Weitere detaillierte Strafanzeige gegen die polizeibekannten Justizverbrecher um Clemens Lückemann: ein Netzwerk aus kriminellen Juristen, die Leben von unschuldigen Bürgern vernichten!

Hervorgehoben

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau PKín Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an den Leiter der Behörde,

POR Jörg Schiebe 24.02.2018

Hiermit wird weiter mit dringendem Tatverdacht Strafanzeige wegen konzertierter Verdeckungsstraftaten der Rechtsbeugung durch Angehörige des Landgerichts Würzburg und Oberlandesgerichts Bamberg zugunsten der ehemaligen Richter des OLG Bamberg erstattet, ehem. 1. Strafsenat, Norbert Baumann (CSU-Funktionär) und Thomas Schepping, Freiheitsberaubung im Amt durch einen „Vertreter Gottes“, wo gibt’s sowas:

Ja, da brechen FASSADEN zusammen:

„Langjähriger Diözesanratsvorsitzender Baumann wird 70 Jahre alt

Norbert Baumann
Copyright: Markus Hauck (POW)

Norbert Baumann, langjähriger Vorsitzender des Diözesanrats der Katholiken im Bistum Würzburg, wird am Donnerstag, 15. Februar, 70 Jahre alt….
…Als Vertreter des „Volkes Gottes“ habe sich Baumann in dieser Zeit engagiert und den Diözesanrat maßgeblich geprägt….

Seit 2008 ist er Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.“

http://www.sw.main-franken-katholisch.de/index.html/langjaehriger-dioezesanratsvorsitzender-baumann-wird-70-jahre-alt/ae3fecca-bdae-4fa4-909f-abc79d705e0b?mode=detail

Landgericht Würzburg, Az. 61 O 1747/17
OLG Bamberg 4 W 8/18

Eine objektive Strafverfolgung und Prüfung der Vorwürfe von Verbrechen im Amt wird offenkundig einzig aufgrund der dienstlichen Stellung der Beschuldigten bislang verweigert, die auch politisch gedeckt werden.

Der Beschuldigte Lückemann (CSU) unter anderem ist mit dem bayerischen CSU-Justizminister Winfried Bausback befreundet. Eine Kontrolle der Justiz gibt es faktisch in Bayern nicht.

Rechtspflege –
Minister Bausback in Bamberg: „Die Linke ist lahm gelegt …“

Das Tatortprinzip wird in Bayern regelhaft missbraucht, um Amtsvergehen zu verdecken. So ist die Kriminalpolizei Würzburg von der Staatsanwaltschaft Würzburg angewiesen, in Sachen des Klägers hier nicht zu ermitteln sondern sofort an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

Politische Kontrollmechanismen sind seit langem komplett zu Lasten der Bürger ausgehebelt.

Der Ministerialrat Andreas Zwerger, der beim Staatsministerium der Justiz über die Dienstaufsichtsbeschwerden und Geltendmachungen von Rechtsuchenden zu entscheiden hat, so auch die des Klägers hier seit 2010, ist seit März 2017 der Vizepräsident des OLG Bamberg neben dem Beschuldigten Lückemann.

Zwerger hat als Mittäter in all seinen Jahren als Ministerialrat sämtliche Eingaben gegen Justizangehörige mit floskelhaften Formschreiben und offenkundig unter Rechtsbeugung zu Lasten aller Rechtsuchenden, die sich an das Ministerium wandten, entledigt.

StMJ Bayern/Ministerialrat Zwerger, März 2015: Strafanzeigen gg. Trapp/Staatsanwaltschaft wird nicht weitergeleitet.

2. Offener Brief an Minister Bausback, 13.02.2014, schwere Freiheitsberaubung im Amt

Auch die Gewaltenteilung ist offenkundig seit Jahrzehnten in Bayern zu Lasten der Bürger faktisch abgeschafft.

Der Beschuldigte Lückemann war vor seiner Zeit als Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, wo er für einen Zerfall von Rechtsstaatlichkeit verantwortlich zeichnet, ebenfalls Minsiterialrat im Staatsministerium der Justiz, 1998 bis 2002.

Die Beschuldigten Baumann und Schepping werden offenkundig vorsätzlich und konzertiert durch Freunde und Kollegen vor zwingend angezeigter strafrechtlicher Aufklärung und berechtigten zivilrechtlichen Forderungen im Zusammenhang mit einer insgesamt zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als unschuldigen ehem. Polizeibeamten und Vater rechtswidrig und schuldhaft geschützt.

Die Abgabe an eine objektive Ermittlungsbehörde wird konsequent verweigert, um weiter intern bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu vertuschen.

Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses wegen vorsätzlicher schwerer Verbrechen im Amt durch weiter im Dienst befindliche Richter und Staatsanwälte wird beantragt.

Der dringende Tatverdacht und als auch die Tatverwirklichung der Freiheitsberaubung im Amt ist durch umfassende Beweisführung als erwiesen anzusehen.

Dies ist infolge nochmals ausführlich dargelegt. Offizielle Ermittlungen finden bis heute offenkundig nicht statt, obwohl sich weitere Rechtsbeugungen häufen.

Diese wird beweisrechtlich vom Kläger seit August 2013 öffentlich anhand Originaldokumenten im Internet dargelegt, ohne dass einer der Beschuldigten im Amt oder der Justizminister des Freistaates Bayern, dem die öffentlichen nachweislich Vorwürfe bekannt sind, Strafanzeige gegen den Kläger wegen falscher Verdächtigung oder Verleumdung erstattet hat.

Man hofft im Gegenteil seitens der bayerischen Verantwortlichen offenkundig, die Sache mit Begehung fortlaufender Rechtsbeugungen aussitzen zu können oder spekuliert darauf, dass der Kläger Suizid oder schwere Straftaten im Rahmen von Selbstjustiz begeht und die Verbrechen im Amt und den Justizskandal gegen einen unbescholtenen Vater infolge unter der üblichen öffentlichen Stigmatisierung gegen das Justizopfer als Täter etc. unter den Teppich zu kehren.

Die asozialen Schuldprojektionen, Diffamierungskampagnen und Versuche der Entwertung und Stigmatisierung von Justizopfern durch die CSU-Justiz waren infolge der Offenlegung des Skandals um Gustl Mollath eindrücklich zu besichtigen. Die durch Trennungskonflikte oder Kindesentzug verursachten Traumatisierungen bei Betroffenen werden durch die zum Teil widerwärtig asozial und in krimineller Schädigungsabsicht agierenden Angehörigen der bayerischen Justiz geradezu hämisch genüsslich missbraucht, um anhand Reaktionen auf die Belastungen und Traumatisierungen die Geschädigten weiter repressiv schädigen zu wollen.

Die Hybris und Rechtsferne der bayerischen Justiz unterscheidet sich von dem Vorgehen der Türkei gegen bspw. deutsche Journalisten, die als Terroristen unschuldig eingesperrt und stigmatisiert werden, allenfalls noch graduell.

Als deutschem Polizeibeamten, der einen Amtseid abgelegt hat, ist es für mich in keiner Weise mehr vermittelbar, dass derart charakterlich ungeeignete Personen und Täter im Amt und ein solcher Machtmissbrauch in der deutschen Justiz durch Wegschauen weiter geduldet und bestärkt wird!

Dies gilt insbesondere auch für die sog. politische Opposition in Bayern.

Hier sind Personen aus dem Amt zu entfernen, objektive Ermittlungen zu führen und Anklagen vor einem ordentlichen Gericht zu erheben.

Begründung:

1.

Der Kläger wurde im Rahmen einer Intrige unter Federführung des ehemaligen Leiters der Staatsanwaltschaft Würzburg, des Beschuldigten Clemens Lückemann (CSU-Funktionär), heute Präsident des OLG Bamberg erkennbar ohne Vorliegen von Straftat und erkennbar ohne Haftgrund für insgesamt zehn Monate in sog. Untersuchungshaft/Unterbringung gem. § 126a StPO eingesperrt, Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09.

Dem konkret voraus ging eine schuldhafte Amtspflichtsverletzung seitens des Beschuldigten Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg, der dem Kläger rechtswidrig eine nicht vorhandene versuchte Nötigung zur Last zu legen versuchte, Az. 814 Js 5277/08.

Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung

Hierauf reichte der Kläger am 18.05.2009 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beschuldigten Trapp ein, worauf der Beschuldigte Trapp auf Weisung Lückemann beginnend 12.06.2009 als Sachbearbeiter ein Festnahmeszenario in Würzburg, hernach in Stuttgart aufgrund vorgeblicher Straftat des Klägers schuldhaft inszenierte unter erkennbar falscher Verdächtigung, der Kläger habe in der Dienstaufsichtsbeschwerde Wochen zuvor einen „Amoklauf“ bei den Justizbehörden Würzburg angekündigt, der nun – am 12.06.2009 – akut anstehen solle.

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Die Täter Lückemann und Trapp suchten sich hierzu die Hilfe des Mittäters Lothar Schmitt, zu diesem Zeitpunkt stellv. Präsident des Landgerichts Würzburg.

Schmitt bestätigte willfährig die Zielsetzung der Beschuldigten Trapp und Lückemann und half bei der Inszenierung, dass bei den Justizbehörden Würzburg ein „akuter“ Amoklauf durch den Kläger bevorstehe. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt seit Monaten nicht mehr in Bayern und hatte die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beschuldigten Trapp, die diesen Tatverdacht vorgeblich ergeben sollte, fünf Wochen zuvor eingereicht.

Bezüglich der Details wird auf Urteil und Aktenlage zu Az. 814 Js 10465/09 verwiesen.

Nicht auszuschließen ist, dass die Täter abwarteten, bis die damalige Präsidenten des Landgerichts, Anna Maria Stadler, die als integer und unabhängig vom Geklüngel des Beschuldigten Lückemann gilt, abwesend ist, um ihre Tat zu verwirklichen. (Eine Abgabenachricht bezüglich der Dienstaufsichtsbeschwerde an den Generalstaatsanwalt Lückemann wurde dem Kläger mit Schreiben vom 03.06.2009 mitgeteilt, Staatsministerium der Justiz, München, Ministerialrat Hans Kornprobst, so dass hier durchaus eine Lücke besteht bis zur Inszenierung am 12.06.).

Lothar Schmitt stieg infolge 2012 zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Aschaffenburg auf und wurde 2014 Vizepräsident beim OLG Bamberg neben seinem Förderer, dem Beschuldigten Lückemann. Seit Februar 2016 ist Schmitt Generalstaatsanwalt in Nürnberg.

Bei Zeugenvernahme in öffentlicher Hauptverhandlung gab Schmitt zunächst an, dass er exklusives Wissen aus dem Jahr 2005 über den Kläger gehabt habe, und deshalb anders als die Zeugen und Richter am Landgericht Dr. Bellay (ebenfalls in Hauptverhandlung einvernommen), der Richter am Landgericht Dr. Müller-Teckhof und der Ministerialrat Hans Kornprobst, die alle in der Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers keinerlei Straftat gesehen haben, was die Beschuldigte Trapp und Lückemann bis in die Hauptverhandlung hinein zu vertuschen suchten. Auf Frage musste Schmitt infolge jedoch einräumen, dass er bis zum Zeitpunkt der Verhandlung Juni 2010 mit dem Kläger noch nie irgendeinen persönlichen Kontakt hatte.

Beweis:
Urteil zu Az. 814. Js 10465/09
, Zeugenvernahme Schmitt / Zeugenvernahme Dr. Bellay

Die gesamte Akte ist polizeibekannt, öffentlich zugänglich und steht für Ermittlungen zur Verfügung.

Das Gericht ging infolge in Hauptverhandlung, um Schmitt vor Bloßstellung zu schützen, nicht weiter auf die Widersprüche ein und ließ die offenkundigen Täuschungsversuche Schmitts, mittels irgendeines schriftlichen Vorganges aus dem Jahr 2005 im Jahr 2009 die Gefahr eines akuten Amoklaufs durch den Kläger bei den Justizbehörden Würzburg wunschgemäß der Beschuldigten Trapp und Lückemann vorgeblich berechtigt gesehen zu haben, offen.

Um den Kläger auch öffentlich wirkungsvoll vorzuverurteilen, Litigation-PR, wurde nach einer über die Polizei Stuttgart erzwungene Festnahme am 21.06.2009 (ohne dass der vorgeblich akut am 12.06. drohende Amoklauf stattfand oder der Kläger sich auch nur in Bayern aufgehalten hat) auf Geheiß Lückemanns durch den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Erik Ohlenschlager, die örtliche Mainpost informiert.

Der als Lückemann-Vasall anzusehende Erik Ohlenschlager wurde infolge 2014 stellv. Präsident am Landgericht Schweinfurt und ist seit 2015 Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bamberg. Diese versuchte unter anderem, dem Kläger die zustehende Entschädigung für eine 2015 von Lückemann initiierte Wohnungsdurchsuchung im Februar 2015 zu verweigern, Vorgang polizeibekannt, Az. 14 Qs 39/16, Landgericht Bamberg.

Der sog. Gerichtsreporter Patrick Wötzel, der bereits mehrfach diffamierende und grob unrichtige Presseberichte über den Kläger im Sinne der Behörde für die Mainpost verfasst hatte, lieferte wunschgemäß für die Beschuldigten unter Missachtung der Kriterien der Verdachtsberichterstattung am 25.06.2009 unter der Schlagzeile „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ entsprechenden Bericht, der den Kläger identifizierend, die Falschbeschuldigungen als Tatsache verbreitete und bereits unter der dies vorgeblich bestätigenden Stigmatisierung, der Kläger sei psychisch gestört.

Die Täter beabsichtigten erkennbar unter Einbeziehung der Presse die völlige Vernichtung der Person und der bürgerlichen Existenz des Klägers, weshalb sie parallel über den befreundeten und als verlässlichen Einweisungsgutachter etablierten Psychiater Dr. Jörg Groß (CSU-Funktionär) in Würzburg ein vernichtendes Gutachten über den Kläger in Auftrag gaben, um diesen dauerhaft unter Missbrauch des § 63 StGB wegzusperren. Auf dessen Fehldiagnosen wurde wie genannt bereits in Pressebericht vom 25.06.2009 focussiert.

Der Vorsatz zu einem Fehlgutachten ergibt sich sowohl aus den gesamten Fakten, der Entlarvung des eklatanten Fehlgutachtens in einem Obergutachten des integren und unabhängigen Prof. Dr. Nedopil als auch der konsequenten Versuche der Justiz, dem Kläger hier konsequent unter Rechtsbeugung die schadensrechtliche Geltendmachung für mehrmonatige Freiheitsberaubung auf Grundlage des objektiv eklatanten Fehlgutachtens zu verweigern und den Rechtsweg zu blockieren, beschuldigte Richterin Ursula Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17, Landgericht Würzburg, hierzu beweisrechtlich ausführlich dargelegt und Anzeige erstattet.

Die gesamte Akte ist polizeibekannt, öffentlich zugänglich und steht für Ermittlungen zur Verfügung.

Die Methoden und Strategien bei der bayerischen Justiz diesbezüglich sind durch Fall Gustl Mollath bekannt. Es wird auf den diesbezüglich eindrucksvollen Spielfilm „Gefangen – der Fall K.“ verwiesen, der am 23.02.2018 auf Arte erstmals gezeigt wurde und das System des Missbrauchs des § 63 StGB gegen lästige Unschuldige, denen Bagatelldelikte und psychische Störungen angedichtet werden, eindrucksvoll darlegt.

https://www.arte.tv/de/videos/074497-000-A/gefangen-der-fall-k/

2.
12.09.2017Die ganze asoziale Skrupellosigkeit und kriminelle Energie zwecks Schädigungsabsicht ergibt sich insbesondere aus dem Fakt, dass gegen den Kläger und weiter erkennbar ohne Vorliegen von Straftat und erkennbar ohne Haftgrund nach bereits acht Monaten Inhaftierung (vgl. § 121 StPO) und Entlassung durch Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 04.03.2010, Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, durch die Kriminellen im Amt um den Beschuldigten Lückemann (CSU) eine zweite Festnahme über die Polizei Stuttgart erzwungen wurde, 12.03.2010.

Infolge wurde eine weitere Freiheitsberaubung im Amt bis zum 22.04.2010 verwirklicht, Netzwerk des Beschuldigten Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg, bevor das Landgericht Würzburg entgegen der Tatverwirklichung der Kriminellen des übergeordneten OLG Bamberg eine zweite Entlassung erwirkte.

Die Freiheitsberaubung im Amt, die insbesondere die Beschuldigten Norbert Baumann und Thomas Schepping zu verantworten haben, ist als erwiesen anzusehen.

Der dringende Tatverdacht, die Tatbegehung sind akribisch und präzise beweisrechtlich in dieser Zivilklage mittels Beweisangebot, Anlagen, dargelegt und unter diesem Link veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Beweis:
Anlage 1

Ausdruck der Klageschrift, in Blog beweisrechtlich veröffentlicht am 12.09.2017

Der als Haupttäter in dieser Sache anzusehende Norbert Baumann (CSU) ist seit Jahrzehnten mit dem Beschuldigten Lückemann (CSU) in ideologischer Gesinnung befreundet. Baumann ist seit 2015 pensioniert, wozu die Mainpost einen wohlgefällige Lobhudelei über den offenkundig charakterlich ungeeigneten rechtskonservativen Richter veröffentlichte.
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Oberlandesgerichte-Rechtsradikalismus-Ruhestand-Strafsenat;art742,8547110

Der Beschuldigte Thomas Schepping ist seit 2015 Direktor am Amtsgericht Gemünden.
Auch dieser ist als Haupttäter anzusehen, der darüberhinaus den kausalen Anlass für den gesamten Justizskandal, die rechtswidrige Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers zu verantworten hat: der Beschuldigte Schepping zeichnete am 15.03.2003 als Amtsrichter am Zivilgericht Würzburg die Angaben der Volljuristin Kerstin Neubert ab, die unter falscher Eidesstattlicher Versicherung (die ebenfalls als erwiesen anzusehen ist) drei Monate nach Geburt des gemeinsamen und in Heiratsabsicht geborenen Wunschkindes mit dem Kläger eine sinnfreie sog. Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz glaubhaft machte, Az. 15 C 3591/03.

Die gesamte Akte ist polizeibekannt, öffentlich zugänglich und steht für Ermittlungen zur Verfügung.

Eine solche Stigmatisierung und Rollenzuweisung eines Mannes führt bei den Justizbehörden Würzburg offenkundig nicht mehr korrigierbar und kataloghaft zu einer ideologischen Strafwut und Vernichtung von Rechtsuchenden, die auch den Justizskandals Gustl Mollath auszeichnete und wie hier – trotz Kind und Elternrechten – vorliegend.

Suizide in der Justizvollzugsanstalt Würzburg sind regelmäßig Folge des Verhaltens der Staatsanwaltschaft, die völlige Missachtung der Grundrechte und die Zerstörung der Bindung von Vätern zu ihren Kindern sind regelhaft die Folge.

Auf die Darlegungen des Klägers in Bezug auf die kriminelle Radikalfeministin Angelika Drescher, ehem. Staatsanwaltschaft Würzburg, die die Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers mit gezielter Bösartigkeit forcierte und die Folgeschäden zu verantworten hat, wird verwiesen. Die Beschuldigte Drescher beauftragte den Fehlgutachter Dr. Groß gezielt, nachdem zwei Psychiater aus Baden-Württemberg auf Zwangsmaßnahmen Dreschers keinerlei Grundlage für deren Anträge sahen.

Eine zivilrechtliche Klage unter Az. 63 O 1493/17, ordentliche gerichtliche Aufklärung wird durch den Beschuldigten Peter Müller, Landgericht Würzburg, der mit der Beschuldigten Drescher seit Jahrzehnten persönlich bestens bekannt ist, aktuell unter Rechtsbeugung zu verhindern versucht, wie angezeigt.
Die gesamte Akte ist polizeibekannt, öffentlich zugänglich und steht für Ermittlungen zur Verfügung.

Die Beschuldigte Drescher ist aktuell Richterin am Landgericht Schweinfurt. Deren ideologische Rechtsprechung, in Fortsetzung der ideologischen Strafwut bei der Staatwsanwaltschaft, die sich offenkundig aus tiefliegendem Männerhass speist, ist dem Kläger vielfach von Betroffenen reaktiv auf den Blog mitgeteilt und zu belegen.


3.

In gleicher Besetzung wie bei der Freiheitsberaubung im Amt am 12.03.2010 wurde durch die Kriminellen im Amt durch Weisung Lückemann dem Kläger die vom Landgericht zugewiesene Haftentschädigung verweigert, die mit der Feststellung in Urteil vom 20.08.2010 einherging, das den gesamten Maßnahmen von Anfang an keine strafbare Handlung des Klägers zugrunde lag.

Die absurde und völlige Unverhältnismäßigkeit der rechtswidrigen Maßnahmen und die absurd bösartige und dissoziale Schädigungsabsicht der Kriminellen im Amt wird bis heute zu vertuschen versucht.

Bis heute will man bei den Justizbehörden unter Leugnung der Fakten glauben machen, dass die Anwendung des § 63 StGB gegen einen unschuldigen ehem. Polizeibeamten auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beschuldigten der Staatsanwaltschaft unter die Unabhängigkeit der Justiz falle. Dies ist erkennbar nicht der Fall.

Hier wurde durch den Beschwerdegegner in eigener Sache zunächst eine Straftat konstruiert, hernach konzertiert ein Haftgrund erfunden und über entlastende Fakten gezielt zu täuschen versucht, um dem Kläger maximal zu schaden. Die Beschuldigten wähnten sich hierbei erkennbar über Recht und Gesetz stehend und überaus sicher, was eigene Konsequenzen angeht, System Lückemann.

Auch die Entlarvung des Fehlgutachtens des Dr. Groß durch den integren Münchner Prof. Dr. Nedopil und der Freispruch durch das Landgericht Würzburg führten bei diesen asozialen Kriminellen im Amt zu keinerlei Selbstreflexion, Selbstanalyse oder gar Reue über die Schädigungen, die sie bei Unschuldigen anrichten, analog Gustl Mollath. Stattdessen wird geleugnet, unter Machtmissbrauch vertuscht und abgetaucht.

Im Gegenteil wird bis heute in asozialster Art und Weise seitens der Täter und Kriminellen nachzutreten versucht. So liegt dem Kläger u.a. ein Pfändungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Würzburg vor, mit welchem diese Geld von ihm beizutreiben versucht, nachdem sie zuvor seine gesamte bürgerliche Existenz und seine Vaterschaft zerstört hatte.

Das insgesamt asoziale Verhalten der genannten Verbrecher im Amt, die sich feige hinter ihrem Amt und ihrem Nimbus verstecken anstatt zu ihren Taten zu stehen, ist wie genannt längst eine Aufforderung zur Selbstjustiz!

4.
Der ungeachtet von Befangenheit (befreundet mit dem Beschuldigten Trapp) und offenkundiger Rechtsbeugung weiter in Sachen des Klägers als zuständig berufene Richter am Landgericht Würzburg, der Beschuldigte Peter Müller, begeht offenkundig in mehreren im Zusammenhang mit den zu Unrecht erfolgten Maßnahmen und dem rechtswidrigen Kindesentzug unverhohlen Rechtsbeugung zwecks Verhinderung einer Aufklärung der Vorgänge in ordentlicher Gerichtsverhandlung mit Zeugenvernahme und Beweisvortrag.

So auch im o.g. Verfahren zugunsten der Beschuldigten Baumann und Schepping, Landgericht Würzburg, Az. 61 O 1747/17.

Die gesamte Akte ist polizeibekannt, öffentlich zugänglich und steht für Ermittlungen zur Verfügung.

Nach üblichem Muster wird der Beschuldigte Müller hierbei konzertiert gedeckt durch Richter des OLG Bamberg, dem der Beschuldigte Lückemann als sog. Präsident vorsteht.

Es ist für jeden vernünftig denkenden Menschen fraglos, dass hier keine objektive Prüfung der Sachverhalte erfolgt sondern eine offenkundig strukturelle Rechtsbeugung zugunsten von Kollegen, Freunden und Vorgesetzten unter Vertuschung und Leugnung der als erwiesen anzusehenden Fakten erfolgt.

So teilen die Beschuldigten des OLG Bamberg, Dr. Werner Stumpf, Matthias Kröner und Thomas Förster wiederholt mit, dass die offenkundige Befangenheit und eine Rechtsbeugung des Beschuldigten Müller trotz dessen offenkundig rechtlich unhaltbarer Beschlüsse nicht vorliege.

Stattdessen wird – wie seit Jahren ebenfalls immer wieder der Fall – das Verfahren rechtsfremd zu beenden versucht, indem man unterstellt, die Verbrechen im Amt hier nicht erkannt zu haben, der Kläger als Justizopfer zum ungehörigen Bittsteller degradiert:

„Mit der Beantwortung weiterer Eingaben in dieser Sache, die lediglich frühere Anträge und ihre Begründung wiederholen oder die erneut grobe Beschimpfungen und Beleidigungen enthalten, kann nicht gerechnet werden (§ 17 Abs., 1 und 3 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern, AGO).“

Beweis:
Anlage 2

Schreiben/Beschluss der Beschuldigte, 06.02.2018, Az. 4 W 8/18

Man glaubt offenbar, durch repressives Auflaufenlassen des Klägers hier massive Verbrechen durch Angehörige der bayerischen Justiz weiter verdecken zu können.

Desweiteren glaubt man offenbar, dass die konsequente selbstreferentielle Leugnung der Fakten unter einem endlosen Zirkelschluss, der schlicht die Tatsachen leugnet, geeignet ist, diesen Justizskandal weiter zu verdecken und die Täter im Amt vor Strafverfolgung, Haft und Entfernung aus dem Amt zu schützen.

Die Haltung der Justizbehörden Würzburg/Bamberg in dieser Sache ist wie genannt längst Anlass für einen Untersuchungsausschuss.

Wenn der Kläger weiter den Eindruck haben muss, dass eine rechtsstaatliche objektive Prüfung der Verbrechen im Amt nicht erfolgt, wird er zur Selbsthilfe greifen, wie es das Grundgesetz vorsieht.

Es ist völlig ausgeschlossen, dass eine derart menschenfeindliche, asoziale und Existenzen zerstörende Brut, solche skrupellosen Gesinnungsjuristen innerhalb der Justiz eines Rechtsstaates durch parteipolitisches Geklüngel, durch Wegschauen und Bagetellisieren folgenlos gedeckt wird.

Dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht und geht per Post an weitere persönliche Adressaten.

Die Fakten sind wie bekannt seit August 2013 öffentlich gemacht und polizeibekannt!

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Mordmotiv: Lebenszerstörung – Vertuschen, Leugnen, Aussitzen

Es ist Zeit für eine Zusammenfassung.
Dieser Beitrag richtet sich insbesondere an Journalisten.

Für eine generelle juristische Einordnung dieser hier geschilderten Vorgänge kann man gerne die Juristen und Rechtsanwälte Dr. Gerhard Strate (Strafrecht) oder Josef A. Mohr, München (Kindschaftsrecht) befragen.

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Auch Gerhard Strate hatte den Justizverbrecher Clemens Lückemann angezeigt, der Haupttäter in diesem Justizskandal ist, und dem einer seiner untergebenen Staatsanwälte auch hier einen Freibrief erstellte:

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….“Wangs Hamburger Anwalt Gerhard Strate hat wegen der vermuteten Verletzung der Privatsphäre seines Mandanten inzwischen Strafanzeige gegen den Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann erstattet.“….

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/wuerzburger-opern-affaere-es-begann-wie-eine-provinzposse-1727814.html

Für die Einschätzung des Fehlgutachtens und der Vorgänge im Zusammenhang emnpfehle ich Prof. Dr. Norbert Nedopil, der 2010 ein Gutachten über mich erstellt hat und als Sachverständiger im Prozess (‚Zweiter Akt‘) fungierte:

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Es scheint immer noch Menschen zu geben, die glauben, man könne die hier begangenen Verbrechen vertuschen und die Vorwürfe irgendwie „aussitzen“….!

Nein: es gibt nur noch zwei Wege, wie das hier endet: entweder erfolgt eine OBJEKTIVE rechtsstaatliche Aufklärung und Strafverfolgung ohne Ansehen von Amt und Person – oder es wird eskalieren!

Diese Eskalation wird dann zweifellos auch dazu führen, dass es neben Strafverfahren einen Untersuchungsausschuss gibt.

Es gibt also für die Verantwortlichen keine reale Möglichkeit des Aussitzens mehr. Vielleicht dichtet man mir ja in Kürze ein Verbrechen an?

Dieser Blog besteht seit August 2013: und keiner der namentlich genannten Justizverbrecher hat sich in der Lage gesehen, mich wegen Verleumdung oder übler Nachrede anzuzeigen. Stattdessen erhielt ich anonyme Morddrohungen, offenkundig aus dem Dunstkreis der Beschuldigten:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/06/11/mit-morddrohungen-diesen-blog-verhindern-clemens-lueckemann-und-seine-justizkumpel-wuerzburgbamberg-sind-laengst-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz/

Die Strategie folgt alten Mustern: man hofft auf Reaktionen, die man gegen mich verwenden kann. Herausgekommen sind hierbei Anzeigen wegen „Beleidigung“ und eine Wohnungsdurchsuchung im Februar 2015, nachdem sich die Beschuldigten in Bamberg offenkundig selbst eine Drohmail zuschickten, die sie mir anlasten wollten:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/06/11/mit-morddrohungen-diesen-blog-verhindern-clemens-lueckemann-und-seine-justizkumpel-wuerzburgbamberg-sind-laengst-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz/

Für diese Wohnungsdurchsuchung steht mir eine Entschädigung zu, wie das Amtsgericht Bamberg feststellen musste. Dafür benötigte man über zwei Jahre:

https://martindeeg.wordpress.com/2015/10/24/bayerische-justiz-entschaedigungen-fuer-rechtsfremde-massnahmen-werden-nicht-bearbeitet/

Nun zu den Fakten, die jeder auch nur ansatzweise an Objektivität und Wahrheit interessierte Journalist (was die Mainpost ausschließt, die ist willfähriges Täterjournal) anhand der Quellen und Originaldokumente in diesem Blog und an anderer Stelle recherchieren und nachvollziehen kann.

Das Dokument einer Lebenszerströrung:

ERSTER AKT

Ich war seit 1987 Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg, Beginn der Ausbildung mit 18 Jahren.

Als ich 30 Jahre alt bin, mittlerweile Beamter auf Lebenszeit, bekam die Polizeidirektion Böblingen einen neuen Leiter Schutzpolizei, Roland Eisele. Der verbot mir aufgrund Haarlänge die Ausübung des Polizeiberufs und jeden „Kontakt“ mit dem Bürger, setzte mich über Monate ohne jede Tätigkeit in ein leeres Büro bei der Führungsebene der Polizeidirektion Böblingen, zahlreiche Schikanen inklusive.

Mehr Details hier:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

Der damalige Polizeidirektor Helmut Moll (Bild, 2. von links) drohte mir in 4-Augen-Gespräch in seinem Büro offen mit „anderen Maßnahmen“, wenn ich mir nicht die Haare schneiden lasse. Den Tätern war völlig bewußt, dass dieses gesamte Vorgehen nicht nur rechtswidrig ist sondern auch asozial, gezielt demütigend und menschenverachtend. Man glaubte aus irgendeinem Grund offenbar, mir mir könne man es machen….

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.boeblingen-die-last-der-ermittler-im-mordfall-tobias.b50b3513-83bb-4e51-92f8-f1a0dd1f2ef9.html

Nach kurzer Zeit beantragte ich Teilzeit. Die Schikanen und das Mobbing gingen weiter. Als ich mich infolge krankmeldete und eine Fraktur erlitt (stationäre Behandlung im SKH Sindelfingen), hielt das Eisele nicht davon ab, über das Landesamt für Besoldung meine Dienstbezüge einzubehalten, mit der „Begründung“, ich sei „unerlaubt“ dem Dienst ferngeblieben.

Als das Verwaltungsgericht Stuttgart diese Einbehaltung der Bezüge später als rechtswidrig/unrechtmäßig feststellte und die Nachzahlung anstand, verweigerte die Leitung der Polizeidirektion Böblingen diese Nachzahlung und verknüpfte diese mit einer „Kündigung“ meiner Person. Andernfalls ginge man in Berufung und ich würde ein weiteres Jahr kein Geld erhalten, wie mir der Nachfolger von Eisele, Gerhard Lang, wieder in einem persönlichen Gespräch mitteilte. Meine Anträge auf Abordnung zu einer anderen Dienststelle aufgrund der von den Tätern hier geschaffenen Situation wurden während der ganzen Zeit abgelehnt. Die Fürsorgepflicht wurde missachtet und wird bis heute missachtet.

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Dieses massive Mobbing, die rechtswidrige Einbehaltung der Dienstbezüge und schließlich die so erpresste Kündigung einer Beamtenstelle auf Lebenszeit nach 15 Jahren Tätigkeit als Polizeibeamter und ursächlich der Haarlänge führte zu einer bis heute andauernden wirtschaftlichen und sozialen Vernichtung.

Die Verantwortlichen betreiben bis heute ungenierten Prozessbetrug und lügen über die beweisrechtlichen Gegebenheiten und Fakten. Die Fallhöhe für Roland Eisele, der vor kurzem mit großem Medienecho zum Polizeipräsidenten von Aalen gemacht wurde, ist enorm.

Daher ist oberstes Ziel offenkundig, weiter zu vertuschen und auszusitzen.

ZWEITER AKT

Während diesess schwebenden Zustands einbehaltener Dienstbezüge lernte ich die Rechtsanwältin Kerstin Neubert kennen. Die Belastungen, die sich aus der erpressten Kündigung ergaben, zerstörten im Endeffekt die Beziehung, da ich nicht mehr als wertvolles Mitglied der Gesellschaft und gleichwertiger Partner für diese Volljuristin vorzeigbar war.

Foto(2)

Drei Monate nach Geburt unseres Wunschkindes erwirkte Kerstin Neubert mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung vor dem Zivilgericht Würzburg eine „Gewaltschutzverfügung“, die dazu führte, dass jeder „Kontakt“ zu ihr unter Strafe gestellt wurde. Der Kontakt und die Bindung zum Kind, die ich als Vater während der Schwangerschaft und in den ersten drei Monaten entwickelt hatte sowie meine zukünftige Elternrolle interessierten niemanden. Ebensowenig die Schädigung meines Kindes.

Die falsche Eidesstattliche Versicherung ist unter anderem hier akribisch nachzuweisen:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/10/18/weiter-beweisrechtlich-nachweis-der-falschen-eidesstattlichen-versicherung-der-beginn-der-invasiven-lebenszerstorung-durch-eine-asoziale-justiz/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/09/12/kindesentfuhrung-aus-rache-und-eifersucht-11-jahre-justizverbrechen/

Meinen Widerspruch und meine Gegenwehr auf dem Rechtsweg missbrauchte der Justizverbrecher Thomas Schepping, Amtsrichter beim Zivilgericht Würzburg, lediglich dazu, weiteren Druck auf auszuüben. An Fakten hatte niemand Interesse, die Juristin machte „Belästigung“ und „Bedrohung“ glaubhaft, das genügte.

Ab diesem Zeitpunkt gelang es, mit Ausgrenzung und Repressionen jeden Kontakt zu meinem Kind bis ins Jahr 2010 zu verhindern.

Die Kindsmutter Neubert fühlte sich sichtlich wohl mit der Aufmerksamkeit der Opferrolle, in der sie von Justiz und von ihrem Vater, Willy Neubert, bestärkt und gehätschelt wurde. Von feministisch geprägten Netwerken bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Beratungsstellen wurde sie zu weiterer Ausgrenzung und Bindungszerstörung und auch zu „Strafanzeigen“ ermutigt. Man glaubte auch hier, gegen mich als Bild vom „bösen“ Mann einen Freibrief zur Schädigung zu haben.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/19/mordmotiv-kindesentzug-redigierte-und-erweiterte-fassung-der-klage-gegen-wuerzburger-justizverbrecher/

Das führte dazu, dass selbst die Hinzuziehung einer gerichtsnahen Beratungsstelle, des Mediators Othmar Wagner, und die Bitte um Vermittlung durch den Würzburger Psychiater Dr. Boch-Galhau, der sich mit Bindungsforschung befasst, von Juristin Neubert als „Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz“ bei der Polizei angezeigt wurde.

Ab 2006 machte diese Täterin, die Justizverbrecherin Dr. Angelika Drescher, die Verfolgung meiner Person als Staatsanwältin zur „Chefsache“:

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Die Folgen ist eine völlig sinnfrei und gehässige Eskalation, mit der Drescher offenkundig meine völlige soziale Vernichtung zum Ziel hatte:

– drei rechtswidrige Wohungsdurchsuchungen 2006 ohne nachvollziehbare oder mittels erfundener Straftat

– zwei Versuche der rechtswidrigen Zwangseinweisung in die Psychiatrie, die beide scheitern. Im Juni 2006 kommt es zu einer sechstägigen Freiheitsberaubung im Amt, die Drescher in Baden-Württemberg erzwingt, mittels des dort nicht anwendbaren „Bayerischen Unterbringungsgesetzes. Auch diese Freiheitsberaubung wird vertuscht und gedeckt, bis sie juristisch verjährt ist.

– über zwei Instanzen fordert Drescher eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen mich auf Grundlage der falschen Eidesstattlichern Versicherung der Juristenkollegin Neubert und aufgrund von Bagatelldelikten oder „Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz“ durch Anruf bei der Mutter meines entfremdeten Kindes….

Darüberhinaus beauftragt Drescher nach dem Scheitern der Zwangseinweisung die Begutachtung durch den Würzburger Psychiater Dr. Jörg Groß, der als verlässlicher EInweisungsgutachter für die Justiz Würzburg bekannt ist und auchg hier wunschgemäß liefert.

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Wunschgemäß liefert der ein erstes Fehlgutachten, in dem er mir diverse Persönlichkeitsstörungen andichtet.

Dieses Fehlgutachten erweitert Groß im Juli 2009 zu einer „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit“ und unterstellt mir außerdem einen „Wahn“.

Der Nachfolger von Drescher, der Justizverbrecher Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft, hatte mir zuvor auf Zuruf von Neubert die Straftat einer „versuchten Nötigung“ unterstellt, nachdem Neubert zuvor einen Vertrag auf Treffen mit meinem zu diesem Zeitpunkt über fünf Jahre entfremdeten Kind über Jugendamt/Kinderschutzbund hat platzen lassen (wie bereits zuvor 2005 den Versuch über den Verfahrenspfleger Rainer Moser, der die vom Familiengericht angeordneten Treffen auf Wunsch von Neubert und ihrem Vater verweigerte).

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Als ich hierauf eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreiche, erwirkt Trapp als Beschwerdegegner einen Haftbefehl gegen mich und verbreitet auf Weisung seines Vorgesetzten, des Justizverbrechers Clemens Lückemann, den Popanz, es drohe ein akuter Amoklauf durch mich. Dies habe er aus meiner fünf Wochen zuvor abgeschickten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sich herausgelesen.

Es geht hier offenkundig – und wie vielfach und akribisch in diesem Blog belegt – um meine Vernichtung, das dauerhafte Wegsperren eines lästigen „Querulanten“, der die örtliche Justiz nervt.

Ein Komplott mehrerer verantwortlicher Justizjuristen, die gemeinschaftlich zielgerichtet agieren.

Bereits zwei Tage nach meiner so in Baden-Württemberg erzwungenen Festnahme verbreitet die Mainpost auf Information der Staatsanwaltschaft diese Schlagzeile:

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Als ich nach insgesamt zehn Monaten „Untersuchungshaft“ inklusive einer zweiten Festnahme, die die Justizverbrecher Trapp und Lückemann mithilfe der Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping (der mittlerweile Karriere machte) erzwungen haben, freigesprochen werde, verweigern die Täter in gleicher Besetzung und Zusammenwirkung die Haftentschädigung.

Dass von Anfang keine Straftat vorlag und Dr. Groß vorsätzlich ein eklatantes Fehlgutachten erstattete, wird seither vertuscht.

Alle meine Klagen und Strafanzeigen werden unter Rechtsbeugung und Strafvereitelung bis zum heutigen Tag entledigt und vertuscht.

Dieser Blog ist Beweis für die gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung und den Versuch der Vernichtung eines Unschuldigen. Die Täter sind alle weiter unbehelligt im Amt, werden vom bayerischen Justizministerium gedeckt.

DRITTER AKT

Aufgrund des hier geschilderten Popanz fragten sich mittlerweile auch Juristen in der Region, was hier eigentlich abläuft.

Dies führt dazu, dass die Familienrichterin Sommer im April 2010 endlich vollstreckbaren Beschluss durchsetzt, dass die Kindsmutter wöchentliche Treffen zwischen mir und meinem Kind ermöglicht.

Die weitere zunächst positive Entwicklung und die Entlastung des Kindes sind hier detailliert geschildert:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/09/mordmotiv-kindesentzug-um-die-ganze-widerwaertigkeit-der-vorgehensweise-der-entfremdung-aufzuzeigen-hier-nun-mein-privates-protokoll-ueber-die-2012-durch-die-justizverbrecher-vereitelten-treffen-mi/

Seit 2012 nun verhindert die Volljuristin Kerstin Neubert mithilfe der Hetzanwältin Gabriele Hitzlberger, ihres Vaters Willy Neubert, der unfähigen und untätigen Familienrichterin Antje Treu und dem Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg, wieder jeden Kontakt zwischen Vater und Kind.

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Diese erneute asoziale Bindungszerstörung war Anlass für Offenlegung ALLER Vorgänge in diesem Blog und ist Anlass für die forlaufenden Nachträge:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/09/28/der-missbrauch-der-verfassungswidrigen-%C2%A7-1626-a-bgb-alleinsorge-und-die-existenzzerstorenden-folgen/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/18/mordmotiv-kindesentzug-willy-neubert-intriganter-verlogener-hetzer-im-hintergrund-der-mein-kind-und-mich-getrennt-hat/

https://martindeeg.wordpress.com/2016/03/12/seelischer-missbrauch-von-entfremdeten-kindern-durch-asozial-agierende-justizjuristenstrukturelle-grundrechtsverletzungen/

https://martindeeg.wordpress.com/2016/02/24/justizverbrecher-bamberg-endbeschluss-beweisrechtlich-veroeffentlicht/

Ich habe mein Kind seit August 2012 nicht mehr gesehen!

Die Folgen hieraus sind immens und irreversibel.

Ich werde persönliche Rache nehmen für diese Schädigungen, die hier nur in ganz groben Zügen geschildert sind, die jedoch akribisch und redundant sowie anhand Originalakten in diesem Blog beweisrechtlich nachvollziehbar und belegt sind.

Solche Verbrechen müssen in einem Rechtsstaat Konsequenzen haben und aufgeklärt werden.

Wenn dies aufgrund von Status und Amt von Tätern nicht möglich ist, wird man damit leben müssen, dass es Menschen und Justizopfer gibt, die Rache und Selbstjustiz üben.

Ich habe nun seit über 13 Jahren versucht, auf allen Ebenen des Rechtsstaats geltend zu machen.

Das Ergebnis ist Stand heute: Vertuschung, Leugnung, Aussitzen, Verantwortungsgeschachere und Nichtberichterstattung der Medien.

Um das Verbrechen des erneuten Kindesentzugs und der asozialen Ausgrenzung seit 2012 nach außen hin zu rechtfertigen, verstecken sich die Täter nun auch hinter dem „Willen“ des instrumentalisierten Kindes.

Ein so widerwärtiges wie übliches Vorgehen von Justizverbrechern, die zuerst verschleppen, kriminalisieren und ausgrenzen – und dann die geschädigten Kinder auch noch psychisch missbrauchen, um diesen die „Schuld“ zu geben:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/02/12/handlungsanweisung-zur-kindesentfremdung-in-weiterem-schandurteil-2876812-des-egmr-wer-das-kind-besitzt-darf-es-missbrauchen-erfolgsmodell-umgangsboykott/

Seit Oktober 2012 ist die Kindsmutter und Volljuristin Neubert untergetaucht, um den Kontakt zwischen Vater und Kind zu verhindern, vollstreckbarer Beschluss. Auch das wird unter Rechtsbeugung und Stravereitelung vertuscht.

Eine Kindesentführung mithilfe der örtlich zuständigen Justiz.

Erst 2014 erfahre ich durch eigene Recherche im Internet, dass Neubert bei der Schweinfurter Kanzlei „Pickel & Partner“ arbeitet, der einzige Anknüpfungspunkt:

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Der bayerische Justizminister Winfried Bausback, hier im Bild mit dem Haupttäter Lückemann, verweigert jede Dienstaufsicht, begeht fortgesetzt Strafvereitelung, es gilt „CSU first“:

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Landeskriminalamt Bayern: Strafanzeige wegen Strafvereitelung/Freiheitsberaubung im Amt zugunsten Würzburger Justiztäter der CSU

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Nochmals eine kurze Darstellung der weiter vertuschten Freiheitsberaubung im Amt durch die Beschuldigten der Justiz Würzburg/Bamberg anhand Strafanzeige an das LKA Bayern. Auch die Polizei Unterfranken sieht offenbar weiter keinen Handlungsbedarf, was Verdacht auf Strafvereitelung im Amt und die Einschaltung der „Internen Ermittler“ begründet.

Es ist unfassbar, wie diese Täter der CSU-Justiz offenbar glauben, sie können sich weiter wegducken und ihren „Amtsgeschäften“ nachgehen. Dies, nachdem sie versucht haben, mittels konstruierter Straftat und einem Fehlgutachten eines CSU-Kumpels einen Unschuldigen und seit Jahren von dieser Justiz geschädigten Vater in die Forensik zu sperren, zu vernichten…!

Auch wenn der sog. Rechtsweg in Bayern weiter missbraucht wird, die Täter im Amt zu decken, ist dieser „Fall“ nicht einfach erledigt! …..

Bayerisches Landeskriminalamt
Dezernat 13 „Interne Ermittlungen“

Maillingerstr. 15
80636 München

31. Oktober 2015

Vertuschung von Freiheitsberaubung im Amt gegen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg, Behörden Würzburg

Hiermit wird weiter strafrechtlich zur Anzeige gebracht, dass die Polizei Unterfranken offenkundig schwere Straftaten im Amt bei den Justizbehörden Würzburg insbesondere durch Bedienstete der Staatsanwaltschaft deckt.

Offenkundig werden weder Ermittlungen getätigt noch Zeugen gehört. Strafanzeigen lässt man entweder verschwinden oder leitet sie an die Beschuldigten weiter.

Eine Dienstaufsicht durch das Justizministerium findet ebenfalls nicht statt. Strafanzeigen werden schlicht ignoriert und darauf verwiesen, die Geltendmachungen gegen die Staatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft zu richten.

Mit Schreiben vom 27. März 2015 teilt der Leitende Ministerialrat Zwerger mit, Az. E3-1402E-Ii-4785/2005:

…“soweit Sie in Ihrem vorbezeichneten Schreiben auch strafrechtliche Vorwürfe erheben wollen, weise ich erneut darauf hin, dass gemäß § 158 Abs. 1 Strafprozessordnung die Staatsanwaltschaften, die Beamten und Behörden des Polizeidienstes sowie die Amtsgerichte zur Entgegennahme von Strafanzeigen zuständig sind. Eine Weiterleitung Ihres Schreibens an diese Stellen erfolgt von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz nicht.”

Das Vorgehen der bayerischen Justiz und insbesondere die Vertuschung und das Mauern gegen jedwede Aufklärung und auch zivilrechtliche Geltendmachung lässt den Schluß zu, dass in Bayern bei Bedarf ohne weiteres der Rechtsstaat, die hier geltenden Gesetze und die Wahrheitspflicht der Beamten suspendiert und ausgehebelt wird.

Die Vorgänge sind bekanntlich kein Einzelfall sondern folgen einem Muster, das offenkundig immer dann greift, wenn es gilt, Verfehlungen von Funktionären der CSU oder parteipolitischer Amtsträger zu vertuschen.

Dies führt zur Radikalisierung Betroffener und zur Abwendung vom Rechtsstaat.

Sachverhalt:

1.
Mit Datum vom 12.06.2009 erhielt der Beschuldigte Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg über seinen weisungsgebenden Vorgesetzten Clemens Lückemann Kenntnis von einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person.

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Diese Dienstaufsichtsbeschwerde hatte ich mit Datum vom 18.05.2009 an das Bayerische Justizministerium der Justiz versandt, von wo der sachbearbeitende Ministerialrat Kornprobst mit Datum vom 03.06.2009 mir eine Abgabenachricht zukommen ließ.

Eine Ausfertigung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde ging an das Zivilgericht Würzburg, wo die Kammer unter Vorsitz des Richters Dr. Bellay dieses Schreiben antragsgemäß als Zivilklage bearbeitete.

Der Beschuldigte Trapp und der Beschuldigte Lückemann missbrauchten diese vier Wochen zuvor versandte Dienstaufsichtsbeschwerde nun zielgerichtet und gemeinschaftlich, um eine schwere Freiheitsberaubung im Amt gegen meiner Person zu verwirklichen.

Frei fabulierend behaupteten sie am 12.06.2009, die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 begründe, dass durch meine Person die Gefahr eines akuten Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg bestehe. Um dies zu verwirklichen wurde der dem Beschuldigten Lückemann nahestehende Lothar Schmitt, Vizepräsident des Landgerichts Würzburg, nach eigener Aussage von Trapp in seinem Büro aufgesucht und instruiert. Inwieweit Schmitt hier von den Beschuldigten getäuscht wurde oder selbst als Beschuldigter zu gelten hat, der sich zum Komplizen machen ließ, ist zu ermitteln.

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Der Beschuldigte Lückemann ist heute Präsident des OLG Bamberg. Zu Lothar Schmitt, der heute dessen Vizepräsident ist, besteht offenkundig bereits seit langem eine auf Karriere ausgerichtete Kumpanei.

Trapp und Lückemann verschwiegen infolge zielgerichtet und unter Täuschung auch sachbearbeitender Richter, dass sowohl die Zeugen Ministerialrat Kornprobst als auch Dr. Bellay und dessen Beisitzer in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde nicht nur keine akute Amoklaufdrohung sondern insgesamt überhaupt keine Straftat erkannt haben.

In Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg sagte der Zeuge Dr. Bellay aus, dass er zu einem ihm vorgeblich nicht mehr erinnerlichen Zeitpunkt von Schmitt angerufen worden sei und dieser versucht habe, bezüglich der Wertung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde auf ihn einzuwirken.

Am 15.06.2009 bedrohte der Staatsanwalt Trapp am Telefon den Stuttgarter Polizeihauptkommissar Michale Scheffel mit Disziplinarverfahren und Strafverfahren wegen Strafvereitelung, wenn ich nicht endlich festgenommen werde.

PHK Scheffel sagte dies ebenfalls als Zeuge vor dem Landgericht Würzburg aus.

Diese Festnahme erfolgte schließlich am 21.06.2009 in Stuttgart, während meiner Teilnahme am Stuttgarter Halbmarathon.

Die Beschuldigten standen nun vor dem Problem, dass ihr frei erfundener Tatvorwurf und erkennbare Popanz vom 12.06., durch mich bestünde die akute Gefahr eines Amoklaufs, nicht mehr haltbar war.

Erst einen Tag nach Festnahme, am 22.06.2009, verfasste der Beschuldigte Trapp infolge einen Haftbefehl gegen mich, in welchem er nun notgedrungen aus der akuten Bedrohung eine vorgebliche Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 StGB fabulierte.

Um den sachfremden Aktionismus nach außen hin zu unterfüttern, wurde über den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Erik Ohlenschlager, die Regionalzeitung Mainpost informiert.

Diese lieferte verlässlich im Sinne der Staatsanwaltschaft einen vorverurteilenden und grob unrichtigen Artikel, der am 25.08.2009 unter der Überschrift „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ erschien, verfasst vom sog. Gerichtsreporter Patrick Wötzel.

Das Zusammenarbeit der Justiz und inbesondere der Strafverfolgungsbehörde Würzburg mit sog. Gerichtsreportern der Mainpost funktioniert vielfach in dieser plakativen Form: aus Beschuldigten und auch Unschuldigen werden hierdurch flugs auch öffentlich vorverurteilte, namentlich identifizierbare „Täter“.

2.
Ohne Vorliegen einer Straftat war es den Beschuldigten Trapp und Lückemann unter massivem Amtsmissbrauch der Position als Staatsanwalt gelungen, mich am 21.06.2009 durch Beamte der Stuttgarter Polizei festnehmen zu lassen. Dies, obwohl an sachbearbeitender Stelle insgesamt Konsens bestand, dass es keinerlei Voraussetzungen für die Maßnahme gab.

Die Freiheitsberaubung erstreckte sich zunächst von Sonntag, 21. Juni 2009 über mehrere Tage in der JVA Stuttgart- Stammheim.

Per Einzeltransport erfolgte ein Verschub in die JVA Würzburg, wo die Freiheitsberaubung bis zum 05. August 2009 fortgesetzt wurde.

Am 23.08.2009 kam es zu einer Haftprüfung, die der Direktor des Amtsgerichts, der Beschuldigte Roland Stockmann, selbst durchführte.

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Im Sinne seiner Mittäter untermauerte er durch richterlichen Amtsmissbrauch die Maßnahme und bereitete hier dem weiteren Ziel der Beschuldigten den Weg. Stockmann fabulierte frei, dass er bei mir den „Eindruck einer entrückten und krankhaften Wahrnehmung der Lebenswirklichkeit“ entdeckt haben will, da ich „überzeugt sei, dass ich zu Unrecht von der Justiz verfolgt und geschädigt werde“ – daher bestehe eindeutig auch Fluchtgefahr. (Az. 1 Gs 2537/09)

Das erklärte Ziel der gemeinschaftlich vorgehenden Beschuldigten war die dauerhafte Unterbringung in der Forensik, da ich mich durch die gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde nun zweifelsfrei als „Gefahr für die Allgemeinheit“ erwiesen habe….

Zu diesem Zweck wurde der bereits seit Jahren als verlässlicher Einweisungsgutachter der Strafverfolgungsbehörde bekannter Gerichtssachverständige Dr. Jörg Groß beauftragt, ein Fehlgutachten über mich zu erstatten.

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Dr. Groß lieferte wunschgemäß eine „vernichtendes“ Gutachten (Zitat Trapp), in welchem er mir beliebige Persönlichkeitsstörungen attestierte und nun akut hinzukommend einen gefährlichen „Wahn“.

Am 05.08.2009 erfolgte auf Grundlage dieses Fehlgutachtens des Beschuldigten Dr. Groß die Fortsetzung der Freiheitsberaubung in der Forensik Lohr.

In der Forensik erkannte das medizinische Personal zum Teil am selben Nachmittag noch, dass hier eine klare Fehleinweisung vorlag. Auch den Tatvorwurf hielt man für hanebüchen.
Innerhalb von Tagen war die Linie klar: Verweigerung jedweder weiteren Kontakte mit dem Psychiater Dr. Groß, stattdessen Erstellung eines Obergutachtens durch neutralen Gutachter, der außerhalb von den Abhängigkeiten und Machenschaften der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft tätig ist.
Dieses Obergutachten leistete unangreifbar Prof. Dr. Nedopil in München – in der letzten Januarwoche 2010. Unter anderem meinen 40. Geburtstag verbrachte ich aufgrund der Straftaten der Beschuldigen der Justizbehörden Würzburg in der Forensik.
Am 04. März 2010 ging Obergutachten des Prof. Nedopil beim Landgericht Würzburg ein, worauf die 1. Strafkammer des Landgerichts die sofortige Entlassung verfügte.

Zu diesem Zeitpunkt waren acht Monate Freiheitsberaubung ohne Vorliegen einer Straftat zu verzeichnen.

3.
Im Zusammenwirken der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft mit den Beschuldigten Dr. Norbert Baumann und Thomas Schepping, Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg wurde am 12. März 2010 die Durchführung eines weiteren Haftbefehls gegen mich erzwungen.

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Die durchführenden Beamten der Fahndung Stuttgart remonstrierten erfolglos hiergegen, da es sich ganz offenkundig um eine persönlich motivierte Vorgehensweise und einen Amtsmissbrauch handelte, der keinerlei reelle gesetzlich Grundlage hatte.

Unter der Vorgabe weiterer frei erfundener Fluchtgefahr durch die Beschuldigten erfolgte eine weitere sechswöchige Freiheitsberaubung im Amt zunächst in der JVA Stuttgart-Stammheim, dann in der JVA Würzburg.

Mit Datum vom 22.06.2010 stellte sich die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg gegen den rechtswidrigen Haftbefehl des OLG Bamberg und verfügte wiederum die Entlassung.

Am 20. August 2010 erfolgte vor der 1. Strafkammer des Landgerichts der Freispruch, Az. 1 KLs 814 Js 10465/09.

Eine Haftentschädigung für zehn Monate zu Unrecht erfolgter Haft wurde zugewiesen.
Der Beschuldigte Frank Gosselke beantragte hierauf in Absprache mit dem Beschuldigten Lückemann die Verweigerung der Entschädigung.

Die Richter Dr. Baumann und Schepping, 1. Strafsenat des OLG missbrauchten hierauf weiter ihr Amt, um unter Rechtsbeugung die vom Landgericht zugewiesene Haftentschädigung zu verweigern.

4.
Bis heute hat der Freistaat Bayern trotz massiver Verbrechen im Amt durch verantwortliche Juristen keinen Cent Entschädigung gezahlt.

Der Beschuldigte Lückemann ist heute nicht nur Präsident des OLG Bamberg sondern auch Verfassungsrichter des Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

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Der Beschuldigte Trapp wurde zunächst zum Oberstaatsanwalt ernannt und ist nun ungeachtet der ihm vorgeworfenen Verbrechen im Amt zum Vorsitzenden Richter beim Landgericht Würburg ernannt worden.

Die Fallhöhe ist daher enorm, weshalb erkennbar parteipolitisch alles getan wird, den hier vorgebrachten Amtsmissbrauch und Justizskandal gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg zu vertuschen und auszusitzen.

Unter fortlaufender Rechtsbeugung werden zivilrechtliche Geltendmachungen gegen den Fehlgutachter Dr. Groß von den Justizbehörden Würzburg unterdrückt. Dies, obwohl zweifelsfrei durch Obergutachten des Prof. Nedopil belegt ist, dass Groß die Mindeststandards psychistrischer Begutachtung grob verletzt hat, es keinerlei tatsächliche Voraussetzungen für seine Fehldiagnosen gab und er den Wahn freihändig schlicht behauptet hat.

Dies alles spricht nicht nur für grobe Fahrlässigkeit sondern für Vorsatz.

Strafanzeigen bezüglich dieser Unterdrückung durch die Justizbehörden Würzburg werden durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, vorrangig den Beschuldigten Frank Gosselke, entledigt.

Dieses Schreiben wird wie alle Vorgänge beweisrechtlich auf meinem Blog martindeeg.wordpress.com veröffentlicht.

Die Polizei Stuttgart als auch die originär zuständige Polizei in Unterfranken ist mit Strafanzeigen betraut. Diese werden wie genannt offenkundig lediglich an die Beschuldigte abgegeben, weshalb auch hier der Tatvorwurf der Strafvereitelung im Amt im Raum steht.

Der Gesamtvorgang ist aktuell weiter anhängig beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Beschwerde 1033/12.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

Staatsanwälte auf die Anklagebank !

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SPIEGEL 9/2014, Seite 58 – 66, „Die Übergriffigen“ , von Thomas Darnstädt, Michael Fröhlingsdorf:

…“Ein Wort, ein Aktenzeichen genügt, um unwiderruflich die Existenz, den Ruf, oft genug das Glück – und manchmal sogar das Leben eines Menschen zu vernichten. Wer, egal ob zu Recht oder zu Unrecht, in die Mühlen der Justiz gestoßen wird, entscheiden Exekutivbeamte, weisungsgebundene Juristen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wehe, wenn da etwas schiefläuft.

Und es läuft wieder und wieder schief. Grobe handwerkliche Fehler bayerischer Staatsanwälte waren es, die den Nürnberger Gustl Mollath für mehr als sieben Jahre in die Psychiatrie brachten. Größenwahn und Eigensinn leiteten offenbar Augsburger Staatsanwälte, als sie vergangenes Jahr den spektakulärsten Nazi-Raubkunstfund der Geschichte als „Beweismittel“ für ein Steuerstrafverfahren gegen den 81-jährigen Cornelius Gurlitt wegsperrten. 

Statt mit Sensibilität und Vorsicht greifen allzu oft die Ermittler mit dicken Fingern ins Intimste ihrer Mitbürger, erbarmungsloser Übereifer prägte die Arbeit von hessischen Anklägern, die den Lehrer Horst Arnold nur aufgrund der Beschuldigungen einer notorisch lügenden Kollegin für fünf Jahre unschuldig hinter Gitter brachten. ….

„Einzelfälle“. Das ist der Standardkommentar von Rechtspolitikern und leitenden Staatsanwälten, wenn schweres Justizversagen die Öffentlichkeit erregt.“….

„Staatsanwälte verfügen über weit mehr Macht und größere Entscheidungsspielräume als Richter. Dabei handeln sie ständig unter Risiko. Durchsuchungen, Verhaftungen, Vermögensbeschlagnahme: Schon den Verdacht lässt das Gesetz genügen. 

Und oft trifft es Unschuldige….Der Apparat kann vollendete Tatsachen schaffen, bevor überhaupt irgendein Richter sich mit den Akten beschäftigt hat. Erst wenn die Justiz havariert, wird unübersehbar, wie sie wirklich funktioniert: Die Weiche jedes Strafprozesses werden nicht von der Dritten Gewalt, den Richtern, sondern vom staatlich gelenkten Apparat der Ankläger gestellt. „Es wird die Gefahr übersehen“, klagt BGH-Richter Eschelbach, „wie einfach es ist“, in diesem System „unerwünschte Personen aus dem Verkehr zu ziehen.“

Ich breche hier ab: es sind 8 Seiten ZEITZEUGNIS, die hoffentlich endlich Anstoß für brachiale Aufklärung dieser Missstände und immer gleichen Existenzzerstörungen sind! 

Nun:…MEIN „EINZELFALL“:

Dieser Bericht der Mainpost über mich entstand auf Zuruf der Staatsanwaltschaft Würzburg; es gab nie eine Straftat – für zehn Monate zu Unrecht erfolgter Haft und den bizarren Versuch der dauerhaften Unterbringung (siehe G. Mollath) habe ich bis heute vom Freistaat Bayern keinen Cent Entschädigung erhalten

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Bei-Marathon-festgenommen-Ex-Polizist-drohte-mit-Amoklauf;art735,5180451

Auch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sehen die Gerichte aufgrund des Berichts bis heute nicht!

Dieser Bericht nach dem Freispruch kommt der Wahrheit sehr viel näher:
Der Pressebericht eines m.W. an allen Verhandlungstagen anwesenden Journalisten: http://www.fnweb.de/region/rhein-main-neckar/ohrfeige-fur-staatsanwaltschaft-1.297651

Die gesamten Verfahrensakten hier nachzulesen:
https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-§-63-stgb/

Die Chronologie, Schwerpunkt Staatsanwaltschaft Würzburg betreffend:

Staatsanwalt Thomas Trapp klagt mich der „versuchten Nötigung“ an – die x-te surreale „Verfolgung“ auf Antrag der Mutter meines Kindes, Rechtsanwältin, im Rahmen eines seit 2003 andauernden Kindesentzuges mittels Kriminalisierung:

Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung (mit besonderem Hinweis auf Punkt 8)

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen „Verfolgung Unschuldiger“:

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Aus dieser Diensaufsichtsbeschwerde/Zivilklage macht der Beschwerdegegner, eben der Staatsanwalt, die „Gefahr“ eines Amoklaufes. Als dieser natürlich nicht stattfand, konstruiert er eine „Androhung“ desselben:

Antragsschrift Staatsanwaltschaft 16.10.09

Der „Hausgutachter“ der Staatsanwaltschaft, Dr. Jörg Groß fabuliert ein „vernichtendes“ Gutachten über mich, auch das wird bis heute von den Gerichten gedeckt, um Schmerzensgeldzahlungen zu vereiteln.

Nachdem Prof. Dr. Nedopil, LMU festgestellt hat, dass keinerlei medizinische/psychiatrische Voraussetzungen für die Maßnahmen vorliegen, werde in nach acht Monaten „Haft“ aus der „Unterbringung“ der Forensik Lohr entlassen!

Es folgt die zweite Festnahme eine Woche später, dieser Haftbefehl des OLG Bamberg, „Kumpel“ des Generalstaatsanwalts

2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Die zweite Entlassung aus der „Untersuchungshaft“ erfolgt nach insgesamt zehn Monaten….

Nach Freispruch durch das Landgericht Wurzburg („keine Straftat“) beantragen die verantwortlichen Täter die Verweigerung der Haftentschädigung:

Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

Das OLG Bamberg, 1 Strafsenat, „Kumpel“ zeichnen gegen:
OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Was der Generalstaatsanwalt vom Rechtsstaat hält, kommt u.a. zwischen den Zeilen dieses „verschwundenen“ Presseberichtes zwischen den Zeilen gut rüber:

„Amoklaufdrohung“ Gymnasiast, Gamestar-Forum!

Ich werfe weiter vor und zeige an: den Verdacht der VORSÄTZLICH GEMEINSCHAFTLICH BEGANGENEN FREIHEITSBERAUBUNG IM AMT gegen meine Person. Weil ich „lästig“ wurde als Antragsteller, als Vater eines entfremdeten Kindes, was ebenfalls die Justiz Würzburg zu verantworten hat!

ALLE WESENTLICHEN ORIGINALDOKUMENTE SIND HIER BEWEISRECHTLCH NACHZULESEN UND VERÖFFENTLICHT

Beschwerde beim EGMR ist anhängig, Az. 1033/12.