Landeskriminalamt Bayern: Strafanzeige wegen Strafvereitelung/Freiheitsberaubung im Amt zugunsten Würzburger Justiztäter der CSU

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Nochmals eine kurze Darstellung der weiter vertuschten Freiheitsberaubung im Amt durch die Beschuldigten der Justiz Würzburg/Bamberg anhand Strafanzeige an das LKA Bayern. Auch die Polizei Unterfranken sieht offenbar weiter keinen Handlungsbedarf, was Verdacht auf Strafvereitelung im Amt und die Einschaltung der „Internen Ermittler“ begründet.

Es ist unfassbar, wie diese Täter der CSU-Justiz offenbar glauben, sie können sich weiter wegducken und ihren „Amtsgeschäften“ nachgehen. Dies, nachdem sie versucht haben, mittels konstruierter Straftat und einem Fehlgutachten eines CSU-Kumpels einen Unschuldigen und seit Jahren von dieser Justiz geschädigten Vater in die Forensik zu sperren, zu vernichten…!

Auch wenn der sog. Rechtsweg in Bayern weiter missbraucht wird, die Täter im Amt zu decken, ist dieser „Fall“ nicht einfach erledigt! …..

Bayerisches Landeskriminalamt
Dezernat 13 „Interne Ermittlungen“

Maillingerstr. 15
80636 München

31. Oktober 2015

Vertuschung von Freiheitsberaubung im Amt gegen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg, Behörden Würzburg

Hiermit wird weiter strafrechtlich zur Anzeige gebracht, dass die Polizei Unterfranken offenkundig schwere Straftaten im Amt bei den Justizbehörden Würzburg insbesondere durch Bedienstete der Staatsanwaltschaft deckt.

Offenkundig werden weder Ermittlungen getätigt noch Zeugen gehört. Strafanzeigen lässt man entweder verschwinden oder leitet sie an die Beschuldigten weiter.

Eine Dienstaufsicht durch das Justizministerium findet ebenfalls nicht statt. Strafanzeigen werden schlicht ignoriert und darauf verwiesen, die Geltendmachungen gegen die Staatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft zu richten.

Mit Schreiben vom 27. März 2015 teilt der Leitende Ministerialrat Zwerger mit, Az. E3-1402E-Ii-4785/2005:

…“soweit Sie in Ihrem vorbezeichneten Schreiben auch strafrechtliche Vorwürfe erheben wollen, weise ich erneut darauf hin, dass gemäß § 158 Abs. 1 Strafprozessordnung die Staatsanwaltschaften, die Beamten und Behörden des Polizeidienstes sowie die Amtsgerichte zur Entgegennahme von Strafanzeigen zuständig sind. Eine Weiterleitung Ihres Schreibens an diese Stellen erfolgt von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz nicht.”

Das Vorgehen der bayerischen Justiz und insbesondere die Vertuschung und das Mauern gegen jedwede Aufklärung und auch zivilrechtliche Geltendmachung lässt den Schluß zu, dass in Bayern bei Bedarf ohne weiteres der Rechtsstaat, die hier geltenden Gesetze und die Wahrheitspflicht der Beamten suspendiert und ausgehebelt wird.

Die Vorgänge sind bekanntlich kein Einzelfall sondern folgen einem Muster, das offenkundig immer dann greift, wenn es gilt, Verfehlungen von Funktionären der CSU oder parteipolitischer Amtsträger zu vertuschen.

Dies führt zur Radikalisierung Betroffener und zur Abwendung vom Rechtsstaat.

Sachverhalt:

1.
Mit Datum vom 12.06.2009 erhielt der Beschuldigte Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg über seinen weisungsgebenden Vorgesetzten Clemens Lückemann Kenntnis von einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person.

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Diese Dienstaufsichtsbeschwerde hatte ich mit Datum vom 18.05.2009 an das Bayerische Justizministerium der Justiz versandt, von wo der sachbearbeitende Ministerialrat Kornprobst mit Datum vom 03.06.2009 mir eine Abgabenachricht zukommen ließ.

Eine Ausfertigung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde ging an das Zivilgericht Würzburg, wo die Kammer unter Vorsitz des Richters Dr. Bellay dieses Schreiben antragsgemäß als Zivilklage bearbeitete.

Der Beschuldigte Trapp und der Beschuldigte Lückemann missbrauchten diese vier Wochen zuvor versandte Dienstaufsichtsbeschwerde nun zielgerichtet und gemeinschaftlich, um eine schwere Freiheitsberaubung im Amt gegen meiner Person zu verwirklichen.

Frei fabulierend behaupteten sie am 12.06.2009, die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 begründe, dass durch meine Person die Gefahr eines akuten Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg bestehe. Um dies zu verwirklichen wurde der dem Beschuldigten Lückemann nahestehende Lothar Schmitt, Vizepräsident des Landgerichts Würzburg, nach eigener Aussage von Trapp in seinem Büro aufgesucht und instruiert. Inwieweit Schmitt hier von den Beschuldigten getäuscht wurde oder selbst als Beschuldigter zu gelten hat, der sich zum Komplizen machen ließ, ist zu ermitteln.

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Der Beschuldigte Lückemann ist heute Präsident des OLG Bamberg. Zu Lothar Schmitt, der heute dessen Vizepräsident ist, besteht offenkundig bereits seit langem eine auf Karriere ausgerichtete Kumpanei.

Trapp und Lückemann verschwiegen infolge zielgerichtet und unter Täuschung auch sachbearbeitender Richter, dass sowohl die Zeugen Ministerialrat Kornprobst als auch Dr. Bellay und dessen Beisitzer in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde nicht nur keine akute Amoklaufdrohung sondern insgesamt überhaupt keine Straftat erkannt haben.

In Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg sagte der Zeuge Dr. Bellay aus, dass er zu einem ihm vorgeblich nicht mehr erinnerlichen Zeitpunkt von Schmitt angerufen worden sei und dieser versucht habe, bezüglich der Wertung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde auf ihn einzuwirken.

Am 15.06.2009 bedrohte der Staatsanwalt Trapp am Telefon den Stuttgarter Polizeihauptkommissar Michale Scheffel mit Disziplinarverfahren und Strafverfahren wegen Strafvereitelung, wenn ich nicht endlich festgenommen werde.

PHK Scheffel sagte dies ebenfalls als Zeuge vor dem Landgericht Würzburg aus.

Diese Festnahme erfolgte schließlich am 21.06.2009 in Stuttgart, während meiner Teilnahme am Stuttgarter Halbmarathon.

Die Beschuldigten standen nun vor dem Problem, dass ihr frei erfundener Tatvorwurf und erkennbare Popanz vom 12.06., durch mich bestünde die akute Gefahr eines Amoklaufs, nicht mehr haltbar war.

Erst einen Tag nach Festnahme, am 22.06.2009, verfasste der Beschuldigte Trapp infolge einen Haftbefehl gegen mich, in welchem er nun notgedrungen aus der akuten Bedrohung eine vorgebliche Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 StGB fabulierte.

Um den sachfremden Aktionismus nach außen hin zu unterfüttern, wurde über den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Erik Ohlenschlager, die Regionalzeitung Mainpost informiert.

Diese lieferte verlässlich im Sinne der Staatsanwaltschaft einen vorverurteilenden und grob unrichtigen Artikel, der am 25.08.2009 unter der Überschrift „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ erschien, verfasst vom sog. Gerichtsreporter Patrick Wötzel.

Das Zusammenarbeit der Justiz und inbesondere der Strafverfolgungsbehörde Würzburg mit sog. Gerichtsreportern der Mainpost funktioniert vielfach in dieser plakativen Form: aus Beschuldigten und auch Unschuldigen werden hierdurch flugs auch öffentlich vorverurteilte, namentlich identifizierbare „Täter“.

2.
Ohne Vorliegen einer Straftat war es den Beschuldigten Trapp und Lückemann unter massivem Amtsmissbrauch der Position als Staatsanwalt gelungen, mich am 21.06.2009 durch Beamte der Stuttgarter Polizei festnehmen zu lassen. Dies, obwohl an sachbearbeitender Stelle insgesamt Konsens bestand, dass es keinerlei Voraussetzungen für die Maßnahme gab.

Die Freiheitsberaubung erstreckte sich zunächst von Sonntag, 21. Juni 2009 über mehrere Tage in der JVA Stuttgart- Stammheim.

Per Einzeltransport erfolgte ein Verschub in die JVA Würzburg, wo die Freiheitsberaubung bis zum 05. August 2009 fortgesetzt wurde.

Am 23.08.2009 kam es zu einer Haftprüfung, die der Direktor des Amtsgerichts, der Beschuldigte Roland Stockmann, selbst durchführte.

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Im Sinne seiner Mittäter untermauerte er durch richterlichen Amtsmissbrauch die Maßnahme und bereitete hier dem weiteren Ziel der Beschuldigten den Weg. Stockmann fabulierte frei, dass er bei mir den „Eindruck einer entrückten und krankhaften Wahrnehmung der Lebenswirklichkeit“ entdeckt haben will, da ich „überzeugt sei, dass ich zu Unrecht von der Justiz verfolgt und geschädigt werde“ – daher bestehe eindeutig auch Fluchtgefahr. (Az. 1 Gs 2537/09)

Das erklärte Ziel der gemeinschaftlich vorgehenden Beschuldigten war die dauerhafte Unterbringung in der Forensik, da ich mich durch die gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde nun zweifelsfrei als „Gefahr für die Allgemeinheit“ erwiesen habe….

Zu diesem Zweck wurde der bereits seit Jahren als verlässlicher Einweisungsgutachter der Strafverfolgungsbehörde bekannter Gerichtssachverständige Dr. Jörg Groß beauftragt, ein Fehlgutachten über mich zu erstatten.

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Dr. Groß lieferte wunschgemäß eine „vernichtendes“ Gutachten (Zitat Trapp), in welchem er mir beliebige Persönlichkeitsstörungen attestierte und nun akut hinzukommend einen gefährlichen „Wahn“.

Am 05.08.2009 erfolgte auf Grundlage dieses Fehlgutachtens des Beschuldigten Dr. Groß die Fortsetzung der Freiheitsberaubung in der Forensik Lohr.

In der Forensik erkannte das medizinische Personal zum Teil am selben Nachmittag noch, dass hier eine klare Fehleinweisung vorlag. Auch den Tatvorwurf hielt man für hanebüchen.
Innerhalb von Tagen war die Linie klar: Verweigerung jedweder weiteren Kontakte mit dem Psychiater Dr. Groß, stattdessen Erstellung eines Obergutachtens durch neutralen Gutachter, der außerhalb von den Abhängigkeiten und Machenschaften der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft tätig ist.
Dieses Obergutachten leistete unangreifbar Prof. Dr. Nedopil in München – in der letzten Januarwoche 2010. Unter anderem meinen 40. Geburtstag verbrachte ich aufgrund der Straftaten der Beschuldigen der Justizbehörden Würzburg in der Forensik.
Am 04. März 2010 ging Obergutachten des Prof. Nedopil beim Landgericht Würzburg ein, worauf die 1. Strafkammer des Landgerichts die sofortige Entlassung verfügte.

Zu diesem Zeitpunkt waren acht Monate Freiheitsberaubung ohne Vorliegen einer Straftat zu verzeichnen.

3.
Im Zusammenwirken der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft mit den Beschuldigten Dr. Norbert Baumann und Thomas Schepping, Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg wurde am 12. März 2010 die Durchführung eines weiteren Haftbefehls gegen mich erzwungen.

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Die durchführenden Beamten der Fahndung Stuttgart remonstrierten erfolglos hiergegen, da es sich ganz offenkundig um eine persönlich motivierte Vorgehensweise und einen Amtsmissbrauch handelte, der keinerlei reelle gesetzlich Grundlage hatte.

Unter der Vorgabe weiterer frei erfundener Fluchtgefahr durch die Beschuldigten erfolgte eine weitere sechswöchige Freiheitsberaubung im Amt zunächst in der JVA Stuttgart-Stammheim, dann in der JVA Würzburg.

Mit Datum vom 22.06.2010 stellte sich die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg gegen den rechtswidrigen Haftbefehl des OLG Bamberg und verfügte wiederum die Entlassung.

Am 20. August 2010 erfolgte vor der 1. Strafkammer des Landgerichts der Freispruch, Az. 1 KLs 814 Js 10465/09.

Eine Haftentschädigung für zehn Monate zu Unrecht erfolgter Haft wurde zugewiesen.
Der Beschuldigte Frank Gosselke beantragte hierauf in Absprache mit dem Beschuldigten Lückemann die Verweigerung der Entschädigung.

Die Richter Dr. Baumann und Schepping, 1. Strafsenat des OLG missbrauchten hierauf weiter ihr Amt, um unter Rechtsbeugung die vom Landgericht zugewiesene Haftentschädigung zu verweigern.

4.
Bis heute hat der Freistaat Bayern trotz massiver Verbrechen im Amt durch verantwortliche Juristen keinen Cent Entschädigung gezahlt.

Der Beschuldigte Lückemann ist heute nicht nur Präsident des OLG Bamberg sondern auch Verfassungsrichter des Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

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Der Beschuldigte Trapp wurde zunächst zum Oberstaatsanwalt ernannt und ist nun ungeachtet der ihm vorgeworfenen Verbrechen im Amt zum Vorsitzenden Richter beim Landgericht Würburg ernannt worden.

Die Fallhöhe ist daher enorm, weshalb erkennbar parteipolitisch alles getan wird, den hier vorgebrachten Amtsmissbrauch und Justizskandal gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg zu vertuschen und auszusitzen.

Unter fortlaufender Rechtsbeugung werden zivilrechtliche Geltendmachungen gegen den Fehlgutachter Dr. Groß von den Justizbehörden Würzburg unterdrückt. Dies, obwohl zweifelsfrei durch Obergutachten des Prof. Nedopil belegt ist, dass Groß die Mindeststandards psychistrischer Begutachtung grob verletzt hat, es keinerlei tatsächliche Voraussetzungen für seine Fehldiagnosen gab und er den Wahn freihändig schlicht behauptet hat.

Dies alles spricht nicht nur für grobe Fahrlässigkeit sondern für Vorsatz.

Strafanzeigen bezüglich dieser Unterdrückung durch die Justizbehörden Würzburg werden durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, vorrangig den Beschuldigten Frank Gosselke, entledigt.

Dieses Schreiben wird wie alle Vorgänge beweisrechtlich auf meinem Blog martindeeg.wordpress.com veröffentlicht.

Die Polizei Stuttgart als auch die originär zuständige Polizei in Unterfranken ist mit Strafanzeigen betraut. Diese werden wie genannt offenkundig lediglich an die Beschuldigte abgegeben, weshalb auch hier der Tatvorwurf der Strafvereitelung im Amt im Raum steht.

Der Gesamtvorgang ist aktuell weiter anhängig beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Beschwerde 1033/12.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg