Gezieltes kriminelles Handeln der Justiz Würzburg zur Verhinderung von Schadensersatzansprüchen?

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Wie genannt, war ich zehn Monate zu Unrecht in „Untersuchungshaft“/Unterbringung. Bis heute habe ich hierfür trotz Freispruch und erwiesenem Fehlgutachten vom Freistaat Bayern keinen Cent Entschädigung erhalten. Es ist von Vorsatz einzelner Verantwortlicher und persönlichen Motiven auszugehen.

Momentan versucht das Landgericht Würzburg (eine „Verweisung“ dorthin wurde trotz der erkennbaren fehlenden Neutralität dort vom Landgericht Stuttgart erzwungen, wo ich die Klage eingereicht hatte), die Geltendmachungen gegen den Psychiater Dr. Groß, der m.E. ein vorsätzliches Fehlgutachten mit vernichtenden Fehldiagnosen lieferte, im Prozesskostenhilfeverfahren (!) zu verhindern.

Prof. Nedopil hat das Fehlgutachten als solches entlarvt.

Ich mache nun geltend: Rechtsbeugung und Arbeitsverweigerung bei der Justiz Würzburg, um „Kollegen“ zu Lasten meiner Person als Geschädigtem zu decken, über die wahren Vorgänge zu täuschen.

ES WIRD HÖCHSTE ZEIT, DASS ENDLICH UMFASSEND ÖFFENTLICH GEMACHT WIRD, WAS HIER BEI DER JUSTIZ WÜRZBURG/BAMBERG ABLÄUFT!

Die Chronologie des Vorganges ist hier nachzuvollziehen:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/26/schadensersatz-wegen-fehlgutachten-par-63-stgb-3/

Auch das Ministerium und der neue Minister Bausback wurden detailliert in Kenntnis gesetzt:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

Hier die Entscheidung des Landgerichts Würzburg vom 04.02.2010 (zu diesem Zeitpunkt lagen weder Obergutachten noch Freispruch vor, ich war weiter als „Gefahr für die Allgemeinheit“ in der Forensik Lohr eingesperrt) auf welche sich das Landgericht Würzburg VIER JAHRE später ebenfalls berufen möchte, um ihre offenkundigen Rechtsbeugungen im Zusammenhang mit PKH-Verweigerung zu begründen:

Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

Mein Schreiben auf weiteren Beschluss des Landgerichts vom 04.02.2014:


Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg
06. Februar 2013

Az. 64 O 2268/13 (Öff)

Auf Beschluss vom 04.02.2014 wird wie folgt erwidert und Beschwerde eingereicht.

Der Vorgang wird weiter beweisrechtlich öffentlich gemacht unter martindeeg.wordpress.com.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/26/schadensersatz-wegen-fehlgutachten-par-63-stgb-3/

Die Richter haben keine Stellungnahme abgegeben, sondern lediglich in einem Satz die Behauptung aufgestellt, sie seien nicht befangen.

Es wird weiter geltend gemacht, dass nicht nur Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht ist sondern auch der Tatbestand der Rechtsbeugung. Mittlerweile drängt sich auch auf, dass hier ein gezielt abgestimmtes kriminelles Handeln innerhalb der Justiz vorliegt.

Da sich der Sachverhalt und die geltend gemachte schwere gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt insbesondere auch gegen den heutigen Präsidenten des OLG Bamberg, Lückemann und die Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg, Baumann und Schepping richtet, wird weiter beantragt, ein anderes OLG mit den Vorgängen zu betrauen.

Wie die bisherigen Vorgänge belegen, ist im Bereich der Gerichte Würzburg/Bamberg diese Vorgänge betreffend nicht von einer rechtsstaatlichen und unabhängigen Bearbeitung auszugehen. Vielmehr ist von einem abgeschotteten, rechtsfreien Raum auszugehen, in welchem selbst schwere Straftaten im Amt zu Lasten von Bürgern und Geschädigten kollegial gedeckt und vertuscht werden, die Justiz in Teilen parteipolitsich zersetzt.

Der Kläger hat bereits mitgeteilt, dass der Klageadressat nach Hinweis abzuändern ist in
Freistaat Bayern, vertreten durch Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg

Lediglich hilfsweise ist der persönlich haftende Adressat Dr. Groß, Münzstraße 10, 97070 Würzburg, wenn die Justiz glaubt, sie könne den Kläger weiter auflaufen lassen.

Gründe:

1.
Der Kläger war aufgrund des „vernichtenden“ (zitiert nach Staatsanwalt Trapp in Antragsschrift) Fehlgutachtens vom 05.10.2009 bis 05.03.2010 über sieben Monate zu Unrecht im forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter weggesperrt.
Der Kläger war 15 Jahre als Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg tätig und bis zu den Straftaten gegen seine Person durch die Justiz Würzburg – initiativ auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung durch eine Würzburger Rechtsanwältin, die den Kläger weitgehend ungehindert kriminalisierte, um ihm nun seit 10 Jahren kindeswohlschädigend das Kind zu entziehen und hierdurch sowohl seine Vaterschaft als auch seine Existenz vernichtete – völlig unbescholten.

2.
Ziel des Fehlgutachtens des Dr. Groß im Auftrag der Staatsanwaltschaft war es, die dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB zu erzwingen.

Diese Belastungen und unsäglichen Vorgänge erzwingen eine umfassende und nachhaltige Schmerzensgeld – und Schadensersatzleistung. Insbesondere auch, da derartes Vorgehen im Freistaat Bayern offenbar regelhaft erfolgt, wie auch der Kläger während der Freiheitsberaubung erfahren musste.

Bei einer Vielzahl von Männern liegen weder psychische Störungen noch gravierende Straftaten vor, die Verhältnismäßigkeit für derart schwere Grundrechtseingriffe ist regelmäßig nicht gewahrt.

3.
Trotz fehlender Straftat für die Vorgänge, wie durch Freispruch des Landgerichts Würzburg, Az. 814 Js 10465/09 erwiesen und trotz völligen Fehlens irgendwelcher Voraussetzungen für die Darstellungen des Dr. Groß und die Maßnahmen hat der Kläger bis heute keinen Cent Entschädigung für zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft erhalten.

Stattdessen wird offenkundig der dringende Tatverdacht der schweren gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt durch (führende) Juristen in der Region durch die Justiz und die hier handelnden Richter vertuscht und gedeckt.

Der Tatbestand der Rechtsbeugung zugunsten der Täter ist offenkundig ebenfalls dringend anzunehmen.

Man braucht keinerlei tiefere Kenntnis von Rechtsstaatlichkeit und Moral, um zu erkennen, dass die Geltendmachung derarter Vorgänge nicht durch Abweisung der Prozesskostenhilfe zu entledigen ist.

4.
Die Richter versteigen sich hier offenkundig zwecks Vertuschung rabulistisch und formaljuristisch in völlig irrelevante Details.

Angezeigt wäre eine von Amts wegen einzuleitende umfassende Aufklärung!

Bereits der Vorgang unter Az. 62 O 2451/09, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Kohl wurde wie hier geltend gemacht wird unter Beteiligung der auch sich verantwortlich zeichnenden Richter Peter Müller und Richterin Fehn-Hermmann unter dem Tatbestand der Rechtsbeugung rechtsfremd unter Abweisung der Prozesskostenhilfe entledigt.

5.
Stattdessen versteigt sich das Gericht immer weiter, Seite 3, Beschluss vom 04.02.2014:

„Im übrigen ist lediglich vorsorglich darauf hinzuweisen, dass auch ein Prozesskostenhilfegesuch für eine Klage gegen Dr. Groß persönlich vom Landgericht Würzburg bereits unter dem Aktenzeichen 72 O 2618/09 (Anlage“ ) zurückgewiesen wurde.“

(Eine „Anlage 2“ ist dem Beschluss nicht beigefügt).

Dieser Beschluss ist bereits hier öffentlich gemacht:

https://martindeeg.files.wordpress.com/2013/09/lg-wc3bcrzburg-beschluss-groc39f1.pdf

Die Richterin am Landgericht Pfister Luz behauptet hier mit Schreiben vom 04.02.2010, dass der Kläger mit seinem Antrag vom 13.12.2009, der sich gegen einen Dr. Groß richtet, bei dem es sich laut Richterin „wohl um einen gerichtlichen Sachverständigen handelt“(!) nichts darlege, so dass ebenfalls im PKH-Verfahren entledigt wurde.

Für jeden erkennbar beruft sich das Gericht hier auf eine (rechtsbeugende) Entscheidung, bei welcher der Kläger noch zu Unrecht in der Forensik Lohr weggesperrt war. Die Klage ergab sich insbesondere auch aus dem Sachverhalt, dass zu diesem Zeitpunkt – Dezember 2009 – bereits für das gesamte Personal in der Forensik Lohr, das mit dem Kläger befasst war, eine Fehleinweisung und das völlige Fehlen jedweder Voraussetzung hierfür erkennbar war.

Dennoch wurde eine Aufhebung der Maßnahme nicht veranlasst, worauf sich auch die im PKH-Verfahren entledigte Klage Az. 62 O 2451/09 bezog.

Da zu diesem Zeitpunkt erkennbar weder das Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil noch die Ausführungen und der Freispruch der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg vorlagen sondern weiter die Absicht der Täter stand, zu Unrecht den § 63 StGB anzuwenden, stellt sich die Frage, weshalb sich das Gericht hier nun dennoch auf eine derarte zweifelsfrei als lebensfremd erwiesene Feststellung beruft.

Trotz allem führt Richterin Pfister-Luz in Beschluss vom 04.02.2010 richtig aus:

„Entscheidend ist jedoch vorliegend, dass gemaß’§ 839 a BGB eine Schadensersatzpflicht des gerichtlichen Sachverständigen nur dann eintreten kann, wenn ein unrichtiges Gutachten vorsätzlich oder grob fahrlässig erstattet wurde.“

Beweis: Anlage 1: Beschluss vom 04.02.2010, Az. 72 O 2618/09

Genau dies liegt hier vor und ist umfangreich beweisrechtlich geltend gemacht.

Die hier als befangen geltend gemachten Richter verhindern jedoch genau diese Aufklärung, offenkundig indem sie unter Begehung einer Rechtsbeugung versuchen, die PKH zu verweigern.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Update 07.02.2014, Bericht Süddeutsche Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878

„Als besonders problematisch beschreibt der Doktorand Benedikt Jordan, dass nach seinen Ergebnissen gerade bei den Psychiatern und Psychologen auch noch viele Gutachter wirtschaftlich abhängig seien von den Gerichtsaufträgen. 29,2 Prozent der befragten Psychiater gaben an, mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus Gutachtertätigkeiten zu beziehen, bei den Psychologen waren es sogar 48,8 Prozent. Es ist angesichts dieser Zahlen nicht ganz fernliegend, dass Gutachter, die ihren Hauptauftraggeber nicht verlieren wollen, dem Wunsch des Gerichts dann auch Folge leisten. Der Druck, ein Tendenzgutachten zu erstellen, sei dann hoch, sagt Jordan.

Interessant, was die Befragten selbst zur Misere des Gutachterwesens sagten. So gab einer an, dass Gerichte gerne Gutachter benennen, die einfache Schwarz-Weiß-Beurteilungen abgeben. Und es gibt natürlich Stammgutachter, die von Gerichten immer wieder eingesetzt werden, weil sie gut sind. Manchmal aber auch nur, weil sie bequem sind. Denn wenn sie Widerworte geben, kann es ihnen ergehen wie Norbert Nedopil, der Koryphäe unter den deutschen Psychiatern. Weil er dem Münchner Schwurgericht zu häufig Gutachten vorlegte, in denen er statt zu Haft zur Psychiatrie riet, wurde er nicht mehr beauftragt – Koryphäe hin oder her.“

Der Bericht im Ärzteblatt:

http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben

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Rechtsverweigerung aktuell weiter fortgeführt.

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Wie ich hier in diesem Blog beweisrechtlich dargelegt habe, besteht eine Methodik der Jusitz offenkundig darin

a) Betroffene auflaufen zu lassen völlig ungeachtet der Folgen und der in Frage stehenden Rechtsverletzungen

b) durch diese unverschämte Rechtsverweigerung und Ignoranz den Betroffenen solange weiter in die Enge zu treiben und Schädigungen zu verstärken und zu verschärfen bis

c) der Betroffene sich hiergegen berechtigt wehrt, aggressiv und ausfällig gegen die Täter wird um ihn dann

d) strafrechtlich zu belangen, zu kriminalisieren, zu pathologisieren.

(Der Fall „Gustl Mollath“ exemplarisch)

2009 versuchte man mit dieser Methodik mir anhand einer Dienstaufsichtsbeschwerde einen „Amoklauf“ anzudichten, den die Staatsanwaltschaft – gegen deren rechtswidrige Verfolgung sich die bis heute nicht bearbeitete Dienstaufsichtsbeschwerde richtet – konstruierte und gezielt missbrauchte, um eine schwere Freiheitsberaubung – als solche angezeigt – gegen mich zu begehen.

Wie aufgezeigt werde ich WEITER auf allen Ebenen als Geschädigter, als Justizopfer und als Vater auflaufen gelassen. Vergangene Woche wurde deshalb der bayerische Jusitzminister Bausback – ebenfalls veröffentlicht – in Kenntnis gesetzt.

Man nimmt meine Anliegen weder ernst noch wird irgend etwas unternommen, um die Verantwortlichen – vorwiegend Juristen – zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch wird nichts gegen die Entfremdung meines Kindes durch die seit zehn Jahren ungeniert lügende Kindsmutter – ebenfalls Juristin – unternommen. Die zuständige Familienrichterin Treu ist abgetaucht und versteckt sich hinter einem vor 13 Monaten in Auftrag gegeben Gutachten, das völlig irrelevant geworden ist. Seit 16 Monaten betreibt die Kindsmutter unter Beihilfe des Gerichts eine -für mich als Vater faktische – Kindesentführung!

Der vollstreckbare Beschluss auf wöchentliche Treffen und Bindung zu meinem Kind, das tagtäglich weiter geschädigt wird, wie ebenfalls hier aufgezeigt, seit nun 20 Monaten nicht durchgesetzt. Meine Anschreiben diesbezüglich werden auch ignoriert.

Ich stelle das hier NOCHMAL DEUTLICH und beweisrechtlich für jeden nachlesbar dar.

Die Originalakten sind hier alle verlinkt und ebenfalls beweisrechtlich für jeden nachlesbar!

Martin Deeg

Die Politik hierzu:

http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Presse/pressemitteilungen,did=204424.html

„Bundesministerin Schwesig: „Deutschland macht sich stark für die Umsetzung der Kinderrechte.“…“

In Deutschland ist man wie hier BEISPIELHAFT dargelegt, weder in der Lage, die Rechte des Kindes noch die Rechte der Eltern durchzusetzen. 

Hierfür sind die Familiengerichte, die Jugendämter und die einseitig auf Diskriminierung gebürsteten „Frauennetzwerke“ verantwortlich, die von demselben Bundesministerium „gefördert“ werden, um gesetzeswidrig und lebensfremd  ihre Ideologien auszuleben….

Jedes zweite Kind verliert nach Trennung und Scheidung JEDEN KONTAKT zum getrennt lebenden Elternteil, i.d.R. der Vater.