Strafanzeige gegen Roland Eisele, leitenden Polizeibeamten

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Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart 24. Mai 2014

Sehr geehrte Frau Neidhard,

in Ergänzung zur Strafanzeige wegen Kindesentzug/Kindesentführung und Beihilfe der Justiz sowie Rechtsbeugung diesbezüglich und in Zusammenhang mit der Freiheitsberaubung im Amt etc. gegen mich wird weiter folgende Strafanzeige erstattet:

Gegen Herrn Roland Eisele, ehem. Leiter der Abt. I der PD Böblingen wird fortgesetzte Verleumdung, Rufschädigung, falsche Eidesstattlicher Versicherung zu Lasten meiner Person angezeigt.

Darüberhinaus verstößt der Beschuldigte in eklatanter Weise bis heute gegen Dienstpflichten als Beamter, insbesondere die Wahrheitspflicht und die Fürsorgepflicht.

In Zusammenhang mit diesen Straftaten wird weiter gegen das Landgericht Stuttgart, 15. Zivilkammer sowie das OLG, 4. Zivilsenat wegen des Verdachts der Rechtsbeugung geltend gemacht, da hier offenkundig alle Anliegen ohne jede Auseinandersetzung mit den beweisrechtlichen Angaben (wie auch in Zusammenhang mit Kindesentzug und Freiheitsberaubung im Amt) einfachst rechtsfremd und lebensfremd im PKH-Verfahren zugunsten der Behörden und hier des Beschuldigten Eisele abgewiesen werden.

Alle Falschbeschuldigungen, Verleumdungen und Falschbehauptungen machen sich die Gerichte willkürlich und unter Bezug auf vom Beschuldigten geschaffene Aktenlage einfachst zu eigen.

Der Sachverhalt ist zur Genüge dargelegt und insbesondere hier beweisrechtlich geltend gemacht und veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/19/vom-polizeibeamten-zum-sozialfall/

https://martindeeg.wordpress.com/2013/12/16/als-polizist-charakterlich-ungeeignet-wegen-der-haarlange/

Es wird nun nochmals in Zusammenhang mit Strafanzeige gegen Eisele insbesondere auf folgendes verwiesen:
1.
Der Kläger war 15 Jahre unbescholtener Polizeibeamter. Nachdem der neu als Leiter Abt. I berufene Beschuldigte Eisele aufgrund der Haarlänge persönlich motiviert massiv gegen mich vorging, mir die berufliche Tätigkeit als Polizist verbot, mich ohne Tätigkeit in ein Büro setzte, zuletzt rechtswidrig die Dienstbezüge einbehielt, privat observieren ließ und so letztlich unter Ausnutzung psychichen Drucks und Missbrauch von Führungs- und Machtposition ein Kündigung erpresst wurde, besteht seither aufgrund der Weigerung aller beteiligten Stellen, diesen Sachverhalt wahrheitsgemäß aufzuklären, eine seit 9 Jahren über ALG II/ Hartz-IV finanzierte Langzeitarbeitslosigkeit. Für übliche vermittelte Tätigkeiten in diesem Bereich ist der Kläger schlicht überqualifiziert.

Eine Altersabsicherung besteht gründend auf den Straftaten des Beschuldigten ebenfalls nicht.

Jedwede gütliche Klärung wurde von der PD Böblingen verweigert. Z.B.:
Polizeidirektion an Regierungspräsidium , Az. 9K 708/09, Ablehnung Mediationsverfahren

(…wie objektiv meine Anliegen bearbeitet werden, Verantwortlicher Hr. Denzer, kann man hier erahnen:
„….der Vizepräsident und Leiter des Führungs- und Einsatzstabs Roland Eisele (56), der Leiter der neuen Direktion Polizeireviere und frühere Böblinger Polizeichef Rudi Denzer (56) sowie der neue Kripochef Rolf Eckert (56) haben alle bei der Landespolizeidirektion Stuttgart in den 70er-Jahren begonnen, mussten sich also nicht erst lange gegenseitig vorstellen.“ http://www.swp.de/bietigheim/lokales/ludwigsburg/art1188801,2391466)

Diese Verweigerung ermöglichte auch die Eskalation und Freiheitsberaubung in Bayern, die wohl kaum erfolgt wäre, wenn sich das Land Baden-Württemberg und die nachgeordnete Stelle zuvor an ihre Fürsorgepflicht gehalten und den Sachverhalt der Wahrheit entsprechend dargestellt hätten. Das Amtsgericht Würzburg begründete bei einer Haftprüfung 2009 eine „Fluchtgefahr“ unter anderem damit, dass der Kläger den Bezug zur Realität verloren habe, weil er die Umstände der „Kündigung“ bei der Polizei geltend mache (von deren näheren Umständen das AG Würzburg zu diesem Zeitpunkt keine Ahnung hatte).
Haftprüfung 23.07.09

2.
Eine zivilrechtliche Verjährung wird stets zielgerichtet behauptet, um jede Klärung zu verhindern.

Diese Verjährung ist aus zahlreichen, dem Gericht detailliert dargelegten Gründen (Sachverhalte vermutlich nicht einmal gelesen) nicht vorliegend:

a) der Beschuldigte legt seine Falschangaben und Verleumdung unter Verwirklichung falscher Eidesstattlicher Versicherung 2007 dem Gericht vor. Seither ist diese angezeigt.
Eisele Stellungnahme

b) der 14. Landtag Baden-Württtemberg macht sich 2009 die Falschangaben des Beschuldigten zu eigen und bezieht sich hierbei auf die Stellungnahme des Beschuldigten, abgegeben unter falscher Eidesstattlicher Versicherung
Petition Landtagsdrucksache, Baden-Württemberg

c) gemäß OLG-Rechtsprechung unterliegt ein sittenwidriger Vergleich nicht der Verjährung. Nachdem die Kündigung jahrelang wahrheitswidrig als „freiwillig“ dargestellt wurde, ging die Beklagte infolge gerichtlicher Geltendmachung zu der Argumentation über, es habe sich um einen „Vergleich“ gehandelt. Worin dieser bestanden haben sollte ist unklar. Das belegt vielmehr die Aussage des Klägers, dass hier mittels der rechtswidrig vom Beschuldigten Eisele einbehaltenen Dienstbezüge die Kündigung derart erpresst wurde, dass diese nur ausgezahlt werden, wenn der Kläger kündigt. Ziel war letztlich eine „lästig gewordene Personalie“ zu entsorgen.

(Über das Selbstverständnis und den Charakter der „Führung“ dieser PD gibt dieser Pressebericht Aufschluss:http://www.szbz.de/nc/nachrichten/news-detail-kreis-bb/der-polizeichef-legt-die-dienstwaffe-weg-394962.html?tx_ttnews%5Bnewsmaxitems%5D=10&tx_ttnews%5Bswords%5D=Schimpeler%20schiffler&cHash=957565a550123ef69843b5ec49fe6b3b)

d) erst 2011 erfuhr der Kläger, dass der wegen der einbehaltenen Dienstbezüge hinzugezogene Anwalt (siehe veröffentlichte Beweislage) sich mit der Polizeidirektion zusammen auf eine Kündigung des Klägers verständigt hat.
Schreiben Rechtsanwalt, 10.05.2011. „kein Mandat“ für „Vergleich“

3.
Eine Abordnung wurde vom Beschuldigten gezielt verweigert, um die Mobbingsitution und massiven Straftaten gegen meine Person aufrechterhalten zu können.

Da ich es als Geschädigter der Straftaten leid bin, die ständig gleichen Sachverhalte schriftlich darzulegen, wird auf persönliche Vernehmung verwiesen.

Alle Beweise stehen bereits veröffentlicht zur Verfügung.

Der Sachverhalt ist nochmals in dieser hier eingefügten Klageeinreichung an die Präsidentin des Landgerichts Stuttgart dargelegt, 20. Februar 2014, was ebenfalls keinerlei Reflexion oder Verhaltensänderung bei der Justizbehörde nach sich zog sondern weiter den Vorwurf der massiven Rechtsbeugung zugunsten der Polizeibehörde nahelegt:

Hier beweisrechtlich veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/04/08/mobbing-bei-der-polizei/

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Vom Polizeibeamten zum Sozialfall

Der Inhalt dieses Beitrages ist hier ausführlicher und aktueller verfügbar:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

—– Update April 2016: Eisele wurde ungeachtet der Dienstvergehen, der
Straftaten im Amt und seines Charakters zum Polizeipräsidenten von Aalen hochbefördert. Dieses Schreiben ging hierauf an Innenminister Reinhold Gall, 10. März 2016 beweisrechtlich im Blog veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/03/11/roland-eisele-luegner-und-mobber-wird-polizeidirektor-von-aalen-schreiben-an-innenminister-roland-gall/ —–

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Da sonst nichts hilft, mache ich die Vorgänge weiter öffentlich, Presse wird weiter informiert.

Thema hatte ich bereits hier aufgegriffen….

https://martindeeg.wordpress.com/2013/12/16/als-polizist-charakterlich-ungeeignet-wegen-der-haarlange/

Im Kern: ich wurde mittels nachzuzahlender Dienstbezüge, die rechtswidrig einbehalten wurden, zu einer wirtschaftlich vernichtenden Kündigung erpresst: Persönliche Motive eines einzelnen Vorgesetzten (Roland Eisele, Foto), der seither ungeniert lügt. Als ich auf die Folgen und die Umstände dieser erpressten Kündigung aufmerksam mache und um Klärung/Mediation ersuche, lässt man mich auflaufen.

Foto(3)

Auf gerichtliche Geltendmachung wird die Kündigung zunächst wahrheitswidrig als „freiwillig“ dargestellt, dann als „Vergleich“. Fraglos sittenwidrig, wenn es ein Vergleich wäre, denn worin soll mein „Vorteil“ gelegen haben, dem Druck nachzugeben, außer den Druck zu beenden…? Als all das nicht mehr haltbar ist, versucht man mich zu diffamieren und zu verleumden, als ohnehin „charakterlich ungeeignet“ für den Polizeiberuf…

Seit 2005 bin ich auf Sozialleistungen angewiesen. Eine Altersabsicherung besteht nicht.

Warum das so ist, was noch so „passierte“, ist hier nachzuvollziehen:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-§-63-stgb/

https://martindeeg.wordpress.com/2013/09/28/der-missbrauch-der-verfassungswidrigen-§-1626-a-bgb-alleinsorge-und-die-existenzzerstorenden-folgen/

Dass die Kindsmutter, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung mittels Gewaltschutzgesetz (!) eine „Trennung“ erzwang, zuvor darauf gedrungen hatte, dass ich doch dem Druck der Polizeidirektion nachgeben solle, da ich bei der Polizei „sowieso keinen Fuß mehr auf den Boden bekomme“ und für diesen Beruf ohnehin „viel zu intelligent“ sei, ist nur von außen betrachtet amüsant.

Die Lebensperspektive „Familie mit Kind“ und meine Vaterschaft wurden durch diese Frau und Rechtsanwältin zerstört, ich wurde als Krimineller ausgegrenzt, man versuchte mich wegzusperren – nachdem sie zuvor zur Zerstörung meiner wirtschaftlichen und beruflichen Existenz als Polizeibeamter „ermutigt“ hat und meinen Vorgesetzten in die Hände spielte.

Das verjährt nicht. Und ganz sicher lasse ich mich nicht weiter als „Querulant“ in die Ecke stellen, was der übliche Reflex ist: Fehlverhalten von Behörden und Gegenwehr von Betroffenen wird den Opfern zur Last gelegt, „selber schuld“….NEIN.

Alles ist belegbar.

Kollegen bei der Polizei klagen über Personalmangel, ebenso die Polizeigewerkschaft.
Polizisten, die Demonstranten und Festgenommene prügeln und schwer verletzen, sind weiter unbehelligt im Dienst. Ebenso Polizisten, die Mitglied beim Ku-Klux-Clan waren und nachts Kreuze verbrennen. Rassismus, Alkoholismus und Verachtung für Bürger durch Polizisten, die ihren Beruf als „Erzieher der Nation“ begreifen, sind offenkundig kein Problem….
Aber „zu lange Haare“ ….

Um die Folgen der vorzeitigen „Beendigung“ einer Beamtenstellung auf Lebenszeit aufzuzeigen, erlaube ich mir, auf einen Leserbrief in der SZ zu verweisen.

Anlass des verteidigenden Leserbriefes bot eine schwere Körperverletzung im Amt, nämlich die Faustschläge ins Gesicht von Teresa Z. auf einer Münchner Polizeiwache. Und nicht – wie in meinem Fall – die „Haarlänge“, das Mobbing durch einen Vorgesetzten und der Missbrauch von Führungsposition, wie ich nun hier weiter aufzeigen werde!

Wie in zahllosen anderen Fällen von Amtsmissbrauch und Fehlverhalten im Amt scheint auch hier eine Klärung nur durch Öffentlichmachung zu erreichen.

Was mich erschüttert, ist die UNREDLICHKEIT, das ungenierte Lügen mittels selbstreferenzieller Aktenlage und die „Leck-mich-am-Arsch“-Haltung der Behörden, die offenkundig die totale soziale und wirtschaftliche Vernichtung von Einzelnen in Kauf nehmen.

Dies richtet sich nicht nur gegen „missliebige“ Bürger sondern offenkundig verstärkt gegen „in Ungnade gefallene“ eigene Mitarbeiter.

Ich habe definitv nicht die Absicht, mir das weiter gefallen zu lassen. Die Gründe sind in diesem Blog – so hoffe ich – nachvollziehbar geworden.

Der Leserbrief zu einem Bericht in der SZ, 25.02.2013, „Innere Angelegenheit“:

Leserbrief SZ, 04. März 2013, „Der Verurteilung folgt der Ruin“

Kurze Chronologie:
Ich bin mit 18 zur Polizei, wurde mit 27 Jahren anstandslos als „Beamter auf Lebenszeit“ übernommen. Keine Beschwerden, keine Abmahnungen, nichts. Kein Alkoholproblem, kein Schusswaffengebrauch. Aber „selbständiges Denken“.

Fachabitur zwecks gehobener Dienst, Fortbildung Übungsleiter Sport, Bewerbung zum SEK.

Dann, wegen zu langer Haare „Dienstverbot“. Beschädigung des Ansehens der Polizei – laut Polizeioberrat. Zunächst mit Pseudotätigkeit, dann monatelang ohne jede Tätigkeit in einem Büro abgesetzt, Führungsebene, Abmelden zur Toilette, „Vier-Augen-Gespräche“, Ziel: Haare schneiden, sonst….

Als ich mich krank melde, wird meine Wohnung observiert, ein Fitnesstudio durchsucht, weil ich dort angeblich arbeiten soll, trotz „Krankenstand“. Gleichzeitig wird der „Krankenstand“ vom Vorgesetzten in Abrede gestellt, angeblich hätte ich „kein Attest“ vorgelegt, deshalb werden meine Dienstbezüge einbehalten. Die Lüge, dass kein Attest vorliegt, ist durch Attest (Fraktur rechte Hand, stationär SKH) und durch Vorstellung beim Amtsarzt nachzuweisen, interessiert aber niemanden. Dienstvergehen werden erfunden! Auch der einfachst zu erbringende Nachweis, dass der Vorgesetze hierüber unverschämt lügt, interessiert niemanden.

Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart feststellt, dass die Dienstbezüge nachzubezahlen sind, droht die Behörde damit, nichts auszuzahlen. Man gehe in Berufung, wenn ich nicht kündige. Dies ist dann in kürzester Zeit das ausgemachte Ziel zwischen der Polizeidirektion und meinem Anwalt, den ich schließlich eingeschaltet hatte, nachdem monatelang kein Geld einging, die Notlage sich verschärfte.

Von mir beantragte Abordnungen zu einer anderen Dienststelle wurden mehrfach abgelehnt. Wie der Vorgesetzte Eisele in seiner Stellungnahme (s.o.) freimütig zugibt…..

Hier nochmals – beweisrechtlich – eingefügt:

Eisele Stellungnahme

Eine Abordnung zu einer anderen Dienststelle zur Befriedung und aufgrund FÜRSORGEPFLICHT wäre zwingend gewesen! Man wollte Druck…

Man wollte mich zu einer Kündigung zwingen, was zu gelingen schien, da mein Anwalt am gleichen Strang zog.

Während dieser Zeit starb mein Vater, mit 62 Jahren – bis zuletzt im öffentlichen Dienst tätig.

Schließlich bezog ich mit meiner Freundin eine gemeinsame Wohnung.

Ich gab dem Druck nach und faxte dieses Schreiben meinem Anwalt. Montag morgen. Als der telefonisch bei der Polizeidirektion Bescheid gibt, erschien der Leiter der Abteilung Ia nach zehn Minuten persönlich in seiner Kanzlei, man konnte es offenbar nicht erwarten:

„Antrag auf Entlassung“, 16.06.2002

Der Bescheid der Polizeidirektion, aus dem hervorgeht, dass ich aufgrund der Kündigung meine Dienstbezüge nachbezahlt bekomme! Bodenlos:

Entlassungsschreiben der Polizeidirektion, 17.06.2002

Die Dienstbezüge wurden noch einbehalten, bis die Frist zum Widerpruch der Kündigung abgelaufen war….! Es war und ist eine bodenlose Erpressung. Nochmal: Gericht und Landtag sollten sich endlich ernsthaft damit befassen, was bei und innerhalb der Polizei alles möglich ist.

Mein Anwalt, der – wie später dargestellt – den „Vergleich“ mit der Polizeidirektion über meinen Kopf hinweg „klargemacht“ hat, gibt nun an, von nichts zu wissen! Zu einer Vereinbarung zwecks Kündigung habe er „kein Mandat“ gehabt:

Schreiben Rechtsanwalt, 10.05.2011, „kein Mandat“ für „Vergleich“

Meine 15-jährige Tätigkeit als Polizist sei demnach ein Irrtum gewesen, Hartz-IV-Empfänger sei wohl meine Berufung? …das kann man hier jedenfalls herauslesen.

Bereits Jahre zuvor:

Ein Beamter des Regierungspräsidiums Stuttgart, der mich nie gesehen hat, meint, ich sei nach sechs Jahren nicht mehr auf dem Stand, den „Anforderungen“ des Polizeiberufs nicht gewachsen, erstmals wird auch vorsichtig schriftlich mein „Charakter“ in Frage gestellt:

Regierungspräsidium Stuttgart, 17.11.2008 – Anforderungen Polizeiberuf nicht (mehr) gewachsen

Ablehnung der Mediation:

Regierungspräsidium Stuttgart an VG Stuttgart, 17.03.2009

Die Polizeidirektion, bei der zahlreiche Beamte wie Dreck behandelt wurden, die Durchsuchung von Privathaus wegen Verdachts „privater Kopien“ am Dienstcomputer erwirkt wurde und eine ganze Abteilung durchsucht wurde, weil angeblich Vorgänge nicht bearbeitet wurden, hat ohnehin mit nichts zu tun:

Polizeidirektion an Regierungspräsidium , Az. 9K 708/09, Ablehnung Mediationsverfahren

Das Regierungspräsidium macht sich – ohne je mit mir persönlich gesprochen zu haben – die Aktenlage der Polizeidirektion „zu eigen“:

Regierungspräsidium Stuttgart an VG, 20.07.2010, Ablehnung Mediationsverfahren

Der 14. Landtag, Petitionsausschuss, macht sich wiederum die Aktenlage des Regierungspräsidiums zu eigen…Dass ich mittlerweile aus dem geschlossenen Massregelvollzug in Bayern, wo ich zu Unrecht weggesperrt bin, September 2009, schreibe, interessiert niemanden. Fürsorgepflicht?

Auch nachdem die Posse in Bayern beendet ist, stellt man in Baden-Württemberg weiter auf stur. Gerichtsurteile, nach denen beliebig im PKH-Verfahren alle Anliegen und Ersuchen „beendet“ werden, erspare ich hier (zunächst)…

Der 15. Landtag Baden-Württemberg, Petitionsausschuss hat immerhin letzten Oktober mitgeteilt, dass er meine Schreiben dann doch erhalten hat und braucht offenbar weitere „Stellungnahmen“….:

Petitionsausschuss des 15. Landtages Baden-Württemberg, 07.10.2013, Az. 14/04759

Das Justizministerium verweist ebenso selbstverständlich wie die Staatsanwaltschaft Straftaten im Amt nicht verfolgt:

Untätigkeit Justizministerium BW, 29.02.2012

Zum Vergleich:

Eine Abordnung ist bei Vorwürfen gegen Beamte das erste und zwingend Mittel. Diese wurde verweigert, damit man weiter Druck auf mich ausüben kann, ungeniert im rechtsfreien Raum agieren und mich letztlich zu einer Kündigung erpressen kann!

Der Polizeibeamte hier wurde aufgrund FÜRSORGEPFLICHT abgeordnet, und versuchte (erfolglos) sich gerichtlich hiergegen zu wehren! Vielleicht kann das jemand unter einen Hut bringen:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.goeppingen-polizeichef-scheitert-vor-gericht.b80dfc5a-5449-4749-87a8-ff7bc97c05c3.html

„Göppingen – Die Ermittlungen wegen Untreue sind eingestellt, trotzdem wird der Göppinger Polizeichef Hans Baldauf vorerst nicht auf seinen Posten in der Polizeidirektion zurückkehren. Das hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart entschieden. Dort hatte der leitende Polizeidirektor gegen seine vorübergehende Abordnung in die Landespolizeidirektion geklagt und eine einstweilige Verfügung beantragt.

Zwar habe die Staatsanwaltschaft Ulm die Ermittlungen kurz vor Weihnachten eingestellt , dennoch sei die fortdauernde Abordnung „beim derzeitigen Sachstand voraussichtlich rechtmäßig“, entschied das Gericht. Schließlich laufe noch ein Disziplinarverfahren, in dem die Vorwürfe gegen Baldauf abschließend zu klären seien. So soll der Polizeichef einen Unfallschaden vertuscht haben und einen Dienstwagen sowie Umzugskartons privat genutzt haben. Auch sein Führungsverhalten wurde gerügt.

Gerade weil die Vorwürfe dienstliche Verfehlungen beträfen, erscheine eine effektive Aufklärungsarbeit im unmittelbaren dienstlichen Umfeld des Antragstellers ohne dessen Abzug aus Göppingen nicht möglich, urteilte die Kammer.

Den Posten hat Baldauf nie angetreten

Nachdem die in einem anonymen Schreiben geäußerten Vorwürfe im August öffentlich geworden waren, hatte der Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) Baldauf zunächst für zwei Monate zum Regierungspräsidium Stuttgart abgeordnet. Im Oktober war diese Abordnung um weitere sechs Monate verlängert worden. Dagegen klagte Baldauf, obwohl er seinen Posten in der Landeshauptstadt aufgrund einer Erkrankung gar nicht antrat. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zulässig.“

Weitere Berichte zu diesem „Fall“:

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./KOMMENTAR-ERMITTLUNGEN-Zaeh-wie-Kaugummi;art5583,1077874

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./Baldaufs-Abordnung-rechtmaessig;art5583,1308278

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./Chronik-eines-langen-Verfahrens;art1158499,1596693

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./KOMMENTAR-Skandal-mit-bitterem-Nachgeschmack;art1158499,1596696

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./Ein-Fall-von-Denunziantentum;art1158499,1596697

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/hansbaldauf./Goeppinger-Polizeichefs-sind-rehabilitiert;art5583,1596692

Ich darf – nochmals – auf folgendes verweisen: mir wurden Dienstvergehen angedichtet, ein Disziplinarverfahren „eingeleitet“ (wurde dazu nie gehört…).
Als ich – mehrfach und nachdrücklich – eine Abordnung beantragte, wurde diese durch die Leitung der Polizeidirektion und die Verantwortlichen für die Vorwürfe VERWEIGERT!

Man wollte in meiner Sache keine Klärung erreichen, da die Vorwürfe „dienstlicher Verfehlungen“ nichts als heiße Luft und böse Absicht waren. Man wollte offenkundig Druck ausüben, Mobbing betreiben – schließlich mittels Erpressung eine „freiwillige“ Kündigung erreichen! Dass es hier nicht um dienstliche Verfehlungen oder charakterliche Eignung geht, sondern um „zu lange Haare“, konnte ja nicht laut gesagt werden.

Das alles ist nun zu klären!

Ich wurde seitens der vorgesetzten unter Erpressung mittels rechtswidrig einbehaltener Dienstbezüge in eine wirtschaftlich vernichtende „Kündigung“ getrieben.

Die Kosten auch dieser Posse trägt der Steuerzahler und meine Familie – auch mein mittlerweile zehnjähriges Kind!

Die Täter lügen ungeneigt weiter, verstecken sich hinter ihrem Amt und versuchen auszusitzen.

Damit ist jetzt Schluss.

Zur Fürsorgepflicht: Par. 45 Beamtenstatusgesetz:

„Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.“

Update 20.02.2014

Wie genannt ist dieser Blog mittlerweile BEWEISMITTEL. Auf allen Ebenen und ALLE Anliegen betreffend erfolgt ein Auflaufenlassen. Ansprüche werden schlicht in Abrede gestellt.

Beschluss des OLG Stuttgart zur Rechtsverweigerung Beamtenstellung betreffend nach dem Muster, nach dem dies bereits seit 2005 geschieht, mit den bekannten Folgen:

OLG Stuttgart, weiter Rechtsverweigerung wegen Erpressung zur Kündigung Polizeidirektion Böblingen, Beschluss 27.01.2014

In einem ANONYM veröffentlichten Bericht der Stuttgarter Nachrichten beschreibt ein Polizeibeamter die Wirklichkeit der Beamten:

Leserbrief eines anonymen Polizeibeamten, StN, 13.02.2014, „Wie Punker aufgetreten?“