Präzedenzklage gegen die asoziale Rechtsverweigerung deutscher Untergerichte bei Umgangsboykott – Kindeswohl seit Jahrzehnten ein Spielball für überforderte Provinzjuristen….

Diese weitere Klage ging raus. Das Bundesjustizministerium ist über den rechtsfreien Raum informiert….soll keiner behaupten, er wusste von nichts!

Die CSU-Justiz Würzburg/Bamberg blockiert weiter unter struktureller Rechtsbeugung den Rechtsweg, um ihr Vollversagen und die seit 2003 verschuldeten Verbrechen im Amt zu vertuschen…

Weiteres erübrigt sich inzwischen…..ganz Verwirrte faseln immer noch von „Verjährung“.

Wer hier weiter zuschaut, macht sich mitschuldig.

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 21.03.2018

Frau
Ministerin Katarina Barley
Bundesministerium der Justiz

und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Hiermit wird Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, gemäß dem Klageentwurf auf Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von 4.025.000 Euro gegen den Freistaat Bayern, repräsentiert durch das Amtsgericht Würzburg, vertreten durch das Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg.

Dieses Schreiben geht zwecks Dokumentation der normalisierten Rechtsbrüche durch deutsche Amtsgerichte in Zusammenhang mit Art. 6 Grundgesetz beweisrechtlich an das Bundesjustizministerium.

Es besteht für Väter in Deutschland auch bei erlassenem und vollstreckbarem Beschluss auf sog. Umgang keine Rechtssicherheit, wie infolge beweisrechtlich belegt.

Begründung

1.
Der Kläger ist leiblicher und rechtlicher Vater eines gemeinsam mit der Mutter, Frau Rechtsanwältin Kerstin Neubert, geborenen Wunschkindes, 2003.

Bis zum 09.12.2003 lebten die Eltern in Heiratsabsicht zusammen, was unstreitig ist und lediglich durch das Gericht in Abrede gestellt wird.

Auf Einschaltung der Justiz durch die Kindsmutter unter dem Stigma und der Diffamierung des Klägers mittels dem sog. Gewaltschutzgesetz und sog. Glaubhaftmachung einer Belästigung/Bedrohung wurde durch das unzuständige Zivilgericht Würzburg ein sog. Kontaktverbot gegen den Kläger erlassen.

Anstatt die offenkundige falsche Eidesstattliche Versicherung der Juristin und Frau anhand der vorliegenden Fakten und präzisem Beweisvortrags des Klägers infolge gerichtlich zu klären und auf Verständigung der Eltern hinzuwirken, führte diese einfache sog. Gewaltschutzverfügung (vgl. Prof. Dr. Bock, Johannes-Gutenberg-Univ. Mainz, Gutachten für den Deutschen Bundestag vom 15.06.2001) zur Zerstörung der gesamten Elternrechte, der Existenz und des Lebensglücks des Klägers nun im 15. Jahr.

Der Fall ist gerichtsbekannt, Az. 15. C 3591/03.

Die bayerische CSU-Justiz, hier die Justizbehörden Würzburg, halten bekanntermaßen unkorrigierbar an einmal getroffenen Fehlentscheidungen und Weichenstellungen fest, wie u.a. der Fall Gustl Mollath belegt.

Die Gegenwehr des Klägers gegen das willkürliche Kontaktverbot, das Unrecht und die hieraus gerichtlich verschuldeten Belastungen führten zu einer zunehmend eifernden und dogmatischen Rollenzuweisung, klischeehaften Vorverurteilung und Kriminalisierung des Klägers ohne Vorliegen von Straftaten.

Durch das willkürliche sog. Kontaktverbot des Zivilgerichts Würzburg, zugestellt am 22.12.2003, verlor der Kläger bis Mai 2010 jeden Kontakt zu seinem Kind.

Dies war erkennbar vorauszusehen und vermeidbar.

Das Festhalten an falschen Entscheidungen und die Verteidigung und Vertuschung von Fehlern und Irrtümern durch bayerischer Juristen geschieht insgesamt auf Anweisung des CSU– Justizministeriums und dient der Aufrechterhaltung einer Fassade gegenüber den Bürgern sowie der Verhinderung von Schadensersatzansprüchen.

Das Landesamt für Finanzen, das den Freistaat vertritt, stellt ebenfalls auf Anweisung der CSU-Führung, zunächst alle Ansprüche pauschal in Abrede und behauptet immer, auch wenn dies erkennbar nicht zutrifft, eine Verjährung von Ansprüchen. In mehreren Fällen wird diese Einrede der Verjährung unzutreffend und unter Rechtsbeugung durch Richter des Landgerichts Würzburg, ebenfalls Bedienstete des Freistaats, begründungsfrei zu eigen gemacht.

Die Unredlichkeit und Falschdarstellungen, die die Justizbehörden hier aufwenden, um einen Justizskandal intern unter den Teppich zu kehren, stellen eine Verhöhnung des Rechtsstaats dar. Aktenzeichen sind bei Bedarf mitzuteilen.

Um einen Präzedenzfall zu verhindern, der zu weiteren Schadensersatzklagen und infolge Kosten für den Freistaat führen wird, geht die CSU-Justiz hier nach Erfahrung des Klägers als ehemaligem Polizeibeamten und Betroffenen über Leichen.

Der Kläger ist zudem Opfer der Diskriminierung des 2010 als verfassungswidrig offengelegten § 1626a BGB.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-057.html

Im Vertrauen auf die Heirat mit der Kindsmutter hatte der Kläger auf die Erklärung des gemeinsamen Sorgerechts verzichtet, nachdem die Kindsmutter bei Erklärung der Vaterschaft bei der Stadt Würzburg Tage vor der Geburt emotional insistierte, sie wolle sich diese Erklärung noch überlegen.

2.
Nach rund sechseinhalb Jahren verfassungswidrigem Kindesentzug und traumatischer Kindesentfremdung erlässt die Richterin am Familiengericht, Brigitte Sommer, einen vollstreckbaren sog. Umgangsbeschluss auf wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind, um die Bindung herzustellen.

Beweis:
Anlage 1

Familiengericht Würzburg, Az. 005 F 1403 vom 09.04.2010

Dies führte zu einem fruchtbaren und positiven Bindungsaufbau zwischen dem Kläger und seiner Tochter, die auch das Gericht feststellte und dokumentierte.

In Vorbesprechung einer gemeinsamen Elternberatung wurde die Ausweitung der Bindung und Kontakte sowie das gemeinsame Sorgerecht thematisiert:

Beweis:
Anlage 2

Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 1462/11 vom 20.12.2011

Nachdem die Kindsmutter diese Elternberatung infolge ergebnisorientiert verweigerte (auch ihr zunächst zugestandene Einzelgespräche) und ab Juni 2012 auch die weiteren Treffen und jeden Kontakt zwischen Vater und Tochter zielgerichtet kindeswohlschädigend vereitelte, stellt das Gericht unter anderem weiter fest:

Volljuristin und Kindsmutter Kerstin Neubert

…“Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Vater….sich im vergangenen Jahr an alles besprochene gehalten hat und dass der Umgang in der Vergangenheit nach den bisher erhaltenen Auskünften unproblematisch war, wogegen die Mutter sich stets entzogen hat.“

Beweis:
Anlage 3

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 957/12, 10.10.2012

An die Adresse der Kindsmutter gerichtet stellt das Gericht dezidiert nach sechs Monaten rechtswidriger Verweigerung der sog. Umgangskontakte nochmals fest:

„Das Gericht weist darauf hin, dass die Vereinbarung vom 09.04.2010 unverändert Gültigkeit hat.“

Beweis:
Anlage 3

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 957/12, 10.10.2012

3.
Die Kindsmutter weigerte sich infolge ab 1. Juni 2012 unter Schutzbehauptung, das Kind wolle nicht, dieses zum vereinbarten Treffen zu bringen, was der Kläger erst nach einer Fahrt von Stuttgart nach Würzburg erfuhr.

Seit Juni 2012 hat der Kläger (abgesehen von einem kurzen Treffen auf einem Spielplatz, August 2012) verfassungswidrig, rechtswidrig, schuldhaft und unter schwerster Traumatisierung keinerlei Kontakt mehr zu seinem leiblichen Kind.

Diese vorsätzliche und erkennbar zielgerichte Kindesentfremdung verletzt darüberhinaus – den Kläger als Vater hieraus potenzierend belastend, da er die Schädigung seines Kindes hilflos mitansehen muss – massiv das sog. Wohl des Kindes, wie das Gericht zweifelsfrei feststellte, unter dezidiertem Appell mittels § 1684 BGB an die Kindsmutter nach bereits rund sechs Monaten Kindesentzug:

„Die beteil. Eltern haben am 09.04.2010 im Verfahren 5 F 1403/09 mit gerichtlich gebilligtem Vergleich den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind (….) geregelt. Der Umgang fand in der Folgezeit bis etwa Mitte 2012 statt.

….In dem genannten Verfahren haben die Eltern sich im Termin vom 20.12.2012 darauf geeinigt, gemeinsame Gespräche bei der gerichtsnahen Beratung – Frau Schmelter – zu führen. Hierzu kam es nicht, weil die Mutter sich erst mit psychologischer Hilfestellung auf die Termine vorbereiten wollte, was aber – soweit ersichtlich – nicht geschehen ist.
Der Vater war dann bereit, sich zunächst auf Einzelgespräche einzulassen. Entgegen den Erwartungen und dem Besprochenen hat die Mutter aber auch keine Einzelgespräche geführt.

Nun findet derzeit kein Umgang statt, weil sich die daran beteiligten Personen – Mutter und Umgangsbegleiter – auf den Standpunkt stellen, dass der Wille des Kindes zähle, das den Umgang ablehne.

Das Gericht weist darauf hin, dass die Vereinbarung vom 09.04.2010 unverändert Gültigkeit hat.

Es weist ferner darauf hin, dass nicht nur die Verantwortung für das Kind sondern auch die Wohlverhaltenspflicht des § 1684 Abs. 2 BGB von der Mutter ein erhebliches Mehr an Mitwirkung verlangt, als bisher von ihr geleistet.

….Der Mutter wird aufgegeben, einen Termin für (das Kind) bei Frau Schmelter bis spätestens Herbstferien zu vereinbaren. Sie soll ferner eigene Gesprächstermine wahrnehmen, wie das bereits besprochen war.

Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Vater….sich im vergangenen Jahr an alles besprochene gehalten hat und dass der Umgang in der Vergangenheit nach den bisher erhaltenen Auskünften unproblematisch war, wogegen die Mutter sich stets entzogen hat.“

Beweis:
Anlage 3

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 957/12, 10.10.2012

….„Es wird darauf hingewiesen, dass ein vollstreckbarer Vergleich zum Umgang vorliegt sowie die einstweilige Anordnung, mit der die Umgangspflegerin bestellt wurde, und dass dies zu beachten ist. Der Umgang soll nach Vorstellung des Gerichts so bald wie möglich wieder aufgenommen werden. Unverändert steht das Angebot von Frau Schmelter, mit (dem Kind) über den Vater zu sprechen und dem Kind einige Zusammenhänge zu erklären. Die Mutter lehnt dies ab. Sie meint, dass Frau Schmelter mittlerweile zu stark auf der Seite des Vaters stehen würde und befürchtet, dass sie das Kind beeinflussen könnte.

Der Verfahrensbeistand und der Vertreter des Jugendamtes äussern sich. Der Verfahrensbeistand gibt unter anderem an, dass er mit Frau Martin, der (früheren) Therapeutin (des Kindes) gesprochen habe. Frau Martin habe festgestellt, dass (das Kind) mittlerweile dazu neige, Verhaltensweisen an sich als väterliches Erbe einzuordnen und abzulehnen. Dies sei eine Art Dämonisierung, die aufgelöst werden müsse. Dies gehe nur, indem wieder Kontakt hergestellt werde. Er könne auch die ablehnende Haltung der Mutter gegenüber Gesprächen von Frau Schmelter mit (dem Kind) nicht verstehen und nicht nachvollziehen.

….Rechtsanwältin Dr. Hitzlberger erläutert während des Diktates den Standpunkt der Mutter, dass aus Sicht der Mutter Herr Deeg seit einem Jahr von Frau Schmelter therapiert werde und dass deshalb auf ihrer Seite Zweifel an der Neutralität bestehen.

Frau Kleylein-Gerlich bestätigt die Einschätzung von Herrn Wegmann, dass die Entwicklung bei (Kind) fatal ist, wenn sie väterliche Anteile an sich bemerkt oder zuordnet und ablehnt und dass das auch aus ihrer Sicht nur über einen Kontakt aufgelöst werden könne. Sie gibt an, dass sie bisher nur zum Vater einen Kontakt herstellen konnte. Der nächste Schritt wäre, den Kontakt zur Mutter und zum Kind herzustellen.

…..Der Vertreter des Jugendamtes wird das Nötige veranlassen. Die Mutter wird mit Frau Kleylein-Gerlich einen Termin vereinbaren.“

Beweis:
Anlage 4

Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 1869/12, 20.12.2012

Es ist somit zweifelsfrei beweisrechtlich dargelegt, dass die Kontakte zwischen Vater und Kind nicht nur dem Kindeswohl entsprechen sondern dass darüberhinaus die weitere Entfremdung und Verhinderung des Kontaktes zwischen Vater und Kind schwere, fatale und kaum zu überschätzende negative Folgen haben wird.

4.
Dennoch hat die Richterin Treu, Freistaat Bayern, ab diesem Zeitpunkt nichts unternommen, um dem rechtswidrigen und kindeswohlschädigenden Verhalten der Kindsmutter etwas entgegenzusetzen.

Anträge des Klägers wurden weder beantwortet noch bearbeitet, insbesondere ein Antrag auf Zwangsgeld vom 16.07.2013.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Als Reaktion auf die eklatanten und traumatischen Rechtsbrüche hat der Kläger die Vorgänge beginnend September 2013 reaktiv und unter Anonymisierung des Kindes und (zunächst auch) der Kindsmutter in einem Blog öffentlich gemacht.

Hieraus ist mittlerweile eine vielbeachtete Langzeitdokumentation über die Mechanismen und juristischen Strategien geworden, mit denen Väter trotz bestehender Gesetzeslage und auch konkreter sog. Umgangsbeschlüsse willkürlich rechtswidrig ausgegrenzt und die Kinder durch Kontaktabbruch geschädigt werden.

Durch diesen Blog hat der Kläger Kenntnis von weiteren zahlreichen Fällen erlangt, die belegen, dass es sich hier um einen strukturellen Rechtsbruch handelt, dem vom Bundesministerium der Justiz offenkundig nichts entgegengesetzt wird.

Anstatt den strukturellen Verfassungsbruch durch deutsche Gerichte, wie hier beweisrechtlich dargelegt, zu verhindern und zu beenden, wird in asozialer Weise strukturell jeweils gegen die Väter polemisiert, diese werden jeweils musterhaft zu entwerten, zu kriminalisieren und zu diffamieren versucht.

Zeitablauf und Verschleppungen werden erkennbar missbraucht, um weitere Fakten zu schaffen und hernach in Zirkelschluss den Kindesentzug als unkorrigierbar und die Eltern als hochkonflikthaft darzustellen, um das strukturelle Versagen, wie hier vorliegend, gezielt zu vertuschen.

5.
Mit Datum vom 07.07.2015 hat die Richterin nach über dreijähriger vorsätzlicher Verletzung des Kindeswohls sowie Traumatisierung und Verfassungsbruch gegen den Kläger als Vater den vollstreckbaren Umgangsbeschluss willkürlich aufgehoben.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, Urt. v. 15.01.2015, Beschwerdenummer 62198/11, ist bei Verstoß gegen richterliche Anordnungen bei Besuchsregelungen ein Strafgeld von bis zu 25.000 Euro für jeden Fall der Missachtung richterlicher Anordnungen zu verhängen.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=15.01.2015&Aktenzeichen=62198%2F11

Der Freistaat Bayern hat hier erkennbar seine eigenen Anordnungen und vollstreckbaren Beschluss unter massiver Verletzung des Kindeswohls vorsätzlich rechtswidrig und schuldhaft missachtet und nichts zu seiner Durchsetzung unternommen.

Die Summe allein der von Juni 2012 bis Juli 2015 willkürlich und schuldhaft verhinderten Kontakte zwischen Vater und Kind gemäß vollstreckbarem Beschluss ergeben somit die oben genannte Schadenssumme von 4.025.000 Euro seitens des Freistaates Bayern.

Die Schadenssumme ist auch im Rahmen einer GENERALPRÄVENTION angezeigt, um diesen bundesweit normalisierten asozialen Verfassungsbruch durch Juristen auf dem Rücken von Kindern und Elternteilen ein für allemal zu beenden!

Der Rechtsbruch der Beklagten wiegt dadurch besonders schwer, als bereits zuvor von 2003 bis 2010 identische Schädigung des Kleinkindes und des Vaters verschuldet wurden.

Zeugnis:
Antje Treu
, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Der Beklagten war unstreitig bekannt und bewusst, dass die Kindsmutter keinerlei Bindungstoleranz hat.

Der Beklagten war ebenso unstreitig bekannt und bewusst, dass die Kindsmutter Zeitablauf und Kooperationsverweigerung zur Manifestierung der Ausgrenzung und hieraus der Schädigung des Kindeswohls nutzen und missbrauchen wird. Die Beklagte selbst appellierte wie oben beweisrechtlich dargelegt – auch mit Hinweis auf § 1684 BGB – an die Kindsmutter, selbst Juristin.

Seitens der Beklagten ist daher auch diesbezüglich Vorsatz belegt. Die Richter sind auch im Freistaat Bayern dem Gesetz und eigenen Beschlüssen unterworfen.

Die Schädigungen sind insoweit irreversibel, das Ausmaß der Folgen für das Kind des Klägers für diesen mangels jeglicher Kenntnis von Lebenswirklichkeit, Gesundheit, Befindlichkeit nicht einschätzbar, was eine ebenfalls mit Vorsatz begangene Potenzierung der Schädigung des Klägers als Vater bedeutet.

Die Bandbreite dieses asozialen Verfassungsbruch wird durch die Verharmlosung, die Bagatellisierung und Normalisierung seitens der Schuldigen in der Justiz Bayern verschärft, die sich nichtsdestotrotz weiter als Fachkräfte inszenieren.

Der Beklagten ist nachweislich auch bekannt, dass der vorgebliche Wille des Kindes, der hier divers seit 2015 nun als durchschaubare Schutzbehauptung der Beklagten herhalten muss, laut Bundesverfassungsgericht nicht zur alleinigen Entscheidungsgrundlage über das Kindeswohl gemacht werden darf.

Es ist offenkundig, dass die Rechtsbrüche der Beklagten die Ursache und nicht das Ergebnis der Tatsache sind, dass das Kind ein zweites Mal massivst und in schäbigster Art und Weise gegen seinen Vater instrumentalisiert und manipuliert wird.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.