Kriminelle Richter in Würzburg sprechen sich selbst frei: Verhöhnung des Rechtsstaats, Verweigerung der Wahrnehmung des Gewaltmonopols ist Verweisung auf Selbstjustiz!

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Wie lange muss man sich verarschen lassen….!? Die Kriminellen der Justiz Würzburg/Bamberg verweigern nun mittlerweile ganz offen die Wahrnehmung richterlicher Tätigkeit und die Wahrnehmung des Gewaltmonopols…. Hier eine aktuelle weitere Posse und weitere strukturelle Rechtsbeugung durch die Kriminellen der Justiz … Weiterlesen

Strukturelle Korruption im OLG-Bezirk Bamberg: Gerichtsverfahren gegen Fehlgutachter Dr. Groß wird durch kriminelle Richter auf Biegen und Brechen zu verhindern versucht

Hervorgehoben

Residenzlauf 2018

….“Es kann daher dahingestellt bleiben, ob das von dem Antragsgegner erstattete Gutachten tatsächlich unrichtig ist, wie der Antragsteller behauptet.“…

……

Die Meinung der Würzburger Justizjuristin Martina Pfister-Luz zu falschen Gutachten…..

Die AKTUELLE Entwicklung in Sachen Dr. Groß, von der korrupten Justiz gedeckter CSU-Gutachter, die Kriminellen bücken sich mittlerweile ganz tief, um ein ordentliches Gerichtsverfahren zu verhindern….

OLG-Richter Thomas Förster am 21.09.2017:

„In der Sache führt die Beschwerde zur Aufhebung des Nichtabhilfesbeschlusses vom 04.09.2017 zum Zwecke der Nachholung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens.

Der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Würzburg beruht auf einem erheblichen Verfahrensfehler.

Das Abhilfeverfahren ist ein vom Untergericht durchzuführender Teil des Beschwerdeverfahrens., § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO. Eine zulässige Vorlage an das Beschwerdegericht setzt die Durchführung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens voraus. Dabei muss der Abhilfebeschluss eine auf den Einzelfall bezogene Sachüberprüfung der mit der Beschwerde vorgetragenen Beanstandungen enthalten (OLG Frankfurt a.Main, MDR 2010, 344; OLG Rostock JurBüro 2012, 196; OLG Nürnberg MDR 2004, 169). Ein Vorlagebeschluss ohne erforderliche Begründung verletzt daher regelmäßig das rechtliche Gehör und unterliegt aufgrund eines schwerwiegenden Verfahrensmangels der Aufhebung (OLG Köln FamFR 2009, 52; OLG Nürnberg a.a.O.; OLG Frankfurt a. Main a.a.O; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO 37. Aufl., § 572, Rn.10; Zöller-Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 572, Rn.4).

Im vorliegenden Fall legt der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vom 12.06.2017 dar, dass auch grobe Fahrlässigkeit (bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens) genüge, um Schadensersatzansprüche zu begründen. Eine solche liegt unter Berücksichtigung des Vortrags des Beschwerdeführers und des (in Auszügen) vorgelegten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Nedopil jedenfalls nicht von vornherein gänzlich fern. …“

OLG Bamberg, „erheblicher Verfahrensfehler beim LG, Fehlgutachten Dr. Groß, 21.09.2017, 4 W 85/17

Thomas Förster, OLG Bamberg

OLG-Richter Thomas Förster am 28.05.2018:

….“Auch soweit das Klagebegehren des Antragstellers dahingehend ausgelegt werden kann, dass er seine Schadensersatzansprüche zumindest hilfsweise auf die grob fahrlässige Erstattung eines falschen Gutachtens stützen möchte, hätte die beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg.“

OLG Bamberg, Freibrief Fehlgutachten Dr. Groß, 28.05.2018, 4 W 85/17

Zwischen diesen beiden konträren sog. Beschlüssen des OLG-Richters liegt dieser hämisch-dümmliche „Beschluss“ der korrupten Richterin Ursula Fehn-Herrmann, die in eigener Sache kindisch nachtritt, Original:

…“Der Beschwerdeführer bleibt also bei seiner Behauptung der vorsätzlichen Falschbegutachtung. Dies streicht er durch entsprechenden Fettdruck jeweils heraus.

Ein Gutachten kann jedoch nur entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch sein. Der Vortrag des Beschwerdeführers geht nicht auf den Verschuldensvorwurf der groben Fahrlässigkeit ein.“….

Kriminelle Richterin LG Würzburg: weiter Freibrief für Dr. Groß, 15.12.2017, 72 O 1041/17

Der Antrag auf Hinzuziehung eines Amtsarztes für Fehn-Herrmann wurde bis jetzt ignoriert, ebenso Klage und Dienstaufsichtsbeschwerde:

https://martindeeg.wordpress.com/2018/02/13/klage-auf-schadensersatz-und-antrag-auf-amtsaerztliche-psychiatrische-untersuchung-der-richterin-fehn-herrmann-die-den-verbrecherischen-kindesentzug-seit-2003-leugnet/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/12/28/kindliche-trotzreaktion-und-weitere-rechtsbeugung-der-korrupten-richterin-ursula-fehn-herrmann-beim-landgericht-wuerzburg-zugunsten-des-wuerzburger-fehlgutachters-dr-joerg-gross-dem-allgemein-e/

Diese weitere Strafanzeige ist eingereicht – und ist hiermit BEWEISRECHTLICH dokumentiert und veröffentlicht:

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POK ín Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an den Leiter der Behörde,

POR Jörg Schiebe 05.06.2018

Es wird beantragt, dass folgende Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung im Amt / vorsätzlich erstattetem Fehlgutachten sowie Rechtsbeugung etc. nicht an die CSU-Justizbehörden/Strafverfolgungsbehörden Würzburg/Bamberg abgegeben wird.

Dort finden objektiv seit Jahren strukturell Verdeckungsstraftaten und Rechtsbeugungen zu Lasten des Klägers statt, um insbesondere die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt zu vertuschen, die von Beschuldigten insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg mithilfe des sog. Sachverständigen Dr. Groß inszeniert wurde.

Die Beschuldigten im Amt gehen mit immenser krimineller Energie vor.
Der dringende Tatverdacht auf strukturelle Rechtsbeugung im Raum Würzburg ist anhand Aktenlage objektiv vorliegend, Sachverhalt und Anlagen.

I.

SACHVERHALT / DRINGENDER TATVERDACHT

1.

Aufgrund zugegangen weiteren Beschluss wird weiter Strafanzeige gegen

a)
Thomas Förster
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg erstattet.

Desweiteren wird nochmals Strafanzeige gegen die kriminelle Richterin beim Landgericht Würzburg, die Beschuldigte

b )
Ursula Fehn-Herrmann, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg erstattet sowie – in diesem Zusammenhang gegen den sog. Sachverständigen und Beschuldigten (unter anderem detaillierte Strafanzeige erstattet mit Datum vom 12.06.2017 über diese Behörde!)

Die Beschuldigte, persönlich bekannt/befreundet mit dem Beschuldigten Dr. Groß leugnet hierbei sogar den Zusammenhang der Freiheitsberaubung/Unterbringung des mit dem Fehlgutachten und stellt weiter trotz Freispruch (LG Würzburg, 814 Js 10465/09) in den Raum, der Kläger habe einen Amoklauf angedroht bzw. diese Androhung habe objektiv vorgelegen:

—-„Ausgangspunkt für den Unterbringungsbefehl vom 03.08.2009 (Anlage 1) waren ein Schreiben des Antragstellers vom 18.05.2009 und eine SMS vom 19.06.2009, die als Androhung eines Amoklaufs verstanden wurden.“—-

Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Beweis: (im Zusammenhang)

Anlage 5
Sog. Beschluss der Beschuldigten Fehn-Herrmann, Landgericht Würzburg, 02.06.2017, 72 O 1041/17

Die Vorgänge sind gerichtsbekannt und polizeibekannt.

c)
Dr. Jörg Groß, Platenstraße 6, 97072 Würzburg

Der Vorgang ist gerichtsbekannt und polizeibekannt.

Auf die seit Jahren erfolgten persönlichen Erörterungen und die objektiven Eindrücke und Ermittlungsergebnisse der Sachbearbeiterin Frau POK‘in Schiemenz wird verwiesen.

Die Beschuldigten nehmen persönliche Rache des Klägers offenkundig in Kauf bzw. wollen diese provozieren.

Es ist jedem vernünftig denkenden Menschen klar, dass eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt und eine durch eine regionale Justiz über 15 Jahre andauernde Zerstörung einer Vaterschaft (die der Freiheitsberaubung kausal zugrundeliegt) gegen einen unschuldigen ehemaligen Polizeibeamten Konsequenzen für die Täter haben wird.

Der Fall ist seit August 2013 beweisrechtlich im Blog des Klägers dokumentiert, ohne dass einer der Beschuldigten den Vorwurf falscher Verdächtigung oder üblen Nachrede etc. erhoben hätte.

Der Blog ist den Beschuldigten bekannt, wie sich aus dem Schreiben des Rechtsvertreters des Beschuldigten Groß ergibt.

Beweis:
Anlage 1

Schriftsatz vom 12.04.2018, Rechtsvertreters des Beschuldigten Groß, RA Thomas W. Schüßler, Würzburg, 4 W 85/17
Fehlgutachten: Stellungnahme Dr. Groß, RA Thomas W. Schüßler, OLG Bamberg, 4 W 85/17, 12.04.2018

„Wissenschaftler“ Dr. Jörg Groß

2.

Unter permanenter zirkelschlüssiger Einrede der Verjährung versuchen die Beschuldigten außerdem rechtsbeugend darüber hinwegzutäuschen, dass der Anzeigenerstatter beginnend 2009 – während der Freiheitsberaubung – und seither durchgehend seit 2009 die Umstände der Freiheitsberaubung in allen Aspekten zivilrechtlich, strafrechtlich und dienstrechtlich zur Anzeige bringt.

Im Zusammenhang mit dem Beschuldigten Dr. Groß und dessen vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens ist im Zusammenhang mit Verjährung wie folgt dringender Tatverdacht der zirkelschlüssigen Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß und zu Lasten des AE belegt:

Beweis: (beispielhaft)
Anlage 2
Sog. Beschluss der Zeugin Pfister-Luz, Landgericht Würzburg, 72 O 2618/09
Beschluss LG Würzburg, 02.03.2010, Dr. Groß, Pfister-Luz, 72 O 2618/09

Dies hindert den Beschuldigten Thomas Förster, OLG Bamberg, nicht daran, 2018 nun zu behaupten:

„Bereits aufgrund der vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 12.04.2018 erhobenen Einrede der Verjährung….fehlt es an den hinreichenden Erfolgsaussichten, Anders als im Falle einer vorsätzlichen Falscherstattung eines Gutachtens (Anm.: die hier vorliegt), die in einer Freiheitsentziehung mündet, ist bei lediglich fahrlässigem Handeln nicht die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB einschlägig, sondern die Regelverjährung von drei Jahren des § 195 BGB. Wie auch vom Antragsgegner richtig dargestellt, wären evtl. bestehende Ansprüche wegen § 199 Abs. 1 BGB damit seit dem 31.12.2013 verjährt….“

Beweis:
Anlage 3

Sog. Beschluss des Beschuldigten Förster vom 28.05.2018, 4 W 85/17
OLG Bamberg, Freibrief Fehlgutachten Dr. Groß, 28.05.2018, 4 W 85/17

Zuvor hatte der Beschuldigte Förster selbst das Gegenteil behauptet, Beschluss in Verfahren 4 W 85/17 vom September 2017:

….“Der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Würzburg beruht auf einem erheblichen Verfahrensfehler….
Im vorliegenden Fall legt der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vom 12.06.2017 dar, dass auch grobe Fahrlässigkeit (bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens) genüge, um Schadensersatzansprüche zu begründen. Eine solche liegt unter Berücksichtigung des Vortrags des Beschwerdeführers und des (in Auszügen) vorgelegten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Nedopil jedenfalls nicht von vornherein gänzlich fern.“

OLG Bamberg, „erheblicher Verfahrensfehler beim LG, Fehlgutachten Dr. Groß, 21.09.2017, 4 W 85/17

Nun widerspricht der Beschuldigte Förster sich ohne Änderung im tatsächlichen Sachverhalt selbst, offenkundig nach internem Druck bei den Justizbehörden Bamberg:

…“Auch soweit das Klagebegehren des Antragstellers dahingehend ausgelegt werden kann, dass er seine Schadensersatzansprüche zumindest hilfsweise auf die grob fahrlässige Erstattung eines falschen Gutachtens stützen möchte, hätte die beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg.“

Beweis:
Anlage 3
Sog. Beschluss des Beschuldigten Förster vom 28.05.2018, 4 W 85/17

Hierzu ist anzumerken: alle Verfahren seit 2009 in dieser Sache wurden auf dem Aktenweg entledigt, indem die Richter der Justizbehörden Würzburg/Bamberg den Gerichtsgutachter ohne jeden Zusammenhang zum konkreten Sachverhalt hier pauschal rechtsbeugend in Schutz nahmen:

So wird im Verfahren 62 O 2451/09 zugunsten des Kriminellen Trapp (der mit dem Vorsitzenden Richter Müller befreundet ist) auf den sog. Sachverständigen Dr. Groß verwiesen und diesem bereits eine pauschale Ehrerklärung erwiesen, die Bände spricht und die Motivlage der in den folgenden Jahre objektiven strukturellen Rechtsbeugung bereits mitteilt:

….“…..der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – gilt im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.”…

Beweis:
Anlage 4

Sog. Beschluss der Beschuldigten Müller, Fehn-Herrmann, Stühler / Landgericht Würzburg vom 02.11.2010, 62 O 2451/09
Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Seit 2009 ist in dieser Sache folgendes objektiv vorliegend, polizeibekannt:

a)
Die Zivilklagen werden nach Verweisung an die Justizbehörden Würzburg durchweg unter struktureller Rechtsbeugung und in allen Fällen ohne mündliche Verhandlung durch Kollegen, Freunde und Dienstuntergebene der Beklagten entledigt, unter Leugnung der Fakten.

b)
Die Strafanzeigen werden nach Verweisung an die Strafverfolgungsbehörden im OLG-Bezirk Bamberg in allen Fällen unter mittlerweile offenkundiger struktureller Strafvereitelung zugunsten der Justizangehörigen, Juristen und sonstiger mit Amtsvergehen in Verbindung stehender Beschuldigter ohne jede Ermittlung eingestellt.

c)
Dienstrechtliche Beschwerden werden nicht beantwortet bzw. wird floskelhaft auf die Unabhängigkeit der Justiz verwiesen. Bezüglich Strafanzeigen gegen Staatsanwälte in Würzburg wurde der Anzeigenerstatter an die Staatsanwaltschaft Würzburg verwiesen.

Eine Geschädigtenvernehmung wurde bis heute rechtsfremd nicht veranlasst. Die Rechtsbeugungen orientieren sich offenkundig am Status und Amt der Beschuldigten.

3.

Es besteht erkennbar sowohl objektiv der dringende Tatverdacht auf eine konzertierte mittels Amtsmissbrauch konzertiert erzwungene Freiheitsberaubung im Amt als auch objektiv auf vorsätzlicher Erstattung eines unrichtigen ärztlichen Zeugnisses durch den Beschuldigten Dr. Groß zu diesem Zweck.

Seit 2010 lassen die Beschuldigten bei den Justizbehörden den Kläger in allen Belangen und trotz dringendem Tatverdacht und objektiv offenkundiger Schadensersatzpflicht auf dummdreiste Art auflaufen, verweigern und blockieren unter Rechtsbeugung den Rechtsweg.

Die Hybris und durchgehend an Status, Amt und Titeln orientierte parteiische Amtsführung bei den Justizbehörden ist dokumentiert unter anderem in Schreiben der Zeugin Martina Pfister-Luz, zu laden über Staatsanwaltschaft Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg.
(Zur Tatzeit Richterin am Landgericht Würzburg, siehe Anlage)

Martina Pfister-Luz
(aktuell Staatsanwaltschaft Würzburg….)

Diese entledigt die berechtigte und unmittelbare Feststellungsklage gegen den Beschuldigten Dr. Groß, die der Anzeigenerstatter bereits mit Datum vom 13.12.2009 in dieser Sache eingereicht hat, mit folgender rechtsfremder Argumentation, 04.02.2010:

„Die von dem Antragsteller beabsichtigte Klage enthält keinen schlüssigen Vortrag“…

Beweis:
Anlage 2

Sog. Beschluss der Zeugin Pfister-Luz, Landgericht Würzburg, 72 O 2618/09
Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Dr. Groß, Pfister-Luz, 72 O 2618/09

Hier wird schlicht wie objektiv bei den CSU-Justizbehörden hier üblich, der Beweisvortrag mit Floskeln begründungsfrei und zirkelschlüssig übergangen.

An die üblichen kataloghaften Floskeln schließt sich sodann die zirkelschlüssige persönliche Meinung der Zeugin als Richterin an:

…“Allein der Umstand, dass der Antragsteller, der offensichtlich aufgrund der erstatteten Gutachten untergebracht wurde, mit dem Inhalt der gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen nicht einverstanden ist, lässt nach Auffassung des Gerichts nicht den Schluss zu, dass das Gutachten unrichtig war bzw. ist. Erfahrungsgemäß teilt die begutachtete Person, zumal in Strafverfahren, in den seltensten Fällen die Auffassung des gerichtlichen Sachverständigen. Zumal wenn dieser zu dem Ergebnis kommt, dass, wie der Antragsteller vorträgt, bei dem Probanden „Wahn“ und „seelische Abartigkeit“ vorliegt.“…..

Beweis:
Anlage 2

Sog. Beschluss der Zeugin Pfister-Luz, Landgericht Würzburg, 72 O 2618/09
Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Dr. Groß, Pfister-Luz, 72 O 2618/09

Die Zeugin legt als Richterin des Landgerichts Würzburg hier eindeutig die bei den örtlichen Justizbehörden übliche Sichtweise offen, dass nämlich

a) der Inhalt eines Gutachtens, auch wenn dieser völlig abwegig und ohne jeden Voraussetzung erfolgt, allein schon durch die Tatsache, dass ein Gutachter dieser Meinung ist, keiner Überprüfung mehr zugänglich ist, insbesondere nicht auf Grundlage des „Begutachteten“, vielmehr ist es so, dass

b) bereits die Schwere und Dramatik von sog. Diagnosen von Sachverständigen, hier ein vom Beschuldigten Dr. Groß anlasslos behaupteter „Wahn“ und „seelische Abartigkeit“, bereits für die Richtigkeit dieser Diagnosen sprechen muss, nach dem Motto: je vernichtender die Diagnosen, desto weniger zählt der Widerspruch der Betroffenen.

Infolge leistet die Zeugin den richterlichen Offenbarungseid:

„Entscheidend ist jedoch vorliegend, dass gemäß § 839 a BGB eine Schadensersatzpflicht des gerichtlichen Sachverständigen nur dann eintreten kann, wenn ein unrichtiges Gutachten vorsätzlich oder grob fahrlässig erstattet wurde.

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob das von dem Antragsgegner erstattete Gutachten tatsächlich unrichtig ist, wie der Antragsteller behauptet.“

Beweis:
Anlage 2

Sog. Beschluss der Zeugin Pfister-Luz, Landgericht Würzburg, 72 O 2618/09
Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Dr. Groß, Pfister-Luz, 72 O 2618/09

Dies belegt die bei dieser CSU-Provinzjustiz offenkundig herrschende Meinung, dass Sachverständige ruhig falsche („unrichtige“) Gutachten erstatten können – es wird sowieso nicht gelingen, hier Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu belegen.

Der Vorsatz durch den Beschuldigten Dr. Groß ist objektiv augenscheinlich: er wusste, was die Staatsanwaltschaft Würzburg von ihm erwartet, er war bereits bekannt und (u.a. in der Forensik Lohr) berüchtigt als sog. „verlässlicher Einweisungsgutachter“.

Bereits zu diesem Zeitpunkt war erwiesen, dass der Beschuldigte Dr. Groß ein völlig bizarres Fehlgutachten erstattet hat und keine der von ihm behaupteten Voraussetzungen für Unterbringung und Annahme der §§ 63, 20/21 StGB hier vorliegen.

Dr. Groß vertrat hier eine singuläre durch nichts gestützte Einzelmeinung entgegen u.a. der gesamten Belegschaft der Forensik Lohr, wo seit 05.08.2009 die Unterbringung auf Grundlage des Gutachtens erzwungen wurde.
Insbesondere der in allen Verfahren als Zeuge benannte Oberarzt Manfred Filipiak stellte bereits am Tag der Einweisung des Anzeigenerstatters, 05.08.2009 fest, dass beim Anzeigenerstatter keinerlei Voraussetzungen für diese Maßnahme vorlagen.

Weiter täuschen sowohl Dr. Groß als auch die Beschuldigten der Justizbehörden Würzburg seit 2009 darüber hinweg, dass sämtliche ärztlichen Gutachter und Zeugen eine von Dr. Groß völlig abweichende fachliche Ansicht vertraten, unter anderem:

Zeugnis:
Oberarzt Manfred Filipiak
, zu laden über Johannesbad Fachklinik Furth im Wald, Eichertweg 37, 93437 Furth im Wald

Zeugnis:
Oberarzt Mohl
, zu laden über Landesärztekammer Baden-Württemberg
Jahnstraße 40 70597 Stuttgart

Zeugnis:
Dr. Gunther Essinger
, Medizinischer Direktor und Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Lützenhardter Hof, 75365 Calw

Es soll offenkundig durch rechtsbeugende Entledigung sämtlicher Geltendmachungen verhindert werden, dass diese Zeugen in einer ordentlichen Hauptverhandlungen zu den Vorgängen gehört werden.

Es ist insoweit, wie die Aktenlage ergibt, auch völlig irrelevant, wann und ob das Gutachten Prof. Dr. Nedopils belegte, dass Dr. Groß zusammenhangslos und ohne jeden Anknüpfungstatbestand zu seinen bizarren Diagnosen kam, die keiner der Zeugen auch nur ansatzweise bestätigen oder stützen kann.

Bis heute ist durch nichts und nirgends in der vorliegenden Aktenlage ersichtlich, worauf Dr. Groß sein bizarres Fehlgutachten stützt.

Ebenso ist durch nichts und nirgends ersichtlich, worauf er seine sog. Prognose, der Kläger sei als Gefahr für die Allgemeinheit unbedingt mit Neuroleptika zu behandeln und dauerhaft nach § 63 StGB im Maßregelvollzug einzusperren stützt.

Die EINZIGE und naheliegendste Erklärung ist die, dass Dr. Groß unbeachtlich seiner ärztlichen Pflichten im Sinne der Staatsanwaltschaft ein Fehlgutachten erstattete, notdürftig mit fachlichem Duktus angereichert, um Seriosität und Kompetenz vorzugaukeln und hernach darauf vertraute, dass

a) der Anzeigenerstatter als „amtsbekannter Spinner/Querulant“ weggesperrt werden wird, so dass seine Fehldiagnosen quasi zirkelschlüssig selbstbestätigend wirken (vgl. Beschluss der Zeugin Pfister-Luz, Anlage 2 und auch Anlage 4)

b)
eine objektive Aufklärung seiner Fehldiagnosen infolge niemals stattfinden wird aufgrund der CSU-Seilschaften bei der Justiz Würzburg und des Rufs, den Dr. Groß dort genießt.

Dr. Groß saß u.a. zur Tatzeit für die CSU zusammen mit Cornelia Lückemann im Stadtrat, der Ehefrau des damaligen Leiters der Staatsanwaltschaft und heutigen sog. OLG-Präsidenten Clemens Lückemann, der als federführender Inititator der Freiheitsberaubung im Amt gegen den Anzeigenerstatter anzusehen ist.

Die offenkundige objektive Befangenheit, die bei den Richtern hier vorliegt im Zusammenhang mit einem Verbrechen ihres Behördenleiters, wird ebenso übergangen wie alle Fakten.

II.

Der zugrundeliegende Sachverhalt, der polizeibekannt und unstreitig ist, wird nochmals zusammengefasst:

Auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg (Thomas Trapp, heute Landgericht Würzburg) erzwangen Kriminelle der Justizbehörden Würzburg unter Amtsmissbrauch aus persönlichem Ärger über die fortlaufenden Geltendmachungen des Anzeigenerstatters – Kindesentziehung seit 2003 – am 12.06.2009 Maßnahmen gegen den Kläger, indem Sie wider besseres Wissen behaupteten, bei den Justizbehörden drohe ein akuter Amoklauf mit einer unbekannten Zahl an Todesopfern durch den Anzeigenerstatter.
(Auf die anhängigen Zivilklagen und polizeilich vorliegenden Strafanzeigen, im Internet öffentlich zugänglich, alle Aspekte und Tatbeiträge dieses Justizskandals betreffend, wird vollinhaltlich verwiesen).

Um dies zu verwirklichen, täuschten die Kriminellen der Staatsanwaltschaft bis hinein in die Hauptverhandlung über die Tatsache, dass mehrere Richter (Dr. Bellay, Dr. Müller-Teckhoff) und auch der mit der Dienstaufsichtsbeschwerde befasste Ministerialrat Hans Kornprobst in den Schreiben keinerlei Straftatbestand erkannt hatten, ebenso wenig eine Bedrohungslage.
Um diesen Rechtsbruch zu vertuschen, versuchte der Zeuge und Lückemann-Freund Lothar Schmitt infolge, den Kläger in der Hauptverhandlung gezielt zu diffamieren, indem er behauptete, die auf Antrag Trapps von ihm (zur Tatzeit in Funktion als Vizepräsident des LG) am 12.06.2009 veranlassten Maßnahmen habe er befürwortet, da er aufgrund eines Schreibens des Anzeigenerstatters aus dem Jahr 2005 von diesem akut drohenden Amoklauf nun im Juni 2009 ausging, analog der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft.

Der „neue Leitende Oberstaatsanwalt“ Lothar Schmitt. Foto: Stefan Gregor 30.08.2012

Lothar Schmitt ist als Protege des Haupttäters Lückemann infolge dessen sog. Vizepräsident beim OLG Bamberg, heute Generalstaatsanwalt in Nürnberg.

Alle Tatbeteiligten bei der Freiheitsberaubung wurden infolge im OLG-Bezirk befördert!

Nachdem dieser „Amoklauf“ trotz der alarmistisch inszenierten Drohkulisse des Beschuldigten Trapp nicht stattfand, der Anzeigenerstatter aber auch nicht festgenommen werden konnte (da er sich in Stuttgart aufhielt und dorthin seit April 2009 von Würzburg verzogen war) erzwangen die Kriminellen über die Polizei Stuttgart dennoch am 21.06.2009 die Festnahme. Der Anzeigenerstatter wurde als Teilnehmer des Stuttgarter Halbmarathons bei km 20 aus dem Läuferpulk gezogen und festgenommen.

Der Beschuldigte Trapp lieferte zu diesem Vorgang erst einen Tag später, am 22.06.2009 einen sog. Haftbefehl, in welchem er nun behauptete, der Anzeigenerstatter habe den Amoklauf angedroht, ohne ihn begehen zu wollen – Tatbestand der Störung des öffentlichen Friedens.

Eine solche Straftat ist bei tatsächlichem Vorliegen nach objektiven Ermittlungen und gesundem Menschenverstand allenfalls mit einer Geldstrafe oder einer geringen Bewährungsstrafe zu ahnden.

Dass hier objektiv eine gezielte Intrige und Freiheitsberaubung vorliegt, ist mittels dringendem Tatverdacht belegt. Dass keine Ermittlungen erfolgen, ist offenkundig objektiv lediglich dem Amt und Status der Beschuldigten geschuldet, die von Justizkollegen und befreundeten Juristjuristen zirkelschlüssig gedeckt werden.

Die rechtsstaatliche objektive Vorgehensweise bei Strafverfolgung im Fall einer Störung des öffentlichen Friedens ist wie folgt belegt:

Beweis:
Anlage 6

Pressebericht vom 07.05.2018 „Aus Frust mit Amoklauf an Schule gedroht“
Pressebericht vom 30.01.2018 „Ex-Polizist aus Afghanistan drohte mit Brandstiftung“
Bundesweite Strafverfolgungsstatistik 2009/2010/2011

Selbst explizite Drohungen durch vorbestrafte Täter führen zu Bewährungsstrafen.

Infolge erzwangen die Kriminellen der Justiz Würzburg eine Inhaftierung des Anzeigenerstatters bis zum 05.08.2009 ohne Vorliegen von Straftat in der JVA Stammheim und JVA Würzburg.

Durch den Mittäter Roland Stockmann wurde infolge, 23.07.2009 eine vorgebliche Fluchtgefahr dadurch konstruiert, indem der Beschuldigte Stockmann behauptete, der Anzeigenerstatter sei „entrückt“ – was er, Stockmann, schon 2005 festgestellt habe.

Haftprüfung 23.07.09

Diese Inszenierung einer nicht vorhandenen Straftat und eines Haftgrundes diente objektiv dazu, die Zeit zu überbrücken, bis der von der Staatsanwaltschaft Würzburg instruierte Beschuldigte Dr. Groß sein vernichtendes Fehlgutachten vorlegen konnte, in welchem er dem Anzeigenerstatter (Inhalt der Klage) beliebig schwerste Pathologien und hieraus eine Gefährlichkeit andichten konnte.

Nach Fertigstellung dieses Fehlgutachtens erfolgte am 05.08.2009 die Überstellung des Anzeigenerstatters von der JVA Würzburg in die Forensik Lohr, wo er ohne medizinische Grundlage – was bereits am ersten Tag erkannt wurde – bis zum 05.03.2010 seiner Freiheit beraubt und eingesperrt wurde.

Der Zeuge Filipiak, zuständiger Oberarzt der Forensik und der Rechtsbeistand des Anzeigenerstatters, Christian Mulzer, wirkten infolge darauf hin, dass der objektive und neutrale Gutachter Prof. Dr. Nedopil, München, ein Dr. Groß widerlegendes Gutachten erstatten müsse. Vertrauen in Dr. Groß bestand nicht, da dieser offenkundig im Sinne der Staatsanwaltschaft agiert, andere Fälle sind in der Forensik bekannt.

Rechtsanwalt Christian Mulzer

Man musste von einer gezielten Intrige mit der Absicht der dauerhaften Freiheitsberaubung auf Grundlage von Fehlgutachten des Dr. Groß ausgehen. Dies wurde auch so kommuniziert.

Diese Sichtweise bestätigte sich infolge. Es ging erkennbar nicht um Strafverfolgung sondern um Schädigung des Klägers, unabhängig von Strafgehalt, Faktenlage und Tatsachen.

Nachdem Prof. Dr. Nedopil den jedem objektiv urteilenden Beobachter sich aufzwingenden Sachverhalt bestätigte, dass beim Anzeigenerstatter keinerlei Voraussetzungen für Unterbringung vorliegen und keine der Diagnosen und Prognosen des Dr. Groß einen Bezug zur Realität haben (Inhalt der Klage), erzwangen die Kriminellen der Staatsanwaltschaft im Zusammenwirken mit den Beschuldigten Schepping/Baumann am 12.03.2010 eine zweite Festnahme des Anzeigenerstatters in Stuttgart.

Dieses Verhalten setzte sich fort. Nach Freispruch durch integre Richter des Landgerichts verweigerten die Kriminellen in gleicher Täterschaft die Entschädigung für insgesamt zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt.

Seither wird auf Grundlage der von den Kriminellen ergebnisorientiert geschaffenen Aktenlage und unter floskelhafter Leugnung der Tatbestände zugunsten der Beschuldigten die objektive Faktenlage zirkelschlüssig zu vertuschen gesucht.

Der Vorsatz und dringende Tatverdacht ist anhand objektiver kriminalistischer Maßstäbe zweifelsfrei gegeben.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Missbrauch des § 63 StGB durch Kriminellen Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg – BGH zur Vorgabe „erhebliche Straftat“

Hervorgehoben

Da dies zur Diskussion zum vorigen Beitrag passt, Veröffentlichung schon heute:

Es genügen nach meiner Erfahrung als Polizeibeamten und bayerisches Justizopfer dümmste Scheißhausparolen und Flurfunk von ein paar CSU-Fratzen, um Menschen schwerste Pathologien anzudichten!

Es geht in diesem Blog auch um Humanismus und das Menschenbild asozialer Justizjuristen….

In Würzburg/Bamberg sollen Betroffene nicht nur in Beweislastumkehr nachweisen, dass sie keine Straftat begangen haben – sie sollen auch in Beweislastumkehr nachweisen, dass sie nicht „seelisch abartig“ und „wahnhaft“ sind….hier nachzulesen:

Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

An manchen ging die Auklärung offenkundig vorbei und seit den Hexenprozessen hat sich der Charakter der sog. Strafverfolger in der Region demnach kaum weiterentwickelt.

Der kriminelle Staatsanwalt Thomas Trapp war eifrig und auf Geheiß Lückemanns auf der Suche nach einer „erheblichen“ Straftat, um mich nach § 63 StGB wegsperren zu können:

Justizverbrecher Thomas Trapp, Würzburg

„„8. Sonstiges
Die Auffassung des Landgerichts Würzburg (vgl. Bl. 108 d. A.), dass selbst bei positiver Feststellung der Voraussetzungen des § 21 StGB aufgrund des dem Angeschuldigten zur Last liegenden Sachverhalts eine Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht in Betracht kommt, ist im Hinblick auf die – derzeit – fehlenden „erheblichen“ Straftaten zutreffend, vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 55. Auflage, § 63, Rn. 17f.“

Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung

Diese „erhebliche“ Straftat konstruierte er, nachdem ich diese Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn eingereicht habe – laut Trapp und seiner Mittäter soll das eine vorgebliche „Störung des öffentlichen Friedens“ sein, Schlagzeile an die örtliche Presse gleich mitdiktiert:

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Abgesehen davon, dass diese Posse eine durchschaubare repressive Freiheitsberaubung im Amt ist – die Kriminellen im Amt missachteten in ihrer Vernichtungswut auch jeglichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt:

…“Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf das Folgende hin:
Sollte die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
auf der Grundlage des § 63 StGB …..erneut in Betracht gezogen werden, wird hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose zu berücksichtigen sein, dass Straftaten, die im
Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, nicht ohne weiteres dem Bereich der erheblichen Straftaten zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 – 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, 32).

BGH, Beschl. v. 14.2.2017 – 4 StR 565/16

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/703962/

Anlass für eine weitere Klage gegen die Verbrecher im Amt, die nach wie vor unter Rechtsbeugung durch ihre Justizkollegen ind Freunde gedeckt werden.

Der korrupte Richter Müller, Landgericht Würzburg, entscheidet unbenommen weiter in Sachen Trapp. Man bescheinigt sich bei dieser Provinzjustiz auch gegenseitig gerne, dass man nicht befangen ist, obwohl man fortlaufend Rechtsbeugung betreibt und mit dem Beklagten, der im Nebenbüro sitzt, befreundet ist:

„Dienstliche Stellungnahme“ vom 18.09.2017, Richter Peter Müller zur Freundschaft mit dem Beklagten Thomas Trapp, Landgericht Würzburg, 64 O 1579/17

Kriminelle im Amt, die längst Anlass für einen Untersuchungsausschuss sind, ihr „Dienstherr“ Bausback vorne mit dabei….

Weitere Klage und Strafanzeige hiermit beweisrechtlich veröffentlicht.

Da sich die koeruppten Richter weiter hinter ihrer Dummheit (….„weder belegten noch nachvollziehbar dargestellten Unterstellungen“.…) verschanzen wollen, nochmal etwas ausführlichere Zusammenhänge – für die ganz Dummen:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 14.03.2018

Dieses Schreiben nebst Anlagen geht in Mehrfertigung als weitere Strafanzeige bzw. Beweisvorlage der strukturellen Rechtsbeugungen bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg an

Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an den Leiter der Behörde,

POR Jörg Schiebe

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 Euro gegen den Freistaat Bayern, repräsentiert durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg.

Da die Repräsentanten der Beklagten, die Justizbehörden Würzburg, mangels Unabhängigkeit und Objektivität nicht in eigener Sache prüfen können, wird Abgabe an ein ordentliches und objektiv urteilendes Gericht außerhalb des OLG-Bezirks Bamberg, beantragt.

Die Beklagte hat unter Missachtung der Vorgaben des BGH, Beschluss v. 14.2.2017 – 4 StR 565/16, aus einer vorgeblichen Straftat der Störung des öffentlichen Friedens eine sog. erhebliche Straftat (Beschuldigter Trapp) zwecks dauerhafter Unterbringung und Missbrauch des § 63 StGB konstruiert.

Als die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg zudem nach insgesamt 10 Monaten Freiheitsberaubung feststellte, Az. 814 Js 10465/09, dass von Anfang an den gesamten Maßnahmen keine Straftat zugrundelag, behauptete die Beklagte (Beschuldigte der Staatsanwaltschaft und des OLG) unter Missachtung der Urteilsfeststellungen, dass der Kläger für die Maßnahmen selbst verantwortlich sei. (Landgericht Würzburg, Az. 61 O 1747/17.

Die unter Vorsatz begangene Missachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit kommt somit zur Rechtswidrigkeit hinzu, wie infolge beweisrechtlich belegt und wie in ordentlicher Hauptverhandlung vor einem ordentlichen Gericht Beweis zu erheben.

Die Klage ist gemäß § 118 ZPO zuzustellen. PKH-Antrag ist beigefügt.

Begründung:

1.
Die Justizbehörden Würzburg verschulden initiativ einer einfachst erlassenen Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz/sog. Kontaktverbot beginnend Dezember 2003 die Zerstörung der Vaterschaft des Klägers, Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03.

Der Kläger war hierauf gezwungen, das örtlich zuständige Familiengericht Würzburg mit Antrag auf Vermittlung/Mediation/Kommunikation um Hilfe zu ersuchen, weil durch die von der Kindsmutter/Volljuristin mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte Verfügung/sog. Kontaktverbot und das asoziale vorverurteilende Verhalten des Zivilrichters (einfachste klischeehafte Zuweisung einer stigmatisierenden Täterrolle auf willkürliche Glaubhaftung durch dominante/neurotische Frau) die akute und klare Gefahr bestand, dass die Bindung zwischen Vater und Kind durch diese sinnfreie und faktenschaffende Einschaltung des Zivilgerichts Würzburg zerstört wird, Amtsgericht Würzburg, Az. 002 F 5/04.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Diese Zerstörung der Vater-Kind-Bindung ist infolge – aktuell im 15. Jahr! – mit allen hieraus resultierenden Schädigungen und Traumatisierungen aufgrund der Inkompetenz, der Gleichgültigkeit und der Verschleppungen des Familiengerichts, bei gleichzeitiger dummer, widerwärtiger und boshafter Kriminalisierung/Pathologisierung durch die sog. Staatsanwaltschaft und das sog. Strafgericht Würzburg eingetreten.

Erst mit Beschluss vom 09.04.2010, AG Würzburg, Az. 005 F 1403/09, und mehrerer zuvor seitens der Kindsmutter zum Scheitern gebrachten Vereinbarungen wurden ab Mai 2010 wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind gerichtlich durchgesetzt.

Zeugnis:
Brigitte Sommer
, zu laden über Amtsgericht Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Seit Juni 2012 gelingt es der Kindsmutter wieder, unter massiver Kindeswohlverletzung rechtswidrig und schuldhaft die Bindung zwischen Vater und Kind zu zerstören, wofür die Justizbehörden Würzburg verantwortlich sind, da sie in voller Kenntnis um die Schädigung des Kindeswohls, Az. 002 F 957/12, die Kindsmutter in ihrem Handeln schuldhaft befördern.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Die übliche Praxis im Justizbezirk Würzburg ist die, dass insbesondere die örtlichen Strafverfolgungsbehörden unter dem Etikett „häusliche Gewalt gegen Frauen“ jedweden banalen Paarkonflikt aktiv an sich reißen, um sich offenkundig dümmlich zu profilieren und Männerhass auszuleben.

Frauen werden in öffentlichen Veranstaltungen, in den Medien und im Zusammenwirken mit parteiisch-ideologischen Frauennetzwerken wie Wildwasser oder dem Sozialdienst katholischer Frauen aufgefordert und umworben, sog. Gewaltschutzverfügungen, die bereits bei gefühlter Belästigung greifen, gegen Partner und Männer zu erwirken.

Zu dramatisierenden Falschbeschuldigungen werden Frauen praktisch unverhohlen ermutigt, die Beschuldigte Dr. Angelika Drescher, Staatsanwaltschaft Würzburg äußerte bei öffentlicher Podiumsdiskussion im Rathaus Würzburg, dass es einen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes „nicht gibt“.

Zeugnis:
Frau Sigrid Endrich
, Beauftragte der Polizei für Frauen und Kinder in Unterfranken, Frankfurter Straße 79, 97082 Würzburg

Zeugnis:
Frau Christiane Förster
, Bergstr. 59, 97076 Würzburg

Justizverbrecher Thomas Trapp bei Werbeveranstaltung für das sog. Gewaltschutzgesetz

Hierdurch werden Paarkonflikte, wie hier vorliegend, nicht entschärft, deeskaliert und kommunikativ gelöst – es wird auf blödeste Art und Weise und ohne jede Rücksicht auf gemeinsame Kinder versucht, den Mann in der wie selbstverständlich zugewiesenen Rolle eines „gewalttätigen“ Täters ausgegrenzt, gedemütigt und schließlich repressiv zu vernichten versucht, sollte er weitere Reaktionen zeigen und wie der Kläger hier, auf Faktendarstellung und insbesondere Kontakt zu seinem Kind bestehen.

Ideologisch verwirrten Täterinnen wie Dr. Angelika Drescher, tätig für den Freistaat Bayern ist es hierbei auch völlig gleichgültig, ob es um Mord, Vergewaltigung oder – wie im Fall des Klägers – um Beleidigung / Belästigung geht.

Bei der charakterlich deformierten sog. Staatsanwältin, gemäß Rotationsprinzip zwischenzeitlich Richterin, geht es offenkundig um biographische begründete Projektionen und mit Amtsgewalt ausgelebte Vernichtungs- und Strafwut gegen Männer und keinesfalls um Strafverfolgung.

A. Drescher

Auf die Klage zu Az. 63 O 1493/17, Landgericht Würbzurg wird vollinhaltlich beweisrechtlich verwiesen. Der Beschuldigte Peter Müller, Landgericht Würzburg, versucht die berechtigten Ansprüche für eine sechstägige vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt zugunsten seiner Kollegin und Bekannten Drescher rechtsbeugend zu verhindern, obwohl Aufklärung durch Zeugenaussage von Polizeibeamten geeignet ist, zu belegen, dass Drescher mit Vorsatz handelte, was der von Müller behaupteten Verjährung entgegensteht.

Es wird beantragt, Verfahren 63 O 1493/17, Landgericht Würzburg, als Beweismittel hinzuzuziehen.

2.
Im Rahmen dieser auf Klischees, Geltungsbedürfnis und ideologischer Dummheit basierenden Kriminalisierung wurde dem Kläger durch den Beschuldigten, den sog. Staatsanwalt Thomas Trapp, sachbearbeitender Nachfolger der Beschuldigten Drescher, mit Datum vom 12.11.2008, 814 Js 5277/08, erkennbar ohne Vorliegen von Straftat eine sog. versuchte Nötigung zur Last gelegt.

Diese sog. versuchte Nötigung soll der Kläger laut Beschuldigtem Trapp dadurch begangen haben, indem der Kläger über eine Beschwerde die Rechtsanwaltskammer Bamberg über die seit 2003 verursachte Kindesentfremdung informierte und dort mitteilte, dass die Juristin Neubert erneut einen Vertrag über den Kinderschutzbund Würzburg vom 14.11.2007 (wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind im Beisein einer Ehrenamtlichen) vorsätzlich und aus niederen Motiven zum Scheitern gebracht hatte. Dies mit massiven weiteren Folgen für den Kläger als Vater und für das gemeinsame Kind.

Den Zweck, Kontakte zum Kind durchzusetzen, bezeichnete der Beschuldigte Trapp, der offenkundig jeden Bezug zur Realität verloren hat, zwecks Konstruktion einer Straftat als verwerflich.

Über die dramatische sog. Anklage des Beschuldigten Trapp wurde bis heute nicht gerichtlich entschieden, diese fiel im Rahmen des Freispruchs zu Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg unter den Tisch.

Der Kläger reichte hierauf Dienstaufsichtsbeschwerde und Klage beim Zivilgericht Würzburg gegen diese wiederholte dummdreiste Verfolgung Unschuldiger durch die Staatsanwaltschaft Würzburg ein, 18.05.2009.

Der Zeuge Hans Kornprobst, bayerisches Staatsministerium der Justiz, sandte dem Kläger hierauf mit Datum vom 03.06.2009 eine Abgabenachricht zu und gab den Vorgang an die formal mit Dienstaufsicht betraute Generalstaatsanwaltschaft bei dem OLG Bamberg weiter.

Zeugnis:
Hans Kornprobst
, Ministerialrat, zu laden über Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, 80335 München

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp wurde bis heute offenkundig nicht bearbeitet und geprüft.

Die Zeugen Dr. Thomas Bellay und Dr. Müller-Teckhoff, Zivilgericht Würzburg, bearbeiteten die Zivilklage/Prozesskostenhilfeantrag und erließen mit Datum vom 18.06.2009 Beschluss.

Zeugnis:
Dr. Thomas Bellay
, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12, 04229 Leipzig

Dr. Alexander Müller-Teckhoff, zu laden über Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 A, 76133 Karlsruhe

Der Beschuldigte Trapp versuchte hingegen mit Datum vom 12.06.2009, dem Kläger auf Grundlage der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 als Beschwerdegegner und sog. Sachbearbeiter in Personalunion zu unterstellen, dass dieser akut einen unmittelbar bevorstehenden Amoklauf bei den Justizbehörden Würzburg hierin mitgeteilt habe.

Die Tötung einer unbekannten Anzahl von Menschen durch den Kläger, so der Beschuldigte Trapp, stünde quasi unmittelbar bevor.

Auf Weisung des Beschuldigten Lückemann und mithilfe des Mittäters und Lückemann-Freundes Lothar Schmitt, wurde so am 12.06.2009 eine dramatische Festnahme des Klägers zu inszenieren versucht, was scheiterte.

Lügner und Lückemann-Vasall Lothar Schmitt

Die vom Beschuldigten Trapp instruierte Polizeibeamtin Dagmar Vierheilig rief zwar zweimal am Nachmittag des 12.06.2009 auf dem Mobiltelefon des Klägers an – legte jedoch auf, als dieser sich meldete. In der Hauptverhandlung bezeichnete der Sitzungsstaatsanwalt Peter Weiß dies als „Taktik“.

Zeugnis:
Dagmar Vierheilig
, zu laden über Polizeipräsidium Unterfranken, Frankfurter Straße 79 in 97082 Würzburg

Der Kläger hielt sich zu diesem Zeitpunkt in Stuttgart bzw. im Rahmen einer Hochzeitsfeier im Schwarzwald auf. In Würzburg war der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten nicht mehr aufhältig gewesen, nachdem fortgesetzt traumatisch und willkürlich der Kontakt zu seinem leiblichen Kind in Würzburg bösartig vereitelt wurde.

Nachdem der Beschuldigte Trapp Polizeibeamte in Stuttgart mit Dienstaufsichtsbeschwerde und Disziplinarmaßnahmen bedroht hatte, wurde der Kläger am 21.06.2009 als Teilnehmer des Stuttgarter Halbmarathons festgenommen und infolge ohne Vorliegen von Straftat und Haftgrund bis zum 04.03.2010 inhaftiert, Freiheitsberaubung im Amt, initiiert durch den Beschuldigten Trapp auf Weisung des Beschuldigten Lückemann.

Eine weitere Freiheitsberaubung erfolgte vom 12.03.2010 bis 22.04.2010 aufgrund des gleichen Sachverhalts.

Diese zweite Freiheitsberaubung im Amt ist präzise beweisrechtlich dargelegt, Landgericht Würzburg, Az. 61 O 1747/17. Diese Klage wird aktuell unter Rechtsbeugung durch den Beschuldigten Peter Müller, Richterkollege und Freund des Beschuldigten Trapp, zu entledigen versucht.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Es wird beantragt, Verfahren 61 O 1747/17, Landgericht Würzburg, als Beweismittel hinzuzuziehen.

3.
Da in der Zeit vom 12.06.2009 bis zur vom Beschuldigten Trapp erzwungenen Festnahme am 21.06.2009 in Stuttgart bei den Justizbehörden Würzburg, anders als vom Beschuldigten Trapp dargestellt, kein Amoklauf des Klägers stattfand, musste dieser insoweit zurückrudern und behauptete nun, der Kläger habe diesen Amoklauf in der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person angedroht, ohne ihn geplant zu haben und durchführen zu wollen – wie Trapp bis zur Festnahme zuvor vorsätzlich wahrheitswidrig dramatisierend behauptet hatte, um über die Polizei Stuttgart eine sinnfreie Festnahme zu erzwingen.

Der Beschuldigte Trapp behauptete infolge unbenommen eine Störung des öffentlichen Friedens, obwohl der Tatbestand bereits am Merkmal der Öffentlichkeit scheitert: es handelt sich um gerichtsinterne Eingaben.

Über die Wahrnehmung der Zeugen Kornprobst, Dr. Bellay und Dr. Müller-Teckhoff täuschte er vorsätzlich, um dem Kläger zu schaden, Missachtung des § 160 Abs. 2 StPO.

Auf den Zeugen Dr. Bellay versuchte der Mittäter Lothar Schmitt infolge in einem Telefongespräch Einfluss zu nehmen, wie die Zeugenvernahmen zu Verfahren 814 Js 10465/09 in öffentlicher Hauptverhandlung ergaben.

Schmitt versuchte infolge seinen Tatbeitrag zur Freiheitsberaubung im Amt mit der erkennbaren Schutzbehauptung zu begründen, dass er quasi exlusives Wissen über den Kläger aus dem Jahr 2005 und in seiner Tätigkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg habe. Auf Nachfrage musste Schmitt einräumen, dass er dem Kläger bis zur Vernehmung an diesem Tag in Hauptverhandlung nie persönlich begegnet war. Das vorgebliche exklusive Wissen, das der Mittäter Schmitt vorgaukelte, um die Freiheitsberaubung im Amt zu verdecken, stammt aus einer Strafanzeige, die der Kläger selbst 2005 eingereicht hatte – und die wie alle Geltendmachungen seitens des Klägers seit 2004 bis heute von den sog. Strafverfolgungsbehörden Würzburg/Bamberg unter Strafvereitelung und Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers entledigt wurden.

Die Kriminalpolizei Würzburg ist instruiert, nicht zugunsten des Klägers zu ermitteln. Hingegen instruierte die Beschuldigte Drescher fortlaufend Polizeibeamte, Maßnahmen gegen den Kläger als Chefsache zu behandeln und verlangte von einem Dienstgruppenführer des Polizeipräsidiums Unterfranken, bei Eintreffen des Klägers auf der Polizeidienststelle (Abholung von Wohnungsschlüssel nach von Drescher inszenierter rechtswidrigem Aufbruch der Wohnung des Klägers in 97299 Zell, Austraße 3, Juni 2006, vgl. Az. 63 O 1493/17) eine sofortige erneute Zwangseinweisung zu veranlassen, obwohl der Kläger, 63 O 1493/17, am 19.06.2006 gerade aus einer solchen rechtswidrigen Maßnahme Dreschers in Stuttgart entlassen wurde.

Der Dienstgruppenführer, der dem Kläger dies in Gespräch mitteilte, weigerte sich, diese erneute Freiheitsberaubung durchzuführen und gab an, dass diese Staatsanwältin offenkundig nicht mehr alle Tassen im Schrank habe.

Die gesamten Vorgänge ab 2006 zeichnet eine asoziale und persönlich motivierte Strafwut und ein skrupelloser krimineller Eifer der sog. Staatsanwaltschaft unter dem Beschuldigten Lückemann aus, dem Kläger als ehemaligem Polizeibeamten und sich gegen einen Kindesentzug und Kriminalisierung zur Wehr setzenden Vater maximal zu schaden, diesen als psychisch gestört öffentlich zu stigmatisieren.

Der Rufmord, den die Staatsanwaltschaft Würzburg auf Grundlage von dramatisch inszenierten Bagatelldelikten hier zu verantworten hat, wird infolge bis heute in Zirkelschluss von Tätern der Justizbehörden missbraucht, den Kläger weiter als Vater auszugrenzen und die kausal für die gesamten Vorgänge verantwortliche Kindsmutter, die erkennbar dominante, neurotische und rücksichtslose Kindsmutter, weiter in einer Form von Korpsgeist als Juristin – und Frau, siehe oben – decken zu wollen und deren Straftaten, beginnend falscher Eidesstattlicher Versicherung zu Az. 15 C 3591/03, rechtsbeugend zu vertuschen.


4.

Zum Tatbestand des § 126 StGB, Störung des öffentlichen Friedens, hat der Kläger ausführlich beweisrechtlich dargelegt, Az. 61 O 1747/17, was der Beschuldigte Peter Müller, Landgericht Würzburg, unter struktureller Rechtsbeugung – in diesem und weiteren Verfahren – ignoriert, um die Aufklärung der Vorgänge und Beweiserhebung in ordentlicher Hauptverhandlung zu verhindern:

Es wird auch diesbezüglich beantragt, die Akte zu Verfahren 61 O 1747/17 als Beweismittel beizuziehen.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

In diesem Verfahren ist beweisrechtlich wie folgt erhoben, Beklagte/Beschuldigte Norbert Baumann und Thomas Schepping, befreundet mit dem Beschuldigten Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt, seit 2013 Dienstvorgesetzter des Beschuldigten Schepping:

Justizverbrecher: Clemens Lückemann und Thomas Schepping

„Wegen des Tatbestandes der Störung des öffentlichen Friedens, § 126 StGB, wurden im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2009 646 Personen strafrechtlich verfolgt.

Von diesen 646 Beschuldigten wurde gegen insgesamt 16 Personen Untersuchungshaft erlassen.

Beweis:

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2009, Seite 366

b)
Wegen des Tatbestandes der Störung des öffentlichen Friedens, § 126 StGB, wurden im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2010 599 Personen strafrechtlich verfolgt.

Von diesen 599 Beschuldigten wurde gegen insgesamt 7 Personen Untersuchungshaft erlassen.

Beweis:

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2010, Seite 362

c)
Wegen des Tatbestandes der Störung des öffentlichen Friedens, § 126 StGB, wurden im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2011 397 Personen strafrechtlich verfolgt.

Von diesen 397 Beschuldigten wurde gegen insgesamt 5 Personen Untersuchungshaft erlassen.

Beweis:

Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, 2011, Seite 354

Bei diesen Taten handelt es sich regelhaft um zahlreiche tatsächliche Androhungen eines Amoklaufs, insbesondere durch sog. Trittbrettfahrer, unmittelbar nach Ereignissen wie in Winnenden.

Gegen keinen der hier Beschuldigten wurde auch nur annähernd eine Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung erlassen.

Es ist somit beweisrechtlich erwiesen, dass die Beklagten hier einen ehemaligen Polizeibeamten wegen Kritik in einer Dienstaufsichtsbeschwerde – die böswillig vom Beschwerdegegner, Staatsanwalt Thomas Trapp und weiteren Beteiligten, zu einer Straftat nach § 126 StGB umgedeutet und konstruiert wurde – über achteinhalb Monate in sog. Untersuchungshaft hielten und hernach nochmals unter Missachtung jeglicher rechtlichen und insbesondere verfassungsrechtlichen Grundsätze in Schädigungsabsicht und aus Rachemotiv für Kritik einen weiteren Haftbefehl wegen der gleichen vorgeblichen Straftat erließen.

Dies für eine Straftat, für die im gesamten Bundesgebiet im Jahr 2009 16 Personen, im Jahr 2010 sieben Personen und im Jahr 2011 fünf Personen in Untersuchungshaft kamen.

Dies stellt zweifelsfrei eine Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt dar, über die in ordentlicher Hauptverhandlung vor unabhängigen Richtern objektiv Beweis zu erheben ist.

Die Beklagten hingegen behaupten, um nach 8,5 Monaten einen weiteren sog. Haftbefehl zu erlassen, dass die Unverhältnismäßigkeit hier „ bei weitem noch nicht erreicht“ sei.

Und als festgestellt wird, dass von Anfang an keine Straftat und kein strafbares Handeln des Klägers vorlag, verweigern die Beklagten die bereits vom Landgericht zugesprochene Entschädigung unter der Maßgabe, der Kläger habe die Maßnahmen „grob fahrlässig selbst verschuldet“.

Ende Zitat, Verfahren 61 O 1747/17.

5.

Ziel der Beschuldigten war es, dem Kläger auf Grundlage der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beschuldigten Trapp maximal zu schaden, den Kläger sozial zu vernichten.

Es besteht kein Zweifel, dass diese Beschuldigten mit derselben Amtsgewalt ausgestattet, achtzig Jahre zuvor eine Erschießung des Klägers veranlasst hätten. Nicht der Charakter der Täter hat sich geändert, lediglich der Referenzrahmen.

Forensik Lohr

Als Motiv ist die Unterwerfung und Demütigung eines als lästig und respektlos empfundenen Rechtsuchenden und ehemaligen Polizeibeamten zu sehen sowie eine gewachsene Hybris in Jahrzehnten parteipolitischer CSU-Justiz.

Diese niederen Motive belegt zum einen die erneute Festnahme nach bereits acht Monaten Inhaftierung, Az. 61 O 1747/17.

Zum anderen die rechtsbeugende Verweigerung der Entschädigung nachdem in ordentlicher Hauptverhandlung vor der 1. Strakammer des Landgerichts Würzburg zweifelsfrei festgestellt wurde, Az. 814 Js 10465/09, dass von Anfang an den gesamten Maßnahmen keine Straftat des Klägers zugrundelag.

Sämtliche beteiligten Akteure und Mittäter dieser als Intrige einzuordnenden konzertierten Freiheitsberaubung im Amt sind im Netzwerk des Beschuldigten Lückemann, OLG-Präsident seit 2013, mittlerweile in weitere gehobene Positionen aufgestiegen.

Der Beschuldigte Trapp ist Vorsitzender Richter am Landgericht Würzburg, wo er unter Rechtsbeugung durch Kollegen gedeckt wird. Der Mittäter Lothar Schmitt ist Generalstaatsanwalt in Nürnberg, der Beschuldigte Schepping Direktor am Amtsgericht Gemünden. Die Beschuldigten Baumann und Stockmann (weitere Klage folgt) sind pensioniert.

6.
Ziel der Beschuldigten war es erkennbar von Anfang an nicht, den Kläger nur zu einer Haftstrafe wegen vorgeblicher Störung des öffentlichen Friedens zu verurteilen. Dies ergibt sich aus der Gesamtschau – die vorgebliche Straftat sollte nur das Konstrukt liefern, die Pathologisierung des Klägers und hieraus den Missbrauch des § 63 StGB zu ermöglichen.

Dies ist erkennbar weder ein Irrtum noch eine Fehleinschätzung – hier wurden erkennbar aus den Details und aus der Gesamtschau, gezielt und konzertiert vorsätzlich die Voraussetzungen konstruiert, um den Kläger dauerhaft zu vernichten.

Ziel war es, den Kläger – analog Justizskandal Gustl Mollath – anhand dramatisch dargestellter Bagatelldelikte dauerhaft unter Missbrauch des § 63 StGB im forensischen Maßregelvollzug einzusperren, wozu lediglich ein verlässlicher Gutachter notwendig war.

Über die Gutachten und ärztlichen Feststellungen zweier Psychiater aus Baden-Württtemberg (Chefarzt Landesklinik Calw, Günter Essinger / Bürgerhospital Stuttgart, Oberarzt Mohl), die keinerlei Voraussetzungen für derarte Maßnahmen sahen, ging die Staatsanwaltschaft Würzburg ergebnisorientiert völlig hinweg wie in Verfahren Az. 63 O 1493/17, beweisrechtlich aufgezeigt und unter Rechtsbeugung zugunsten der Beschuldigten Drescher durch deren Richterkollegen Müller zu vertuschen versucht.

Zum Zweck der dramatischen Pathologisierung im Sinne der Behörde wurde der lokale und verlässliche sog. Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß (CSU) hinzugezogen, der dem Kläger wunschgemäß und offenkundig unter Vorsatz – analog Pathologisierung Gustl Mollath – diverse Persönlichkeitsstörungen, einen Wahn und hieraus eine vorgebliche Gefährlichkeit für die Allgemeinheit andichtete.

Fehlgutachter Dr. Jörg Groß

Dies wäre infolge nicht möglich gewesen, wenn der Beschuldigte Trapp nicht zuvor höchst dramatisch die akute Gefahr eines geplanten Amoklaufs, dann zwangsläufig nur noch die Androhung eines Amoklaufs durch den Kläger phantasiert hätte.

Der Beschuldigte Dr. Groß konnte dies bereits als Fakt – ähnlich wie Dr. Leipziger im Fall Mollath – zugrundelegen und hieraus frei diverse vernichtende (Zitat Trapp) Diagnosen phantasieren.

Ziel der Beschuldigten war es erkennbar – wie auch im Fall Mollath – eine Beweisaufnahme bezüglich der vorgeblichen Straftat als reine Formalie abzutun und den Hauptaugenmerk auf die Pathologisierung und Vernichtung des Klägers mittels Fehlgutachten des Dr. Groß zu legen.


7.

Wie dieses Muster des Zirkelschlusses der Stigmatisierung/Kriminalisierung bei den Justizbehörden hier funktioniert, belegt eindrucksvoll unter anderem diese Aussage der damaligen Richterin am Landgericht Würzburg (heute Staatsanwaltschaft Würzburg), Martina Pfister Luz, Az. 72 O 2618/09, 04.02.2010.

Martina Pfister-Luz
(aktuell Staatsanwaltschaft Würzburg….)

Diese schreibt, was die Gesinnung dieser Justiz ein weiteres Mal entlarvt, wie folgt und praktisch in Beweislastumkehr:

„Der Antragsteller hat zwar vorgetragen, dass der Antragsgegner (Dr. Groß) ein unrichtiges Sachverständigengutachten erstattet haben soll. Woraus sich dieses Unrichtigkeit ergibt, ist nicht vorgetragen. Allein der Umstand, dass der Antragsteller, der offensichtlich aufgrund der erstatteten Gutachten untergebracht wurde, mit dem Inhalt der gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen nicht einverstanden ist, lässt nach Auffassung des Gerichts nicht den Schluss zu, dass das Gutachten unrichtig war bzw. ist. Erfahrungsgemäß teilt die begutachtete Person, zumal in Strafverfahren, in den seltensten Fällen die Auffassung des gerichtlichen Sachverständigen. Zumal wenn dieser zu dem Ergebnis kommt, dass, wie der Antragsteller vorträgt, bei dem Probanden „Wahn“ und „seelische Abartigkeit“ vorliegt“…..

Beweis:

Anlage 1
Sog. Beschluss des Landgerichts Würzburg, Martina Pfister-Luz, 04.02.2010, Az. 72 O 2618/09

Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

Diese bizarre Form der Selbstbestätigung bzw. derarter zielgerichtet konstruierter Zirkelschluss zwischen Justiz und Gutachtern prägt den rechtsfreien Raum hier.

Dass das gesamte Personal der Forensik Lohr, Zeugen benannt, die Angaben des Klägers stützte, unterschlägt die sog. Richterin.

Diese Beweislastumkehr, dass nun Bürger beweisen müssen, dass sie nicht psychisch krank und gefährlich sind, nicht unter einem Wahn leiden, sobald der gekaufte Gefälligkeitsgutachter eines bayerischen Gerichts dies dramatisch herbeiphantasiert, spottet jeglicher Rechtsstaatlichkeit.

Die sog. Richterin behauptet schlichtweg, dass bereits die Schwere von behaupteten gutachterlichen Diagnosen und Pathologien dafür spreche, dass diese richtig seien.

Dr. Groß wird bist heute unter Rechtsbeugung und Strafvereitelung durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg gedeckt – obwohl spätestens seit 04.03.2010 und Eingang des Obergutachtens des Münchners Prof. Dr. Nedopil beim Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09, zweifelsfrei feststeht, dass Dr. Groß hier einen eklatanten Popanz ohne Realitätsbezug aufgebaut hat und die Angaben des Klägers von Anfang an der Richtigkeit entsprachen.

Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Dies belegt im Kern eine schlichtweg asoziale und offenkundig auf Vernichtung von lästigen Rechtsuchenden ausgerichtete Rechtsauffassung der Justizbehörde bzw. des dominanten Netzwerkes des Beschuldigten Lückemann (CSU) innerhalb der Justizbehörde, das sich dadurch tarnt, indem es einfach gegen lästige Bürger und Unschuldige schwerstmögliche und dramatisch aufgebauschte Straftaten erfindet oder mittels Fehlgutachten schwerste Pathologien und hieraus eine Unterbringung ohne jede Voraussetzung hierfür forciert, wie auch im Fall des Gustl Mollath.

Der Kläger wurde mit dieser Methode vom 05.08.2009 bis 05.03.2010 in der Forensik Lohr inhaftiert.

Nachdem das Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil beim Landgericht Würzburg eintraf, dass die gesamten Darstellungen und Prognosen des Dr. Groß als durch nichts gestützten Popanz unter Missachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung entlarvte, wurde durch das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, denn auch die sofortige Entlassung des Klägers veranlasst.

Die in Verfahren 61 O 1747/17 dargelegte zweite Freiheitsberaubung ist denn auch als Trotzreaktion der Beschuldigten im Amt zu werten, die schlichtweg enttäuscht darüber waren, dass ihr gezielt angestrebter Plan, den Kläger dauerhaft als psychisch kranken Straftäter – analog Gustl Mollath – in eine forensische Klinik einzuweisen, an dem integren und objektiven Münchner Prof. Dr. Nedopil scheiterte.

Ebenso ist die rechtsbeugende Verweigerung der Entschädigung trotz Freispruch zu werten, der sich über die Urteilsfeststellungen, Az. 814 Js 10465/09, willkürlich hinwegsetzt, zu werten.

JUSTIZVERBRECHER Norbert Baumann
Copyright: Markus Hauck (POW)

8.
Die Skrupellosigkeit der Täter, die nach wie vor im Amt sind, erschließt sich insoweit jedem vernünftig denkenden Menschen.

Bemerkenswert und insoweit schadensrechtlich zu werten ist die Tatsache, dass die Beschuldigten hier konzertiert die Verhältnismäßigkeit missachteten, um einen Unschuldigen zu Unrecht nach § 63 StGB wegzusperren.

Gemäß § 126 StGB ist die Strafandrohung für eine tatsächliche Störung des öffentlichen Friedens eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Der Kläger hat bereits oben dargelegt, wie dieser Strafrahmen im Zusammenhang mit Untersuchungshaft tatsächlich bundesweit Praxis ist. Es ist jedem Laien offenkundig, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht im oberen Bereich dieses Strafrahmens anzusiedeln ist, selbst wenn hier eine Tatverwirklichung vorliegen würde, was hier erkennbar nicht der Fall war, Zeugen Kornprobst, Dr. Bellay, Dr. Müller-Teckhoff.

All dies belegt den Vorsatz der Beschuldigten hier, nicht Strafverfolgung zu veranlassen, sondern einen missliebigen und respektlosen Antragsteller zu vernichten.

Der Bundesgerichtshof hat rechtsverbindlich festgestellt, Beschluss v. 14.2.2017 – 4 StR 565/16:

„ 4. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf das Folgende hin:
Sollte die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Grundlage des § 63 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 erneut in Betracht gezogen werden, wird hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose zu berücksichtigen sein, dass Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, nicht ohne weiteres dem Bereich der erheblichen Straftaten zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 – 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, 32).

Beweis:
BGH, Beschl. v. 14.2.2017 – 4 StR 565/16

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/703962/

Die Beschuldigten hier haben nicht nur gezielt aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde eine vorgebliche Straftat fabuliert – diese wurde auch erkennbar zielgerichtet und unter vorsätzlicher Missachtung jedes Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu einer „erhebliche Straftat“ (vgl. sog. Anklagen des Beschuldigten Trapp zu 814 Js 5277/08 und infolge 814 Js 10465/09) aufgeblasen und phantasiert.

Dies, um dem Vernichtungswillen der Beschuldigten zu genügen, die wie dargelegt, dem Kläger unter Amtsmissbrauch und konzertiert maximalen Schaden zufügen wollten durch Vernichtung der bürgerlichen Existenz und unter weiterer Kindeswohlverletzung.

Da der Kläger bis heute nicht entschädigt wurde, das Fehlgutachten des Dr. Groß als auch die Stigmatisierung und Pathologisierung weiter gegen den Kläger missbraucht werden, ist über die Behauptungen hier vor einem ordentlichen und neutralen Gericht objektiv Beweis zu erheben.

Der Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hier erschließt sich jedem vernünftig denkenden Menschen ohne weiteres.

9.
Die zielgerichteten fortgesetzten Täuschungsversuche und die asoziale rechtsferne provozierende Unredlichkeit zwecks Vertuschung dieser Intrige und Freiheitsberaubung gegen einen unschuldigen Polizeibeamten und Vater belegt kataloghaft dieses exemplarische Beispiel der Darstellung der Beschuldigten Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog, Landgericht Würzburg, die dem Kläger diese Woche aktuell zuging, sog. Beschluss vom 28.02.2018:

„Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg….
Der Antragsteller betrieb in der Vergangenheit und betreibt derzeit eine Vielzahl von Verfahren, deren Ausgangspunkte Handlungen von Justizangehörigen und weiterer Personen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Antragsteller in den Jahren 2008 und 2009 sind, und in denen sämtlich Anträge auf Prozesskostenhilfe gestellt werden….

….Eine nachvollziehbare Schilderung einer möglichen Amtspflichtverletzung, welche der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage zugänglich wäre, enthält das Schreiben vom 07.02.2018 nicht. Es erschöpft sich in bloßen Behauptungen und Wiederholung der in den übrigen gleichgelagerten Verfahren vorgebrachten, weder belegten noch nachvollziehbar dargestellten Unterstellungen. Der beabsichtigten Klage ist daher keine Erfolgsaussicht beschieden, so dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen war.“

Beweis
Anlage 2

Sog. Beschluss der Beschuldigten vom 28.02.2018, Az. 64 O 347/17

Rechtsbeugung zugunsten Richterin Fehn-Herrmann: Beschluss, LG Würzburg, Beschuldigte Müller, Volkert, Herzog, Az. 63 O 347/18

Der Vorgang ist als weiere Rechtsbeugung zur Anzeige gebracht.

Diese zur Schau gestellte Dummheit und Unwissenheit ist insgesamt nicht mehr glaubhaft.

Wenn die Richter tatsächlich trotz der Vielzahl der präzise und akribisch dargelegten Beweislage – als „Unterstellungen“ diffamiert – über die sie fortgesetzt begründungsfrei mit Floskeln und Unmutsbekundungen hinweggehen, nicht verstehen, dann sind sie offenkundig schlicht zu dumm für die Tätigkeit eines Richters oder Staatsanwalts in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

In der Nazi-Diktatur mag skrupellose Rechtsbeugung zugunsten von Freunden und „Kollegen“, ideologische Dummheit und Voreingenommenheit, Geringschätzung von Bürgern und Rechtsuchenden Karrierevorausetzung gewesen sein – heute ist es das nicht!

Hier begehen fortgesetzt Beschuldigte im Amt Rechtsbeugungen zu Lasten des Klägers, um Kollegen und einen Gerichtsgutachter vor der Aufklärung eines im Amt begangenen Verbrechens und den hieraus zu erwartenden Konsequenzen zu schützen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Klage gegen den „Freistaat Bayern“ – rückgratlose Feiglinge und CSU-Grinser, die nach unten treten und nach oben buckeln

Hervorgehoben

Die CSU-Fratzen haben heute wieder gezeigt, worin ihre Kernkompetenz besteht:

Aufhetzen, spalten, eskalierenauf dümmste Art und Weise Menschen gegeneinander ausspielen, um sich selbst zu inszenieren, ihren populistischen Dünnschiß unters Wahlvolk zu spritzen…

Insoweit: GLÜCKWUNSCH, Herr Seehofer zum Amt des Bundesinnenministers – möge Ihr Gesundheitszustand dazu beitragen, dass Sie bald dort landen, wo Sie hingehören: auf dem Schrottplatz der Irrtümer der Geschichte…..

Wahl in Bayern ist im Oktober (!) – und ich persönlich wünsche der AfD in Bayern den größtmöglichen Wahlerfolg – die versuchen zumindest nicht, ihre Gesinnung hinter einer Fassade zu verstecken. Besser die Rechten im Original als die verkappten Rechten in den Institutionen, gell Herr Lückemann?

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Diese Klage ging raus……

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 03.03.2018

Dieses Schreiben nebst Anlagen geht in Mehrfertigung als weitere Strafanzeige bzw. Darlegung der strukturellen Rechtsbeugungen bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg an

1.

Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an den Leiter der Behörde,

POR Jörg Schiebe

2.
Frau
Ministerin Katarina Barley
Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 2, 5 Millionen Euro gegen den Freistaat Bayern, repräsentiert durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg.

Zugrundeliegender Sachverhalt / Erfahrungen als Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg mit den Justizbehörden Würzburg/Bamberg

Der Klageinhalt bezieht sich vorrangig auf den rechtswidrigen und schuldhaften Kindesentzug seit 2003 und den Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes, beginnend Az. 15 C 3591/03, Zivilgericht Würzburg (Anlagen).

Der Versuch der vernichtenden Pathologisierung des Klägers von 2006 bis 2010 durch offenkundig vorsätzliches Fehlgutachten des Dr. Jörg Groß (CSU) Freiheitsberaubung im Amt, Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09, und weitere Kriminalisierungen sind gerichtsbekannt, polizeilich zur Anzeige gebracht und öffentlich dokumentiert.

Fehlgutachter Dr. Jörg Groß

Der Kläger ist aufgrund der gegen ihn und sein Kind begangenen Straftaten und asozialen Zerstörungen sowie der ungenierten Rechtsbeugungen zwecks Vertuschung seitens der Justiz als Gefährder einzustufen, was den Justizbehörden Würzburg/Bamberg bekannt ist. Unbescholtene Bürger wie der Kläger werden hier so lange drangsaliert und Aufklärung verweigert, bis nur noch der Weg des zivilrechtlichen Widerstandes bleibt. Dies sollte das Bundesjustizministerium zur Kenntnis nehmen.

Verantwortlich für die Zustände sind offenkundig rechtsradikale Kreise und Netzwerke um den amtierenden sog. OLG-Präsidenten Bamberg, den Beschuldigten Clemens Lückemann (CSU), der sein Berufsverständnis öffentlich dokumentieren ließ: er wolle mit seinen „kleinen harten CSU-Kämpfern“ insbesondere gegen „lasche Linke“ zu Felde ziehen. (Mainpost vom 17.04.2009).

Rechtspflege –
Minister Bausback in Bamberg: „Die Linke ist lahm gelegt …“

Die gesamten Faktendarlegungen des Klägers werden ignoriert bzw. durch weitere rechtswidrige Kindesentziehung, Rechtsbeugungen, Ausgrenzung und Auflaufenlassen offenkundig eine Eskalation zu provozieren gesucht.

Die bayerische Justiz drangsaliert und misshandelt Rechtsuchende regelhaft solange, bis diese Reaktionen zeigen, aus denen eine kriminelle Legende (vgl. Gustl Mollath) gebastelt werden kann oder bis Betroffene tatsächlich reaktiv Gewalt ausüben, Menschen töten oder sich infolge Verhaltens der CSU-Justiz suizidieren.

Das gesamte Gebaren und die Hybris dieser CSU-Justiz ist asozial, widerwärtig und in einem Rechtsstaat heutigen Standes ein Anachronismus. Der einzelne Bürger und Rechsuchende wird hier lediglich als lästige Störung empfunden, die es mit geringstmöglichem Aufwand und ggf. mittels Machtmissbrauch und Repression loszuwerden gilt.

Primäres Ziel der Justizbehörden Würzburg/Bamberg im Fall des Klägers ist es aktuell, die Straftaten, Fehler und Versäumnisse, die in diesem Justizskandal seit insgesamt 2003 gegen einen unschuldigen Polizeibeamten und Vater zu verantworten sind, zugunsten der Verantwortlichen, der Justizkollegen und Vorgesetzten zu vertuschen, um diese vor gravierenden Konsequenzen, Haftstrafen und Entfernung aus dem Amt zu schützen.

Der Vorgang geht als weitere Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Kindesentziehung und schwerer Körperverletzung an die Polizeibehörde.

Das Bundesministerium der Justiz wird über die strukturellen Missstände und zum Teil offen kriminell agierenden Justizbehörden in Bayern unter CSU-Ägide hiermit in Kenntnis gesetzt, erklärende Anschreiben.

Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg haben schuldhaft, rechtswidrig und vorsätzlich durch gerichtliche Maßnahmen, rechtswidriges Vorgehen und durch Unterlassung die verfassungsmäßig garantierte Elternschaft des Klägers zu seiner im September 2003 geborenen Tochter willkürlich zerstört, Dezember 2003 bis anhaltend 2018. Kontakte fanden statt von Mai 2010 bis Mai 2012, werden seither wieder willkürlich verhindert.

Die strukturellen und institutionell verschuldeten Schädigungen und anlasslosen Grundrechtsverletzungen sind derart existenziell und schwerwiegend, in Teilen derart bösartig und asozial zielgerichtet verschuldet, dass ausgeschlossen ist, dass diese Verantwortlichen und Täterinnen/Täter der bayerischen Justiz hierfür keine Konsequenzen zu tragen haben werden!

Über die verschuldeten Schädigungen und die Eigenverantwortung versucht die Beklagte anhaltend durch Rechtsbeugung, Faktenmanipulation, Diffamierung, Entwertung und Stigmatisierung des Klägers zu täuschen und diese ergebnisorientiert weiter zu vertuschen, wie es bekanntermaßen strukturelle und institutionelle Methode der CSU-Behörden ist.

Anstatt rechtsstaatlich zwingend auf Mediation und Konfliktlösung im Rahmen des Kindeswohls hinzuwirken, wirkten die Justizbehörde Würzburg/Bamberg beginnend 2003 auf Spaltung und Kommunikationslosigkeit der Eltern hin, auf Konflikteskalation, Ausgrenzung und Isolation des Klägers als Mann und Vater.

Dies willkürlich, boshaft und zielgerichtet unter massivem Missbrauch von Amtsgewalt.
Eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger wird bis heute vertuscht, Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09, eine zivilrechtliche Aufklärung der Vorgänge in ordentlicher Hauptverhandlung und eine Entschädigung wird dem Kläger unter anhaltender Rechtsbeugung durch offenkundig befangene Richter der Justizbehörden Würzburg/Bamberg, praktisch in eigener Sache entledigend, verweigert.

Eine Dienstaufsicht findet offenkundig nicht statt.

Es gab für den Kläger als Vater, erfahrenen Polizeibeamten sowie als Familienmediator erkennbar beginnend seit 2003 keinerlei rechtsstaatliches Mittel, die rechtswidrige Ausgrenzung und Zerstörung seiner Vaterschaft auf Grundlage von fortlaufend rechtswidrigen Maßnahmen, Verschleppungen und Schädigungen der Justizbehörden Würzburg/Bamberg und des Freistaates Bayern zum Wohl des Kindes zu beenden und zu stoppen.

Die Schädigungen wurden zum Teil zielgerichtet herbeigeführt, um einen als lästig oder respektlos gegenüber den Behörden auftretenden Vater praktisch zu bestrafen. Die Eltern- und Grundrechte von Vater und das Kindeswohl wurden zum Spielball narzisstisch gekränkter Justizjuristen, die völlig unkontrolliert und in Netzwerke eingebettet ungeniert ihre Amtsgewalt missbrauchen, um gegenüber Unschuldigen und Rechtsuchenden Macht ausleben zu können.

Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg

Der Freistaat Bayern und die Justizbehörden spekulieren erkennbar und gezielt regelhaft darauf, dass Männer und Väter nach Trennung und Scheidung den Kontaktabbruch und die Bindungslosigkeit zu ihren leiblichen Kindern hinnehmen, resignieren und sich dem strukturellen Unrecht beugen.

Wo dies nicht der Fall ist, wie im Fall des Klägers, wird repressiv darauf hingewirkt, dass Väter die Zerstörung ihrer Vaterschaft und die Schädigung ihres Kindes durch die asozialen Justizbehörden hinnehmen.

In Bayern verlieren infolge von Anwendung/Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes seit Jahren 100 Prozent der betroffenen Männer und Väter jeden Kontakt zu ihren leiblichen Kindern.

Der folgende Fall des Klägers dokumentiert anhand Originalakten der Gerichte die bizarren und rechtsfremden Vorgehensweisen einer inkompetenten, gleichgültigen und in Teilen verbrecherisch und kriminell gegen Unschuldige agierenden CSU-Justiz.

Auch nach Kenntnis der Fakten wird nichts unternommen, um den Kontaktabbruch zwischen Vater und Kind, den die Mutter erkennbar rechtswidrig dauerhaft erzwingen will, im Sinne des Kindeswohls zu verhindern.

Väter wie der Kläger werden gezielt in die Kriminalität getrieben.

Die unhaltbaren Zustände machen massive zivile Gegenwehr notwendig und sind endlich durch die Medien wahrheitsgemäß und objektiv einer Berichterstattung zuzuführen.

Begründung:

1.
Die Justizbehörden des Freistaates Bayern, hier die Justizbehörden Würzburg/Bamberg sind in keiner Weise in der Lage, für Männer und Väter und deren berechtigte Anliegen in Bezug auf Ihre verfassungsgemäßen Elternrechte eine Rechtssicherheit herzustellen geschweige denn diese durchzusetzen.

Obwohl die Fakten in Bezug auf den Kindesentzug seit 2003 durch die Volljuristin und Kindsmutter zunehmend deutlich und objektiv, die Zielsetzung dauerhafter Zerstörung der Vaterschaft (um selbst Ruhe zu haben), nicht mehr zu leugnen sind, agiert die Strafjustiz und das Zivilgericht weiter durchweg und mit phantastischen Konstrukten auf Diffamierung, Kriminalisierung und Entwertung des Klägers ausgerichtet. Der Kläger wird als geschädigter Vater und Opfer von Straftaten zu einem Täter fabuliert, obwohl seit insgesamt 2003 außer dramatisch aufgeblasenen Vorwürfen von Beleidigung keinerlei Strafgehalt vorliegt.

Der Kläger wird sich das auch als Polizeibeamter nicht gefallen lassen.

Hier sind ungehindert Kriminelle im Amt am Werk. Eine solche Justiz ist selbst eine Gefahr für den Rechtsstaat.

Im Fall des Klägers lag vom 09.04.2010 bis zum 07.07.2015 ein vollstreckbarer Beschluss auf konkreten Umgang zwischen Vater und Kind vor, der auf der Feststellung und den Amtsermittlungen gründete, dass der Kontakt zwischen Vater und Kind aus Kindeswohlgründen zwingend sei – dennoch wurde nach Verweigerung jeglichen Kontakte, beginnend Juni 2012, und Untertauchen der Kindsmutter an geheimen Wohnsitz, Oktober 2012, über drei Jahre nichts unternommen, um die Kontakte und den Umgang durchzusetzen.

Die Grundrechtsverletzungen und Traumata hieraus sind willkürlich, rechtswidrig, schuldhaft und vorsätzlich – auch durch Unterlassen – zu verantworten.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Die Zeugin und Richterin Treu ist hierzu in öffentlicher Hauptverhandlung anzuhören und zu vernehmen.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Sechs Monate, 10.10.2012, nachdem die Kindsmutter beginnend 01. Juni 2012 willkürlich den seit zwei Jahren kontinuierlich und nun auszubauenden Kontakt verweigerte und die Bindung zwischen Vater und Kind blockierte und zwei Monate nach Untertauchen (Kindesentführung) zwecks gezieltem Umgangsboykott appellierte die Richterin und Zeugin in Kenntnis der bestehenden und weiter drohenden Kindeswohlverletzungen wie folgt an die Kindsmutter:

„Die beteil. Eltern haben am 09.04.2010 im Verfahren 5 F 1403/09 mit gerichtlich gebilligtem Vergleich den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind (….) geregelt. Der Umgang fand in der Folgezeit bis etwa Mitte 2012 statt.
….In dem genannten Verfahren haben die Eltern sich im Termin vom 20.12.2012 darauf geeinigt, gemeinsame Gespräche bei der gerichtsnahen Beratung – Frau Schmelter – zu führen. Hierzu kam es nicht, weil die Mutter sich erst mit psychologischer Hilfestellung auf die Termine vorbereiten wollte, was aber – soweit ersichtlich – nicht geschehen ist.
Der Vater war dann bereit, sich zunächst auf Einzelgespräche einzulassen. Entgegen den Erwartungen und dem Besprochenen hat die Mutter aber auch keine Einzelgespräche geführt.

Nun findet derzeit kein Umgang statt, weil sich die daran beteiltigten Personen – Mutter und Umgangsbegleiter – auf den Standpunkt stellen, dass der Wille des Kindes zähle, das den Umgang ablehne.
Das Gericht weist darauf hin, dass die Vereinbarung vom 09.04.2010 unverändert Gültigkeit hat.

Es weist ferner darauf hin, dass nicht nur die Verantwortung für das Kind sondern auch die Wohlverhaltenspflicht des § 1684 Abs. 2 BGB von der Mutter ein erhebliches Mehr an Mitwirkung verlangt, als bisher von ihr geleistet.

….Der Mutter wird aufgegeben, einen Termin für (das Kind) bei Frau Schmelter bis spätestens Herbstferien zu vereinbaren. Sie soll ferner eigene Gesprächstermine wahrnehmen, wie das bereits besprochen war.

Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Vater….sich im vergangenen Jahr an alles besprochene gehalten hat und dass der Umgang in der Vergangenheit nach den bisher erhaltenen Auskünften unproblematisch war, wogegen die Mutter sich stets entzogen hat.“

Beweis:
Anlage 1

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 957/12, 10.10.2012

Zeugnis:
Antje Treu, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Der Kläger hat als Vater bis Dezember 2015 über vier Jahre regelmäßig Einzelgespräche mit der Zeugin Schmelter geführt.

Die Kindsmutter verweigerte infolge weiter die Vorgaben des Gerichts, den Kontakt zur Umgangspflegerin Meike Kleylein-Gerlich, die im Dezember 2012 eingesetzt wurde.

Anstatt hiergegen gerichtlich anzugehen und entsprechende Maßnahmen zu treffen, wurde die Kindsmutter nach drei Jahren kompletter gerichtlicher Untätigkeit, unter Rechtsbeugung durch die Beschuldigten Pankraz Reheußer, Michael Weber und Matthias Panzer, Oberlandesgericht Bamberg – entgegen den Empfehlungen aller Fachkräfte – durch einen rechtswidrigen sog. Umgangsausschluss gegen den Kläger weiter in ihrer Bindungsblockade gestärkt.

Die Kindeswohlverletzungen erfolgten vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft. Mit Datum vom 20.12.2012 hatte das Familiengericht Würzburg, Zeugin Treu, wie folgt aufgrund Amtsermittlungen dargelegt:

….„Es wird darauf hingewiesen, dass ein vollstreckbarer Vergleich zum Umgang vorliegt sowie die einstweilige Anordnung, mit der die Umgangspflegerin bestellt wurde, und dass dies zu beachten ist. Der Umgang soll nach Vorstellung des Gerichts so bald wie möglich wieder aufgenommen werden. Unverändert steht das Angebot von Frau Schmelter, mit (dem Kind) über den Vater zu sprechen und dem Kind einige Zusammenhänge zu erklären. Die Mutter lehnt dies ab. Sie meint, dass Frau Schmelter mittlerweile zu stark auf der Seite des Vaters stehen würde und befürchtet, dass sie das Kind beeinflussen könnte.

Der Verfahrensbeistand und der Vertreter des Jugendamtes äussern sich. Der Verfahrensbeistand gibt unter anderem an, dass er mit Frau Martin, der (früheren) Therapeutin (des Kindes) gesprochen habe. Frau Martin habe festgestellt, dass (das Kind) mittlerweile dazu neige, Verhaltensweisen an sich als väterliches Erbe einzuordnen und abzulehnen. Dies sei eine Art Dämonisierung, die aufgelöst werden müsse. Dies gehe nur, indem wieder Kontakt hergestellt werde. Er könne auch die ablehnende Haltung der Mutter gegenüber Gesprächen von Frau Schmelter mit (dem Kind) nicht verstehen und nicht nachvollziehen.

….Rechtsanwältin Dr. Hitzlberger erläutert während des Diktates den Standpunkt der Mutter, dass aus Sicht der Mutter Herr Deeg seit einem Jahr von Frau Schmelter therapiert werde und dass deshalb auf ihrer Seite Zweifel an der Neutralität bestehen.

Frau Kleylein-Gerlich bestätigt die Einschätzung von Herrn Wegmann, dass die Entwicklung bei (Kind) fatal ist, wenn sie väterliche Anteile an sich bemerkt oder zuordnet und ablehnt und dass das auch aus ihrer Sicht nur über einen Kontakt aufgelöst werden könne. Sie gibt an, dass sie bisher nur zum Vater einen Kontakt herstellen konnte. Der nächste Schritt wäre, den Kontakt zur Mutter und zum Kind herzustellen.

…..Der Vertreter des Jugendamtes wird das Nötige veranlassen. Die Mutter wird mit Frau Kleylein-Gerlich einen Termin vereinbaren.

Beweis:
Anlage 2

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 1869/12, 20.12.2012

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Infolge wurde – anstatt die Kontakte zu vereinbaren – die Richterin mit einem auf Verschleppung ausgerichteten Befangenheitsantrag kaltgestellt, in welchem die Kindsmutter – auf Anraten und über ihre widerwärtige, auf Ausgrenzung und Eskalation abzielende sog. Anwältin Hitzlberger – unverhohlen darauf abzielt, die Bindungsblockade und Schädigung des Kindes zu manifestieren und jeglichen sog. Umgang dauerhaft zu verhindern.

Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg unternahmen infolge verfassungswidrig und rechtswidrig keinerlei Schritte gegen die Rechtsbrüche, das Abtauchen und die anhaltende Kindeswohlverletzung sowie die Traumatisierung des Klägers.

Das Verhalten der Justizbehörden des Freistaates Bayern, hier der Justizbehörden Würzburg/Bamberg ist zum Teil geprägt von einem rechtsstaatswidrigen, ideologischen und klischeehaften Feindbild Mann, das es zu bekämpfen, zu sanktionieren und repressiv zu unterwerfen gilt. Diese Muster greifen sofort und reflexhaft, sobald sich eine Frau als Opfer darstellt, beginnend bei gefühlter Belästigung. Die einmal zugewiesenen Rollen – Frau ist Opfer/Mann ist Täter – sind aufgrund der charakterlichen Deformationen und der wesenseigenen Unredlichkeit bei den bayerischen Justizbehörden, hier den Justizbehörden Würzburg/Bamberg, infolge weitgehend faktenresistent unkorrigierbar, wie der Fall des Klägers zeigt. Es gilt nicht Objektivität sondern eine einmal getroffene Entscheidung zu bestätigen.

Ein weiterer Wesenskern der Justizbehörden des Freistaates Bayern, hier der Justizbehörden Würzburg/Bamberg, ist die Gleichgültigkeit, Unlust und der regelhafte Versuch einer verfahrensbeendenden Verschleppung, mit der durch bloßen Zeitablauf und Ignorieren der Anliegen und Rechte der Männer und Väter eine Resignation der Rechtsuchenden erreicht werden soll, was sich positiv in der sog. Bearbeitungsstatistik der regionalen Justiz niederschlägt (für die sich dann mit medialem Begleitrauschen selbst feiert), jedoch die Rechtssicherheit und das Vertrauen in Rechtssicherheit seit Jahren massiv zersetzt bzw. diese im Kern für Männer und Väter wie den Kläger faktisch nicht vorhanden ist.

Der Kläger wird seit 15 Jahren durch die Justizbehörden Würzburg entweder übergriffig und repressiv von seinen berechtigten Anliegen abzubringen versucht oder er wird schlichtweg ignoriert bzw. mit Floskeln, Phrasen und einem derart dümmlichen Verantwortungsgeschacher auflaufen gelassen, dass der Freistaat Bayern insgesamt als völlig unkontrollierter rechtsfreier Raum für Männer und Väter im Paarkonflikt anzusehen ist.

Wie der infolge dargelegte Fall des Klägers beweisrechtlich anhand Faktenlage belegt, genügt im Freistaat Bayern eine einfache zivilrechtliche sog. Gewaltschutzverfügung durch eine Frau, die sich spontan und willkürlich als Opfer von Belästigung glaubhaft macht, um einen in sich geschlossenen Zirkelschluss von Ausgrenzung, Kriminalisierung und sich steigernder schädigender und letztlich vernichtender sinnfreier Repressionsmaßnahmen gegen den Kläger als zuvor unbescholtenen Vater, 15 Jahre Polizeibeamter, in Gang zu setzen.

Es geht hierbei offenkundig nicht um Strafverfolgung oder Prävention sondern um Unterwerfung und Repression als Selbstzweck gemäß dem spaltenden Menschenbild, das die CSU im Wesenskern prägt.

2.
Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg zeichnen schuldhaft und rechtswidrig verantwortlich für massive willkürlich und ohne jede Not erfolgte Grundrechtsverletzungen und hieraus schwere Traumata und Schädigungen des Klägers gemäß § 253 BGB von 2003 bis anhaltend 2018.

Den kausalen Anlass setzte der Beschuldigte Thomas Schepping, zur Tatzeit Richter am Zivilgericht Würzburg, der weiter ungehindert als Direktor am Amtsgericht Gemünden für die bayerische Justiz tätig ist, indem er rechtswidrig und schuldhaft auf Grundlage erkennbar falscher Eidesstattlicher Versicherung aus rechtsfremden Gründen eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen den Kläger erlassen hat und diese Entscheidung infolge wider besseres Wissen vorsätzlich aufrecht erhielt, dies aus persönlicher Unlust und um eine kausale falsche Entscheidung nicht korrigieren zu müssen.

Es ist eine Wesenskern der bayerischen Justiz, dass Fehler nicht korrigiert und eingeräumt werden sondern bis zum Letzten geleugnet, vertuscht und gelogen wird. Die prominenten Beispiele für diese immanente Haltung der bayerischen CSU-Justiz sind jedem Juristen und interessierten Bürger zur Genüge bekannt.

Im Fall des „Bauern Rupp“ behauptete die bayerische Justiz unter Verweigerung eines Wiederaufnahmeverfahrens auch nach Auffinden der (kompletten) Leiche in einem Fahrzeug in der Donau, dass es „nicht erwiesen“ sei, dass die Verurteilten diese nicht wie in den Urteilsfeststellungen behauptet, zerstückelt und an die Hunde verfüttert worden sei.

Wie sich infolge zeigte, waren die falschen Geständnisse der Verurteilten zuvor erpresst worden. Dem Schrotthändler Ludwig H. wurde von einem Vernehmungsbeamten die Dienstpistole an die Schläfe gehalten, worauf die bayerische Staatsanwaltschaft, den Mann wegen vorgeblicher falscher Verdächtigung anklagte, im Plädoyer als „Abschaum der Menschheit“ bezeichnet und eine Haftstrafe von 20 Monaten ohne Bewährung forderte.

Beweis:
https://de.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Rudolf_Rupp

Dies sind nur Beispiele. Diese zeigen jedoch, dass die bayerische Justiz, von der CSU über Jahrzehnte zersetzt, nicht davor zurückschreckt, aus Eigeninteressen, Wahrung von Fassade und Nimbus, aus Gründen der Fehlerleugnung und Verantwortungsabwehr, selbst durchschaubar und in unfassbar dummer und dreister Weise die Öffentlichkeit und andere Behörden zu belügen versucht. Dieses Verhalten steigert sich dort, wo eine Gefahr von Aufdeckung und Verantwortungsnahme kaum besteht.

Dies ist schlicht asozial!

Im Fall des Klägers wurde mittels einfachem Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes beginnend 15.12.2003 bis heute anhaltend die Existenz und die verfassungsrechtlich geschützte Elternschaft des Klägers willkürlich, rechtswidrig, schuldhaft und auf Grundlage einer falschen Eidesstattlichen Versicherung der Volljuristin und Kindsmutter Kerstin Neubert aus niederen Motiven heraus zerstört, indem ein stigmatisierendes sog. Kontaktverbot erlassen wurde, das erkennbar irreversibel die verfassungsmäßig geschützte Bindung zwischen Vater und leiblichem Kind und infolge vorsätzlich zerstört hat.

Zeugnis:
Kerstin Neubert
, ladungsfähige Anschrift nicht bekannt, da seit Oktober 2012 zum Zweck des Umgangsboykotts mit gemeinsamem Kind untergetaucht

Zeugnis:
Thomas Schepping
, zu laden über Amtsgericht Gemünden, Friedenstraße 7, 97737 Gemünden a. Main

Der Beschuldigte Schepping hielt es rechtsbeugend nicht für notwendig, das originär zuständige Familiengericht hinzuzuziehen, obwohl hier erkennbar die akute Gefahr bestand, dass ein drei Monate altes Kind infolge den Kontakt zu seinem Vater verlieren wird.

Der Beschuldigte hielt es weiter rechtsbeugend nicht für notwendig, in irgendeiner Form die umfassenden Beweise und Tatsachenvorträge des Klägers (Widerspruch mit Datum vom 24.12.2003 auf Zugang Verfügung am 22.12.2003) die ohne weiteres die falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter umfassend geeignet sind, offenzulegen, auch nur ansatzweise zu prüfen. Es ist anzunehmen, dass der Beschuldigte die Ausführungen nicht gelesen hat.

Stattdessen frisierte und manipulierte der Beschuldigte Schepping die Aktenlage weiter so, dass es den Anschein hatte, hier würde eine Frau anlasslos von einem gewalttätigen Ex-Partner verfolgt und bedrängt.

Dies verwirklicht den Tatbestand der Rechtsbeugung zugunsten einer Frau und Juristenkollegin.

Bereits die Darstellung der Verfügungsklägerin, dass die Parteien keinen gemeinsamen Wohnsitz und Haushalt hatten und zuvor eine Trennung stattgefunden habe, war durch Beweise einwandfrei zu widerlegen. Auch hierüber täuschte der Richter gezielt, um seine falsche Maßnahme infolge nicht korrigieren zu müssen.

Zeugnis:
Thomas Schepping
, zu laden über Amtsgericht Gemünden, Friedenstraße 7, 97737 Gemünden a. Main

Einen sog. mündlichen Gütetermin am 24.01.2004 brach der Beschuldigte Schepping infolge nach rund 5 Minuten ab, als es ihm zu anstrengend wurde, sich mit den Emotionen und völlig widersprüchlichen Angaben der Eltern, des Klägers und der Verfügungsklägerin, die als vorgebliches Opfer auf Vorhalt der Fakten in der Verhandlung zu brüllen anfing, weiter zu beschäftigen.

Stattdessen überführte er infolge alle Falschangaben aus der Verfügung in ein sog. schriftliches Urteil, Anlage 1, ohne sich in irgendeiner Form weiter mit dem Sachverhalt und den erwartbaren Folgen für die Betroffenen und insbesondere das Kind zu befassen. Beweise des Klägers wurden nicht gewürdigt, von der Verfügungsklägerin wurden keine vorgelegt.

Der Beschuldigte bezieht sich mehrfach auf die vorgebliche „Glaubhaftmachung“ der von ihm am 18.12.2003 unterschriebenen Verfügung.

Beweis:
Anlage 3

Sog. Urteil des Beschuldigten Schepping, Zivilgericht Würzburg vom 12.02.2004, Az. 15 C 3591/03

Den Gütetermin eröffnete der Beschuldigte Schepping darüberhinaus mit der Einleitung, dass eine sog. Gewaltschutzverfügung „erst einmal nichts zu bedeuten habe“ – diese werde „auf Antrag erst einmal immer erlassen“.

Zeugnis:
Kerstin Neubert
, ladungsfähige Anschrift nicht bekannt, da seit Oktober 2012 zum Zweck des Umgangsboykotts mit gemeinsamem Kind untergetaucht

Zeugnis:
Thomas Schepping
, zu laden über Amtsgericht Gemünden, Friedenstraße 7, 97737 Gemünden a. Main

Auch dies belegt die Rechtsbeugung: zuerst erlässt der Beschuldige Schepping leichtfertig eine Verfügung, weil man das laut eigener Aussage in der Praxis erst einmal „auf Antrag immer so macht“ als Richter. Hernach bricht er überfordert aus Unlust die Aufklärung in Verhandlung ab und überführt die Falschangaben aus der Verfügung in ein Urteil!

Solche Richter sind für einen Rechtsstaat nicht tragbar.

Der Beschuldigte Schepping hat aus Inkompetenz, Gleichgültigkeit und einer unfassbaren und offenbar unkorrigierbaren Hybris und Arroganz heraus – wie die weiteren Vorgänge zeigen – gezielt und vorsätzlich darauf hingewirkt und dabei maßgeblich mitgewirkt, einem ehemaligen Polizeibeamten, den er als lästig und respektlos empfindet, rechtswidrig unter Missbrauch seiner Amtsgewalt vernichtenden Schaden zuzufügen:

a) kausale Stigmatisierung und Ausgrenzung mittels sog. Gewaltschutzverfügung, 2003/2004, Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03

b) Freiheitsberaubung im Amt, 2009/2010, OLG Bamberg, Az. 1 Ws 154/10

c) Verweigerung der zustehenden Haftentschädigung nach Freispruch durch das Landgericht Würzburg, OLG Bamberg, Az. 1 Ws 137/11

Dies stellt objektiv und für jeden vernünftig denkenden Menschen erkennbar ein Mordmotiv dar. Die Vorgänge beim OLG Bamberg und die Geltendmachungen des Klägers werden aktuell trotz dringenden Tatverdachts auf Verbrechen im Amt beim Landgericht und beim OLG Bamberg durch Kollegen und Freunde zugunsten der Beschuldigten unter struktureller Rechtsbeugung zu vereiteln versucht, LG Würzburg, Az. 61 O 1747/17.

Strafanzeigen sind erstattet, Polizei Stuttgart.

Zeugnis:
Polizeioberrat Jörg Schiebe
, Leiter Polizeirevier 8, Kärntner Str. 18, 70469 Stuttgart

Hätte der Beschuldigte Schepping gemäß seiner Pflichten und seiner Verantwortung als Richter die Faktenlage beginnend initiativer Einschaltung der Justiz durch die Kindsmutter im Dezember 2003 objektiv geprüft und gewürdigt, wäre er zu dem Ergebnis gekommen, dass sämtliche Angaben des Klägers objektiv den Tatsachen entsprechen, die Parteien bis zum 09.12.2003 in Heiratsabsicht zusammengelebt haben und erst aus affektiver und beruflicher Überforderung heraus die Kindsmutter eine gemeinsame Wochenendplanung vom 12.12. bis zum 14.12.2003 kurzfristig affektiv per SMS absagte….

(Wortlaut:„Habe versucht Dich telefonisch zu erreichen. Komme nicht nach BB. Spiele Dein Spiel nicht mehr mit“, 12.12.2003, 13.25 Uhr)

Diesen Sachstand nutzte der Zeuge Willy Neubert infolge, um dem Kläger sinnfrei den Zutritt zur Wohnung und zu seinem Kind zu verweigern und infolge gezielt und sinnfrei einen Polizeieinsatz zu inszenieren, der infolge genutzt wurde, um mit falscher Eidesstattlicher Versicherung eine sog. Gewaltschutzverfügung zu erwirken.

Zeugnis:
Polizeihauptmeister Fürst
, zu laden über Polizeipräsidium Unterfranken, Frankfurter Str. 79, 97082 Würzburg

Diese Inszenierung ist in Rückschau nichts anderes als der rücksichtslose und im Ergebnis aufgrund der Verbrechen der bayerischen Justiz absehbar erfolgreiche Versuch einer dauerhaften Entsorgung und Ausgrenzung des bis dahin völlig unbescholtenen Klägers als Vater mittels der in Würzburg für Frauen als Zielgruppe polizeilich und behördlich beworbenen Anwendung des faktenschaffenden sog. Gewaltschutzgesetzes, der infolge das Leben des Klägers zerstörte und dem Kind seinen Vater nahm.

Das Ziel ist nicht der Schutz vor Gewalt sondern eine medienwirksame und fassadenhafte Repression gegen Männer, die als Typ einem ideologischen Feindbild der energisch-sinnlos agierenden Strafverfolgerinnen und Frauennetzwerke etc. entsprechen.

Die Mitteilung in einer SMS, die dem Kläger von der Verfügungsklägerin am 13.12.2003 zuging, lässt darauf schließen, dass diese – vermutlich auf Einwirken ihres Vaters hin – auch von einer entsprechenden Institution unmittelbar dahingehend beraten wurde, mittels Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes Fakten gegen den Mann zu schaffen, Wortlaut SMS der Verfügungsklägerin an den Kläger:

„Bin mit (Name des Kindes) ins Frauenhaus“, 13.12.2003, 12.47 Uhr.

Es ist auszuschließen, dass die Zeugin tatsächlich in einem Frauenhaus war. Offenkundig ging es hier bereits um zielgerichtete Schaffung von selbstreferentiellen Fakten in Bezug auf den weiteren Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes.

Auf den weiteren Beweisvortrag zum institutionellen und strukturellen Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes in der Region Würzburg wird verwiesen.

Richtig ist, dass die Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert wohl in einsamer Entscheidung eine Trennung vom Kläger als Vater des gemeinsamen Kindes aus nur ihr bekannten Gründen und charakterlichen Defiziten (Borderline; Neurosen, postnatale Depresseion) heraus offenkundig für sich beschlossen hat und infolge diese unkommunizierte Trennung über den Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes unter falscher Eidesstattlicher Versicherung erzwungen hat.

Da dieses Verhalten infolge nicht aufgeklärt und durch Kommunikation erhellt sondern von der vorsätzlich und parteiisch gegen Männer agierenden Justizbehörde befördert, gesteigert und eskaliert wurde, ist hier erkennbar aus Dummheit und Gleichgültigkeit nicht nur die Vaterschaft des Klägers zerstört worden sondern auch vorsätzlich und teilweise genüßlich eine schwere Posttraumatische Belastungsstörung beim Kläger verschuldet worden.

Die Folgen dieser Posttraumatischen Belastungsstörung wurden durch einzelne Akteure, bspw. die Radikalfeministin und Zeugin Drescher (s.u.), Staatsanwaltschaft, infolge genüßlich und gezielt zu einer Kriminalisierung des Klägers missbraucht.

A. Drescher

In der Justiz hier sind offenkundig charakterlich und moralisch völlig deformierte Asoziale geduldet und gewollt. Ein solches Menschenbild ist eine Schande für eine Justiz, die sich als rechtsstaatlich bezeichnet.

Das gesamte Verhalten der Kindsmutter stand unter dem massiven psychischen Einfluss und Missbrauch ihres eigenen Vaters, der intrigant und mit massiver Manipulation die Ausgrenzung und Diffamierung des Klägers aus dem Leben des Kindes nachhaltig betrieben hat, um sich selbst, beginnend erste Lebensmonate des Kindes, aus persönlichen Motiven als Ersatzvater zu etablieren und infolge unersetzbar zu machen.

Beweis:
Anlage 4

Schreiben des Zeugen Willy Neubert an den ehem. Direktor des Amtsgerichts Würzburg, 12.03.2012

In diesem versucht der Zeuge erkennbar, unter Verleumdungen und Entwertungen gegen den Kläger die positive Entwicklung durch zu diesem Zeitpunkt knapp zwei Jahre laufenden so.g Umgang zu verhindern, was infolge ab Juni 2012 gelungen ist.

Die Folgen der Verbrechen seit 2003 für die Tochter als Wunschkind des Klägers sind noch nicht überschaubar. Die Bindungszerstörung durch die Schuld der Justizbehörden Würzburg dauerte komplett vom 15.12.2003 bis 21.05.2010 und wieder seit Juni 2012 ungehindert an.

Die Ausübung einer angemessenen beruflichen Tätigkeit war dem Kläger, der zuvor langjähriger Polizeibeamter auf Lebenszeit war, aufgrund der Traumata, der sinnfreien Maßnahmen und Verbrechen im Amt gegen seine Person und der Vorgänge bei den Justizbehörden Würzburg insgesamt bis heute nicht möglich.

Hieraus ergibt sich ein materieller Schaden in Höhe von rund 450.000 Euro Verdienstausfall, wenn man nur ein Nettoeinkommen von 30.000 Euro pro Jahr zugrundelegt, das der Kläger erzielt hätte, wenn der Justizskandal seither nicht sein Leben und seine Vaterschaft zerstört hätte.

Die Umstände der Beendigung der Tätigkeit als Polizeibeamter sind momentan Inhalt gerichtlicher als auch politischer Geltendmachungen, die Vorgänge wurden am 20.11.2017 dem Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg vorgetragen, der weitere Aufklärung verbindlich zusagte.

Es wird beantragt, dass ein unabhängiges Gericht außerhalb des OLG-Bezirks Bamberg und dem unmittelbaren Einflussbereich der Beschuldigten und Beklagten den Klageentwurf und Prozesskostenhilfeantrag des Klägers prüft und mit der Beweiserhebung in ordentlicher Gerichtsverhandlung betraut wird.

Auch weitere Blockade des Rechtsweges in der bisherigen Form wird Folgen und Konsequenzen haben!

Die hier dargelegten Übergriffe, Attacken und Straftaten der Justizbehörden Würzburg/Bamberg, die anhaltenden Täuschungen und Vertuschungsversuche zu Lasten eines unbescholtenen rechtsuchenden Vaters und ehemaligen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg von 2003 bis anhaltend 2018 stellen objektiv und für jeden durchschnittlich empathiefähigen Menschen erkennbar ein schweres Trauma und ein Mordmotiv dar, die auf 15 Jahren Verweigerung existentieller Grundrechte basieren!

Die übergriffige und arrogante Gesinnungsjustiz, die in Bayern auf dem Rücken lästiger Bürger und Rechtsuchender stattfindet, ist aufzuklären – die Vernichtung von Menschen wird offenkundig gewohnheitsmäßig in Kauf genommen, um eigenes Fehlverhalten zu vertuschen und Verbrecher in den eigenen Reihen zu decken, wie infolge (nochmals) aufgezeigt.

Auf den reaktiv aufgrund der Übergriffe, Straftaten und Täuschungsversuche der Justizbehörden im August 2013 eröffneten im Blog des Klägers und die umfassend in den vergangenen Jahren eingereichten Strafanzeigen, Klagen und Beschwerden wird vollinhaltlich beweisrechtlich verwiesen.

Die Vorgänge sind öffentlich: https://martindeeg.wordpress.com/

Die Veröffentlichung dient erkennbar auch dem Schutz vor den Verbrechern im Amt und weiteren rechtsmissbräuchlichen Repressionen und rechtswidrigen Maßnahmen der bayerischen Justiz.

3.
Der Freistaat Bayern ist unter anhaltendem Verfassungsbruch für die rechtswidrige Zerstörung der Vaterschaft des Klägers seit 2003 und die Kindeswohlschädigung hieraus schuldhaft verantwortlich, wie aufgezeigt und nun weiter präzisiert.

Es bestand für den Kläger zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, den asozialen Schädigungen, der Inkompetenz und Unlust, den Verschleppungen und den Verbrechen der Justiz hier wirksam etwas entgegenzusetzen. Jegliche Maßnahmen wurden entweder ignoriert oder zur weiteren Schädigung und Repression gegen den Kläger missbraucht, wie bspw. die Einschaltung und Hilfeersuchen an die Familienberatungsstelle, Mediator Othmar Wagner, den Psychiater und Mediators Dr. Wilfried von Boch-Galhau und der Fachanwältin für Familienrecht Iris Harff. (Anlagen)

Deren Tätigwerden wurden dem Kläger als ausgegrenztem Vater infolge, wie beweisrechtlich mittels Anlage belegt, als „Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz“ zur Last gelegt.

Dies zeigt in bizarrer Form, wie komplett sich hier der normalisierte institutionelle Missbrauch des Stigmas Gewalt gegen Männer und die Gesinnung einzelner sog. Strafverfolgerinnnen von der Realität abgekoppelt haben.

Im Jahr 2014 wurde der Fachanwalt Josef A. Mohr, München, in ähnlicher Weise ausgeknipst, indem das Amtsgericht Würzburg diesem einfach über ein halbes Jahr die Akteneinsicht verweigerte. Dessen Einschaltung konnte dem Kläger insoweit nicht als Verstoß gegen das sog Gewaltschutzgesetz geltend gemacht werden, da diese sinnfreie Maßnahme im Jahr 2005 bzw. 2007 so willkürlich endete, wie sie eingeleitet wurde.

Das Elternrecht und das Recht des Kindes wurde ohne jeden objektiven Anlass und ohne jede Not beginnend 15. Dezember 2003 unter Verletzung der Art. 3 und 6 Grundgesetz durch Verantwortliche der Justizbehörden Würzburg schuldhaft, rechtswidrig und mit schweren irreversiblen Folgen missachtet.

Man erlässt eine einfache Verfügung, auf Grundlage einer Glaubhaftmachung einer lügenden Juristin, hernach lässt man die so geschaffenen Fakten und Zerstörungen einfach durch Verschleppungen, selbstreferentielle Aktenlage und Zeitablauf so lange wirken, bis ganze Existenzen und Biographien zerstört sind, wie hier im Fall des Klägers und seiner Tochter.

Geltendmachungen gegen das Unrecht werden mit Repressionen und Machtmissbrauch niedergemacht.

Dieser gesamte strukturelle Machtmissbrauch im Schutz von Amtsgewalt stellt wie genannt ein Mordmotiv gegen die Verantwortlichen dar. Die Bagatellisierung und Vertuschung der Vorgänge durch die Behörden der Täter ist insgesamt eine Verhöhnung des Rechtsstaates und eine Aufforderung zur Selbstjustiz.

Um die völlige Inkompetenz, das fachliche Unvermögen und die richterliche Gleichgültigkeit gegenüber den Rechten des Klägers und seines Kindes zu vertuschen, versuchten Verantwortliche der Justizbehörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg, den Kläger aus zunehmend persönlichem Ärger, persönlichen Motiven und allgemeiner rechtsradikaler Strafwut heraus mit konstruierten Straftaten bzw. aktionistisch aufgebauschten Bagatelldelikten in Reaktion auf die rechtswidrige Kindesentziehung mit größtmöglichem Effekt öffentlich zu kriminalisieren.

2009/2010 verschuldeten die Täter ergebnisorientiert unter Berufung auf die so selbst zuvor parteiisch geschaffene und teils phantastische Aktenlage eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt unter versuchtem Missbrauch des § 63 StGB – analog Justizskandal Gustl Mollath – gegen den Kläger, für die dieser trotz Freispruch durch integre Richter und Schöffen der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg am 20.08.2010 bis heute auf Betreiben von Tätern der Staatsanwaltschaft und des OLG Bamberg nicht entschädigt wurde.

Beweis:
Aktenlage zu Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg

Der einzige adäquate Gegenwehr gegen derarten Machtmissbrauch und institutionelles Unrecht der bayerischen Justiz scheint insoweit der Schutz durch Öffentlichkeit, auf den Blog des Klägers wird verwiesen.

Die hier nochmals beweisrechtlich zusammengetragenen Fakten und Tatsachenumstände versuchen die verantwortlichen Justizbehörden Würzburg/Bamberg sowie das Staatsministerium der Justiz unter dem Beschuldigten Bausback bis heute unter Rechtsbeugung und Begehung von Verdeckungsstraftaten weiter zu leugnen.

Dies unter anhaltendem Versuch der Täuschung über die tatsächlichen Vorgänge.

Es handelt sich hier erkennbar um eine Kausalkette aus vorsätzlich aufeinander aufbauenden selbstreferentiellen Schädigungen, die jeweils durch die Straftäter bei den Behörden in Zirkelschluss fortgeführt werden: der Kläger wird weiter ausgegrenzt, weil eine Ausgrenzung zum Kind vorliegt, der Kläger wird weiter kriminalisiert, weil bereits Urteile aufgrund Kriminalisierung vorliegen.

Die Beschuldigten der Justizbehörden Würzburg/Bamberg handeln erkennbar unter Vorsatz.

Die verantwortlichen regionalen Netzwerke innerhalb der Justizbehörden Würzburg/Bamberg sind wie infolge aufgezeigt im Fall des Klägers als kriminelle Vereinigung zu betrachten, die mit immenser krimineller Energie unter dem Nimbus und Etikett einer rechtsstaatlichen und unabhängigen Justiz beliebig Straftaten begeht – und offenkundig aus Gewohnheit hierfür keinerlei Konsequenzen fürchtet.

Rechtliche Geltendmachungen und Gegenwehr gegen das von den Justizbehörden verschuldete Unrecht führt, wie ebenfalls ausführlichst beweisrechtlich dargelegt, zu weiterem repressiven Amtsmissbrauch bis hin zum Versuch der völligen Vernichtung der bürgerlichen Existenz des Rechtsuchenden. Dies mündete in dem genannten Versuch des Missbrauchs des § 63 StGB gegen den Kläger, analog dem Vorgehen beim Justizskandal Gustl Mollath.

Beweis:
Aktenlage zu Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg

Auf die Geltendmachungen im Fall Gustl Mollath gegen den Freistaat Bayern wird vollinhaltlich beweisrechtlich Bezug genommen. Es handelt sich offenkundig um Muster und Strategien gegen lästige Rechtsuchende, die bei den bayerischen Justizbehörden regelhaft Anwendung finden:

a) Kriminalisierung auf Grundlage von Bagatelldelikten oder konstruierten Straftaten

b) willkürliche Pathologisierung mithilfe verlässlicher lokaler Gerichtsgutachter , im Fall des Klägers Dr. Jörg Groß, Münzstraße 10, 97070 Würzburg

Beweis:
Aktenlage zu Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg

Die infolge dargelegten ohne jede Not schuldhaft verursachten existenziellen Schädigungen, die die Justizbehörden hier zu verantworten haben, stellen objektiv ein schweres Trauma und eine existenzielle Verweigerung von Grundrechten für den Kläger als Vater und unbescholtenen Polizeibeamten dar. Die Vorgänge und die Charaktere einzelner Verantwortlicher stellen darüber hinaus wie bereits vielfach angeführt objektiv und für jeden vernünftig denkenden Menschen erkennbar ein Mordmotiv dar.

Die Täter im Amt in der bayerischen Justiz fühlen sich offenkundig durch Geltendmachung von Unrecht geradezu gemäß der allseits bekannten widerwärtigen CSU-Hybris und Rechthaberei hierdurch offenkundig geradezu angestachelt, weiteres Unrecht nachzulegen und in Art generalisierter Trotzhaltung Justizopfer wie Vollidioten hinzustellen, die für die an ihnen begangenen Verbrechen quasi selbst schuld sind.

Diese widerwärtige dissoziale Haltung belegen im Fall des Klägers insbesondere die zweite Freiheitsberaubung im Amt durch die Beschuldigten nach bereits acht Monaten sog. Untersuchungshaft/Unterbringung und in Kenntnis des entlarvenden Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil, der dem Landgericht mit Datum vom 04.03.2010 unwiderlegbar offenbarte, dass beim Kläger keinerlei Voraussetzung für die zu diesem Zeitpunkt sieben Monate andauernde sog. Unterbringung nach § 126a StPO bestanden haben. Vgl. u.a. Landgericht Würzburg, Az. 61 O 1747/17.

Desweiteren wird der Charakter dieser Verbrecher im Amt dadurch offengelegt, dass sie auch nach Freispruch und Offenlegung der Tatsache, dass die von der Staatsanwaltschaft erfundene „erhebliche“ Straftat des Klägers ein reines Gedankenkonstrukt der Staatsanwaltschaft ist, keinerlei Reue oder Selbstreflexion zeigten sondern im Gegenteil auch hier noch nachzutreten versuchten, indem sie dem Kläger die vom Landgericht Würzburg zugesprochene Haftenschädigung unter Amtsmissbrauch rechtsbeugend verweigerten.

Beweis:
Aktenlage zu Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg

Auch dies stellt ein Mordmotiv dar.
Die Bösartigkeit und asoziale Schädigungsabsicht der Verantwortlichen von Staatsanwaltschaft und OLG Bamberg im Schutz von Amt und Nimbus ist ein derart widerlicher und unverhohlener Machtmissbrauch, wie er in Deutschland bereits im Ansatz keinesfalls mehr zu dulden ist.

Solche Charaktere sind von jeder Amtsbefugnis auszuschließen.

4.
Der Kläger wurde im September 2003 Vater einer Tochter, die als gemeinsames Wunschkind und in Heiratsabsicht mit der Kindsmutter, der Volljuristin Kerstin Neubert, Wohnsitz nicht bekannt, geboren wurde.

Der Kläger richtete beginnend Bekanntwerden der gewollten Schwangerschaft sein gesamtes Leben auf die Familienbildung mit der Kindsmutter aus, beinhaltlich auch massive finanzielle Vorleistungen.

Drei Monate nach Geburt des Kindes erwirkte die Kindsmutter unter falscher Eidesstattlicher Versicherung und massiver Entwertungen gegen den Kläger per Glaubhaftmachung eine sog. Gewaltschutzverfügung beim unzuständigen Zivilgericht Würzburg, dem Beschuldigten Thomas Schepping.

Bereits durch diesen Vorgang war die weitere Entwicklung und das Rollenklischee und Stigma vom vorgeblichen männlichen Täter und weiblichen Opfer keinerlei Korrektiv mehr zugänglich.

Das vom Kläger als Vater sofort mit Schreiben vom 27.12.2003 um Hilfe und Mediation ersuchte Familiengericht Würzburg reagierte erst mit Schreiben vom 31.03.2004, in welchem die Zeugin Treu lapidar auf das Jugendamt Würzburg verwies.

Die Gefahr des Kontaktabbruchs und der Bindungszerstörung zwischen Vater und Kind bestand ab dem Zeitpunkt des Erlasses der rechtswidrigen Gewaltschutzverfügung akut, wie sich jedem vernünftig denkenden Menschen ohne weiteres erschließt.

In vergleichbaren Fällen bundesweit kommt es bei solchen Konstellationen zu affektiven und reaktiven Tötungsdelikten leider gegenüber der Kindsmutter, da der so mittels sinnfreier Verfügung stigmatisierte, ausgegrenzte und traumatisierte Kindsvater zu Recht befürchten muss, dass er jeden Kontakt und jede Teilhabe am Leben seiner Kinder infolge verlieren wird.

Die Traumatisierung hier bezieht sich erkennbar sowohl auf den Verlust der Partnerin als auch der Kinder.

Die Justiz scheint insgesamt zu dumm und inkompetent, diese sich psychologisch ohne weiteres erschließende Folge zu antizipieren. So kommt es bundesweit immer wieder infolge von sog. Gewaltschutzmaßnahmen zu Tötungsdelikten, das Gesetz dennoch von Justiz und Strafverfolgung und auch den politisch Verantwortlichen offenkundig unkorrigierbar und faktenresistent als geeignetes Instrument gegen sog. häusliche Gewalt dargestellt und weiter beworben.

Ein Gutachten des Kriminologen Prof. Dr. Michael Bock hat diese erwartbaren Missbrauchsmuster und Folgen für Väter bereits vor Erlass des ideologisch erzwungenen Gesetzes im Juni 2001 dargelegt.

Hier heißt es :

„Gesamtergebnis:
Ich empfehle dem Deutschen Bundestag nachdrücklich, den Gesetzentwurf der Bundesregierung insgesamt abzulehnen.“…

Beweis:
Anlage 5

Kurzfassung Gutachten Prof. Dr. Dr. Michael Bock, Fachbereich Rechts- und Wirtschafswissenschaften der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Lehrstuhl für Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug und Strafrecht vom 15.01.2001.

Anstatt auf diese Appelle und Warnungen in irgendeiner Form zu reagieren, wurden die schädigenden Folgen durch ideologischen Missbrauch radikalfeministischer Kreise bei Strafverfolgungsbehörden und Frauennetzwerke geradezu genüsslich und konzertiert gesucht und genutzt! Die Vernichtung von Männern und Bindung zu Kindern scheint mehr das Ziel zu sein als der tatsächliche Schutz vor Gewalt, der wie genannt regelhaft erst Folge der invasiven behördlichen Interventionen mittels sog. Gewaltschutzgesetz ist.

Selbst wenn man wie der Kläger als Betroffener präzise und detailliert diese Mechanismen anhand eigenen Erlebens und Lebenszerstörung aufzeigt, wird floskelhaft die Realität geleugnet:

Beweis:
Anlage 6

Schreiben des Bundesministeriums der Justiz zum sog. Gewaltschutzgesetz, 23.05.2015

Auch beim Ministerium scheint die zu diesem Zeitpunkt seit 12 Jahren andauernde Zerstörung der Existenz und der Vaterschaft des Klägers lediglich ein bedauerndes Achselzucken hervorzurufen.

Seither sind weitere zahlreiche Todesopfer als Folge sog. Verfügungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu verzeichnen.

Jedweder Tatverdacht auf Straftaten und Verbrechen durch Richter und Richterinnen wird eingeübt mit der Schutzbehauptung der Unabhängigkeit der Justiz bereits im Ansatz negiert.

Die Wahlerfolge und das Einziehen der AfD in den Deutschen Bundestag sind Folge dieser arroganten Haltung und dem hier seit Jahrzehnten praktizierten phrasenhaften Auflaufenlassen von Justizopfern selbst bei schwersten Schädigungen und asozialstem Verhalten von Tätern im Amt wie im Fall des Klägers hier.

5.
Erst nach weiterem dringlichem Insistieren des Klägers in Schriftsätzen und bei anhaltendem monatelangem Kontaktabbruch zum Kind infolge der Zustellung der sog. Gewaltschutzverfügung am 22.12.2003 durch das Zivilgericht Würzburg wurde nach acht Monaten, 13.08.2004, eine mündliche Verhandlung vor dem Familiengericht anberaumt. Anstatt hier für sofortige Durchsetzung der Vater-Kind-Kontakte zu sorgen und zwischen den Eltern zu vermitteln, wurde der örtliche Gerichtsgutachter Prof. Dr. Joachim Wittkowski mit einem sog. Gutachten beauftragt. Dieser empfahl infolge die Ausgrenzung des Klägers als Vater, damit die Kindmutter ihre Ruhe hat.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Das Verfahren vor dem Familiengericht stand erkennbar von Anfang unter dem Eindruck der durch den Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes verursachten Stigmatisierung des Klägers als Mann und Vater, der zudem durch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 03.12.2009 festgestellte Diskriminierung, Beschwerde 22028/04, kein Sorgerecht für sein nichtehelich geborenes Kind hatte. Diese Diskriminierung wird auch nach diesem höchstrichterlichen Urteil und der Aufhebung des § 1626a BGB als verfassungswidrig schuldhaft durch den Freistaat Bayern fortgeschrieben.

Dieses Trauma und die rechtswidrige Ausgrenzung des Klägers auf Grundlage des Gewaltschutzgesetzes, das zum Missbrauch durch Frauen einlädt, wurde infolge zu weiterer Stigmatisierung und Bestätigung der Rollenklischees missbraucht.

In Würzburg werden Frauen regelhaft von Familiengericht, Staatsanwaltschaft, geschlechtsspezifisch-parteiischer Abteilung der Polizei gegen sog. „häusliche Gewalt“ , von parteiischen Frauennetzwerken wie Wildwasser und dem Sozialdienst katholischer Frauen etc. dazu aufgefordert, Gewaltschutzverfügungen gegen Männer und Parteien zu beantragen.

Einem Verdacht auf Falschdarstellungen, zu Unrecht beantragte Verfügung etc. wird weder nachgegangen noch wird eine solche Falschbeschuldigung in Würzburg überhaupt in Betracht gezogen, da ideologisch nicht gewollt.

Die Beschuldigte Angelika Drescher, die für die asoziale und rechtswidrige Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers ab 2006 schuldhaft verantwortlich zeichnet, teilte als Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Würzburg in öffenlicher Veranstaltung im Rathaus Würzburg diesbezüglich auf Frage des Klägers mit:

„Herr Deeg, es gibt keinen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes.“

Zeugnis:
Dr. Angelika Drescher
, zu laden über Landgericht Schweinfurt, Rüfferstraße 1, 97421 Schweinfurt

In öffentlicher Verhandlung teilte die Beschuldigte Drescher mit, dass sie die Kindsmutter und Juristin Neubert zu Strafanzeigen gegen den Kläger als Vater ermutigt hat.

Zeugnis:
Dr. Angelika Drescher
, zu laden über Landgericht Schweinfurt, Rüfferstraße 1, 97421 Schweinfurt

Dies führte unter anderem zu folgenden Vorgängen, die das Klima und das unterirdische Niveau der bizarren und ideologischen Aufhebung der Verfassung zu Lasten von Männern und Vätern bei den Justizbehörden und Strafverfolgungsbehörden in dieser Provinz belegen:

Um den Kläger ohne jeden Strafgehalt ideologisch zu stigmatisieren und zu kriminalisieren, wurde infolge jedwede Gelegenheit missbraucht, die auch nur ansatzweise zur Bestätigung der Rolle und Stigmatisierung vom männlichen Täter geeignet schien, wie sie durch die rechtswidrig erlangte Verfügung eingeleitet worden war.

Der Verlust von Realitätsbezug geht Hand in Hand mit der vorsätzlichen Herbeiführung von Schädigung und Ausgrenzung.

Das folgende belegt beweisrechtlich, dass die Missachtung der verfassungsgemäßen Rechte sowohl des Klägers als auch des Kindes hinter einer völlig schwachsinnigen und sinnfreien Stigmatisierung unter dem Etikett Strafverfolgung zurückgedrängt wurde.

Diese Praxis ist eine Schande für die gesamte deutsche Polizei und ein Baustein beim Verlust von Vertrauen und Respekt in und vor dem Rechtssaat und seinen Mitarbeitern:

Nach rund drei Monaten ungehindertem rechtswidrigem Kindesentzug/ erzwungenem Kontaktabbruch zu seinem Kind erhielt der Kläger folgendes Schreiben der Polizeibehörde Würzburg:

„Sie verstießen gegen den Beschluss des AG Würzburg, AZ: 15 C 3591/03, da sie an Frau Neubert verschiedene SMS und Faxe richteten. Weiterhin drohten Sie mit einem Gerichtsverfahren, wenn Frau Neubert nicht ihren Bedingungen Folge leistet.“

Beweis:
Anlage 7

Sog. Anhörungsbogen der Polizeiinspektion Würzburg-Ost, 11.03.2004

Nach rund fünf Monaten ungehindertem rechtswidrigem Kindesentzug/erzwungenem Kontaktabbruch zu seinem Kind erhielt der Kläger folgendes Schreiben der Polizeibehörde Würzburg:

„Faxversendung beginnend mit dem 01.04.2004…bis 28.04.2004, SMS beginnend mit dem 01.04.2004 bis 26.04.2004. In beiden Fällen (Fax und SMS)… liegen Verstöße nach dem Gewaltschutzgesetz vor. Weiterhin wurde angezeigt der Tatbestand der Verleumdung.“

Beweis:
Anlage 8

Sog. Anhörungsbogen der Polizeiinspektion Würzburg-Ost, 14.05.2004

Der Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes zwecks Repression des Klägers hatte zuvor noch formal folgende kosmetische Einschränkung seitens des Amtsrichters Thomas Schepping beinhaltet, was nicht über die falsche Eidesstattliche Versicherung insgesamt hinwegtäuschen kann:

„5. Im Hinblick auf ein mögliches Umgangsrecht des Verfügungsbeklagten mit (seiner Tochter) hat das Gericht von den Verboten der einstweiligen Verfügung eine schriftliche Kontaktaufnahme zur Ausübung des Umgangsrechts ebenso ausgenommen, wie eine Kontaktaufnahme mit den Eltern der Verfügungsklägerin, weil es insoweit an einer Verletzung eigener Rechtsgüter der Verfügungsklägerin fehlt, bzw. der Verfügungsbeklagte berechtigte Interessen in Anspruch nimmt.“

Beweis:
Anlage 3

Sog. Urteil des Beschuldigten Schepping, Zivilgericht Würzburg vom 12.02.2004, Az. 15 C 3591/03, Seite 7/8

Dem sog. Richter und Beschuldigten Thomas Schepping war bewusst und bekannt, dass dieses inhaltsleere formale Geschwurbel infolge weder geeignet ist, den akut und dauerhaft drohenden und bereits zwei Monate andauernden verfassungswidrigen erzwungenen Kontaktabbruch zwischen Vater und Kind auch nur ansatzweise zu verhindern noch dass dies geeignet ist, den Kläger als stigmatisierenden Mann und Vater („Gewaltschutz“) vor der asozialen Strafwut der örtlichen Behörden im Zusammenhang mit solchen Rollenzuweisungen zu bewahren.

Der Beschuldigte Schepping hat rechtswidrig und schuldhaft die Vaterschaft des Klägers lebenslang irreverrsibel zerstört und den Weg für die weitere kataloghafte und unfassbar dumme Schädigung durch verschiedene Akteure bereitet.

Der Beschuldigte Schepping, zu diesem Zeitpunkt als Richter beim OLG tätig, ist einer der Täter im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung im Amt sowie Amtsmissbrauch zwecks Verweigerung der Entschädigung.

Wie sich die Kriminalisierung über Jahre sinnfrei und anhand nahezu bizarr zwanghaft konstruierter sog. Straftaten mittels Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes, die sich bspw. durch die Hinzuziehung von fachlicher Hilfe ergeben sollen, ist beweisrechtlich dokumentiert:

Beweis:
Aktenlage zu Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg

„…in der Ermittlungssache
Verstoß nach dem GewSchG am 13.10.2006, 30.11.2006 und am 16.12.2006 durch Schreiben Frau RA‘in Iris Harff, Schreiben Dipl. Psychol. Othmar Wagner und Schreiben des Dr. med. Wilfried v.Bock-Galhau ist Ihre Vernehmung als Beschuldigter erforderlich.“

Beweis:
Anlage 9

Sog. Vorladung der Polizeiinspektion Würzburg-Ost, 10.01.2007

„Ihnen wird vorgeworfen folgende Straftaten begangen zu haben:
V.g.Gewaltschutzgesetz – Kontaktverbot (GewSchG)…
Bemerkungen:
Sie schickten am 09.03.07 eine Karte adressiert an (Ihre Tochter) an die Adresse von Frau Neubert. Weiter sprachen sie ihr am 23.03.07 auf den Anrufbeantworter.“

Beweis:
Anlage 10

Sog. Anhörungsbogen der Polizeiinspektion Würzburg-Ost, 23.04.2007

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Würzburger Justizverbrecher Thomas Trapp: weitere Details und Klage aufgrund schuldhafter Amtspflichtverletzung – asoziale Gesinnungsjustiz gegen unschuldigen Vater, Kindesentzieherin Neubert seit 14 Jahren als „Geschädigte“ phantasiert.

Deniz Yücel ist frei!

……..

Hier nochmal DETAILS in weiterer Klage aufbereitet, die aufzeigen, wie dissozial und zielgerichtet die Würzburger CSU-Justizverbrecher im Netzwerk Clemens Lückemann im Zusammenwirken mit einem verlässlichen Einweisungsgutachter Dr. Groß (CSU) darauf hinarbeiteten, mich zunehmend als Kriminellen zu stigmatisieren und schließlich im Juni 2009 glaubten, anhand meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 gegen den kriminellen Staatsanwalt Thomas Trapp (heute Vors. Richter beim LG, das alle meine Klagen rechtsbeugend auf dem Schriftweg entledigt) ihr Ziel erreicht zu haben: mit einer abgestimmten Intrige versuchten die kriminellen Justizjuristen mir hieraus einen Amoklauf anzudichten, den ich akut geplant hätte, 12.06.2009, endlich eine „erhebliche“ Straftat, die den musterhaften Missbrauch des § 63 StGB ermöglichen sollte, wie ihn auch der Fall Gustl Mollath offenlegte.

Justizverbrecher Clemens Lückemann

Justizverbrecher Thomas Trapp bei Werbeveranstaltung für das sog. Gewaltschutzgesetz

Fehlgutachter Dr. Jörg Groß

Um dieses Verbrechen zu vertuschen, begeht man beim Landgericht Würzburg und der Staatsanwaltschaft Würzburg unter Missbrauch des Tatortprinzips fortlaufend weitere Verdeckungsstraftaten der Rechtsbeugung, Strafvereitelung etc. – im 15. Jahr wird auch der Kindesentzug der Juristin Neubert, der Anlass der gesamten Vorgänge ist, weiter fortgeführt….

Ein Treppenwitz ist, dass im Fall des politisch gedeckten Laborunternehmers Schottdorf die Staatsanwaltschaft Würzburg (!) momentan die politisch angewiesene schuldhafte Amtspflichtsverletzung der Staatsanwaltschaft München gegen die Polizeibeamten Robert Mahler und Stephan Sattler prüfen soll….

http://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-schottdorf-prozess-gericht-ruegt-muenchner-staatsanwaltschaft-wegen-unzulaessiger-ermittlungen-1.3857339

Klage gegen Trapp zugestellt:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 14.02.2018

Über
Polizei Stuttgart
Sb.: PK‘in Schiemenz
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an
Leiter der Behörde
Herrn POR Jörg Schiebe

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 120.00 Euro gegen den Freistaat Bayern, als Dienstherr des Beschuldigten Thomas Trapp, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg.

Der Vorgang geht als weitere Strafanzeige an die Polizeibehörde Stuttgart, insbesondere gegen den Beschuldigten Thomas Trapp und den Mittäter Clemens Lückemann (weisungsgebender Behördenleiter) wegen dringenden Tatverdachts der Freiheitsberaubung im Amt zu Lasten des Kläger als unbescholtenen Polizeibeamten und Vater.

Weitere Beschuldigte ergeben sich aus dem Sachverhalt, dringender Tatverdacht Freiheitsberaubung im Amt; ebenso Verdeckungsstraftaten der Rechtsbeugung zugunsten der Beschuldigten, insbesondere den mit dem Beschuldigten hier befreundeten Richterkollegen und Beschuldigten Peter Müller, Landgericht Würzburg.

Jede bisherige Abgabe von berechtigten Strafanzeigen in den Bereich der Strafverfolgungsbehörden Würzburg endet unter offenkundiger struktureller Strafvereitelung und Rechtsbeugung zugunsten der Beschuldigten durch die in eigener Sache entledigende Staatsanwaltschaft Würzburg. Eine Vernehmung der Person des Klägers als Geschädigter eines Verbrechens wird bis heute ebenso verweigert wie jegliche Ermittlung, dies einzig aufgrund von Status und Amtes der Beschuldigten und Verbrecher hier innerhalb der bayerischen Justiz.

Die Klageschrift ist dem Beschuldigten gemäß § 118 ZPO zuzustellen.

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird gestellt.

Begründung:

Über folgenden Sachverhalt ist in ordentlicher Hauptverhandlung Beweis zu erheben:

1.
Der Beschuldigte Trapp inszenierte in seiner Funktion als Staatsanwalt des Freistaates Bayern mit Datum vom 12.11.2008 rechtswidrig und schuldhaft eine Anklage gegen den Kläger, in welchem er diesem eine…

„versuchte Nötigung in Tatmehrheit mit übler Nachrede gemäß §§ 186, 240 Abs. 1 und 2, 21, 22, 23 Abs. 1, 53 StGB“

…vorwirft, ohne dass ein strafbarer Tatbestand vorliegt. Eine faktenbasierte Beschwerde eines Vaters mit dem Ziel, verfassungsgemäßen Kontakt zu seinem Kind zu erhalten, ist in einem Rechtsstaat keine wie auch immer geartete Straftat.

Der Beschuldigte phantasiert dieses Ziel als verwerflich im Sinne des Tatbestandes, um dem Kläger gezielt zu schaden, diesen zu stigmatisieren und zu kriminalisieren, was erkennbar Ziel des gesamten vom Beschuldigten inszenierten Vorganges ist.

Zur Tatzeit November 2008 hatte der Kläger durch die Schuld der Justizbehörden Würzburg und das Verhalten der Kindsmutter seit fast genau 5 Jahren bereits rechtswidrig als Vater keinen Kontakt zu seiner Tochter. Dies stellt ein schweres Trauma und eine Schädigung gemäß § 253 Abs. 2 BGB dar, die schadensrechtlich in Hauptverhandlung zu regeln ist.

Beweis:
Anlage 1

Sog. Anklageschrift des Beschuldigten, 12.11.2008, 814 Js 5277/08

Der Angeklagte fabuliert hierbei zu Lasten des Klägers als Straftat wie folgt:

„Der Angeschuldigte war in den Jahren 2002 bis 2003 mit der Rechtsanwältin Kerstin Neubert liiert Aus diese Beziehung ging die ….2003 geborene Tochter hervor.
Nach Beendigung der Beziehung versuchte der Angeschuldigte – auch trotz bestehenden gerichtlichen Kontaktverbotes – mit allen Mitteln ein Umgangsrecht hinsichtlich seiner Tochter zu erwirken.

Hierbei kam es u.a. zu folgenden Taten:
1. Am 04.03.2008 gegen 08.30 Uhr rief der Angeschuldigte in der Kanzlei der Geschädigten Rechtsanwältin Kerstin Neubert an, wo er deren Vater, den Zeugen Willy Neubert erreichte.
Der Angeschuldigte…..bat den Vater der Geschädigten Kerstin Neubert, dieser auszurichten, dass, falls er bis kommenden Freitag, dem 07.03.2008, keine Nachricht von ihr bekommen würde, wie es mit dem Umgang seines Kindes weiter gehe, er zur Rechtsanwaltskammer gehen würde.
Tatsächlich hatte der Angeschuldigte bereits im Jahr 2004 einen Antrag bei der Rechtsanwaltskammer Bamberg gestellt, mit dem Ziel, dass der Geschädigten die Zulassung entzogen wird.

Durch seine Drohung wollte der Angeschuldigte erreichen, dass Kerstin Neubert ihm ein Umgangsrecht mit seiner Tochter freiwillig einräumt. Die Geschädigte lies sich von dieser Drohung nicht beeindrucken und wartete den Termin im o.g. Familiengerichtsverfahren am 14.03.2008 ab.
Die Handlung des Beschuldigten war verwerflich.“

Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung (mit besonderem Hinweis auf Punkt 8)

Beweis:
Anlage 1

Sog. Anklageschrift des Beschuldigten, 12.11.2008, 814 Js 5277/08

Dem Beschuldigten ist wie jedem vernünftig denkenden Menschen bewusst und bekannt, dass dieser Anklage hier keine Straftat des Klägers zugrundeliegt.

Eine Beschwerde bei einer Behörde oder Institution ist auch keine versuchte Nötigung sondern in einem Rechtsstaat eine legitime übliche Methode, Missstände aufzuzeigen und berechtigte Anliegen geltend zu machen. Der Beschuldigte fabuliert hieraus willkürlich eine Bedrohung, um ein vorgeblich strafbares Verhalten zu konstruieren.

Der Kläger hat als Vater hier berechtigte Anliegen, den Kontakt zu seinem leiblichen und rechtlichen Kind, die Verfassungsrang haben und die der Beschuldigte hier – als Jurist – rechtsfremd pauschal in Abrede stellt.

Die Beschuldigten hier missbrauchen hingegen regelhaft – wie der Fortgang im Sachverhalt zeigt – die Geltendmachungen von Rechtsuchenden und Bürgern, um diese repressiv mit rechtswidrigen Maßnahmen zu überziehen und diese unter Amtsmissbrauch zur Aufgabe ihrer berechtigten Anliegen zu nötigen, was bereits durch die Anklage hier verwirklicht ist.

Der Beschuldigte scheint als Jurist darüberhinaus keine Kenntnis vom Grundgesetz und dem hier verankerten Elternrecht zu haben, da er behauptet, das berechtigte Anliegen auf Kontakt zum leiblichen Kind sei verwerflich. Dies mit dem Ziel, dem Kläger ein strafbares Verhalten anzudichten.

Dies verwirklicht den Tatbestand der schuldhaften Amtspflichtverletzung und der Rechtsbeugung, da für jeden vernünftig denkenden Menschen und erst recht für jeden Juristen erkennbar hier keinerlei Strafgehalt zugrunde liegt und somit eine Anklage nicht erhoben werden dürfte.

Der Richtigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Beziehung der Eltern des Kindes insoweit von 2000 bis 2003 andauerte, ehe die Kindsmutter drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes einen einseitigen nicht kommunizierten Kontaktabbruch erzwang, indem sie unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung beim Zivilgericht Würzburg eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen den Kläger als Mann erwirkte (wozu Frauen im Gerichtsbezirk Würzburg explizit aufgefordert und ermutigt werden), Az. 15 C 3591/03.

Das gemeinsame Wunschkind wurde in Heiratsabsicht geboren (weshalb der Kläger auch nicht auf gemeinsamer Sorgerechtserklärung beharrte, Stadt Würzburg, 15.09.2003, Zeugin Doris Hegwein).

Der Kläger hatte vom Ausmaß der psychischen Defizite der Kindsmutter (Launen wurden gutwillig bis dahin aufzufangen versucht, auch wenn dies mit Kosten verbunden war) und den nicht kommunizierten asozialen Entsorgungswünschen in Bezug auf seine Person als Vater und Partner durch die Juristin insoweit bis zur Einschaltung der Justiz unter falscher Eidesstattlicher Versicherung keine Kenntnis. Bis jedenfalls 09.12.20103 gaukelte die Kindsmutter dem Kläger weiter vor, diesen heiraten zu wollen, das Kind wurde in klarer Familienbildungsabsicht geboren.

Der Kontakt des Kindes zu seinem Vater brach infolge dieser Einschaltung durch die Justiz vom 12.12.2003 bis Mai 2010 (Durchsetzung konkreter Umgangsbeschluss Familiengericht Würzburg, Az. 005 F 1403/09) dann auch komplett und mit irreversiblen Folgen erzwungenermaßen und schuldhaft ab.

Obwohl lange bekannt ist, dass die Kindsmutter im Dezember 2003 aus eigenen psychischen Befindlichkeiten durch Falschbeschuldigungen und falsche Angaben einen eigenmotivierten und für sich gesichtswahrenden Kontaktabbruch gegen den Kläger als Vater des gemeinsamen Kindes veranlasst hat, dem weder strafbares noch gewalttätiges Verhalten des Kindsvaters zugrundelagen, wird dies zugunsten der Juristin Neubert bis heute durch die Justizbehörden Würzburg vertuscht, die schuldhaften Fehler der Justiz in eigener Sache geleugnet, unter Blockade des Rechtsweges für den Geschädigten.

Der Kläger als seit Dezember 2003 fortgesetzt durch Kindesentzug, Ausgrenzung und rechtswidrige Kriminalisierung traumatisierter Vater sowie das Kind der Parteien tragen weiter die Folgen dieses verbrecherischen und asozialen Verhaltens der Schuldigen und Angehörigen der Justiz Würzburg.

2.
Weiter führt der Beschuldige Trapp rechtswidrig und schuldhaft unter Amtspflichtsverletzung aus:

„2. Tatsächlich verfasste der Angeschuldigte in der Folgezeit ein Schreiben mit Datum vom 20.03.2008 an die Rechtsanwaltskammer Bamberg, in welchem er beantragt, der Geschädigten Rechtsanwältin Neubert die Anwaltszulassung zu entziehen und u.a. bewusst wahrheitswidrige über diese folgende Tatsachen behauptete:

– „Frau Neubert verstößt seit mittlerweile 2003 in so schwerem Maß nachhaltig und wiederholt sowohl gegen das Vertrauensverhältnis als auch gegen die Wahrheitspflicht und das Verbot der Irreführung von Gerichten, dass ein Hinweis auf „Privatheit“ der Konflikte nicht nur formal fehlgeht.“

– Frau Rechtsanwältin Kerstin Neubert beantragte mit Datum vom 15.12.2003 bei Rechtspflegerin Frau Lassen bei der (unzuständigen) Zivilabteilung des Amtsgerichts Würzburg, Zeller Straße 40, 97070 Würzburg gegen den Beschwerdeführer eine Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz. Diese Verfügung wurde mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangt….“

……….
– „Jedweder Beitrag einer angemessenen Konfliktbearbeitung und Konfliktlösung wird bis heute einseitig durch Frau Neubert mit Nachdruck und grundlos verweigert….Eine gesetzesgemäße Prävention oder sozialen Nutzen gibt es nicht, vielmehr erfolgen Eskalationsförderung, Provokationen und Konfliktförderung auf dümmste Art und Weise.“

Der Inhalt dieses Schreibens vom 20.03.2008, welches bei der Rechtsanwaltskammer Bamberg am 25.03.2008 einging, war geeignet, die Rechtsanwältin Neubert verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.“

Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung (mit besonderem Hinweis auf Punkt 8)

Beweis:
Anlage 1

Sog. Anklageschrift des Beschuldigten, 12.11.2008, 814 Js 5277/08

Es ist offenkundig, dass die Darstellung dieser Fakten im Rahmen einer Beschwerde weder öffentlich ist, wie der Beschuldigte amtspflichtswidrig konstruiert noch in sonstiger Weise irgendeinen Straftatbestand erfüllt. Es handelt sich vielmehr um belegbare Fakten – darüber hinaus durch die Meinungsfreiheit Art. 5 GG zweifellos gedeckt – die der Kläger als Vater im Rahmen berechtigter Interessen und zur Beendigung des rechtswidrigen Kontaktabbruchs zu seinem Kind legitim aufzeigt.

Der Beschuldigte Trapp agiert hier offenkundig weder im Rahmen geltenden Rechts noch mit der Objektivität, die einer Staatsanwaltschaft gesetzlich auferlegt ist, § 160 Abs. 2 StPO, sondern inszeniert sich hier als weißer Ritter, der die Ehre einer Frau verteidigen will, die er beliebig als Opfer und Geschädigte fabuliert und wozu er den Kläger rechtswidrig schuldhaft und beliebig als Straftäter fabuliert.

Dem Beschuldigten Trapp ist aus dem Inhalt des Schreibens an die Rechtsanwaltskammer vom 20.03.2008 auch bewusst und bekannt, dass die Kindsmutter seit zur Tatzeit fünf Jahren rechtswidrig und bösartig den Kontakt zwischen Vater und Kind vereitelt, indem sie sich eben beliebig als Opfer inszeniert.

Außerdem ist dem Beschuldigten Trapp aus dem Schreiben an die Rechtsanwaltskammer vom 20.03.2008 bekannt, dass konkreter Anlass der Beschwerde ein im November 2007 geschlossener Vertrag mit dem Kinderschutzbund Würzburg und unter Beteiligung des Jugendamtes Würzburg war, mit dem festgelegt wurde, dass die Ehrenamtliche des Kinderschutzbundes, Frau Buhr, wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind durchführen soll.

Das betreffende Schreiben ist bei Bedarf beizuziehen, Az. 814 Js 5277/08. Das schuldhaft amtspflichtswidrige Verhalten des Beschuldigten erschließt sich auch diesbezüglich jedoch bereits aus Anlage 1.

Die Kindsmutter brachte diese Vereinbarung, wie schon vorherige Vereinbarungen, mithilfe ihres Vaters, des vom Beschuldigten Trapp benannten „Zeugen“ Willy Neubert gezielt zum Scheitern.

Dies folgt stets dem gleichen Muster: das Kind wird hier bereits im Alter von vier Jahren missbraucht, um den Vater-Kind-Kontakt zu vereiteln, da das Kind, hier: vorgeblich nicht in die Räume des Kinderschutzbundes möchte.

Absage Vereinbarung 2008, Kinderschutzbund

Beweis:
Anlage 2

Schreiben des Kinderschutzbundes Würzburg vom 28.05.2008

Hieraus geht hervor, dass die am 14.11.2007 festgelegten wöchentlichen Treffen und der Vertrag, der gezielt ergebnisorientiert von der Kindsmutter und dem Zeugen Neubert zum Scheitern gebracht wurde, vorgeblich aufgrund „Willen“ des vierjährigen Kindes
nicht möglich war durchzuführen. Dies ist nach allgemeiner Lebenserfahrung für jeden vernünftig denkenden Menschen eine zielgerichtete Schutzbehauptung zwecks Bindungsblockade, wie sie die Kindsmutter und deren Vater mittlerweile im 15. Jahr mithilfe der asozial schuldhaft agierenden Justizbehörden Würzburg rechtswidrig institutionalisiert hat.

Zwei Jahre später (und nach zehn Monaten Freiheitsberaubung im Amt gegen den Vater initiiert durch den Beschuldigten Trapp), ab Mai 2010, war auf Druck des Familiengerichts durchaus möglich, wöchentliche Treffen beim Kinderschutzbund zu veranlassen, Az. 005 F 1403/09. Ab Juni 2012 brachte die Kindsmutter schließlich ein weiteres Mal mit der o.g. Täterstrategie weitere Treffen zum Scheitern, um sich selbst der Verantwortung zu entziehen und insbesondere die gerichtlich festgelegte gemeinsame Elternberatung zu vereiteln.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

So kam aufgrund des Vertrages lediglich ein positiv verlaufendes Treffen zwischen Vater und Tochter unter Begleitung Frau Buhr und des Zeugen Neubert zustande, im Cafe des Bekleidungsgeschäftes Wöhrl.

Die Kindsmutter entzog sich auch hier, was ihr 2010 ebenfalls nicht mehr ermöglicht wurde – zumindest bis 2012 wurde sie verpflichtet, an Besprechungen teilzunehmen und das Kind zum Kinderschutzbund zu bringen und wieder abzuholen. Erst nach und nach delegierte sie dies wieder an ihren Vater, den Zeugen Willy Neubert, der gezielt intrigierte und das Kind instrumentalisierte, um die Bindung wieder zu zerstören.

Dies ist unter anderem bekannt durch persönliche Schreiben des Willy Neubert an den ehem. Direktor und Beschuldigten Roland Stockmann, die bei Bedarf beizuziehen sind, Familiengericht Würzburg, Az. 005 F 957/12 u.a..

Die Weigerung, weitere Treffen zu veranlassen, führte zur Beschwerde, die der Beschuldigte Trapp hier rechtswidrig, schuldhaft und offenkundig geschlechtsspezifisch ohne Strafgehalt, dem Geschädigten und Kläger hier zur Last zu legen versucht.

3.
Der Beschuldigte Trapp missbrauchte ebenfalls schuldhaft amtspflichtswidrig den Vorgang ohne jeden Strafgehalt, um den Kläger gezielt auch infolge öffentlich über die örtliche Mainpost zu stigmatisieren, zu psychiatrisieren und zu diffamieren.

Der Beschuldigte Trapp schreibt, Seite 4:

„Aufgrund einer kombinierten Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F61) ist die Steuerungsfähigkeit des Angeschuldigten zu den Tatzeitpunkten erheblich vermindert gewesen.“

Und weiter, Seite 6:

„6. Anwendung des § 21 StGB
Nach dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dr. Groß vom 04.04.2007 im Verfahren Az.: 814 Js 13542/06 liegt bei dem Angeschuldigten eine kombinierte Persönlichkeitsströrung (ICD-10: F61), die zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit führen kann, vgl Bl. 63 – 102 d.A.“….

Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung (mit besonderem Hinweis auf Punkt 8)

Wie bereits Inhalt mehrerer anderer Klagen, die unter offenkundiger Rechtsbeugung zwecks Vertuschung der Vorgänge bei den Justizbehörden Würzburg zu entledigen versucht werden und seit 2010 unter Missbrauch des Tatortprinzips strafvereitelnd vertuscht werden, insbesondere gegen den Fehlgutachter Dr. Jörg Groß, der im Sinne der Staatsanwaltschaft parteiisch unrichtiges ärztliches Zeugnis vorlegte, dringender Tatverdacht auf Vorsatz, wird verwiesen, insbesondere zu Az. 72 O 1041/17.

Die Akte ist bei Bedarf beizuziehen.

Richtig ist, dass die Beschuldigte und Radikalfeministin Angelika Drescher, Staatsanwaltschaft Würzburg, gegen den Kläger jeweils im Februar 2006 und identisch im Juni 2006 als parteiische Vertreterin für die Kindsmutter rechtsfremd eine Zwangseinweisung beantragte. Dies scheiterte jeweils.

A. Drescher

Im Juni 2006 wurde eine Freiheitsberaubung im Amt verwirklicht, die unter Az. 63 O 1493/17 beim Landgericht Würzburg anhängig ist und mittels Rechtsbeugung durch den Beschuldigten Müller, der Drescher seit langem persönlich kennt, rechtswidrig zugunsten der Juristenkollegin entledigt werden soll.

Die Akte ist bei Bedarf beizuziehen.

Der Chefarzt der Landesklinik Calw, Dr. med. Gunter Essinger als auch der Oberarzt des Bürgerhospitals Stuttgart, Mohl, sahen keinerlei Voraussetzungen für eine Zwangseinweisung des Klägers.

Dr. med. Gunter Essinger

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/06/widerwaertige-justizverbrecherin-und-feminismuslobbyistin-angelika-drescher-schuld-an-eskalation-und-14-jahren-kindesentzug/

Zeugnis:
Angelika Drescher
, zu laden über Landgericht Schweinfurt, Rüfferstraße 1, 97421 Schweinfurt

Da die neutrale und objektive Wertung von Psychiatern aus Baden-Württemberg nicht im Sinne der verbrecherischen Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg war, die erkennbar ergebnisorientiert auf Schädigung des Klägers ausgerichtet agierten, wurde der verlässliche örtliche Einweisungsgutachter Dr. Jörg Groß mit einem (Fehl-)Gutachten beauftragt, das wunschgemäß denn auch – in Widerspruch zu den Feststellungen der Zeugen Essinger und Mohl, u.a. – diverse Persönlichkeitsstörungen etc. beim Kläger lieferte.

Auf diese weist der Beschuldigte Trapp denn auch genüßlich hin, wie bereits Anlage 1 offenlegt.

4.
Die weitere Zielsetzung des Beschuldigten Trapp, der als skrupelloser Schwerkrimineller anzusehen ist, ergibt sich ebenfalls bereits hier, Seite 7.

Der Beschuldigte schreibt:

„8. Sonstiges
Die Auffassung des Landgerichts Würzburg (vgl. Bl. 108 d. A.), dass selbst bei positiver Feststellung der Voraussetzungen des § 21 StGB aufgrund des dem Angeschuldigten zur Last liegenden Sachverhalts eine Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht in Betracht kommt, ist im Hinblick auf die – derzeit – fehlenden „erheblichen“ Straftaten zutreffend, vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 55. Auflage, § 63, Rn. 17f.“

Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung (mit besonderem Hinweis auf Punkt 8)

Der Beschuldigte Trapp legt hiermit zweifelsfrei offen, dass er als Staatsanwalt und Jurist jeglichen Bezug zur Realität verloren hat, wenn er eine dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB gegen den Kläger als ehemaligen Polizeibeamten hier in einer Anklageschrift für erwähnenswert erachtet.

Diese Maßnahme ist erwiesenermaßen gegen Straftäter vorbehalten aufgrund einer Gefährlichkeit für eine Allgemeinheit, die aus einer psychischen Erkrankung resultiert.

Die Maßnahme, die neben der Sicherungsverwahrung als schwerster Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte von Betroffenen zu werten ist, hier im Rahmen einer zielgerichtet konstruierten vorgeblichen versuchten Nötigung gegen einen unbescholtenen Polizeibeamten und Vater (die stets zielgerichtet aufbereitete, Anlage 1, vorherige nach gleichem Muster erfolgte Kriminalisierung auf Grundlage falscher EV der Kindsmutter ausgenommen) überhaupt zu erwähnen, belegt für neutrale und objektive Beobachter bereits die ganze dissoziale Skrupellosigkeit der CSU-Juristen hier, die mit Repressionen Existenzen zerstören, wie auch der Justizskandal Gustl Mollath, gleiches Muster, offenlegte.

Es ist offenkundig bewährte Täterstrategie bei bayerischen Justizbehörden, Unschuldige mittels Bagatelldelikten gezielt zu kriminalisieren und dann mithilfe eines verlässlichen, persönlich bekannten Fehlgutachters beliebig zu pathologisieren.

Das konzertierte Zusammenwirken und der Aufwand, der bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg betrieben wird, um unter Rechtsbeugung eine Aufklärung und Beweisaufnahme der Geltendmachungen des Klägers in ordentlicher Hauptverhandlung zu verhindern, spricht für sich. Die Aktenzeichen, Verfahren gegen Drescher, Dr. Groß sind Beispiele von weiteren.

5.
Aufgrund der Diffamierungen, der Kriminalisierungen und der rechtswidrigen und schuldhaft amtspflichtswidrigen sog. Anklage des Beschuldigten Trapp, Anlage 1, reichte der Kläger mit Datum vom 18.05.2009 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp beim Staatsministerium der Justiz in München ein, ebenso eine zivilrechtliche Schadensersatzklage beim Landgericht Würzburg wegen Verfolgung Unschuldiger.

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Auf die Gesamtvorgänge zu Az. 814 Js 10465/09 wird verwiesen.

Der Beschuldigte Trapp missbrauchte auf Weisung des Beschuldigten Lückemann nach Kenntniserlangung der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 diese am 12.06.2009, um dem Kläger schuldhaft amtspflichtswidrig einen Amoklauf zur Last legen zu wollen.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/26/zivilklage-gegen-thomas-trapp-wegen-freiheitsberaubung-im-amt/

Beweis:
Anlage 3

Klage gegen Beschuldigten Trapp, 22.04.2016, Az. 64 O 937/17, Version Blog

Der Beschuldigte Trapp inszenierte gezielt am 12.06.2009 (!) die vorgebliche Gefahr eines akuten (!) Amoklaufs durch den Kläger, den dieser bei den Justizbehörden Würzburg begehen wolle, was er in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 mitgeteilt habe.

Infolge versucht der Beschuldigte Trapp als Sachbearbeiter der Anklagebehörde aus der gegen ihn gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde, die erwiesenermaßen keinerlei Strafgehalt besitzt, Urteil des Landgerichts Würzburg, Az. 814 Js 10465/09, dem Kläger als Unschuldigen hieraus die „erhebliche“ Straftat (Anlage 1) anzudichten, die nach Zielsetzung der Täter geeignet sein soll, die Anwendung bzw. den Missbrauch des § 63 StGB zu ermöglichen, die laut Anlage 1 am 12.11.2008 „derzeit“ nicht vorlag, wie der Beschuldigte Trapp vorausschauend formulierte.

Die Akte ist bei Bedarf beizuziehen.

Zeugnis:
Rechtsanwalt Christian Mulzer
, Eichhornstraße 20, 97070 Würzburg

6.
Erschütternd ist die immense kriminelle Energie und zielgerichtete Vernichtungsabsicht der Täter im Amt, die sich infolge weiter bestätigt, wie gerichtsanhängig.

So wurde der Kläger im Rahmen einer Intrige des Juristennetzwerkes Lückemann entgegen der Entscheidung des Landgerichts Würzburg, 1. Strafkammer, am 12.03.2010 nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung ein zweites Mal in Stuttgart festgenommen und weitere sechs Wochen unter freier Erfindung einer vorgeblichen Fluchtgefahr seiner Freiheit beraubt.

Nach Freispruch wurde in gleicher Besetzung durch die Täter die vom Landgericht Haftentschädigung verweigert, da der Kläger vorgeblich selbst verantwortlich sei für die gegen ihn gerichteten verbrecherischen Maßnahmen.

Es ist offenkundig, dass die Offenlegung dieses Justizskandals dazu führen muss, dass die Täter aus dem Amt entfernt werden, Anklagen und Haftstrafen aufgrund schwerer Freiheitsberaubung und vorsätzlicher Existenzvernichtung gegen einen unschuldigen Polizeibeamten nach sich ziehen müssen.

Dies ist neben der Hybris der CSU-Juristen offenkundig Motiv für Verdeckungsstraftaten bspw. durch den Beschuldigten Peter Müller, Landgericht Würzburg, der unter offenkundiger Rechtsbeugung zugunsten des Richterkollegen Trapp, den zu seinem Freundeskreis zählt, die Geltendmachungen des Klägers gezielt vereitelt.

Auf die ausführliche Klage gegen Trapp, die mit Datum vom 22.04.2017 eingereicht und mit Datum vom 26.04.2017 veröffentlicht wurde, ohne dass der Kläge wegen falscher Verdächtigung geltend gemacht wurde, wird diesbezüglich vollinhaltlich verwiesen.

Beweis:
Anlage 3

Klage gegen Beschuldigten Trapp, 22.04.2016, Az. 64 O 937/17, Version Blog

Um die Klage rechtsbeugend zugunsten seines Freundes zu entledigen, behauptet der Beschuldigte Müller trotz offenkundigem Vorsatz zur Freiheitsberaubung im Amt eine Verjährung der Ansprüche des Klägers und kopiert ein eigenes Urteil aus dem Jahr 2010, in welchem er seinem Kollegen und Freund, dem Beschuldigten Trapp bereits in ähnlicher Weise rechtsbeugend zur Seite stand.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/17/wuerzburger-justizverbrecher-gehen-zu-copy-and-paste-ueber-um-freiheitsberaubung-im-amt-durch-kollegen-zu-vertuschen/

Es ist für jeden objektiven Beobachter offenkundig, dass hier massives Unrecht unter dem Deckmantel einer rechtsstaatlichen Justiz aus persönlicher Strafwut, rechtsfremdem Eifer und ohne jede gesetzliche und rechtliche Grundlage stattfindet und nun vertuscht werden soll.

Die weitere hier akribisch und fundiert belegte Rechtswidrigkeit, die Gesinnung und Motivlage des Beschuldigten Trapp, der offenkundig auf Weisung des Beschuldigten Lückemann agiert, der als OLG-Präsident aktuell Dienstvorgesetzter der Richter und Staatsanwälte im Tatortbezirk ist, erschließt sich jedem neutralen Beobachter.

Über die Behauptungen ist in öffentlicher Verhandlung ordentlich Beweis zu erheben.

Wenn die Richter hierzu aufgrund persönlicher Befangenheit und rechtsfremder Motive nicht in der Lage sind, ist Abgabe an ein anderes Gericht angezeigt.

Diese wird aufgrund der bisherigen, öffentlich belegten Erfahrungen und mit Verweis auf die ähnlich gelagerte Sachlage beim Landgericht Ingolstadt im Zusammenhang mit dem Gerichtsgutachter Hubert Haderthauer, hiermit weiter beantragt.

Die Inhaftierung und Pathologisierung eines unschuldigen Polizeibeamten aus rechtsfremden Motiven und ohne Vorliegen von Straftat, wie sie aus Anlage 1 zu Lasten des Beschuldigten und Juristen Trapp weiter hervorgeht, ist keine Bagatelle sondern ein Verbrechen im Amt, das ähnlich zu werten ist wie die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei.

Selbst in der Türkei versucht man nicht, Unschuldige in dieser Form zu pathologisieren, wie dies die bayerische Justiz hier offenkundig gewohnheitsmäßig macht.

—— Anmerkung: Während ich das hier zur Veröffentlichung nochmals durchgehe, meldet der SWR die Freilassung von Deniz Yücel!!! ——

Das mangelnde Rechtsbewusstsein innerhalb der CSU und die hier herrschende Doppelmoral ist mittlerweile bundesweit bekannt.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Häme, Spott, Faktenleugnung und Parteinahme für die Kindesentführerin: dummstolze Würzburger Richterin Fehn-Herrmann macht sich über 14 Jahre Kindesentfremdung und Justizversagen lustig.

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg

Polizeibehörde Stuttgart
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart 06.02.2018

72 O 1694/17

Hiermit wird eingereicht:

LG Würzburg:

a)
Formale Beschwerde zu Rechtsbeugung der befangenen Richterin Fehn-Herrmann, sog. Beschluss vom 01.02.2018, auf Anzeige der Befangenheit der Richterin wird verwiesen.

Polizei Stuttgart:

b)
Strafanzeige wegen fortgesetzter Rechtsbeugung durch die korrupte Richterin Fehn-Herrmann, auf die im Vorfeld bereits erfolgte Anzeige der zu befürchtenden weiteren Rechtsbeugung zugunsten Neubert – analog Dr. Groß – und der Befangenheit der Richterin wird verwiesen.

Sämtliche Befürchtungen haben sich bestätigt.

Die Beschuldigte ist anzuklagen und infolge aus dem Amt zu entfernen, da sie offenkundig mit immenser krimineller Energie das Amt einer Richterin missbraucht, aus persönlichen Motiven und Vorbehalten heraus.

Gründe:

1.
Die korrupte Richterin Fehn-Herrmann ist wegen Rechtsbeugung zugunsten des ihr persönlich bekannten Gerichtsgutachters Dr. Jörg Groß (CSU) aktuell zur Anzeige gebracht, den sie u.a. in Verfahren 72 O 1041/17 unter unverhohlenem Amtsmissbrauch rechtswidrig zu Lasten des Klägers vor zivilrechtlichen Forderungen zu schützen versucht, beginnend 2010, Az. 62 O 2451/09.

Der Kläger war unstreitig und nachweislich Verfahren des Landgerichts Würzburg, Az. 814 Js 10465/09, aufgrund eines grob unrichtigen ärztlichen Zeugnisses des Dr. Groß vom 05.08.2009 bis 05.03.2010 zu Unrecht in der Forensik Lohr eingesperrt, wofür der Kläger bis heute nicht entschädigt wurde.

Obwohl objektiv naheliegt, dass Dr. Groß bewusst und zielgerichtet unter Vorsatz ein Fehlgutachten im Sinne der Staatsanwaltschaft Würzburg erstattet hat, bestreitet die korrupte Richterin Fehn-Herrmann konsequent bereits die unstreitige Tatsache, dass Dr. Groß überhaupt ein unrichtiges Gutachten erstattet hat.

Beweis:
Landgericht Würzburg, Verfahren 72 O 1041/17
Landgericht Würzburg: Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß, sog. Beschluss der Richterin Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17

Die Richterin bezichtigt im Laufe des Verfahrens den Kläger einer Straftat der falschen Verdächtigung, offenkundig jedoch einzig zu Einschüchterungszwecken gegen den Kläger gemäß ihres hierarchisch geprägten Weltbilds und der üblichen Methodik der Justizbehörden Würzburg, Geschädigte und lästige Rechtsuchende repressiv mundtot zu machen.

Die Richterin ist offenkundig persönlich motiviert und charakterlich ungeeignet für den Beruf einer Richterin.

Die Rechtsbeugungen und auch die offenkundige Befangenheit der ungeeigneten Richterin in den Verfahren werden trotz anhaltender Beweisführung und der Offenlegung eines erheblichen Verfahrensfehlers durch das OLG Bamberg im Verfahren 72 O 1041/17 weiter zu vertuschen versucht, die Richterin unter Korpsgeist gedeckt.

2.
Die als korrupt anzusehende Täterin Ursula Fehn-Herrmann wurde ungeachtet dessen auf eine Klageschrift des Klägers vom 31.07.2017 im Zusammenhang mit der anhaltenden Entführung seiner Tochter durch die entfremdende Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert erneut als sachbearbeitende Richterin eingesetzt, Az. 72 O 1694/17.

Der Kläger hat unverzüglich die Besorgnis der Befangenheit und die zu erwartenden Rechtsbeugungen zugunsten der Juristenkollegin und Frau Kerstin Neubert aufgrund der persönlichen Dispositionen der ungeeigneten Richterin Fehn-Herrmann geltend gemacht.

Zunächst wurden im Verfahren bei laufendem Ablehnungsverfahren der korrupten Richterin mehrere Schriftsätze der Beklagten, der Juristin Neubert zugestellt, in denen diese mehrfach widerlegte Falschbehauptungen tätigt und auch Einblick in ihre Gesinnung und den Vorsatz zu weitererem traumatischem Kindesenzug und der Zielsetzung einer weiteren Isolation und Ausgrenzung des Klägers als Vater offenlegt.

Der Kläger hat hierzu jeweils mit objektiver Beweisvorlage erwidert.

Erwartungsgemäß wurde – wie in allen Verfahren vor dem Landgericht Würzburg – die Besorgnis der Befangenheit hier der korrupten Richterin Fehn-Herrmann ungeachtet deren Rechtsbeugung und gesamtem Verhalten von deren Richterkollegen in Abrede gestellt.

3.
Als Ergebnis wurde mit Datum von heute ein weiterer sog. Beschluss der korrupten Richterin Fehn-Herrmann zugestellt, der sämtliche Befürchtungen in Bezug auf deren charakterliche Ungeeignetheit, persönliche Voreingenommenheit und zu erwartende Rechtsbeugung zugunsten der Juristenkollegin und Frau Kerstin Neubert zu Lasten des Klägers bestätigt.

Unter offenkundiger Rechtsbeugung behauptet die Täterin Fehn-Herrmann zugunsten der Juristin Neubert in sog. Beschluss nun wie folgt:

„Der Prozesskostenhilfeantrag ist …unbegründet.
Der Antragsteller war nicht seit 2003 von jeglichem Kontakt mit dem Kind ausgeschlossen, sondern es haben Kontakte stattgefunden. Die Antragsgegnerin hat das Kind auch nicht „entführt“. Sie ist nach dem o.g. Endurteil des Amtsgerichts Würzburg (richtiges Datum allerdings: 03.08.2017) berechtigt, im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen den Parteien wegen eines schutzwürdigen Interesses ihre Wohnanschrift geheim zu halten. Dies wird u.a. damit begründet, dass der Antragsteller ein Recht auf Selbstjustiz in Anspruch nimmt. Auf die Gründe dieses Endurteils wird Bezug genommen (Seiten 7 und 8 des Endurteils, Bl. 55 und 56 d.A.“
Dass der Antragsteller derzeit keinen Umgang mit dem Kind hat, beruht auf dem o.g. Endbeschluss des OLG Bamberg. Daraus ergibt sich auch, dass der befristete Ausschluss des Umgangsrechts im Kindeswohl erfolgt und dass das Kind selbst seit Mai 2012 den Umgang verweigert. Dies wird im Beschluss auch nicht auf das Verhalten der Kindsmutter, sondern auf eigene, aggressive Verhaltensweisen des Kindsvaters zurückgeführt. Auf die Gründe dieses Beschlusses wird Bezug genommen.

Nach alldem ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen.“

Beweis (Polizei):
Anlage 1

Schreiben der Beschuldigten vom 01.02.2018

Die Beschuldigte hat als Richterin offenkundig jeden Bezug zur Lebenswirklichkeit und insbesondere dem Leid und Trauma eines ausgegrenzten Vaters und Justizopfers verloren, charakterlich ungeeignet für jedwede objektive Sachverhaltsaufklärung.

Das Schreiben der sog. Richterin ist bei Zustellung an den Kläger als traumatisiertem Vater, dem seit 14 Jahren durch eine übergriffige, gewalttätige Justiz und eine zielgerichtet auf Ausgrenzung agierende Kindsmutter Geschädigten, objektiv geeignet, als Auslöser für affektive Gewalt und Mord an Verantwortlichen dieses rechtsfreien Zustandes zu wirken.

Der Kläger hat dies zugunsten einer weiteren rechtlichen Geltendmachung hier weiter zurückgestellt. Die Polizeibehörde Stuttgart ist seit 2014 ausführlichst mit den Fakten vertraut, die Rechtsbeugungen sind bekannt.

Als verantwortliche Schuldige ist in diesem Zusammenhang nicht die Kindsmutter zu sehen, sondern die Verbrecher im Amt und Täterinnen und Täter, die juristisch dieses Verbrechen zu verantworten haben!

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann kann als Beispiel dienen.
Dieses Verbrechen einer vorsätzlichen Kindesentziehung wird seit 2003 von den Justizbehörden Würzburg verwirklicht unter Zirkelschluss zugunsten der jeweiligen Verbrecher im Amt und der Juristin Neubert; eine Tatverwirklichung von Rechtsbeugung, die die Beschuldigte Fehn-Herrmann hier beispielhaft vorführt:

a)
Anstatt auf die Fakten und Beweise einzugehen und durch Aufklärung den Sachverhalt offenzulegen, bezieht sich die Beschuldigte selektiv ausschließlich in einem Zirkelschluss auf die Tatbeiträge der Mittäter der Justiz und deren Beschlüsse – ebenfalls auf Grundlage der Falschdarstellungen der Beklagten Neubert basierend. Diese ermöglichen es der Beschuldigten Fehn-Herrmann hier, ihre Rechtsbeugung lediglich mit Verweis auf weitere (als Rechtsbeugung angezeigte) sog. Beschlüsse fortzuführen.

Dies erinnert an die Rechtsideologie der Nazis: Menschen werden verfolgt und getötet, weil bereits ein Täter zuvor „festgestellt“ hat, dass diese lebensunwert sind.

Genauso verhält es sich hier: der Kläger wird als Rechtsuchender und Vater als untauglich diskriminiert und ausgegrenzt, weil bereits ein Täter zuvor (Reheußer, OLG Bamberg) ebenfalls unter Ausblendung der Fakten und Beweise „festgestellt“ hat, dass der Kläger als Vater untauglich auszugrenzen ist.

Die Justizbehörden Würzburg sind weiter eine Schande für diesen Rechtsstaat, die versuchte Verdeckung solcher Schuld und solchen gerichtlich verursachten Leids ist eine Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit.

b)
Der Inhalt der Klageschrift und der Beweisvorträge wird vollständig ignoriert. Stattdessen beruft sich die Beschuldigte völlig inhaltsleer auf die bereits vorliegende persönliche Diffamierung und Entwertung des Klägers, die wie genannt von den Justizverbrechern bei den Justizbehörden Würzburg weitgehend begründungsfrei 2003 begonnen und seither in endlosem selbstreferentiellen Zirkelschluss fortgeführt wird, während der Kläger als Vater unverhohlen weiter beleidigt, diffamiert und unter Ausblendung von Leid und Trauma durch die asoziale und widerwärtige sog. Richterin hier weiter als Opfer lächerlich zu machen versucht wird.

c)
Eine Aufklärung der Fakten bleibt bei derarten Tätern im Amt reine Illusion, da sie sich wie die Beschuldigte hier ausschließlich auf Entledigung ungeachtet der Gesetzes- und Rechtslage focussieren. Doch auch hier folgt statt zumindest dem Versuch einer Begründung der Rechtsbeugung lediglich ein auf Effekt ausgerichtetes dramatisches Entwerten der Person mit Schlagworten, die zusammenhangslos und pauschal die Ablehnung der Prozesskostenhilfe begründen sollen: Selbstjustiz, aggressive Verhaltensweisen etc.

Es ist offenkundig, dass die Verbrechen gegen den Kläger seit 2003 bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg den Gedanken an Selbstjustiz, Rache und Vergeltung an den Verantwortlichen dieser bösartigen und asozialen Zerstörung eines Lebens und einer Vaterschaft begründen.

Nur ein absolut mental beschränkter und empathiefreier Mensch wie offenkundig die Beschuldigte Fehn-Herrmann hier glaubt, dass Verbrechen und Unrecht durch Justiz nicht nur durch die Opfer duldsam und widerspruchslos hinzunehmen sei sondern glaubt auch noch, sie könne hier weiter nachtreten und provozieren.

Dass derarte sog. Beschlüsse wie hier von der Beschuldigten geeignet sind, erst schwere Folgen und Selbstjustiz nach sich zu ziehen, begreift eine beschränkte Richterin offenkundig nicht, deren Weltbild auf Unterwerfung und Hierarchie basiert.

Die ganze asoziale Widerwärtigkeit, Häme, Bösartigkeit und asoziale Gesinnung der Beschuldigten Fehn-Herrmann hier ergibt sich bereits aus dem ersten Satz oben:

„Der Antragsteller war nicht seit 2003 von jeglichem Kontakt mit dem Kind ausgeschlossen, sondern es haben Kontakte stattgefunden.“

Einem Vater, der seit Dezember 2003 vor einer asozialen, verschleppenden und im Kern völlig gleichgültigen Justizbehörde um Kontakt und um das Wohl seines Kindes (wozu beide Elternteile gehören) zu kämpfen gezwungen ist, hämisch und anmaßend derartes an den Kopf zu werfen, zeigt schlicht, was für Charakteren in der bayerischen Justiz ermöglicht wird, ein Richteramt zu erlangen. Es ist insoweit ein Wunder, dass nicht sehr viel mehr Menschen ihrem Hass auf die bayerische Justiz mit Gewalt Ausdruck verleihen.

Die Kontakte und die Bindungsherstellung zwischen Vater und Kind, die erst auf massiven Druck und Bemühungen des Klägers seit Dezember 2003 schließlich beginnend Mai 2010 stattfanden, versucht die Kindsmutter seit 2012 gezielt zu entwerten, so auch in den Schriftsätzen zu diesem Verfahren hier.

Der Kläger hat hierauf die positive Entwicklung ebenfalls in diesem Verfahren mitgeteilt, Zeugen benannt und hieraus den Beweisvortrag weiter präzisiert, der die Motive der Kindsmutter und den Anlass dieser Klage begründen.

Der dummstolze besserwisserische Hinweis der Richterin, die hier etwas bemerkt, was in den Schriftsätzen diskutierter Kern der Klage ist, zeigt, wie hohl hier agiert wird und wie wenig die Justizbehörden Würzburg sich für die Anliegen der Rechtsuchenden zu interessieren scheinen.

3.
Die Richterin übergeht sämtlichen Beweisvortrag:

a)
Dieser bezieht sich insbesondere auf die zielgerichtete Kindesentziehung/Kindesentführung beginnend Juni 2012. Im Oktober 2012 tauchte die Kindsmutter unter, um den vollstreckbaren Umgangsbeschluss des Familiengerichts Würzburg auf wöchentliche Treffen – jeden Freitag, von 16.00 bis 19.00 Uhr – zu Az. 005 F 1403/09 (Inhalt der Klage) – zwischen Vater und Kind zu vereiteln.

Auf weiteren Beweisvortrag und Zeugen wird verwiesen.

Die Kindesentziehung seit Juni 2012 erfolgt unter willkürlicher Entwertung, Diffamierung und Dämonisierung des Klägers als Vater.

Anstatt diese Täterstrategie der Beklagten zur Schädigung des Klägers und unter Kindeswohlverletzung anhand Beweisvortrag und Zeugenbenennungen aufklären zu wollen, wie es Aufgabe einer rechtsstaatlichen unabhängigen und objektiven Justiz ist, macht die Beschuldigte Fehn-Herrmann sich dümmlich hämisch einfachst die Täterstrategie der Beklagten zu eigen, um den Kläger als Vater zu diffamieren, zu beleidigen und weiter zu entwerten.

b)
In einer unfassbaren Dreistigkeit verweist die Richterin zwecks Rechtsbeugung zugunsten der Beklagten nicht nur inhaltsleer auf den Beschluss der Beschuldigten des OLG (Rechtsbeugung), der gerade Inhalt der Klage ist, da er eine FOLGE der angezeigten Kindesentziehung/Kindesentführung durch die Volljuristin Neubert ist.

Die Beschuldigte Fehn-Herrmann geht noch weiter und verweist zur Entledigung einer Klage vom 31.07.2017 auf einen in diesem Zusammenhang völlig irrelevanten Beschluss des Amtsgerichts vom 03.08.2017.

Dieser bestätigt auf Grundlage von Falschdarstellungen und Verleumdungen der Beklagten – ebenfalls rechtsbeugend im Ergebnis, da die von der Kindsmutter angestrengte Klage nur so nicht als unzulässig zu verwerfen war – die beliebig angeführten Entwertungen gegen den Kläger.

Auch dies macht sich die Beschuldigte Fehn-Herrmann hier unkompliziert zu eigen, anstatt die bloßen Behauptungen dem ausführlichem Beweis- und Zeugenvortrag seitens des Klägers hier entgegenzustellen und in ordentlicher Hauptverhandlung aufzuklären, wie es Aufgabe eines Gerichts in einem Rechtsstaat ist.

Zur weiteren Darlegung der Befangenheit und der Rechtsbeugung durch die Beschuldigte hier wird auf obigen sog. Beschluss verwiesen sowie den Inhalt der Klage und die vorgelegten und gerichtsbekannten Fakten.

Die aggressiven Übergriffe der Justiz seit 2003 in das Leben des Klägers sind gerichtsbekannt und polizeibekannt.

Die Parteinahme für eine Kindsmutter, die anhaltend beliebig den Vater ausgrenzt und isoliert und hieraus das eigene Kind schädigt und die Art und Weise der Provokation eines geschädigten Vaters durch eine deutsche Richterin sprechen für sich.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Leserbrief Stuttgarter Zeitung zum Thema, 13/14.01.2018.

Korrupte Richter des Landgerichts Würzburg versuchen 14 Jahre Amtspflichtsverletzungen des Jugendamts Würzburg mit Falschbehauptung zu vertuschen

WEITER BEWEISRECHTLICH VERÖFFENTLICHT

Hier nun noch der Schriftsatz wegen Besorgnis der Befangenheit in Sachen Jugendamt – immer wieder der offenkundig korrupte Rechtsbeuger Peter Müller und seine Gehilfen Rainer Volkert und Nicole Herzog:

Beschwerde wurde bereits vor zwei Tagen eingereicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/20/14-jahre-justizverbrechen-und-kindesentfremdung-weiterer-offenkundige-rechtsbeugung-durch-landgericht-wuerzburg-zugunsten-jugendamt-wieder-der-korrupte-peter-mueller/

Das Jugendamt wird vertreten durch ihn hier, Würzburger Kanzlei „Dr. Vocke und Partner“:

https://www.rae-vocke.de/dr-johannes-mierau/

Deren Schriftsatz und die Klage über Link hier:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/28/musterklage-gegen-umgangsboykott-jugendamt-wuerzburg-parteinahme-fuer-die-mutter-ausgrenzung-des-vaters-im-sinne-des-kindes/

Beschluss der Justizverbrecher zugunsten Jugendamt Würzburg:
Beschluss / Rechtsbeugung zugunsten Jugendamt Würzburg, 14 Jahre Kindesentfremdung, Az. 61 O 1444/17 vom 05.10.20.17 – Richter Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Landgericht Würburg

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 18.10.2017

Az. 61 O 1444/17

Gegen die Richter Peter Müller, Rainer Volkert und Nicole Herzog wird hiermit zum wiederholten Mal Besorgnis der Befangenheit angezeigt.

Der Tatverdacht reihenweiser Rechtsbeugung beim Landgericht Würzburg, Zivilabteilung, wird hiermit weiter zur Anzeige gebracht, der Vorgang beweisrechtlich veröffentlicht, unter Hinweis § 34 StGB, da dies geeignete und notwendige Maßnahme ist, eine offenkundig strukturelle Korruption, Rechtsbeugung und Vertuschung von Verbrechen im Amt zur Anklage zu bringen, die beginnend 2003 gegen den Kläger bei den Justizbehörden Würzburg stattfinden.

Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Begründung:

1.
Gegen Richter Peter Müller wird ebenso wie gegen Rainer Volkert und Nicole Herzog der Tatverdacht der Korruption, der mehrfachen Rechtsbeugung und hieraus der Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht.

a)
Unter Vorsitz von Müller werden hier schlichtweg falsche Tatsachen erfunden, um die Beklagte vor Beweisaufnahme in öffentlichen Hauptverhandlung zu schützen – was zur Vertuschung des Justizskandals notwendig ist.

Die Aufklärung der Amtspflichtsverletzungen der Beklagten hier, die 2004 als originär zuständiges Jugendamt für den Kontakt des Klägers zu seiner Tochter sowie die Schlichtung zwischen den Eltern originär örtlich und sachlich zuständig ist, sind geeignet, auch die Folgeverbrechen gegen den Kläger öffentlich zu machen. Dies betrifft insbesondere auch den Richter am Landgericht Würzburg, Thomas Trapp, der 2009/2010 für eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde – gegen seine Person! – verantwortlich zeichnet, für die der Kläger bis heute trotz Freispruch (Az. 814 Js 10465/09) nicht entschädigt wurde und die von den Richtern des Landgerichts zugunsten Trapp offenkundig vertuscht werden soll.

Der offenkundig korrupte Richter Müller bezeichnet den Beklagten Trapp als seinem Freundeskreis zuzurechnen.

Dies räumte er erst auf Vorhalt an. Ungeachtet auch dessen trifft der Richter Müller weiter offenkundig rechtsbeugende Entscheidungen zugunsten Trapp, ohne dass dies bislang zu einer angemessenen Reaktion beim Landgerichts geführt hätte. Der Richter wird weiter völlig lebensfremd als nicht befangen fabuliert.

Auf folgende Aktenzeichen wird diesbezüglich tagesaktuell (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) beweisrechtlich verwiesen, in denen Richter Müller falsche Entscheidungen zugunsten der jeweils Beklagten und zu Lasten des Klägers getroffen hat und die Beweiserhebung zu Lasten des Klägers offenkundig rechtsbeugend vereitelte:

Aktenzeichen:
64 O 610/15
61 O 1593/17
64 O 937/17
62 O 2451/09
64 O 1579/17
63 O 1493/17
62 O 2451/09

Die Entscheidungen erfolgen durchweg unter bewusster Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung, unter Willkür immer zu Lasten des Klägers, schwerer Missachtung rechtlicher und verfassungsrechtlicher Grundsätze und sind daher als Rechtsbeugung und Befangenheit zu werten. Allein die Fülle der Verfahren legt nahe, dass Richter Müller offenkundig korrupt zugunsten von Beklagten bei Behörden und Justiz agiert und charakterlich ungeeignet ist, ein Amt als Richter auszuüben.

Im Verfahren 64 O 937/17 kopierte Richter Müller im August 2017 unter Beihilfe der Richter Tobias Knahn und (des im obigen ebenfalls als befangen anzusehenden rechtsbeugend tätigen) Rainer Volkert einfach die eigene Entscheidung aus dem Jahr 2010 zugunsten Trapp, 62 O 2451/09, um seinen Freund und Richterkollegen Thomas Trapp vor gerichtlicher Aufklärung zu schützen.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/17/wuerzburger-justizverbrecher-gehen-zu-copy-and-paste-ueber-um-freiheitsberaubung-im-amt-durch-kollegen-zu-vertuschen/

Der Beweisvortrag ist im Verfahren 2017 ebenso wie der Zeugenvortrag ein völlig anderer als im Verfahren 2009, was die Richter nicht abhält, hier unter offenkundiger Rechtsbeugung jegliche Beschäftigung mit dem Inhalt der Klage zu verweigern und eine acht Jahre alte Entscheidung zu kopieren, um ein Verfahren gegen den Richterkollegen Trapp zu verhindern.

Müller ist auch bekannt und bewusst, dass bei objektiver und beweisrechtlicher Aufklärung in öffentlicher Hauptverhandlung seinem Freund Trapp nicht nur die Entfernung aus dem Amt sondern auch eine mehrjährige Haftstrafe droht.

Auf die weiteren Befangenheitsanträge in den oben genannten Verfahren, in denen Richter Müller u.a. wie genannt, willkürlich, unter bewusster Missachtung der Rechtslage und höchstrichterlicher Rechtsprechung zugunsten beispielsweise der ehemaligen Staatsanwältin und Richterkollegin Drescher eine Verjährung mangels Vorsatz konstruieren möchte, Az. 63 O 1493/17, wird beweisrechtluch verwiesen:
https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/13/sechs-tage-freiheitsberaubung-durch-justizverbrecherin-angelika-drescher-justizkollegen-wuerzburg-meinen-keine-anhaltspunkte-dafuer-dass-zwangseinweisung-erzwungen-ergo-kein-vorsatz/

In den Verfahren 61 O 1593/17 und 64 O 1579/17 behauptet er ebenfalls unter Beihilfe der Richter Volkert und Herzog, der Kläger sei selbst schuld, wenn er im Rahmen der durch seinen Freund Thomas Trapp begangenen Freiheitsberaubung als Nichtraucher wochenlang gezwungen wird, mit mehreren Rauchern die Zelle zu teilen.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/07/wuerzburgs-richter-behaupten-nichtraucher-ueber-wochen-mit-drei-rauchern-einsperren-passt-schon/

Der korrupte Richter Müller missachtet unter Beihilfe der jeweiligen Richter jedweden Sachvortrag, Beweisvortrag und Zeugenbenennungen zu Lasten des Klägers und agiert insgesamt wie ein Richter in einer Diktatur – eine Rechtsstaatlichkeit nur vorgegaukelt zur Wahrung formaljuristischer Fassade.

Die Vorgaben des BGH zur Gewähr von Prozesskostenhilfe werden regelhaft missachtet, um die Beklagten ergebnisorientiert vor öffentlicher Beweisaufnahme zu schützen:

„In der Regel besteht (bereits) eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, wenn über eine Behauptung der PKH begehrenden Partei Beweis zu erheben ist. BVERfG in NJW 2008, 1060, zit. bei Zöller/Gärtner, ZPO, 28. Aufl., Rz. 26 zu § 114 ebenso BGH MDR 2009, 407“.

b)
In diesem Geist behauptet der korrupte Richter Müller unter Beihilfe von Volkert und Herzog nun unter Missachtung bindender Rechtsprechung des BGH mit Beschluss vom 19. Februar 2014, Az. XII ZB 165/13 wie folgt zugunsten der Beklagten:

„Vielmehr ist festzuhalten, dass das im „Endbeschluss“ des Oberlandesgerichts Bamberg (Anlage B 2) sehr ausführlich und detailliert dargestellte Verhalten des Antragstellers gut nachvollziehbar dazu führen mag, dass sich das Jugendamt in Einzelfällen gegen einen entsprechenden Umgang des Antragstellers mit seinem Kind ausspricht.“

Die Richter erfinden hier zugunsten der Beklagten eine Argumentation, nämlich dass sich das Jugendamt gegen einen sog. Umgang des Klägers zu seinem Kind gestellt habe, was nicht den Fakten entspricht, da sich das Jugendamt seit 2012 durchweg für einen sog. Umgang zwischen Vater und Kind aussprach.

Inhalt der Klage ist unter anderem, dass im vollen Wissen um die fatalen irreversiblen Folgen und trotz eines vorliegenden konkreten vollstreckbaren Beschlusses des Familiengerichts vom 09.04.2010, der laut Zeugin Treu und gemäß Aktenlage bis 07.07.2015 konkrete Gültigkeit hatte, von der Beklagten missachtet wurde.

Der Inhalt der Klage ist die Amtspflichtsverletzung der Beklagten hieraus.

Die Beklagte äußerte konkret zuletzt am 10.02.2016 – nachdem sie zuvor seit Juni 2012 Amtspflichtsverletzung zu Lasten des Klägers und seines Kindes schuldhaft zu verantworten hat – selbst wie folgt:

„Herr Pinilla erklärt:
Aus Sicht des Jugendamtes könnte auch ein begleiteter Umgang wieder stattfinden, wenn entsprechend darauf vorbereitet würde und die Kindesmutter dies unterstützen würde.

Protokoll der formaljuristischen „Show“-Verhandlung 10.02.2016, Justizverbrecher OLG Bamberg zugunsten der Kindesentfremderin Kerstin Neubert, die seit 2012 rechtswidrig jegliche Kooperation verweigert
Beweis:
Aussage des Jugendamtes, Protokoll vom 10.02.2016, 7 UF 210/15, OLG Bamberg

Auf die sofortige Beschwerde vom 18.10.2017 wird vollinhaltlich auch diesbezüglich verwiesen.

Die Richter hier täuschen daher bewusst und in schwerer Weise über Fakten und Tatsache, um infolge dem Kläger formaljuristisch kaschiert rechtsbeugend eine Prozesskostenhilfe verweigern zu können.

2.
Die Richter machen sich darüberhinaus die Entwertungen und Falschangaben über Verhalten des Klägers zu eigen – hier anhand des unter offenkundiger Rechtsbeugung durch die Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer, zustandegekommenem sog. Beschluss OLG Bamberg – die seit Jahren selbstreferentiell und in Zirkelschluss jeweils dazu missbraucht werden, Amtspflichtsverletzungen, Verbrechen im Amt und Schädigungen gegenüber dem Kläger jeweils rechtfertigen zu wollen, die Täter und Verantworltichern zu entschulden und einen Popanz fortzuführen, der in einer auf Rufmord und Falschbeschuldigungen gegenüber dem Kläger als Vater und ehemaligem Polizeibeamten bestehen, die erkennbar nicht durch Fakten gestützt sind.

In der gesamten Aktenlage wird seitens der Richterschaft und der Beklagten gezielt darüber zu täuschen versucht, dass von Mai 2010 bis Mai 2012 wöchentliche Treffen und ein Bindungsaufbau zwischen Vater und Kind erfolgt war, der konkret auf Grundlage von vom Gericht beschlossener Elternberatung, Dezember 2011, ausgeweitet und normalisiert werden sollte.

Stattdessen verweigerte die Kindsmutter Januar 2012 diese Elternberatung, infolge jede Kommunikation unter Missachtung auch § 1684 BGB, verhinderte ab Juni 2012 willkürlich die wöchentlichen Treffen trotz vollstreckbarem Umgangsbeschluss (Inhalt der Klage, Az. 005 F 1403/09) und begeht seit Oktober 2012 eine Kindesentführung zu Lasten des Klägers, der durch die Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer mit Beschluss vom Februar 2012 willkürlich rechtsbeugend nachträglich legitimiert worden sein soll.

Dies ergibt sich bereits aus der beweisrechtlich vorgelegten Aktenlage des Familiengerichts sowie des Zeugenvortrags, insbesondere auch der Richterin Antje Treu.

Eine vom Kläger bereits 2015 erstattete Strafanzeige wegen Kindesentführung wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Würzburg vereitelt, die die Kriminalpolizei Würzburg angewiesen hat, keine Ermittlungen zu führen.

All dies ist Inhalt umfassender Geltendmachungen bei der Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart und auch vom Kläger veröffentlicht.

Die Richter hier faseln hingegen weiter pauschalen von einer vorgeblichen Verantwortung des Klägers und geschädigten Vaters selbst zu der Tatsache, dass seit Juni 2012 ein rechtswidriger Kontaktabbruch unter Amtspflichtsverletzung der Beklagten hier erzwungen wurde, Bezugnahme auf Aussagen der Justizverbrecher des OLG:

„Vielmehr ist festzuhalten, dass das im „Endbeschluss“ des Oberlandesgerichts Bamberg (Anlage B 2) sehr ausführlich und detailliert dargestellte Verhalten des Antragstellers gut nachvollziehbar dazu führen mag, dass sich das Jugendamt in Einzelfällen gegen einen entsprechenden Umgang des Antragstellers mit seinem Kind ausspricht.“

Beschluss / Rechtsbeugung zugunsten Jugendamt Würzburg, 14 Jahre Kindesentfremdung, Az. 61 O 1444/17 vom 05.10.20.17 – Richter Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Landgericht Würburg

Dies ist wie aufgezeigt, eben gerade nicht der Fall: die Richter fantasieren hier frei zugunsten der Beklagten, um deren Amtspflichtsverletzungen zu decken.

Der gesamte Beweisvortrag und die vom Kläger benannten Zeugen, Umgangpflegerin, Mediatorin etc., die diese Behauptungen in Hauptverhandlung durch Zeugenvortrag widerlegen, werden wie in allen anderen Fällen von dem korrupten Richter Müller und seiner Mittäter komplett ignoriert, um den Justizskandal zu vertuschen.

3.
Für alle Richter des Landgerichts Würzburg hier gilt folgender Befangenheitsgrund, der sich aufgrund des o.g. ständig bestätigt und als übergeordnet anzusehen ist:

Federführend für die Schädigungen als Vater und Polizeibeamter, den Kindesentzug und die rechtswidrigen Maßnahmen ist in relevanter Weise die Staatsanwaltschaft Würzburg, die Verbrechen gegen den Kläger zu verantworten hat und parallel hierzu seit 2004 Strafvereitelung zugunsten der Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert betreibt.

Sachbearbeiter war zunächst Angelika Drescher, die auch 2006 die vorsätzlich falsche und zielgerichtete Pathologisierung des Klägers mithilfe des Dr. Groß und entgegen der Faktenlage (Zeugen Essinger, Chefarzt Landesklinik Calw, Oberarzt Mohl, Bürgerhospital Stuttgart, Prof. Dr. Heinz Weiß, RBK Stuttgart) initiierte und in Vernichtungsabsicht fortführte, hernach der Justizverbrecher Thomas Trapp, Freund des korrupten Richters Müller und nun Vorsitzender Richter am Landgericht, das in allen Belangen immer zu Lasten des Klägers agiert, floskelhaft Verfahren im Prozesskostenhilfeverfahren zu entledigen versucht, Rechtsbeugung in Reihe.

Die Richter hier decken sowohl Drescher als auch Trapp vor objektiver beweisrechtlicher Aufklärung in öffentlicher Hauptverhandlung, indem sie unter Missachtung Art. 3 GG die Prozesskostenhilfe verweigern, in mehreren Fällen, wie dargelegt.

Federführend für die Vorgänge ist insbesondere der Beschuldigte und Justizverbrecher Clemens Lückemann, zur Tatzeit der Freiheitsberaubung im Amt Generalstaatsanwalt Bamberg, bis kurz zuvor Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, verantwortlich für die – über die Mainpost medial verbreitete – Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers und die familiären und privaten Schädigungen seit insgesamt 2004.

Die Kriminalisierung ist Folge der falschen Eidesstattlichen Versicherung der Volljuristin Kerstin Neubert, die drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes und Verfügung des Justizverbrechers und Lückemann-Günstlings Thomas Schepping, aktuell Direktor des AG Gemünden, den Kontaktabbruch des Klägers zu seinem Wunschkind erzwang, Alter des Kindes aktuell 14 Jahre.

Es ist völlig fraglos, dass angesichts von Schlagzeilen wie „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ in der regionalen Mainpost, – Ligitation-PR durch Pressesprecher Ohlenschlager auf Weisung Lückemann – spätestens ab dem medial verbreiteten Versuch der dauerhaften Unterbringung eines ehemaligen Polizeibeamten in der Forensik Lohr absolute Chefsache war und aufgrund der jahrelangen Gegenwehr des Klägers als Vater und Polizeibeamter bei den Beschuldigten Drescher, Trapp, Lückemann etc. persönliche Handlungsmotive und Schädigungsabsicht zugrundelagen.

Die Vorgänge sind, wie die Richter hier mittlerweile fraglos wissen, seit 2013 im Blog des Klägers öffentlich gemacht. Auch die Zielsetzung dieses Blogs ist bekannt.

Der Beschuldigte und Initiator der Verbrechen und Maßnahmen gegen den Kläger ist, wie die Richter ebenfalls wissen, seit 2013 sog. Präsident des OLG Bamberg, somit für die weitere Karriere und den Dienstweg der Richter entscheidend.

Auch rechtliche und persönliche Sanktionen gegen die Richter sind dem Beschuldigten Lückemann möglich, was die befangenen Richter des Landgerichts Würzburg auch wissen, die hier durchweg gegen den Kläger agieren.

Lückemann verfügt in der Justiz, in der er seit 30 Jahren verantwortliche Positionen innehat, über willfährige Netzwerke und hat vielfache Abhängigkeiten geschaffen.

Es ist auch für den Kläger nicht auszuschließen, dass die Richter selbst zu den willfährigen Erfüllungsgehilfen und Lakaien und somit zu den Günstlingen des Justizverbrechers Lückemann gehören.

Eine Dienstaufsicht über die Machenschaften und Netzwerke im OLG-Bezirk gibt es nicht. Bei Beschwerden wird der Kläger vom Ministerium an die Behörde verwiesen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Dies ist offenkundig üblicher CSU-Standard.

Es ist daher offenkundig, dass die Richter keinesfalls mehr – wie sich in den zahlreichen rechtsbeugenden Entscheidungen manifestiert – die für richterliches Handeln notwendige Objektivität und Unabhängigkeit besitzen, da jede wie auch immer geartete Entscheidung zugunsten des Klägers insoweit unter dem Damoklesschwert dienstlicher, persönlicher oder sonstiger Sanktionen durch Lückemann und dessen Netzwerke erfolgt.

Ergebnis:

Jedem vernünfig denkenden Menschen erschließt sich, dass die Richter des Landgerichts Würzburg hier nicht objektiv sondern durchweg parteiisch und zu Lasten des Klägers eine Rechtsstaatlichkeit lediglich nur noch vorgaukeln.

Entscheidungsgrundlage sind offenkundig Standesdünkel, Hybris, Korpsgeist und Eigeninteressen.

Den Richtern ist auch bewusst, dass sie in mehreren Fällen – wie dokumentiert – willkürlich und in schwerer Weise gegen rechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen.

Dies stets zu Lasten des Klägers.

Den Richtern ist ebenso bewusst, dass sie in mehreren Fällen – wie ebenfalls dokumentiert – in schwerer Weise gegen allgemein bekannte und auch öffentlich zugängliche bindende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshof verstoßen.

Auch dies durchgehend zu Lasten des Klägers.

Die Richter hier glauben offenkundig, einen Freibrief für Rechtsbeugung und rechtswidrige Entscheidungen zu Lasten einfacher Rechtsuchender zu haben.

Dies gestützt auf der jahrzehntelangen Erfahrung und üblichen Praxis, dass bayerische Richter parteipolitisch immer gedeckt werden, eine Strafverfolgung selbst wegen schwerer Verbrechen im Amt und offenkundiger Rechtsbeugung nicht erfolgt.

Das seit Jahrzehnten von der CSU geführte Staatsministerium der Justiz verweigert üblicherweise seit Jahrzehnten jegliche Dienstaufsicht über Richter und verweist auch bei Tatverdacht auf Verbrechen im Amt in pauschaler Weise auf die richterliche Unabhängigkeit.

Dieses Vorgehen wurde offenkundig aufgrund der funktionierenden Praxis auf Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaften ausgeweitet, von denen das Staatsministerium der Justiz ebenfalls behauptet, es bestünde richterliche Unabhängigkeit (Ministerialrat Zwerger, u.a., vorliegende Schreiben an den Kläger).

Ebenso regelhaft werden Rechtsuchende und Anzeigenerstatter an die Behörde verwiesen, gegen die sich die Strafanzeige und Beschwerde richtet.

Ebenso regelhaft wird versucht, wie auch hier weiter, Geschädigte und Rechtsuchende gezielt zu entwerten, zu diffamieren, zu pathologisieren. Diese Diffamierung und Entwertung unter Missbrauch einer autoritären Machtposition gegen einfache Bürger geschieht völlig unabhängig von einem Strafgehalt, zum Teil auf Grundlage – vgl. sog. Endbeschluss der Justizverbrecher Reheußer, Weber und Panzer – einer zur Schau gestellten moralischen Empörung, die die Rechtsbeugungen vermeintlich rechtfertigt.

Gesamtzusammenhänge, Dynamiken und allgemeine Lebenswirklichkeit werden ausgeblendet, um Geschädigte möglichst effektiv zu denunzieren und zu beleidigen.

Der Kläger wird dies nicht weiter hinnehmen!

Auf § 34 StGB wird weiter verwiesen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.