Die Abschaffung des Rechtsstaats durch Frauenpolitik: zur sog. „Sexualstrafrechtsreform“….

Hervorgehoben

Ein paar Gedanken zum gestern im deutschen Bundestag gefeierten „Paradigmenwechsel“, ging auch als Kommentar zu dieser Diskussion an die SZ:
http://www.sueddeutsche.de/politik/ihr-forum-geht-die-verschaerfung-des-sexualstrafrechts-zu-weit-oder-nicht-weit-genug-1.3063956

Diese Show, die da gestern im Bundestag abgezogen wurde, empfinde ich als deutscher Mann als absoluten peinlichen Tiefpunkt für den deutschen Rechtsstaat. (Darf man das schreiben, ohne sich in den Ruch zu begeben, man bagatellisiere Vergewaltigung und sexuelle Gewalt?).

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Da twittern versammelte weibliche Bundestagsabgeordnete Selfies, als seien sie Hauptakteure bei einer Oscar-Verleihung. Nachrichtensprecherinnen überschlagen sich bei Superlativen, diesen „größten Paradigmenwechsel aller Zeiten“ so formulieren zu wollen, bis auch der letzte Hinterwäldler begreift, was für ein großer Tag….

Die Journalistin S. Vahabzadeh schrieb am 06.07.2016 unter der aufklärerischen Überschrift „Vergewaltigung ist keine Erotik“:

….“Es ist ja überhaupt so, dass es nicht nur um ein tatsächliches Gesetz geht, sondern vor allem um ein Rechtsempfinden.“….

http://www.sueddeutsche.de/kultur/sexualstrafrecht-wie-das-neue-gesetz-fuer-rechtsempfinden-sorgt-1.3065662

In der deutschen Strafjustiz findet seit Jahren eine Focussierung auf das „Opfer“ Frau statt, beginnend vor allem mit dem sog. Gewaltschutzgesetz, weitergeführt mit dem Anti-Stalking-Gesetz, sieben Verschärfungen des Sexualstrafrechts seit 1997.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/strafrechtsdogmatik-sexuelle-gewalt-noetigung-schwarzfahren-fischer-im-recht

Gleichzeitig verweigert man jede Bemühung, endlich einen Straftatbestand wegen Umgangsboykott und innerdeutschem Kindesentziehung zu schaffen: eine Tat, die nahezu ausschließlich von Frauen begangen wird.

Wie steht es hier mit dem „Rechtsempfinden“? Zählt das von Männern und Vätern nicht, die immer nur kurz wahrgenommen werden, wenn Deutschland mal wieder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt wird, bspw. weil es keinen Rechtsbehelf gegen faktenschaffende überlange Verfahrensdauer beim Umgangsboykott gibt und deutschen Müttern eventuell mal 200 Euro „Ordnungsgeld“ aufgebrummt werden anstatt die vom EGMR benannte Höchststumme von von bis zu 25.000 Euro – pro vereiteltem Umgangstreffen?

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem am Donnerstag verkündeten Urteil die Rechte leiblicher Väter im Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Der deutsche Gesetzgeber und die Justiz müssten effektivere Rechtsmittel und schnellere Verfahren bereithalten bzw. umsetzen, damit Väter ihr Umgangsrecht ausreichend durchsetzen können. Die Richter rügten die deutschen Gerichte als zu lasch und die Gesetze als lückenhaft (Urt. v. 15.01.2015, Beschwerdenummer 62198/11).“…

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-6219811-leiblich-vater-mutter-kind-umgangsrecht-emrk/

Nein, das „Rechtsempfinden“ für Frauen zählt, das von Männern und Vätern nicht. Deshalb will Familienministerin Schwesig nun passend zur „Sexualstrafrechtsreform“ unterhaltssäumigen Vätern den Führerschein entziehen lassen.
http://www.n-tv.de/politik/Saeumigen-Unterhaltszahlern-droht-Strafe-article18136161.html

Wie BLÖD kann Politik eigentlich sein!

Mein Kind habe ich aufgrund Umgangsboykott durch die Kindsmutter das letzte Mal im Jahr 2012 gesehen. Diese Volljuristin nutzt das Klima in Politik und Justiz und die Möglichkeiten des frauenbewegten deutschen Rechtsstaats wie ein Klavier.
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Die TÄTERIN (!!!) Kerstin Neubert

Es fehlt in diesem Bereich jegliches Unrechtsbewusstsein und jegliche Sensibilität. Muss ich mich als Mann mittlerweile an den „gärigen Haufen“ AfD wenden, damit hier endlich zumindest ein Bewusstsein für Unrecht gegen Männer entsteht?

All das macht dieses eifernde Gefeier dieser Reform so peinlich und abgründig.

Den heutigen Tag rettet die Kommentatorin Kathrin Spoerr, danke dafür:

„Warum das neue Sexualstrafrecht wertlos ist – „Nein heißt nein“ und andere Regeln sind vor allem Populismus. In der Praxis bringen sie nichts. Steht Recht nur auf dem Papier, damit das Volk sich besser fühlt, schadet das dem Rechtsstaat“…

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156890161/Warum-das-neue-Sexualstrafrecht-wertlos-ist.html

Kindesentzug ist strukturelle Gewalt und schafft radikalisierte Gewalt….

Mit Gruß nach Bamberg:

….“Immer klarer wird, dass es gegen eine intakte leibliche Vaterschaft keine Argumente gibt, schon gar nicht mithilfe des Kindeswohls.“

Der Autor Ralf Bönt hatte in seinem Buch „Das entehrte Geschlecht“ 2012 den skandalösen Status quo und die Folgen für die Gesellschaft aufgezeigt.

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Dieser Artikel erschien nun heute in der Welt.

„Neue Väter, neue Männer

Der Nachwuchs braucht beide Elternteile als Vorbild. Aber Vätern unehelicher Kinder wird der Zugang oft erschwert. Hier müssen neue Gesetze her“

Von Ralf Bönt

(Anm.: Es reicht oft schon, die geltenden Gesetze anzuwenden!)

…..“Durch die Vorfälle in Köln fühlen sich viele bestätigt. Dass diese Krise eine Krise der Männlichkeit ist, sieht man auch daran, dass Männlichkeit per se Angst auslöst und auf paradoxe Weise den Parteien vom rechten Rande oder jenseits des demokratischen Spektrums neuen Zulauf verschafft. Das sind gerade jene Kräfte, die gegen die eine Männlichkeit wieder nur eine zwar eigene, aber strukturell gleichartige auffahren, und damit wiederum Angst auslösen. Wohin mit der Männlichkeit: Das scheint niemand mehr zu wissen. Aber ganz so ist es zum Glück nicht. Denn bei der Männlichkeit tut sich etwas Entscheidendes in Europa.

Von der Öffentlichkeit unbemerkt fasste das Europäische Parlament schon im vergangenen Oktober mit der Resolution 2079 unter dem Titel „Gleichheit und geteilte elterliche Verantwortung: die Rolle der Väter“ ein ganz heißes Eisen an, um daraus einen Pfeiler zu schmieden, den die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts dringend benötigt. Es geht dabei um die Gleichheit der Geschlechter, und zwar sowohl am Arbeitsplatz wie in der Privatsphäre. Sieht man über den im Original vom Parlament unbedacht gebrauchten Begriff „gender“ hinweg, der nicht das biologische Geschlecht benennt, sondern das soziale, so liest man doch erstaunt, dass beide Eltern wichtig sind für das Aufwachsen eines Kindes. Die Rolle der Väter solle besser wahrgenommen und geschätzt werden. Denn: Väter seien manchmal mit Gesetzen, Praktiken und Vorurteilen konfrontiert, die ihnen eine dauerhafte Beziehung zu ihren Kindern vorenthielten. Mit Bezug auf Artikel 8 der Europäischen Konvention der Menschenrechte, der ein fundamentales Recht auf das Familienleben anerkenne, solle die Trennung von Eltern und Kind nur bei hohem Risiko für das Kind und nur gerichtlich angeordnet werden können.“…..

http://www.internationalervatertag.de/images/gutachten/Europarat_Regelfall_Doppelresidenz_50_50_Doppelresidenz_EU_10_2015.pdf

….“Eine eigentlich längst selbstverständliche Sache, die leibliche Vaterschaft, muss nun in unserem Rechtssystem richtig verankert werden. Sie ist ein unverzichtbares Element einer nicht sexistischen Gesellschaft.“….

…..eine von Familienforschern geforderte bessere Integration des Vaters in die innere Familie nötig. Zudem erlaubt sie endlich die notwendige Neuorientierung aller Männer nach dem Verlust der Bedeutung als unentbehrliche Arbeitskräfte, welche Technik und Feminismus mit sich brachten.“

….“Immer klarer wird, dass es gegen eine intakte leibliche Vaterschaft keine Argumente gibt, schon gar nicht mithilfe des Kindeswohls.“

Männer artikulierten sich all die Zeit über nicht, sie wehrten sich nicht, und die Folgen sind bis heute fatal. Der Mann gilt als Homo Faber, als der technische Mensch, der nicht etwa ein modernes, von vielen Zwängen befreites Leben führt. Er ist eine durch den Rationalismus entfremdete Gestalt, in ihrem Mitgefühl für sich und den anderen gleichermaßen gestört. Der Mann entwickelte sich in der Moderne sozial zurück, er leitet Banken, Krankenhäuser und Autofabriken, aber Vaterschaft kommt ihm nicht in den Sinn.“…..

(Anm.: DOCH! Aber dann wird man verstoßen, weil finanziell „untauglich“!)

„….Nach einem Wort Walter Benjamins zeugt jeder Faschismus von einer gescheiterten Revolution. Die Bewegung der Männer kann und muss die der Frauen komplettieren, denn als Mann wird man zwar geboren, zum Übermann aber wird man gemacht. Dass wir für die Nächstenliebe gerade ihn nicht brauchen, dass dafür der einfache Vater reicht, wissen offenbar auch jene, die aus den Kriegsgebieten zu uns kommen, denn sie haben schon eine Entscheidung gegen Gewalt und für Zivilität getroffen. Ohne unsere Hilfe werden sie den Weg aber nicht zu Ende gehen können. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir den unseren kennen. Er liegt nicht in Debatten um die Bezeichnung Frau Bundeskanzler oder dem Geschlecht eines Ampelmännchens. Auch Rückgriffe auf unlösbare religiöse Unterschiede aus vormoderner Zeit helfen nicht. Der Bezug des Europäischen Parlamentes auf die Menschenrechte ist der richtige Weg, um die gleichberechtigte soziale Integration des Mannes, nämlich die familiäre, zu bewerkstelligen. Sie ist der zentrale Konflikt des 21. Jahrhunderts, der jetzt begonnen hat. Eine Befreiung des Mannes bedeutet, dass er die Erzählung vom Helden Geschichte sein lassen kann, statt sie als zwingendes Vorbild zu sehen.“….

http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article152193680/Neue-Vaeter-neue-Maenner.html

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DER SPIEGEL 47/1997

Dienstaufsichtsbeschwerde missbraucht zum „Wegsperren“….

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Ich frag hier mal ganz kurz und „einfach“ (eine Journalistin des SWR bezeichnete den „Fall Deeg“ einmal als „zu komplex“ für Berichterstattung….):

Begründet DIESE Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg den „dringenden Tatverdacht“ einer Androhung eines „Amoklaufs“? Und infolge eine „dauerhafte Unterbringung“ (Versuch) und zehn Monate „Untersuchungshaft“…?

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Rund fünf Wochen nach Posteingang und erst nachdem eben diese Dienstaufsichtsbeschwerde bei eben dieser Staatsanwaltschaft Würzburg landete und Juristen des Ministeriums zuvor – Ministerialrat Kornprobst – und Richter des Landgerichts – u.a. der BGH-Richter Bellay – keine irgendwie geartete „Straftat“/ „Bedrohung“ in der Beschwerde erkannten…? Was die Staatsanwaltschaft „verheimlichte“….(…aber Stop, ich möchte es für Journalisten nicht „zu komplex“ machen….)

Einer von diesen beiden hat mit der Sache nichts zu tun:

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