EuGH-Urteil: Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen

Hervorgehoben

Zur „Unabhängigkeit“ der deutschen Justiz: Klatsche!

„In der Bundesrepublik gebe es „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.“

„Kuckuck“

„Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.
Montag, 27.05.2019

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18)…..

…..Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. „Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte.“….

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

Der Kriminelle im Amt, Clemens Lückemann, sog. Präsident des OLG Bamberg, der sich seit 40 Jahren als politischer Handlanger der CSU austobt und die Staatsanwaltschaft in Franken zum Erfüllungsgehilfen seiner rechten Gesinnung macht, hat vor einiger Zeit seine „Meinung“ zu dem Thema kundgetan:

Clemens Lückemann, OLG Bamberg

….“in 26 Jahren bei der bayerischen Justiz keinen einzigen Fall einer irgendwie parteipolitisch angehauchten Weisung des Ministeriums gegenüber einer Staatsanwaltschaft gesehen„….

Natürlich nicht! Einer wie Lückemann fragt allenfalls nach, wie weit die Weisung geht, die er nicht erhält! Oder umgekehrt, das Staatsministerium der Justiz fragt nach, welche Weisung er nicht geben soll….
Hier der Artikel:

„Leitartikel: Unabhängigkeit für Staatsanwälte

Von Tilman Toepfer, 08. August 2013 19:28 Uhr
Aktualisiert am: 13. Januar 2016 11:08 Uhr

Staatsanwälte sollen die CSU geschont haben. So oder ähnlich lauten die Schlagzeilen, nachdem Richter am Landgericht München am Mittwoch rügten, dass bayerische Spitzenpolitiker von den Ermittlungen nach dem Debakel bei der Bayerischen Landesbank ausgenommen wurden. Das Gericht hält es für nicht nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen ist. Der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium der Staatsbank hatte den verlustreichen Deal mit der österreichischen Hypo Alpe Adria durchgewunken. Ihm gehörten mit den Ministern Erwin Huber, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser führende CSU-Politiker an, ferner der frühere Kitzinger Landrat Siegfried Naser als alternierender Aufsichtsratsvorsitzender, ebenfalls CSU.

Dass Strafverfolger in Bayern CSU-Politiker schonen, wird immer wieder vermutet, auch in der Plagiatsaffäre um den Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde der Verdacht laut. Wie wir wissen, sind Verdächtigungen nicht selten üble Nachrede. Gelegentlich aber hat Argwohn einen guten Grund. So ist die Vermutung nicht völlig abwegig, dass Staatsanwälte in Einzelfällen als verlängerter Arm der Politik agieren – müssen.

Kurz vor seiner Berufung zum Generalstaatsanwalt in Bamberg sagte der Würzburger Clemens Lückemann im Interview mit dieser Zeitung, er habe in 26 Jahren bei der bayerischen Justiz keinen einzigen Fall einer irgendwie parteipolitisch angehauchten Weisung des Ministeriums gegenüber einer Staatsanwaltschaft gesehen. Lückemann hat sicher genau hingeschaut, aber auch seine Beobachtungen sind keine Garantie, dass nie ein bayerischer Politiker Einfluss auf ein Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren zu nehmen versuchte oder es tatsächlich beeinflusste. So gerne man an die stets unparteiische Tätigkeit unserer staatlichen Organe glauben möchte, insbesondere an eine untadelig objektive Justiz – bei der Staatsanwaltschaft fällt das nicht leicht.

Die Vertreter der Anklage sind zwar keine politischen Beamten, die ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden können. Unter Kuratel stehen sie dennoch. In vielen Fällen müssen sie tun oder lassen, was ihnen von oben angewiesen wird. Das muss jeder Beamte, argumentieren die Verteidiger dieser Hierarchie, das Grundgesetz kennt nur den unabhängigen Richter. Außerdem sei eine klare Linie der Anklagevertreter für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung von überragender Bedeutung. So gewichtig diese Argumente sind, das Rechtsempfinden der Bürger und ihr Vertrauen in eine unabhängige Justiz wiegen schwerer. Die durch das Weisungsrecht „gefesselten“ Staatsanwälte werden in hochpolitischen Verfahren wie dem um die Bayern-LB schnell als Büttel der Regierenden wahrgenommen. Erst recht ist das der Fall, wenn Richter ihnen die Leviten lesen. Ein Dilemma, das die Politik lösen muss. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt das Weisungsrecht seit Jahren infrage, und es gab schon vor Jahren Vorstöße des „Deutschen Richterbundes“ und der „Neuen Richtervereinigung“. Politiker können offenbar gut leben mit der aktuellen Situation, es tut sich nichts. Staatsanwälte aber haben mehr Unabhängigkeit verdient.“

Quelle: http://www.pfiffikus.mainpost.de/ueberregional/meinung/leitartikel/Leitartikel-Unabhaengigkeit-fuer-Staatsanwaelte;art9517,7617776
© Main-Post 2017

Podiumsdiskussion im Stuttgarter Schauspielhaus zum Thema „Rechtsstaat“….

„Wie stark ist der Rechtsstaat (noch)?“ – diese Frage haben die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa diskutiert.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.theater-x-wirklichkeit-veranstaltung-zum-rechtsstaat-brauchen-wir-einen-pakt-fuer-den-rechtsstaat.1e4218e9-6b20-46d1-8f04-e43e946751e2.html

Die Diskussion verlief sehr breitgefächert und fundiert. Publikum gemischt. Ein paar persönliche Eindrücke:

Leutheusser-Schnarrenberger warf die berechtigte Frage auf, weshalb „Schwarzfahren“ (immer noch) ein Straftatbestand sei, wo es hier sich hier doch klar um eine Leistung zwischen Verkehrsbetrieb und Kunden handelt.

Launig wurde es, als Gnisa behauptete, der Rechtsstaat werde ausgehebelt, indem man „Werte“ hochhält und jeden, der eine andere Meinung habe, moralisch in die Ecke stellt. Das übliche Opferschema. Man „dürfe“ das nicht einmal mehr kritisieren. Die Justiz ein Opfer der Politik. Natürlich ging es vorrangig um „Flüchtlinge“ etc..

Meines Erachtens eine derart dumpfe und oberflächliche Sichtweise, dass ich mich frage, wie intelligente Menschen da immer noch klatschen können und ausblenden, dass sehr wohl jeder nahezu jeden Blödsinn zu dem Thema ablassen kann, erinnert sei nur an Seehofers CSU, der von der „Herrschaft des Unrechts“ schwadronierte. Wer wird hier in die Ecke zu stellen versucht….?

Thematisiert wurde auch, dass es 20 Prozent weniger Zivilprozesse gibt, was wohl kaum daran liege, dass die Menschen – hoho – weniger streiten. Dies ist wohl ein Zeichen mangelnden Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat und somit alarmierend, konstatiert man, Thema abgehakt.

Bestätigt wird diese Analyse mangelnden Vertrauens in die Justiz, wie auch der Bericht der StZ oben erwähnt, durch spätere Wortmeldung, die das Beispiel eines Sanitäters anführt, dem von Randalierer zwei Zähne ausgeschlagen wurden – Anzeigen mache man nicht mehr, weil bei dem Betreffenden „sowieso nichts zu holen sei“ und das Opfer ohnehin auf den Kosten sitzen bleibe.

Da frage ich mich natürlich, wie es sein kann, dass ich als Justizopfer seit 14 Jahren immer wieder von „Amts wegen“ von Justizjuristen mit konstruierten Anklagen vor Gericht gezerrt werde…..!

Wenn Staatsanwälte sich weniger damit befassen würden, Kritiker mundtot zu machen, müssten sie auch nicht ein Drittel aller Strafanzeigen einstellen.

Die fehlende Objektivität und fehlende Kontrolle der Staatsanwälte war gar kein Thema, die Aushebelung der Gewaltenteilung wurde mal kurz erwähnt.

Aber die Empörung der saturierten Besitzstandswahrer kam zum Zug:
ein paar Stuttgarter Halbhöhenbewohner nerven die „ständigen Demonstrationen“ – einige wollen deshalb mehr oder weniger gleich das Versammlungsrecht abschaffen, worauf Leutheusser-Schnarrenberger klarstellen musste, dass die Grundrechte auch und gerade für „Minderheiten“ gelten.

In der anschließenden Fragerunde holte ein offenkundiges Justizopfer mit Schwenk über Harry Wörz, Buchautor Darnstädt und BGH-Richter Eschelbach („25 Prozent aller Strafurteile sind Fehlurteile“) dazu aus, die Praxis der Justiz mit ihren Opfern und die nicht vorhandene Fehlerkultur zu ktitisieren.

Bemerkenswert war, dass die geschniegelten Juristen im Publikum bereits den Fragesteller nach kurzer Zeit niederschrien, „Aufhören“, was man unschwer als unmittelbare Bestätigung sehen kann.

Reihe hinter mir exemplarisch: Typ Vorsitzender Richter a.D. und ebensolche Gattin, affig bis zum Anschlag.

Gnisa verwies dann auch – was er übrigens gerne tut – darauf, dass die Justiz ja gar nicht „wisse“, wie es mit den Fehlern in der Justiz aussieht, Eschelbach sei eine „Einzelmeinung“ geblieben.

Leutheusser-Schnarrenberger nannte den Umgang mit unschuldig Inhaftierten „erbärmlich“! Die 25 Euro Haftenschädigung müssten exorbitant angehoben werden. Gnisa verwies noch auf eine Studie zu den Folgen für unschuldig Inhaftierte, die man „im Internet“ finde.

Ich kann auch Auskunft geben, insbesondere über die bayerische „Praxis“. Freiheitsberaubungen gegen Unschuldige werden vertuscht, die Kriminellen im Amt verweigern logischerweise auch die gesetzliche Entschädigung.

Am Ende suggerierte Gnisa noch, dass der Rechtsstaat wohl auch deshalb schlecht dastehe, weil man den Blick immer auf das richtet, was nicht funktioniert. Gesetze, die fumktionieren, vergisst man. Als Beispiel brachte er das sog. „Button-Gesetz“:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Button-L%C3%B6sung

Als Leutheusser-Schnarrenberger einwarf, dass sie dieses Gesetz als Bundesjustizministerin eingebracht hat, meinte Gnisa, das „wusste er gar nicht“ – was er prompt als Zeichen „richterlicher Unabhängigkeit“ wertete: Richter wenden die Gesetze an, ohne darauf zu achten, welche Politiker die verantworten. Ach.

Als die Moderatoren am Ende auf kommende Diskussionsrunden verwiesen, fiel auch der Name Daniel Cohn-Bendit. Der ungepflegte Wut-Rentner in der Reihe vor mir rief daraufhin klar vernehmlich „Kinderschänder!“ – die versammelten Juristen, die sich zuvor über die Verrohung im Netz echauffierten und berechtigte Justizkritik ausbuhten, hörten hier gekonnt weg. Anspruch und Wirklichkeit.