Verbrechen/Straftaten im Amt durch Würzburger Staatsanwälte offenbar seit Jahrzehnten üblich…..

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Die Praxis der Würzburger Staatsanwälte ist stets musterhaft:

Schritt 1:
Hochmotiviert und sinnfrei wird mit aktionistischen Maßnahmen gegen Unschuldige vorgegangen – der über Jahre für diese Praxis verantwortliche Behördenleiter Clemens Lückemann ist heute Präsident des OLG, sieht sich selbst als Gestalter…..

Schritt 2:
Die unrechtmäßigen Massnahmen gegen Unschuldige werden stets von der klüngelnden Regionalzeitung Mainpost als vorverurteilende „Erfolgsberichte“ unters Volk gebracht. Die rechtskonservative CSU-Klientel klatscht dumpf Beifall, Fakten interessieren weder die Zeitung noch diese Klientel.

Schritt 3:
Nachdem sich das Ganze regelhaft als Popanz und „Irrtum“ entpuppt hat, wird die Kritik zu diesem Rechtsbrüchen, Fehlentscheidungen und Straftaten im Amt kleingeredet, vertuscht und gedeckt. Verantwortung übernimmt niemand! Die politisch Verantwortlichen – aktuell der „Marionettenminister“ der CSU, Winfried Bausback – machen sich strafvereitelnd mitschuldig, indem sie offenkundig aktiv wegschauen, CSU-Methode.

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Diese Praxis wird offenbar seit Jahrzehnten geübt, hier ein Bericht aus 2006:

„Vorverurteilt

Staatsanwaltschaft glaubt Urheberrechtsvertretern blind

Wegen angeblichen Handels mit gefälschten Film-DVDs hat die Staatsanwaltschaft Würzburg eine junge Mutter in Untersuchungshaft gebracht. Den Strafantrag hatte die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) gestellt, die anschließend als Pseudo-Gutachter in eigener Sache hinzugezogen wurde. Über Fehler und Ungereimtheiten in den Behauptungen der GVU sahen die Strafverfolger offenbar einfach hinweg, als sie ihre dürftige Indizienkette schmiedeten“….

….“Obwohl die Staatsanwaltschaft spätestens zu diesem Zeitpunkt wissen müsste, dass der eBay-Account einer anderen Person gehört und Lin Schneider keine einzige DVD aus China versendet haben kann, lässt sie das Haus der Beschuldigten am 24. November 2005 nach zum Versand vorbereiteten industriellen DVD-Fälschungen durchsuchen. Die Kripo findet natürlich keine gefälschten DVDs, sondern stellt lediglich den Rechner und Akten von Lin Schneider und ihrem abwesenden Ehemann sicher.

Die Staatsanwaltschaft sieht Verdunklungs- und Fluchtgefahr. Am 12. Dezember 2005 lässt sie Lin Schneider festnehmen und in die Justizvollzugsanstalt Würzburg zur Untersuchungshaft überstellen. In dem Haftbefehl heißt es: „Die Beschuldigte bietet die gefälschte Ware von ihrem Wohnsitz aus über das Internet zum Verkauf an.“ Der Behauptung der GVU, wonach die Ware gefälscht sein soll, glaubt die Staatsanwaltschaft ohne weitere Ermittlungen oder unabhängige Begutachtung weiterhin.

Gleichzeitig schafft die Kripo im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg Tatsachen, indem sie die 28 durchsuchten Käufer anschreibt: „Alle Datenträger wurden als Fälschungen erkannt“, heißt es nun bereits. Aus diesem Grund könnten die beschlagnahmten DVDs nicht zurückgegeben werden. Es stehe den Käufern aber nun frei, Schadenersatzforderungen an die Beschuldigte zu richten. Man bitte um Rückmeldung, falls diese den Forderungen nachkomme.

Zeitungsartikel der Lokalpresse aus diesem Zeitraum zeigen, wie die inhaftierte Lin Schneider derweil von der Polizei einzig aufgrund unbelegter Behauptungen der GVU als gewerbliche Raubkopie-Händlerin stigmatisiert wird. So meldet die Mainpost am 16. Dezember 2005: „Nach einem schwunghaften Handel mit Raubkopien bei Internetauktionen ist eine Frau aus dem Landkreis Main-Spessart am Dienstag im Gefängnis gelandet, berichtet die Polizei. Die Beschuldigte habe über einen längeren Zeitraum Raubkopien von Filmen und Musiktiteln sowie gefälschte Markenartikel verkauft.“

…..“Bislang ist offen, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg weiter vorgehen wird. c’t fragte den leitenden Oberstaatsanwalt, ob drakonische Maßnahmen wie die Beantragung eines Haftbefehls auf bloße Behauptungen eines Interessenvertreters hin üblich seien. Oberstaatsanwalt Dr. Dietrich Geuder erwiderte, er könne bei laufenden Verfahren keine näheren Auskünfte „zu bestimmten Ermittlungsmethoden“ geben. Bei Fragen zur „generellen Handhabung“ derartiger Ermittlungsverfahren bestehe „keine Veranlassung zur Stellungnahme“. Auch die Bamberger Generalstaatsanwaltschaft als Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft Würzburg sah „keine Veranlassung zur Stellungnahme gegenüber Presseorganen“….

http://www.heise.de/ct/artikel/Vorverurteilt-290716.html

Beschuldigte entscheiden über sich selbst – Staatsanwaltschaft Würzburg, Oberstaatsanwalt Frank Gosselke

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Aus gegebenem Anlass wurde folgendes 2. Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofeer zugesandt.

Es geht konkret um den Missstand in der bayerischen Justiz, dass Beschwerden und Strafanzeigen gegen diese Justiz durch diese Justiz selbst, selbstreferentiell und „in eigener Sache“ abgefertigt werden.

Hier konkret beweisrechtlich:
„Einstellung“ Staatsanwaltschaft Würzburg, OStA Gosselke „in eigener Sache, 28.04.2014, Az. 701 Js 5399/14

Hier hat sich offenkundig ein rechtsfreier Raum zu Lasten der Bürger etabliert, der nicht nur endlich öffentlich gemacht werden muss sondern ab sofort als „Chefsache“ abgestellt werden muss.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete bereits heute in diesem Zusammenhang über Dienstaufsichtsbeschwerden bei der Polizei:

http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesinitiative-gruene-wollen-beschwerdestelle-fuer-polizeiliche-uebergriffe-1.1962637

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An Herrn
Ministerpräsident Horst Seehofer
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 15. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Seehofer,

wie bereits in dem veröffentlichten und bereits mehrfach im Forum der Süddeutschen Zeitung verlinkten Schreiben an Sie vom 09. Mai 2014 mitgeteilt, wird offenkundig gezielt ein massiver Amtsmissbrauch und eine vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt initiiert durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, von der Justiz Würzburg/Bamberg vertuscht, ignoriert und trotz detaillierter beweisrechtlicher Geltendmachung nicht verfolgt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt, wie ebenfalls bereits mitgeteilt, unter Aktenzeichen 24 Zs 173/14.

Ich gehe davon aus, dass mittlerweile verstanden wurde, dass hier eine Freiheitsberaubung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg unter Beihilfe auch des Gerichtssachverständigen Dr. Groß angezeigt und geltend gemacht ist.

Hiermit wird weiter konkret folgendes angezeigt:

Bei Minister Bausback wurde bereits u.a. konkret angezeigt, dass der Würzburger Gerichtssachverständige Dr. Groß gezielt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg ein vorsätzliches Fehlgutachten über meine Person erstattete und hierdurch der Tatbestand einer gemeinschaftlich begangen Freiheitsberaubung im Amt verwirklicht wurde.

Die Freiheitsberaubung erfolgte über zehn Monate und wurde mittels zweier Haftbefehle verwirklicht, bei denen nicht nur die Straftat sondern auch der Haftgrund der Fluchtgefahr gegen mich frei erfunden wurde, um so die Tat begehen zu können, Oberlandesgericht Bamberg, 1. Strafsenat im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft Würzburg.

Über die Jahre wurde im Zusammenhang mit Straftaten im Amt gegen meine Person und die hierauf von mir erstatteten Beschwerden und Anzeigen immer wieder ein Oberstaatsanwalt Gosselke auffällig, der als Behördenmitarbeiter sämtliche Geltendmachungen gegen die Behörde bzw. die Mitarbeiter einfachst entledigte.

Diese Geltendmachungen hier sind u.a. auch Inhalt der Beschwerde beim EGMR, 1033/12:

Anlage 1 – 4:

1. Stellungnahme des Osta Gosselke vom 04.02.2010 in Zusammenhang mit der als Freiheitsberaubung im Amt geltend gemachten Unterbringung (unmittelbar vor Aufhebung der Maßnahme durch das LG Würzburg, 04.03.2010)

2. Stellungnahme des Osta Gosselke vom18. März 2011 in Zusammenhang mit dem Freispruch und der vom LG Würzburgt angewiesenen Haftentschädigung, Az. 10465/09

3. Stellungnahme des Osta Gosselke vom 26.03.2010 in Zusammenhang mit der angezeigtne Freiheitsberaubung im Amt vom 123. März 2010 durch das OLG Bamberg, 1. Strafsenat, hier: Verweigerung des rechtlichen Gehörs

4. Stellungnahme des Osta Gosselke vom 21.04.2011 in Zusammenhang in Zusammenhang mit Verweigerung der Haftentschädigung durch die Beschuldigten des OLG Bamberg, 1. Strafsenat und der Staatsanwaltschaft

Den Antrag zur Verweigerung der vom Landgericht Würzburg zugesprochenen Entschädigung aufgrund zehn Monate zu Unrecht erfolgte Unterbringung hat ebenfalls Osta Gosselke gestellt, wie bereits hier beweisrechtlich veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Es ist somit beweisrechtlich dargelegt, dass der Osta Gosselke in dieser Sache Mittäter der angezeigten Freiheitsberaubung im Amt ist – als solcher wurde er auch bereits geltend gemacht und ist er beim EGMR angezeigt – und keinesfalls zu einer objektiven und neutralen Bewertung der Sachverhalte geeignet.

Eine Schadensersatzklage wegen des vorsätzlichen Fehlgutachtens des Gerichtsgutachters Dr. Groß wurde beim Landgericht Stuttgart eingereicht, wo man sinnfrei eine Abgabe an die Besschuldigtenbehörde bei der Justiz Würzburg erzwang.

Der Beschuldigte Dr. Groß wird durch die Justiz Würzburg ungeachtet seines eklatanten Fehlgutachtens, das als Straftat im Zusammenwirken mit Beschuldigten der Jusiz angezeigt ist, gedeckt, die Vorgänge werden gezielt zu vertuschen versucht.

Dr. Groß wird vom Gericht als „allgemein kompetenter“, dem Gericht vertrauter Gerichtssachverständiger ausgewiesen und ich als Kläger ungeachtet der Schwere der Folgen des Fehlgutachtens dieses Hausgutachters auflaufen gelassen.

Dies verwirklicht offenkundig den Tatbestand der Rechtsbeugung zu Lasten meiner Person und zugunsten des Gerichtssachverständigen Dr. Groß.

Dieser Sachverhalt wurde bei Justizminister Bausbauck angezeigt.

Mit Schreiben vom 18.03.2014 teilte hierauf die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg – Behörde der Beschuldigten in Zusammenwirken Staatsanwaltschaft Würzburgt – mit, Oberstaatsanwalt Reichel, dass der hier genannte Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft Würzburg abgegeben wurde.

Hierauf wurde erneut das Ministerium davon in Kenntnis gesetzt, dass die Unverschämtheit und die offenbar in Bayerns Justiz übliche Praxis, dass Beschuldigte und Behörden der Beschuldigten selbst über Strafanzeigen und Beschwerden gegen sich entscheiden, nicht hingenommen wird – offenkundig Praxis in diesem System des behördlichen Missbrauchs seit Jahrzehnten.

Anlage 5:
Schreiben an Minister Bausback vom 22. März 2014

Beweisrechtlich veröffentlicht hier:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/03/22/bayerischer-justizminister-versuch-der-abgabe-einer-strafanzeige-wegen-freiheitsberaubung-im-amt-an-die-behorde-der-beschuldigten-staatsanwaltschaft-wurzburg/

Anlage 6:

Ausdruck des veröffentlichten Beitrages, 22. März 2014

Ergebnis:

Mit Schreiben vom 28.04.2014 teilt der weiter nun als Beschuldigter geltend gemachte Mittäter Osta Gosselke, mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Würzburg tätig, mit, dass er praktisch in eigener Sache das Ermittlungsverfahren „eingestellt“ hat.

Anlage 7:
Schreiben des Beschuldigten Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg, Entscheidung in eigener Sache, Az. 701 Js 5399/14
„Einstellung“ Staatsanwaltschaft Würzburg, OStA Gosselke „in eigener Sache, 28.04.2014, Az. 701 Js 5399/14

Der Rechtsmissbrauch und der Versuch, Bürger und Antragsteller für dumm verkaufen zu wollen und mich ungeachtet der Schädigungen und des in meinem Fall hier zugrunde liegenden Justizskandals auflaufen zu lassen, hat Grenzen lange überschritten.

Der offenkundig hier herrschende rechtsfreie Raum bei der Justiz Würzburg/Bamberg, in dem sich die Beschuldigten und Täter im Amt selbstreferentiell einen Freibrief ausstellen und den Rechtsstaat suspendieren, muss endlich Chefsache werden!

Auch dieses Schreiben wird veröffentlicht, die Anlagen sind in der beweisrechtlichen Internet-Version eingefügt.

Die hier aufgezeigte Vorgehensweise ist übliche Praxis, wie eigene Erfahrungen seit 2004 belegen sowie die Auskunft von zahlreichen weiteren Geschädigten der Justiz in Franken. Es ist sehr bedauerlich, dass diese massiven Missstände so wenig ernst genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten Würzburger Fehlgutachter

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Verdacht der vorsätzlichen schweren Freiheitsberaubung im Amt:
Wie ich hier im Blog ausführlich beweisrechtlich dargelegt habe, wurde ich nach Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würbzurg zehn Monate zu Unrecht in Untersuchungshaft gehalten, eine zweite Festnahme erfolgte nach acht Monaten, was die ganze rechtsfremde Zielsetzung der Beschuldigten offenlegt.

Es kann sich jeder ein Bild machen, hier die Dienstaufsichtsbeschwerde:
Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Missbrauch § 63 StGB in Frankens Justiz:
Darüberhinaus wurde versucht, mich mit einem Fehlgutachten, das mir vernichtende Diagnosen und Prognosen bescheinigte, und das der „gerichtsnahe“ Würzburger Psychiater Dr. Groß erstellte, mich ohne Vorliegen irgedwelcher Voraussetzungen dauerhaft nach § 63 StGB wegzusperren.

In Würzburg/ Bamberg gibt es offenkundig einen rechtsfreien Raum: jedwedes Fehlverhalten von Juristen und nahestehenden Personen wird gedeckt, Betroffene und Geschädigte mittels Rechtsbeugung auflaufen gelassen.

Hier die Beschlüssse mit denen das Landgericht Würzburg offenkundig zugunsten des Dr. Groß versucht, berechtigte Anliegen rechtsbeugend unkompliziert zu entledigen (der Vorgang bereits ausführlich im Blog):

Weiter Rechtsverweigerung wegen Schadensersatz Dr. Groß wg. Fehlgutachten, selbstreferenzieller Beschluss LG Würzburg, 03.02.2014, Az. 64 O 2268/13

Rechtsverweigerung LG Würzburg, Verweisung an OLG Bamberg, 11.02.2014

Die Richter erklären sich selbst als „nicht befangen“:

Dienstliche Stellungnahme der Richter, 64 O 2268/13, 02.01.2014

Ebenso wird mit den Anliegen verfahren, die sich gegen die Justizverantwortlichen richten:

Mein SCHREIBEN hierzu hiermit BEWEISRECHTLICH veröffentlicht:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Landgericht Würzburg
Zivbilabteilung
Ottostraße 5
97070 Würzburg

Az. 61 O 129/14 (Öff), 4 W 7/14

Az. O 129/14 (Öff)

Mehrfertigung an

1. Staatsminister Bausback

2. Staatsanwaltschaft Stuttgart

Aufgrund der vorliegenden Beschlüsse wird folgendes mitgeteilt, dies ist auch als fristgerechte Beschwerde, Az. 61 O 129/14 (Öff), zu werten:

Gegen die Richter, insbesondere den Vorsitzenden Richter Müller und die Richterin Fehn-Herrmann liegt der Verdacht der Rechtsbeugung vor.

Eine Beschwerde zum Oberlandesgericht Bamberg ist sinnfrei, da sich die Klage in Zusammenhang mit Strafanzeigen und u.a. beim EGMR wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt gegen

a) den Präsidenten des OLG Bamberg, Clemens Lückemann richtet, der die Vorgägne den Kläger betreffend weisungsgebender Leiter der Behörde Würzburg bzw. Generalstaatsanwalt war

b) den Vorsitzenden Richter am OLG, Dr. Norbert Baumann, 1. Strafsenat

c) den stellvertretenden Vorsitzenden am OLG, Thomas Schepping, 1. Strafsenat.

Von einer objektiven und neutralen Bewertung, Aufklärung und Verfolgung der schweren Straftaten im Amt ist – wie sich auch hier zeigt – nach vernünftigem menschlichen Ermessen nicht auszugehen.

Dies belegt auch das sinnfreie Schreiben des OLG Bamberg vom 21.02.2014, Az. 4 W 7/14. Dies als „Beschluss“ zu bezeichen wäre insoweit geschmeichelt. Auch hier ist eine Rechtsbeugung zugunsten des Dr. Groß und der diesen beauftragenden Staatsanwaltschaft aufgrund der Verquickungen der Justiz angezeigt und naheliegend. Die berechtigten Anliegen des Klägers werden schlicht nicht ernst genommen und mittels Amtsmissbrauch offenkundig zu entledigen gesucht.

Eine Hemmschwelle zur Rechtsbeugung zugunsten von „Kollegen“ der Justiz und Sachverständigen, die im Sinne der Justiz agieren, besteht offenkundig nicht mehr.

Es wird vielmehr alles getan, um den offenkundigen Justizskandal, den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten ohne Vorliegen von Straftat und ohne Vorliegen irgendwelcher psychiatrischen Voraussetzungen dauerhaft in den Massregelvollzug sperren zu wollen und über die vollendete offenkundige Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate, mit zwei Festnahmen und verweigerter Entschädigung, hinwegzutäuschen.

Der Vorgang ist daher als Strafanzeige auch gegen die hier erkennenden Richter dem Staatsministerium der Justiz, Minister Bausback zugegangen.

Weiter wird der Vorgang der Staatsanwaltschaft in Stuttgart vorgelegt.

Desweiteren werden die Vorgänge weiter öffentlich gemacht.

Gründe:

Wie beweisrechtlich dargelegt, hat der Würzburger Psychiater Dr. Jörg Groß, Münzstraße 10, 97070 Würzburg ein eklatantes Fehlgutachten über den Kläger erstattet.

Dr. Groß ist gewohnheitsmäßig tätig und wirtschaftlich abhängig von Aufträgen der Justiz Würzburg. In der Forensik Lohr u.a. war er als „Einweisungsgutachter“ für die Staatsanwaltschaft bekannt.

Keine der Diagnosen, der Prognosen und der Darstellungen, die Dr. Groß zu meiner Person abgegeben hat, waren zutreffend.

Dennoch verhinderte offenkundig nur ein neutrales Obergutachten des renommierten Prof. Dr. Nedopil, dass der Kläger zu Unrecht dauerhaft in der forensischen Psychiatrie weggesperrt wurde, wie es auf Grundlage des „vernichtenden“ Gutachtens des Dr. Groß erklärtermaßen Ziel der Staatsanwaltschaft Würzburg war.

Prof. Nedopil deckte auch auf, dass bei Erstellung des Fehlgutachtens Dr. Groß jegliche Mindeststandards, die bei psychiatrischer Begutachten anzuwenden sind, grob missachtet hat. Die Böswilligkeit der Akteure ergibt sich auch aus der zweiten Festnahme nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter Inhaftierung, März 2012 und der Verweigerung jeglicher Entschädigung in Eigenregie der Beschuldigten.

Die Originaldokumente hierzu sind für jeden einsehbar beweisrechtlich veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Es ist daher davon auszugehen, dass Dr. Groß vorsätzlich und im Sinne der Staatsanwaltschaft ein Fehlgutachten erstattet hat.

Das Verhalten des Landgerichts Würzburg und der erkennenden Richter, die versuchen Dr. Groß pauschal als verlässlichen und „im Allgemeinen als zuverlässig“ (!) bei den Gerichten „bekannten“ Sachverständigen darzustellen, dienen offenkundig dazu, diesem vorauseilend einen Persilschein auszustellen, eine Aufklärung zugunsten der Akteure zu verhindern und berechtigte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, die der Kläger fraglos hat, bereits in einem PKH-Verfahren rechtsbeugend abzuwenden.

Der Tatbestand der Rechtsbeugung ist daher fraglos zu bejahen.

Die Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts, das im PKH-Verfahren ledigliche eine summarische Prüfung vorsieht und die Vorverlagerung aller Beweisfragen etc. in dieses Verfahren verbietet, wird andauernd und grob missachtet.

Art. 3 Grundgesetz hat für Rechtsuchende in der Region Würzburg/Bamberg offenkundig keinerlei faktische rechtsstaatliche Wirkung mehr.

Der hier offenkundig, auch nach eigenen Erfahrung des Klägers über zehn Jahre, geschaffene „rechtsfreie Raum“ verdient eine lückenlose Aufklärung.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Gerichtsgutachten: 2. Offener Brief an Minister Bausback

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Aufgrund der bizarren Vorgänge im Zusammenhang mit einem Gerichtsgutachter in der Region Franken, der versucht haben soll ein Kind zu entführen, habe ich mich entschlossen, einen zweiten Offenen Brief an den bayerischen Justizminister Bausback zu schreiben.

http://www.main-netz.de/nachrichten/politik/politik/art4204,2928808

Es kann nicht sein, dass die Justiz ein Bollwerk um ihre Gutachter zieht, deren Fehlgutachten deckt und Schadensersatzansprüche von Geschädigten rechtsfremd entledigt und selbst bei Verdacht auf massive Straftaten (unter Schuldunfähigkeit) durch Gerichtssachverständige die Staatsanwaltschaft einen solchen Vorgang über Monate der Öffentlichkeit verschweigt.

Mein Schreiben an Bausback / weiter Strafanzeige:

Hier der Link:
2. Offener Brief an Minister Bausback, 13.02.2014, schwere Freiheitsberaubung im Amt

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An den
Staatsminister
Prof. Dr. Winfried Bausback
Justizpalast am Karlsplatz
Prielmayerstraße 7
80335 München 13. Februar 2014

2. Offener Brief im Zusammenhang Verdacht schwerer Freiheitsberaubung

Mehrfertigung der Strafanzeige geht an
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Minister Bausback,

mit Schreiben vom 20. Januar 2014 hatte ich mich an Sie gewandt mit der Anzeige einer schweren Freiheitsberaubung im Amt gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten durch Angehörige der Justiz Würzburg / Bamberg.
Unter Anwendung eines Fehlgutachtens durch psychiatrischen Sachverständigen, der gewohnheitsmäßig für die Justizbehörden sog. Gutachten erstellt, wurde versucht, m.E. vorsätzlich, mich zu Unrecht dauerhaft nach § 63 StGB in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Das Schreiben und der zugrundeliegende Vorgang sind hier beweisrechtlich veröffentlicht und weiter nachvollziehbar:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, erschien im Zusammenhang mit Gerichtsgutachtern in dieser Region am 08.02.2014 Bericht in der Publikation „Main-Echo“, nachdem ein als Gerichtsgutachter tätiger Betroffener bereits im November 2013 offenbar versuchte ein Kind zu entführen:

Gerichtspsychiater ausgerastet?

Hierin heißt es u.a.:
 ”Der Mann ist hochrangiger forensischer Psychiater, der schon seit Jahren Gutachten zum Beispiel für die Landgerichte Aschaffenburg und Würzburg verfasst. Damit war der Mann maßgeblich beteiligt am Zustandekommen von Urteilen über psychisch kranke oder besonders gefährliche Straftäter, die unter Umständen für viele Jahre in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht werden.”

…”Die Tatsache, dass der Fall erst durch das Main-Echo öffentlich wird, begründet der Oberstaatsanwalt mit »Opfer- und Persönlichkeitsschutz, der zurückhaltende Informationspolitik gebietet«.

(Wie Sie den Akten und auch den Publikationen entnehmen können, legt die Staatsanwaltschaft Würzburg üblicherweise, so auch in meiner Sache, ihren Pressemitteilungen keine solche Sorgfaltspflichten zugrunde. Bis heute ist bspw. ein Bericht der Mainpost verfügbar vom 25.06.2009, „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“, nachdem die Staatsanwaltschaft Würzburg ihre Falschbeschuldigung der Regionalzeitung mitteilte, die in deren Sinne unter Mißachtung der Unschuldssvermutung und der Kriterien für Verdachtsberichterstattung berichtete.

Dass ich namentlich identifizierbar bin, ergibt sich unschwer aus vorheriger Berichterstattung, wo die Mainpost im Zusammenhang mit Kommunalwahl titelte, 14.08.2007:
„Streitbarer Ex-Polizist: Martin Deeg will OB-Kandidat werden
Ex-Polizist Martin Deeg sieht sich als Streiter gegen die Ungerechtigkeit“
Dieser tatsächliche Rufmord auf Grundlage von Falschbeschuldigungen der Staatsanwaltschaft Würzburg ist bis heute keinerlei Klärung zugänglich gemacht.)

Nachdem der Vorgang in Zusammenhang mit mutmaßlicher versuchter Entführung eines Kindes durch einen Gerichtssachverständigen von der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen wurde, ergänzte Jens Raab im „Main-Echo“ am 12.02.2014 weiter:

Ermittlungen gegen Gerichtspsychiater – Kippen jetzt alte Urteile?

Hierin wird mitgeteilt:
“…. Das Münchener Justizministerium ist alarmiert: »Fachkompetenz und Persönlichkeit von Gutachtern spielen in Gerichtsverfahren eine sehr wichtige Rolle«, sagt Sprecher Hannes Hedke. »Es ist deshalb sehr ernst zu nehmen, wenn an der Fachkompetenz oder persönlichen Eignung von Sachverständigen Zweifel entstehen.« Solche Zweifel müssten »in jedem Einzelfall« umfassend aufgeklärt werden. Dazu dienten die laufenden Ermittlungen.
Auf Nachfrage bestätigt der Sprecher, dass die Staatsanwaltschaft das Justizministerium bereits zwei Tage nach dem Aschaffenburger Vorfall darüber informiert hat. Minister Bausback sei weitere neun Tage später während einer Sitzung des Bundesrats in Berlin per Mail ins Bild gesetzt worden.

Bausback habe dann prüfen lassen, ob die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Hinblick auf etwaige Gutachtensaufträge an den Beschuldigten informiert werden sollten. Der Generalstaatsanwalt in Bamberg habe hierzu berichtet, »das nach dem Stand der Ermittlungen auch unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung Mögliche veranlasst zu haben«.
»Wichtig ist jetzt«, so der Ministeriumssprecher weiter: »Die ärztlichen Aufsichts- und Standesorganisationen wurden unterrichtet. Und der Beschuldigte ist nach unserem Kenntnisstand derzeit auch nicht als forensischer Gutachter tätig.« ..” 

Den Vorgang habe ich in meinem Blog beweisrechtlich aufgegriffen:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/08/wurzburg-gutachter-versucht-kind-zu-entfuhren/

Weiter in eigener Sache:

Der Würzburger Sachverständige Dr. Groß hat in bezug auf meine Person erwiesenermaßen ein bizarres Fehlgutachten erstellt, in welchem er mir realitätsfern eine „vernichtende“ Prognose sowohl in Bezug auf meine Persönlichkeit, angebliche Persönlichkeitsstörungen bis hin zum „Wahn“ als auch auf meine „Gefährlichkeit“ ausstellte.

Keine dieser Darstellungen war auch nur annähernd zutreffend, wie bereits im März 2010 infolge durch Prof. Dr. Nedopil, LMU, in dessen Obergutachten aufgezeigt und festgestellt wurde.

Weiter wurde durch Prof. Nedopil festgestellt, dass Dr. Groß die Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung missachtet hat.

Bis heute habe ich bekanntermaßen für die gesamte bizarre und zu Unrecht erfolgten Schädigungen durch die Justiz Würzburg beinhaltlich zehn Monate Freiheitsberaubung (so angezeigt) und dem mich persönlich vernichtenden Versuch einer dauerhaften Unterbringung vom Freistaat Bayern keinerlei Entschädigung erhalten.

Über die Stigmatisierung und existentiellen Folgeschäden muss ich kaum erläutern.

Wie bereits seit 2009 angezeigt, liegt dem ganzen – wie durch zahlreiche Beweise und Indizien vorgetragen – offenkundig weder ein Fehler noch ein Irrtum zugrunde sondern Vorsatz unter erheblicher krimineller Energie und persönliche Motive.

Momentan versucht das offenkundig dem Gutachter Groß in dieser Weise verbundene Landgericht, sämtliche Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldforderungen rechtsbeugend abzuwenden.

Insbesondere der Richter P. Müller und Richterin Fehn-Herrmann am Zvilgericht Würzburg – gegen die hiermit der Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten des Dr. Groß und der Staatsanwaltschaft Würzburg angezeigt wird, missbrauchen ganz offenkundig ihr Amt, um eine realistische Aufarbeitung der Vorgänge zu verhindern und stellen vorsätzlich und lebensfremd die Fakten in Abrede.

Sie beziehen sich hierbei auf eigenen Beschluss bereits aus dem Jahr 2010, um alle Geltendmachungen in Abrede zu stellen und bereits im PKH-Verfahren zu entledigen.

Zitat:
“Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.”

Der rechtskundige Publizist Oliver Garcia hat hierzu bereits im August 2013 im Blog der Oberstaatsanwältin a.D. Gabriele Wolff, zutreffend ausgeführt:

”Statt darzulegen, ob das Gutachten tatsächlich ausreichend überzeugend war und von der Staatsanwaltschaft ihren Maßnahmen zugrundegelegt werden durfte, wird also nur gesagt, daß der Gutachter generell zuverlässig sei. Dabei wird sogar die enge Partnerschaft der entscheidenden Kammer mit diesem Gutachter hervorgehoben. Nicht anders ist die Strafvollstreckungskammer Bayreuth im Fall Mollath vorgegangen, als sie schrieb, Leipziger sei ihr schließlich seit Jahren als kompetent, gewissenhaft und zuverlässig bekannt.”
 

Das Vorgehen der Zivilkammer des Landgerichts Würzburg ist hier beweisrechtlich veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/06/gezieltes-kriminelles-handeln-der-justiz-wurzburg-zur-verhinderung-von-schadensersatzanspruchen/

Sie erhalten weiter in Anlage:

Anlage 1:
Mehrfertigung eines Beschlusses der Zivilkammer Würzburg vom 11.02.2014 gg. den Freistaat Bayern, Az. 64 O 2268/13, in welchem selbstreferenziell alle Ansprüche bezüglich Dr. Groß in Abrede gestellt werden.

Anlage 2:
Mehrfertigung eines Beschlusses der Zivilkammer Würzburg vom 05.02.2014 gg. den Freistaat Bayern, in welchem ebenso selbstreferenziell und ohne jede sachliche Begründung sämtliche Ansprüche gegen den Freistaat in Zusammenhang mit den Straftaten im Amt in Abrede gestellt werden, Az. 61O 129/14.

Da dieses Vorgehen im rechtsfreien Raum Würzburg/Bamberg nach bisherigen Erfahrungen seit 2003 absehbar war, wurden Klagen beim Landgericht München bzw. Landgericht Stuttgart eingereicht. Die Verweisung wurde erzwungen, obwohl der sich nun weiter präsentierende rechtsfreie Raum in der Region den Gerichten Stuttgart/München beweisrechtlich dargelegt wurde.

Strafanzeige:

Gegen die Richter der Zivilkammer Würzburg wird hiermit Rechtsbeugung zugunsten der Staatsanwaltschaft Würbzurg und zugunsten des Psychiaters Dr. Groß geltend gemacht.

Die Arbeitsunwilligkeit und die fortlaufende Rechtsverweigerung gegen meine Person – sowohl bei der Zivilgerichtsbarkeit als auch beim Familiengericht – unter massiver Schädigung bei gleichzeitiger rechtsfremder Verfolgung und Kriminalisierung durch die Staatsanwaltschaft wird sich nicht vertuschen lassen.

Es wird weiter alles beweisrechtlich auf Blog öffentlich gemacht und den Medien zugänglich gemacht.

Die Vorgänge werden sich auch nicht durch fortlaufende RECHTSVERWEIGERUNG erledigen lassen.

Es kann nicht sein, dass ein Gerichtsgutachter erst dann auf Zuverlässigkeit geprüft wird, wenn er versucht, ein Kind zu entführen. Bereits massive Fehlgutachten stellen die Zuverlässigkeit in Abrede. In Würzburg/Bamberg findet offenkundig ein massiver Rechtsmissbrauch zugunsten psychiatrischer Sachverständiger statt.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Würzburg : Gutachter versucht Kind zu entführen!

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EILMELDUNG:

http://www.main-netz.de/nachrichten/politik/politik/art4204,2928808

Meines Erachtens ist hier unverzüglich der Name bekannt zu geben, damit sich Geschädigte, die der Mann „begutachtet“ hat oder die aufgrund dessen Sachverständigenaussage weggesperrt sind, zur Wehr setzen können.

Ich gehe bislang nicht davon aus, dass es sich um Dr. Groß handelt, der in meinem Fall ein Fehlgutachten erstattet hat und dem die Justiz Würzburg bis heute versucht, einen Persilschein auszustellen, um meinen Schadensersatzanspruch bereits im PKH-Verfahren rechtsbeugend zu entledigen.

Zitat Pressebericht:

 „Der Mann ist hochrangiger forensischer Psychiater, der schon seit Jahren Gutachten zum Beispiel für die Landgerichte Aschaffenburg und Würzburg verfasst. Damit war der Mann maßgeblich beteiligt am Zustandekommen von Urteilen über psychisch kranke oder besonders gefährliche Straftäter, die unter Umständen für viele Jahre in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht werden.“

…“Die Tatsache, dass der Fall erst durch das Main-Echo öffentlich wird, begründet der Oberstaatsanwalt mit »Opfer- und Persönlichkeitsschutz, der zurückhaltende Informationspolitik gebietet«. Gerichtsreif und öffentlich könnte die Sache »in den nächsten drei Monaten, möglicherweise früher« werden. Der Beschuldigte habe im Übrigen seit dem Geschehen »keine ärztliche Tätigkeit mehr ausgeübt«, unter anderem die Ärztekammer sei frühzeitig ins Bild gesetzt worden. Informationen unserer Zeitung zufolge ist der Mann bis heute krankgeschrieben.

Der Oberstaatsanwalt wirbt um Verständnis, dass sich die Ermittlungen hinziehen: Die Angelegenheit sei in vielerlei Hinsicht »außergewöhnlich«, ihr Ausgang völlig offen. »Auch Schuldunfähigkeit ist momentan nicht auszuschließen.«
Anhaltspunkte für eine solche Schuldunfähigkeit des Arztes wiederum – zum Beispiel wegen einer krankhaften seelischen Störung oder einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung – lassen sich vor Gericht in der Regel nur auf einem Weg finden: mit dem medizinischen Gutachten eines Sachverständigen, eines forensischen Psychiaters also. “ 

Zur Informationspolitik und dem genannten „Opfer- und Persönlichkeitsschutz“ in meinem Fall:

Die Staatsanwaltschaft hatte kein Problem damit, aufgrund einer von mir verfassten Dienstaufsichtsbeschwerde (gegen die Staatsanwaltschaft) Mitteilungen an die Mainpost zu machen, die vorverurteilend den Phantasien der Staatsanwaltschaftschaft Forum verschaffte und titelte:

„Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“.

HEUTE ERHIELT ICH ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTES, dass es die Annahme meiner Beschwerde wegen PERSÖNLICHKEITSRECHTSVERLETZUNG durch die Berichte der Mainpost auf Veranlassung der Justiz Würzburg ablehnt!

Demnächst mehr hier im Blog!

UPDATE 12.02.2014

Minister Bausback früh informiert

http://www.main-netz.de/nachrichten/politik/politik/art4204,2933708

Der gesamte Bericht:
Pressebericht „Ermittlungen gegen Gerichtspsychiater – Kippen jetzt alte Urteile?“ vom 12.02.2014

„Verdacht der versuchten Kindesentführung: Was sind Gu­t­ach­ten über see­lisch kran­ke Straf­tä­ter wert, die ein Ge­richts­psy­ch­ia­ter ver­fasst hat, der vi­el­leicht selbst gro­ße Pro­b­le­me hat? Das ist ei­ne der vie­len Fra­gen, die ein Ex­k­lu­siv­be­richt auf der Main-Echo-Ti­tel­sei­te am Sams­tag auf­ge­wor­fen hat:

Demnach soll ein hochrangiger Psychiater, der seit Jahren Gutachten für Gerichte verfasst, aus unerfindlichen Gründen versucht haben, bei Aschaffenburg ein völlig fremdes Kind zu entführen.“

„…. Das Münchener Justizministerium ist alarmiert: »Fachkompetenz und Persönlichkeit von Gutachtern spielen in Gerichtsverfahren eine sehr wichtige Rolle«, sagt Sprecher Hannes Hedke. »Es ist deshalb sehr ernst zu nehmen, wenn an der Fachkompetenz oder persönlichen Eignung von Sachverständigen Zweifel entstehen.« Solche Zweifel müssten »in jedem Einzelfall« umfassend aufgeklärt werden. Dazu dienten die laufenden Ermittlungen.

Auf Nachfrage bestätigt der Sprecher, dass die Staatsanwaltschaft das Justizministerium bereits zwei Tage nach dem Aschaffenburger Vorfall darüber informiert hat. Minister Bausback sei weitere neun Tage später während einer Sitzung des Bundesrats in Berlin per Mail ins Bild gesetzt worden.
Bausback habe dann prüfen lassen, ob die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Hinblick auf etwaige Gutachtensaufträge an den Beschuldigten informiert werden sollten. Der Generalstaatsanwalt in Bamberg habe hierzu berichtet, »das nach dem Stand der Ermittlungen auch unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung Mögliche veranlasst zu haben«.

»Wichtig ist jetzt«, so der Ministeriumssprecher weiter: »Die ärztlichen Aufsichts- und Standesorganisationen wurden unterrichtet. Und der Beschuldigte ist nach unserem Kenntnisstand derzeit auch nicht als forensischer Gutachter tätig.« ..“ 

Bayerische Justiz: der Missbrauch des § 63 StGB

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Update:
einige Aktualisierungen, 02.07.2014

Gustl Mollath ist nun frei. Er hätte nie nach Paragraf 63 StGB weggesperrt werden dürfen – einen „Wahn“ gab es offenkundig nie.

Es wird Zeit, den nächsten Schritt zu gehen: die Muster und das Ausmaß des Missbrauchs innerhalb der bayerischen Justiz offenzulegen.

Zum Beispiel: langjährige Unterbringung wegen BAGATELLTATEN wie „Hausfriedensbruch“ oder „versuchte Nötigung“, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder als unverhältnismäßig feststellt, z.B. weil sie „das Höchstmaß der Freiheitsstrafe für die Anlasstaten um ein Vielfaches übersteigt“!

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130724_2bvr029812.html

Hier die Fakten zu meinem eigenen Fall und dem Versuch, mich als lästigen Vater ohne zugrundeliegende Straftat UND ohne jede Voraussetzung hierfür dauerhaft im forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter in Bayern wegzusperren. Im Anschluss verweigerten die Verantwortlichen die vom Landgericht Würzburg bereits zugesprochene Haftentschädigung.

Nochmals:
Für zehn Monate (!) zu Unrecht (!) erfolgter sog. „Untersuchungshaft“ in JVA’s und Forensik im Jahr 2009/2010 wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde (!) gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg, aus der diese eine nicht vorhandene Straftat konstruierte, habe ich bis heute vom Freistaat Bayern KEINEN CENT Entschädigung erhalten!

Alle Originalakten unten!

Die Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen die Verantwortlichen wird bis heute intern vertuscht!

Dass ich heute nicht zu Unrecht dauerhaft mittels Fehlgutachten in einer bayerischen Forensik vermodere, ist insbesondere Prof. Nedopil zu verdanken, der von der fränkischen Justiz unbeeinflussbar ein neutrales Obergutachten erstellte.

Der „Tatvorwurf“: eine vorgebliche „Störung des öffentlichen Friedens“ – in einer (nicht öffentlichen) Dienstaufsichtsbeschwerde, gegen die Staatsanwaltschaft!

Ich habe Häftlinge und Forensikpatienten kennengelernt, die sind vertrauenswürdiger als fränkische Staatsanwälte!

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

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Hier nun eine Chronologie, beschränkt auf das Wesentliche der Vorgänge ab 2009.

Die Vorgeschichte nur kurz angerissen – weitere Blogs mit familienrechtlichem Inhalt folgen zu gegebener Zeit. (Inzwischen im Blog vorhanden)

Im Jahr 2003 wurde ich mit 34 Jahren Vater. Heirat und Familienbildung mit Kind standen für mich außer Frage, Vaterschaft wurde vor Geburt anerkannt. Ich denke, ich kann zweifelsfrei sagen, dass ich mich ebenso wie die Mutter des Kindes maßlos gefreut habe und diese Perspektive ALLES änderte.

So gab es erhebliche Änderungen der Prioritäten, u.a. kündigte ich nach 15 Jahren bei der Polizei Baden-Württemberg eine sichere Beamtenstellung auf Lebenszeit auch unter der Perspektive und des Eindrucks dieser Beziehung, die (spätere) Mutter des Kindes Rechtsanwältin. (Da auch die Beendigung dieser Beamtenstellung weiter zu klären ist, wird dies evtl. zu gegebener Zeit ebenfalls Anlass für einen Blog bieten – die Führungssitten der Polizei….(- auch dies mittlerweile vorhanden).)

Drei Monate nach Geburt des Kindes erzwang die Mutter des Kindes die Trennung über eine Gewaltschutzverfügung, die beim unzuständigen Zivilgericht Würzburg, bei Rechtspflegerin beantragt und durch den (später beim 1. Strafsenat des OLG Bamberg tätigen) Richter Thomas Schepping unkompliziert erlassen wurde. (Glaubhaftmachung, ohne Beweisaufnahme, ohne Anhörung).

Zum Gewaltschutzgesetz hat Prof. Dr. Bock, Kriminologe mit Lehrstuhl bei der Univ. Mainz bereits vor Erlass des Gesetzes 2001 ein fulminant hellsichtiges Gutachten erstellt:

http://www.vafk.de/themen/expanhbock.htm

Diese mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte Gewaltschutzverfügung hatte eine ausufernde und sich ständig steigernde Kriminalisierung meiner Person zur Folge – bei gleichzeitiger jahrelanger Entfremdung des Kindes. Während der gesamten Kriminalisierung meiner Person war der heutige Präsident des OLG Bamberg, Clemens Lückemann, Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, ab Juni 2009 weisungsgebender Generalstaatsanwalt.

Nachdem alle Bemühungen der Konfliktlösung bis 2008 gescheitert waren und sich insbesondere die Staatsanwältin Angelika Drescher aus Würzburg seit 2006 massiv schädigend und eskalierend gegen mich positioniert hatte und auch eine Verurteilung erreichte, zog ich mich 2008 zunächst schrittweise zurück. Eine zuvor im November 2007 über den Kinderschutzbund vertraglich vereinbarte Kontakanbahnung mit wöchentlichen Treffen war wieder gescheitert. Es gab ein einziges Treffen mit dem Kind im Januar 2008.

Infolge dieses Scheiterns wurde ich von der Mutter des Kindes wieder wegen „versuchter Nötigung“ zur Anzeige gebracht, sie als Kindesentfremderin und Falschbeschuldigerin ganz in manifestierter und unantastbarer „Opferrolle“ als Frau. Nach diensteifrigst folgendem Strafbefehl und meinem Widerspruch hiergegen erstellte ein Staatsanwalt Trapp (Drescher inzwischen Vorsitzende Richterin in Schweinfurt) dann diese Anklageschrift:

Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung (mit besonderem Hinweis auf Punkt 8)

Dies war für mich Anlass, am 18. Mai 2009 schließlich Dienstaufsichtsbeschwerde und Klage gegen die Staatsanwaltschaft, Thomas Trapp, einzureichen – wegen ersichtlicher Verfolgung Unschuldiger.

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Diese Dienstaufsichtsbeschwerde veranlasste die Staatsanwaltschaft schließlich am 12. Juni (!) 2009, an anderer Stelle hieß es 15. Juni, angeblich Sicherungsmaßnahmen bei der Justizbehörde zu veranlassen, da sich angeblich aus meinem Schreiben vom 18. Mai die Gefahr eines akuten Amoklaufes, von „Mord und Totschlag“ bei der Justizbehörde Würzburg durch mich ergeben soll.

Bis auf den Staatsanwalt hatte dies bislang nur niemand „erkannt“….

Infolge wurde dennoch weder mein Handy geortet noch wurden sonst irgendwelche – bei einer angeblichen „akuten Bedrohung“ – zwingenden Maßnahmen gegen mich veranlasst – außer eben die Polizei beauftragt, mich festzunehmen, und zwar wegen einer ausstehenden Geldstrafe.
(Die Würzburger Polizeibeamtin Vierheilig, von Trapp direkt instruiert, sagte in der Hauptverhandlung aus, dass sie mich zweimal am 12.06. auf dem Mobiltelefon angerufen hatte und – nachdem ich mich meldete – wieder auflegte. Erklären konnte die Staatsanwaltschaft auch dieses lebensfremde Verhalten nicht, wo doch vorgeblich ein „akuter Amoklauf“ durch mich befürchtet wurde).

Der Vorgang war nun offenkundig karriereförderliche Chefsache, Staatsanwalt Thomas Trapp aus Würzburg drohte einem Polizeibeamten in Stuttgart mit Disziplinarmaßnahmen und Strafverfolgung wegen Strafvereitelung – wenn ich nicht endlich festgenommen werde.

Mehr zufällig wurde ich dann am 21. Juni in Stuttgart festgenommen – und zwar als Teilnehmer des Halbmarathons. In einem Pressebericht der Stuttgarter Zeitung ist von einem „Gewalttäter“ die Rede, der per Haftbefehl aus Bayern gesucht werde (siehe Link).

Dieser Haftbefehl wurde am 22. Juni von Trapp – nachträglich – gefertigt. Tatvorwurf nun: Androhung eines „Amoklaufes“ bei der Justizbehörde Würzburg.

Es folgen fünf Wochen Haft, eine Haftprüfung, bei der die Fluchtgefahr erkennbar frei erfunden wurde und ein Gutachten durch den Würzburger Psychiater Groß – mit dem ich bereits im Jahr 2007 freiwillig und auf Antrag der Staatsanwaltschaft mehrere Gespräche geführt hatte.

Nach zwei Gesprächen im Besucherraum der JVA Würzburg, wohin ich am Mittwoch nach der Festnahme von der JVA Stammheim aus per Einzeltransport „verschubt“ wurde, stellte dieser fest, dass ich nicht nur hochgefährlich sei, unter mehreren Persönlichkeitsstörungen leide sondern auch zunehmend unter paranoidem Wahn. Eine dauerhafte Unterbringung als „Gefahr für die Allgemeinheit“ nach § 63 StGB sei quasi zwingend!

Am 05. August 2009 erfolgte die Überstellung in die Forensik Lohr. Noch beim Zusammenpacken dachte ich, nun werde ich – nach 5 Wochen „Untersuchungshaft“ als Unschuldiger – endlich entlassen…..die Skrupellosigkeit der Täter im Amt deutlich unterschätzt.

In der Forensik erkannte das medizinische Personal zum Teil am selben Nachmittag noch, dass hier eine klare Fehleinweisung vorlag. Auch den Tatvorwurf hielt man für hanebüchen.

Innerhalb von Tagen war die Linie klar: Verweigerung jedweder weiteren Kontakte mit dem Psychiater Dr. Groß, Erstellung eines Obergutachtens.

Dieses Obergutachten leistete unangreifbar Prof. Dr. Nedopil in München – in der letzen Januarwoche 2010. Unter anderem meinen 40. Geburtstag verbrachte ich in der Forensik. Über fünf Tage wurden eine ausführliche Exploration und zusätzliche psychologische Tests durchgeführt. Abschluss war eine Podiumsveranstaltung der „Fallgeschichte“ im Hörsaal, juristische und psychologische Fakultät.

Am 04. März 2010 ging das Gutachten beim Landgericht Würzburg ein, am Nachmittag wurde per Fax durch die 1. Strafkammer meine sofortige Entlassung angeordnet.

Da das bei den Verantwortlichen wohl für erheblichen Wirbel sorgte, wurde mir seitens der Klinik gar geraten, nicht über Würzburg sondern über Frankfurt nach Stuttgart zurückzufahren.

Eine Woche später, 12. März 2010 ließ mich der 1. Strafsenat des OLG Bamberg, Vorsitzender Dr. Baumann, CSU (unter Beteiligung des Richters Schepping) wegen Fluchtgefahr in der Wohnung in Stuttgart und auf Antrag der Staatsanwaltschaft wieder festnehmen.

Es folgten nochmals fünf Wochen Haft (JVA Stammheim / JVA Würzburg) – ehe sich die Kammer des Landgerichts gegen das OLG behauptete und das zweite Mal die Entlassung aus der „Untersuchungshaft“ wegen erkennbar frei erfundener „Fluchtgefahr“ anordnete.

Im August 2010 folgte nach acht Verhandlungstagen die Feststellung, dass von Anfang an keine Straftat vorlag – was jedem objektiv urteilenden vernünftigen Menschen wohl von Anfang an klar gewesen sein dürfte!

Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

Im Nachtreten veranlasste der 1. Strafsenat des OLG Bamberg (wieder unter Beteiligung Richter Schepping) nach gescheitertem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft die vom Landgericht beim Freispruch zugewiesene Entschädigung für insgesamt ZEHN MONATE zu Unrecht erfolgter „Freiheitsentziehung“ zu verweigern. Motto des OLG: selbst schuld. Wer die sich über die bayerische Justiz beschwert, muss offenkundig damit rechnen, weggesperrt zu werden.

Mein Pflichtverteidiger, RA Mulzer aus Würzburg, der hervorragende und weit überobligatorische Arbeit leistete, reichte eine Verfassungsbeschwerde ein.

Nach deren Nichtzulassung ist nun aktuell der Gesamtvorgang unter Beschwerde 1033/12 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig.

Dass mein „Fall“ ebenso wie der des Herrn Mollath so etwas wie ein „Irrtum“ oder ein Einzelfall ist, kann ich definitiv ausschließen.

Die anderen – mir zum Teil persönlich bekannt gewordenen – „Fälle“ sind nur bislang nicht in die Öffentlichkeit gedrungen! Sie stehen in Sachen Unrecht dem hier geschilderten in nichts nach.

Nach meiner Erfahrung besteht in Bayern im Strafvollzug und insbesondere im Zusammenhang mit dem Maßregelvollzug nach § 63 StGB ein in Teilen rechtsfreier Raum, bar jeder objektiven Kontrolle.

Es braucht offenkundig nicht mehr als einen Psychiater und einen Richter, und die Staatsanwaltschaft kann jeden wegsperren.

Kontrollmechanismen versagen komplett.

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Hier die Originaldokumente:

Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung (mit besonderem Hinweis auf Punkt 8)

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Haftbefehl AG Würzburg 22.06.09

Artikel Stuttgarter Zeitung 22.06.09

Haftprüfung 23.07.09

„Einweisungsgutachten“ für §§ 126 a StPO/ 63 StGB, Juli 2009

Unterbringungsbefehl 03.08.09

Antragsschrift Staatsanwaltschaft 16.10.09

OLG Bamberg 10.02.10

Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

Gutachten Prof. Nedopil Auszug 02.03.10

Interview im SPIEGEL, Heft 35/13, Prof. Nedopil zum Thema „Gustl Mollath“ und in Zusammenhang mit dieser Gutachtenerstellung: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-108794776.html

Aufhebung Unterbringung 04.03.10

2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Rechtsmittel RA Lübcke Stuttgart

OLG Bamberg Nachholung rechtliches Gehör

Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

Der Pressebericht eines m.W. an allen Verhandlungstagen anwesenden Journalisten: http://www.fnweb.de/region/rhein-main-neckar/ohrfeige-fur-staatsanwaltschaft-1.297651

Revision Staatsanwaltschaft 03.11.10

Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Verfassungsbeschwerde RA Mulzer 16.05.11

Entscheidung Verfassungsgericht 01.07.11

Schreiben an Andreas Voßkuhle 06.07.11

Beschwerde EGMR 1033-12

Ergänzung Beschwerde EGMR 1033-12 25.02.12

Schreiben Klinik 19.11.09

Entlarvende Pressberichte 09.04.09 u. 02.11.10

Telefonnotiz LG Anruf Chefarzt Forensik

Verweigerung Landtag 03.02.10

Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Kurzfassung Gutachen Gewaltschutzgesetz

…………………………….

Zum Komplettversagen bei derarten familienrechtlichen Konfliktsituationen gibt es auch eine andere Seite, die ebenfalls geflissentlich unter den Teppich gekehrt wird:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/zwei-tote-in-planegg-polizist-erschiesst-frau-und-sich-selbst-1.1718288

Nicht jeder beschreitet – so wie ich – über Jahre und allen Provokationen, Ausgrenzungen und behördlichem Unrecht zum Trotz den Rechtsweg!

Und auch diesen Aspekt von Dramen gilt es aufzuzeigen:

http://derstandard.at/1363705757847/Papa-hat-sich-erschossen

Prof. Dr. Bock hat das bereits in seinem Gutachten 2001 der Politik ins Stammbuch geschrieben – bis heute ignoriert:

Nicht jeder hat die psychische Robustheit, derartes Unrecht und verursachtes Leid von einem Staat, der Rechte schützen und garantieren soll, zu verkraften!

Update, 20.09.2013

Im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Würzburger Staatsanwaltschaft und der Missachtung von Grundrechten (Art. 5, 13 GG!)ist es mir gelungen, diesen Bericht zu sichern:

„Amoklaufdrohung“ Gymnasiast, Gamestar-Forum!

Der Originalartikel der Mainpost ist wohl aus gutem Grund „verschwunden“. Es war nur noch die Sicherung in dem Forum „gamestar“ auffindbar (zwischenzeitlich auch diese nicht mehr?)…

Der Bericht erschien, bevor die Verantwortlichen versuchten, mich mittels ähnlicher Konstruktion in der Forensik wegzusperren!

Hier noch ein paar lesenswerte Berichte/Urteile für Alarmisten und Juristen:

http://www.ferner-alsdorf.de/2012/09/landgericht-aachen-posting-von-dann-lauf-ich-amok-auf-facebook-ist-keine-straftat/

http://www.strafrecht-bundesweit.de/2010/06/zur-stoerung-des-oeffentlichen-friedens/

http://www.augsburger-allgemeine.de/aichach/Auf-Wutausbruch-folgt-Geruecht-vom-Amoklauf-id7398476.html