Weitere Attacken der Staatsanwaltschaft Würzburg: Strafanzeige wegen Falschbeurkundung gegen Täter Trapp

Der Beschuldigte Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg, hat 2009/2010 versucht, mich unter offenkundiger Begehung massiver Straftaten im Amt, unter Falschbeschuldigung und massivem Amtsmissbrauch dauerhaft in der Forensik zu versenken. Er ist maßgeblicher Täter einer gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate, die mithilfe eines eklatanten Fehlgutachtens des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Groß verwirklicht wurde. All dies wird in typischer Manier von der bayerischen Justiz zu vertuschen versucht, was für mich Anlass zu diesem Blog gab.

Dieser Täter, der längst auf die Anklagebank und hinter Gitter gehört, soll nun offenkundig die Behörde wieder in einem Verfahren gegen mich vertreten. Die Dummdreistigkeit und der Realitätsverlust der Justizbehörden Würzburg ist atemberaubend. Ebenso atemberaubend ist, dass die erste „Amtshandlung“ des Beschuldigten Trapp ganz offenkundig bereits eine FALSCHBEURKUNDUNG IM AMT, § 348 StGB, darstellt. http://dejure.org/gesetze/StGB/348.html

Hier das Schreiben, das mir gestern zuging:
Staatsanwaltschaft Würzburg, Berufung nach Verurteilung, Bezug zur Realität verloren, Az. 912 Js 16515/13

(Staatsanwälte sind nicht mehr sakrosankt, Verbrecher im Amt sind als solche zu behandeln: Hinweis auf ersten Kommentar unten und den vergleichsweise harmlosen Fall eines Freiburger Staatsanwalts……)

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Ich habe daher nun ergänzend diese Strafanzeige wiederum an den – bislang untätigen – bayerischen Justizminister Bausback gesandt:

An Herrn
Justizminister Winfried Bausback
Justizpalast am Karlsplatz
Prielmayerstraße 7
80335 München 14. März 2015

Sehr geehrter Herr Bausback,

Sie sind bereits seit längerem beweisrechtlich darüber informiert, dass bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg massive Verbrechen und Straftaten im Amt gegen mich begangen wurden und werden (siehe nachfolgend unter 2.).

Dieses Schreiben wird ebenfalls beweisrechtlich veröffentlicht unter:
https://martindeeg.wordpress.com/

Für eine – als solche angezeigte – zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, die bereits durch Freispruch des Landgerichts Würzburg, Az. 814 Js 10465/09, zweifelsfrei als zu Unrecht erfolgte Haft belegt ist, habe ich bis heute auf Betreiben der Beschuldigten im Amt vom Freistaat Bayern keinen Cent Entschädigung erhalten.

Da Sie diesen massiven und begründeten Tatvorwürfen offenkundig nicht nachgehen, steht der Verdacht der Strafvereitelung zugunsten der Beschuldigten, insbesondere des Beamten Clemens Lückemann im Raum, der ungeachtet der Tatvorwürfe nicht nur weiter als OLG-Präsident tätig ist sondern dem nun auch perfiderweise noch die Verantwortung eines bayerischen Verfassungsrichters angetragen wurde.

Herr Lückemann ist auch aufgrund eigener Pressezitate m.E. als kaum verkappter Rechtsradikaler einzuordnen, für den die Grundrechte ebenso wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offenkundig nur beliebig zu suspendierende „Kann-Bestimmungen“ sind, für die in Franken eigene Regeln gelten. Hierzu sind ebenfalls hinläufig Pressezitate vorhanden, die bspw. den Rechtsschutz nach Art. 13 GG ad absurdum führen.

Die Erfahrungen, die ich als antragstellender Vater und ehemaliger Polizeibeamter seit 2003 mit den genannten Justizbehörden mache, bestätigen dies. Dies ist für jeden Interessierten auf o.g. Blog lückenlos und anhand Originalakten dokumentiert.

Ein Untersuchungsausschuß ist lange angezeigt, da bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg offenkundig gewohnheitsmäßig Rechtsbeugungen und Prozessbetrug, quasi im Rotationsverfahren, stattfinden, sobald sich jemand dem Unrecht nicht unterwirft sondern rechtsstaatliches Vorgehen einfordert.

Sie unternahmen bislang offenbar nichts, veranlassten weder Ermittlungen noch trugen Sie Sorge dafür, dass sich auf objektiver Basis mit den Vorgängen auch nur befasst wurde.

Die Staatskanzlei ist ebenfalls seit längerem in Kenntnis, Az. B II 3 – E 11 – 1875.

Die einzige Tätigkeit, die der dortige Sachbearbeiter Dr. Reinhard Glaser entwickelte, war der Hinweis auf Zuständigkeit des Justizministeriums.

Der Hinweis, dass dort offenkundig nichts unternommen wird und eine Strafvereitelung zugunsten der Beamten vorliegt, wurde durch den Sb. Quittiert mit dem Hinweis, dass weitere Schreiben nicht beantwortet werden. Auch all dies ist beweisrechtlich dokumentiert.

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Weitere Strafanzeige gegen den Beschuldigten Trapp:

1.
Ergänzend wird Strafanzeige erstattet wegen Falschbeurkundung durch den Beschuldigten Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg.

Gründe:

Mit Datum von gestern, 13.03.2015 ging Schreiben des Beschuldigten zu, in welchem dieseer vorgibt, bereits am 16.02.2015 eine Berufung gegen ein am 11.02.2015 eingelegtes Urteil eingelegt zu haben.

Bemerkenswert ist, dass diese Berufung vorgeblich eingelegt wurde gegen ein für die Staatsanwaltschaft Würzburg erfolgreiches Urteil.

Weiter bemerkenswert ist, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg diese Berufung eingelegt haben will, bevor ich selbst als Geschädigter und vorgeblich Angeklagter Berufung einlegte.

Beweis:

Anlage 1:
Schreiben des Beschuldigten Trapp, Staatsanwaltschaft vom 11.03.2015
Staatsanwaltschaft Würzburg, Berufung nach Verurteilung, Bezug zur Realität verloren, Az. 912 Js 16515/13

Ich selbst als Geschädigter des Urteils habe erst mit Datum vom 17.02.2015 Berufung eingelegt, die erst am 18.02.2015 bei den Justizbehörden Würzburg zugestellt wurde.

Beweis:

Anlage 2:
Sendungsbestätigung der Deutschen Post AG

Es ist also offenkundig, dass der persönlich motivierte Beschuldigte Trapp seine Position – ungeachtet der bereits von ihm verschuldeten Straftaten mit massiven Folgen – weiter missbraucht, um in einem Verfahren, mit dem er zudem bislang nicht befasst war, eine Rechtsmitteleinlegung aus niederen Motiven (siehe „Begründung“) vordatiert, um seinem persönlichen Vernichtungswillen (siehe Akte und Anträge, 10465/09, LG Würzburg) gegen meine Person weiter frönen zu können.

Es ist anhand des moralisch-ethischen Zustandes bei dieser Behörde keinesfalls als wesensfremd anzusehen, dass bei Straftaten auch Dritte und Angestellte einbezogen werden, um eine Beglaubigung zu erwirken, die die Falschbeurkundung/Prozessbetrug stützt. Ein Beglaubigungsvermerk wird vorgeblich datiert auf den 17.02.2015 (unleserlich) und somit ebenfalls unbegründet und hellseherisch vor Eingang der Berufung durch mich als Geschädigten – aber vor Ablauf der Einlegungsfrist!

Es ist aufgrund bisheriger Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Würzburg davon auszugehen, dass das Umdatieren und Frisieren von Vorgängen nach Aktenlage zugunsten der Behörde und zum Schaden von Rechtsuchenden hier regelhaft stattfindet.

Desweiteren belegt auch dieser Vorgang weiter die erhebliche kriminelle Energie, mit der der Beschuldigte Trapp sein Amt missbraucht und offenkundig persönlich motiviert gegen mich vorgeht.

2.
Wie moralisch und ethisch verkommen diese Behörde vorgeht, ergibt sich weiter aus der Gesamtschau. Die Schäbigkeit der Staatsanwaltschaft Würzburg, was das Drangsalieren, Vorverurteilen und Provozieren von Justizopfern angeht, sucht wahrlich ihresgleichen.

Eine Dienstaufsicht Ihres Ministeriums findet offenkundig ebenfalls nicht statt. Es gilt Abschottung vom und gegen den Bürger.

Zusammenfassende Chronologie Trapp:
Der Beschuldigte Trapp hat auf Zuruf und Strafanzeige der Rechtsanwältin Kerstin Neubert, Würzburg, 2008 gegen mich einen Strafbefehl und infolge eine Anklage verfasst, in welcher er willkürlich versuchte, eine Beschwerde (aufgrund eines über den Kinderschutzbund vertraglich vereinbarten Kindeskontaktes, den die Anwältin zum Scheitern brachte) bei der Rechtsanwaltskammer Bamberg als „versuchte Nötigung“ zur Last zu legen.

(Das Problem ist insgesamt weniger der Konflikt der Eltern an sich – wie oftmals bei derarten Konflikten – sondern die parteiische, eskalative und dummdreiste Positionierung der Behörden Würzburg, die sich zugleich invasiv und inkompetent immer wieder massiv zu meinen Lasten als Mann („Täter“) und Vater einmischten und so die Juristin und tatsächlich Konfliktverantwortliche bei Kindesentzug, Umgangsboykott und nun Kindesentführung seit 2012 befördern und bestärken. Der Begriff „Opferbonus“ ist hier verharmlosend.)

Diese Posse einer vorgeblichen „versuchten Nötigung“ durch den Beschuldigten Trapp kam nie zur Anklage und wurde infolge nie bearbeitet. Die skurrile – dennoch reflexhaft von den Würzburgern Richtern wie alles von der Staatsanwaltschaft vorgelegte abgezeichnete – sog. Anklage wurde offenbar innerhalb der Justizbehörde zum „Verschwinden“ gebracht.

Anzeigenerstatterin und Rechtsanwältin Kerstin Neubert ist die Mutter des gemeinsamen Kindes. Deren beliebig und unter falscher Eidesstattlicher Versicherung beim Zivilgericht Würzburg erlangte Verfügung nach dem sog. Gewaltschutzgesetz (15 C 3591/03, Beschuldigter Schepping), die zur zwangsweisen Trennung von meinem damals drei Monate alten Kind und infolge zur Zerstörung meiner Vaterschaft und einer immer bizarrere Ausmaße annehmenden Kriminalsierung und Pathologisierung meiner Person führte, ist Schlüsselereignis des gesamten Justizskandals!

Die falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter, die seit Oktober 2012 ungehindert mit dem gemeinsamen Kind und trotz Vorliegen eines vollstreckbaren sog. Umgangsbeschlusses auf wöchentliche Treffen untergetaucht ist, um jeden Kontakt zwischen Vater und Kind zu verhindern, ist längst belegt.

Wie genannt ist das Gesamtvorgehen in diesem Fall längst Anlass für einen weiteren Untersuchungsausschuss über die Justiz in Franken!

Eine Dienstausichtsbeschwerde und Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger gegen den Beschuldigten Trapp wurde aufgrund dieser willkürlichen Kriminalisierung von mir am 18.05.2009 beim Staatsministerium der Justiz eingereicht.

Ministerialrat Kronprobst sandte mit Datum vom 03.06.2009 eine Abgabenachricht zu und gab meine Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg weiter.

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Nachdem der Beschwerdegegner Trapp Kenntnis von der Beschwerde gegen sich bekam, wurde am 12.06.2009 über seinen Vorgesetzten Lückemann, der karriereförderlicher Weisungsgeber ist, wie folgt die gemeinschaftliche Freiheitsberaubung im Amt gegen mich initiiert:

Im Zusammenwirken der Beschuldigten und ihrer Amtsgewalt wurde diese vor Wochen intern zugesandte Dienstaufsichtsbeschwerde („Majestätsbeleidigung“) nun in phantastisch anmutender Konstruktion als „Störung des öffentlichen Friedens“ zu meinen Lasten auszulegen versucht.

Dies derart, dass angeblich nun am 12.06.2009, Freitag Nachmittag, durch meine am 18.05.2009 versandte Dienstaufsichtsbeschwerde eine AKUTE „Gefahr eines Amoklaufes“ durch mich bei den Justizbehörden
Würzburg bestehe, dieser bevorstehe.

Nachdem dieser nicht stattfand, ich aber auch – wie offensichtlich geplant – nicht kurzfristig festgenommen wurde, weil sich die Polizeibehörde Stuttgart diesem rechtsfremden Alarmismus aus Bayern nicht anschließen mochte, wurde später lediglich behauptet, ich hätte mit einem Amoklauf „gedroht“. Auch dies ist widerlegt, Freispruch vom 20.08.2010.

Ein Polizeibeamter in Stuttgart wurde am Telefon durch den Beschuldigten Trapp mit Strafverfolgung und Disziplinarverfahren gedroht, wenn er mich nicht „endlich festnimmt“….

Die Festnahme erfolgte auf Druck aus Bayern schließlich am 21.06.2009, als ich am Halbmarathon in Stuttgart teilnahm.

Einen entsprechenden Haftbefehl legte Trapp erst am 22.06.2009 vor – zuvor wurde mit angeblich nicht bezahlten Geldstrafen etc. hantiert, um – unter weiteren Täuschungen – einen sog. Sicherungshaftbefehl zu erwirken.

Nachweislich Az. 814 Js 10465/09 gelang dem Beschuldigten Trapp und weiteren Beschuldigten infolge dieser Schaden:

a) ich wurde als Unschuldiger vom 21.06.2009 bis zum 04.03.2010 in Untersuchungshaft gesperrt. Dies mit dem Ziel der Anwendung des § 63 StGB. Staatsanwalt Trapp bemühte hierzu den langjährig vertrauten Sachverständigen Dr. Groß, der wunschgemäß ein vernichtendes Fehlgutachten lieferte, dass nicht nur Pathologien frei erfand sondern auch eine vernichtende Prognose, die mich Rest meines Lebens zum Forensik-Patienten machen sollte.

b) nachdem Prof. Dr. Nedopil dieses Fehlgutachten des Dr. Groß als ekalatantes Fehlgutachten entlarvte, wurde ich am 04. März 2009 sofort entlassen. Die Beschuldigten erwirkten einen zweiten Haftbefehl, indem sie Fluchtgefahr phantasierten, worauf weitere sechs Wochen Freiheitsberaubung im Amt folgen.

Der Beschuldigte Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg hat gezielt versucht, mich als Menschen zu Unrecht zu vernichten, jede soziale und familiäre Bindung, insbesondere zu meinem Kind zu vernichten. Die Schädigungen durch diesen offenkundig völlig skrupellosen und bar jeder Reue agierenden Menschen kann objektiv als Mordmotiv angesehen werden.

Die Tatsache, dass dieser beschuldigte Täter nun wieder strafrechtlich relevant Amtshandlungen gegen mich führt, spricht in jeder nur erdenklichen Weise für sich.

Ich erwarte, dass Sie endlich tätig werden und ernst nehmen, was Geschädigte über diese Justiz unter Ihrer Aufsicht seit langem beweisrechtlich darlegen!

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

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Antwort der Staatskanzlei – Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen Unschuldigen

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Nachdem das bayerische Staatsministerium die von mir beweisrechtlich dargelegte Freiheitsberaubung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg / 1. Strafsenat OLG Bamberg/ Würzburger Gerichtsgutachter unter der Weisungsdirektive des heutigen OLG- Prasidenten, des Beschuldigten Clemens Lückemann, offenkundig unter Strafvereitelung nicht bearbeitet, habe ich mich mit Schreiben in „Offenem Brief“ im Mai 2014 direkt an die Staatskanzlei, Herrn Seehofer, gewandt:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/10/ubergriffige-staatsanwaltschaft-wird-gedeckt-offener-brief-an-seehofer/

Heute erhielt ich dieses Antwortschreiben der bayerischen Staatskanzlei, Dr. Glaser, Aktenzeichen B II 3 – E14-1875-2:

Antwort der Staatskanzlei auf Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt u.a., 26.05.14, Dr. Glaser

Mein Antwortschreiben an die Staatskanzlei:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An die
Bayerische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident Seehofer
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 28.05.2014

Az.: B II 3 – E14 – 1875 – 2
Sb: Dr. Glaser

Sehr geehrter Herr Seehofer,

mit Datum von heute erhielt ich Schreiben des Herrn Dr. Glaser in Ihrem Auftrag bezüglich der zur Kenntnis gebrachten Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten.

Es ist durchaus bekannt, dass dies den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz betrifft.

Eine Bearbeitung der Vorgänge beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz findet jedoch offenkundig nicht statt.

Auch nach persönlichen Anschreiben an Herrn Minister Bausback wurde offenkundig teilweise in Zusammenhang mit der Strafanzeige an die Behörde der Beschuldigten selbst abgegeben: Ein Herr Oberstaatsanwalt Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg, der – wie beweisrechtlich vorgetragen – selbst als Beschuldigter zu betrachten ist, teilte mit, dass er der Strafanzeige im Zusammenhang mit Rechtsbeugung zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß, dem zur Last gelegt wird, dass er im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg ein vorsätzliches Fehlgutachten erstattete, keine Folge leiste. https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/15/beschuldigte-entscheiden-uber-sich-selbst-staatsanwaltschaft-wurzburg-oberstaatsanwalt-frank-gosselke/

Es ist absurd, wie hier zu Lasten von Bürgern praktisch ein rechtsfreier Raum geschaffen wurde, in welchem sich Beschuldigte im Amt gegenseitig von Vorwürfen freisprechen.

Es besteht gerade nach den zahlreichen Skandalen innerhalb der bayerischen Justiz und insbesondere nach dem mit diesem Fall durchaus vergleichbaren Justizskandal um den Geschädigten der bayerischen Justiz, Herrn Gustl Mollath, nur noch sehr begrenztes Vertrauen in die von der CSU geprägte und parteipolitisch offenkundig zersetzte Justiz Bayern. Vorrang vor Fakten und Wahrheitsfindung scheint das Justizwohl zu haben.

Auch eine funktionierende Dienstaufsicht gab es während der Dienstzeit der Ministerin Beate Merk offenkundig in keiner Weise. Es bestehen berechtigte Gründe zur Annahme, dass sich dies auch nach dem Ministerwechsel nicht geändert hat.

Aus diesem Grund ist sind Sie, Herr Ministerpräsident Seehofer, beweisrechtlich von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt.

Hier steht die Begehung schwerer Straftaten im Amt durch führende Staatsjuristen im Raum, namentlich den heutigen Präsidenten des OLG und zur Tatzeit Weisungsgeber und Dienstaufsicht der Staatsanwaltschaft, Herrn Clemens Lückemann und den Vorsitzenden des 1. Strafsenats des OLG Bamberg, Dr. Norbert Baumann und dessen Beisitzer, Thomas Schepping.

Eine Freiheitsberaubung im Amt gegen einen zielgerichtet kriminalisierten ehemaligen Polizeibeamten beinhaltlich einer – wie beweisrechtlich dargelegt – ungenierten zweiten Inhaftierung nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter sog. Untersuchungshaft und infolge die willkürliche amtsmissbräuchliche Verweigerung (auf schriftlichen Antrag des benannten Beschuldigten Gosselke) der im Rahmen eines einwandfreien revisionssicheren Freispruches durch unabhängige Richter der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg zugesprochenen Haftentschädigung fällt auch nicht mehr unter ein Ressortprinzip: OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Vorrangig sind hier sämtliche Stellen der bayerischen Justiz offenkundig einzig darum bemüht, einen weiteren Justizskandal unter dem Deckel zu halten.

In Würzburg / Bamberg hat sich insoweit offenkundig ein rechtsfreier Raum innerhalb der Justizbehörden Würzburg normalisiert, gegen den man Justizopfer anrennen lässt, bis man sie als „Querulanten“ brandmarken kann.

Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf eine seit nun 24 Monaten andauernde Rechtsverweigerung durch das Familiengericht Würzburg, Richterin Antje Treu, verweisen, in deren Verantwortung ein vollstreckbarer Beschluss auf sog. Umgang zu meinem Kind nicht durchgesetzt wird. Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Meine Schreiben und Anträge als leiblicher Vater werden seit Beginn 2013 nicht einmal mehr beantwortet. Gegen die Kindsmutter ist im Rahmen unsanktionierten Umgangsboykottes eine seit Oktober 2012 bestehende Kindesentführung angezeigt. Die Beihilfe der Justiz Würzburg zur Kindesentführung / Kindesentzug ist bei der Staatsanwaltschaft/Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart geltend gemacht. https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/23/strafanzeige-wegen-kindesentfuhrung-rechtsverweigerung-familiengericht-wurzburg-richterin-treu/

Eine derarte Rechtsverweigerung ist in Zusammenhang mit den sämtlichen von der Justiz Würzburg / Bamberg über Jahre verschuldeten Schäden und Belastungen gegen mich und auch mein Kind nur noch als gezielte Provokation zu verstehen.

Dass sich Bürger bereits in der Vergangenheit gegen einen in Teilen unsäglichen Justizbetrieb in Bayern radikalisierten, sollte Ihnen bekannt sein.

Der Schriftverkehr und dieses Schreiben sind – wie stets mit den entsprechenden eingefügten Links – für jedermann einsehbar im Internet veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/28/antwort-der-staatskanzlei-strafanzeige-wegen-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-unschuldigen/

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Bayerischer Justizminister: Versuch der Abgabe einer Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt an die Behörde der Beschuldigten, STAATSANWALTSCHAFT WÜRZBURG

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Dies richtet sich mittlerweile vor allem auch an Journalisten:

Die Justiz in Bayern versucht offenbar mit allen Mitteln, durch Aussitzen und Vertuschen, diese offenkundige Freiheitsberaubung im Amt gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten und lästig gewordenen ausgegrenzten Vater zu vertuschen.

Geltend gemacht ist weiter ein persönlich motiviertes, gezieltes Vorgehen, mich mittels einer konstruierten Straftat, die ich durch Einreichung einer DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg begangen haben soll, nach dem „Modell Mollath“ in einer fränkischen Forensik zu versenken. Dies unter Vorsatz und im Zusammenwirken mit dem „Hausgutachter“ der Würzburger Staatsanwaltschaft, der mir in deren Auftrag Wahn und beliebige Persönlichkeitsstörungen in einem Fehlgutachten attesstierte. Entschädigung wird bis heute trotz Freispruch und entlarvendem Obergutachten des Prof. Nedopil verweigert.

Hier nochmals die Dienstaufsichtsbeschwerde, nach der ich laut Staatsanwaltschaft Würzburg dauerhaft als „Gefahr für die Allgemeinheit“ wegzusperren sei, da ich einen „Amoklauf“ bei den Justizbehörden Würzburg geplant hatte, wie diese fünf Wochen nach Versenden der Dienstaufsichtsbeschwerde „festgestellt“ haben will:

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Meine Geltendmachungen werden ignoriert und vertuscht. Zivilklagen werden intern von der Justiz Würzburg im Prozesskostenhilfeverfahren zu entledigen versucht.

Nach der gestern erhaltenen Mitteilung auf Strafanazeige und Mitteilung an das Staatsministerium der Justiz, dass von dort nun die für die Vorgänge als BESCHULDIGTE und BEKLAGTE angezeigte Staatsanwaltschaft Würzburg mit der „Prüfung“ von Vorgängen betraut wurde, habe ich folgendes Schreiben an Justizminister Bausback gesandt:

Weitere Details und beweisrechtliche Dokumente:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/03/07/verdacht-der-rechtsbeugung-zugunsten-wurzburger-fehlgutachter/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/03/08/weiter-strafanzeige-wegen-verdacht-schwerer-freiheitsberaubung-im-amt/

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An den
Staatsminister
Prof. Dr. Winfried Bausback

Justizpalast am Karlsplatz
Prielmayerstraße 7
80335 München 22. März 2013

Sehr geehrter Herr Bausback,

mit Schreiben vom 20. Januar 2014 und vom 13. Februar 2014 wurden bei Ihnen – parallel hierzu bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart – Strafanzeigen wegen schwerer Freiheitsberaubung im Amt u.a. eingereicht.

Da es sich bei den Beschuldigten um hochrangige Juristen in verantwortlicher Position handelt, die nach wie vor Entscheidungen im Zusammenhang auch mit schweren Grundrechtseingriffen treffen, ist von einer erhöhten Aufklärungsbereitschaft auszugehen.

Notfalls ist ein Untersuchungsausschuss angezeigt.

Meine Erfahrung ist bislang im Gegenteil jedoch die, dass hier gezielt ein Justizskandal und schwere Straftaten im Amt vertuscht werden sollen.

Dies legt auch ein mir gestern zugegangenes Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vom 18.03.2014 nahe, Az. 3 AR 39/14:

Herr Oberstaatsanwalt Reichel teilt hierin mit, dass meine „Eingabe an das Staatsministerium der Justiz vom 13.02.2014“ an die Staatsanwaltschaft Würzburg abgegeben wurde, weil die „Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Mitglieder des Landgerichts….in den Zuständigkeitsbereich des Leitenden Oberstaatsanwalts in Würzburg“ falle.

Meine „Eingabe“ ist eine konkrete Strafanzeige, die sich gegen Handeln richtet, das hauptursächlich und strafrechtlich relevant als Freiheitsberaubung im Amt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg gründet.

Das Verhalten der Justiz Bayern, der Sie vorstehen, legt mittlerweile den Straftatbestand der Strafvereitelung zugunsten von Juristen insbesondere bei der Staatsanwaltschaft Würzburg nahe.

Der Versuch einer Abgabe zwecks sachgerechter Bearbeitung an die Behörde, die Beklagter und Beschuldigter einer Freiheitsberaubung im Amt ist, ist eine Unverschämtheit und bestätigt das Bild, das seit Monaten von der bayerischen Justiz aufgezeigt wurde.

Die Strafanzeige gegen Richter des Landgerichts Würzburg ist angezeigt, weil diese bereits – naheliegend unter Verwirklichung von Rechtsbeugung – im Prozesskostenhilfeverfahren sämtliche Geltendmachungen meiner Person entledigen.

Dies betrifft insbesondere (auch) eine Zivilklage gegen den Psychiater Dr. Groß, der mittels eklatanter Fehldiagnosen und einem in allen Punkten als Fehlgutachten aufgezeigten (Obergutachten Prof. Dr. Nedopil) Gutachten für die Staatsanwaltschaft Würzburg für eine siebenmonatige zu Unrecht erfolgte Unterbringung (Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg) meiner Person als ehemaligem Polizeibeamten in der Forensik Lohr verantwortlich zu machen ist, die bis heute mit keinem Cent entschädigt wurde.

Dr. Groß ist darüberhinaus für die Stigmatisierung und psychische Belastung zu verantworten, die ein zu Unrecht beabsichtigter Grundrechtseingriff nach § 63 StGB, der offenkundig mit immenser krimineller Energie von Justizjuristen erzwungen werden soll, nach sich zieht.

Es ist erkennbar, dass von Vorsatz bei den Maßnahmen auszugehen ist und das zielgerichtetes gemeinschaftliches Handeln von Dr. Groß und der Staatsanwaltschaft Würzburg geltend gemacht wird, persönlich motiviert, unter erheblichem Amtsmissbrauch und mit erheblichem bösen Willen und Willen zur Schädigung meiner Person.

Die Einbeziehung der Staatsanwaltschaft Würzburg ist absurd und ich werte das als Schlag ins Gesicht.

Sie, Herr Bausback, sind als dienstrechtlicher Vorgesetzter und Justizminister des Freistaats Bayern verantwortlich für die ordnungsgemäße Aufklärung und Bearbeitung der beweisrechtlich vorgetragenen Strafanzeigen.

Auch für Beschuldigte bei Staatsanwaltschaften und Gerichten sind die rechtsstaatlichen Grundsätze und insbesondere die Gesetze geltend.

In Anlage erhalten Sie:

Anlage 1:
Zivilklage gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg, mittlerweile eingereicht beim Landgericht Stuttgart, das nochmals die verursachende Rolle der Staatsanwalt Würzburg klar beleuchtet, beweirechtlich dargelegt:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/03/04/klage-gegen-die-staatsanwaltschaft-wurzburg-litigation-pr-in-eigener-sache/

Anlage 2:
Die Veröffentlichhung vom 22. Februar 2014 unter dem Titel
„Bayern: Vertuschung von Freiheitsberaubung im Amt mittels Fehlgutachten“
https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/22/bayern-vertuschung-von-freiheitsberaubung-im-amt-mittels-fehlgutachten/

Alle Schriftstücke und auch dieses Schreiben hier sind im Internet beweisrechtlich veröffentlicht:

martindeeg.wordpress.com

Dass derarte Vorgänge unter den Teppich gekehrt und zum Schutz von CSU-Mitgliedern vertuscht werden, ist keinesfalls tragbar.

Als ehemaliger Polizeibeamter ist es darüberhinaus meine Pflicht aufzuzeigen, welches massive Unrecht und welche Straftaten im Amt hier offenkundig – nicht nur in meiner Sache – in der Justiz in Bayern/Franken normalisiert sind.

Die Frage nach der Gesinnung des verantwortlichen Führungspersonals stellt sich massiv.

Der „Fall“ des Gustl Mollath hat hier lediglich exemplarisch aufgezeigt, was hier mittlerweile möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Schwere Freiheitsberaubung im Amt gegen Polizeibeamten: offener Brief an Bayerns Justizminister

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Diese „Rechnung“ der Staatsanwaltschaft Würzburg über 5.676 Euro erhielt ich vor ein paar Tagen.

„Rechnung“ der Staatsanwaltschaft Würzburg über 5.676,02 Euro

Vielleicht erschließt sich der Realitätsverlust, der bei dieser Behörde zu herrschen scheint, aus diesem Schreiben an den Justizminister in Bayern, von dem ich endlich erwarte, dass er etwas unternimmt!

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An den
Staatsminister
Prof. Dr. Winfried Bausback
Justizpalast am Karlsplatz
Prielmayerstraße 7
80335 München 20. Januar 2014

Sehr geehrter Herr Minister Bausback,

ich bringe Ihnen hiermit folgenden Sachverhalt und folgende Straftaten im Amt beweisrechtlich zur Kenntnis und gehe davon aus, dass unabhängig von Amt und Person und auch unabhängig von parteipolitischen Verflechtungen der CSU entsprechende Schritte gegen die Beschuldigten erfolgen.

Der Vorgang ist veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com, die Aktenlage verfügbar unter Az. 814 Js 824/09, Landgericht Würzburg und Beschwerde 1033/12, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Die in vieler Hinsicht vergleichbare Vorgehensweise der Behörden in Franken gegen den Geschädigten Gustl Mollath sind bekannt und beleuchten die Muster und das rechtsstaatsferne Selbstverständnis innerhalb dieses Systems der bayerischen Justiz ebenso wie die hier aufgezeigten Vorgänge.

Mehrfertigung der Strafanzeige geht an

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart

In Bayern eingereichte Strafanzeigen gegen Angehörige der Justiz und Amtsträger werden bislang offenkundig nicht verfolgt sondern verschwinden irgendwo in der Hoffnung, es wird vergessen. Aufgrund der Existenzzerstörungen gegen meine Person und meine Familie sollte sich die bayerische Justiz von diesem Ziel verabschieden! Es geht um schwere Freiheitsberaubung im Amt.

Der Staatsanwaltschaft Stuttgart ging bereits eine am 04. Oktober 2013 über die Polizei Baden-Württemberg (PHK Karl, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf) eingereichte Strafanzeige zu. Hierzu liegt bislang ebenfalls keine Mitteilung vor, ein Aktenzeichen ist nicht bekannt.

Dieses Schreiben ist veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com, wo wie genannt auch die Originalakten und Beweisvortrag zugänglich sind. Details der Vorgänge sind hier beweisrechtlich verfügbar und nachzulesen.

Die Strafanzeige hier richtet sich insbesondere gegen die Justizangehörigen

Clemens Lückemann, ehemals Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg und Generalstaatsanwalt in Bamberg

Norbert Baumann, den Vorsitzenden des 1. Strafsenats des OLG Bamberg

die Ausführenden und Verantwortlichen Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg und Thomas Schepping, OLG Bamberg

1.
Am 18. Mai 2009 reichte ich beim Staatsministerium der Justiz in München eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg ein, da diese mich fortlaufend mit beliebigen und willkürlichen Strafverfolgungsmaßnahmen anging, ohne dass Straftaten zugrundelagen oder objektive Voraussetzungen hierfür gegeben waren.

Konkreter Anlass war hier ein Strafbefehl, hernach eine Anklage wegen vorgeblicher „versuchter Nötigung“ durch den Staatsanwalt Trapp, Würzburg. Die versuchte Nötigung sollte ich begangen haben durch eine Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer Bamberg. Die Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer, die von einem Freund des Beschuldigten Lückemann geführt wird, lag darin begründet, dass die Kindsmutter meines Kindes, Rechtsanwältin, wieder einen geschlossenen Vertrag mit dem Kinderschutzbund Würzburg, November 2008 und konkrete wöchentlich Kontakte vereitelte. Dies mit schweren Folgen für mein Kind und mich als Vater.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft wurde durch den Ministerialrat Kornprobst, Staatsministerium der Justiz, an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg als vorgebliche Dienstaufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft Würzburg weitergereicht, was er mir mit Abgabenachricht vom 03. Juni 2009 schriftlich mitteilte.

2.
Die vorgebliche Dienstaufsichtsbehörde in Bamberg gab die Dienstaufsichtsbeschwerde an den Beschwerdegegner, die Staatsanwaltschaft Würzburg ab bzw. ist eine Trennung zwischen Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft hier rein akademischer Natur. Im Handeln besteht Einheit, eine Dienstaufsicht als Vertretung des Bürgers gibt es offenkundig nicht.

Es ist davon auszugehen, dass spätestens am 12. Juni 2009, der Staatsanwalt Trapp durch den Generalstaatsanwalt Lückemann die Weisung erhielt, aufgrund der Dienstaufsichtsbehörde eine Strafat zu konstruieren, um rechtsfremd Maßnahmen gegen mich zu veranlassen.

Der langjährige Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, Lückemann übernahm in diesem Zeitraum gerade die Tätigkeit des Generalstaatsanwalts Bamberg. Der Beschuldigte ist heute Präsident des OLG und Vorgesetzter der Bschuldigten Baumann und Schepping.

Möglich wenn auch unwahrscheinlicher ist, dass Staatsanwalt Trapp initiativ auf Lückemann zuging, um sich zu profilieren. Fraglos ist jedenfalls, dass die folgenden Maßnahmen auf Weisung des Beschuldigten Lückemann ergingen, dieser vollumfänglich und verfahrensbeherrschend Kenntnis hatte und die Maßnahmen gegen mich unter unbedingtem Vorsatz sowohl des Beschuldigten Lückemann als auch Trapp erfolgten.

Das persönliche Motiv für die Maßnahmen ergibt sich aus der Vorgeschichte und dem vielfach auch öffentlich dargestellten Selbstverständnis der Beschuldigten und der Behörde als solche.

3.
Laut Zeugenaussage – öffentliche Hauptverhandlung Landgericht Würzburg – des damaligen Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, suchte Staatsanwalt Trapp diesen am 12. Juni 2009 in dessen Büro auf und überzeugte ihn, dass aufgrund der am 18. Mai 2009 zugesandten und mit Abgabenachricht vom 03. Juni von München weitergeleiteten Dienstaufsichtsbeschwerde nun – am 12. Juni 2009 – für die Justizbehörden Würzburg die konkrete Gefahr eines „Amoklaufs“ durch mich bestünde.

Nach eigenen Angaben erließ Schmitt hierauf in Stellvertretung für die abwesende Gerichtspräsidentin Frau Stadler „Sicherungsmaßnahmen“ für die Justizbehörden, lies vorgeblich die Justizvollzugsbeamten bewaffnen und ordnete Einlasskontrollen an.

Verschwiegen wurde dem Zeugen Schmitt offenbar, dass weder der sachbearbeitende Jurist Kornprobst noch die Kammer des Zivilgerichts Würzburg unter Dr. Bellay, die sich unmittelbar nach Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde (bzw. Klage) hiermit befasst hatten, ganz und gar keine Straftat erkannt haben, schon gar keine Gefährdung oder Androhung eines wie auch immer gearteten Gewaltdeliktes.
Vorsitzender Richter Dr. Bellay bearbeitete zuvor in zwei Instanzen als Staatsanwalt eine ebensolche Straftat, die als Störung des öffentlichen Friedens strafbare Androhung eine Amoklaufs im Internet, wo er eine Haftstrafe erwirkte. Er ist somit als sachkundig anzusehen.

Wie Dr. Bellay, mittlerweile beim 5. Strafsenat des BGH tätig, als Zeuge in Hauptverhandlung aussagte, versuchte der Vizepräsident Schmitt in dieser Sache in Telefonat auf ihn einzuwirken. Um offenkundig den „Kollegen“ konkret Belastendes nicht zur Sprache bringen zu müssen, gab Dr. Bellay Erinnerungslücken vor, auch den Zeitpunkt des Anrufs betreffend.

Hingegen versuchte die Staatsanwaltschaft, Dr. Bellay in Misskredit zu bringen, was die Kammer des Landgerichtes in der mündlichen Urteilsverkündung zu einer Art „Ehrerklärung“ für den Richter veranlasst sah, der sich auch in milderer Form im schriftlichen Urteil findet.

Der Alarmismus mit dem der Beschuldigte Trapp beim Vizepräsidenten Schmitt auftrat bzw. die willige Bereitschaft des Schmitt, der – Aussage Hauptverhandlung – bei der Generalstaatsanwaltschaft, wo er zuvor aufgrund Rotationsprinzip tätig war, bereits aufgrund einer Akte 2005 Vorbehalte gegen mich hegte, obwohl persönlich zuvor nie begegnet, ergänzten sich offenkundig zielgerichtet. Es galt offenkundig, eine Gelegenheit zu schaffen, einen seit langem lästigen „Querulanten“ aus dem Verkehr zu ziehen, als welcher ich offenkundig in Teilen der Justizbehörde verschrien war, nachdem ich mich seit 2004 gegen die Entfremdung meines Kindes und die falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter zur Wehr setzte. Dass die Kindsmutter unter Missbrauch des „Opferbonus“ initiativ alle Gerichtsvorgänge verursachte und ein kausales Schlüsselereignis mit umfassenden existentiellen Folgen schuf, wird bei der Justizbehörde ausgeblendet. Man geht offenkundig einfach auf den Mann als „Täter“ los und schreckt hierbei offenkundig vor keinem Amtsmissbrauch zurück.

Ob es seitens der Beschuldigten Trapp und Lückemann überhaupt notwendig war, den Vizepräsidenten Schmitt zu täuschen, darf bezweifelt werden. Gelogen hat Schmitt insofern auch in der Hauptverhandlung, als er angab, „erstmals“ seien in Würzburg derarte Sicherungsmaßnahmen „erforderlich“ gewesen. So ist dies bereits dadurch als Lüge erwiesen, als in der in der örtlichen Mainpost am 04. April 2009 ein Bericht erschien, in welchem der Beschuldigte Lückemann und der Vizepräsident Schmitt infolge des Tötungsdeliktes im Landgericht Landshut für erweiterte Sicherheitsstandards werben, Sicherheitskontrollen öffentlichkeitswirksam promoten und ankündigen, sich in Kürze gemeinsam bei einer auswärtigen Firma über Neuigkeiten in punkto Sicherheitsschleusen für die Justizbehöden informieren zu wollen.

In dem Bericht wird der Zeuge Schmitt zitiert:

„Seit Dienstag sind auch die Justizwachtmeister in den zahlreichen Außenstellen des Würzburger Amts- und Landgerichts zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Auch unabhängig von den Geschehnissen in Landshut: In letzter Zeit werden von Richtern immer häufiger Wachtmeister zur Überwachung einzelner Prozesse angefordert. „Diesen Anfragen kommen wir in jedem Fall uneingeschränkt nach“, versichert Schmitt.“

Weiter heißt es:

„Das Sicherheitskonzept der Würzburger Justizbehörden wurde erst kürzlich von der Kriminalpolizei überprüft, deren Verbesserungsvorschläge werden in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Bauamt umgesetzt. Anfang Mai wollen Schmitt und Würzburgs Leitender Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann eine Spezialfirma in Düsseldorf besuchen, um sich dort über neu entwickelte Sicherheitstüren zu informieren.“

Hingegen stellte Schmitt die selbst initiierten Vorgänge aufgrund meiner Dienstaufsichtsbeschwerde – Monate nach diesem „Promotionbericht“ in der Presse – und von der Staatsanwaltschaft unter „Kollege“ Lückemann beliebig konstruiert, auch in der Hauptverhandlung und gezielt wahrheitswidrig als singuläres „Ereignis“ dar, das es so noch nie gegeben habe.

4.
Die Polizeibeamtin Vierheilig gab in Hauptverhandlung als Zeugin an, dass sie durch den Staatsanwalt Trapp am 12. Juni 2009 instruiert wurde, hierauf meinen ehemaligen Wohnsitz bei Würzburg anfuhr und desweiteren zweimal auf meinem Mobiltelefon anrief.

Ungeklärt blieb, weshalb die Polizeibeamtin bei diesen Anrufen auf meinem Mobiltelefon, nachdem ich mich gemeldet habe, wieder auflegte ohne sich ihrerseits zu melden. Dies, obwohl doch, wie die Beschuldigten glauben machen wollten, eine akute Gefahr für die Justiz durch mich ausging.

Auch eine Handy-Ortung wurde offensichtlich und unerklärterweise nicht veranlasst.

Widersprüchlichkeit besteht insofern auch, dass es eine Aussage gibt, wonach die von Schmitt auf Betreiben von Trapp erlassenen „Sicherungsmaßnahmen“ erst am Montag, dem 15. Juni 2009 eingeleitet wurden. Demnach hätte man zunächst lediglich die Polizei beauftragt und erst nach Scheitern einer einfachst erfolgten Festnahme weitergehende öffentlichkeitswirksame Maßnahmen betrieben, was insofern plausibel ist, da erkennbar keiner der Beteiligten tatsächlich von einer Gefahr ausging sondern die Zielsetzung allein darin lag, meiner habhaft zu werden, jedoch mittlerweile zu viele Personen von dem angeblichen von den Beschuldigten in Umlauf gebrachten „Amoklauf“ gehört hatten, als das Sicherungsmassnahmen unterbleiben könnten. Die Staatsanwaltschaft versuchte auch erfolglos, in Hauptverhandlung den Direktor des Amtsgericht Stockmann in den Zeugenstand zu rufen, der darstellen sollte, dass er die „Gefährdung“ ernst genommen hatte, die von der Staatsanwaltschaft phantasiert wurde. Diese Versuche der selbstreferenziellen Bestätigung ziehen sich durch den gesamten Vorgang: die Staatsanwaltschaft behauptet eine Straftat, daher muss eine Straftat verfolgt werden, sie behauptet einen „angedrohten Amoklauf“, also muss dieser vorgelegen haben.

Nach meiner Festnahme titelte folgerichtig die Mainpost am 25. Juni 2009 unter der Überschrift „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ vorverurteilend, identifizierend, persönlichkeitsverletzend, was umfangreich gerichtlich geltend gemacht ist. Als Quelle für die Falschmeldung und Vedachtsberichtstattung im Sinne der Staatsanwaltschaft diente einzig die Staatsanwaltschaft Würzburg, der damalige Pressesprecher Erik Ohlenschlager.

5.
Die Festnahme erfolgte schließlich am 21.06.2009 mittels eines Sicherungshaftbefehls wegen vorgeblich nicht gezahlter Geldstrafe in Stuttgart, wo ich als Läufer beim Halbmarathon teilnahm. Während der ganzen von den Beschuldigten veranstalteten Posse in Würzburg hielt ich mich in Stuttgart auf, wo seit 29.04.2009 auch Wohnsitz angemeldet ist.

Erst zwei Tage nach Festnahme wurde ein Haftbefehl wegen einer vorgeblichen „Störung des öffentlichen Friedens“, die ich mit meiner fünf Wochen zuvor eingereichten Dienstaufsichtsbeschwede begangen haben soll, durch den Beschuldigten Trapp nachgereicht.

Auch mein Rechtsanwalt, der Würzburger Strafverteidiger Christian Mulzer (dessen Kanzlei Monate später in anderer Sache rechtswidrig auf Betreiben der Staatsanwaltschaft „durchsucht“ wurde), mit dem ich während dieser Zeit sowohl telefonisch als auch schriftlich Kontakt hatte, wurde offenkundig getäuscht. Es ging nicht darum, mit mir zu kommunizieren um eine Gefahr abzuwenden oder zu eruieren sondern darum, mich stillschweigend und unter höchster Dramatik alarmistisch festzunehmen, um hernach den größtmöglichen Schaden zu verursachen.

Nachdem die zuvor konstruierte und frei erfundene „akute“ Bedrohung offenkundig nicht bestand, änderte Staatsanwalt Trapp seine Darstellung dahingehend, dass ich offenkundig von einem „Amoklauf“ und „Mord“ an einer unbekannten Anzahl Personen „freiwillig zurückgetreten“ sei. Der Beschuldigte, der offenkundig charakterlich völlig ungeeignet ist, wurde mittlerweile zum „Oberstaatsanwalt“ ernannt.

Eine in keinerlei Zusammenhang zu der am 18. Mai eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde oder irgendeiner Straftat am 16. Juni an den Polizeikollegen und Zeugen Scheffel von mir zugesandte SMS versuchte der Beschuldigte noch als „Bestätigung“, dass ich nun einen Amoklauf begehen werde darzustellen. Der Zeuge Scheffel gab darüberhinaus in Hauptverhandlung an, dass er vom Beschuldigten Trapp telefonisch unter Druck gesetzt und bedroht wurde. Er, Trapp, werde ihn wegen Strafvereitelung und mit Dienstaufsichtsbeschwerde belangen, wenn ich in Stuttgart „nicht endlich festgenommen“ werde. Keiner der Polizeibeamten, die mit der Sache in Baden-Württemberg befasst waren, nahm den Alarmismus und die offensichtlich persönlich motivierten Aktionen aus Bayern ernst. Vor zweiter Festnahme am 12.03.10 wurde interne Besprechung abgehalten, den Vollzug des Haftbefehls aus Bamberg zu verweigern.

Auch nach Festnahme blieb der Beschuldigte Trapp, offenkundig auf Weisung des Beschuldigten Lückemann weiter bei der Darstellung, auch wenn kein Amoklauf „geplant“ war, so habe ich diesen doch in der Dienstaufsichtsbeschwerde „angedroht“, wie der Beschwerdegegner behauptete. Auch sämtliche infolge befassten Richter wurden offenkundig darüber getäuscht, dass alle zuvor befassten Juristen keinerlei Straftat erkannt hatten und eine formale Bearbeitung veranlassten.

Aufgrund dieser phantastischen und sichtlich unwahren Darstellungen wurde ich infolge insgesamt zehn Monate wegen des Vorwurfs einer „Störung des öffentlichen Friedens“ in einem Schriftstück in Untersuchungshaft gehalten.

In einer Haftprüfung am 23.06.2009 machte der damalige Direktor des Amtsgerichts Würzburg, Roland Stockmann, als Ermittlungsrichter i.V., sich die Falschdarstellungen des Beschuldigten Trapp willig zu eigen und bestätigte die Fortdauer der Untersuchungshaft u.a. mit der Lüge, ich sei untergetaucht gewesen bzw. wohnsitzlos, deshalb „Fluchtgefahr“.
Außerdem sei ich erkennbar „entrückt“.

Stockmann, Amtsgerichtsdirektor a.D., ist somit ebenfalls als Beschuldigter und Mittäter bei einer Freiheitsberaubung im Amt gegen mich anzusehen, da er erkennbar rechtsfremd und aus persönlichen Motiven gegen mich vorging, wie sich aus der Vorgeschichte und auch aus den veröffentlichten Schriftsätzen später ergibt.

6.
Der Beschuldigte Trapp initiierte nun nach Festnahme ein „Gutachten“ durch den Würzburger Psychiater Dr. Groß, um meine dauerhafte Unterbringung als „Gefahr die die Allgemeinheit“ nach Par. 63 StGB zu erreichen. Dies war offenkundig abgesprochene Zielvorgabe zwischen Staatsanwaltschaft und Sachverständigem.

Dr. Groß ist auch in der Forensik Lohr als Einweisungsgutachter der Staatsanwaltschaft bekannt, wirtschaftlich von den Aufträgen der Justiz abhängig und hat bereits in einem vorherigen Verfahren auf Veranlassung der Staatsanwältin Drescher, Weisung Lückemann, 2007 ein Gutachten über mich erstellt, in welchem er seine – nun infolge auf einen „Wahn“ beliebig erweitert – Fehldiagnosen darstellte. Auf dieses Gutachten bezog sich der Beschuldigte Trapp bereits in der o.g. Anklage wegen vorgeblicher „versuchter Nötigung“, wo er bedauernd feststellte, dass „bislang“ keine schwerwiegenden Straftaten für eine Unterbringung nach Par. 63 StGB vorliegen würden.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Würzburg zweimal in 2006 versucht, eine Zwangseinweisung anhand Aktenlage zu erwirken. Da diese in Baden-Württemberg erfolgten und die Zwangseinweisungen jeweils bereits im Ansatz scheiterten, da u.a. der Chefarzt der Landesklinik Calw, Prof. Essinger, keinerlei Voraussetzungen für die Maßnahmen sahen, wurde als nächstes zielgerichtet der gerichtsabhängige und zuverlässig im Sinne der Staatsanwaltschaft Würzburg arbeitende parteinahe Würzburger Dr. Groß beauftragt, der wie gewünscht lieferte.

Es ist völlig fraglos, dass das Ziel „Wegsperren“ nach all dem Chefsache der sog. Strafverfolgungsbehörde Würzburg war und alle Hebel, auch die öffentliche Berichterstattung entsprechend eingesetzt wurden.

Diese für die Unterbringung vorgeblich nötige „schwere“ Straftat, die zuvor noch laut Bschuldigtem Trapp „fehlen“ sollte, hatten die Beschuldigten nun einfachst anhand meiner Dienstaufsichtsbeschwerde erfunden, um ihr offenkundig erklärtes Ziel zu erreichen.

Insgesamt stellt sich sehr konkret die Frage, welche Zustände innerhalb der bayerischen Justiz herrschen und welche Charaktere in verantwortlicher Position sitzen, wenn allein mit Phantasie und Aktenlage die schwersten Grundrechtseingriffe zur missbräuchlichen Anwendung kommen können. Dies bis heute vom Ministerium unbehelligt!

Wie die Behauptung, in einer Dienstaufsichtsbeschwerde sei eine „Drohung“ (auch die Voraussetzung der „Öffentlichkeit“ für Anwendung „Störung des offentlichen Friedens“ lag erkennbar nicht vor) enthalten, selbst bei zutreffendem Vorwurf zu einer versuchten Anwendung des Par. 63 StGB missbraucht werden kann, ist aufzuklären! Die Vorgabe der Verhältnismäßigkeit hier ist in Bayern offenbar generell völlig außer Kraft gesetzt, von Durchsuchungen bis hin zur Unterbringung!

7.
Durch Freispruch der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg ist festgestellt, dass von Anfang an keine Straftat vorlag.

Zuvor wurde durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil aufgezeigt, dass keinerlei Voraussetzungen für die Par. 20/21, 63 StGB vorlag und Dr. Groß ein Fehlgutachten unter Missachtung der Mindestatandards psychiatrischer Begutachtung für die Beschuldigten geliefert hatte.

Es ist weiter nun zu klären, weshalb dieses Fehlgutachten trotz erkennbarer Fehleinweisung (Forensik Lohr) nicht hinterfragt wurde und Dr. Groß bis heute von der Jusitz Würzburg (Landgericht, Zivilklage) gedeckt bzw. ihm als „im Allgemeinen“ vorgeblich kompetenten und sorgfältig arbeitenden Sachverständiger ein Persilschein ausgestellt wird und schlicht versucht wird, den Pfusch und das krasse Fehlgutachten über meine Person zu vertuschen.

8.
Am 04. März 2010 erfolgte nach über acht Monaten zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft/Unterbringung nach Par. 126a StPO die sofortige Entlassung, als das Gutachten des Prof. Nedopil beim Landgericht einging.

Die Beschuldigten Trapp und Lückemann initiierten hierauf einen weiteren Haftbefehl, der nach Absprache durch die Beschuldigten Baumann und Schepping, 1. Strafsenat OLG Bamberg erlassen wurde.

Die schwere Freiheitsberaubung, einen bereits acht Monaten wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu Unrecht eingesperrten ehemaligen Polizeibeamten und Unschuldigen ein zweites Mal wegen einer angeblichen Straftat „Störung öffentlichen Friedens“ festnehmen zu lassen, erschließt sich jedem objektiven Beobachter und ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Die Beschuldigten hier sind offenkundig von einer derarten Hybris und rechtsfremden persönlichen Einstellung geprägt, die auch vor gezielter Vernichtung Einzelner nicht halt macht, dass nicht nur eine Entfernung aus dem Dienst und Strafverfolgung sondern hier auch eine empfindliche Haftstrafe die Folge sein muss.

Nach weiteren sechs Wochen sog. Untersuchungshaft und insgesamt zehnmonatiger Freiheitsberaubung veranlasste die 1. Strafkammer des Landgericht zum zweiten Mal die Entlassung und stellte sich hiermit gegen das OLG und das einflussreiche Netzwerk der Beschuldigten, das parteipolitisch geprägt ist. Sowohl Lückemann, Baumann als auch Dr. Groß sind bereits bei oberflächlicher Recherche als langjährige Funktionäre der CSU zu identifizieren.

9.
Die Beschuldigten verweigerten unter Missbrauch ihres Amtes nach Freispruch die vom Landgericht Würzburg zugesprochene (völlig ungenügende) Haftentschädigung, indem sie frei phantasierten, ich sei durch Einreichen der Dienstaufsichtsbeschwerde selbst schuld an zehnmonatiger Untersuchungshaft und dem Versuch der Beschuldigten selbst, mich zu Unrecht in den forensischen Massregelvollzug zu sperren.

Sehr geehrter Herr Minister, ich brauche Ihnen über das Bild, das die bayerische Justiz und insbesondere bayerische Strafverfolger in der Öffentlichkeit haben, nichts erzählen.

Sie können jedoch sicher sein, dass diese unsäglichen Vorgänge sich nicht vertuschen lassen werden sondern im Gegenteil immer größere und umfassendere Geltendmachung – bis zu einer öffentlichen Klärung – nach sich ziehen werden.

Diese Vorgänge und offenkundigen Verbrechen im Amt im Schutz der CSU sind endlich rechtsstaatlich zu bearbeiten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, ohne Ansehen des Amtes.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg