Verbrecher in der Justiz Würzburg/Bamberg decken sich weiter selbst

Folgende Erwiderung ging an die Justiz Bamberg, nachdem der Fehlgutachter Dr. Groß durch „seine“ Justiz weiter vor Schadensersatzansprüchen dadurch geschützt werden soll, indem man sich einfach dumm stellt:
Beschluss OLG Bamberg, 5 W 4/15, Richterin Dr. Lorenz wegen Fehlgutachten Dr. Groß

Der Vorgang bietet längst insgesamt Anlass für einen UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS.

Der Präsident des OLG Bamberg, Clemens Lückemann, zur Tatzeit weisungsgebender Generalstaatsanwalt:
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Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg 19. Februar 2015

Az. 5 W 4/15

Fehlgutachten Dr. Jörg Groß

Der Schriftverkehr ist weiter beweisrechtlich für jedermann einsehbar im Internet veröffentlicht unter https://martindeeg.wordpress.com/

Auf den sog. Beschluss vom 10.02.2015 wird wie folgt erwidert:

Es wird weiter von Rechtsbeugung zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß ausgegangen.

Die Richterin Dr. Lorenz schreibt u.a., Beschluss vom 16.02.2015, Az. 5 W 4/15:

….”Dem Beschwerdevorbringen ist nach wie vor eine schlüssige Sachdarstellung, die geeignet ist, den geltend gemachten Anspruch zu begründen, nicht zu entnehmen. Nach der Rechtsprechung der Obergerichte ist bei der Inanspruchnahme eines gerichtlichen Sachverständigen die Substanziierungslast des Klägers im Schadensersatzprozess aus § 839 BGB nicht herabgesetzt.
Der Kläger muss also die Umstände, die die Unrichtigkeit des gerichtlichen Gutachtens und die grobe Fahrlässigkeit des Gutachters begründen sollen, darlegen und unter Beweis stellen (vgl. OLG Hamm, 22.10.2013, 9 U 235/12). Gemessen daran fehlt es dem Vortrag des Antragstellers an Substanz. Der Antragsteller hat schon nicht konkret dargelegt, welche von Dr. Groß unterbreiteten Tatsachen und Feststellungen unzutreffend gewesen sind, bzw. welche Schlussfolgerungen fehlerhaft gezogen wurden. Konkrete Umstände, die eine grobe Fahrlässigkeit begründen sollen, fehlen ebenso. Allein der Hinweis auf nicht beigefügte Gutachten kann eine schlüssige Sachdarstellung keinesfalls ersetzen.”….

Es wird weiter keine „grobe Fahrlässigkeit“ geltend gemacht sondern Vorsatz und ein Komplott zwischen Gutachter Dr. Groß und der Staatsanwaltschaft Würzburg bzw. den Verantwortlichen der Justiz Würzburg/ Bamberg (Clemens Lückemann, Thomas Trapp, Norbert Baumann, Thomas Schepping und Amtsgerichtsdirektor a.D. Stockmann), mich mittels eines vorsätzlich „vernichtenden“ Fehlgutachtens des Dr. Groß und einer konstruierten Straftat nach § 126 StGB dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Der erhobene Vorwurf der schweren Freiheitsberaubung im Amt wird bislang innerhalb der Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu vertuschen und unter dem Deckel zu halten versucht.

Dies ist ein glasklares auf Indizien, Zeugenvortrag und Beweisen gestütztes Ermittlungsergebnis.

Der Kläger hätte als 15 Jahre tätiger Polizeibeamter niemals für möglich gehalten, dass derarte Verbrechen bei einer deutschen Justiz möglich sind und dass Charaktere wie die genannten, offenbar durch parteipolitisches Geklüngel möglich geworden, sich einen derart rechtsfreien Raum schaffen und den Rechtsstaat zur Beute machen.

Auch die politisch Verantwortlichen der CSU decken die Vorgänge.

Zur Sache:

1.
Die Gutachten des Dr. Groß und des Prof. Nedopil sind nicht beigefügt, da die Gutachten ebenso wie die Verfahrensakten für jedermann, auch für das Gericht, beweisrechtlich im Internet einsehbar sind:

Neben der bereits genannten Homepage auf diesen Seiten:

http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20W%FCrzburg&Datum=20.08.2010&Aktenzeichen=1%20KLs%20814%20Js%2010465/09

Das Gericht hat darüber hinaus die Verfahrensakten beim Landgericht Würzburg selbst beizuzuziehen.

Was die Richterin Lorenz mit der Aussage “Der Antragsteller hat schon nicht konkret dargelegt, welche von Dr. Groß unterbreiteten Tatsachen und Feststellungen unzutreffend gewesen sind, bzw. welche Schlussfolgerungen fehlerhaft gezogen wurden.“ sagen will, erschließt sich nicht.

Da die Tatsachenfestellungen beweisrechtlich erschöpfend und für jeden öffentlich nachlesbar vielfach aufgezeigt sind, scheint die Richterin diesbezüglich unter Realitätsverlust zu leiden.

Auf Grundlage des Fehlgutachtens Dr Groß reichte die Staatsanwaltschaft Würzburg, der Beschuldigte Thomas Trapp diesen Antrag ein:

Beweis:
Antragsschrift des Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg vom 16.10.2009, Az. 814 Js 10465/09

Hier einsehbar, u.a.:
http://www.chillingeffects.de/2009-10-16-trapp2.pdf

Auf Seite 7 dieser Antragsschrift heißt es u.a.:

„6. Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB

Nach den überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Dr. Groß vom 27.07.2009 und 12.10.2009 liegen die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 63 StGB zweifelsfrei vor (vgl. Sonderband Gutachten vom 04.04.2007, 27.07.2009 und 12.10.2009).

Der Sachverständige Dr. Groß führt im Wesentlichen aus, dass der Beschuldigte an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F 61) mit narzisstischen und paranoid-querulatorischen Persönlichkeitsanteilen leidet, welche nunmehr aufgrund des zwischenzeitlichen Verlaufs im Sinne einer wahnhaften Störung einzuordnen sei.

…Die Gefährlichkeitsprognose, die der Sachverständige Dr. Groß erstellt, ist vernichtend und zeigt das große Gefährdungspotential, welches vom Beschuldigten ausgeht.

Aufgrund der Gesamtumstände ergibt sich auch, dass der Beschuldigte für die Allgemeinheit gefährlich ist (vg. Hierzu Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Auflage, § 63 StGB, Rn. 19 m.w.N.).“

Dieses eklatante Fehlgutachten und der sog. Sachverständige Dr. Groß wird seit 2010 vor Strafverfolgung und zivilrechtlichen Forderungen geschützt, indem die Justiz Würzburg/Bamberg ihm offenkundig rechtsbeugend einen Persilschein ausstellt und offenkundig zu Lasten des Klägers versucht, das Fehlgutachten und die Ansprüche zu vertuschen.

Das eklatante Fehlgutachten des Dr. Groß ist seit 02. März 2010 durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil als solches bewiesen und dargelegt.

Ein Untersuchungsausschuss aufgrund der anhaltenden Vertuschung von Verbrechen im Amt bei der Justiz Würzburg/Bamberg ist angezeigt.

2.
In dem von der Richterin Lorenz genannten Urteil des OLG Hamm heißt es u.a.:

„Gemäß § 839a Abs. 1 BGB ist ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet, demjenigen Verfahrensbeteiligten zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der diesem durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. Das von dem Sachverständigen erstellte Gutachten ist unrichtig, wenn es nicht der objektiven Sachlage entspricht. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Sachverständige unrichtige Tatsachenfeststellungen trifft oder fehlerhafte Schlussfolgerungen zieht oder eine Sicherheit vorspiegelt, obwohl nur ein Wahrscheinlichkeitsurteil möglich ist (vgl. Staudinger-Wöstmann, BGB, Stand 2012, § 839a, Rn. 9f; MünchKomm-Wagner, BGB, 5. Aufl. 2009, § 839a Rn. 17).“

http://openjur.de/u/665621.html

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Freiheitsberaubung im Amt weiter vertuscht: bayerische Staatskanzlei schaut weg.

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Und nochmals aus gegebenem Anlass!

Der Beschuldigte, Oberstaatsanwalt Gosselke, stellt in eigener Sache fest, dass kein Anfangsverdacht für Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen seine Mittäter vorliege:

Schreiben des Beschuldigten Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg, der „in eigener Sache“ Entscheidung trifft: Az. 701 Js 9748/14, 17.06.2014

Dieses Schreiben ging heute per Einschreiben/Unterschrift an Hr. Seehofer PERSÖNLICH – sollte er also infolge angeben wollen, von nichts gewusst zu haben, da seine Ministerialbeamten vor waren, wird das nicht greifen: es geht um den Verdacht der gezielten Strafvereitelung und Begünstigung von Straftätern im Amt in Bayerns Justiz:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An die
Bayerische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident
Horst Seehofer
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 21. Juni 2014

Aktenzeichen: B II 3 – E14 – 1875
Sb. Dr. Glaser

Sehr geehrter Herr Seehofer,

mit Datum von heute erhielt ich erneut Schreiben des Oberstaatsanwaltes Gosselke, Würzburg, Az. 701 Js 9748/14. Ohne jede Ermittlung werden Straftaten und zivilrechtliche Ansprüche verneint.

Oberstaatsanwalt Gosselke ist wie sich bereits aus der Aktenlage (Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg) ergibt, selbst Beschuldigter in dieser Sache.

(Beitrag und beweisrechtliches Schreiben an die Staatskanzlei hierzu bereits vom 15.05.2014:https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/15/beschuldigte-entscheiden-uber-sich-selbst-staatsanwaltschaft-wurzburg-oberstaatsanwalt-frank-gosselke/)

Dieses Schreiben an Sie sowie das Schreiben des Beschuldigten Gosselke vom 17.06.2014 werden weiter beweisrechtlich veröffentlicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/21/freiheitsberaubung-im-amt-weiter-vertuscht-bayerische-staatskanzlei-schaut-weg/

(Dieses Schreiben ergeht ergänzend zum gestrigen Schreiben, Oberstaatsanwalt Bardo Backert, Bamberg verfuhr analog: Staatsanwaltschaft Bamberg: Erledigung „in eigener Sache“/Verdacht Freiheitsberaubung im Amt, 100 Js 6944/14, 12.06.2014)

Es besteht offenkundig ein rechtsfreier Raum in Franken, in dem Justizangehörige unter den Augen des bayerischen Justizministeriums ungehindert schwere Straftaten im Amt begehen können, Fehlgutachten in Auftrag gegeben werden und hernach alle Ansprüche und Geltendmachungen der Geschädigten rechtsstaatsfernvon den Beschuldigten selbst bearbeitet werden.

Der Interessenkonflikt, der sich jedem vernünftig denkenden Menschen erschließt, verhindert Objektivität bereits im Ansatz.

Wenn die bayerische Staatskanzlei nicht endlich gegen diese Machenschaften vorgeht, werde ich Strafanzeige gegen Sie, Herr Ministerpräsident Seehofer sowie gegen Ihren zuständigen Justizminister Bausback erstatten wegen Begünstigung von Verbrechen im Amt und Strafvereitelung im Zusammenhang mit schwerer Freiheitsberaubung im Amt gegen einen ehemaligen Polizeibeamten.

Die Beschuldigten sind aus dem Amt zu entfernen, Anklage ist zu erheben. Es kann in einem Rechtsstaat nicht sein, dass Amtsträger, die wie Gosselke selbst Beteiligte und Beschuldigte sind, einen Anfangsverdacht gegen ihre Vorgesetzten und Freunde in Abrede stellen.

Nochmals in Kürze der Sachverhalt:

1.
Mit erheblicher krimineller Energie versuchten die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg/Bamberg unter Leitung und Weisungsrecht des Beschuldigten Clemens Lückemann im Juni 2009, mir aus einer am 18.05.2009 beim Staatsministerium der Justiz eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt Thomas Trapp eine Straftat der Störung des öffentlichen Friedens zur Last zu legen.

Dies, nachdem sie zuvor lebensfremd suggeriert hatten, durch die von mir am 18.05.2009 eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde sei nun plötzlich am 12.06.2009 ein „akuter Amoklauf“ bei den Justizbehörden Würzburg durch mich zu befürchten.

Sachbearbeiter dieses infolge als Freiheitsberaubung im Amt angezeigten Vorgang war der Beschuldigte Trapp, gegen den sich die Beschwerde richtete.

Aufgrund dieses zielgerichtet konstruierten Tatvorwurfs wurde ich am 21.06.2009 als Teilnehmer des Stuttgarter Halbmarathons festgenommen und erlitt infolge insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgte Untersuchungshaft/Unterbringung, für die mich der Freistaat Bayern trotz anderslautenden Urteils des Landgerichts Würzburg, Az. 10465/09 vom 20.08.2010 bis heute nicht entschädigt hat.

Die Beschuldigten versuchten infolge zielgerichtet darüber zu täuschen, dass meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 durch kompetente Juristen – nämlich insbesondere Dr. Bellay und dessen Beisitzer der Zivilkammer Würzburg und durch den Ministerialbeamten Kornprobst beim Staatsministerium der Justiz – als die Dienstaufsichtsbeschwerde bearbeitet und weitergeleitet wurde, die sie ist – ohne hierin auch nur ansatzweise eine Straftat oder gar Drohung zu erkennen.

Im Gegenteil versuchten die Beschuldigten hernach, den Zeugen Dr. Bellay dahingehend zu beeinflussen und versuchten, als dies nicht gelang, seine Kompetenz anzuzweifeln und ihn vor den Richtern der 1. Strafkammer des Landgerichts zu diskreditieren.

Der Vorsitzende Richter Dr. Barthel benannte auch dies in der mündlichen Urteilsverkündung.

2.
Darüberhinaus versuchten die Beschuldigten, mittels des Gerichtssachverständigen Dr. Groß eine dauerhafte Unterbringung meiner Person mittels der so konstruierten Straftat zu erzwingen.

Es ist insbesondere anhand des Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft sowohl gezielt ein Fehlgutachten anforderte als auch dass Dr. Groß ein solches vorsätzlich erstattete.

Der Beschuldigte Gosselke meint hierzu in Schreiben vom 17.06.2014 lapidar : „Eine Strafbarkeit des Sachverständigen Dr. Groß würde die vorsätzliche Erstellung eines falschen Gutachtens voraussetzen. Für eine solche fehlen aber jeglich Anhaltspunkte.“

Hier liegen im Gegenteil sehr konkrete Tatsachen vor, die diesen Vorsatz begründen. Ausserdem stellt das Zivilgericht Würzburg offenkundig rechtsbeugend auch eine in jedem Fall fraglose Fahrlässigkeit in Abrede, um den Beschuldigten Dr. Groß auch vor zivilrechtlichen Ansprüchen zu schützen – wie ebenfalls beweisrechtlich mitgeteilt und veröffentlicht.

Auch dieser Tatvorwurf der Rechtsbeugung wird bislang im Dunstkreis der hier Beschuldigten entledigt.

3.
Nachdem die Zielsetzung der Unterbringung durch entlarvendes Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil nach acht Monaten im März 2010 endgültig gescheitert war, erließen die Beschuldigten Dr. Norbert Baumann und Thomas Schepping, 1. Strafsenat OLG Bamberg, auf Antrag der in Gesinnung und freundschaftlich verbundenen Beschuldigten der Staatsanwaltschaft einen zweiten Haftbefehl gegen mich, der eine weitere Freiheitsberaubung von sechs Wochen nach sich zog.

Die Beschuldigten erfanden vopn Anfang an als Haftgrund eine nie vorhandene Fluchtgefahr, indem sie realitätsfern und faktenresistent während des gesamten Zeitraumes behaupteten, ich sei „ohne festen Wohnsitz“.

Auch nachdem das Landgericht Würzburg den Beschuldigten durch Freispruch deutlich machte, dass von Anfang an weder eine strafrechtliche noch eine medizinische Voraussetzung für irgendeine dieser Maßnahmen gegen mich vorlag, traten die Beschuldigten nochmals gemeinschaftlich nach und verweigerten rechtsbeugen die vom Landgericht Würzburg, Az. 10465/09 zugesprochene Haftentschädigung.

Die hier persönlich motivierten Beschuldigten sind offenkundig völlig skrupellos und charakterlich ungeeignet zum Tragen von Verantwortung in einer rechtsstaatlichen Justiz.

Das ganze Vorgehen zeugt von erheblicher krimineller Energie in der Gewißheit, dass sie von jedweder Verfolgung durch ihr Amt und parteipolitische Verflechtungen geschützt sind.

Rechtsbeugungen, Falschaussagen und existentielle Diffamierung von Einzelnen gehen offenkundig wie nebenbei von der Hand.

Insbesondere die Beschuldigten Lückemann und Baumann sind offenkundig Leitfiguren, die für dieses Klima in der Justiz in Franken verantwortlich sind, in welchem Unschuldige wie Gustl Mollath, wie ich selbst und wie zahlreiche namentlich medial noch nicht bekannte Personen die Geschädigten sind.

Es geht hier um Verbrechen im Amt, also unternehmen Sie etwas, Herr Ministerpärsident.
Ich hätte als Polizeibeamter so etwas zuvor in Deutschland für nicht möglich gehalten.

Ein Untersuchungsausschuss ist hier ebenfalls lange angezeigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.