, Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen zugunsten der Justizverbrecher.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Landeskriminalamt Bayern: Strafanzeige wegen Strafvereitelung/Freiheitsberaubung im Amt zugunsten Würzburger Justiztäter der CSU

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Nochmals eine kurze Darstellung der weiter vertuschten Freiheitsberaubung im Amt durch die Beschuldigten der Justiz Würzburg/Bamberg anhand Strafanzeige an das LKA Bayern. Auch die Polizei Unterfranken sieht offenbar weiter keinen Handlungsbedarf, was Verdacht auf Strafvereitelung im Amt und die Einschaltung der „Internen Ermittler“ begründet.

Es ist unfassbar, wie diese Täter der CSU-Justiz offenbar glauben, sie können sich weiter wegducken und ihren „Amtsgeschäften“ nachgehen. Dies, nachdem sie versucht haben, mittels konstruierter Straftat und einem Fehlgutachten eines CSU-Kumpels einen Unschuldigen und seit Jahren von dieser Justiz geschädigten Vater in die Forensik zu sperren, zu vernichten…!

Auch wenn der sog. Rechtsweg in Bayern weiter missbraucht wird, die Täter im Amt zu decken, ist dieser „Fall“ nicht einfach erledigt! …..

Bayerisches Landeskriminalamt
Dezernat 13 „Interne Ermittlungen“

Maillingerstr. 15
80636 München

31. Oktober 2015

Vertuschung von Freiheitsberaubung im Amt gegen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg, Behörden Würzburg

Hiermit wird weiter strafrechtlich zur Anzeige gebracht, dass die Polizei Unterfranken offenkundig schwere Straftaten im Amt bei den Justizbehörden Würzburg insbesondere durch Bedienstete der Staatsanwaltschaft deckt.

Offenkundig werden weder Ermittlungen getätigt noch Zeugen gehört. Strafanzeigen lässt man entweder verschwinden oder leitet sie an die Beschuldigten weiter.

Eine Dienstaufsicht durch das Justizministerium findet ebenfalls nicht statt. Strafanzeigen werden schlicht ignoriert und darauf verwiesen, die Geltendmachungen gegen die Staatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft zu richten.

Mit Schreiben vom 27. März 2015 teilt der Leitende Ministerialrat Zwerger mit, Az. E3-1402E-Ii-4785/2005:

…“soweit Sie in Ihrem vorbezeichneten Schreiben auch strafrechtliche Vorwürfe erheben wollen, weise ich erneut darauf hin, dass gemäß § 158 Abs. 1 Strafprozessordnung die Staatsanwaltschaften, die Beamten und Behörden des Polizeidienstes sowie die Amtsgerichte zur Entgegennahme von Strafanzeigen zuständig sind. Eine Weiterleitung Ihres Schreibens an diese Stellen erfolgt von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz nicht.”

Das Vorgehen der bayerischen Justiz und insbesondere die Vertuschung und das Mauern gegen jedwede Aufklärung und auch zivilrechtliche Geltendmachung lässt den Schluß zu, dass in Bayern bei Bedarf ohne weiteres der Rechtsstaat, die hier geltenden Gesetze und die Wahrheitspflicht der Beamten suspendiert und ausgehebelt wird.

Die Vorgänge sind bekanntlich kein Einzelfall sondern folgen einem Muster, das offenkundig immer dann greift, wenn es gilt, Verfehlungen von Funktionären der CSU oder parteipolitischer Amtsträger zu vertuschen.

Dies führt zur Radikalisierung Betroffener und zur Abwendung vom Rechtsstaat.

Sachverhalt:

1.
Mit Datum vom 12.06.2009 erhielt der Beschuldigte Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg über seinen weisungsgebenden Vorgesetzten Clemens Lückemann Kenntnis von einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person.

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Diese Dienstaufsichtsbeschwerde hatte ich mit Datum vom 18.05.2009 an das Bayerische Justizministerium der Justiz versandt, von wo der sachbearbeitende Ministerialrat Kornprobst mit Datum vom 03.06.2009 mir eine Abgabenachricht zukommen ließ.

Eine Ausfertigung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde ging an das Zivilgericht Würzburg, wo die Kammer unter Vorsitz des Richters Dr. Bellay dieses Schreiben antragsgemäß als Zivilklage bearbeitete.

Der Beschuldigte Trapp und der Beschuldigte Lückemann missbrauchten diese vier Wochen zuvor versandte Dienstaufsichtsbeschwerde nun zielgerichtet und gemeinschaftlich, um eine schwere Freiheitsberaubung im Amt gegen meiner Person zu verwirklichen.

Frei fabulierend behaupteten sie am 12.06.2009, die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 begründe, dass durch meine Person die Gefahr eines akuten Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg bestehe. Um dies zu verwirklichen wurde der dem Beschuldigten Lückemann nahestehende Lothar Schmitt, Vizepräsident des Landgerichts Würzburg, nach eigener Aussage von Trapp in seinem Büro aufgesucht und instruiert. Inwieweit Schmitt hier von den Beschuldigten getäuscht wurde oder selbst als Beschuldigter zu gelten hat, der sich zum Komplizen machen ließ, ist zu ermitteln.

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Der Beschuldigte Lückemann ist heute Präsident des OLG Bamberg. Zu Lothar Schmitt, der heute dessen Vizepräsident ist, besteht offenkundig bereits seit langem eine auf Karriere ausgerichtete Kumpanei.

Trapp und Lückemann verschwiegen infolge zielgerichtet und unter Täuschung auch sachbearbeitender Richter, dass sowohl die Zeugen Ministerialrat Kornprobst als auch Dr. Bellay und dessen Beisitzer in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde nicht nur keine akute Amoklaufdrohung sondern insgesamt überhaupt keine Straftat erkannt haben.

In Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg sagte der Zeuge Dr. Bellay aus, dass er zu einem ihm vorgeblich nicht mehr erinnerlichen Zeitpunkt von Schmitt angerufen worden sei und dieser versucht habe, bezüglich der Wertung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde auf ihn einzuwirken.

Am 15.06.2009 bedrohte der Staatsanwalt Trapp am Telefon den Stuttgarter Polizeihauptkommissar Michale Scheffel mit Disziplinarverfahren und Strafverfahren wegen Strafvereitelung, wenn ich nicht endlich festgenommen werde.

PHK Scheffel sagte dies ebenfalls als Zeuge vor dem Landgericht Würzburg aus.

Diese Festnahme erfolgte schließlich am 21.06.2009 in Stuttgart, während meiner Teilnahme am Stuttgarter Halbmarathon.

Die Beschuldigten standen nun vor dem Problem, dass ihr frei erfundener Tatvorwurf und erkennbare Popanz vom 12.06., durch mich bestünde die akute Gefahr eines Amoklaufs, nicht mehr haltbar war.

Erst einen Tag nach Festnahme, am 22.06.2009, verfasste der Beschuldigte Trapp infolge einen Haftbefehl gegen mich, in welchem er nun notgedrungen aus der akuten Bedrohung eine vorgebliche Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 StGB fabulierte.

Um den sachfremden Aktionismus nach außen hin zu unterfüttern, wurde über den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Erik Ohlenschlager, die Regionalzeitung Mainpost informiert.

Diese lieferte verlässlich im Sinne der Staatsanwaltschaft einen vorverurteilenden und grob unrichtigen Artikel, der am 25.08.2009 unter der Überschrift „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ erschien, verfasst vom sog. Gerichtsreporter Patrick Wötzel.

Das Zusammenarbeit der Justiz und inbesondere der Strafverfolgungsbehörde Würzburg mit sog. Gerichtsreportern der Mainpost funktioniert vielfach in dieser plakativen Form: aus Beschuldigten und auch Unschuldigen werden hierdurch flugs auch öffentlich vorverurteilte, namentlich identifizierbare „Täter“.

2.
Ohne Vorliegen einer Straftat war es den Beschuldigten Trapp und Lückemann unter massivem Amtsmissbrauch der Position als Staatsanwalt gelungen, mich am 21.06.2009 durch Beamte der Stuttgarter Polizei festnehmen zu lassen. Dies, obwohl an sachbearbeitender Stelle insgesamt Konsens bestand, dass es keinerlei Voraussetzungen für die Maßnahme gab.

Die Freiheitsberaubung erstreckte sich zunächst von Sonntag, 21. Juni 2009 über mehrere Tage in der JVA Stuttgart- Stammheim.

Per Einzeltransport erfolgte ein Verschub in die JVA Würzburg, wo die Freiheitsberaubung bis zum 05. August 2009 fortgesetzt wurde.

Am 23.08.2009 kam es zu einer Haftprüfung, die der Direktor des Amtsgerichts, der Beschuldigte Roland Stockmann, selbst durchführte.

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Im Sinne seiner Mittäter untermauerte er durch richterlichen Amtsmissbrauch die Maßnahme und bereitete hier dem weiteren Ziel der Beschuldigten den Weg. Stockmann fabulierte frei, dass er bei mir den „Eindruck einer entrückten und krankhaften Wahrnehmung der Lebenswirklichkeit“ entdeckt haben will, da ich „überzeugt sei, dass ich zu Unrecht von der Justiz verfolgt und geschädigt werde“ – daher bestehe eindeutig auch Fluchtgefahr. (Az. 1 Gs 2537/09)

Das erklärte Ziel der gemeinschaftlich vorgehenden Beschuldigten war die dauerhafte Unterbringung in der Forensik, da ich mich durch die gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde nun zweifelsfrei als „Gefahr für die Allgemeinheit“ erwiesen habe….

Zu diesem Zweck wurde der bereits seit Jahren als verlässlicher Einweisungsgutachter der Strafverfolgungsbehörde bekannter Gerichtssachverständige Dr. Jörg Groß beauftragt, ein Fehlgutachten über mich zu erstatten.

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Dr. Groß lieferte wunschgemäß eine „vernichtendes“ Gutachten (Zitat Trapp), in welchem er mir beliebige Persönlichkeitsstörungen attestierte und nun akut hinzukommend einen gefährlichen „Wahn“.

Am 05.08.2009 erfolgte auf Grundlage dieses Fehlgutachtens des Beschuldigten Dr. Groß die Fortsetzung der Freiheitsberaubung in der Forensik Lohr.

In der Forensik erkannte das medizinische Personal zum Teil am selben Nachmittag noch, dass hier eine klare Fehleinweisung vorlag. Auch den Tatvorwurf hielt man für hanebüchen.
Innerhalb von Tagen war die Linie klar: Verweigerung jedweder weiteren Kontakte mit dem Psychiater Dr. Groß, stattdessen Erstellung eines Obergutachtens durch neutralen Gutachter, der außerhalb von den Abhängigkeiten und Machenschaften der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft tätig ist.
Dieses Obergutachten leistete unangreifbar Prof. Dr. Nedopil in München – in der letzten Januarwoche 2010. Unter anderem meinen 40. Geburtstag verbrachte ich aufgrund der Straftaten der Beschuldigen der Justizbehörden Würzburg in der Forensik.
Am 04. März 2010 ging Obergutachten des Prof. Nedopil beim Landgericht Würzburg ein, worauf die 1. Strafkammer des Landgerichts die sofortige Entlassung verfügte.

Zu diesem Zeitpunkt waren acht Monate Freiheitsberaubung ohne Vorliegen einer Straftat zu verzeichnen.

3.
Im Zusammenwirken der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft mit den Beschuldigten Dr. Norbert Baumann und Thomas Schepping, Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg wurde am 12. März 2010 die Durchführung eines weiteren Haftbefehls gegen mich erzwungen.

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Die durchführenden Beamten der Fahndung Stuttgart remonstrierten erfolglos hiergegen, da es sich ganz offenkundig um eine persönlich motivierte Vorgehensweise und einen Amtsmissbrauch handelte, der keinerlei reelle gesetzlich Grundlage hatte.

Unter der Vorgabe weiterer frei erfundener Fluchtgefahr durch die Beschuldigten erfolgte eine weitere sechswöchige Freiheitsberaubung im Amt zunächst in der JVA Stuttgart-Stammheim, dann in der JVA Würzburg.

Mit Datum vom 22.06.2010 stellte sich die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg gegen den rechtswidrigen Haftbefehl des OLG Bamberg und verfügte wiederum die Entlassung.

Am 20. August 2010 erfolgte vor der 1. Strafkammer des Landgerichts der Freispruch, Az. 1 KLs 814 Js 10465/09.

Eine Haftentschädigung für zehn Monate zu Unrecht erfolgter Haft wurde zugewiesen.
Der Beschuldigte Frank Gosselke beantragte hierauf in Absprache mit dem Beschuldigten Lückemann die Verweigerung der Entschädigung.

Die Richter Dr. Baumann und Schepping, 1. Strafsenat des OLG missbrauchten hierauf weiter ihr Amt, um unter Rechtsbeugung die vom Landgericht zugewiesene Haftentschädigung zu verweigern.

4.
Bis heute hat der Freistaat Bayern trotz massiver Verbrechen im Amt durch verantwortliche Juristen keinen Cent Entschädigung gezahlt.

Der Beschuldigte Lückemann ist heute nicht nur Präsident des OLG Bamberg sondern auch Verfassungsrichter des Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

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Der Beschuldigte Trapp wurde zunächst zum Oberstaatsanwalt ernannt und ist nun ungeachtet der ihm vorgeworfenen Verbrechen im Amt zum Vorsitzenden Richter beim Landgericht Würburg ernannt worden.

Die Fallhöhe ist daher enorm, weshalb erkennbar parteipolitisch alles getan wird, den hier vorgebrachten Amtsmissbrauch und Justizskandal gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg zu vertuschen und auszusitzen.

Unter fortlaufender Rechtsbeugung werden zivilrechtliche Geltendmachungen gegen den Fehlgutachter Dr. Groß von den Justizbehörden Würzburg unterdrückt. Dies, obwohl zweifelsfrei durch Obergutachten des Prof. Nedopil belegt ist, dass Groß die Mindeststandards psychistrischer Begutachtung grob verletzt hat, es keinerlei tatsächliche Voraussetzungen für seine Fehldiagnosen gab und er den Wahn freihändig schlicht behauptet hat.

Dies alles spricht nicht nur für grobe Fahrlässigkeit sondern für Vorsatz.

Strafanzeigen bezüglich dieser Unterdrückung durch die Justizbehörden Würzburg werden durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, vorrangig den Beschuldigten Frank Gosselke, entledigt.

Dieses Schreiben wird wie alle Vorgänge beweisrechtlich auf meinem Blog martindeeg.wordpress.com veröffentlicht.

Die Polizei Stuttgart als auch die originär zuständige Polizei in Unterfranken ist mit Strafanzeigen betraut. Diese werden wie genannt offenkundig lediglich an die Beschuldigte abgegeben, weshalb auch hier der Tatvorwurf der Strafvereitelung im Amt im Raum steht.

Der Gesamtvorgang ist aktuell weiter anhängig beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Beschwerde 1033/12.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

JUSTIZSKANDAL Würzburg, Freiheitsberaubung im Amt: warum sind Clemens Lückemann und Thomas Trapp immer noch im Amt!?

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Was ich hier beweisrechtlich beschreibe, wurde u.a. zwei Polizeibeamten in Würzburg letzte Woche nochmals detailliert mündlich dargelegt.

Die Angaben sind Inhalt von Strafanzeigen (von der Staatsanwaltschaft Würzburg entledigt), von Zivilklagen (im PKH-Verfahren entledigt, LG Würzburg), von Eingaben in München und Stuttgart (als „örtlich zuständig“ nach Würzburg abgegeben, dort entledigt), von politischen Geltendmachungen (Staatskanzlei verbittet sich weitere Anschreiben, Ministerialrat Zwerger), von Beschwerde ans Justizministerium des Herrn Bausback (reagiert überhaupt nicht) und Inhalt einer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (wird seit 2012 geprüft):

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Konkret zusammengefasst:

Am 18. Mai 2009 schicke ich von Stuttgart aus eine mehrseitige detaillierte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt Thomas Trapp an das Staatsministerium der Justiz in München. Ministerialrat Kornprobst sendet mir am 03. Juni 2009 eine Abgabenachricht zu, in der er mitteilt, dass er die Beschwerde an die zuständige Dienstaufsichtsbehörde, die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg weitergibt.

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Diese „Dienstaufsichtsbehörde“ in Person des Clemens Lückemann, just zu diesem Zeitpunkt als Leiter der Behörde Würzburg zum Generalstaatsanwalt ernannt, macht diese Dienstaufsichtsbeschwerde des „Querulanten“ Deeg offenkundig zur Chefsache.

Lückemann beauftragt den Staatsanwalt Trapp, gegen den sich meine Beschwerde richtet, einen Haftbefehl gegen mich zu erwirken. Trapp bequatscht hierzu offenbar persönlich den Richter Lothar Schmitt, langjähriger Kumpel und Gesinnungsgenosse von Lückemann, heute sein Stellvertreter beim OLG.

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Behauptet wird: in der einen Monat zuvor versandten Dienstaufsichtsbeschwerde drohe ich, ehem. Polizeibeamter „akut“ mit einem Amoklauf und der Tötung einer „unbekannten Anzahl“ Menschen – bei der Justizbehörde Würzburg.

Um dies zu untermauern, wird der seit Jahren verlässlich für die Staatsanwatlschaft tätige Psychiater Dr. Jörg Groß beauftragt, ein entsprechendes Fehlgutachten zu liefern. Dr. Groß liefert verlässlich und erfindet einen „Wahn“ (Deeg fühlt sich von Justiz verfolgt….!) – der es nun zweifellos zwingend mache, mich dauerhaft in der Forensik unterzubringen und mit Neuroleptika zu behandeln.

All dies aufgrund dieser Wochen zuvor versandten Dienstaufsichtsbeschwerde:

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Dass eine „Amoklaufdrohung“ – selbst wenn diese frei erfunden wird – „CHEFSACHE Lückemann“ ist, ist ernsthaft nicht zu leugnen.

Was die Täter im Amt nicht wussten: dass Kornprobst mir eine Abgabenachricht zusandte, die zweifelsfrei belegte, dass dieser erfahrene Jurist beim Ministerium die angebliche „akute Androhung eines Amoklaufs“ nachweisliche ganz „normal“ bearbeitete und weiterleitete.

Über diesem Sachverhalt versuchte die Staatsanwaltschaft Würzburg bis zuletzt hinwegzutäuschen.

Ebenso über diesen Fakt: mein Schreiben ging wortgleich als Zivilklage gegen Trapp/Staatsanwaltschaft an das Landgericht Würzburg, Zivilkammer unter Vorsitz des Richter Bellay. Richter Bellay erwirkte zuvor als Staatsanwalt in Würzburg sachbearbeitend diese Verurteilung wegen einer „Amoklaufdrohung“ – die einzige mehrjährige Haftstrafe ohne Bewährung wegen dieses Deliktes in Deutschland:

„Amoklauf angedroht: Hartes Urteil bestätigt“….

http://www.jurablogs.com/2007/08/29/amoklauf-angedroht-hartes-urteil-bestaetigt

Richter Bellay kennt sich also aus. Kurios: auch Bellay und seine Beisitzer erkannten keine Straftat in meinem Schreiben und bearbeiteten es sachgemäß als Klage. Um diesen Widerspruch zu verschleiern, versuchte Lothar Schmitt zu einem vorgeblich nicht näher bekannten Zeitpunkt telefonisch Richter Bellay zum „Umdenken“ zu bewegen. Richter Bellay berichtete dies, nachdem er von meinem Anwalt als Zeuge in die Hauptverhandlung geladen wurde.

All diese Widersprüche wurden gezielt von der Staatsanwaltschaft bis zuletzt zu vertuschen versucht.

Ein Polizeibeamter aus Baden-Württemberg berichtete im Zeugenstand, der Staatsanwalt Thomas Trapp habe ihm telefonisch mit Verfolgung wegen Strafvereitelung und mit Disziplinarverfahren gedroht! „Man soll mich endlich festnehmen“! Dies geschah am 21. Juni.

Dass zwischen dem 12. Juni und dem 21. Juni dennoch kein „akut“ erwarteter Amoklauf durch mich stattfand, zwang Trapp zum Neufabulieren: ich hätte den Amoklauf zwar „geplant“, sei aber „freiwillig davon zurückgetreten“.

Mehr Unredlichkeit eines Staatsdieners geht nicht!

Der phantasiebegabte Haftbefehl des Beschuldigten Trapp wurde einen Tag nach der Festnahme verfasst:
Haftbefehl AG Würzburg 22.06.09

Nachdem ich aufgrund dieser Intrige von Juni 2009 bis März 2010 insgesamt acht Monate in „Untersuchungshaft“ war, nicht genug.

Lückemann veranlasst die Staatsanwaltschaft Würzburg einen weiteren Haftbefehl gegen mich zu erwirken. Es bestehe „Fluchtgefahr“ – ich könnte mich dem Verfahren wegen „Störung des öffentlichen Friedens“ durch Flucht entziehen.

Erkennbar ist das Gegenteil der Fall: nichts könnte mich abhalten, diesen Verbrechern im Amt vor Gericht die Maske vom Gericht zu reißen! Die Untersuchungshaft eine Freiheitsberaubung im Amt, die nur einem Zweck dient: Repression.

Nach FREISPRUCH im August 2010, bei dem die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg erwartbar feststellt, dass es nie eine Straftat gab, weist Lückemann an, Antrag zu stellen, die zugesprochene Haftentschädigung zu verweigern.

Sowohl die Freiheitsberaubung im Amt als auch die Verweigerung der Haftentschädigung sind unter massivem Amtsmissbrauch von zwei Richtern rechtswidrig veranlasst:

Dr. Norbert Baumann, Vorsitzender des 1. Strafsenats des OLG

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Thomas Schepping, Beisitzer des 1. Strafsenat des OLG

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Beide sog. Richter sind sowohl durch Gesinnung als auch durch jahrelange Kumpanei und Abhängigkeiten mit der Behörde Staatsanwaltschaft „verbunden“, CSU. Eine gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt ist offenbar nach deren Verständnis das gottgegebene „natürliche Recht“ dieser Amtsverbrecher.

Sollte irgendeine meiner Angaben unrichtig sein, werden die Ermittlungen dies zweifellos offenlegen.

Ausgeschlossen ist, dass solche Amtsverbrechen in einem Rechtsstaat vertuscht werden!

Staatsanwälte als Totengräber des Rechtsstaates

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Es wird inzwischen ganz offen kommuniziert, was auch mein „Einzelfall“ hier im Blog beweisrechtlich exemplarisch belegt:

Staatsanwälte sind das Problem – eitle und „willige Büttel der Medien“, die sich zum Sittenrichter aufschwingen, trocken konstatiert gestern auf 3Sat:

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=42206

In meinem Fall mache ich weiter geltend, dass der ehemalige Generalstaatsanwalt Lückemann, Bamberg und sein Hilfsknecht Staatsanwalt Trapp, Würzburg gezielt und vorsätzlich eine Freiheitsberaubung im Amt gegen mich einfädelten, nachdem ich am 18. Mai 2009 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp eingereicht hatte.

Der gesamte „Fall“ hier beweisrechtlich anhand Originaldokumenten veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-§-63-stgb/

Als diese Beschwerde im Juni zur Generalstaatsanwaltschaft gelangte, nutzte man am 12. Juni die Gelegenheit, eine Straftat gegen mich zu konstruieren – die Dienstaufsichtsbeschwerde sei eine „Störung des öffentlichen Friedens“, es bestehe „akute Gefahr“ eines Amoklaufs durch mich….ich saß nichtsahnend in Stuttgart und war seit Monaten nicht mehr in Würzburg. Man wollte mich offenkundig maximal schädigen, da ich als lästiger Antragsteller und ausgegrenzter Vater bei der Justizbehörde Würzburg als „Querulant“ verschrien war. Lückemann während dieser Jahre Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, wohl persönlich angefressen.

Diese Leute gehören aus der Verantwortung entfernt und hinter Gitter!

Gezielt vertuscht wurde infolge, dass nicht nur keine Straftat, kein Haftgrund, keine psychische „Störung“ vorlag, sondern auch, dass das Ministerium und kompetente Richter zuvor die Beschwerde sachgerecht bearbeitet hatten, mir eine „Abgabenachricht“ des Ministerialrats Kornprobst aus München zuging, 03. Juni 2009.

Eine Geklüngel unter Lückemann (heute OLG-Präsident) und dem Vorsitzenden des 1. Strafsenats des OLG Bamberg, Norbert Baumann, hat sich offenbar die Jusitz in der Region hier in Teilen zur Beute gemacht, christlich-fundamental-rechtskonservatives Weltbild unter parteipolitischer Fahne der CSU. Die Medien, denen nicht verborgen bleibt, was hier vorgeht, schweigen bislang hierzu.

Der Vizepräsident des LG Würzburg, Lothar Schmitt, ließ sich entweder instrumentalisieren oder war auch „Mittäter“ – was zu klären ist. Da er mittlerweile Leitender Staatsanwalt in Aschaffenburg ist, vor den Vorgängen bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg „tätig“, kann man erahnen, was genau die Gewaltenteilung hier in Franken wert ist: NICHTS!

Jedenfalls passte all das mit den konstruierten Vorwürfen gegen mich nicht zusammen, daher ging die Staatsanwaltschaft in die Offensive und betrieb gezielt genau das, was nun immer offener als „übliche“ Methode zutage tritt: den Missbrauch der Medien.

Unter Verletzung jeglicher Kriterien für Verdachtsberichterstattung und unter grober Missachtung der Unschuldsvermutung informierte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Erik Ohlenschlager, die örtliche Mainpost:

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Bei-Marathon-festgenommen-Ex-Polizist-drohte-mit-Amoklauf;art735,5180451

Der identifizierende und massiv persönlichkeitsrechtsverletzende Artikel „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ , Punkt, erschien am 25. Juni 2009, direkt nach der alarmistisch erfolgten „Festnahme“ in Stuttgart – der Freispruch 2010 und die Feststellung, dass es nie eine Straftat gab, ging in diesem Hofberichtsblatt unter. (Der Bericht war der Höhepunkt einer diffamierenden, ehrverletzenden und in Teilen grob falschen Berichterstattung dieses Blattes, in welchem die „Quelle“ Staatsanwaltschaft Würzburg als „Verteidiger“ der Ehre und des Wohls einer armen „verfolgten Rechtsanwältin“ und ich als „stalkender Rosenkrieger“ auftauchen. Die FAKTEN hingegen – eine Ausgrenzung, Kriminalisierung und Zerstörung meiner Vaterschaft auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung einer launenhaften, egozentrischen Diva, die das eigene Kind als Besitz begreift und die Partner als „Erfüllungsgehilfen“ für die eigenen täglich wechselnden Wünsche begreift, die man – auch bei gemeinsamen Kind – nach Belieben entsorgen kann – finden in der dumpfen Presselandschaft in Deutschland kaum Platz. „Männer sind Täter, Frauen sind Opfer“ – das ist die feministisch erzwungene Devise, der man offenkundig folgen MUSS….gerne auch bis sie sich erfüllt! )

Woanders wurde realistisch und NACH Gerichtsverhandlung berichtet: „Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft“:

Der Pressebericht eines m.W. an allen Verhandlungstagen anwesenden Journalisten: http://www.fnweb.de/region/rhein-main-neckar/ohrfeige-fur-staatsanwaltschaft-1.297651

Die vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt ist seit langem geltend gemacht.

Eine Entschädigung für zehn Moante zu Unrecht erfolgte „Untersuchungshaft“ ohne jede Voraussetzung hierfür habe ich bis heute nicht erhalten, die Beschuldigten zogen auch hier ihre Strippen….

Minister Bausback ist informiert – bis jetzt passiert: nichts….

Der Würzburger Hauspsychiater der Staatsanwaltschaft, Dr. Groß, dem es mit seinem Fehlgutachten fast gelungen wäre, den Beschuldigten der Staatsanwaltschaft zum „Erfolg“ zu verhelfen, mich nach dem „Modell Mollath“ als Gefahr für die Allgemeinheit, als „wahnhaft“ und persönlichkeitsgestört dauerhaft unter Missbrauch des Par. 63 StGB zu Unrecht wegzusprerren, wird natürlich bis heute ebenfalls gedeckt. Obwohl dessen Gutachten von Prof. Nedopil fachlich zerlegt wurde, Groß also entweder inkompetent ist oder vorsätzlich handelte. Auch hiervon ist Bausback in Kenntnis gesetzt, Rechtsbeugung ist angezeigt.

Strafvereitelung im Amt ist ebenfalls eine Straftat!

Klage gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg / Litigation-PR in eigener Sache

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Transparenz!

Um mal wieder den Schwerpunkt Kriminalisierung und Vertuschung von Freiheitsberaubung im Amt zu setzen, der hier offenkundig vorliegt:

Diese Klage gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg wird beim Landgericht Stuttgart eingereicht.

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An die
Präsidentin des
Landgerichts Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart 04. März 2014

Hiermit wird Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 150.000 Euro eingereicht gegen den

Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

wegen vorsätzlich begangener Persönlichkeitsrechtsverletzung, vorsätzlichem Amtsmissbrauch und vorsätzlicher Verfolgung Unschuldiger.

Es wird ersucht, aufgrund fortgesetzten Verdachts der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers eine andere Kammer als die 15. Zivilkammer des Landgerichts zu befassen.

Die Höhe des Sachschadens scheint angesichts der ausufernden rechtsfremden Vorgehensweise deutscher Staatsanwälte im Sinne eines Präzedenzfalles und einer Generalprävention dringend angezeigt.

Sachverhalt:

1.
Gegen den Kläger wurde drei Monate nach Geburt von dessen Kind durch die Kindsmutter beim Zivilgericht Würzburg mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung eine sog. Gewaltschutzverfügung erwirkt. Die Antragstellerin ist selbst Rechtsanwältin.

Hierdurch wurde nicht nur andauernd die Vaterschaft des Klägers zerstört, es begann auch auf Betreiben der Kindsmutter eine jahrelange Kriminalisierung und Pathologisierung auf Initiative der Staatsanwaltschaft Würzburg.

Besonders hervorzuheben sind hier insgesamt drei Wohnungsdurchsuchungen und zwei Zwangseinweisungsversuche im Jahr 2006 , die ohne jede sachliche Voraussetzung für die Maßnahmen erfolgten. Eine verfassungsgemäße Prüfung findet gewohnheitsmäßig nicht statt. Hieraus folgende Strafanzeigen, Dienstaufsichtsbeschwerden etc. wurden wie stets intern von den Justizbehörden selbst und ohne jede Prüfung entledigt.

2.
Im Jahr 2008 erließ die Staatsanwaltschaft Würzburg wiederum auf Betreiben der Kindsmutter einen sinnfreien und ohne zugrundeliegende Straftat erlassenen Strafbefehl gegen den Kläger. Vorgeworfen wurde wie mehrfach zuvor eine „versuchte Nötigung“, welche der Kläger hier laut Staatsanwaltschaft durch ein Schreiben an die Rechtsanwaltskammer Bamberg begangen haben soll und deren „verwerflicher“ Zweck darin bestünde, dass der Kläger als leiblicher Vater versucht, „Kontakte zu seinem Kind“ zu erhalten. Die Kindsmutter stellte Strafantrag.

Das Rechtsverständnis der Staatsanwaltschaft Würzburg ist insgesamt als bizarr und zutiefst parteiisch zugunsten von Rechtsanwältin hier anzusehen. Im Paarkonflikt besteht generell eine unverhohlene Diskriminierung von Männern, wie dem Kläger aus zahlreichen Begebenheiten und Vorgängen bei der Justiz bekannt geworden ist. Zahlreiche Männer in der Region kamen aufgrund vorsätzlicher Falschbeschuldigung in Untersuchungshaft, falsche Eidesstattliche Versicherungen etc. von Frauen werden hingegen nicht verfolgt.

Gegen diesen Strafbefehl der vorgeblichen „versuchten Nötigung“ erhob der Kläger Widerspruch, worauf die Staatsanwaltschaft eine Anklage fertigte, in welcher der Staatsanwalt Thomas Trapp u.a. ausführt, dass bei dem Kläger eine Unterbringung nach § 63 StGB mangels erheblicher Straftaten nicht in Betracht kommt.

Aufgrund dieser Anklageschrift, die nicht nur massiv ehrverletzend ist sondern auch bar jeder verfolgbaren Straftat erging, erstattete der Kläger eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Staatsministerium der Justiz in München und eine gleichlautende Zivilklage beim Landgericht Würzburg, 18. bzw. 20. Mai 2009 wegen erkennbarer Verfolgung Unschuldiger.

Diese Dienstaufsichtsbeschwerde wurde vom Ministerialrat Kornprobst, Staatsministerium der Justiz in München, unter Abgabenachricht an den Kläger vom 03. Juni 2009 an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg weitergegeben.

Die Zivilklage wurde von der Kammer des Landgerichts unter Vorsitz des Dr. Bellay bearbeitet und der PKH-Antrag mit Beschluss vom 18. Juni 2009 abgewiesen. Dr. Bellay war zuvor selbst bei der Staatsanwaltschaft Würzburg tätig und ist mittlerweile Richter beim BGH.

Aufgrund dieser Schreiben des Klägers konstruierte die Staatsanwaltschaft, aller Wahrscheinlichkeit nach unter direkter Weisung des über den gesamten Zeitraum als Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg tätigen und nun im Juni 2009 zum Generalstaatsanwalt Bamberg beförderten Clemens Lückemann eine Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens“ gegen den Kläger.

Die Staatsanwaltschaft vertuschte hierbei und versuchte dies auch in späterer Hauptverhandlung, dass weder die Kammer des Zivilgerichts unter Vorsitz des Dr. Bellay noch der Ministerialrat Kornprobst als erfahrene Juristen in dem Schreiben eine solche Straftat erkannt hatten sondern dieses der Bearbeitung zuführten.

Die Staatsanwaltschaft versuchte konkret am 12. Juni 2009 über den Vizepräsident des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, eine akute Gefahr eines „Amoklaufs“ bei den „Justizbehörden Würzburg“ durch den Kläger zu konstruieren – einzig anhand dessen über vier Wochen zuvor postalisch eingereichter Beschwerde!

3.
Es ist insgesamt von einer böswilligen und sehr gezielten Vorgehensweise auszugehen, durch Faktenlage belegt, mit der die Staatsanwaltschaft Würzburg versucht, den Kläger als lästigen und arbeitsintensiven Antragsteller („Querulant“) ein für allemal aus dem Verkehr zu ziehen und nach dem „Modell Mollath“ dauerhaft und ohne jede Voraussetzung hierfür in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

2009 waren die nun durch den Fall des Herrn Gustl Mollath bekanntgewordenen massiven Missstände bei Justiz, Strafvollzug und Gutachtenerstellung in Bayern/Franken noch nicht im Focus der Öffentlichkeit. Die Täter konnten sich daher ihrer Sache sicher sein.

Am 21. Juni 2009 wurde der Kläger infolge in Stuttgart festgenommen. Der Haftbefehl wegen vorgeblicher „Störung des öffentlichen Friedens“ wurde durch den Staatsanwalt Trapp am 22. Juni nachgereicht.

Litigation-PR der Beklagten:

Am 25. Juni 2009 erscheint in der örtlichen Mainpost folgender Bericht unter der Überschrift

„Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf
39-jähriger bei Marathon festgenommen
Ein 39-jähriger Ex-Polizist hat im Mai der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht. Am Sonntag wurde der sportliche 39-Jährige als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart verhaftet. Wegen Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz und Beleidigung war er bereits mehrfach vor Gericht. Gegen den Mann, der zuletzt im Kreis Würzburg wohnte, wird wegen „Störung der öffentlichen Ordnung durch Androhung von Straftaten“ ermittelt.“

Beweis:
Anlage 1: Bericht der Mainpost vom 25.06.2009

Hierbei wird erkennbar jede Unschuldsvermutung missachtet, ebenso wie jedes Kriterium der Verdachtsberichterstattung.

Das Blatt beruft sich als Quelle einzig auf die „privilegierte“ parteiische Staatsanwaltschaft, die hier gezielt einen öffentlichkeitswirksamen Verstärker für die von ihr selbst fabulierte und konstruierte Straftat schafft. Hierin heißt es u.a.:

„Es kam, was kommen musste: „Das Amtsgericht Gemünden hat Sicherungshaftbefehl erlassen, weil damit Gründe für den Widerruf der Bewährung vorlagen“, erklärte Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager auf Anfrage unserer Zeitung. Dieser Haftbefehl wurde am Sonntag in Stuttgart vollzogen.

Die Aussagen sind durchweg falsch. Richtig ist, dass die Staatsanwaltschaft – offenkundig zur Absicherung ihrer rechtsfremden Massnahmen – unter Täuschung des Amtsrichters Compensis, Würzburg, einen Sicherungshaftbefehl erwirkte, indem sie verschwieg, dass der Kläger kurz zuvor die Ableistung von Arbeitsstunden schriftlich und durch Vorsprache bei Präventsozial, Justiznahe gemeinnützige Dienste, Stuttgart beantragt hatte. Hintergrund war, dass der Kläger seit April 2009 dauerhaft in Stuttgart wohnte, weshalb eine Ableistung von Arbeitsstunden in Würzburg – wo der Kläger vorgeblich akut einen „Amoklauf“ begehen wollte – nicht möglich war.
Dass sämtliche Urteile gegen den Kläger auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung der Kindsmutter gründen, ist ebenfalls bekannt und wird bis heute vertuscht.

Der Rechtsvertreter des Klägers war über die Zielsetzung der Ableistung von Arbeitsstunden am Wohnort Suttgart informiert. Dieser wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft gezielt nicht kontaktiert, obwohl er in ständigem Kontakt mit dem Kläger stand.
Der Staatsanwaltschaft war all das bekannt, die Zielsetzung war jedoch dem Kläger zu schaden. Aus diesem Grund ging es auch nicht darum, den Aufenthaltsort des Klägers über Kontakte zu erfahren sondern um eine größtmögliche Show und Festnahme.

Aus demselben Grund wurde auch keine Handyortung veranlasst, obwohl doch vom Kläger angeblich eine konkrete und akute „Gefahr“ ausging.

Weiter heißt es im Bericht, in dem nun von einem „weiteren“ Haftbefehl die Rede ist:

„Am Montag wurde dem Ex-Polizisten dann vom Amtsgericht Würzburg ein weiterer Haftbefehl eröffnet: Im Mai hatte er „in einem Schreiben einen Amoklauf, Mord und Totschlag zum Nachteil der Würzburger Justiz angekündigt“, so Ohlenschlager. Ermittelt wird gegen den 39-Jährigen jetzt wegen „Störung des öffentlichen Friedens“. Glaubt man dem Sachverständigen aus dem Landgerichtsprozess vom Oktober 2007, dann haben die zahlreichen Straftaten einen psychiatrischen Hintergrund. Eine Persönlichkeitsstörung mit narzisstischer und querulatorischer Ausprägung mit erheblicher Einschränkung der Steuerungsfähigkeit hat Psychiater Dr. Jörg Groß damals diagnostiziert: „Er fühlt sich ungerecht behandelt und systematisch benachteiligt.“

Die Berichterstattung dient erkennbar der öffentlichen Vorverurteilung – der Kläger ist auch namentlich identifizierbar durch vorherige Berichte, in denen er namentlich genannt wird und die ebenfalls von „Rosenkrieg“, „Stalking“ fabulieren in Zusammenhang mit „Ex-Polizist“ und „Rechtsanwältin“.

Die Staatsanwaltschaft missbraucht hier die Mainpost zur Hofberichterstattung, um mit größtmöglicher verbaler Schlagkraft aus der berechtigten Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers von Mitte Mai nun Ende Juni die Gefahr und Drohung eines akuten „Amoklaufes“ öffentlich zu machen, der nur in den Köpfen der Staatsanwaltschaft bestand und den Kläger so öffentlich und sozial zu vernichten.

Andere Quellen wurden durch die Zeitung nicht befragt.

Die zivilrechtlichen Forderungen gegen die Mainpost wurden von der Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart unter Verdacht der Rechtsbeugung im PKH-Verfahren abgewiesen, Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen, der Vorgang geht nun an den EGMR nach Strassburg.

4.
Im Ergebnis:

Eine Straftat lag nie vor, wie die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg in Urteil festgestellt hat.

Medizinische Voraussetzungen für eine Unterbringung lagen ebenfalls nie vor, wie durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU festgestellt wurde.

Die persönlichen Motive und die Zielsetzung der Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft, dem Kläger zu schaden, gehen insbesondere auch aus folgenden zwei Sachverhalten deutlichst hervor:

a) nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft und Entlassung durch Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts veranlasst die Staatsanwaltschaft Würzburg eine zweite Festnahme und weitere sechs Wochen zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft

b) nach Freispruch veranlasst die Staatsanwaltschaft die Verweigerung der von der 1. Strafkammer des Landgerichts für zehn Monate zu Unrecht erfolgter Haft bereits zugesprochene Entschädigung.

Beide Entscheidungen werden von der mit den Beklagten hier freundschaftlich und parteipolitisch verbundenen Beschuldigten Dr. Baumann sowie dem Richter Schepping, tätig beim 1. Strafsenat OLG Bamberg erlassen. Schepping ist der für den Erlass der mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte sog. Gewaltschutzverfügung zuvor beim Zivilgericht Würzburg verantwortlich. Beide sind wegen vorsätzlicher schwerer Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung zur Anzeige gebracht.

5.
Der rechtsfreie Raum, dem sich Antragsteller und für die Justiz lästig gewordene Menschen ausgesetzt sehen, ist in aller Konsequenz aufzuklären.

Von Vorsatz zur gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt auch mithilfe von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Falschberichterstattung ist auszugehen.

Bereits der Missstand, dass die Staatsanwaltschaft als vorgeblich „Geschädigte“ durch eine Beschwerde gegen sich selbst die „Verfolgung“ einer „Straftat“ übernimmt, ist aufzuklären, da dies dem Amtsmissbrauch Tür und Tor öffnet und diesem rechtsfreien Raum in der Region Würzburg zu eigen ist. Die Justiz dort wird ständig in eigener Sache gegen Betroffene tätig.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde war darüberhinaus nie „öffentlich“ (§ 126 StGB) – der gesamte Vorgang wurde auch dies erst durch die Machenschaften der Staatsanwaltschaft selbst.

Die weiteren Hintergründe der Vorgänge und Originalverfahrensakten/Gutachten sind für jeden einsehbar und beweisrechtlich veröffentlicht unter:

martindeeg.wordpress.com

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.