Eine BILANZ zum sog. „Gewaltschutzgesetz“ – ein Fall für die Politik!

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Wiederholt wurde vor kurzem durch Juristen das – für die Justiz entlastende – Phantasma wiedergekäut, dass Richter und Justiz „nichts“ dafür können und schuldlos sind, wenn Eltern Konflikte austragen, Kinder entzogen werden, Konflikte eskalieren….so zB. von Richter Behl – aufgegriffen in Bericht der Mainpost – oder auch in dem realitätsleugnenden Geschreibsel des OLG Bamberg hier:

….“Kern des Problems ist (wohl) das (leider) gestörte Verhältnis der Eltern des Kindes“….

OLG Bamberg, Az. 4 W 17/15 – Umgangsboykott seit 2012 kein Anlass für Prozesskostenhilfe zwecks Schadensersatz

(NEIN! „Kern des Problems“ ist die Dummheit, Gleichgültigkeit und Arroganz der Justiz!)

Dies hat mich nun veranlasst, die FAKTEN und URSACHE „Gewaltschutzgesetz“ nochmals aufzugreifen. Dieses Schreiben ging u.a. an das für die Gesetzgebung zuständige Bundesjustizministerium und Prof. Bock von der Univ. Mainz, bekannt für seine hellsichtige politische Prognose zu diesem unsäglichen Gesetz, das den „Fall Deeg“ und diese Entrechtung erst möglich machte.

Eine politische Stellungnahme ist lange angezeigt:

„An Herrn
Bundesjustizminister Heiko Maas
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Mehrfertigung an

Herrn
Prof. Dr. Dr. Michael Bock
Johannes Gutenberg-Universität
Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
Jakob-Welder-Weg 9
55099 Mainz

Herr Prof. Dr. Dr. Michael Bock hat mit Datum vom 15.06.2001 dieses Gutachten über das sog. Gewaltschutzgesetz erstattet, angefertigt anlässlich der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Juni 2001.

http://www.vafk.de/bremen/gewalt/gutachtenbock.pdf

Diese von Prof. Bock dargelegte vernichtende Prognose über die Wirkungsweise dieses Gesetzes wird seither offenkundig nicht überprüft.

Im Gegenteil werden die vernichtenden Folgen dieses entgegen Expertenrat und aller berechtigten Vorbehalte durchgezwungenen und am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zum vorgeblichen Schutz von Frauen vor „häuslicher Gewalt“ offenkundig bewusst verschleiert.

Als Antragsgegner einer sog. Gewaltschutzverfügung, die meine bürgerliche Existenz und meine Vaterschaft infolge einer gemäß § 1 GewSchG einfachst erlassenen Verfügung bis heute anhaltend zerstörte und meine bis dato bestehende Repuation als unbescholtener Polizeibeamte anhaltend zerstörte, bringe ich daher die folgenden erlebnisbasierten Folgen beweisrechtlich ur Kenntnis.

Aufgrund der eigenen traumatischen Erfahrung – die ich zuvor für schlichtweg unmöglich in einem Rechtsstaat gehalten habe – habe ich mich nun langjährig mit den weiterführenden Aspekten der Thematik beschäftigt.

Sämtliche hier dargestellten Fakten sind anhand Aktenlage und Dokumenten belegt und veröffentlicht unter: https://martindeeg.wordpress.com/

Auch dieses Schreiben wird beweisrechtlich auf dem Blog veröffentlicht, der das Ziel hat, diesen anhaltenden Justizskandal öffentlich und transparent zu machen.

I.
Gewaltschutzverfügungen als akuter Auslöser von Trauma, Gewalt und Tötungsdelikten

Das sog. Gewaltschutzgesetz ist unmittelbarer Auslöser von schädigenden Reaktionen bis hin zu Tötungsdelikten.

Es sind nachweislich Medienberichten bundesweit zahlreiche Morde vorliegend, die als direkte Folge der Zustellung einer sog. Gewaltschutzverfügung belegt sind.

Der stets gleichlautende Tenor ist hierbei, dass „trotz eines Kontaktverbotes“ der Antragsgegner plötzlich ausrastete, in Wohnungen eingedrungen wurde, auf der Straße mit einem Messer auf die Antragstellerin eingestochen wurde oder diese mit Benzin übergossen und angezündet wurde.

Anstatt diesen Kausalzusammenhang endlich objektiv zu prüfen und zu bewerten, wird mantraartig und in oberflächlicher Weise von interessierten Kreisen, Lobbys und sog. Frauennetzwerken stets eine präventive Wirkung dieses Gesetzes propagiert. Frauen werden regelrecht beworben und aufgefordert, im Konfliktfall doch „einfach“ einen niederschwellig zu erlangenden Antrag auf Gewaltschutzverfügung gegen den männlichen Partner zu stellen.

Dieser gemeingefährliche Unsinn wird bis zum Bundesfamilienministerium mit immensen Werbemitteln und auf Kosten des Steuerzahlers propagiert.

Es besteht faktisch aufgrund dieser Vorverurteilung geschlechtsspezifisch diskriminierendem Klima keine Möglichkeit für männliche Antragsgegner, falsche Angaben und Beschuldigungen einer Antragsgegnerin, die sich konform mit der Zielsetzung des Gesetzes und den Werbemaßnahmen der Behörden und Netzwerke als weibliches Opfer präsentiert, zu korrigieren.

II.

Persönlicher und repräsentativer Fall:
Mit Datum vom 22.12.2003 wurde mir selbst auf Antrag der Mutter des gemeinsamen Kindes, Rechtsanwältin Kerstin Neubert eine beim Zivilgericht Würzburg einfachst erlangte Gewaltschutzverfügung zugestellt.

Die Antragstellung erfolgte zwischenzeitlich fraglos nachweisbar nicht aufgrund irgendeines Fehlverhaltens oder gar Gewalt meiner Person sondern aufgrund Zwangsdenken, familiärer Zwänge, persönlicher Defizite und emotionaler Verärgerung und einem akuten Gefühl der Überforderung der Kindsmutter. Eine postnatale Depression dürfte vorgelegen haben.

Das gemeinsame Kind war zu diesem Zeitpunkt drei Monate alt. Mein Kenntnisstand war zu diesem Zeitpunkt, dass wir als Eltern dieses gemeinsamen Wunschkindes fraglos eine Familienbildung planten. Diese war ebenso wie wirtschaftlicher Zusammenhalt zuvor vereinbart worden.

Obwohl ich als 15 Jahre tätiger und bis dato unbescholtener Polizeibeamter sofort und von Anfang an mit beweisrechtlichem Eifer a) einen Widerspruch an dieses Zivilgericht Würzburg sowie ergänzend b) einen dringlichen Antrag auf Mediation, Schlichtung und Elternberatung beim zuständigen Familiengericht einreichte, hat diese einfachst beantragte und von dem m.E. charakterlich ungeeigneten Amtsrichter Thomas Schepping erlassene Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz bis heute folgende Schäden verursacht:

1.
Psychosoziale Folgen

Die bestehende Bindung zum damals drei Monate alten Kind wurde bis 2010 – und wieder seit 2012 – anhaltend zerstört.

Jegliche Teilhabe an der lebenslang prägenden Phase, die gesamte Kindheit und das Erleben des Aufwachsens dieses Wunschkindes, zu welcher sich die Kindsmutter zuvor zusammen mit mir bei gemeinsamer Familienplanung im beiderseitigen Alter von 33 Jahren entschlossen hatte, wurde durch einen invasiven, völlig inkompetenten und dummdreisten Eingriff dieser Provinzjustiz und unter Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes zerstört.

Die Zustellung der Gewaltschutzverfügung bzw. das darauf folgende Auflaufenlassen durch die Justizbehörden Würzburg mit unmittelbarer Folge der Kindesentziehung erlebte ich als schweres Trauma.

Es erfolgte bei jedem weiteren Rückschlag einer Re-Traumatisierung, so dass im Ergebnis eine seit 2004 immer wieder erneuerte und von Fachleuten bestätigte Posttraumatische Belastungsstörung durch das Verhalten der Justizbehörden verschuldet wurde.

Nach mehreren gescheiterten Versuchen der Kontaktanbahnung mit und ohne Beteiligung der zuständigen Familiengerichtsbarkeit und ungehindert fortgesetztem Kindesentzug begab ich mich beginnend 2008 in therapeutische Behandlung.

Ebenfalls 2008 gab ich Wohnsitz im Raum Würzburg auf, den ich zum Zweck der Herstellung von Kontakten und Nähe zum Kind im Dezember 2004 (nach bereits einem Jahr aufgrund GewSchG verursachten Kontakabbruches) angemietet hatte.

Seit 2005 besteht infolge ein Leistungsbezug nach dem ALG II, Hartz IV.

Obwohl ich langjährig tätiger Polizeibeamter mit zahlreichen Zusatzqualifikationen bin, wurden sämtliche Bemühungen der Aufklärung und alle Hilfeersuchen bis heute ins Leere laufen gelassen, so dass ich nun als nicht mehr vermittelbarer Langzeitarbeitsloser ohne jede Perspektive anzusehen bin. Ein Leben in Altersarmut oder Sucht ist vorgezeichnet, vorausgesetzt ich begehe nicht Suizid.

Der sachbearbeitende Zivilrichter Thomas Schepping war infolge charakterlich in keiner Weise in der Lage, trotz sich immer weiter aufdrängender und offengelegter Unstimmigkeiten und Widersprüche die von ihm selbst nun beschlossene Entscheidung per Verfügung und die so veranlasste Maßnahme auch nur in Frage zu stellen.

Der Richter zeigte eine unverhohlene Unlust, sich ungeachtet auch des Kindes auch nur mit diesem Konflikt in irgendeiner Weise sachlich und faktenorientiert auseinanderzusetzen. (Az. 15 C 3591/03, AG Würzburg)

Das mit Antrag vom 27.12.2003 um Hilfe ersuchte Familiengericht Würzburg, sachbearbeitende Richterin Treu benötigte bis zum 31.03.2004, um einen ersten schriftlichen Hinweis zu erteilen und bis zum 13.08.2004, um eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. (Az. 0002 F 5/04, AG Würzburg)

2.
Unmittelbare Wirkung der Gewaltschutzverfügung

Eine Gewaltschutzverfügung hat unmittelbar zur Folge, dass jegliche Kontaktaufnahme und jegliche Kommunikation einer Partei unter Strafe gestellt ist.

Dies erfolgte hier völlig unabhängig von der Betroffenheit und vom Alter des gemeinsamen Kindes. Diese völlige Gleichgültigkeit gegenüber den Elternrechten von vorverurteilten Antragsgegnern ist ebenfalls repräsentativ.

Kommunikation ist der einzige Schlüssel zur Lösung von Konflikten und zur Herstellung von Rechtsfrieden.

Hier wird sehenden Auges einer Partei in der Möglichkeit befördert, einen Konfliktpartner auf niederstem Niveau auszugrenzen, zu kriminalisieren und zu traumatisieren.

3.
Mittel- und langfristige Existenzzerstörung durch das Gewaltschutzgesetz

Die Gewaltschutzverfügung führte zu inflationären Strafanzeigen der Volljuristin und Kindsmutter wegen versuchter Nötigung, Beleidigung und Verstössen gegen das Gewaltschutzgesetz durch Telefonanrufe und Mails.

Nach mehreren Wochen, in welchen ich mich an die schwachsinnigen Vorgaben der Gewaltschutzverfügung gehalten habe, versuchte ich aufgrund der ungehindert fortlaufenden Kindesentfremdung schließlich Kontakte zum Kind zu erlangen.

Diese Versuche der Kontaktherstellung und Konfliktlösung wurden infolge nicht nur von der Kindsmutter missbraucht sondern insbesondere von der Staatsanwaltschaft Würzburg, die mit zunehmend drakonischen Strafverfolgungsmaßnahmen ungeachtet fehlenden Strafgehalts und ungeachtet des Kindes und des sich ergebenden Gesamtsachverhaltes versuchte, hier an einem lästigen Antragsteller und männlichen „Gewalttäter“ (Gewalt von meiner Seite fand bis heute nicht statt) ein Exempel zu statuieren.

So fanden im Jahr 2006 durch eine besonders motivierte Gruppenleiterin der Staatsanwaltschaft, Angelika Drescher, die sich im Bereich „häusliche Gewalt“ für Frauen engagiert, mehrere rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen statt.

Weiter versuchte die Staatsanwältin im Februar 2006 und nochmals gleichlautend im Juni 2006, mich anhand der von mir in Schriftsätzen geschilderten Folgen und Schadenswirkung als vermeintlich eigen- bzw. fremdgefährdend in die geschlossene Psychiatrie einweisen zu lassen, was ebenfalls scheiterte.

Im Jahr 2009 gelang anhand der so geschaffenen Aktenlage schließĺich eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, bei welcher die Staatsanwaltschaft Würzburg beabsichtigte, mich anhand eines Fehlgutachtens dauerhaft nach § 63 StGB in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Prof. Dr. Nedopil, LMU München stellte schließlich zweifelsfrei fest, dass keinerlei Voraussetzung für die Maßnahmen bestand. Ebenso stellte das Landgericht Würzburg fest, dass keine Straftat vorlag und ich zu Unrecht insgesamt zehn Monate in sog. Untersuchungshaft festgehalten wurde.

Diese gesamten Vorgänge sind dokumentiert und werden bis heute anhaltend zu vertuschen versucht.

Es ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass ohne eine erlassene Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz KEINE dieser Schädigungen eingetreten wäre.

Die falsche Eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin ist bereits seit langem belegt. So machte sie bereits 2004 im Rahmen einer familienpsychologischen Begutachtung u.a. folgende Angaben:

“Spontan fuhr die Probandin fort, sie habe sich bereits selbst analysiert. Das Problem bei ihr sei, wenn sie die Männer ausgesucht (sic!) habe, sei es bisher immer nach dem Äußeren gegangen. das sei ihr jetzt aufgefallen. Das nächste Problem sei, daß sie leistungsorientiert erzogen worden sei. So habe sie also nach dem Äußeren ausgesucht und dann was in den Mann reinprojiziert, vor allem den Traum von der heilen Familie (“Rama-Idylle”). Da sie keine exakte Vorstellung habe, erkenne sie am Anfang nicht, daß der Mann ihr dies nicht geben könne. So trete sie erstmal “in Vorleistung”, zum Beispiel Einladungen zum Essen, seine Wäsche waschen etc. Irgendwann warte sie darauf, daß etwas zurückkomme und dann passiere nichts. Das sei dann der Punkt, wo sie denke: “Hoppla, du solltest die Sache beenden.” Mit Herrn Deeg sei es so: der brauche Frauen, die sich um ihn kümmern. Insofern sei sie die ideale Partnerin für Herrn Deeg gewesen.” Seite 30

“Wie sie die Frage professioneller Hilfestellung bzw. Intervention sehe? Für sich selbst wolle sie Derartiges nicht in Anspruch nehmen. “Ich selbst komm’ mit meinem Leben wunderbar klar.” Und mit Herrn Deeg wolle sie keine Therapie machen. “Mir reichtś mit seinen Problemen.”
Seite 35. (2004!)

4.
Das Gegenteil von Prävention

Mordmotiv/Radikalisierung
Derarte Schädigung hat fraglos und objektiv die Qualität eines Mordmotivs gegen die hierfür verantwortlichen Juristen, die sich bis heute einer rechtsstaatlichen und objektiven Klärung dieser Existenzzerstörung verweigern.

Die Schuldigen der Justizbehörden entziehen sich unter permanentem Amtsmissbrauch mit formaljuristisch frei fabulierender Aktenlage und inhaltsleeren Phrasen bis zum heutigen Tag. 

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.“

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Das hier ist übrigens ein aktueller Bericht, März 2015….!

„Nicht nur Frauen sind Opfer von häuslicher Gewalt“
Von Julia Bosch 12. März 2015
„Etwa zehn Prozent der Opfer von häuslicher Gewalt sind Männer. Es wird aber von einer weitaus höheren Dunkelziffer ausgegangen. Das Stuttgarter Projekt „Gewaltschutz für Männer“ will Schutzwohnungen und mehr Beratung in Stuttgart etablieren.“….

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.projekt-gewaltschutz-fuer-maenner-nicht-nur-frauen-sind-opfer-von-haeuslicher-gewalt.917df7e3-9d80-4fc1-9100-44b6a7d4b71b.html

Ohne Kommentar: Klage wegen anhaltender Rechtsverweigerung

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Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Landgericht Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart 03. Mai 2014

Hiermit wird Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld eingereicht gegen das Land Baden-Württemberg, hier vertreten durch die 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf 1.5 Millionen Euro.

Strafanzeige ist bereits eingereicht, Dienstaufsichtbeschwerden führten naturgemäß zu keinerlei reeller Prüfung der Fakten.

Zum Vergleich: http://www.sueddeutsche.de/karriere/mitarbeiterin-des-eu-parlaments-mobbingopfer-erhaelt-euro-schadensersatz-1.1862565

Die richterliche Unabhängigkeit wird seitens der Beklagten missbraucht, um

a) anhaltende Rechtsverweigerung zu Lasten des Klägers zu betreiben

b) Rechtsbeugung zugunsten der Beklagten, dem Land Baden-Württemberg und dem Freisstaat Bayern zu begehen

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Gewähr von Prozesskostenhilfe mit Verfassungsrang gemäß Art. 3 Grundgesetz wird derart eklatant ignoriert, dass hier eine generelle Konfrontation der Justiz notwendig ist, aufzuklären inwieweit für wirtschaftlich und finanziell nicht leistungsfähige Kläger und Antragsteller ein faktischer Rechtsschutz überhaupt noch gegeben ist.


Die Richter behaupten anhaltend lebensfremd und stets zwecks zielgerichteter Abweisung bereits im Prozesskostenhilfeverfahren, dem eine summarische Prüfung vorbehalten bleibt, ein mangelndes „Rechtsschutzbedürfnis“. Hierbei beziehen sie sich stets selbstreferentiell auf zuvor in der gleichen Manier rechtsbeugend getroffene Entscheidung.

Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt insoweit ebenso durchgängig die Entscheidungen des Landgerichts. Hier stellt sich weiter die Frage, in welcher Form und ob überhaupt noch korrigierende und abweichende Entscheidungen des OLG gegen das Landgericht getroffen werden. Es liegt nahe, dass mittlerweile auch der Instanzenweg für Antragsteller und Geschädigte keinerlei faktischen Rechtsschutz für wirtschaftlich nicht leistungsfähige Betroffene bietet.

I.
Mit Beschluss vom 28. April wurde die aktuell letzte rechtsverweigernde und als Rechtsbeugung geltend gemachte Entscheidung des Landgerichts, 15. Zivilkammer getroffen, wobei sich das Gericht nicht einmal mehr die Mühe gibt, eine rechtsstaatliche Bearbeitung der fundierten und sorgfältig begründeten Klage vorzutäuschen.

Gleichzeitig wird seitens der Richter Holz, Hauff und Dr. Lakner, die wie genannt bereits wegen Rechtsbeugung zur Anzeige gebracht sind, mitgeteilt, Az. 15 O 106/14:
„Der Antragsteller kann mit einer weiteren förmlichen Bescheidung gleichartiger erneuter PKH-Anträge nicht mehr rechnen.“

Anlage 1:
Beschluss vom 28. April 2014

Angesichts der geltend gemachten Schädigungen und Rechtsverletzungen geht die Rechtsverweigerung des Landgerichts über die wohl üblich gewordene Unverschämtheit und Rechtsverweigerung gegenüber Betroffenen ohne Status, Amt oder Vermögen weit hinaus:

Das Verhalten des Landgerichts ist angesichts der bekannten und geltend gemachten Sachverhalte auch als glasklare Provokation und implizite Aufforderung des Klägers zu Gewalttaten und/oder Suizid zu sehen.

Der Kläger hat seit langem mitgeteilt, dass andere derart Geschädigte sich längst auf Selbstjustiz zurückgezogen hätten, Gewaltdelikte und/oder Suizid begangen hätten oder in Suchtkrankheit abgedriftet wären, wenn ihnen derart geballte Existenzvernichtung durch die Justiz und durch Juristen und v.a. Weigerung der Justiz zur Klärung der Fakten und Vorgänge in dieser Form entgegenschlagen würde.

Dem Kläger liegt dies fern, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass ein Suizid und Selbstjustiz gegen die die Lebenszerstörung des Klägers verschuldende Täter auch das Kind des Klägers treffen und schädigen würden.

Es ist daher weiter der Rechtsweg angezeigt sowie die Öffentlichmachung der Fakten und Misstände in der Justiz, deren Schädigungspotential nicht mehr hinzunehmen ist.

Offenkundig gibt es auch eine gewisse etablierte „Strategie“ seitens der Justiz, Betroffene insbesondere im Elternkonflikt solange auflaufen zu lassen und berechtigte Anliegen solange zu verschleppen, bis die Betroffenen mittels Äußerungen und Reaktionen kriminalisiert, als „bedrohlich“ oder „nötigend“ dargestellt werden können oder pathologisiert und als „Querulanten“ entwertet werden können.

Diese Muster hat der Kläger zahlreich insbesondere im Zusammenhang mit den geltend gemachten Straftaten im Amt durch die Justiz Bayern erlebt.

Dass diese Gedankengänge auch der Justiz Stuttgart nicht fremd sind, belegt das Ersuchen des Präsidialrichters des OLG, Rebmann an den Polizeposten Weilimdorf, EPHK Karl im vergangenen Jahr, was die Gerichte hier nicht hindert, in genau der bisherigen Form die Rechtsverweigerung und Rechtsbeugungen zulasten des Klägers als ehemaligem Polizeibeamten – dem gegenüber das Land weiter eine Fürsorgepflicht beinhaltlich Wahrheits- und Aufklärungspflicht der unsäglichen Vorgänge hat – fortzuführen.

Ausführungen hierzu: http://www.heise.de/tp/artikel/26/26667/1.html

Folgende Sachverhalte sind detailliert und beweisrechtlich geltend gemacht und werden vom Landgericht im PKH-Verfahren als nicht „rechtsschutzbedürftig“ dargestellt:

1. Der Kläger sollte als Polizeibeamter auf Lebenszeit durch den Vorgesetzten bei der Polizeidirektion Böblingen, Roland Eisele, gezwungen werden, seine „Haarlänge“ zu kürzen. Zu diesem Zweck wurde ihm der tägliche Dienst als Polizist persönlichkeitsrechtsverletzend untersagt, da er wegen der Haarlänge das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit schädige, so der Beklagte Eisele. Der Kläger wurde über längeren Zeitraum gemobbt und ohne dienstliche Tätigkeit in einem Büro abgesetzt. Hernach behielt der Beschuldigte Eisele unter der Lüge, der Kläger habe kein Attest vorgelegt und sei unerlaubt dem Dienst ferngeblieben, rechtswidrig die Dienstbezüge des Klägers ein. Eine Abordnung wurde mehrfach verweigert, um weiter Druck auszuüben. Der Beschuldigte Eisele erfand Dienstvergehen, die der Kläger angeblich begangen hat, um die eigenen Straftaten im Amt zu vertuschen. Bis heute werden die Verleumdungen ungeniert aufrechterhalten, auch gegenüber dem Landtag/Petitionsausschuss und den völlig desinteressierten Gerichten. Stellungnahme des Beklagten liegt vor. Nachdem der KlAnlage 2: äger dem Druck nachgegeben hatte und der Erpressung in dieser speziellen Situation schließlich nachgab, dass Dienstbezüge nur ausgezahlt werden, wenn er kündige, ist der Kläger nun seit insgesamt 9 Jahren Langzeitarbeitsloser und Empfänger von ALG II, Hartz IV. Eine Altersvorsorge besteht nicht. Das Landgericht weist diesen Sachvehalt durchweg mit verschiedensten kreativen Herleitungen im PKH-Verfahren ab und behauptet lebensfremd ebenfalls im PKH-Verfahren mangelndes „Rechtsschutzbedürfnis“. Mit Ignoranz oder Arbeitsunwillen der Richter ist dies nicht mehr abzutun. Dienstvergehen oder „charakterliche Mängel“ (Schutzbehauptung der Beklagten) wurden beim Kläger nie geltend gemacht, die Verbeamtung auf Lebenszeit erfolgte vor diesen Vorgängen anstandslos. Was hier bei der Polizei des Landes intern möglich ist, wie hier Beamte psychisch drangsaliert werden ist aufzuzeigen.

Eisele Stellungnahme

Zum Vergleich: http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberfranken-gewalttaetiger-polizist-darf-im-dienst-bleiben-1.1830032

2. Der Kläger wurde in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen dieser Vorgänge von der Kindsmutter des gemeinsamen Kindes drei Monate nach Geburt von diesem zwangsweise getrennt. Die Kindsmutter beantragte als Rechtsanwältin mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen den Kläger, unzuständiges Zivilgericht Würzburg, 15 C 3591/03. Gemäß der bei der Justiz gepflegten Rollenklischees und geschlechtsspezifischen Kriminalisierung verlor der Kläger hierdurch über Jahre jeden Kontakt zu seinem Wunschkind. Im Jahr 2009/2010 erfolgte ohne Straftat und ohne zugrundeliegende medizinische Voraussetzungen seitens der Justiz Würzburg/Bamberg der Versuch der dauerhaften Unterbringung nach § 63 StGB. Dass diese unsägliche Posse, die u.a. beim EGMR als Freiheitsberaubung im Amt angezeigt ist, Beschwerde 1033/12 nach zehn Monaten zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft/Unterbringung §126 a StPO beendet werden konnte, ist dem integren unabhängigen Gutachter Prof. Nedopil, München zu verdanken sowie der Integrität der Richter der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg. Die Vorgänge sind erschöpfend beweisrechtlich aufgezeigt, ebenso sind alle wesentlichen Originaldokumente veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com.

Gutachten des Kriminologen Prof. Bock zu diesem sog. Gewaltschutzgesetz: http://www.vafk.de/themen/expanhbock.htm

3. Desweiteren weisen die Richter hier weiter ein „Rechtsschutzbedürfnis“ des Klägers als leiblichem Vater ab, obwohl offenkundig seit Mai 2012 ein vollstreckbarer Beschluss auf wöchentlichen Umgang durch das Amtsgericht Würzburg weder durchgeführt wird noch entsprechende Maßnahmen zur Durchsetzung veranlasst werden. Die Vorgänge sind erschöpfend beweisrechtlich aufgezeigt. Obwohl auch Vorgänge vom Landgericht München in die Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart verwiesen wurden, verweigert das LG Stuttgart jedwede Tätigkeit, Aufklärung. Es handelt sich hier um massive Amtspflichtverletzung und zwar von allen Beteiligten im Zusammenhang mit den verfassungsrechtlichen Elternrechten des Klägers und den Rechten des Kindes.

Anlage 2: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Eine-Abrechnung-mit-der-Familienvernichtungsmafia-id3295891.html

Bericht der Augsburger Allgemeinen in Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt und Suizid eines Vaters nach offenkundig schuldhaftem Versagen der Justiz hier, 2007.

Es stellt sich wirklich die Frage, wie im Jahr 2014 ein derartes richterliches Gebaren und nach allen Familienrechtsreformen und fortlaufenden Rügen des EGMR wegen Diskriminierung von Vätern durch die deutsche Justiz ein derartes Verhalten sowohl der Justiz Würzburg als auch der Justiz Stuttgart noch mit gesundem Menschenverstand zu erklären ist.

II.
Die Akten wurden bislang sowohl durch das Landgericht als auch durch das OLG Stuttgart offenkundig nicht einmal gelesen.

So behauptet das OLG, 4. Zivilsenat in Beschluss vom 25.04.2014, 4 W 34/14, seite 2 ungeniert: „….zumal aus dem Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 02.11.2010 (62 O 2451/09) dem Senat bekannt ist, dass der Kläger im Strafverfahren vor dem Landgericht Würzburg im Verfahren 1 Kls 814 Js 10465/09 frei gespochen wurde und ihm für den erlittenen Freiheitsentzug Entschädigung nach dem StrEG zugebilligt wurde“.

Richtig ist, wie bereits erschöpfend in der Akte beweisrechtlich vorgetragen und durch Originaldokumente im Internet belegt:

a) Die Beschuldigten der Freiheitsberaubung im Amt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg versuchten zunächst gegen das Urteil des LG Würzburg Revision zu beantragen. Hierauf wurde die Staatsanwaltschaft Würzburg vom Generalbundesanwalt zurechtgewiesen und die Revision zurückgenommen.

b) Im Nachtreten verweigerten die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg im Zusammenwirken mit den Beschuldigten des 1. Strafsenats des OLG Bamberg unter Vorsitz des Beschuldigten Baumann persönlich motiviert, willkürlich und unter Amtsmissbrauch die Auszahlung der vom Landgericht Würzburg zugewiesenen Haftentschädigung.
Beschluss OLG Bamberg, 1. Strafsenat, 13. April 2011, 1 Ws 137/11.

Pressebericht zum Freispruch: http://www.fnweb.de/ohrfeige-fur-staatsanwaltschaft-1.297651?no-device-check

Der Kläger hat bis heute keinen Cent Entschädigung auch für die massiven rechtswidrigen Grundrechtseingriffe der bayerischen Behörde – beinhaltlich zehn Monate zu Unrecht erfolgter Haft (!!!) – erhalten.

Hier veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Dies ist insgesamt ein Justizskandal, der nun auch politisch zu klären sein wird.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Wie die Justiz Väter und Eskalationen provoziert – das Stalking-Phantasma beim Paarkonflikt mit Kind

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…der jüngste „Fall“ Oktober 2013:

Unter der Überschrift „Mord mit Ankündigung“ berichtet die SZ darüber, wie ein Mann seine Frau erstochen hat, nachdem gegen ihn zuvor ein gerichtliches „Kontaktverbot“ verhängt wurde. Erst irgendwann später taucht als Randnotiz auf, dass das getrennte Ehepaar zwei gemeinsame Kinder hatte.

Die Vorgeschichte: ein Konflikt evtl. mit vorheriger Gewaltproblematik, eine einseitige Trennung, Reaktionen des Mannes, Strafanzeigen, Kontaktverbot, Reaktionen auf das Kontaktverbot, sog. Gefährderansprache durch Polizei. Dann der Mord.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/toedliche-messerattacke-in-muenchen-mord-mit-ankuendigung-1.1794201

Im Bericht wird das – wie stets in diesen Fällen – so dargestellt, als sei dies unausweichliche und „angekündigte“ Folge eines Versagens des Rechtsstaates, weil man diesen Mann nicht „sofort weggesperrt“ hat. Irgendwann hatte er auch gedroht….

Auf die rechtlichen Voraussetzungen, jemandem seine verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte in einem Rechtsstaat zu entziehen und ihn einzusperren, gehe ich hier nicht ein.

Der BGH hat jedoch vor kurzem ein Urteil gerade im Zusammenhang mit „Stalking“ gesprochen, das deutliche Worte dazu findet:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=65514&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

Die zu dem Bericht in der SZ stattfindende Diskussion im Forum wurde nach zwei Tagen von der Redaktion gelöscht.

Veröffentlicht wurde dann folgender Artikel, die Kommentare vorhanden:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/haeusliche-gewalt-warum-es-so-schwer-ist-opfer-zu-schuetzen-1.1795734

Hierin wird von einer Kriminalhauptkommissarin, die im Polizeipräsidium München im Opferschutz-Kommissariat 105 arbeitet, empfohlen:

„Andrea Kleim empfiehlt ein „gestaffeltes Vorgehen“ – und von Anfang an eine lückenlose Dokumentation, am besten über Anzeigen bei der Polizei. Wird die Polizei etwa nach einer häuslichen Prügelei gerufen, können die Beamten als Sofortmaßnahme ein vorläufiges Kontaktverbot für zehn Tage aussprechen. In dieser Zeit, so empfehlen Expertinnen eines Münchner Frauenhauses, die anonym bleiben wollen, kann „in Ruhe“ beim Familiengericht ein gerichtliches Kontaktverbot beantragt werden. Dieses gilt für sechs Monate und kann verlängert werden.

Bei einem Verstoß dagegen droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft. Um zu verdeutlichen, dass das auch durchgesetzt wird, führt die Polizei mit Tätern „Gefährderansprachen“….“

Es wird also genau das „empfohlen“, was zuvor zielgerichtet in die Esaklation und zu einem Mord geführt hat!

Ein Kommentator, der nach US-Vorbild alle bewaffnen will, damit sie sich gegen Gewalt „wehren“ können, tendierte in eine andere Richtung. Diese war im Zusammenhang mit „häuslicher Gewalt“ auch schon medial Thema:

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/haeusliche-gewalt-waffen-fuer-ehefrauen-in-der-tuerkei/6299514.html

Die Problematik ist auch nicht neu, ohne dass sich in den letzten Jahren irgendetwas geändert hätte.
Wie stets folgt der reflexhafte Ruf nach „härteren Strafen“, schnellerem „Wegsperren“ etc., ein Dokumentarfilm aus dem Jahr 2006 über eine Eskalation 2005 war lange Zeit das „Vorzeigebeispiel“:

http://www.lichtfilm.de/images/lichtfilme/Filme/Filmkatalog/a_Downloads/NACH-TRENNUNG-MORD_Beschreibung.pdf

Dass erst in diesem August ein offenkundig nach eben den bekannten und propagierten Mustern und im Zusammenhang mit einem „Rosenkrieg“ drakonisch weggesperrter Mann nach sieben Jahren zu Unrecht erfolgter Unterbringung freikam, was bundesweit Aufmerksamkeit für den bayerischen Strafvollzug und die Justizpraxis hier und nun hoffentlich Reformen zur Folge hat, wird offenbar schon wieder verdrängt!

„Der Fall Mollath hat doch hiermit nichts zu tun…!“ wird dann erwidert…Doch! Hat er…..
Es gibt wohl ehrlicherweise niemanden, der im obigen Fall reflexhaft anders reagieren würde als beim Lesen dieses Berichtes hier, wo es heißt:

„Im August 2001 ging er auf seine Frau los. Er traktierte sie mit Fäusten, biss sie in den Arm, so dass eine Narbe blieb, würgte sie, bis sie bewusstlos war. Als sie am Boden lag, trat er sie. Vier Monate später ertrug sie seinen Wahn nicht mehr. Sie zog aus. Sie kam noch einmal in das gemeinsame Haus zurück, um Sachen zu holen. Und traf auf ihren Mann, der sie angriff und sie eineinhalb Stunden einsperrte.“

http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nuernberg/im-wahn-verstrickt-1.2632947

So viel zur Differenzierungsfähigkeit und Wahrheitstreue der Presse. Nach einem Mord freilich hat es jeder schon vorher gewusst….! „Angekündigt“, weil mal gedroht.

Auch ohne die Einmischung der Justiz, die Verschärfung der Traumatisierung einer aufgezwungenen Trennung durch Kriminalisierung und Ausgrenzung einer an Rollenklischees festhaltenden Justiz reicht diese Traumatisierung und Verlustangst im Zusammenwirken mit „Umgangs- und Sorgerechtsstreitigkeiten“ oftmals schon aus, um jede Hoffnung, jede Perspektive und jeden Lebenswillen auszulöschen. Der „Täter“ hier ein als „besonnen“ geltender Polizeibeamter, der für den höheren Dienst vorgesehen war:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/zwei-tote-in-planegg-polizist-erschiesst-frau-und-sich-selbst-1.1718288

Vielleicht hat er ja auch einmal „gedroht“ und einen Stuhl umgeworfen? Wäre er nicht Polizist sondern wie der Mann im ersten Bericht oben, „Tellerwäscher“ gewesen, wer weiß ob er nicht auch unter entsprechender Überschrift als „Gefährder“ und notorischer Gewalttäter dargestellt worden wäre, dem man alles zutraute und es jeder schon vorher gewusst haben will?

Es stellt sich die Frage, wie es weitergeht…..!

Prof. Dr. Bock, Kriminologe und Strafrechtler mit Lehrstuhl an der Universität Mainz hat jedenfalls schon 2001 in seinem Gutachten für den Bundestag aufgezeigt, wohin der hier eingeschlagene Weg führt.

Dass so keine „Prävention“ stattfindet, sondern bestehende Missstände verschärft werden, auch lange vor den Eskalationen, die medial wahrgenommen werden:

http://www.vafk.de/bremen/gewalt/gutachtenbock.pdf

Man schweigt….!

Nur die Reflexe funktionieren wie bestellt.
Hier bspw. in der Sendung „Mona-Lisa“, die das Thema nach der Tragödie in München nach bekanntem Muster alarmistisch und pauschal die Männer entwertend – ja, das ist so! – aufgreift und zielgerichtet genau auch hier in die Richtung lenkt, die wenige Tage zuvor mit Mord endete:

http://www.zdf.de/ML-mona-lisa/Wenn-aus-Liebe-Hass-wird-30268422.html

Ein Opfer von „Stalking“ kommt zu Wort; ob der hier zielgerichtet dämonisierte Mann der Vater des genannten Kindes ist, wird offenbar als derart irrelevant angesehen, das schon gar keiner Erwähnung wert:

ZDF: Welches Ausmaß nahmen die Nachstellungen Ihres Ex-Mannes ein?
“ Mein Mann ist einen Monat nach der Trennung aufgetaucht und wollte, dass ich die Tür öffne. Als ich das verweigerte, hat er angefangen rumzubrüllen, er tritt mir die Tür ein. Dann hat es an der Tür geknallt, er hat es wirklich versucht und gedroht, dass er mich und mein Kind umbringt. Ab da hatte ich wirklich Angst, dass er mir und meinem Kind etwas antut. Er hat gemailt, Bankverbindungen ausspioniert, ist fast täglich vor dem Haus aufgetaucht, immer mit dem Auto vorbei gefahren mit extrem lauter Musik. Er hat mir damit signalisiert, wenn ich dich umbringen will, dann kann ich dich umbringen und niemand kann mich aufhalten, ich komme immer an dich ran.“

Vermischung von Geschehnissen und eigenen „Deutungen“ als „Faktenlage“, dramatisch, emotional.

Wie „signalisiert“ man durch „Vorbeifahren mit lauter Musik“, dass man jemanden „umbringen will“….? Kann eine Frau das auch?

Was ist das Ziel dieser ganzen von Netzwerken, Ideologien und der offenbar uninteressierten oder instrumentalisierten Politik getragenen Initiativen?

Das ganze fußt auf zwei Irrtümern und eine Lüge! 

Der erste Irrtum ist der, dass immer beim Paarkonlikt reflexhaft von einem „Opfer“ Frau und einem „Täter“ Mann ausgegangen wird. Das hat nicht nur Prof. Bock aufgezeigt, das ist tägliches Selbstverständnis und Ausrichtung aller Maßnahmen und allen Handelns. Dafür braucht es keine „Expertinnen“ von Frauenhäusern mehr, die das bestätigen.

Fast schon spektakulär solche Berichte, die das zumindest hinterfragen, bevor sie irgendwo wieder vergessen werden:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/haeusliche-gewalt-maenner-die-verkannten-opfer-1.1458489

Der zweite Irrtum ist der, dass man offenbar immer noch glaubt, dass jeder Mensch, gleichgültig wie ungerecht er sich behandelt fühlt und wie traumatisiert er ist, auf staatliche Repression, Druck und Anordnungen der „Obrigkeit“ und Autorität Polizei, Gericht etc. immer nur eine Reaktion zeigen wird: nämlich zu kuschen und sich wegzuducken!

Muss man wirklich noch erklären, dass eine anmaßende und ungerecht agierende Staatsmacht, die nicht an Fakten und Wahrheiten geschweige denn Verlustängsten und Lebenswirklichkeit der Männer interessiert ist und Autorität immer mehr behauptet als tatsächlich besitzt, regelmäßig Widerstand und eine Gewaltspirale forciert! Nicht Wegducken ist die regelmäßige Reaktion sondern Wut, Hass, Verzweiflung, Hilflosigkeit und Ungerechtigkeitsemfinden des Ausgegrenzten, das bis zum Mord führen kann.

Und dann die Lüge: Frauen wird suggeriert und vorgelogen, ihnen werde geholfen, sie würden geschützt. Sie müssen nur alles „ordentlich“ dokumentieren, jedes Fehlverhalten des „Täters“ aufzeichnen und notieren, quasi ein Schwarzbuch führen!

Wie hilflos und mit heruntergelassenen Hosen die Verantwortlichen bei Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei dastehen, wenn ein Mann sich entschließt oder es affektiv dazu führt, infolge der Situation zu töten, hat die Tragödie letzte Woche gezeigt.

Wer hier noch diesen Weg weiterbestreitet, macht sich beim nächsten Mord mitschuldig, wenn es wieder heißt….“…Kontaktverbot mißachtet“…!

Der Blog wird in Kürze forgeführt, das Ziel ist eine Diskussion.
Mein eigener Fall ist bekannt….

Update 31. Oktober 2013:

Inzwischen gibt es eine neue Tragödie und neue Berichte….

siehe aktuellen Beitrag.