Verbrechen in der Justiz werden gedeckt, 10 Monate Freiheitsberaubung und 11 Jahre Kindesentzug kein „konkreter“ Anlass für irgendwas….

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Auf weiteres lapidares Schreiben des OLG München, 12.12.2014, Az 1 W 2416/14 erlaube ich mir, diese Antwort öffentlich zu stellen:

Oberlandesgericht München
– 1. Zivilsenat –
Prielmayerstraße 5
80335 München 20. Dezember 2014

Az. 1 W 2416/14
15 O 13559/14 LG München I

Mit Datum vom 10.12.14 erlassen die Richter am OLG München, Dr. Steiner, Rieger und Richterin Schäfer weiteren Beschluss mit der Darstellung

1. Das Landgericht München sei für „Amtspflichtverletzungen“ in Würzburg und Bamberg nicht zuständig. Es wird wahrheitswidrig behauptet, der Kläger „lehne eine Verweisung“ ab. Richtig ist, dass eine „Verweisung“ bereits mehrfach erfolgte, mit dem absehbaren Ergebnis, dass bei der Behörde der Beschuldigten Rechtsverweigerung betrieben oder in „eigener Sache“ ohne jede Prüfung entledigt wird.

2. Zu Fehlverhalten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und der Bayerischen Staatskanzlei fehle es an „konkretem“ Vortrag.

Es liegt daher weiter der Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten von Beschuldigten und Beklagten der Justiz Würzburg/Bamberg sowie des verantwortlichen Justizministers Dr. Bausback sowie dem Beamten der Staatskanzlei Dr. Glaser vor. In Verdacht steht auch Ministerpräsident Seehofer, da Schreiben und Anzeigen an diesen persönlich adressiert waren.

Es besteht weiter der Verdacht nachhaltiger Vertuschung eines Verbrechens zum Schutz hochrangiger Justizjuristen der bayerischen Justiz, auch parteipolitisch motiviert, namentlich insbesondere

a) Clemens Lückemann, CSU, Präsident des OLG Bamberg, zur Tatzeit Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg bzw. Generalstaatsanwalt beim OLG Bamberg

b) Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg

c) Dr. Norbert Baumann, CSU, Vorsitzender Richter am OLG Bamberg

d) Thomas Schepping, Richter am OLG Bamberg, zuvor mit dem Kläger befasst Zivilgericht Würzburg

e) Roland Stockmann, ehem. Direktor des AG Würzburg, der Haftfortdauer damit begründete, der Kläger sei seiner Meinung nach „entrückt“

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Gründe:

Es besteht weiter der Verdacht der gemeinschaftlich begangenen schweren Freiheitsberaubung im Amt infolge mehrjähriger Rechtsverletzungen in Zusammenhang mit jahrelanger rechtswidriger Ausgrenzung des Klägers als leiblicher Vater eines Kindes durch die Justizbehörden Würzburg.

Im Juni 2009 wurde der Kläger infolge Erstattung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg im Rahmen dieser seit Dezember 2003 vereitelten Wahrnehmung von Kontakten zum Kind auf Betreiben der Beschuldigten Thomas Trapp und Clemens Lückemann (CSU) festgenommen.

Mithilfe des der Justiz Würzburg nahestehenden und – für diese – verlässlichen Würzburger Gutachters Dr. Groß (CSU) wurde ein Fehlgutachten erstellt, das die dauerhafte Freiheitsentziehung des Klägers ermöglichen sollte. Eine Straftat lag von Anfang nicht vor sondern wurde gezielt konstruiert. Von Vorsatz bei Erstellung dieses eklatanten Fehlgutachtens ist auszugehen.

Auch eine schadensrechtliche Geltendmachung gegen Dr. Groß wird durch die Justiz Würzburg vereitelt, nachdem diese nach bekanntem Muster wegen örtlicher Zuständigkeit dorthin verwiesen wurden. Dies trotz erkennbarer und bestätigter Befangenheit der Richter, die Dr. Groß als „allgemein“ und als verlässlich „bekannt“ – konkrete Darstellung der Richter der Zivilkammer – einen Persilschein ausstellen.

ANMERKUNG:
Vom Landgericht Ingolstadt erfolgte vor kurzem die Verweisung an das Landgericht München I in Sachen gegen den Gerichtsgutachter Dr. Hubert Haderthauer, nachdem sich bei nahezu identischer Sachlage alle Zivilrichter (lt. Medienberichten 16 Zivilrichter…) aufgrund Bekanntschaft mit dem Gutachter für befangen erklärten.

Der Kläger war auf Betreiben der Beschuldigten vom 21. Juni 2009 bis 04. März 2010 seiner Freiheit beraubt.

Nachdem das Fehlgutachten durch ein Obergutachten des renommierten und unabhängig von den Beschuldigten in Würzburg agierenden Gutachters Prof. Dr. Nedopil als solches entlarvt worden war, erfolgte die sofortige Entlassung des Klägers aus dem zu diesem Zeitpunkt über acht Monate erfolgten Freiheitsentzug.

Dies hinderte die Beschuldigten nicht, bereits am 12. März 2010 eine weitere Freiheitsberaubung im Amt zu veranlassen. Erkennbar ohne Vorliegen von Haftgrund und erkennbar ohne Vorliegen von Straftat wurde der Kläger aus persönlichen Gründen der Beschuldigten nochmals sechs Wochen inhaftiert.

Diese zweite Freiheitsberaubung im Amt ist insofern noch dreister als die erste, da sie ohne Straftat nach bereits zuvor acht Monaten sog. Untersuchungshaft erfolgte, die bereits die in der StPO festgelegte Höchstdauer von 6 Monaten für Untersuchungshaft überschritt.

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Die offenkundige Bösartigkeit und der Vorsatz, dem Kläger zu Schaden geht einher mit einer atemberaubenden Hybris und einem skrupellosen Missbrauch der Amtsgewalt, die selbst bei wohlwollendster Betrachtung die Entfernung der Beschuldigten aus den ihnen anvertrauten Ämtern und eine Aufklärung über eine öffentliche Anklage unvermeidbar machen.

Nach Freispruch des Klägers verweigerten die Beschuldigten in gleichem Zusammenwirken die Verweigerung der vom Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, zugesprochene Entschädigung, Az. 814 Js 10465/09.

Der Vorgang ist anhängig beim EGMR, Beschwerde 1033/12.

Die Vorgänge sind weiter beweisrechtlich für jedermann nachlesbar veröffentlicht unter „martindeeg.wordpress.com“, nachdem eine Geltendmachung bis August 2013 trotz intensiver Bemühungen nicht ansatzweise möglich war.

Auf diesem Blog des Klägers ist auch folgendes beweisrechtlich belegt:

Dem bayerische Justizministerium wurde der Sachverhalt detailliert und ausführlichst anhand Originaldokumenten zur Kenntnis gebracht.

Es erfolgte keine Antwort. In einer Sache wurde die Staatsanwaltschaft Würzburg betraut, worauf ein einfacher Bescheid des Staatsanwaltes Frank Gosselke in „eigner Sache“ erfolgte, u.a. Az. 701 Js 5399/14, 701 Js 9748/14

Gosselke ist insofern als Beschuldigter und befangen zu betrachten, da er u.a. den Antrag auf Verweigerung der Haftentschädigung auf Weisung des Beschuldigten Lückemann zu verantworten hat.

Nachdem das Justizministerium, Dr. Bausback auch nach mehrmaliger schriftlicher Nachfrage keinerlei Reaktion zeigte, wurde die Staatskanzlei unter beweisrechtlichem Vorhalt der Verbrechen im Amt in Kenntnis gesetzt.

Auf persönliche Adressierung an Ministerpräsident Seehofer erfolgte zunächst Nachricht des Dr. Glaser, dass das Justizministerium zuständig sei und dorthin verwiesen werde.

Auf weiteres Ausbleiben von Tätigkeit und Beantwortung der Anzeige erfolgte Nachricht des Dr. Glaser, die Staatskanzlei sei kein Kontrollorgan über das Justizministerium und weitere Anschreiben werden nicht beantwortet, Aktenzeichen: B II 3 – E14 – 1875

Es besteht somit eine sehr konkrete und öffentliche Geltendmachung von auch parteipolitisch motivierter Strafvereitelung im Amt zugunsten der Beschuldigten der Behörden Würzburg/Bamberg.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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