Schadensersatzpflicht: Fehlgutachter Dr. Jörg Groß wird durch die Würzbuger Richterin Ursula Fehn-Herrmann und das Landgericht Würzburg vehement geschützt

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Vom 05. August 2009 bis 4. März 2010 war ich aufgrund eines Fehlgutachtens des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Jörg Groß zu Unrecht in der Forensik Lohr eingesperrt.

Ziel der Maßnahme war erklärtermaßen die dauerhafte „Unterbringung“ nach § 63 StGB, also das dauerhafte Wegsperren. Auch dies auf Grundlage des Fehlgutachtens Dr. Groß.

http://www.chillingeffects.de/2009-07-27-gross.pdf

Bis heute habe ich keinen Cent Entschädigung für insgesamt zehn Monate „Unterbringung nach § 126 a StPO“ / „Untersuchungshaft“ erhalten.

Durch die in diesem Blog beweisrechtlich dargelegten Fakten liegt sehr nahe, dass es sich hier weder um einen Irrtum noch um ein Versagen handelt – sondern um Vorsatz. Hier wollte man einen lästigen „Querulanten“ loswerden, indem man ihn einfach – skrupellos, bei völliger psychischer Gesundheit – in die Forensik verräumt. Nach welchen Methoden und Mustern so etwas in der fränkischen Provinz vor sich geht, hat der „Fall“ Gustl Mollath bundesweit bekannt gemacht.

Dass es sich bei den phantastischen Darstellungen, des Dr. Groß, der u.a. eine „vernichtende“ Prognose meiner „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit“ fabulierte, um ein EKLATANTES FEHLGUTACHTEN handelt, hat Prof. Dr. Nedopil in diesem Obergutachten zweifelsfrei aufgezeigt:

http://www.chillingeffects.de/2010-03-02-nedopil.pdf

Das Gutachten des Prof. Dr. Nedopil ging am 04. März 2010 beim Landgericht Würzburg ein, was die Richter der 1. Strafkammer veranlasste, meine SOFORTIGE Entlassung aus der Forensik Lohr zu verfügen.

Dr. Groß wird bis heute anhaltend vor jeglichen Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen aufgrund der mehrere Monate bestehenden Freiheitsberaubung durch die Zivilabteilung des Landgericht Würzburg „geschützt“.

Alle meine Geltendmachungen werden einfaches und ersichtlicherweise unter dringendem Tatverdacht der Rechtsbeugung im Prozesskostenhilfeverfahren entledigt.

Die Argumentation der Würzburger Richter: Dr. Groß sei den Richtern aus eigener Erfahrung als „allgemein“ verlässlich, sorgfältig, kompetent etc. bekannt!

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Mit diesem allgemeinen Persilschein für einen Gerichtgutachter sollen also erkennbar berechtigte Ansprüche aufgrund eines KONKRETEN „Fehlverhaltens“ abgetan werden?

Dies ist, als ob man einen Mörder deshalb nicht belangt, weil er „allgemein“ als sanftmütiger Familienmensch bekannt sei!

Bei dieser offenkundigen Rechtsbeugung tut sich besonders die Würzburger Richterin Dr. Fehn-Herrmann, Landgericht Würzburg hervor. Obwohl diese bereits als befangen geltend gemacht ist, erhielt ich heute auf Klageschrift/Blogbeitrag vom 22.11.2014 eine weitere von Fehn-Herrmann abgezeichnete „Musterabweisung“ der Justizbehörden.

Klageschrift mit Links auf Beweisvortrag:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/11/22/weiter-tatvorf-freiheitsberaubung-mittels-fehlgutachten-vertuschung-durch-sumpf-in-wurzburg/

Vorherige Geltendmachung:
https://martindeeg.wordpress.com/tag/richterin-fehn-herrmann/

Beschluss vom 02.11.2010, ebenfalls unter Beteiligung Fehn-Herrmann:
http://chillingeffects.de/2010-11-02-mueller.pdf

Es ist völlig fraglos, dass dieser Justizskandal einer AUFKLÄRUNG UND VERANTWORTUNGSNAHME der Täter unter Aufklärung aller Vertuschungsaktionen dieser Provonzjustiz zuzuführen ist.

Die Frage bleibt, wie lange man sich hierbei von eben dieser Justiz für dumm verkaufen lassen muss….

Wie hier ebenfalls beweisrechtlich aufgezeigt, versucht das Landgericht München I, Vorsitzender Dr. Tholl weiter unter Verweigerung einer Kenntnisnahme der Fakten, meine Anliegen nach Würzburg zu verweisen. Ein ewiger kafkaesker Kreislauf und Versuch des Auflaufenlassens von Justizgeschädigten, bis diese ausrasten….?

https://martindeeg.wordpress.com/2014/11/27/offentlicher-beweispool-fur-das-landgericht-munchen-1-az-15-o-1355914/

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Rechtsverweigerung und Vertuschung von Justizverbrechen: weiter Auflaufenlassen im PKH-Verfahren

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Zwecks fortlaufender Transparenz hier im Blog, der insbesondere auch als BEWEISMITTEL für den Fortgang der Geschehnisse zu sehen ist, werde ich meine Schreiben dahingehend ausrichten, stets auch die Gesamtschau zu thematisieren.

Es gibt offenbar immer noch Juristen, die glauben, die Justizverbrechen gegen mich lassen sich zivilrechtlich dadurch entledigen, indem man stets – m.E. unter klarer Rechtsbeugung – einfachst im Prozesskostenhilfeverfahren (!) alle Ansprüche in Abrede stellt.

Man stellt sich dumm. Dieser sog. Beschluss des OLG Stuttgart ging mir letzte Woche zu:

OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. 08.2014 – Rechtsverweigerung und Vertuschung von Justizverbrechen weiter im zivilrechtlichen PKH-Verfahren

Meine Antwort ans OLG – ergänzend zu bereits gestern zugegangenen Mails…(„Nicht für verbindliche Prozesserklärungen“!) folgt!!

Antwort an das Landgericht München: Klage wegen Kindesentführung unter Beihilfe der Justizbehörden Würzburg

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Justizverbrechen durch die Justizbehörden Würzburg im 11. Jahr!!!

Dieses Schreiben zwecks Verweisung der Klage gegen die Justizbehörden Würzburg an die Justizbehörden Würzburg (örtlich zuständig) habe ich nun beantwortet:

LG München I – wieder Verweisung an die Beklagten selbst, LG Würzburg, Az. 15 O 13559/14

Landgericht München I
15. Zivilkammer
Prielmayerstraße 7
80335 München 08. August 2014

Az. 15 O 13559/14

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Richter Dr. Hoff,

auf Ihr Schreiben vom 16.07.2014 ergeht folgende Stellungnahme:

Ein Vertrauen in die Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit der bayerischen Justiz besteht nur noch sehr beschränkt. Ein Vertrauen in Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg besteht in Zusammenhang mit dem Justizskandal meine Person betreffend überhaupt nicht mehr.

In den vergangenen Jahren wurden sowohl alle strafrechtlichen Anliegen als auch alle zivilrechtlichen Anliegen, die von anderer Stelle aufgrund örtlicher Zuständigkeit in den Justizbereich Würzburg/Bamberg verwiesen worden, entweder unter Verdacht der Strafvereitelung im Amt durch die Staatsanwaltschaft oder unter Verdacht der Rechtsbeugung durch die zivilrechtlichen Instanzen entledigt, wie beweisrechlich veröffentlicht.

Dies hindert andere Behörden nicht, wie zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, selbst an die Beschuldigte abzugeben, damit diese quasi „in eigener Sache“ gegen sich ermittelt.

Zivilrechtliche Instanzen verhalten sich ebenso: sie verweisen an die „örtlich zuständige“ Beklagte selbst, damit diese über sich selbst Entscheidungen trifft.
Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies alles nichts mehr zu tun.

Aus diesem Grund sind alle wesentlichen Belange dieses mittlwerweile als Justizverbrechen gegen meine Person als ehemaligen Polizeibeamten und seit zehn Jahren durch Verschulden der Justizbehörden Würzburg mit massiven Grundrechtsverletzungen konfrontierter Vater für jeden nachvollziehbar und BEWEISRECHTLICH veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/

Ihr Schreiben sowie dieses Stellungnahme hier sind ebenfalls beweisrechtlich veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/07/26/justiz-vertuscht-weiter-freiheitsberaubung-im-amt-verweigert-ermittlungen-gibt-zivilklagen-an-die-beklagten-selbst-ab-selbstjustiz/

Die Justizverbrechen gegen mich beziehen sich bekanntermaßen insbesondere auf eine schwere Freiheitsberaubung im Amt unter Missbrauch des § 63 StGB und einem vom Gerichtgutachter Dr. Groß vorsätzlich erstatteten Fehlgutachten.

Beschuldigte sind hierbei insbesondere der heutige Präsident des OLG Bamberg und ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwalt Clemens Lückemann, die Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg, Norbert Baumann und Thomas Schepping, der Staatsanwalt Thomas Trapp und der Gerichtsgutachter Dr. Groß.

Alle strafrechtlichen und zivilrechtlichen Belange werden wie genannt – und entgegen der Aussagen der ehem. Ministerin Merk – entweder nicht bearbeitet oder an die Behörde der Beschuldigten selbst verwiesen.

Das ist kein Rechtsstaat, sondern ein parteipolitischer und staatsjuristischer Filz.

Darüberhinaus ist anzumerken, dass es sich bei Clemens Lückemann ganz offensichtlich um einen unverhohlenen Rechtsradikalen unter „CSU-Schutz“ handelt, wie im Blog beweisrechtlich dargelegt, der vor keiner Straftat im Amt zurückschreckt und Grundrechte gewohnheitsmäßig missachtet. Offenkundig hat man sich in dieser Provinzjustiz derart von Gesetzesbindung und selbst konkreten Karlsruher Vorgaben abgekoppelt, dass die Möglichkeit seine Rechte zu erlangen nur noch für Personen mit entsprechenden CSU-Kontakten, entsprechendem Status und/oder Vermögen besteht.

Alle anderen sind – wie Lückemann selbst es ausdrückt – wohl irgendwie „lasche Linke“ oder schlicht Parias und Querulanten, die man nach Belieben kriminalisieren und wegsperren kann.

Wie genannt: die Beschuldigten entscheiden über sich selbst bzw. Untergebene „bearbeiten“ Strafanzeigen gegen Dienstvorgesetzte.

Kein Realitätsverlust ist absurd genug, um diesen nicht in Schriftsätze zu fassen. So wird bspw. dem Hausgutachter und Beschuldigten Dr. Groß bspw. sowohl vom Beschuldigten Gosselke, Staatsanwaltschaft als auch vom Landgericht Würzburg bescheinigt – wie beweisrechtlich veröffentlicht – er sei „allgemein“ bei Gericht als Kompetent bekannt und Hinweise auf ein Fehlgutachten lägen nicht vor.

Prof. Dr. Nedopil hat bereits im März 2010 dargelegt, dass Dr. Groß ein eklatantes Fehlgutachten mit Fehldiagnosen und unter Missachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung erstattet hat, aufgrund dessen ich zu Unrecht über sieben Monate in der Forensik Lohr weggesperrt war (was freilich nur einen Teil der als Freiheitsberaubung im Amt angezeigten Straftaten darstellt).

Auch das seit Monaten beweisrechtlich informierte Justizministerium vertuscht die Angelegenheit offenkundig bislang unter Verdacht der Strafvereitelung. Die Staatskanzlei (persönlich adressiert an Horst Seehofer) teilte durch den Sachbearbeiter Dr. Glaser mit, dass das Justizministerium zuständig sei und trägt offenkundig die Strafvereitelung zugunsten der o.g. Beschuldigten, Parteikollegen und Justizjuristen mit.

All die hier genannten Vorgänge sind beweisrechtlich veröffentlicht und anhand Verfahrensakten auch chronologisch nachvollziehbar:
https://martindeeg.wordpress.com/

Das zweite Justizverbrechen gegen meine Person – das ebenso mein Kind betrifft – ist die seit Mai 2012 durch das Familiengericht Würzburg zugunsten der Kindsmutter, Rechtsanwältin Kerstin Neubert betriebene Rechtsverweigerung.

Mein Kind wird seit Oktober 2012 durch die Kindsmutter entführt, was angezeigt und nach dem geschildertem Muster entledigt wurde: Abgabe an die Beklagte selbst.

Schreiben werden nicht beantwortet, Vorgänge nicht bearbeitet.

Sie teilten mir nun mit Datum vom 16.07.2014 und bei seit 22 Monaten anhaltender Kindesentführung folgendes mit:

„Im vorliegenden Fall kann somit eine Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO am Ort der Pflichtverletzung…. oder am Ort des Schadenseintritts gegeben sein.

….Sie können daher Verweisung beantragen. Andernfalls wäre der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen, da mangels örtlicher Zuständigkeit ihre Klage ohne Aussicht auf Erfolg wäre….“

Hierzu ist konkret folgendes zu sagen:

Es handelt sich hier um Verbrechen und erhebliche Straftaten im Amt. Die Weigerung aller Justizbehörden und sonstigen Stellen, die hiervon Kenntnis erhalten, haben somit eine Strafverfolgungspflicht und eine Pflicht auf Tätigwerden von Amts wegen!

Andernfalls wäre Selbstjustiz für Justizopfer die gangbare Option, da Straftäter im Amt entweder nicht verfolgt werden oder sich – wie nun seit mehreren Jahren im Fall Würzburg/Bamberg – stets selbst entlasten, sich Persilscheine ausstellen und alle Eingaben zulasten der Geschädigten und Justizopfer entledigen. Auch dies ist seit mehreren Jahren nachvollziehbar hier der Fall, und zwar in einer an Unverschämtheit, Dummdreistigkeit und Rechtsfremdheit kaum mehr zu überbietenden Form.

Auch Menschen, denen Gewalt wesensfremd ist, müssen sich von Verbrechern nicht alles gefallen lassen.

Bereits 2013 wurde das Landgericht München in einem umfangreichen Verfahren beweisrechtlicht informiert.

Der Vorsitzende Richter erzwang die Verweisung an das Landgericht Stuttgart. Dieses verweigerte trotz Verweisung durch das Landgericht München ein Tätigwerden und erzwang die weitere Abgabe an die Beklagte selbst, Justizbehörde Würzburg.

Sie können nun wie genannt eine weitere Verweisung an die Beklagte selbst erzwingen. Angezeigt sind jedoch Ermittlungen und eine Bearbeitung ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs der Justizbehörden Würzburg/Bamberg!

Der Vorgang ist wie genannt beweisrechtlich öffentlich gemacht und nachvollziehbar. Und irgendwann sind auch meine persönlichen Grenzen überschritten und die Versuche der Klärung auf dem Rechtsweg für mich beendet. Sodann werde ich auf andere Weise Genugtuung erlangen.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Anzeige wegen Rechtsbeugung auf allen Ebenen

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Folgende selbsterklärende Strafanzeige wegen Rechtsbeugung habe ich heute bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht. Auch um nochmals zusammenfassend aufzuzeigen, WAS hier eigentlich vorgeht!

Die Dreistigkeit, mit der Juristen sich abschotten, mich als Geschädigten und Antragsteller auflaufen lassen und mit (drei gleichlautenden) Schreiben mit Wortbausteinen abfertigen wollen – 15. Zivilkammer des Landgerichts hier – ist unsäglich, eine Unverschämtheit.

Dieser Blog hat zahlreiche Resonanz, ich führe zahlreiche Gespräche in denen auch immer wieder die Meinung aufscheint, wir hätten ohnehin keinen Rechtsstaat mehr etc.. Ich bin dennoch der Meinung, dass es aufzuzeigen gilt, dass alles seine GRENZEN hat.

Die Justiz ist kein Selbstbedienungsladen, in welchem sich – insbesondere in Bayern – parteipolitische Netzwerke und rechtskonservative Kreise gegenseitig die Posten zuschachern, wo sie dann durch Amt und Status geschützt, jedwede Schweinerei gegen Bürger, Geschädigte und Antragsteller ausleben dürfen….

Die Fakten und Originalakten zur Freiheitsberaubung im Amt (als solche angezeigt) sind hier nachzulesen:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Nochmals: dieser Blog ist auch und insbesondere EIN ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHES BEWEISMITTEL!

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart

25. April 2014

Hiermit wird Strafanzeige gegen den 15. Zivilsenat des Landgerichts Stuttgart, Richter……eingereicht.

Es besteht der fortgesetzte und dringende Tatverdacht der Rechtsbeugung zu Lasten des Anzeigenerstatters. Auf die Fürsorgepflicht des Landes gegenüber meiner Person als unfreiwillig ausgeschiedener Polizeibeamter, Status eines Beamten auf Lebenszeit, was Pflichten des Landes auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses beinhaltet, wird weiter verwiesen.

Dienstaufsichtsbeschwerden wurden ebenfalls ohne Sachprüfung und Anhörung entledigt, Präsidentin des Landgerichts Stuttgart.

Der Vorgang ist auch weiter beim Landtag Baden-Württemberg anhängig. Seit Mitteilung vom Oktober 2013 von dort, Petitionsausschuss, dass Stellungnahmen einzuholen sind, erfolgte keine weitere Nachricht.

Es wird weitere darauf hingewiesen, dass es nicht vermittelbar ist, dass die Staatsanwaltschaft nach Vorliegen von Anzeige offenkundig weiter untätig ist und auch eine Anhörung und Vernehmung meiner Person bis heute nicht erfolgt.

Der Gesamtsachverhalt ergibt sich nochmals aus diesem Schreiben.

Nach bisheriger Erfahrung besteht offenkundig eine übergeordnete kollegiale Loyalität und Abschottungsmentalität innerhalb der Justiz bei gleichzeitiger Entwertung von Antragstellern als vermeintliche Querulanten.

Dass dies es gerade bei massivstem Unrecht und schweren Straftaten im Amt kaum möglich macht, eine rechtsstaatliche und objektive Aufklärung ohne Ansehen von Person und Amt zu erreichen, ist bewusst und belegbar geworden.

Aus diesem Grund sind die maßgeblichen Akten bereits im Internet verfügbar.

Auch dieses Schreiben und die zugrundeliegenden Verfahren werden veröffentlicht:

martindeeg.wordpress.com.

Es sollte jedem vernünftig denkenden Menschen und auch Juristen verständig sein, dass eine derart umfassende Lebenszerstörung durch Fehlverhalten von Behördenmitarbeitern und anhaltend ungenierte Rechtsverweigerungen zwingend auzuklären und zu verantworten ist.

Gründe:

Sämtliche berechtigten Anliegen des Klägers werden unter Verletzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Gewähr von Prozesskostenhilfe und unter massiver Missachtung des Art. 3 Grundgesetz entledigt.

Die Richter sind offenkundig nicht gewillt oder aufgrund Arbeitsbelastung nicht in der Lage, objektive Sachverhaltsaufklärung zu betreiben.

Der Rechtsfrieden wird hierdurch anhaltend gestört, rechtsstaatliche Prinzipien massiv verletzt. Die Frage von Rechtsschutz ist hier bereits zu einer Frage wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit geworden.

Wenn finanzielle und wirtschaftliche Mittel nicht vorhanden sind – oder ein entsprechender Status anhand Amt – besteht offenkundig im Land Baden-Württemberg keine Möglichkeit mehr, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen.

Auf sämtlichen vorliegenden sowie auf die unter martindeeg.wordpress.com veröffentlichten Akten wird weiter beweisrechtlich verwiesen.

Beweis:

Anlage 1 – 3

1. Schreiben des Landgerichts Stuttgart vom 22. April 2014, 15 O 61/14
2. Schreiben des Landgerichts Stuttgart vom 22. April 2014, 15 O 84714
3. Schreiben des Landgerichts Stuttgart vom 22. April 2014, 15 O 92/14.

Folgende Sachverhalte sind gerichtlich geltend gemacht und werden wie benannt, jenseits jeglichen richterlichen Spielraums im Prozesskostenhilfeverfahren zu entledigen gesucht:

1.
Der Kläger wurde im Alter von 33 Jahren und nach 15 Jahren Tätigkeit im Polizeidienst des Landes aufgrund seiner Haarlänge massiv durch den damaligen Vorgesetzten Roland Eisele drangsaliert und repressiv psychisch unter Druck gesetzt. Insbesondere wurde aufgrund der Haarlänge dem Kläger „verboten“, weiter den Beruf des Polizeibeamten in der Öffentlichkeit auszuüben.

Diese massive Persönlichkeitsrechtsverletzung und Eingriff in die Berufsrechte des Klägers wurde durch fortlaufenden Amtsmissbrauch zusehends über einen Zeitraum von Monaten verschärft, eine Abordnung zwecks Beendigung des Mobbings wurde mehrfach verweigert. Es folgte die rechtswidrige Einbehaltung der Dienstbezüge unter der Lüge des Vorgesetzten Eisele, der Kläger sei ohne Vorlage ärtzlichen Attestes dem Dienst ferngeblieben. Ein solches Attest liegt vor. Dies ist nur eine der einfachst nachzuweisenden Lügen des Vorgesetzten Eisele, der massiv diese Vorgesetztenfunktion missbrauchte.

Eisele Stellungnahme

Mittels der Repressionen, psychischen Drucks und der glasklaren Erpressung, dass die rechtswidrig einbehaltenen Dienstbezüge nur ausbezahlt werden, wenn der Kläger seinen Beruf aufgibt, erfolgte schließlich ohne jede wirtschaftliche Absicherung die so erzwungene Beendigung des Beamtendienstes.

Aufgrund dessen und der sich hieraus ergebenden persönlichen und privaten Notlage ist der Kläger seit nun insgesamt neun Jahren Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB, Hartz IV.

Bis heute lügen die diese Situation verschuldenden Beamten der Polizeidirektion Böblingen ungeniert über den wahren Sachverhalt und die Fakten.

Das Regierungspräsidium Stuttgart, der 14. Landtag Baden-Württemberg und die Gerichte machen sich bis heute anhand Aktenlage die Falschangaben und Lügen zu eigen.

Obwohl nun nachweislich auch der Landtag Baden-Württemberg durch den damaligen Vorgesetzten in Stellungnahme ungeniert belogen wurde und dies zu einer Entscheidung 2009 führte, gegen die sofort vorgegangen wurde, behaupten die Gerichte lebensfremd stets weiter die Verjährung sämtlicher Dienstvergehen und Amtspflichtverletzungen.

Desweiteren wurde auch erst 2011 durch Stellungnahme beim Verwaltungsgericht Stuttgart bekannt, dass der damalige Rechtsanwalt des Klägers, der schließlich aufgrund der rechtswidrig einbehaltenen Dienstbezüge hinzugezogen wurde, hinter dem Rücken des Klägers mit der Führungsebene der Polizeidirektion gemeinsam auf eine Entlassung des Klägers hinarbeitete, was infolge als „Vergleich“ dargestellt wurde.

Auch die Rechtsprechung bezüglich Sittenwidrigkeit solchen Vorgehens wurde durch die Gerichte rechtsbeugend ignoriert.

Ziel des Klägers ist die Darlegung der tatsächlichen Fakten und die Verantwortungsnahme der diese berufliche Zerstörung herbeiführenden Täter. Dies ist völlig alternativlos und wird sich auch durch weitere Verschleppung nicht erledigen.

Seitens des Landes Baden-Württemberg, welchem sich der Kläger ab dem 18. Lebensjahr zur Verfügung stellte und bei dem er bis zum Mobbing wegen der Haarlänge völlig unbescholten zuletzt als Beamter auf Lebenszeit beruflich Dienst tat, hat wie genannt eine Fürsorgepflicht, Art. 45 Beamtenstatusgesetz.

Das Gericht, das hier offenkundig zu Lasten des Klägers und zugunsten des weiter im Dienst befindlichen Beamten Eisele, Beamter des höheren Dienstes, Rechtsbeugungen begeht, hat die Verantwortung, hier für objektive Aufklärung und Rechtsfrieden Sorge zu tragen.

Stattdessen erfolgt seit Jahren nun die stets selbstreferentielle Berufung auf bereits vorher erfolgte Rechtsbeugungen.


2.

Auf Grundlage dieser beruflichen Zerstörungen war der Kläger beginnend Ende 2003 im Zusammenhang mit seiner Vaterschaft, die beginnend drei Monate nach Geburt willkürlich und unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung der Kindsmutter, Rechtsanwältin, aufgrund deren Launenhaftigkeit zerstört wurde, einer zunehmenden Kriminalisierung und Pathologisierung seitens der Justizbehörden Würzburg ausgesetzt.

Dass die Belastungen der erpressten Beendigung der Beamtenstellung auf Lebenszeit und der wirtschaftliche Nullpunkt, mit dem der Kläger sich mit 33 Jahren ausgeliefert sah, hier mit ursächlich war, ist selbsterklärend.

Die Kriminalisierungs- und Pathologisierungsversuche der bayerischen Justiz, sämtlich wiederum Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Kindsmutter, Dezember 2003, die sich auf diesem Weg unkommuniziert vom Kläger als Vater des gemeinsamen Wunschkindes „trennen“ wollte, gipfelte 2009 in dem Versuch, den Kläger mittels Fehlgutachten des wirtschaftlich von den Justizbehörden abhängigen Psychiaters Dr. Groß, Würzburg, nach § 63 StGB dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Der Kläger wurde insgesamt zehn Monate zu Unrecht in Untersuchungshaft gehalten.

Auch nachdem das Landgericht Würzburg einen Freispruch erließ und Entschädigung für die zu Unrecht erfolgte Haft zusprach, wird die vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt, die den Vorgängen zugrundeliegt, weiter gedeckt und vertuscht.

Bis heute hat der Kläger nicht einen Cent Entschädigung erhalten, während die Justizbehörden Würzburg ihrerseits weiter Kostenrechnungen zusenden.

Der Vorgang ist als Freiheitsberaubung im Amt angezeigt und als solche auch seit 2012 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig.

Das Landgericht Stuttgart verweist hier ungeachtet der Auswirkungen auf Baden-Württemberg (Wohnort des Klägers, zwei Festnahmen in Stuttgart, Amtshilfe bei den seitens der bayerischen Justiz erwirkten Straftaten im Amt, Hinzuziehung von Polizeibeamten hier) stets auf die Zuständigkeit der Justizbehörden Würzburg, die die Straftaten im Amt bei den Justizbehörden Würzburg zu klären haben.

Wenn das Landgericht eine eigene Zuständigkeit sieht, wird PKH verweigert.

Die Verweisung hat naturgemäß die Verweigerung jedweder Amtstätigkeit zum Schutz der eigenen Behördenmitarbeiter etc. zur Folge.

So wird z.B. jedweder Schadensersatzanspruch gegen den Gerichtsgutachter Groß trotz nachgewiesenen eklatanten (vorsätzlichen) Fehlgutachtens in Abrede gestellt und dem Gutachter seitens des Zivilgerichts Würzburg bescheinigt, dass er „allgemein kompetent“ sei, ohne auf den Sachverhalt im geringsten einzugehen.

Ziel ist die Aufklärung, wie derarte Vorgänge bis hin zu Freiheitsentziehungen ohne Vorliegen von Straftat und ohne jede Voraussetzung für derart massive Grundrechtseingriffe in einem deutschen Bundesland, offenkundig persönlich motiviert, möglich sind sowie die Entfernung der Täter aus dem Dienst und die gerichtliche Anklage der Verantwortlichen, die nach wie vor Ämter in der bayerischen Justiz bekleiden.

3.
Mit gleicher Abrede verweigert das Landgericht Stuttgart jedwede Geltendmachung im familienrechtlichen Bereich.

Unmittelbar nach Beendigung der Freiheitsberaubung im Amt erließ das Familiengericht Würzburg nach 6 ½ Jahren endlich einen vollstreckbaren Beschluss auf wöchentlich durchzuführende Treffen und Bindungsaufbau des Klägers als leiblichem Vater zu seinem durch die Justizbehörden Würzburg im Sinne der Kindsmutter entfremdeten Kind.

Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Nachdem dies insgesamt positiv verlief, 94 Treffen stattfanden und eine konkrete Ausweitung und Normalisierung der Situation beinhaltlich gemeinsame Beratung und gemeinsames Sorgerecht der Eltern (vgl. EGMR, 22028/04 Zaunegger/Deutschland, Diskriminierung nichtehelicher Väter) konkret anstanden, verfiel die Kindsmutter in die bisherigen Verhaltensmuster und Zielsetzung der Ausgrenzung und Verantwortungsverweigerung.

Seit Mai 2012 unternimmt das Familiengericht Würzburg, Richterin Treu, keine geeigneten Maßnahmen, um

a) die Bindung aufrechtzuerhalten / vollstreckbaren Beschluss durchzusetzen

b) den Missbrauch und die Verantwortungsflucht bis hin zur Kindesentführung (unbekannt untergetaucht) durch die Kindsmutter/Rechtsanwältin zu unterbinden.

Die Schädigung des Kindes durch die Kontaktlosigkeit zum Elternteil wurde klipp und klar von allen beteiligten Professionen und insbesondere auch der Richterin selbst benannt und an die Kindsmutter appelliert, Dezember 2012.

Verhandlung 20.12.2012: Feststellung der Schädigung des Kindes und Vortäuschen von „Bereitschaft“ vor Befangenheitsantrag…

Die Klagen, die sich gegen den Freistaat Bayern richten, werden entweder ungeachtet der Fakten und Schwere der Rechtsverletzungen unter Rechtsbeugung im schriftlichen PKH-Verfahren in Abrede gestellt oder in die Zuständigkeit der Behörden selbst, die die Rechtsverletzungen verschulden, verwiesen.

Es sollte nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger diesen Justizskandal und die Weigerung der Justiz, hier selbstreinigend gegen Beklagte und Beschuldigte im eigenen Umfeld und unter Verletzung des Grundgesetzes vorzugehen, noch lange hinnimmt.

Jeder der drei hier geschilderten Vorgänge, die größtenteils seit Jahren Inhalt von Geltendmachungen und Beweisvortrag sind, ist für sich bereits geeignet, schwerste Folgen bei den Betroffenen auszulösen.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Rechtsanwältin Gabriele Hitzelberger – Fakten sollen mit Unterlassungsklage und Strafbefehl unterdrückt werden

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Zusatz zu den Blog-Beiträgen „Gabriele Hitzelberger“:

Die Einstellung dieser Akten erfolgt BEWEISRECHTLICH!!!

2010 gelang es nach 6 1/2 Jahren Kindesentfremdung und Kriminalisierung durch die Justizbehörden Würzburg endlich, eine Bindung zu meinem Kind aufzubauen, indem endlich wöchentliche Treffen durchgesetzt wurden. Dies mit immensem Engagement zweier ehrenamtlich tätigen Helferinnen. Die Bindung zu meinem Kind wird seit Juni 2012 wieder unbehelligt und willkürlich zerstört.

Die zuständige Familienrichterin schaut dem PSYCHISCHEN MISSBRAUCH meines Kindes SEIT 22 MONATEN

Als Erfüllungsgehilfin im Sinne der Kindsmutter auf verfassungswidrigen Umgangsboykott und Bindungszerstörung ausgerichtet agierend, die Rechtsanwältin Gabriele Hitzelberger von der Würzburger Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann …..alle wesentlichen Akten hier:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/09/28/der-missbrauch-der-verfassungswidrigen-§-1626-a-bgb-alleinsorge-und-die-existenzzerstorenden-folgen/

Hier ergänzend FAKTEN und Originaldokumente:

Bereits im Dezember 2012 wird nicht mehr verhehlt, was das Ziel ist: die komplette Zerstörung der Vaterschaft unter dem üblichen Missbrauch des Begriffs „Kindeswohl“.

Erfüllungsgehilfin Hitzelberger: „Umgang“ verletzt „Kindeswohl“, 10.12.2012

Kein Argument und keine Falschbehauptung, die nicht von der Anwältin missbraucht wird, um den Konflikt anzuheizen und die Ausgrenzung zu betreiben:

Schreiben Hitzelberger, 27.08.2013, Entwertung/Ausgrenzung Vater

Die Abweisung meiner Klage, die frühzeitig angesichts der offenkundigen Zielsetzung notwendig wurde:

OLG Bamberg, 7 W 1/13, Abweisung meiner Schadensersatzklage GEGEN Hitzelberger wg. Ehrverletzung etc.

Die ebenfalls bereits im Juni 2012 eingereichte Beschwerde gegen die Erfüllungsgehilfin Hitzelberger bei der Rechtsanwaltskammer Bamberg:

RAK Bamberg 30.06.12

Mein nochmaliger Hinweis nach Verweigerung der RAK Bamberg, irgendetwas zu unternehmen:

RAK Juni 2013 Hitzlberger

Die bereits über ein Jahr verschuldeten Schäden hindern die Erfüllungsgehilfin Hitzelberger auch 2013 nicht, weitere Hetzschreiben abzugeben, August 2013:
Schreiben Hitzelberger, 27.08.2013, Entwertung/Ausgrenzung Vater

Offenkundig ist, wie hier versucht wird, selbst Telefonate und ein Gespräch mit dem Grossvater des Kindes (die völlig anders abliefen, als hier entwertend dargestellt)zu missbrauchen, mich als Vater zu dämonisieren. Dies bei anhaltender Ausgrenzung und Missachtung vollstreckbaren Beschlusses durch die Kindsmutter, die untergetaucht ist, um das Kind zu entziehen!

Mein Kind wird wie hier erkennbar, ungeniert instrumentalisiert, manipuliert und verängstigt.

Weshalb die Richterin diesem Treiben und dem Missbrauch der Alleinsorge über nun fast zwei Jahre nicht nur zuschaut sondern dieses durch Untätigkeit BEFÖRDERT, wird zu klären sein!

Die Mechanismen und die Folgen derarten psychischen Kindesmissbrauchs sind seit langem bekannt.

Mittlerweile ist nicht mehr zu vertuschen, dass es hier um eine gezielte Provokation und vorsätzliche Rechtsverweigerung geht.

Gabriele Hitzelberger, Rechtsanwältin der Würzburger Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann

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Es stellt sich die Frage: wie lange müssen sich Geschädigte der Justiz die Rechtsverweigerungen der Justiz gefallen lassen! Nun konkret zu den Tätern und Erfüllungsgehilfen, die seit 22 Monaten WIEDER meine Vaterschaft zerstören – mit massivsten Folgen!

Gerichtsurteile werden ignoriert! Meine Zivilklagen werden im Prozesskostenhilfeverfahren einfachst rechtsbeugend entledigt. Polizei, die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Zivilgerichten sind die Vorgänge seit langem bekannt und mitgeteilt, unternommen wird nichts…..

Dieser konkrete vollstreckbare Beschluss wird vorsätzlich und böswillig seit 22 Monaten missachtet:
Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Eine Hauptverantwortung hierfür trägt die Erfüllungsgehilfin Gabriele Hitzelberger.

http://www.pointoo.de/poi/Wuerzburg/Dr-Gabriele-Hitzelberger-1175060.html

Dass die Verantwortlichen damit durchkommen, ist ausgeschlossen!
…..

Ich werde fortlaufend weiter auf allen Ebenen auflaufen gelassen. Mein Kind wird durch die Rechtsanwältin Kerstin N. seit Mai 2012 wieder ungehindert entzogen und entfremdet. Seit Oktober 2012 ist sie untergetaucht, für mich als Vater eine Kindesentführung, strafbar nach Par. 235 StGB. Die Richterin unternimmt nichts. Die Polizei wurde bereits letztes Jahr informiert.

Die Würzburger Justiz, die bereits aufgrund einer falschen Eidesstattlichen Versicherung der Kindsmutter die Schädigungen von 2004 bis 2010 verschuldete, setzt den gerichtlichen Beschluss vom April 2010 nicht durch, der Umgangsboykott und die Folgeschäden werden konkret durch die Familienrichterin Treu verschuldet.

Nachdem diese Woche das ca. 30 Gespräch bei der Familienberatungsstelle Würzburg, der Mediatorin Katharina Schmelter stattfand, zeigt sich weiter, dass die Verantwortlichen immer noch glauben, man könne eine derarte Existenzvernichtung und Zerstörung einer Elternschaft, basierend auf Lügen einer offenkundig egozentrischen und dominanten Frau, die ein Kind als Besitz missbraucht, aussitzen. Die Verbrechen werden ungeniert und als Selbstverständlichkeit fortgeführt: die Richterin Antje Treu beruft sich auf die Gutachterin Katharina Behrend, die im Dezember 2012 mit einem – unabhängig vom Umgangsboykott – Gutachten beauftragt wurde, das mittlerweile ohnehin wertlos ist, da die Gutachterin emotional voreingenommen und offenkundig total überfordert mit der Prüfung der Realität. Auch diese versucht mittlerweile ungeniert, mich als Vater zu entwerten, die offenkundige Manipulation und massive Instrumentalisierung des Kindes wird negiert.
Siehe hier:

Schreiben der Gutachterin Behrend an das Gericht, 10.12.13

Die Richterin versteckt sich hinter der Gutachterin, um gegen die seit 22 Monaten willkürlich und nach 94 Treffen über den Kinderschutzbund gelungenem Bindungsaufbau erneut erfolgte Zerstörung der Bindung nichts zu unternehmen.

Insbesondere die Würzburger Rechtsanwältin Gabriele Hitzelberger ist für die heutige Situation verantwortlich, da sie sich seit März 2012 in kaum fassbarer Empathielosigkeit, mit anwaltlichen Entwertungsversuchen, massiv provozierend in diesen hochsensiblen Konflikt eingemischt hat!

Dieser Blog hier ist Beweismittel – daher nochmals kurz die Entwicklung:

Im Dezember 2011 wird zwecks Ausweitung der Treffen, gemeinsamen Sorgerecht, Bindungsaufbau mit Kontakten über Wochenenden etc. zur Entlastung des Kindes die gemeinsame Beratung bei der Mediatorin Schmelter beschlossen:

Beschluss Familiengericht, gemeinsame Beratung der Eltern, 20.12.2011

Als die Kerstin N. diese verweigert, weil sie „psychisch belastet“ ist, gesteht ihr die Richterin Treu zunächst Einzelgespräche zu – eine Therapie wolle sie machen:

Ablehnung der am 20.12.2011 beschl. Elternberatung durch Kindsmutter, Schreiben RA Rothenbucher, 03.01.2012: „psychische Belastung“

Auch diese Einzelgespräche verweigert sie. Die Richterin Treu unternimmt seit Anfang 2012 NICHTS.

Auf die Frage nach ihrer Therapie antwortet die Kindsmutter am 17.09.2013, dass diese „nicht notwendig“ sei, sie hat nie begonnen. Stattdessen das Kind und mich geschädigt, die beide in Therapie sind bzw. waren.

Da der Anwalt der Kindsmutter, Ulrich Rothenbucher nach dieser erneuten Posse der Kindsmutter das Mandat niederlegt, benötigt sie jemanden anderen, hinter dem sie sich vor Gericht verstecken kann.

Das Ziel der Kindsmutter ist offenkundig seit Anfang 2012, als sie merkt, es läuft gut zwischen Vater und Kind, die Zerstörung dieser Bindung und die erneute Ausgrenzung. Das Motiv der Kindsmutter ist darin zu sehen, dass sie ihre „Opferrolle“, die immer mehr unglaubwürdig und als Lüge offenkundig wurde, unter allen Umständen bewahren müsste, um Schuldgefühle abzuwehren und ihre Taten vor der Umwelt und eigenen Familei weiter „rechtfertigen“ zu können. Das geht nur über Entwertung meiner Person.

Vergessen hat sie hierbei auch, dass ihre wahren Motive längst in einem Gutachten stehen: Trennung aus Laune, Zerstörung meiner Vaterschaft aus Willkür, Schädigung des Kindes wegen Besitzdenken:

Familienrechtliches Gutachten, 2004 (Auszüge)

Ich werde aufgrund der ungenierten Fortführung der Schäden nun konkret auf die einzelnen Haupt-Verantwortlichen für die seit 22 Monaten verschuldete Lage eingehen.

Zunächst die Würzburger Rechtsanwältin Gabriele Hitzelberger:

Eine Zivilklage gegen diese Erfüllungsgehilfin wurde bereits 2012 einfachst entledigt, das Netzwerk in Franken funktioniert, eine CSU-Juristin kann tun und lassen was sie will.

Vor dem Landgericht München I findet folgende Verhandlung statt. Es geht um Unterlassung von Äußerungen, die eine Anwältin durchsetzen möchte und die von Geschädigten veröffentlicht wurden:

„Der Inhalt der Klage war wie folgt ausgewiesen: Der Beklagte solle es unterlassen zu behaupten und zu verbreiten, dass die Klägerin auf einer Veranstaltung des VAMV in München behauptet hätte, dass sie Müttern systematische Anleitungen regelrecht vorgeben würde, wie sie die Väter ihrer Kinder künftig nicht nur vom gemeinsamen Sorgerecht fernhalten könnten, sondern darüber hinaus diese auch noch komplett aus dem Leben des Kindes verbannen könnten und dass sie Müttern mit einem schon perfide anmutenden System erklären würde, wie sie sich verhalten sollten, damit der Vater des gemeinsamen Kindes in dessen Leben keine Rolle oder möglichst keine Rolle mehr spiele.“

http://www.archeviva.com/presse_2/kid-eke-pas/fachanwaeltin-fuer-familienrecht-klagt-gegen-den-herausgeber-von-papa-ya/

Exakt diese Vorgehensweise trifft auf das Verhalten der Würzburger Anwältin G. Hitzelberger zu:

Nachdem Anwalt Rothenbucher das Mandat niederlegte, erteilte die Kindsmutter Hitzelberger im März 2012 Mandat.

Ziel: die Entwertung meiner Person, die erneute Ausgrenzung, die Eskalation und Provokation.

Das Verhalten von Gabriele Hitzelberger ist mit das …… und empathieloseste, was ich in diesem seit 2003 verschuldeten Justizskandal erlebt habe. Alles ist hier im Blog nachzulesen.

Das hier sind im Gegensatz dazu die Vorgaben/“Leitlinie“ des Würzburger Anwaltsvereins, bei dem die Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann tragend mitwirkt:

Verhaltenskodex und Leitlinie für Familiengericht, Anwaltsverein Würzburg

Das Papier nicht wert.

Wird fortgeführt…..oder auch nicht, die Fakten sind bekannt! Die Folgen auch.

Wenn die Justiz Täter schützt, müssen sich Opfer irgendwann selbst helfen.