Weitere detaillierte Strafanzeige gegen die polizeibekannten Justizverbrecher um Clemens Lückemann: ein Netzwerk aus kriminellen Juristen, die Leben von unschuldigen Bürgern vernichten!

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau PKín Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an den Leiter der Behörde,

POR Jörg Schiebe 24.02.2018

Hiermit wird weiter mit dringendem Tatverdacht Strafanzeige wegen konzertierter Verdeckungsstraftaten der Rechtsbeugung durch Angehörige des Landgerichts Würzburg und Oberlandesgerichts Bamberg zugunsten der ehemaligen Richter des OLG Bamberg erstattet, ehem. 1. Strafsenat, Norbert Baumann (CSU-Funktionär) und Thomas Schepping, Freiheitsberaubung im Amt durch einen „Vertreter Gottes“, wo gibt’s sowas:

Ja, da brechen FASSADEN zusammen:

„Langjähriger Diözesanratsvorsitzender Baumann wird 70 Jahre alt

Norbert Baumann
Copyright: Markus Hauck (POW)

Norbert Baumann, langjähriger Vorsitzender des Diözesanrats der Katholiken im Bistum Würzburg, wird am Donnerstag, 15. Februar, 70 Jahre alt….
…Als Vertreter des „Volkes Gottes“ habe sich Baumann in dieser Zeit engagiert und den Diözesanrat maßgeblich geprägt….

Seit 2008 ist er Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.“

http://www.sw.main-franken-katholisch.de/index.html/langjaehriger-dioezesanratsvorsitzender-baumann-wird-70-jahre-alt/ae3fecca-bdae-4fa4-909f-abc79d705e0b?mode=detail

Landgericht Würzburg, Az. 61 O 1747/17
OLG Bamberg 4 W 8/18

Eine objektive Strafverfolgung und Prüfung der Vorwürfe von Verbrechen im Amt wird offenkundig einzig aufgrund der dienstlichen Stellung der Beschuldigten bislang verweigert, die auch politisch gedeckt werden.

Der Beschuldigte Lückemann (CSU) unter anderem ist mit dem bayerischen CSU-Justizminister Winfried Bausback befreundet. Eine Kontrolle der Justiz gibt es faktisch in Bayern nicht.

Rechtspflege –
Minister Bausback in Bamberg: „Die Linke ist lahm gelegt …“

Das Tatortprinzip wird in Bayern regelhaft missbraucht, um Amtsvergehen zu verdecken. So ist die Kriminalpolizei Würzburg von der Staatsanwaltschaft Würzburg angewiesen, in Sachen des Klägers hier nicht zu ermitteln sondern sofort an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

Politische Kontrollmechanismen sind seit langem komplett zu Lasten der Bürger ausgehebelt.

Der Ministerialrat Andreas Zwerger, der beim Staatsministerium der Justiz über die Dienstaufsichtsbeschwerden und Geltendmachungen von Rechtsuchenden zu entscheiden hat, so auch die des Klägers hier seit 2010, ist seit März 2017 der Vizepräsident des OLG Bamberg neben dem Beschuldigten Lückemann.

Zwerger hat als Mittäter in all seinen Jahren als Ministerialrat sämtliche Eingaben gegen Justizangehörige mit floskelhaften Formschreiben und offenkundig unter Rechtsbeugung zu Lasten aller Rechtsuchenden, die sich an das Ministerium wandten, entledigt.

StMJ Bayern/Ministerialrat Zwerger, März 2015: Strafanzeigen gg. Trapp/Staatsanwaltschaft wird nicht weitergeleitet.

2. Offener Brief an Minister Bausback, 13.02.2014, schwere Freiheitsberaubung im Amt

Auch die Gewaltenteilung ist offenkundig seit Jahrzehnten in Bayern zu Lasten der Bürger faktisch abgeschafft.

Der Beschuldigte Lückemann war vor seiner Zeit als Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, wo er für einen Zerfall von Rechtsstaatlichkeit verantwortlich zeichnet, ebenfalls Minsiterialrat im Staatsministerium der Justiz, 1998 bis 2002.

Die Beschuldigten Baumann und Schepping werden offenkundig vorsätzlich und konzertiert durch Freunde und Kollegen vor zwingend angezeigter strafrechtlicher Aufklärung und berechtigten zivilrechtlichen Forderungen im Zusammenhang mit einer insgesamt zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als unschuldigen ehem. Polizeibeamten und Vater rechtswidrig und schuldhaft geschützt.

Die Abgabe an eine objektive Ermittlungsbehörde wird konsequent verweigert, um weiter intern bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu vertuschen.

Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses wegen vorsätzlicher schwerer Verbrechen im Amt durch weiter im Dienst befindliche Richter und Staatsanwälte wird beantragt.

Der dringende Tatverdacht und als auch die Tatverwirklichung der Freiheitsberaubung im Amt ist durch umfassende Beweisführung als erwiesen anzusehen.

Dies ist infolge nochmals ausführlich dargelegt. Offizielle Ermittlungen finden bis heute offenkundig nicht statt, obwohl sich weitere Rechtsbeugungen häufen.

Diese wird beweisrechtlich vom Kläger seit August 2013 öffentlich anhand Originaldokumenten im Internet dargelegt, ohne dass einer der Beschuldigten im Amt oder der Justizminister des Freistaates Bayern, dem die öffentlichen nachweislich Vorwürfe bekannt sind, Strafanzeige gegen den Kläger wegen falscher Verdächtigung oder Verleumdung erstattet hat.

Man hofft im Gegenteil seitens der bayerischen Verantwortlichen offenkundig, die Sache mit Begehung fortlaufender Rechtsbeugungen aussitzen zu können oder spekuliert darauf, dass der Kläger Suizid oder schwere Straftaten im Rahmen von Selbstjustiz begeht und die Verbrechen im Amt und den Justizskandal gegen einen unbescholtenen Vater infolge unter der üblichen öffentlichen Stigmatisierung gegen das Justizopfer als Täter etc. unter den Teppich zu kehren.

Die asozialen Schuldprojektionen, Diffamierungskampagnen und Versuche der Entwertung und Stigmatisierung von Justizopfern durch die CSU-Justiz waren infolge der Offenlegung des Skandals um Gustl Mollath eindrücklich zu besichtigen. Die durch Trennungskonflikte oder Kindesentzug verursachten Traumatisierungen bei Betroffenen werden durch die zum Teil widerwärtig asozial und in krimineller Schädigungsabsicht agierenden Angehörigen der bayerischen Justiz geradezu hämisch genüsslich missbraucht, um anhand Reaktionen auf die Belastungen und Traumatisierungen die Geschädigten weiter repressiv schädigen zu wollen.

Die Hybris und Rechtsferne der bayerischen Justiz unterscheidet sich von dem Vorgehen der Türkei gegen bspw. deutsche Journalisten, die als Terroristen unschuldig eingesperrt und stigmatisiert werden, allenfalls noch graduell.

Als deutschem Polizeibeamten, der einen Amtseid abgelegt hat, ist es für mich in keiner Weise mehr vermittelbar, dass derart charakterlich ungeeignete Personen und Täter im Amt und ein solcher Machtmissbrauch in der deutschen Justiz durch Wegschauen weiter geduldet und bestärkt wird!

Dies gilt insbesondere auch für die sog. politische Opposition in Bayern.

Hier sind Personen aus dem Amt zu entfernen, objektive Ermittlungen zu führen und Anklagen vor einem ordentlichen Gericht zu erheben.

Begründung:

1.

Der Kläger wurde im Rahmen einer Intrige unter Federführung des ehemaligen Leiters der Staatsanwaltschaft Würzburg, des Beschuldigten Clemens Lückemann (CSU-Funktionär), heute Präsident des OLG Bamberg erkennbar ohne Vorliegen von Straftat und erkennbar ohne Haftgrund für insgesamt zehn Monate in sog. Untersuchungshaft/Unterbringung gem. § 126a StPO eingesperrt, Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09.

Dem konkret voraus ging eine schuldhafte Amtspflichtsverletzung seitens des Beschuldigten Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg, der dem Kläger rechtswidrig eine nicht vorhandene versuchte Nötigung zur Last zu legen versuchte, Az. 814 Js 5277/08.

Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung

Hierauf reichte der Kläger am 18.05.2009 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beschuldigten Trapp ein, worauf der Beschuldigte Trapp auf Weisung Lückemann beginnend 12.06.2009 als Sachbearbeiter ein Festnahmeszenario in Würzburg, hernach in Stuttgart aufgrund vorgeblicher Straftat des Klägers schuldhaft inszenierte unter erkennbar falscher Verdächtigung, der Kläger habe in der Dienstaufsichtsbeschwerde Wochen zuvor einen „Amoklauf“ bei den Justizbehörden Würzburg angekündigt, der nun – am 12.06.2009 – akut anstehen solle.

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Die Täter Lückemann und Trapp suchten sich hierzu die Hilfe des Mittäters Lothar Schmitt, zu diesem Zeitpunkt stellv. Präsident des Landgerichts Würzburg.

Schmitt bestätigte willfährig die Zielsetzung der Beschuldigten Trapp und Lückemann und half bei der Inszenierung, dass bei den Justizbehörden Würzburg ein „akuter“ Amoklauf durch den Kläger bevorstehe. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt seit Monaten nicht mehr in Bayern und hatte die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beschuldigten Trapp, die diesen Tatverdacht vorgeblich ergeben sollte, fünf Wochen zuvor eingereicht.

Bezüglich der Details wird auf Urteil und Aktenlage zu Az. 814 Js 10465/09 verwiesen.

Nicht auszuschließen ist, dass die Täter abwarteten, bis die damalige Präsidenten des Landgerichts, Anna Maria Stadler, die als integer und unabhängig vom Geklüngel des Beschuldigten Lückemann gilt, abwesend ist, um ihre Tat zu verwirklichen. (Eine Abgabenachricht bezüglich der Dienstaufsichtsbeschwerde an den Generalstaatsanwalt Lückemann wurde dem Kläger mit Schreiben vom 03.06.2009 mitgeteilt, Staatsministerium der Justiz, München, Ministerialrat Hans Kornprobst, so dass hier durchaus eine Lücke besteht bis zur Inszenierung am 12.06.).

Lothar Schmitt stieg infolge 2012 zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Aschaffenburg auf und wurde 2014 Vizepräsident beim OLG Bamberg neben seinem Förderer, dem Beschuldigten Lückemann. Seit Februar 2016 ist Schmitt Generalstaatsanwalt in Nürnberg.

Bei Zeugenvernahme in öffentlicher Hauptverhandlung gab Schmitt zunächst an, dass er exklusives Wissen aus dem Jahr 2005 über den Kläger gehabt habe, und deshalb anders als die Zeugen und Richter am Landgericht Dr. Bellay (ebenfalls in Hauptverhandlung einvernommen), der Richter am Landgericht Dr. Müller-Teckhof und der Ministerialrat Hans Kornprobst, die alle in der Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers keinerlei Straftat gesehen haben, was die Beschuldigte Trapp und Lückemann bis in die Hauptverhandlung hinein zu vertuschen suchten. Auf Frage musste Schmitt infolge jedoch einräumen, dass er bis zum Zeitpunkt der Verhandlung Juni 2010 mit dem Kläger noch nie irgendeinen persönlichen Kontakt hatte.

Beweis:
Urteil zu Az. 814. Js 10465/09
, Zeugenvernahme Schmitt / Zeugenvernahme Dr. Bellay

Die gesamte Akte ist polizeibekannt, öffentlich zugänglich und steht für Ermittlungen zur Verfügung.

Das Gericht ging infolge in Hauptverhandlung, um Schmitt vor Bloßstellung zu schützen, nicht weiter auf die Widersprüche ein und ließ die offenkundigen Täuschungsversuche Schmitts, mittels irgendeines schriftlichen Vorganges aus dem Jahr 2005 im Jahr 2009 die Gefahr eines akuten Amoklaufs durch den Kläger bei den Justizbehörden Würzburg wunschgemäß der Beschuldigten Trapp und Lückemann vorgeblich berechtigt gesehen zu haben, offen.

Um den Kläger auch öffentlich wirkungsvoll vorzuverurteilen, Litigation-PR, wurde nach einer über die Polizei Stuttgart erzwungene Festnahme am 21.06.2009 (ohne dass der vorgeblich akut am 12.06. drohende Amoklauf stattfand oder der Kläger sich auch nur in Bayern aufgehalten hat) auf Geheiß Lückemanns durch den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Erik Ohlenschlager, die örtliche Mainpost informiert.

Der als Lückemann-Vasall anzusehende Erik Ohlenschlager wurde infolge 2014 stellv. Präsident am Landgericht Schweinfurt und ist seit 2015 Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bamberg. Diese versuchte unter anderem, dem Kläger die zustehende Entschädigung für eine 2015 von Lückemann initiierte Wohnungsdurchsuchung im Februar 2015 zu verweigern, Vorgang polizeibekannt, Az. 14 Qs 39/16, Landgericht Bamberg.

Der sog. Gerichtsreporter Patrick Wötzel, der bereits mehrfach diffamierende und grob unrichtige Presseberichte über den Kläger im Sinne der Behörde für die Mainpost verfasst hatte, lieferte wunschgemäß für die Beschuldigten unter Missachtung der Kriterien der Verdachtsberichterstattung am 25.06.2009 unter der Schlagzeile „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ entsprechenden Bericht, der den Kläger identifizierend, die Falschbeschuldigungen als Tatsache verbreitete und bereits unter der dies vorgeblich bestätigenden Stigmatisierung, der Kläger sei psychisch gestört.

Die Täter beabsichtigten erkennbar unter Einbeziehung der Presse die völlige Vernichtung der Person und der bürgerlichen Existenz des Klägers, weshalb sie parallel über den befreundeten und als verlässlichen Einweisungsgutachter etablierten Psychiater Dr. Jörg Groß (CSU-Funktionär) in Würzburg ein vernichtendes Gutachten über den Kläger in Auftrag gaben, um diesen dauerhaft unter Missbrauch des § 63 StGB wegzusperren. Auf dessen Fehldiagnosen wurde wie genannt bereits in Pressebericht vom 25.06.2009 focussiert.

Der Vorsatz zu einem Fehlgutachten ergibt sich sowohl aus den gesamten Fakten, der Entlarvung des eklatanten Fehlgutachtens in einem Obergutachten des integren und unabhängigen Prof. Dr. Nedopil als auch der konsequenten Versuche der Justiz, dem Kläger hier konsequent unter Rechtsbeugung die schadensrechtliche Geltendmachung für mehrmonatige Freiheitsberaubung auf Grundlage des objektiv eklatanten Fehlgutachtens zu verweigern und den Rechtsweg zu blockieren, beschuldigte Richterin Ursula Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17, Landgericht Würzburg, hierzu beweisrechtlich ausführlich dargelegt und Anzeige erstattet.

Die gesamte Akte ist polizeibekannt, öffentlich zugänglich und steht für Ermittlungen zur Verfügung.

Die Methoden und Strategien bei der bayerischen Justiz diesbezüglich sind durch Fall Gustl Mollath bekannt. Es wird auf den diesbezüglich eindrucksvollen Spielfilm „Gefangen – der Fall K.“ verwiesen, der am 23.02.2018 auf Arte erstmals gezeigt wurde und das System des Missbrauchs des § 63 StGB gegen lästige Unschuldige, denen Bagatelldelikte und psychische Störungen angedichtet werden, eindrucksvoll darlegt.

https://www.arte.tv/de/videos/074497-000-A/gefangen-der-fall-k/

2.
12.09.2017Die ganze asoziale Skrupellosigkeit und kriminelle Energie zwecks Schädigungsabsicht ergibt sich insbesondere aus dem Fakt, dass gegen den Kläger und weiter erkennbar ohne Vorliegen von Straftat und erkennbar ohne Haftgrund nach bereits acht Monaten Inhaftierung (vgl. § 121 StPO) und Entlassung durch Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 04.03.2010, Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, durch die Kriminellen im Amt um den Beschuldigten Lückemann (CSU) eine zweite Festnahme über die Polizei Stuttgart erzwungen wurde, 12.03.2010.

Infolge wurde eine weitere Freiheitsberaubung im Amt bis zum 22.04.2010 verwirklicht, Netzwerk des Beschuldigten Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg, bevor das Landgericht Würzburg entgegen der Tatverwirklichung der Kriminellen des übergeordneten OLG Bamberg eine zweite Entlassung erwirkte.

Die Freiheitsberaubung im Amt, die insbesondere die Beschuldigten Norbert Baumann und Thomas Schepping zu verantworten haben, ist als erwiesen anzusehen.

Der dringende Tatverdacht, die Tatbegehung sind akribisch und präzise beweisrechtlich in dieser Zivilklage mittels Beweisangebot, Anlagen, dargelegt und unter diesem Link veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Beweis:
Anlage 1

Ausdruck der Klageschrift, in Blog beweisrechtlich veröffentlicht am 12.09.2017

Der als Haupttäter in dieser Sache anzusehende Norbert Baumann (CSU) ist seit Jahrzehnten mit dem Beschuldigten Lückemann (CSU) in ideologischer Gesinnung befreundet. Baumann ist seit 2015 pensioniert, wozu die Mainpost einen wohlgefällige Lobhudelei über den offenkundig charakterlich ungeeigneten rechtskonservativen Richter veröffentlichte.
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Oberlandesgerichte-Rechtsradikalismus-Ruhestand-Strafsenat;art742,8547110

Der Beschuldigte Thomas Schepping ist seit 2015 Direktor am Amtsgericht Gemünden.
Auch dieser ist als Haupttäter anzusehen, der darüberhinaus den kausalen Anlass für den gesamten Justizskandal, die rechtswidrige Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers zu verantworten hat: der Beschuldigte Schepping zeichnete am 15.03.2003 als Amtsrichter am Zivilgericht Würzburg die Angaben der Volljuristin Kerstin Neubert ab, die unter falscher Eidesstattlicher Versicherung (die ebenfalls als erwiesen anzusehen ist) drei Monate nach Geburt des gemeinsamen und in Heiratsabsicht geborenen Wunschkindes mit dem Kläger eine sinnfreie sog. Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz glaubhaft machte, Az. 15 C 3591/03.

Die gesamte Akte ist polizeibekannt, öffentlich zugänglich und steht für Ermittlungen zur Verfügung.

Eine solche Stigmatisierung und Rollenzuweisung eines Mannes führt bei den Justizbehörden Würzburg offenkundig nicht mehr korrigierbar und kataloghaft zu einer ideologischen Strafwut und Vernichtung von Rechtsuchenden, die auch den Justizskandals Gustl Mollath auszeichnete und wie hier – trotz Kind und Elternrechten – vorliegend.

Suizide in der Justizvollzugsanstalt Würzburg sind regelmäßig Folge des Verhaltens der Staatsanwaltschaft, die völlige Missachtung der Grundrechte und die Zerstörung der Bindung von Vätern zu ihren Kindern sind regelhaft die Folge.

Auf die Darlegungen des Klägers in Bezug auf die kriminelle Radikalfeministin Angelika Drescher, ehem. Staatsanwaltschaft Würzburg, die die Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers mit gezielter Bösartigkeit forcierte und die Folgeschäden zu verantworten hat, wird verwiesen. Die Beschuldigte Drescher beauftragte den Fehlgutachter Dr. Groß gezielt, nachdem zwei Psychiater aus Baden-Württemberg auf Zwangsmaßnahmen Dreschers keinerlei Grundlage für deren Anträge sahen.

Eine zivilrechtliche Klage unter Az. 63 O 1493/17, ordentliche gerichtliche Aufklärung wird durch den Beschuldigten Peter Müller, Landgericht Würzburg, der mit der Beschuldigten Drescher seit Jahrzehnten persönlich bestens bekannt ist, aktuell unter Rechtsbeugung zu verhindern versucht, wie angezeigt.
Die gesamte Akte ist polizeibekannt, öffentlich zugänglich und steht für Ermittlungen zur Verfügung.

Die Beschuldigte Drescher ist aktuell Richterin am Landgericht Schweinfurt. Deren ideologische Rechtsprechung, in Fortsetzung der ideologischen Strafwut bei der Staatwsanwaltschaft, die sich offenkundig aus tiefliegendem Männerhass speist, ist dem Kläger vielfach von Betroffenen reaktiv auf den Blog mitgeteilt und zu belegen.


3.

In gleicher Besetzung wie bei der Freiheitsberaubung im Amt am 12.03.2010 wurde durch die Kriminellen im Amt durch Weisung Lückemann dem Kläger die vom Landgericht zugewiesene Haftentschädigung verweigert, die mit der Feststellung in Urteil vom 20.08.2010 einherging, das den gesamten Maßnahmen von Anfang an keine strafbare Handlung des Klägers zugrunde lag.

Die absurde und völlige Unverhältnismäßigkeit der rechtswidrigen Maßnahmen und die absurd bösartige und dissoziale Schädigungsabsicht der Kriminellen im Amt wird bis heute zu vertuschen versucht.

Bis heute will man bei den Justizbehörden unter Leugnung der Fakten glauben machen, dass die Anwendung des § 63 StGB gegen einen unschuldigen ehem. Polizeibeamten auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beschuldigten der Staatsanwaltschaft unter die Unabhängigkeit der Justiz falle. Dies ist erkennbar nicht der Fall.

Hier wurde durch den Beschwerdegegner in eigener Sache zunächst eine Straftat konstruiert, hernach konzertiert ein Haftgrund erfunden und über entlastende Fakten gezielt zu täuschen versucht, um dem Kläger maximal zu schaden. Die Beschuldigten wähnten sich hierbei erkennbar über Recht und Gesetz stehend und überaus sicher, was eigene Konsequenzen angeht, System Lückemann.

Auch die Entlarvung des Fehlgutachtens des Dr. Groß durch den integren Münchner Prof. Dr. Nedopil und der Freispruch durch das Landgericht Würzburg führten bei diesen asozialen Kriminellen im Amt zu keinerlei Selbstreflexion, Selbstanalyse oder gar Reue über die Schädigungen, die sie bei Unschuldigen anrichten, analog Gustl Mollath. Stattdessen wird geleugnet, unter Machtmissbrauch vertuscht und abgetaucht.

Im Gegenteil wird bis heute in asozialster Art und Weise seitens der Täter und Kriminellen nachzutreten versucht. So liegt dem Kläger u.a. ein Pfändungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Würzburg vor, mit welchem diese Geld von ihm beizutreiben versucht, nachdem sie zuvor seine gesamte bürgerliche Existenz und seine Vaterschaft zerstört hatte.

Das insgesamt asoziale Verhalten der genannten Verbrecher im Amt, die sich feige hinter ihrem Amt und ihrem Nimbus verstecken anstatt zu ihren Taten zu stehen, ist wie genannt längst eine Aufforderung zur Selbstjustiz!

4.
Der ungeachtet von Befangenheit (befreundet mit dem Beschuldigten Trapp) und offenkundiger Rechtsbeugung weiter in Sachen des Klägers als zuständig berufene Richter am Landgericht Würzburg, der Beschuldigte Peter Müller, begeht offenkundig in mehreren im Zusammenhang mit den zu Unrecht erfolgten Maßnahmen und dem rechtswidrigen Kindesentzug unverhohlen Rechtsbeugung zwecks Verhinderung einer Aufklärung der Vorgänge in ordentlicher Gerichtsverhandlung mit Zeugenvernahme und Beweisvortrag.

So auch im o.g. Verfahren zugunsten der Beschuldigten Baumann und Schepping, Landgericht Würzburg, Az. 61 O 1747/17.

Die gesamte Akte ist polizeibekannt, öffentlich zugänglich und steht für Ermittlungen zur Verfügung.

Nach üblichem Muster wird der Beschuldigte Müller hierbei konzertiert gedeckt durch Richter des OLG Bamberg, dem der Beschuldigte Lückemann als sog. Präsident vorsteht.

Es ist für jeden vernünftig denkenden Menschen fraglos, dass hier keine objektive Prüfung der Sachverhalte erfolgt sondern eine offenkundig strukturelle Rechtsbeugung zugunsten von Kollegen, Freunden und Vorgesetzten unter Vertuschung und Leugnung der als erwiesen anzusehenden Fakten erfolgt.

So teilen die Beschuldigten des OLG Bamberg, Dr. Werner Stumpf, Matthias Kröner und Thomas Förster wiederholt mit, dass die offenkundige Befangenheit und eine Rechtsbeugung des Beschuldigten Müller trotz dessen offenkundig rechtlich unhaltbarer Beschlüsse nicht vorliege.

Stattdessen wird – wie seit Jahren ebenfalls immer wieder der Fall – das Verfahren rechtsfremd zu beenden versucht, indem man unterstellt, die Verbrechen im Amt hier nicht erkannt zu haben, der Kläger als Justizopfer zum ungehörigen Bittsteller degradiert:

„Mit der Beantwortung weiterer Eingaben in dieser Sache, die lediglich frühere Anträge und ihre Begründung wiederholen oder die erneut grobe Beschimpfungen und Beleidigungen enthalten, kann nicht gerechnet werden (§ 17 Abs., 1 und 3 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern, AGO).“

Beweis:
Anlage 2

Schreiben/Beschluss der Beschuldigte, 06.02.2018, Az. 4 W 8/18

Man glaubt offenbar, durch repressives Auflaufenlassen des Klägers hier massive Verbrechen durch Angehörige der bayerischen Justiz weiter verdecken zu können.

Desweiteren glaubt man offenbar, dass die konsequente selbstreferentielle Leugnung der Fakten unter einem endlosen Zirkelschluss, der schlicht die Tatsachen leugnet, geeignet ist, diesen Justizskandal weiter zu verdecken und die Täter im Amt vor Strafverfolgung, Haft und Entfernung aus dem Amt zu schützen.

Die Haltung der Justizbehörden Würzburg/Bamberg in dieser Sache ist wie genannt längst Anlass für einen Untersuchungsausschuss.

Wenn der Kläger weiter den Eindruck haben muss, dass eine rechtsstaatliche objektive Prüfung der Verbrechen im Amt nicht erfolgt, wird er zur Selbsthilfe greifen, wie es das Grundgesetz vorsieht.

Es ist völlig ausgeschlossen, dass eine derart menschenfeindliche, asoziale und Existenzen zerstörende Brut, solche skrupellosen Gesinnungsjuristen innerhalb der Justiz eines Rechtsstaates durch parteipolitisches Geklüngel, durch Wegschauen und Bagetellisieren folgenlos gedeckt wird.

Dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht und geht per Post an weitere persönliche Adressaten.

Die Fakten sind wie bekannt seit August 2013 öffentlich gemacht und polizeibekannt!

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Landeskriminalamt Bayern: Strafanzeige wegen Strafvereitelung/Freiheitsberaubung im Amt zugunsten Würzburger Justiztäter der CSU

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Nochmals eine kurze Darstellung der weiter vertuschten Freiheitsberaubung im Amt durch die Beschuldigten der Justiz Würzburg/Bamberg anhand Strafanzeige an das LKA Bayern. Auch die Polizei Unterfranken sieht offenbar weiter keinen Handlungsbedarf, was Verdacht auf Strafvereitelung im Amt und die Einschaltung der „Internen Ermittler“ begründet.

Es ist unfassbar, wie diese Täter der CSU-Justiz offenbar glauben, sie können sich weiter wegducken und ihren „Amtsgeschäften“ nachgehen. Dies, nachdem sie versucht haben, mittels konstruierter Straftat und einem Fehlgutachten eines CSU-Kumpels einen Unschuldigen und seit Jahren von dieser Justiz geschädigten Vater in die Forensik zu sperren, zu vernichten…!

Auch wenn der sog. Rechtsweg in Bayern weiter missbraucht wird, die Täter im Amt zu decken, ist dieser „Fall“ nicht einfach erledigt! …..

Bayerisches Landeskriminalamt
Dezernat 13 „Interne Ermittlungen“

Maillingerstr. 15
80636 München

31. Oktober 2015

Vertuschung von Freiheitsberaubung im Amt gegen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg, Behörden Würzburg

Hiermit wird weiter strafrechtlich zur Anzeige gebracht, dass die Polizei Unterfranken offenkundig schwere Straftaten im Amt bei den Justizbehörden Würzburg insbesondere durch Bedienstete der Staatsanwaltschaft deckt.

Offenkundig werden weder Ermittlungen getätigt noch Zeugen gehört. Strafanzeigen lässt man entweder verschwinden oder leitet sie an die Beschuldigten weiter.

Eine Dienstaufsicht durch das Justizministerium findet ebenfalls nicht statt. Strafanzeigen werden schlicht ignoriert und darauf verwiesen, die Geltendmachungen gegen die Staatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft zu richten.

Mit Schreiben vom 27. März 2015 teilt der Leitende Ministerialrat Zwerger mit, Az. E3-1402E-Ii-4785/2005:

…“soweit Sie in Ihrem vorbezeichneten Schreiben auch strafrechtliche Vorwürfe erheben wollen, weise ich erneut darauf hin, dass gemäß § 158 Abs. 1 Strafprozessordnung die Staatsanwaltschaften, die Beamten und Behörden des Polizeidienstes sowie die Amtsgerichte zur Entgegennahme von Strafanzeigen zuständig sind. Eine Weiterleitung Ihres Schreibens an diese Stellen erfolgt von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz nicht.”

Das Vorgehen der bayerischen Justiz und insbesondere die Vertuschung und das Mauern gegen jedwede Aufklärung und auch zivilrechtliche Geltendmachung lässt den Schluß zu, dass in Bayern bei Bedarf ohne weiteres der Rechtsstaat, die hier geltenden Gesetze und die Wahrheitspflicht der Beamten suspendiert und ausgehebelt wird.

Die Vorgänge sind bekanntlich kein Einzelfall sondern folgen einem Muster, das offenkundig immer dann greift, wenn es gilt, Verfehlungen von Funktionären der CSU oder parteipolitischer Amtsträger zu vertuschen.

Dies führt zur Radikalisierung Betroffener und zur Abwendung vom Rechtsstaat.

Sachverhalt:

1.
Mit Datum vom 12.06.2009 erhielt der Beschuldigte Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg über seinen weisungsgebenden Vorgesetzten Clemens Lückemann Kenntnis von einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person.

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Diese Dienstaufsichtsbeschwerde hatte ich mit Datum vom 18.05.2009 an das Bayerische Justizministerium der Justiz versandt, von wo der sachbearbeitende Ministerialrat Kornprobst mit Datum vom 03.06.2009 mir eine Abgabenachricht zukommen ließ.

Eine Ausfertigung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde ging an das Zivilgericht Würzburg, wo die Kammer unter Vorsitz des Richters Dr. Bellay dieses Schreiben antragsgemäß als Zivilklage bearbeitete.

Der Beschuldigte Trapp und der Beschuldigte Lückemann missbrauchten diese vier Wochen zuvor versandte Dienstaufsichtsbeschwerde nun zielgerichtet und gemeinschaftlich, um eine schwere Freiheitsberaubung im Amt gegen meiner Person zu verwirklichen.

Frei fabulierend behaupteten sie am 12.06.2009, die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 begründe, dass durch meine Person die Gefahr eines akuten Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg bestehe. Um dies zu verwirklichen wurde der dem Beschuldigten Lückemann nahestehende Lothar Schmitt, Vizepräsident des Landgerichts Würzburg, nach eigener Aussage von Trapp in seinem Büro aufgesucht und instruiert. Inwieweit Schmitt hier von den Beschuldigten getäuscht wurde oder selbst als Beschuldigter zu gelten hat, der sich zum Komplizen machen ließ, ist zu ermitteln.

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Der Beschuldigte Lückemann ist heute Präsident des OLG Bamberg. Zu Lothar Schmitt, der heute dessen Vizepräsident ist, besteht offenkundig bereits seit langem eine auf Karriere ausgerichtete Kumpanei.

Trapp und Lückemann verschwiegen infolge zielgerichtet und unter Täuschung auch sachbearbeitender Richter, dass sowohl die Zeugen Ministerialrat Kornprobst als auch Dr. Bellay und dessen Beisitzer in meiner Dienstaufsichtsbeschwerde nicht nur keine akute Amoklaufdrohung sondern insgesamt überhaupt keine Straftat erkannt haben.

In Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg sagte der Zeuge Dr. Bellay aus, dass er zu einem ihm vorgeblich nicht mehr erinnerlichen Zeitpunkt von Schmitt angerufen worden sei und dieser versucht habe, bezüglich der Wertung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde auf ihn einzuwirken.

Am 15.06.2009 bedrohte der Staatsanwalt Trapp am Telefon den Stuttgarter Polizeihauptkommissar Michale Scheffel mit Disziplinarverfahren und Strafverfahren wegen Strafvereitelung, wenn ich nicht endlich festgenommen werde.

PHK Scheffel sagte dies ebenfalls als Zeuge vor dem Landgericht Würzburg aus.

Diese Festnahme erfolgte schließlich am 21.06.2009 in Stuttgart, während meiner Teilnahme am Stuttgarter Halbmarathon.

Die Beschuldigten standen nun vor dem Problem, dass ihr frei erfundener Tatvorwurf und erkennbare Popanz vom 12.06., durch mich bestünde die akute Gefahr eines Amoklaufs, nicht mehr haltbar war.

Erst einen Tag nach Festnahme, am 22.06.2009, verfasste der Beschuldigte Trapp infolge einen Haftbefehl gegen mich, in welchem er nun notgedrungen aus der akuten Bedrohung eine vorgebliche Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 StGB fabulierte.

Um den sachfremden Aktionismus nach außen hin zu unterfüttern, wurde über den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Erik Ohlenschlager, die Regionalzeitung Mainpost informiert.

Diese lieferte verlässlich im Sinne der Staatsanwaltschaft einen vorverurteilenden und grob unrichtigen Artikel, der am 25.08.2009 unter der Überschrift „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ erschien, verfasst vom sog. Gerichtsreporter Patrick Wötzel.

Das Zusammenarbeit der Justiz und inbesondere der Strafverfolgungsbehörde Würzburg mit sog. Gerichtsreportern der Mainpost funktioniert vielfach in dieser plakativen Form: aus Beschuldigten und auch Unschuldigen werden hierdurch flugs auch öffentlich vorverurteilte, namentlich identifizierbare „Täter“.

2.
Ohne Vorliegen einer Straftat war es den Beschuldigten Trapp und Lückemann unter massivem Amtsmissbrauch der Position als Staatsanwalt gelungen, mich am 21.06.2009 durch Beamte der Stuttgarter Polizei festnehmen zu lassen. Dies, obwohl an sachbearbeitender Stelle insgesamt Konsens bestand, dass es keinerlei Voraussetzungen für die Maßnahme gab.

Die Freiheitsberaubung erstreckte sich zunächst von Sonntag, 21. Juni 2009 über mehrere Tage in der JVA Stuttgart- Stammheim.

Per Einzeltransport erfolgte ein Verschub in die JVA Würzburg, wo die Freiheitsberaubung bis zum 05. August 2009 fortgesetzt wurde.

Am 23.08.2009 kam es zu einer Haftprüfung, die der Direktor des Amtsgerichts, der Beschuldigte Roland Stockmann, selbst durchführte.

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Im Sinne seiner Mittäter untermauerte er durch richterlichen Amtsmissbrauch die Maßnahme und bereitete hier dem weiteren Ziel der Beschuldigten den Weg. Stockmann fabulierte frei, dass er bei mir den „Eindruck einer entrückten und krankhaften Wahrnehmung der Lebenswirklichkeit“ entdeckt haben will, da ich „überzeugt sei, dass ich zu Unrecht von der Justiz verfolgt und geschädigt werde“ – daher bestehe eindeutig auch Fluchtgefahr. (Az. 1 Gs 2537/09)

Das erklärte Ziel der gemeinschaftlich vorgehenden Beschuldigten war die dauerhafte Unterbringung in der Forensik, da ich mich durch die gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde nun zweifelsfrei als „Gefahr für die Allgemeinheit“ erwiesen habe….

Zu diesem Zweck wurde der bereits seit Jahren als verlässlicher Einweisungsgutachter der Strafverfolgungsbehörde bekannter Gerichtssachverständige Dr. Jörg Groß beauftragt, ein Fehlgutachten über mich zu erstatten.

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Dr. Groß lieferte wunschgemäß eine „vernichtendes“ Gutachten (Zitat Trapp), in welchem er mir beliebige Persönlichkeitsstörungen attestierte und nun akut hinzukommend einen gefährlichen „Wahn“.

Am 05.08.2009 erfolgte auf Grundlage dieses Fehlgutachtens des Beschuldigten Dr. Groß die Fortsetzung der Freiheitsberaubung in der Forensik Lohr.

In der Forensik erkannte das medizinische Personal zum Teil am selben Nachmittag noch, dass hier eine klare Fehleinweisung vorlag. Auch den Tatvorwurf hielt man für hanebüchen.
Innerhalb von Tagen war die Linie klar: Verweigerung jedweder weiteren Kontakte mit dem Psychiater Dr. Groß, stattdessen Erstellung eines Obergutachtens durch neutralen Gutachter, der außerhalb von den Abhängigkeiten und Machenschaften der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft tätig ist.
Dieses Obergutachten leistete unangreifbar Prof. Dr. Nedopil in München – in der letzten Januarwoche 2010. Unter anderem meinen 40. Geburtstag verbrachte ich aufgrund der Straftaten der Beschuldigen der Justizbehörden Würzburg in der Forensik.
Am 04. März 2010 ging Obergutachten des Prof. Nedopil beim Landgericht Würzburg ein, worauf die 1. Strafkammer des Landgerichts die sofortige Entlassung verfügte.

Zu diesem Zeitpunkt waren acht Monate Freiheitsberaubung ohne Vorliegen einer Straftat zu verzeichnen.

3.
Im Zusammenwirken der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft mit den Beschuldigten Dr. Norbert Baumann und Thomas Schepping, Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg wurde am 12. März 2010 die Durchführung eines weiteren Haftbefehls gegen mich erzwungen.

Foto(1)

Die durchführenden Beamten der Fahndung Stuttgart remonstrierten erfolglos hiergegen, da es sich ganz offenkundig um eine persönlich motivierte Vorgehensweise und einen Amtsmissbrauch handelte, der keinerlei reelle gesetzlich Grundlage hatte.

Unter der Vorgabe weiterer frei erfundener Fluchtgefahr durch die Beschuldigten erfolgte eine weitere sechswöchige Freiheitsberaubung im Amt zunächst in der JVA Stuttgart-Stammheim, dann in der JVA Würzburg.

Mit Datum vom 22.06.2010 stellte sich die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg gegen den rechtswidrigen Haftbefehl des OLG Bamberg und verfügte wiederum die Entlassung.

Am 20. August 2010 erfolgte vor der 1. Strafkammer des Landgerichts der Freispruch, Az. 1 KLs 814 Js 10465/09.

Eine Haftentschädigung für zehn Monate zu Unrecht erfolgter Haft wurde zugewiesen.
Der Beschuldigte Frank Gosselke beantragte hierauf in Absprache mit dem Beschuldigten Lückemann die Verweigerung der Entschädigung.

Die Richter Dr. Baumann und Schepping, 1. Strafsenat des OLG missbrauchten hierauf weiter ihr Amt, um unter Rechtsbeugung die vom Landgericht zugewiesene Haftentschädigung zu verweigern.

4.
Bis heute hat der Freistaat Bayern trotz massiver Verbrechen im Amt durch verantwortliche Juristen keinen Cent Entschädigung gezahlt.

Der Beschuldigte Lückemann ist heute nicht nur Präsident des OLG Bamberg sondern auch Verfassungsrichter des Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

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Der Beschuldigte Trapp wurde zunächst zum Oberstaatsanwalt ernannt und ist nun ungeachtet der ihm vorgeworfenen Verbrechen im Amt zum Vorsitzenden Richter beim Landgericht Würburg ernannt worden.

Die Fallhöhe ist daher enorm, weshalb erkennbar parteipolitisch alles getan wird, den hier vorgebrachten Amtsmissbrauch und Justizskandal gegen mich als ehemaligen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg zu vertuschen und auszusitzen.

Unter fortlaufender Rechtsbeugung werden zivilrechtliche Geltendmachungen gegen den Fehlgutachter Dr. Groß von den Justizbehörden Würzburg unterdrückt. Dies, obwohl zweifelsfrei durch Obergutachten des Prof. Nedopil belegt ist, dass Groß die Mindeststandards psychistrischer Begutachtung grob verletzt hat, es keinerlei tatsächliche Voraussetzungen für seine Fehldiagnosen gab und er den Wahn freihändig schlicht behauptet hat.

Dies alles spricht nicht nur für grobe Fahrlässigkeit sondern für Vorsatz.

Strafanzeigen bezüglich dieser Unterdrückung durch die Justizbehörden Würzburg werden durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, vorrangig den Beschuldigten Frank Gosselke, entledigt.

Dieses Schreiben wird wie alle Vorgänge beweisrechtlich auf meinem Blog martindeeg.wordpress.com veröffentlicht.

Die Polizei Stuttgart als auch die originär zuständige Polizei in Unterfranken ist mit Strafanzeigen betraut. Diese werden wie genannt offenkundig lediglich an die Beschuldigte abgegeben, weshalb auch hier der Tatvorwurf der Strafvereitelung im Amt im Raum steht.

Der Gesamtvorgang ist aktuell weiter anhängig beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Beschwerde 1033/12.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

Freiheitsberaubung im Amt weiter vertuscht: bayerische Staatskanzlei schaut weg.

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Und nochmals aus gegebenem Anlass!

Der Beschuldigte, Oberstaatsanwalt Gosselke, stellt in eigener Sache fest, dass kein Anfangsverdacht für Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen seine Mittäter vorliege:

Schreiben des Beschuldigten Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg, der „in eigener Sache“ Entscheidung trifft: Az. 701 Js 9748/14, 17.06.2014

Dieses Schreiben ging heute per Einschreiben/Unterschrift an Hr. Seehofer PERSÖNLICH – sollte er also infolge angeben wollen, von nichts gewusst zu haben, da seine Ministerialbeamten vor waren, wird das nicht greifen: es geht um den Verdacht der gezielten Strafvereitelung und Begünstigung von Straftätern im Amt in Bayerns Justiz:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An die
Bayerische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident
Horst Seehofer
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 21. Juni 2014

Aktenzeichen: B II 3 – E14 – 1875
Sb. Dr. Glaser

Sehr geehrter Herr Seehofer,

mit Datum von heute erhielt ich erneut Schreiben des Oberstaatsanwaltes Gosselke, Würzburg, Az. 701 Js 9748/14. Ohne jede Ermittlung werden Straftaten und zivilrechtliche Ansprüche verneint.

Oberstaatsanwalt Gosselke ist wie sich bereits aus der Aktenlage (Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg) ergibt, selbst Beschuldigter in dieser Sache.

(Beitrag und beweisrechtliches Schreiben an die Staatskanzlei hierzu bereits vom 15.05.2014:https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/15/beschuldigte-entscheiden-uber-sich-selbst-staatsanwaltschaft-wurzburg-oberstaatsanwalt-frank-gosselke/)

Dieses Schreiben an Sie sowie das Schreiben des Beschuldigten Gosselke vom 17.06.2014 werden weiter beweisrechtlich veröffentlicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/21/freiheitsberaubung-im-amt-weiter-vertuscht-bayerische-staatskanzlei-schaut-weg/

(Dieses Schreiben ergeht ergänzend zum gestrigen Schreiben, Oberstaatsanwalt Bardo Backert, Bamberg verfuhr analog: Staatsanwaltschaft Bamberg: Erledigung „in eigener Sache“/Verdacht Freiheitsberaubung im Amt, 100 Js 6944/14, 12.06.2014)

Es besteht offenkundig ein rechtsfreier Raum in Franken, in dem Justizangehörige unter den Augen des bayerischen Justizministeriums ungehindert schwere Straftaten im Amt begehen können, Fehlgutachten in Auftrag gegeben werden und hernach alle Ansprüche und Geltendmachungen der Geschädigten rechtsstaatsfernvon den Beschuldigten selbst bearbeitet werden.

Der Interessenkonflikt, der sich jedem vernünftig denkenden Menschen erschließt, verhindert Objektivität bereits im Ansatz.

Wenn die bayerische Staatskanzlei nicht endlich gegen diese Machenschaften vorgeht, werde ich Strafanzeige gegen Sie, Herr Ministerpräsident Seehofer sowie gegen Ihren zuständigen Justizminister Bausback erstatten wegen Begünstigung von Verbrechen im Amt und Strafvereitelung im Zusammenhang mit schwerer Freiheitsberaubung im Amt gegen einen ehemaligen Polizeibeamten.

Die Beschuldigten sind aus dem Amt zu entfernen, Anklage ist zu erheben. Es kann in einem Rechtsstaat nicht sein, dass Amtsträger, die wie Gosselke selbst Beteiligte und Beschuldigte sind, einen Anfangsverdacht gegen ihre Vorgesetzten und Freunde in Abrede stellen.

Nochmals in Kürze der Sachverhalt:

1.
Mit erheblicher krimineller Energie versuchten die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg/Bamberg unter Leitung und Weisungsrecht des Beschuldigten Clemens Lückemann im Juni 2009, mir aus einer am 18.05.2009 beim Staatsministerium der Justiz eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt Thomas Trapp eine Straftat der Störung des öffentlichen Friedens zur Last zu legen.

Dies, nachdem sie zuvor lebensfremd suggeriert hatten, durch die von mir am 18.05.2009 eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde sei nun plötzlich am 12.06.2009 ein „akuter Amoklauf“ bei den Justizbehörden Würzburg durch mich zu befürchten.

Sachbearbeiter dieses infolge als Freiheitsberaubung im Amt angezeigten Vorgang war der Beschuldigte Trapp, gegen den sich die Beschwerde richtete.

Aufgrund dieses zielgerichtet konstruierten Tatvorwurfs wurde ich am 21.06.2009 als Teilnehmer des Stuttgarter Halbmarathons festgenommen und erlitt infolge insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgte Untersuchungshaft/Unterbringung, für die mich der Freistaat Bayern trotz anderslautenden Urteils des Landgerichts Würzburg, Az. 10465/09 vom 20.08.2010 bis heute nicht entschädigt hat.

Die Beschuldigten versuchten infolge zielgerichtet darüber zu täuschen, dass meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 durch kompetente Juristen – nämlich insbesondere Dr. Bellay und dessen Beisitzer der Zivilkammer Würzburg und durch den Ministerialbeamten Kornprobst beim Staatsministerium der Justiz – als die Dienstaufsichtsbeschwerde bearbeitet und weitergeleitet wurde, die sie ist – ohne hierin auch nur ansatzweise eine Straftat oder gar Drohung zu erkennen.

Im Gegenteil versuchten die Beschuldigten hernach, den Zeugen Dr. Bellay dahingehend zu beeinflussen und versuchten, als dies nicht gelang, seine Kompetenz anzuzweifeln und ihn vor den Richtern der 1. Strafkammer des Landgerichts zu diskreditieren.

Der Vorsitzende Richter Dr. Barthel benannte auch dies in der mündlichen Urteilsverkündung.

2.
Darüberhinaus versuchten die Beschuldigten, mittels des Gerichtssachverständigen Dr. Groß eine dauerhafte Unterbringung meiner Person mittels der so konstruierten Straftat zu erzwingen.

Es ist insbesondere anhand des Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft sowohl gezielt ein Fehlgutachten anforderte als auch dass Dr. Groß ein solches vorsätzlich erstattete.

Der Beschuldigte Gosselke meint hierzu in Schreiben vom 17.06.2014 lapidar : „Eine Strafbarkeit des Sachverständigen Dr. Groß würde die vorsätzliche Erstellung eines falschen Gutachtens voraussetzen. Für eine solche fehlen aber jeglich Anhaltspunkte.“

Hier liegen im Gegenteil sehr konkrete Tatsachen vor, die diesen Vorsatz begründen. Ausserdem stellt das Zivilgericht Würzburg offenkundig rechtsbeugend auch eine in jedem Fall fraglose Fahrlässigkeit in Abrede, um den Beschuldigten Dr. Groß auch vor zivilrechtlichen Ansprüchen zu schützen – wie ebenfalls beweisrechtlich mitgeteilt und veröffentlicht.

Auch dieser Tatvorwurf der Rechtsbeugung wird bislang im Dunstkreis der hier Beschuldigten entledigt.

3.
Nachdem die Zielsetzung der Unterbringung durch entlarvendes Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil nach acht Monaten im März 2010 endgültig gescheitert war, erließen die Beschuldigten Dr. Norbert Baumann und Thomas Schepping, 1. Strafsenat OLG Bamberg, auf Antrag der in Gesinnung und freundschaftlich verbundenen Beschuldigten der Staatsanwaltschaft einen zweiten Haftbefehl gegen mich, der eine weitere Freiheitsberaubung von sechs Wochen nach sich zog.

Die Beschuldigten erfanden vopn Anfang an als Haftgrund eine nie vorhandene Fluchtgefahr, indem sie realitätsfern und faktenresistent während des gesamten Zeitraumes behaupteten, ich sei „ohne festen Wohnsitz“.

Auch nachdem das Landgericht Würzburg den Beschuldigten durch Freispruch deutlich machte, dass von Anfang an weder eine strafrechtliche noch eine medizinische Voraussetzung für irgendeine dieser Maßnahmen gegen mich vorlag, traten die Beschuldigten nochmals gemeinschaftlich nach und verweigerten rechtsbeugen die vom Landgericht Würzburg, Az. 10465/09 zugesprochene Haftentschädigung.

Die hier persönlich motivierten Beschuldigten sind offenkundig völlig skrupellos und charakterlich ungeeignet zum Tragen von Verantwortung in einer rechtsstaatlichen Justiz.

Das ganze Vorgehen zeugt von erheblicher krimineller Energie in der Gewißheit, dass sie von jedweder Verfolgung durch ihr Amt und parteipolitische Verflechtungen geschützt sind.

Rechtsbeugungen, Falschaussagen und existentielle Diffamierung von Einzelnen gehen offenkundig wie nebenbei von der Hand.

Insbesondere die Beschuldigten Lückemann und Baumann sind offenkundig Leitfiguren, die für dieses Klima in der Justiz in Franken verantwortlich sind, in welchem Unschuldige wie Gustl Mollath, wie ich selbst und wie zahlreiche namentlich medial noch nicht bekannte Personen die Geschädigten sind.

Es geht hier um Verbrechen im Amt, also unternehmen Sie etwas, Herr Ministerpärsident.
Ich hätte als Polizeibeamter so etwas zuvor in Deutschland für nicht möglich gehalten.

Ein Untersuchungsausschuss ist hier ebenfalls lange angezeigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Klage gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg / Litigation-PR in eigener Sache

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Transparenz!

Um mal wieder den Schwerpunkt Kriminalisierung und Vertuschung von Freiheitsberaubung im Amt zu setzen, der hier offenkundig vorliegt:

Diese Klage gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg wird beim Landgericht Stuttgart eingereicht.

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An die
Präsidentin des
Landgerichts Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart 04. März 2014

Hiermit wird Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 150.000 Euro eingereicht gegen den

Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

wegen vorsätzlich begangener Persönlichkeitsrechtsverletzung, vorsätzlichem Amtsmissbrauch und vorsätzlicher Verfolgung Unschuldiger.

Es wird ersucht, aufgrund fortgesetzten Verdachts der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers eine andere Kammer als die 15. Zivilkammer des Landgerichts zu befassen.

Die Höhe des Sachschadens scheint angesichts der ausufernden rechtsfremden Vorgehensweise deutscher Staatsanwälte im Sinne eines Präzedenzfalles und einer Generalprävention dringend angezeigt.

Sachverhalt:

1.
Gegen den Kläger wurde drei Monate nach Geburt von dessen Kind durch die Kindsmutter beim Zivilgericht Würzburg mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung eine sog. Gewaltschutzverfügung erwirkt. Die Antragstellerin ist selbst Rechtsanwältin.

Hierdurch wurde nicht nur andauernd die Vaterschaft des Klägers zerstört, es begann auch auf Betreiben der Kindsmutter eine jahrelange Kriminalisierung und Pathologisierung auf Initiative der Staatsanwaltschaft Würzburg.

Besonders hervorzuheben sind hier insgesamt drei Wohnungsdurchsuchungen und zwei Zwangseinweisungsversuche im Jahr 2006 , die ohne jede sachliche Voraussetzung für die Maßnahmen erfolgten. Eine verfassungsgemäße Prüfung findet gewohnheitsmäßig nicht statt. Hieraus folgende Strafanzeigen, Dienstaufsichtsbeschwerden etc. wurden wie stets intern von den Justizbehörden selbst und ohne jede Prüfung entledigt.

2.
Im Jahr 2008 erließ die Staatsanwaltschaft Würzburg wiederum auf Betreiben der Kindsmutter einen sinnfreien und ohne zugrundeliegende Straftat erlassenen Strafbefehl gegen den Kläger. Vorgeworfen wurde wie mehrfach zuvor eine „versuchte Nötigung“, welche der Kläger hier laut Staatsanwaltschaft durch ein Schreiben an die Rechtsanwaltskammer Bamberg begangen haben soll und deren „verwerflicher“ Zweck darin bestünde, dass der Kläger als leiblicher Vater versucht, „Kontakte zu seinem Kind“ zu erhalten. Die Kindsmutter stellte Strafantrag.

Das Rechtsverständnis der Staatsanwaltschaft Würzburg ist insgesamt als bizarr und zutiefst parteiisch zugunsten von Rechtsanwältin hier anzusehen. Im Paarkonflikt besteht generell eine unverhohlene Diskriminierung von Männern, wie dem Kläger aus zahlreichen Begebenheiten und Vorgängen bei der Justiz bekannt geworden ist. Zahlreiche Männer in der Region kamen aufgrund vorsätzlicher Falschbeschuldigung in Untersuchungshaft, falsche Eidesstattliche Versicherungen etc. von Frauen werden hingegen nicht verfolgt.

Gegen diesen Strafbefehl der vorgeblichen „versuchten Nötigung“ erhob der Kläger Widerspruch, worauf die Staatsanwaltschaft eine Anklage fertigte, in welcher der Staatsanwalt Thomas Trapp u.a. ausführt, dass bei dem Kläger eine Unterbringung nach § 63 StGB mangels erheblicher Straftaten nicht in Betracht kommt.

Aufgrund dieser Anklageschrift, die nicht nur massiv ehrverletzend ist sondern auch bar jeder verfolgbaren Straftat erging, erstattete der Kläger eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Staatsministerium der Justiz in München und eine gleichlautende Zivilklage beim Landgericht Würzburg, 18. bzw. 20. Mai 2009 wegen erkennbarer Verfolgung Unschuldiger.

Diese Dienstaufsichtsbeschwerde wurde vom Ministerialrat Kornprobst, Staatsministerium der Justiz in München, unter Abgabenachricht an den Kläger vom 03. Juni 2009 an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg weitergegeben.

Die Zivilklage wurde von der Kammer des Landgerichts unter Vorsitz des Dr. Bellay bearbeitet und der PKH-Antrag mit Beschluss vom 18. Juni 2009 abgewiesen. Dr. Bellay war zuvor selbst bei der Staatsanwaltschaft Würzburg tätig und ist mittlerweile Richter beim BGH.

Aufgrund dieser Schreiben des Klägers konstruierte die Staatsanwaltschaft, aller Wahrscheinlichkeit nach unter direkter Weisung des über den gesamten Zeitraum als Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg tätigen und nun im Juni 2009 zum Generalstaatsanwalt Bamberg beförderten Clemens Lückemann eine Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens“ gegen den Kläger.

Die Staatsanwaltschaft vertuschte hierbei und versuchte dies auch in späterer Hauptverhandlung, dass weder die Kammer des Zivilgerichts unter Vorsitz des Dr. Bellay noch der Ministerialrat Kornprobst als erfahrene Juristen in dem Schreiben eine solche Straftat erkannt hatten sondern dieses der Bearbeitung zuführten.

Die Staatsanwaltschaft versuchte konkret am 12. Juni 2009 über den Vizepräsident des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, eine akute Gefahr eines „Amoklaufs“ bei den „Justizbehörden Würzburg“ durch den Kläger zu konstruieren – einzig anhand dessen über vier Wochen zuvor postalisch eingereichter Beschwerde!

3.
Es ist insgesamt von einer böswilligen und sehr gezielten Vorgehensweise auszugehen, durch Faktenlage belegt, mit der die Staatsanwaltschaft Würzburg versucht, den Kläger als lästigen und arbeitsintensiven Antragsteller („Querulant“) ein für allemal aus dem Verkehr zu ziehen und nach dem „Modell Mollath“ dauerhaft und ohne jede Voraussetzung hierfür in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

2009 waren die nun durch den Fall des Herrn Gustl Mollath bekanntgewordenen massiven Missstände bei Justiz, Strafvollzug und Gutachtenerstellung in Bayern/Franken noch nicht im Focus der Öffentlichkeit. Die Täter konnten sich daher ihrer Sache sicher sein.

Am 21. Juni 2009 wurde der Kläger infolge in Stuttgart festgenommen. Der Haftbefehl wegen vorgeblicher „Störung des öffentlichen Friedens“ wurde durch den Staatsanwalt Trapp am 22. Juni nachgereicht.

Litigation-PR der Beklagten:

Am 25. Juni 2009 erscheint in der örtlichen Mainpost folgender Bericht unter der Überschrift

„Bei Marathon festgenommen: Ex-Polizist drohte mit Amoklauf
39-jähriger bei Marathon festgenommen
Ein 39-jähriger Ex-Polizist hat im Mai der Würzburger Justiz einen „Amoklauf, Mord und Totschlag“ angedroht. Am Sonntag wurde der sportliche 39-Jährige als Teilnehmer des Halbmarathons in Stuttgart verhaftet. Wegen Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz und Beleidigung war er bereits mehrfach vor Gericht. Gegen den Mann, der zuletzt im Kreis Würzburg wohnte, wird wegen „Störung der öffentlichen Ordnung durch Androhung von Straftaten“ ermittelt.“

Beweis:
Anlage 1: Bericht der Mainpost vom 25.06.2009

Hierbei wird erkennbar jede Unschuldsvermutung missachtet, ebenso wie jedes Kriterium der Verdachtsberichterstattung.

Das Blatt beruft sich als Quelle einzig auf die „privilegierte“ parteiische Staatsanwaltschaft, die hier gezielt einen öffentlichkeitswirksamen Verstärker für die von ihr selbst fabulierte und konstruierte Straftat schafft. Hierin heißt es u.a.:

„Es kam, was kommen musste: „Das Amtsgericht Gemünden hat Sicherungshaftbefehl erlassen, weil damit Gründe für den Widerruf der Bewährung vorlagen“, erklärte Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager auf Anfrage unserer Zeitung. Dieser Haftbefehl wurde am Sonntag in Stuttgart vollzogen.

Die Aussagen sind durchweg falsch. Richtig ist, dass die Staatsanwaltschaft – offenkundig zur Absicherung ihrer rechtsfremden Massnahmen – unter Täuschung des Amtsrichters Compensis, Würzburg, einen Sicherungshaftbefehl erwirkte, indem sie verschwieg, dass der Kläger kurz zuvor die Ableistung von Arbeitsstunden schriftlich und durch Vorsprache bei Präventsozial, Justiznahe gemeinnützige Dienste, Stuttgart beantragt hatte. Hintergrund war, dass der Kläger seit April 2009 dauerhaft in Stuttgart wohnte, weshalb eine Ableistung von Arbeitsstunden in Würzburg – wo der Kläger vorgeblich akut einen „Amoklauf“ begehen wollte – nicht möglich war.
Dass sämtliche Urteile gegen den Kläger auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung der Kindsmutter gründen, ist ebenfalls bekannt und wird bis heute vertuscht.

Der Rechtsvertreter des Klägers war über die Zielsetzung der Ableistung von Arbeitsstunden am Wohnort Suttgart informiert. Dieser wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft gezielt nicht kontaktiert, obwohl er in ständigem Kontakt mit dem Kläger stand.
Der Staatsanwaltschaft war all das bekannt, die Zielsetzung war jedoch dem Kläger zu schaden. Aus diesem Grund ging es auch nicht darum, den Aufenthaltsort des Klägers über Kontakte zu erfahren sondern um eine größtmögliche Show und Festnahme.

Aus demselben Grund wurde auch keine Handyortung veranlasst, obwohl doch vom Kläger angeblich eine konkrete und akute „Gefahr“ ausging.

Weiter heißt es im Bericht, in dem nun von einem „weiteren“ Haftbefehl die Rede ist:

„Am Montag wurde dem Ex-Polizisten dann vom Amtsgericht Würzburg ein weiterer Haftbefehl eröffnet: Im Mai hatte er „in einem Schreiben einen Amoklauf, Mord und Totschlag zum Nachteil der Würzburger Justiz angekündigt“, so Ohlenschlager. Ermittelt wird gegen den 39-Jährigen jetzt wegen „Störung des öffentlichen Friedens“. Glaubt man dem Sachverständigen aus dem Landgerichtsprozess vom Oktober 2007, dann haben die zahlreichen Straftaten einen psychiatrischen Hintergrund. Eine Persönlichkeitsstörung mit narzisstischer und querulatorischer Ausprägung mit erheblicher Einschränkung der Steuerungsfähigkeit hat Psychiater Dr. Jörg Groß damals diagnostiziert: „Er fühlt sich ungerecht behandelt und systematisch benachteiligt.“

Die Berichterstattung dient erkennbar der öffentlichen Vorverurteilung – der Kläger ist auch namentlich identifizierbar durch vorherige Berichte, in denen er namentlich genannt wird und die ebenfalls von „Rosenkrieg“, „Stalking“ fabulieren in Zusammenhang mit „Ex-Polizist“ und „Rechtsanwältin“.

Die Staatsanwaltschaft missbraucht hier die Mainpost zur Hofberichterstattung, um mit größtmöglicher verbaler Schlagkraft aus der berechtigten Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers von Mitte Mai nun Ende Juni die Gefahr und Drohung eines akuten „Amoklaufes“ öffentlich zu machen, der nur in den Köpfen der Staatsanwaltschaft bestand und den Kläger so öffentlich und sozial zu vernichten.

Andere Quellen wurden durch die Zeitung nicht befragt.

Die zivilrechtlichen Forderungen gegen die Mainpost wurden von der Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart unter Verdacht der Rechtsbeugung im PKH-Verfahren abgewiesen, Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen, der Vorgang geht nun an den EGMR nach Strassburg.

4.
Im Ergebnis:

Eine Straftat lag nie vor, wie die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg in Urteil festgestellt hat.

Medizinische Voraussetzungen für eine Unterbringung lagen ebenfalls nie vor, wie durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU festgestellt wurde.

Die persönlichen Motive und die Zielsetzung der Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft, dem Kläger zu schaden, gehen insbesondere auch aus folgenden zwei Sachverhalten deutlichst hervor:

a) nach bereits acht Monaten zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft und Entlassung durch Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts veranlasst die Staatsanwaltschaft Würzburg eine zweite Festnahme und weitere sechs Wochen zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft

b) nach Freispruch veranlasst die Staatsanwaltschaft die Verweigerung der von der 1. Strafkammer des Landgerichts für zehn Monate zu Unrecht erfolgter Haft bereits zugesprochene Entschädigung.

Beide Entscheidungen werden von der mit den Beklagten hier freundschaftlich und parteipolitisch verbundenen Beschuldigten Dr. Baumann sowie dem Richter Schepping, tätig beim 1. Strafsenat OLG Bamberg erlassen. Schepping ist der für den Erlass der mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte sog. Gewaltschutzverfügung zuvor beim Zivilgericht Würzburg verantwortlich. Beide sind wegen vorsätzlicher schwerer Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung zur Anzeige gebracht.

5.
Der rechtsfreie Raum, dem sich Antragsteller und für die Justiz lästig gewordene Menschen ausgesetzt sehen, ist in aller Konsequenz aufzuklären.

Von Vorsatz zur gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt auch mithilfe von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Falschberichterstattung ist auszugehen.

Bereits der Missstand, dass die Staatsanwaltschaft als vorgeblich „Geschädigte“ durch eine Beschwerde gegen sich selbst die „Verfolgung“ einer „Straftat“ übernimmt, ist aufzuklären, da dies dem Amtsmissbrauch Tür und Tor öffnet und diesem rechtsfreien Raum in der Region Würzburg zu eigen ist. Die Justiz dort wird ständig in eigener Sache gegen Betroffene tätig.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde war darüberhinaus nie „öffentlich“ (§ 126 StGB) – der gesamte Vorgang wurde auch dies erst durch die Machenschaften der Staatsanwaltschaft selbst.

Die weiteren Hintergründe der Vorgänge und Originalverfahrensakten/Gutachten sind für jeden einsehbar und beweisrechtlich veröffentlicht unter:

martindeeg.wordpress.com

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Schwere Freiheitsberaubung im Amt gegen Polizeibeamten: offener Brief an Bayerns Justizminister

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Diese „Rechnung“ der Staatsanwaltschaft Würzburg über 5.676 Euro erhielt ich vor ein paar Tagen.

„Rechnung“ der Staatsanwaltschaft Würzburg über 5.676,02 Euro

Vielleicht erschließt sich der Realitätsverlust, der bei dieser Behörde zu herrschen scheint, aus diesem Schreiben an den Justizminister in Bayern, von dem ich endlich erwarte, dass er etwas unternimmt!

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An den
Staatsminister
Prof. Dr. Winfried Bausback
Justizpalast am Karlsplatz
Prielmayerstraße 7
80335 München 20. Januar 2014

Sehr geehrter Herr Minister Bausback,

ich bringe Ihnen hiermit folgenden Sachverhalt und folgende Straftaten im Amt beweisrechtlich zur Kenntnis und gehe davon aus, dass unabhängig von Amt und Person und auch unabhängig von parteipolitischen Verflechtungen der CSU entsprechende Schritte gegen die Beschuldigten erfolgen.

Der Vorgang ist veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com, die Aktenlage verfügbar unter Az. 814 Js 824/09, Landgericht Würzburg und Beschwerde 1033/12, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Die in vieler Hinsicht vergleichbare Vorgehensweise der Behörden in Franken gegen den Geschädigten Gustl Mollath sind bekannt und beleuchten die Muster und das rechtsstaatsferne Selbstverständnis innerhalb dieses Systems der bayerischen Justiz ebenso wie die hier aufgezeigten Vorgänge.

Mehrfertigung der Strafanzeige geht an

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart

In Bayern eingereichte Strafanzeigen gegen Angehörige der Justiz und Amtsträger werden bislang offenkundig nicht verfolgt sondern verschwinden irgendwo in der Hoffnung, es wird vergessen. Aufgrund der Existenzzerstörungen gegen meine Person und meine Familie sollte sich die bayerische Justiz von diesem Ziel verabschieden! Es geht um schwere Freiheitsberaubung im Amt.

Der Staatsanwaltschaft Stuttgart ging bereits eine am 04. Oktober 2013 über die Polizei Baden-Württemberg (PHK Karl, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf) eingereichte Strafanzeige zu. Hierzu liegt bislang ebenfalls keine Mitteilung vor, ein Aktenzeichen ist nicht bekannt.

Dieses Schreiben ist veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com, wo wie genannt auch die Originalakten und Beweisvortrag zugänglich sind. Details der Vorgänge sind hier beweisrechtlich verfügbar und nachzulesen.

Die Strafanzeige hier richtet sich insbesondere gegen die Justizangehörigen

Clemens Lückemann, ehemals Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg und Generalstaatsanwalt in Bamberg

Norbert Baumann, den Vorsitzenden des 1. Strafsenats des OLG Bamberg

die Ausführenden und Verantwortlichen Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg und Thomas Schepping, OLG Bamberg

1.
Am 18. Mai 2009 reichte ich beim Staatsministerium der Justiz in München eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg ein, da diese mich fortlaufend mit beliebigen und willkürlichen Strafverfolgungsmaßnahmen anging, ohne dass Straftaten zugrundelagen oder objektive Voraussetzungen hierfür gegeben waren.

Konkreter Anlass war hier ein Strafbefehl, hernach eine Anklage wegen vorgeblicher „versuchter Nötigung“ durch den Staatsanwalt Trapp, Würzburg. Die versuchte Nötigung sollte ich begangen haben durch eine Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer Bamberg. Die Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer, die von einem Freund des Beschuldigten Lückemann geführt wird, lag darin begründet, dass die Kindsmutter meines Kindes, Rechtsanwältin, wieder einen geschlossenen Vertrag mit dem Kinderschutzbund Würzburg, November 2008 und konkrete wöchentlich Kontakte vereitelte. Dies mit schweren Folgen für mein Kind und mich als Vater.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft wurde durch den Ministerialrat Kornprobst, Staatsministerium der Justiz, an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg als vorgebliche Dienstaufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft Würzburg weitergereicht, was er mir mit Abgabenachricht vom 03. Juni 2009 schriftlich mitteilte.

2.
Die vorgebliche Dienstaufsichtsbehörde in Bamberg gab die Dienstaufsichtsbeschwerde an den Beschwerdegegner, die Staatsanwaltschaft Würzburg ab bzw. ist eine Trennung zwischen Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft hier rein akademischer Natur. Im Handeln besteht Einheit, eine Dienstaufsicht als Vertretung des Bürgers gibt es offenkundig nicht.

Es ist davon auszugehen, dass spätestens am 12. Juni 2009, der Staatsanwalt Trapp durch den Generalstaatsanwalt Lückemann die Weisung erhielt, aufgrund der Dienstaufsichtsbehörde eine Strafat zu konstruieren, um rechtsfremd Maßnahmen gegen mich zu veranlassen.

Der langjährige Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, Lückemann übernahm in diesem Zeitraum gerade die Tätigkeit des Generalstaatsanwalts Bamberg. Der Beschuldigte ist heute Präsident des OLG und Vorgesetzter der Bschuldigten Baumann und Schepping.

Möglich wenn auch unwahrscheinlicher ist, dass Staatsanwalt Trapp initiativ auf Lückemann zuging, um sich zu profilieren. Fraglos ist jedenfalls, dass die folgenden Maßnahmen auf Weisung des Beschuldigten Lückemann ergingen, dieser vollumfänglich und verfahrensbeherrschend Kenntnis hatte und die Maßnahmen gegen mich unter unbedingtem Vorsatz sowohl des Beschuldigten Lückemann als auch Trapp erfolgten.

Das persönliche Motiv für die Maßnahmen ergibt sich aus der Vorgeschichte und dem vielfach auch öffentlich dargestellten Selbstverständnis der Beschuldigten und der Behörde als solche.

3.
Laut Zeugenaussage – öffentliche Hauptverhandlung Landgericht Würzburg – des damaligen Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, suchte Staatsanwalt Trapp diesen am 12. Juni 2009 in dessen Büro auf und überzeugte ihn, dass aufgrund der am 18. Mai 2009 zugesandten und mit Abgabenachricht vom 03. Juni von München weitergeleiteten Dienstaufsichtsbeschwerde nun – am 12. Juni 2009 – für die Justizbehörden Würzburg die konkrete Gefahr eines „Amoklaufs“ durch mich bestünde.

Nach eigenen Angaben erließ Schmitt hierauf in Stellvertretung für die abwesende Gerichtspräsidentin Frau Stadler „Sicherungsmaßnahmen“ für die Justizbehörden, lies vorgeblich die Justizvollzugsbeamten bewaffnen und ordnete Einlasskontrollen an.

Verschwiegen wurde dem Zeugen Schmitt offenbar, dass weder der sachbearbeitende Jurist Kornprobst noch die Kammer des Zivilgerichts Würzburg unter Dr. Bellay, die sich unmittelbar nach Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde (bzw. Klage) hiermit befasst hatten, ganz und gar keine Straftat erkannt haben, schon gar keine Gefährdung oder Androhung eines wie auch immer gearteten Gewaltdeliktes.
Vorsitzender Richter Dr. Bellay bearbeitete zuvor in zwei Instanzen als Staatsanwalt eine ebensolche Straftat, die als Störung des öffentlichen Friedens strafbare Androhung eine Amoklaufs im Internet, wo er eine Haftstrafe erwirkte. Er ist somit als sachkundig anzusehen.

Wie Dr. Bellay, mittlerweile beim 5. Strafsenat des BGH tätig, als Zeuge in Hauptverhandlung aussagte, versuchte der Vizepräsident Schmitt in dieser Sache in Telefonat auf ihn einzuwirken. Um offenkundig den „Kollegen“ konkret Belastendes nicht zur Sprache bringen zu müssen, gab Dr. Bellay Erinnerungslücken vor, auch den Zeitpunkt des Anrufs betreffend.

Hingegen versuchte die Staatsanwaltschaft, Dr. Bellay in Misskredit zu bringen, was die Kammer des Landgerichtes in der mündlichen Urteilsverkündung zu einer Art „Ehrerklärung“ für den Richter veranlasst sah, der sich auch in milderer Form im schriftlichen Urteil findet.

Der Alarmismus mit dem der Beschuldigte Trapp beim Vizepräsidenten Schmitt auftrat bzw. die willige Bereitschaft des Schmitt, der – Aussage Hauptverhandlung – bei der Generalstaatsanwaltschaft, wo er zuvor aufgrund Rotationsprinzip tätig war, bereits aufgrund einer Akte 2005 Vorbehalte gegen mich hegte, obwohl persönlich zuvor nie begegnet, ergänzten sich offenkundig zielgerichtet. Es galt offenkundig, eine Gelegenheit zu schaffen, einen seit langem lästigen „Querulanten“ aus dem Verkehr zu ziehen, als welcher ich offenkundig in Teilen der Justizbehörde verschrien war, nachdem ich mich seit 2004 gegen die Entfremdung meines Kindes und die falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter zur Wehr setzte. Dass die Kindsmutter unter Missbrauch des „Opferbonus“ initiativ alle Gerichtsvorgänge verursachte und ein kausales Schlüsselereignis mit umfassenden existentiellen Folgen schuf, wird bei der Justizbehörde ausgeblendet. Man geht offenkundig einfach auf den Mann als „Täter“ los und schreckt hierbei offenkundig vor keinem Amtsmissbrauch zurück.

Ob es seitens der Beschuldigten Trapp und Lückemann überhaupt notwendig war, den Vizepräsidenten Schmitt zu täuschen, darf bezweifelt werden. Gelogen hat Schmitt insofern auch in der Hauptverhandlung, als er angab, „erstmals“ seien in Würzburg derarte Sicherungsmaßnahmen „erforderlich“ gewesen. So ist dies bereits dadurch als Lüge erwiesen, als in der in der örtlichen Mainpost am 04. April 2009 ein Bericht erschien, in welchem der Beschuldigte Lückemann und der Vizepräsident Schmitt infolge des Tötungsdeliktes im Landgericht Landshut für erweiterte Sicherheitsstandards werben, Sicherheitskontrollen öffentlichkeitswirksam promoten und ankündigen, sich in Kürze gemeinsam bei einer auswärtigen Firma über Neuigkeiten in punkto Sicherheitsschleusen für die Justizbehöden informieren zu wollen.

In dem Bericht wird der Zeuge Schmitt zitiert:

„Seit Dienstag sind auch die Justizwachtmeister in den zahlreichen Außenstellen des Würzburger Amts- und Landgerichts zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Auch unabhängig von den Geschehnissen in Landshut: In letzter Zeit werden von Richtern immer häufiger Wachtmeister zur Überwachung einzelner Prozesse angefordert. „Diesen Anfragen kommen wir in jedem Fall uneingeschränkt nach“, versichert Schmitt.“

Weiter heißt es:

„Das Sicherheitskonzept der Würzburger Justizbehörden wurde erst kürzlich von der Kriminalpolizei überprüft, deren Verbesserungsvorschläge werden in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Bauamt umgesetzt. Anfang Mai wollen Schmitt und Würzburgs Leitender Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann eine Spezialfirma in Düsseldorf besuchen, um sich dort über neu entwickelte Sicherheitstüren zu informieren.“

Hingegen stellte Schmitt die selbst initiierten Vorgänge aufgrund meiner Dienstaufsichtsbeschwerde – Monate nach diesem „Promotionbericht“ in der Presse – und von der Staatsanwaltschaft unter „Kollege“ Lückemann beliebig konstruiert, auch in der Hauptverhandlung und gezielt wahrheitswidrig als singuläres „Ereignis“ dar, das es so noch nie gegeben habe.

4.
Die Polizeibeamtin Vierheilig gab in Hauptverhandlung als Zeugin an, dass sie durch den Staatsanwalt Trapp am 12. Juni 2009 instruiert wurde, hierauf meinen ehemaligen Wohnsitz bei Würzburg anfuhr und desweiteren zweimal auf meinem Mobiltelefon anrief.

Ungeklärt blieb, weshalb die Polizeibeamtin bei diesen Anrufen auf meinem Mobiltelefon, nachdem ich mich gemeldet habe, wieder auflegte ohne sich ihrerseits zu melden. Dies, obwohl doch, wie die Beschuldigten glauben machen wollten, eine akute Gefahr für die Justiz durch mich ausging.

Auch eine Handy-Ortung wurde offensichtlich und unerklärterweise nicht veranlasst.

Widersprüchlichkeit besteht insofern auch, dass es eine Aussage gibt, wonach die von Schmitt auf Betreiben von Trapp erlassenen „Sicherungsmaßnahmen“ erst am Montag, dem 15. Juni 2009 eingeleitet wurden. Demnach hätte man zunächst lediglich die Polizei beauftragt und erst nach Scheitern einer einfachst erfolgten Festnahme weitergehende öffentlichkeitswirksame Maßnahmen betrieben, was insofern plausibel ist, da erkennbar keiner der Beteiligten tatsächlich von einer Gefahr ausging sondern die Zielsetzung allein darin lag, meiner habhaft zu werden, jedoch mittlerweile zu viele Personen von dem angeblichen von den Beschuldigten in Umlauf gebrachten „Amoklauf“ gehört hatten, als das Sicherungsmassnahmen unterbleiben könnten. Die Staatsanwaltschaft versuchte auch erfolglos, in Hauptverhandlung den Direktor des Amtsgericht Stockmann in den Zeugenstand zu rufen, der darstellen sollte, dass er die „Gefährdung“ ernst genommen hatte, die von der Staatsanwaltschaft phantasiert wurde. Diese Versuche der selbstreferenziellen Bestätigung ziehen sich durch den gesamten Vorgang: die Staatsanwaltschaft behauptet eine Straftat, daher muss eine Straftat verfolgt werden, sie behauptet einen „angedrohten Amoklauf“, also muss dieser vorgelegen haben.

Nach meiner Festnahme titelte folgerichtig die Mainpost am 25. Juni 2009 unter der Überschrift „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ vorverurteilend, identifizierend, persönlichkeitsverletzend, was umfangreich gerichtlich geltend gemacht ist. Als Quelle für die Falschmeldung und Vedachtsberichtstattung im Sinne der Staatsanwaltschaft diente einzig die Staatsanwaltschaft Würzburg, der damalige Pressesprecher Erik Ohlenschlager.

5.
Die Festnahme erfolgte schließlich am 21.06.2009 mittels eines Sicherungshaftbefehls wegen vorgeblich nicht gezahlter Geldstrafe in Stuttgart, wo ich als Läufer beim Halbmarathon teilnahm. Während der ganzen von den Beschuldigten veranstalteten Posse in Würzburg hielt ich mich in Stuttgart auf, wo seit 29.04.2009 auch Wohnsitz angemeldet ist.

Erst zwei Tage nach Festnahme wurde ein Haftbefehl wegen einer vorgeblichen „Störung des öffentlichen Friedens“, die ich mit meiner fünf Wochen zuvor eingereichten Dienstaufsichtsbeschwede begangen haben soll, durch den Beschuldigten Trapp nachgereicht.

Auch mein Rechtsanwalt, der Würzburger Strafverteidiger Christian Mulzer (dessen Kanzlei Monate später in anderer Sache rechtswidrig auf Betreiben der Staatsanwaltschaft „durchsucht“ wurde), mit dem ich während dieser Zeit sowohl telefonisch als auch schriftlich Kontakt hatte, wurde offenkundig getäuscht. Es ging nicht darum, mit mir zu kommunizieren um eine Gefahr abzuwenden oder zu eruieren sondern darum, mich stillschweigend und unter höchster Dramatik alarmistisch festzunehmen, um hernach den größtmöglichen Schaden zu verursachen.

Nachdem die zuvor konstruierte und frei erfundene „akute“ Bedrohung offenkundig nicht bestand, änderte Staatsanwalt Trapp seine Darstellung dahingehend, dass ich offenkundig von einem „Amoklauf“ und „Mord“ an einer unbekannten Anzahl Personen „freiwillig zurückgetreten“ sei. Der Beschuldigte, der offenkundig charakterlich völlig ungeeignet ist, wurde mittlerweile zum „Oberstaatsanwalt“ ernannt.

Eine in keinerlei Zusammenhang zu der am 18. Mai eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde oder irgendeiner Straftat am 16. Juni an den Polizeikollegen und Zeugen Scheffel von mir zugesandte SMS versuchte der Beschuldigte noch als „Bestätigung“, dass ich nun einen Amoklauf begehen werde darzustellen. Der Zeuge Scheffel gab darüberhinaus in Hauptverhandlung an, dass er vom Beschuldigten Trapp telefonisch unter Druck gesetzt und bedroht wurde. Er, Trapp, werde ihn wegen Strafvereitelung und mit Dienstaufsichtsbeschwerde belangen, wenn ich in Stuttgart „nicht endlich festgenommen“ werde. Keiner der Polizeibeamten, die mit der Sache in Baden-Württemberg befasst waren, nahm den Alarmismus und die offensichtlich persönlich motivierten Aktionen aus Bayern ernst. Vor zweiter Festnahme am 12.03.10 wurde interne Besprechung abgehalten, den Vollzug des Haftbefehls aus Bamberg zu verweigern.

Auch nach Festnahme blieb der Beschuldigte Trapp, offenkundig auf Weisung des Beschuldigten Lückemann weiter bei der Darstellung, auch wenn kein Amoklauf „geplant“ war, so habe ich diesen doch in der Dienstaufsichtsbeschwerde „angedroht“, wie der Beschwerdegegner behauptete. Auch sämtliche infolge befassten Richter wurden offenkundig darüber getäuscht, dass alle zuvor befassten Juristen keinerlei Straftat erkannt hatten und eine formale Bearbeitung veranlassten.

Aufgrund dieser phantastischen und sichtlich unwahren Darstellungen wurde ich infolge insgesamt zehn Monate wegen des Vorwurfs einer „Störung des öffentlichen Friedens“ in einem Schriftstück in Untersuchungshaft gehalten.

In einer Haftprüfung am 23.06.2009 machte der damalige Direktor des Amtsgerichts Würzburg, Roland Stockmann, als Ermittlungsrichter i.V., sich die Falschdarstellungen des Beschuldigten Trapp willig zu eigen und bestätigte die Fortdauer der Untersuchungshaft u.a. mit der Lüge, ich sei untergetaucht gewesen bzw. wohnsitzlos, deshalb „Fluchtgefahr“.
Außerdem sei ich erkennbar „entrückt“.

Stockmann, Amtsgerichtsdirektor a.D., ist somit ebenfalls als Beschuldigter und Mittäter bei einer Freiheitsberaubung im Amt gegen mich anzusehen, da er erkennbar rechtsfremd und aus persönlichen Motiven gegen mich vorging, wie sich aus der Vorgeschichte und auch aus den veröffentlichten Schriftsätzen später ergibt.

6.
Der Beschuldigte Trapp initiierte nun nach Festnahme ein „Gutachten“ durch den Würzburger Psychiater Dr. Groß, um meine dauerhafte Unterbringung als „Gefahr die die Allgemeinheit“ nach Par. 63 StGB zu erreichen. Dies war offenkundig abgesprochene Zielvorgabe zwischen Staatsanwaltschaft und Sachverständigem.

Dr. Groß ist auch in der Forensik Lohr als Einweisungsgutachter der Staatsanwaltschaft bekannt, wirtschaftlich von den Aufträgen der Justiz abhängig und hat bereits in einem vorherigen Verfahren auf Veranlassung der Staatsanwältin Drescher, Weisung Lückemann, 2007 ein Gutachten über mich erstellt, in welchem er seine – nun infolge auf einen „Wahn“ beliebig erweitert – Fehldiagnosen darstellte. Auf dieses Gutachten bezog sich der Beschuldigte Trapp bereits in der o.g. Anklage wegen vorgeblicher „versuchter Nötigung“, wo er bedauernd feststellte, dass „bislang“ keine schwerwiegenden Straftaten für eine Unterbringung nach Par. 63 StGB vorliegen würden.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Würzburg zweimal in 2006 versucht, eine Zwangseinweisung anhand Aktenlage zu erwirken. Da diese in Baden-Württemberg erfolgten und die Zwangseinweisungen jeweils bereits im Ansatz scheiterten, da u.a. der Chefarzt der Landesklinik Calw, Prof. Essinger, keinerlei Voraussetzungen für die Maßnahmen sahen, wurde als nächstes zielgerichtet der gerichtsabhängige und zuverlässig im Sinne der Staatsanwaltschaft Würzburg arbeitende parteinahe Würzburger Dr. Groß beauftragt, der wie gewünscht lieferte.

Es ist völlig fraglos, dass das Ziel „Wegsperren“ nach all dem Chefsache der sog. Strafverfolgungsbehörde Würzburg war und alle Hebel, auch die öffentliche Berichterstattung entsprechend eingesetzt wurden.

Diese für die Unterbringung vorgeblich nötige „schwere“ Straftat, die zuvor noch laut Bschuldigtem Trapp „fehlen“ sollte, hatten die Beschuldigten nun einfachst anhand meiner Dienstaufsichtsbeschwerde erfunden, um ihr offenkundig erklärtes Ziel zu erreichen.

Insgesamt stellt sich sehr konkret die Frage, welche Zustände innerhalb der bayerischen Justiz herrschen und welche Charaktere in verantwortlicher Position sitzen, wenn allein mit Phantasie und Aktenlage die schwersten Grundrechtseingriffe zur missbräuchlichen Anwendung kommen können. Dies bis heute vom Ministerium unbehelligt!

Wie die Behauptung, in einer Dienstaufsichtsbeschwerde sei eine „Drohung“ (auch die Voraussetzung der „Öffentlichkeit“ für Anwendung „Störung des offentlichen Friedens“ lag erkennbar nicht vor) enthalten, selbst bei zutreffendem Vorwurf zu einer versuchten Anwendung des Par. 63 StGB missbraucht werden kann, ist aufzuklären! Die Vorgabe der Verhältnismäßigkeit hier ist in Bayern offenbar generell völlig außer Kraft gesetzt, von Durchsuchungen bis hin zur Unterbringung!

7.
Durch Freispruch der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg ist festgestellt, dass von Anfang an keine Straftat vorlag.

Zuvor wurde durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil aufgezeigt, dass keinerlei Voraussetzungen für die Par. 20/21, 63 StGB vorlag und Dr. Groß ein Fehlgutachten unter Missachtung der Mindestatandards psychiatrischer Begutachtung für die Beschuldigten geliefert hatte.

Es ist weiter nun zu klären, weshalb dieses Fehlgutachten trotz erkennbarer Fehleinweisung (Forensik Lohr) nicht hinterfragt wurde und Dr. Groß bis heute von der Jusitz Würzburg (Landgericht, Zivilklage) gedeckt bzw. ihm als „im Allgemeinen“ vorgeblich kompetenten und sorgfältig arbeitenden Sachverständiger ein Persilschein ausgestellt wird und schlicht versucht wird, den Pfusch und das krasse Fehlgutachten über meine Person zu vertuschen.

8.
Am 04. März 2010 erfolgte nach über acht Monaten zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft/Unterbringung nach Par. 126a StPO die sofortige Entlassung, als das Gutachten des Prof. Nedopil beim Landgericht einging.

Die Beschuldigten Trapp und Lückemann initiierten hierauf einen weiteren Haftbefehl, der nach Absprache durch die Beschuldigten Baumann und Schepping, 1. Strafsenat OLG Bamberg erlassen wurde.

Die schwere Freiheitsberaubung, einen bereits acht Monaten wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu Unrecht eingesperrten ehemaligen Polizeibeamten und Unschuldigen ein zweites Mal wegen einer angeblichen Straftat „Störung öffentlichen Friedens“ festnehmen zu lassen, erschließt sich jedem objektiven Beobachter und ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Die Beschuldigten hier sind offenkundig von einer derarten Hybris und rechtsfremden persönlichen Einstellung geprägt, die auch vor gezielter Vernichtung Einzelner nicht halt macht, dass nicht nur eine Entfernung aus dem Dienst und Strafverfolgung sondern hier auch eine empfindliche Haftstrafe die Folge sein muss.

Nach weiteren sechs Wochen sog. Untersuchungshaft und insgesamt zehnmonatiger Freiheitsberaubung veranlasste die 1. Strafkammer des Landgericht zum zweiten Mal die Entlassung und stellte sich hiermit gegen das OLG und das einflussreiche Netzwerk der Beschuldigten, das parteipolitisch geprägt ist. Sowohl Lückemann, Baumann als auch Dr. Groß sind bereits bei oberflächlicher Recherche als langjährige Funktionäre der CSU zu identifizieren.

9.
Die Beschuldigten verweigerten unter Missbrauch ihres Amtes nach Freispruch die vom Landgericht Würzburg zugesprochene (völlig ungenügende) Haftentschädigung, indem sie frei phantasierten, ich sei durch Einreichen der Dienstaufsichtsbeschwerde selbst schuld an zehnmonatiger Untersuchungshaft und dem Versuch der Beschuldigten selbst, mich zu Unrecht in den forensischen Massregelvollzug zu sperren.

Sehr geehrter Herr Minister, ich brauche Ihnen über das Bild, das die bayerische Justiz und insbesondere bayerische Strafverfolger in der Öffentlichkeit haben, nichts erzählen.

Sie können jedoch sicher sein, dass diese unsäglichen Vorgänge sich nicht vertuschen lassen werden sondern im Gegenteil immer größere und umfassendere Geltendmachung – bis zu einer öffentlichen Klärung – nach sich ziehen werden.

Diese Vorgänge und offenkundigen Verbrechen im Amt im Schutz der CSU sind endlich rechtsstaatlich zu bearbeiten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, ohne Ansehen des Amtes.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg