Justizverbrecher und Überlastung: EGMR gibt offenkundig „untaugliche“ Beschwerdeformulare aus, die dann direkt vernichtet werden! Rechtsuchende und Justizopfer läßt man gezielt auflaufen!

Hervorgehoben

Die JUSTIZVERBRECHEN immer dreister:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Letztinstanz für innerdeutsche Justizverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vereitelt offenkundig gezielt die berechtigte Verfolgung von Verstößen gegen die Konvention: man gibt vorsätzlich „untaugliche“ Formulare aus, um die Akten dann als „unzulässig“ zu vernichten und zu unterdrücken.

—–Der Gerichtshof …. teilt den Beschwerdeführern durch die Kanzlei ohne richterliche Prüfung (!) und ohne Gelegenheit zur Heilung des Formmangels … mit, dass die Beschwerde vernichtet werde und nicht bearbeitet werden könne.“—–
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

http://blog.beck.de/2016/07/19/bei-egmr-beschwerden-nicht-das-vom-bmjv-im-internet-angebotene-formular-benutzen

Im Mai ging dieses Schreiben an den Menschenrechtskommissar Muiznieks, beweisrechtlich im Blog:
https://martindeeg.wordpress.com/2016/05/14/schreiben-an-menschenrechtskommissar-muiznieks-nach-urteil-buchleither-vs-deutschland-es-geht-um-strukturelles-unrecht-deutscher-familiengerichte/

imageNils Raimonds Muižnieks

Da keine Antwort erfolgte, folgte dieses Schreiben letzte Woche, der Polizei in Baden-Württemberg liegt alles vor:
https://martindeeg.wordpress.com/2016/07/25/asoziale-bayerische-csu-justiz-entwurzelt-menschen-treibt-rechsuchende-in-isolation-und-eskalation-innenminister-faselt-im-tv-von-praevention-und-sicherheit-verbrecher-im-amt-weiter-gedeckt

Der Einzelrichter André Potocki und der Referent Axel Müller-Elschner sind wegen Straftaten im Amt angezeigt, in meinem Fall geht es um schwere Freiheitsberaubung im Amt, Verweigerung der Entschädigung und KINDESENTZUG/Beihilfe zur Kindesentführung durch bayerische Justizverbrecher:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/06/18/beim-egmr-werden-akten-vernichtet-einzelrichter-andre-potocki-deckt-diejustizverbrecher-um-den-rechtsradikalen-clemens-lueckemann-freiheitsberaubung-im-amt-kein-verstoss-gegen-die-menschenrechtskonv/

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Justizverbrecher: André Potocki, EGMR

Meine Strafanzeigen und Beschwerden sind offensichtlich überaus berechtigt, wie in Juristenblog nachzulesen:

Bei EGMR-Beschwerden nicht das vom BMJV im Internet angebotene Formular benutzen!
von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 19.07.2016

Rechtsgebiete: StrafrechtStrafverfahrensrecht11|1904 Aufrufe
Die zunehmende Bedeutung der Individualbeschwerde zum EGMR nach Art. 34 EMRK ist zwischenzeitlich allgemein bekannt – genauso wie die richtungsweisenden Entscheidungen des Gerichtshofs zumal auch im Strafrecht zum absoluten Folterverbot (Art. 3, 15 Abs. 2 EMRK), zu nemo tenetur usw.

Allerdings „versinkt“ der Gerichtshof in einer Flut von Beschwerden von mehr als 100.000 im Jahr. Diese versucht die Kanzlei des Gerichtshofs offensichtlich durch (möglicherweise zu) strenge Zulassungsanforderungen nach Art. 47 VerfO einzudämmen.

Für die Beschwerdeführer – die im EGMR oft die letzte Hoffnung erblicken – sehr ärgerlich wird es, wenn sie das vom BMJV auf der Homepage für die formulargebundene Beschwerde eingestellte Formular und die Ausfüllhinweise aus dem Jahr 2014 verwenden. Dies führt dazu, dass nach der seit 1.1.2016 gültigen Rechtslage solche Beschwerden zwingend und irreparabel scheitern.

Diesen Umstand hat RA Dr. Heuchemer NZWiSt 2016, 231 aufgedeckt und besprochen ergänzt um zahlreiche Praxishinweise. Der Gerichtshof handhabt die VerfO wohl teilweise überstreng – und teilt den Beschwerdeführern durch die Kanzlei ohne richterliche Prüfung (!) und ohne Gelegenheit zur Heilung des Formmangels zu geben mit, dass die Beschwerde vernichtet werde und nicht bearbeitet werden könne.

Dies wirft die Frage nach dem Sinn einer derart strengen Handhabung von Formvorschriften vor einem den Menschenrechten verpflichteten Gerichtshof auf, vor dem man sich ohne Anwaltszwang beschwerden kann, aber auch die Frage nach dem gesetzlichen Richter und die (ggf staatshaftungsrechtlichen?) Folgen für die beim BMJ Verantwortlichen, wenn die Beschwerden gegen die Bundesrepublik auf der Grundlage des im Internet angebotenen angebotenen Formulare seit 1.1.2016 zwingend „ins Leere“ gehen und auf das Gleis des prozessual sicheren Scheiterns gesetzt werden.

http://blog.beck.de/2016/07/19/bei-egmr-beschwerden-nicht-das-vom-bmjv-im-internet-angebotene-formular-benutzen

Kindesentführung durch Rechtsanwältin Kerstin Neubert wird von derJustiz Würzburg gedeckt – mein Suizid als Vater ist offenkundig als „Lösung“ aller juristischen Probleme gewollt: Millionenklage steht an! 

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Pressemitteilung des Landgerichts München I:
In diesem Fall wurden durch das Landgericht 20.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen: nach vier Wochen zu Unrecht erfolgtem Kindesentzug:

„Für die Eltern war es ein Albtraum: Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes sieht in einem Münchener Kindergarten ein kleines Mädchen mit einem blauen Auge – und hat den Verdacht, das Kind sei misshandelt worden. Zur Klärung wird das Mädchen in die Hauner’sche Kinderklinik gebracht, wo die Ärzte den Verdacht bestätigen: Ursache der Verletzung könne nur eine Kindesmisshandlung sein. Das Mädchen wird daraufhin den Eltern entzogen. Die völlig aufgelösten Eltern werden in Begleitung der Polizei in die Psychiatrie gebracht, nachdem der Vater der fünfköpfigen Familie in seiner Verzweiflung droht, er werde sich umbringen.
Als klar wird, dass der Vorwurf der Kindesmisshandlung unhaltbar ist, befindet sich das Mädchen bereits fast vier Wochen in staatlicher Obhut: Das blaue Auge hatte sich die Kleine – wie von den Eltern immer beteuert – beim Zusammenstoß mit einer Türe geholt.“

Im Prozess gegen das Klinikum stellte der gerichtliche Sachverständige fest, dass die Verletzung ohne weiteres zur Unfallschilderung der Eltern passt. Ein Anhalt für eine Kindesmisshandlung ergab sich nicht. Angesichts dessen hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I in einem gestern verkündeten Urteil die Ludwigs-Maximilians-Universität als Trägerin der Hauner’schen Kinderklinik zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von € 20.000,00 verurteilt, wobei den Eltern jeweils € 5.000,00 und dem Mädchen € 10.000,00 zugesprochen wurden.“…!
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/presse/archiv/2009/01760/

Mein Kind und ich werden seit Dezember 2003 (!) durch die Justizbehörden Würzburg geschädigt, nachdem Rechtsanwältin Kerstin Neubert sich aus persönlichen Gründen entschieden hat, unkommuniziert und aus Tageslaune eine einseitige Trennung zu erzwingen, anstatt die gemeinsam vor der geplanten Schwangerschaft getroffenen Pläne der Familienbildung und Heirat zu verwirklichen. 

Der Kindesentzug war von Anfang nur möglich durch Missbrauch der Justizbehörden Würzburg, mittels einfachst anhand falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangter sog. Gewaltschutzverfügung. Die Folgen sind hier im Blog nachzulesen. 

Ich wurde als leiblicher Vater entsorgt, entfremdet und offenkundig beliebig „ersetzt“: als Ersatzvater fungierte von Anfang der seit 40 Jahren allein lebende Vater der Kindsmutter, der mich gezielt bei den Behörden diffamierte und ab Geburt bereits massives Interesse an meiner kompletten Ausgrenzung zeigte, massiven Einfluss hatte. Später kamen offenbar beliebig neue Partner der Kindsmutter hinzu. 

Nachdem zwischen Mai 2010 und Mai 2012 die Schädigungen dahingehend begrenzt werden konnten, dass die Richterin Sommer, Familiengericht Würzburg, endlich wöchentliche Treffen durchsetzte, gelang es der Kindsmutter ab Anfang/Mitte 2012 wieder, die positive Entwicklung wieder komplett zu zerstören. Vollstreckbarer Beschluss ist weiter gültig.
Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Unter Untätigkeit der Richterin Treu – die bereits die Schädigungen von Ende 2003 bis 2010 durch Verschleppung und dann rechtswidrigen „Umgangsausschluss“, willkürlich August 2005 – gelang es der Kindsmutter, zunächst die gemeinsame Beratung zu verweigern, danach die Teilnahme an Besprechungen und schließlich wieder die Treffen und jeden Kontakt mit dem Kind zu verhindern. 

Seit Oktober 2012 ist die Kindsmutter untergetaucht, mit dem Ziel, die Bindung und Kontakte zum Kind zu verhindern.

Die Reaktion auf diese Kindesentführung und insbesondere die Beihilfe zur Kindesentführung durch die Richterin Treu, Familiengericht Würzburg, ist hier nachzuvollziehen: die im gleichen Gebäude untergebrachte Staatsanwaltschaft erteilt nicht nur in eigener Sache einen Persilschein sondern auch dem Familiengericht: auf den Straftatbestand Kindesentführung, der seit 20 Monaten vorliegt und von mir in Stuttgart angezeigt wurde, von wo er an die Beschuldigten selbst weitergeleitet wurde,  wird überhaupt nicht eingegangen:
Schreiben des Beschuldigten Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg, der „in eigener Sache“ Entscheidung trifft: Az. 701 Js 9748/14, 17.06.2014

Die Strafanzeigen gegen diese Staatsanwaltschaft aufgrund der Kriminalisierung sind ebenfalls Inhalt dieses Blogs. 

Das Justizministerium und nun auch die Staatskanzlei in München sind von den Straftaten im Amt und den massiven Folgen in Kenntnis gesetzt: wie gesagt, eine Millionenklage ist begründet!

Die Qualität einer Justiz lässt sich daran ermessen, wie sie mit Bürgern und Rechtsuchenden umgeht, die weder Status noch Geld oder sonstige Einflüsse geltend machen können. Es handelt sich hier schlicht um eine Skandaljustiz!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat schon 2010 in Zusammenhang mit einem nigerianischen Asylbewerber aufgezeigt, dass man die Rechte von leiblichen Vätern nicht mit Füssen treten darf:

….“Im vorliegenden Fall hat der 43-jährige Vater seine heute fünf Jahre alten Töchter nie kennengelernt. Er war 2003 nach Deutschland in das baden-württembergische Achern gezogen und beantragte dort Asyl. Während der Schwangerschaft trennte sich die deutsche Freundin des Mannes, dessen Asylantrag später rechtskräftig abgelehnt wurde. Die Mutter und ihr Ehemann haben drei weitere Kinder und lehnten die wiederholten Bitten des Nigerianers ab, seine beiden Töchter sehen zu dürfen.“…

http://www.vaeternotruf.de/schmerzensgeld.htm

Mittlerweile liegt der Verdacht nahe, dass man wie genannt als „Lösung“ aller juristischen „Probleme“ offenkundig darauf abzielt, dass ich Suizid begehe oder auch als Justizopfer irgendwelche Reaktionen zeige, die man wieder strafrechtlich gegen mich missbrauchen kann! Das ist ein Muster in diesem Justizsystem: erst invasiv in das Leben einmischen, dann Reaktionen gegen die Geschädigten verwenden.

…..

Die Beschuldigte Treu, Richterin am Familiengericht betreibt weiter ungeniert und ungehindert komplette Rechtsverweigerung und gezielte Verschleppung, was beweisrechtlich offengelegt ist.

Der von mir im Januar mandatierte Fachanwalt aus München hat nun mit Schreiben vom 02. Juni 2014 mitgeteilt, dass endlich die beim Familiengericht Würzburg angeforderten Akten „zugesandt“ werden…..!

Diese Justizskandale, die offenbar juristischer „Alltag“ sind, müssen endlich an die  Öffentlichkeit!

Andere Geschädigte schreiben keinen Blog, sie setzten sich auch nicht über 10 Jahre gegen massives Unrecht zur Wehr – sie bringen sich tatsächlich um.  Auch das habe ich hier im Blog seit langem aufgezeigt.

Diese Täter bei der Justiz Würzburg werde ich als Vater und ehemaliger Polizeibeamter zur Verantwortung ziehen – die gegen mich begangene, bis zur Staatskanzlei angezeigte Freiheitsberaubung im Amt 2009/2010 verjährt auch juristisch nach 30 Jahren.

Außerdem ist auch dies beim Europischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig, Beschwerde 1033/12.

Man hat mich, nicht nur wie die oben in der Pressemitteilung genannten geschädigten Eltern „in die Psychiatrie gebracht“: man hat versucht, mich als Justizopfer zu pathologisieren und dauerhaft unter Missbrauch des Par. 63 StGB in die Forensik zu sperren – was der Münchner Prof. Nedopil verhinderte, der den Provinzmurks des örtlichen Gerichtsgutachters entlarvte.

Zusatz:

Seit Dezember 2011 ist die Familienberatungsstelle Würzburg, Frau Katharina Schmelter in dem Fall beauftragt, gemeinsame Beratung der Eltern durchzuführen.
Beschluss Familiengericht, gemeinsame Beratung der Eltern, 20.12.2011

Nachdem die Kindsmutter und Rechtsanwältin Kerstin Neubert diese bereits vor dem ersten Termin Januar 2012 verweigerte, habe ich nun diese Woche das ca. 40. Einzelgespräch (Richterin Treu gestand der Kindsmutter auf deren Verweigerung zunächst Einzelgespräche zu, die sie auch nicht durchführt):

Die Zeugin Katharina Schmelter rennt nach eigenen Aussagen wie ich auch gegen Mauern an, das Verhalten der Richterin ist nicht mehr nachvollziehbar!

Auch zahlreiche andere Personen können und werden als Zeugen auftreten, um hier ein Exempel zu statuieren und das Ende dieses Justizmissbrauchs gegen Väter herbeizuführen.

Es handelt sich hier also keinesfalls um das Problem eines irgendwie „übermotivierten“ Vaters, wie es gerne dargestellt würde.

Es ist vielmehr so, dass je motivierter man als Vater und Geschädigter ist, je größer das Leid, desto höher werden die Mauern der Justiz gezogen, desto mehr wird kriminalisiert und desto mehr werden Täterinnen geschützt und Kinder geschädigt!

Dass das Motiv meines Handelns als Vater insbesondere darauf gründet, dass diese Täter MEIN Kind schädigen und die Schädigung durch die Mutter erst ermöglichten – für diese Erkenntnis ist man bei dieser Provinzjustiz offenbar zu dumm!

Ihr seid Täter, verantwortliche Täter.