Täterjustiz Würzburg wird vom Bundesverfassungsgericht gedeckt – drei Jahre Kindesentführung kein Anlass für Einstweilige Anordnung!

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Bezüglich des Verbrechens des seit JUNI 2012 von der Kindsmutter, Rechtsanwältin Kerstin Neubert verweigerten „Umgangs“ und der Zerstörung jeglichen Kontaktes zum Kind und der diesbezüglichen Rechtsverweigerung der Provinzjustiz Würzburg mit FATALEN und durch ZEITABLAUF weiter eintretenden irreversiblen Schädigung des Kindes wurde vor kurzem das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Dieser gerichtlich vollstreckbare KONKRETE Beschluss hat Gültigkeit seit 09.04.2010, missachtet seit 01.06.2012 – wo ich vor verschlossener Türe stand, nachdem ich von Stuttgart nach Würzburg gefahren bin:
Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Aus dem sog. Beschluss der Verfassungsrichter Kirchhof, Eichberger, Britz:

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„…..Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Erlass einer einstweiligen Anordnung weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.“

 

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Wenn mein Kind weiter entfremdet wird, sehe ich das durchaus als „schweren Nachteil“….!!

Meine Geduld ist lange zu Ende! Der Blog ist BEWEISMITTEL, wie diese völlig verantwortungslose Justiz ÜBER JAHRE Recht bricht!!

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Verhalten und Rechtsbeugungen der Justiz Würzburg/Bamberg sind eine Bedrohung für den Rechtsfrieden

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Ein heute vom OLG Bamberg, Az. 4 W 17/15, zugegangener Beschluss hat mich zu diesem Antrag auf Einstweilige Anordnung an das Bundesverfassungsgericht veranlasst, der hiermit beweisrechtlich veröffentlicht wird.

Der Beschluss: OLG Bamberg, Az. 4 W 17/15 – Umgangsboykott seit 2012 kein Anlass für Prozesskostenhilfe zwecks Schadensersatz

Hier der Vorgang: https://martindeeg.wordpress.com/2015/03/05/asoziales-verhalten-deutscher-juristen-missbrauch-der-justiz-wurzburg-ist-aufforderung-zum-suizid-und-mordmotiv/

Es geht weiter um den Schadensersatz und den entgegen eines vollstreckbaren Beschlusses seit Juni 2012 stattfindenden Kindesentzug und Umgangsboykott.

Nochmal deutlich: mein Kind habe ich seit 2012 nicht mehr gesehen. Die Mutter ist seit Oktober 2012 untergetaucht – Entziehung Minderjähriger gem. § 235 StGB. Die selbe Justiz, die dies verschuldet, belangt mich wegen vorgeblicher Beleidigung und veranlasst eine Wohnungsdurchsuchung wegen einer „Drohmail“, mit der ich nichts zu tun habe.

Es geht insgesamt nicht mehr um Formulierungen oder eine Wortwahl, sondern darum, Folgen und Wirklichkeit einer sich selbst delegitimierenden Justiz aufzuzuzeigen.

Wie gesagt: der Blog ist Beweismittel, egal wie es weitergeht!

An das
Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
761313 Karlsruhe 17. März 2015

Hiermit wird Antrag auf EINSTWEILIGE ANORDNUNG gestellt, die Elternrechte des Klägers durchzusetzen, die von der örtlich zuständigen Justiz Würzburg/Bamberg seit Jahren und mit anhaltend schweren Folgen für Vater und Kind vorsätzlich verletzt werden, konkret auf sog. Umgang zum Kind. Das Vorgehen der Justiz in der Region zerstört mittlerweile den Rechtsfrieden.

Dem Antrag ist stattzugeben, da immer dann, wenn ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens für den Antragsteller unzumutbar ist bzw. zu einem nicht oder schwer wieder gut zu machenden Zustand führt, einstweiliger Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG beantragt werden (BVerfG, Beschl. v. 17. 7. 2002 – 2 BvR 1027/02  http://lexetius.com/2002,970).

In § 32 BverfGG heißt es:

(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

( 2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Bei besonderer Dringlichkeit kann das Bundesverfassungsgericht davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Dies ist hier wie nachfolgend aufgezeigt erkennbar der Fall, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in vergleichbarem Fall eines von der deutschen Justiz geschädigten Vaters mit Datum vom 15.01.2013 unter Az. 62198/11 feststellte und Deutschland wegen Verstoßes gegen Art. 13 in Verbindung mit Art. 8 EMRK und anhaltender Diskriminierung von Vätern verurteilte.

In einem Pressebericht zu dem Urteil des EGMR heißt es:

„Das deutsche Gesetz gegen überlange Verfahren von 2011 sieht lediglich nachträgliche Entschädigungen vor, was jedoch nicht ausreichend sei. Es fehle in Deutschland ein Rechtsmittel, mit dem man sich wirksam gegen überlange Verfahren beim Familiengericht wehren könne, weshalb die Richter Art. 13 i.V.m. 8 EMRK verletzt sehen.
Schnelle Verfahren und leichter durchsetzbare Rechtsansprüche seien gerade im Umgang mit Kindern besonders wichtig, denn in solchen Verfahren ginge es nicht nur um den Anspruch als solchen, sondern darum, die Entwicklung des Kindes mitzuerleben. Wenn Kind und Vater sich am Ende entfremdet hätten, könne das dem Kindeswohl schaden.

Außerdem hätten die deutschen Gerichte keine zügigen und wirksamen Maßnahmen ergriffen, um dem Vater Umgang mit seinem Sohn zu ermöglichen. Insbesondere sei die gerichtliche Umgangsregelung vom September 2010 nicht resolut genug durchgesetzt worden. Auch hier hätte der Vater keine Möglichkeit gehabt, den ihm zugestandenen Anspruch tatsächlich zu realisieren, was zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führe.“

Dem Kläger wird nachweislich beigefügter Verfahrensakte nicht nur die vom EGMR zugebilligte „nachträgliche Entschädigung“ für Umgangsboykott und Bindungszerstörung rechtsbeugend in Abrede gestellt – die Schädigungen werden auch ungeniert fortgesetzt und manifestiert.

1.
Die Justiz Würzburg/Bamberg verweigert dem Kläger als leiblichem Vater seit Jahren jeglichen zivilrechtlichen Rechtsschutz. Dies unter anhaltendem und massivem Verstoß Art. 3 und 6 Grundgesetz.

Anlage:

Akte
Az. 62 O 39/15 LG Würzburg
Az. 4 W 17/15 OLG Bamberg

Von Mai 2010 bis Mai 2012 konnte durch wöchentliche Treffen und Kontakte zwischen Vater und Kind eine Bindung aufgebaut werden, die durch Rechtsverweigerung und Untätigkeit des Familiengerichts Würzburg zugunsten der Kindsmutter, die seit Juni 2012 diese Kontakte sowie jegliche Kommunikation mit dem Vater und herbeigezogenen Dritten verweigerte (wie der vom Gericht im Dezember 2012 bestellten Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich, deren Bestellung das Gericht dann einfach nach einem Jahr Untätigkeit auslaufen ließ), nun anhaltend zerstört wird. Dies mit schwersten Folgen.

Konkret gestellte Anträge auf Sanktionen, Zwangsgeld, mündliche Verhandlung und Erteilung des Sorgerechts (aufgrund der ebenfalls vom EGMR gerügten Diskiriminierung gem. des verfassungswidrigen § 1626a BGB habe ich als leiblicher Vater nach wie vor kein Sorgerecht für sein leibliches Kind) werden von der Familiengerichtsbarkeit Bamberg nicht bearbeitet.

Das völlig rechtsferne Verhalten der Justiz Würzburg ist objektiv geeignet, selbst bei psychisch robusten Persönlichkeiten einen Suizid zu provozieren.

Dass Väter aufgrund Umgangsboykott und ausgrenzender Diskriminierung in Deutschland regelhaft Suizid begehen, ist anhand Medienberichten und Veröffentlichungen des Vereins Väteraufbruch seit langem belegt und wird anhaltend von der Justiz ignoriert.

2.
Zivilrechtliche Ansprüche des Klägers werden schlicht im PKH-Verfahren mit jeweils kurz abweisender Beweiswürdigung, die einem nie stattfindenden Hauptverfahren vorbehalten ist, in Abrede gestellt.

So wird, obwohl akribisch und anhand Originalakten dem Zivilgericht Würzburg dargelegt wird, dass bspw. durch das Familiengericht Würzburg eine konkrete anhaltende und jahrelange Rechtsverweigerung stattfindet, die soweit geht, dass konkrete Anträge weder bearbeitet noch beantwortet werden, schlicht alle Ansprüche unter Mißachtung jeglicher Rechtsprechung des BVerfG zur Gewähr von PKH in Abrede gestellt. Auch täuschen die zuständigen Richter immer wieder phrasenhaft vor, Fakten seien nicht dargelegt – obwohl diese nachweislich ausführlichst und akribisch dargelegt sind.

Es bleibt dann wieder dem Kläger vorbehalten, darzulegen, dass die Richter schlicht lügen bzw. sich offenkundig vorsätzlich dumm stellen, worauf dann ein erneutes Schreiben zugeht, indem weiter hauptamtliche Richter behaupten, Anträge seien nicht schlüssig vorgetragen.

Der Rechtsstaat wird hier erkennbar konterkariert bzw. ist nicht mehr existent.

Der Rechtsfrieden in der Region Franken ist so mittlerweile derart durch dieses Vorgehen einer von der CSU zersetzten Justiz bedroht, dass Betroffene und Geschädigte offenkundig gezielt in die Resignation, Rechtsgutverzicht, den Suizid oder in reaktive Gewalt/Selbstjustiz getrieben werden.

Wer diese Fakten und massiven Mißstände in der Justiz offen benennt, wird von der gleichen Justiz als Bedrohung und Gefahr zu kriminalisieren versucht. Hierbei wiederum wird kein Aufwand, kein Alarmismus und Aktionismus gescheut, gegen Geschädigte vorzugehen, die man zuvor als Antragsteller auflaufen ließ!

3.
Das beweisrechtlich dargelegte Verhalten der Justiz Würzburg/Bamberg ist daher objektiv insgesamt geeignet, unter der Fassade juristisch korrekter Vorgehensweise Geschädigte und Antragsteller komplett zu entrechten, diese soweit zu bringen, dass sie resignieren, sich selbst töten oder Straftaten begehen, die dann zur drakonischen Kriminalisierung und Pathologisierung missbraucht werden.

Der Kläger hat seine diesbezüglichen Erfahrungen beweisrechtlich anhand Originalakten veröffentlicht, nachdem eine behördliche Geltendmachung anhaltend verweigert wird:
https://martindeeg.wordpress.com/

Jeder Interessierte kann hier die Fakten und die Vorgehensweise der Justiz Würzburg beginnend 2003 und der Ausgrenzung drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes mittels Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes durch die anwaltliche Kindsmutter nachlesen.


4.

Die für Richter in der Region offenkundig lästige Rechtsprechung des EGMR zur Diskriminierung nichtehelich geborener Kinder bzw. nichtverheirateter Väter wird anhaltend ignoriert.

Die Justiz Würzburg/Bamberg vereitelt seit Juni 2012 die grundgesetzlich garantierten Elternrechte des Klägers als Vater und die Rechte seines Kindes. Ein gerichtlich vollstreckbarer Beschluss auf konkrete wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind vom 09.04.2010 wird ebenfalls seit Juni 2012 vereitelt.

Es ist mittlerweile von bandenmäßiger Rechtsbeugung bei der besagten Justiz auszugehen, um eine jahrelange Rechtsverweigerung und Untätigkeit zugunsten der Kindsmutter, einer Würzburger Juristin zu vertuschen. Es ist weiter von bandenmäßiger Rechtsbeugung sowie Prozessbegtrug auszugehen, um Verbrechen im Amt, u.a. eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt zu vertuschen und zu decken.

Die Zivilgerichte vereiteln unter offenkundig fortlaufender Rechtsbeugung so bspw. bereits im PKH-Verfahren Geltendmachungen gegen den Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß, indem sie diesen als allgemein kompetent und guten Bekannten charakterisieren und ihm unter dem Etikett der richterlichen Unabhängigkeit einen Persilschein ausstellen. Auf die konkreten Vorwürfe eines eklatanten Fehlgutachtens, das Inhalt der zivilrechtlichen Klage ist und von Prof. Dr. Nedopil als den Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung nicht entsprechend belegt ist, wird von der Justiz Würzburg/Bamberg, die offenkundig „ihren“ Gutachter schützen will, überhaupt nicht eingegangen.

Dass all diese Vertuschung von Fakten und das juristische Aufrechterhalten eines Stigmas als „Querulant“ etc. durch diese sich so selbst zu entlasten suchende Justiz negative Folgen für meine Reputation, meine Rehabilitation und die Wahrnehmung und Durchsetzung auch meiner Rechte als Vater hat, ist evident.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

»Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.«

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