Würzburger Richter Dr. Martin Gogger: Blog ist „üble Diffamierung“ der Justiz

Heute gingen drei „Dienstliche Stellungnahmen“ der Würzburger Richter auf Befangenheitsantrag zu.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/08/beweisrechtlich-weitere-verhoehnung-des-rechtsstaats-zugunsten-wuerzburger-fehlgutachter-befangenheitsantrag-gegen-kluengelnde-richterin-ist-unzulaessig-und-auch-unbegruendet/

Es geht weiter um die Vertuschung des Fehlgutachtens Dr. Groß, die Verhinderung zivilrechtlicher Geltendmachung und das Geklüngel zugunsten dieses „persönlich“ bekannten und geschätzten Würzburger Gerichtsgutachters insbesondere durch die Richterin Ursula Fehn-Herrmann, die Dr. Groß offenkundig am Telefon zusagt, er brauche sich „keine Sorgen“ machen…..auch Whistleblowing hat Würzburg erreicht.

Richter Knahn meint, er kennt mich nicht und sei deshalb auch nicht befangen.

Richter Milkau macht sich alles „zu eigen“ was sein Vorsitzender Dr. Gogger von sich gibt.

Und der gibt einen Ausdruck dieses Blogbeitrags an den „Herrn Präsidenten des Landgerichts Dr. Geuder“ und schreibt dazu:

—„Ich selbst fühle mich durch die Ausführungen und Darstellungen weder beleidigt noch bedroht. Andererseits wird die Justiz hier fortgesetzt übel diffamiert.“—-

Genau, Dr. Gogger, es geht hier nur um die Justiz – nicht um die Existenzvernichtungen und Zerstörungen ganzer Biographien, die selbstherrliche und verbrecherische Justizjuristen wie Clemens Lückemann, Thomas Trapp, Dr. Norbert Baumann, Thomas Schepping, Angelika Drescher etc. und Erfüllungsgehilfen wie Dr. Jörg Groß hier zu verantworten haben.

Und dieses Bild „bemängelt“ Dr. Gogger mit folgenden Worten:

„Das Bild zeigt den am 19.12.2016 niedergeschossenen russischen Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow.“…

Ja, auch. Das Bild ist aber vor allem das ausgezeichnete Weltpressefoto des Jahres 2016:

„Das Weltpressefoto des Jahres 2016 zeigt das Attentat auf den russischen Botschafter in Ankara im Dezember 2016. Dafür wird der türkische Fotograf Burhan Ozbilici von der Nachrichtenagentur AP mit dem renommierten Preis ausgezeichnet, teilte die Stiftung World Press Photo am Montag in Amsterdam mit. Die Jury würdigte das Foto als ein „explosives Bild, das den Hass in unserer Zeit ausdrückt.

Und „Hass“ wächst ja, wie jeder weiß, irgendwo auf den Bäumen….

Hier noch ein Bild speziell für Dr. Martin Gogger, was das ausdrückt, darf er selbst entscheiden:

Dieses Antwortschreiben ging an Dr. Diehm, der mir die Stellungnahmen zuschickte:

Landgericht Würzburg
– Dr. Diehm –
Ottostraße 5
97070 Würzburg 21. Juli 2017

Az. 72 O 1041/17

I.
Zur Verdeutlichung der Gesamtschau wird nochmals auf folgendes beweisrechtlich verwiesen:

Die Justizbehörden Würzburg haben auf Antrag der Volljuristin Kerstin Neubert auf Erlass einer sog. Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, seit Dezember 2003 (mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung, Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03) meine Vaterschaft und Existenz zerstört und zerstören beides durch Verweigerung der objektiven Klärung tagtäglich weiter.

Um die sich steigernden Fehleinschätzungen, Fehler und infolge Amtsmissbrauch, Straftaten im Amt und Grundrechtsverletzungen gegen mich und mein Kind zu vertuschen, wurde ich mittels dümmlichster Rollenklischees infolge mit Repressionen und zum Teil bizarren reaktiven Bagatellanzeigen überzogen. Als dies nicht den gewünschten Effekt – Resignation des Geschädigten und Aufgabe der berechtigten Anliegen – zeitigte, erfolgte schließlich 2009 der ergebnisorientierte Versuch einer vernichtenden Pathologisierung mittels des verlässlichen Gerichtsgutachters Dr. Groß.

Momentan versucht man angesichts der beweisrechtlichen Offenlegung der Verbrechen und der Grundrechtszerstörung für Vater und Kind in meinem öffentlichen Blog vorrangig zu ignorieren und zu leugnen, die gerichtliche und strafrechtliche Aufklärung auf dem Aktenweg weiter zu verhindern und auch wieder repressiv gegen mich als Geschädigten vorzugehen.

Mein Leben und meine Existenz ist durch die Schuld und anmaßende Hybris der Justizbehörden Würzburg/Bamberg zerstört, meine Tochter – die ich seit 2012 nicht mehr gesehen habe, da die Volljuristin Neubert eine Kindesentführung zum Zwecke des Umgangsboykotts (vollstreckbarer Beschluss des Familiengerichts Würzburg) begeht, ist insoweit irreversibel entfremdet.

Weiteres Leugnen und Vertuschen und weitere standesdünkelnde Repression wird nicht zu den von den Tätern gewünschten Effekten führen.

II.
Zu den dienstlichen Stellungnahmen der Beschuldigten Dr. Gogger, Dr. Milkau und Richter Knahn

Die gegen die Richter des Landgerichts Würzburg, Dr. Gogger, Dr. Milkau und Richter Knahn geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit im Verfahren gegen den Würzburger Gerichtgutachter Dr. Groß und die Befangenheit der Richterin Dr. Fehn-Herrmann in diesem Zusammenhang hat sich weiter bestätigt und erhärtet.

Ebenso der Tatverdacht auf Rechtsbeugung und Strafvereitelung zugunsten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Groß und im Sinne der Vertuschung des angezeigten Komplotts zur Freiheitsberaubung im Amt durch Beschuldigte bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg.

Der Schriftverkehr geht weiter beweisrechtlich an die zuständige Polizeibehörde in Stuttgart – Verdacht auf fortgesetzte Rechtsbeugung – und wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Begründung:

1.
Die Beschuldigten gehen weiter mit keinem Wort auf die konkreten Vorwürfe und sachlichen Geltendmachungen ein.

Stattdessen keilt der Vorsitzende Dr. Gogger gekränkt auf einer persönlichen Ebene gegen mich als Kläger und teilt (ungefragt) mit:

„Ich selbst fühle mich durch die Ausführungen und Darstellungen weder beleidigt noch bedroht. Andererseits wird die Justiz hier fortgesetzt übel diffamiert.“

Die berechtigten Klageeinreichungen und Geltendmachungen eines Klägers, dem die zuständige Richterschaft erst noch attestieren muss, dass er keine „Bedrohung“ darstellt und der Richter – Dr. Gogger – sich zwar „selbst nicht beleidigt fühlt, dem Kläger jedoch im gleichen Atemzug eine „üble Diffamierung der Justiz“ unterstellt, kann für jeden vernünftig denkenden Menschen ersichtlich keinesfalls mehr die Objektivität und Neutralität in Anspruch nehmen wollen, die die Tätigkeit eines Richters voraussetzt.

2.
Der Richter verkennt auch, dass die Bedrohung und Beleidigung von der Justiz ausgeht – ich als Kläger, Geschädigter, ehemaliger Polizeibeamter und als Vater fühle mich durch die Justiz Würzburg/Bamberg massivst bedroht.

Die CSU-Justiz in Bayern wendet sich insgesamt erkennbar immer mehr von rechtsstaatlichen und verfassungsmäßigen Vorgaben ab, was vielfach und auch im seriösen Journalismus mittlerweile die Frage aufwirft, inwieweit sich bayerische Gerichtsbarkeit überhaupt noch im Rahmen des Rechtsstaats bewegt.

Heribert Prantl schrieb diese Woche in der Süddeutschen Zeitung bezüglich des neuesten Popanz der CSU, der unbeschränkten „Gefährderinhaftierung“:

….“Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen“ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307

Das ehrenkäsige Geraunze des Dr. Gogger , dass ich als Geschädigter durch die nachhaltige Geltendmachung kaum verhohlener Justizverbrechen gegen meine Person und meine Familie die Justiz „übel diffamiere“ verkommt hier zum Treppenwitz.

Der Klageinhalt meiner berechtigten und offenkundig mittels konsequenter Rechtsbeugung zu entledigen gesuchten berechtigten Anliegen ist in Gesamtschau ein offensichtlich aus persönlichen Befindlichkeiten und aus einer Hybris dieser CSU-Justiz heraus – die auch Dr. Gogger hier zeigt – heraus initiiertes Komplott gegen mich als anmaßenden und lästigen „Ex-Polizisten“ des Landes Baden-Württemberg von Angehörigen der Justizbehörde.

Die Beschuldigten versuchten offenkundig, mich mittels eines eklatanten Fehlgutachtens dauerhaft ohne jede strafrechtliche und medizinische Voraussetzung hierfür in Bayern in den forensischen Maßregelvollzug zu sperren.

Die gerichtliche Aufklärung, ob der persönlich geschätzte und persönlich langjährig bekannte Gerichtsgutachter ein – wie angezeigt – vorsätzliches Fehlgutachten oder lediglich ein ebenso Schadensersatz generierendes grob fahrlässiges Fehlgutachten erstattet hat, die Vernehmung der Zeugen, die das Fehlgutachten bestätigen, versucht die Richterin Fehn-Herrmann damit zu verhindern, indem sie mit Floskeln und frei fabulierend Ansprüche und Voraussetzungen pauschal im PKH-Verfahren leugnet.

Dies ist eine klare Rechtsbeugung zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß, mit dem die Richterin offenkundig telefoniert und die Klage bespricht. Dieses Verhalten wird von den Beschuldigten Dr. Gogger, Dr. Milkau und Richter Knahn ebenso floskelhaft und unter Verdacht der Rechtsbeugung gedeckt.

Was der Beschuldigte Dr. Gogger als „üble Diffamierung“ bezeichnet ist die nachhaltige und konsequente Geltendmachung eines Justizverbrechens, das unter Amtsmissbrauch und Ausnutzung des Nimbus der Justiz zu Lasten des einfachen Antragstellers und Verbrechensopfers, meiner Person als ehemaligem Polizeibeamten, vertuscht und gedeckt wird.

3.
Die Indizien und Beweise, die Zeugen und Zeuginnen, die meine Darstellung bestätigen und konkretisieren liegen vor und werden rechtsbeugend zu unterschlagen versucht. Hierauf gehen wie genannt weder die Beschuldigten hier noch die Beschuldigte Fehn-Herrmann ein, konkretes wird mit Floskeln und allgemeinen Hinweisen zu entledigen gesucht.

Geltend gemacht ist detailliert, wie im von Dr. Gogger benannten Blog des Klägers nachzulesen, den Originaldokumenten und in den Gerichtsakten nachzulesen:

So wurde alles, was den ergebnisorientiert durchgeführten Maßnahmen der Beschuldigten 2009/2010 zwecks dauerhafter Freiheitsberaubung – nach Muster des Modells Gustl Mollath – widersprach, von den Tätern vertuscht. Dr. Groß wurde hinzugezogen, um den Kläger mit einem vernichtenden Fehlgutachten dauerhaft pathologisieren und final sozial vernichten zu können, wie unschwer zu belegen. Wie Dr. Groß zu seinen Annahmen und seinem „vernichtenden“ (Trapp) Gutachten gelangte, das völlig singulär steht, ist völlig ungeklärt. Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09.

Nach Freispruch und Offenlegung durch die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg (die integren Richter des Landgerichts Würzburg Dr. Barthel und Dr. Breunig sowie zwei Schöffen), dass hier von Anfang an weder eine Straftat vorlag noch die medizinischen Voraussetzungen für die Pathologisierung durch den Gerichtsgutachter Dr. Groß (Gutachten durch den integren und unabhängigen Münchner Prof. Nedopil) traten die Beschuldigten ungeniert weiter gegen meine Person nach.

Nachdem das Netzwerk der Beschuldigten auch nach Vorlage des Obergutachtens Dr. Nedopil am 12.03.2010 und nach bereits acht Monaten sog. „Untersuchungshaft“/Freiheitsberaubung im Amt ohne Vorliegen von Straftat und gegen Anordnung des Landgerichts (Dr. Barthel, Dr. Breunig) eine weitere „Untersuchungshaft“/Freiheitsberaubung erzwang, verweigerten die Täter in weiterer Schädigungsabsicht nach Freispruch die Entschädigung für nun insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft/Freiheitsberaubung im Amt.

Dr. Gogger sollte sich dementsprechend weniger sorgen, ob hier die Justiz „übel diffamiert“ wird als um seinen eigenen moralischen Kompass, der offenkundig die Vertuschung von Verbrechen im Amt, die Verweigerung zivilrechtlicher Geltendmachung des Geschädigten und im Ergebnis die rechtsstaatliche Aufklärung eines Justizverbrechens und die Offenlegung der Charaktere der Verantwortlichen.

Ein solches Fehlverhalten gegen Bürger und Unschuldige ist ein Justizskandal, begangen in einem abgeschotteten CSU-Netzwerk und rechtsfreien Raum und nur möglich, weil Standesdünkel, Geringschätzung von Rechtsuchenden und Antragstellern und karriereorientiertes Wegschauen dies ermöglichen.

Erst die nachhaltige und dreiste Vertuschung und die weitere Schädigung meiner Person als Vater durch die Justizbehörden war 2013 Anlass, die Vorgänge beweisrechtlich und anhand Originaldokumenten öffentlich zu machen.

Es ist eine anmaßende Unverschämtheit und Realitätsleugnung, wenn Dr. Gogger dies als „üble Diffamierung“ der Justiz bezeichnet.

Hier geht es um Verbrechen in Teilen dieser Justiz, die offensichtlich mitgetragen werden.

Andernfalls wären die Vorgänge längst wegen offensichtlicher Befangenheit an ein anderes und objektive Gericht abgegeben worden, wie von mir seit Jahren beantragt.

4.
Da Dr. Milkau sich die „Ausführungen des Kollegen Dr. Gogger zu eigen“ macht, gelten die diesbezüglichen bisherigen Geltendmachungen auch für Dr. Milkau.

Befangenheit und Rechtsbeugung scheinen insoweit leichter zu fallen bzw. zu verdrängen, wenn man dies in Gemeinschaft einhellig begeht bzw. ohne eigene Meinung und Verantwortungsgefühl eben so mittragen kann.

5.
Richter Knahn führt bezüglich der komplexen und begründeten Vorwürfe wie folgt aus:

„Ich habe an dem angegriffenen Beschluss mitgewirkt.“

Dieses Geständnis kommt überraschend.

„Den Vorwurf des Klägers, an einem Komplott gegen ihn beteiligt zu sein, weise ich zurück. Ich kenne den Kläger nicht und habe keine Gründe voreingenommen zu sein.“

Geltend gemacht ist die unter Rechtsbeugung beabsichtigte Vertuschung der Aufklärung und der Verhinderung gerichtlicher Hauptverhandlung zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß. Dieser hat als Teil eines Komplotts innerhalb der Justizbehörden Würzburg ein Fehlgutachten erstellt.

Richter Knahn hat insoweit Gründe, „voreingenommen“ zu sein, da als Beteiligte an der Freiheitsberaubung im Amt nicht nur der Gerichtsgutachter Dr. Groß sondern auch Kollegen und ihm Vorgesetzte der Justizbehörden angezeigt sind.

Der Beschuldigte gibt sich hier angesichts der Schwere und Tragweite der Vorwürfe offenkundig zielgerichtet harmlos und unbedarft, was einerseits auch den Schluss zulässt, dass er sich insgesamt überhaupt nicht für den Inhalt der Geltendmachungen und der Gründe für die vom Kläger angezeigte Befangenheit der Kollegin Fehn-Herrmann interessiert, um die es hier geht.

Inwieweit er Antrag auf Befangenheit als, Zitat „unzulässig und auch unbegründet“ richterlich feststellen kann, andererseits jedoch gleichzeitig die offensichtlichen und in Rede stehenden Gründe der Befangenheit zugunsten seiner Richterkollegen und des Gerichtsgutachters nicht sehen und erkennen können will, ist bizarr und nicht glaubhaft.

Richter Knahn läuft hier offenkundig ohne jede eigene Meinung und ohne jede kognitive Eigenleistung in einem für den Kläger existentiellen Sachverhalt mit.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Untaugliches Gutachten ‚verhindert‘ Prozess zur Love-Parade-Katastrophe mit 21 Toten!

Der Gutachter wird zum „Richter“….welches Ausmass das mittlerweile hat, wird heute nochmal deutlich: der Love-Parade-Prozess platzt wegen eines „befangenen“ Gutachters!

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In Würzburg und Franken gehören „untaugliche“ Gutachten nach meiner Erfahrung zum Standard, wenn es darum geht, missliebige Personen zu sanktionieren, Leute wegzusperren….

„Befangenheit“ zugunsten der Staatsanwaltschaft/Justiz ist die Regel!

So hat der Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Groß nachweislich dieses Blogs 2009 mit seinem Fehlgutachten erreicht, dass man versucht hat, mich ohne jede Voraussetzung hierfür dauerhaft in den Massregelvollzug zu sperren, a’la Gustl Mollath.

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Obwohl Dr. Groß laut Prof. Dr. Nedopil die „Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung missachtet“ und frei fabuliert hatte, um mir einen „Wahn“ anzudichten, wird dieser Fehlgutachter von seinen Würzburger Justiz-Kumpanen bis heute gedeckt, der JUSTIZSKANDAL vertuscht, zivilrechtliche Ansprüche unter offenkundiger Rechtsbeugung verhindert…..
http://www.chillingeffects.de/deeg.htm

Wie man hingegen vorgeht, wenn ein Prozess für ein Gericht offenkundig lästig ist und eine Justiz diesen komplett verhindern möchte, zeigt sich hier.

Der untaugliche Gutachter ist laut Pressemitteilung des Landgerichts Duisburg der „Grund“ für Verhinderung einer gerichtlichen Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten!

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/duisburg-landgericht-lehnt-love-parade-prozess-ab-a-1085446.html

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https://loveparade2010doku.wordpress.com/2012/02/19/prof-stills-gutachten/

Aus der Pressemitteilung:

….“Das wesentliche Beweismittel, auf dem die Anklage beruht, ist das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Still. Dieses Gutachten ist nach Auffassung der Kammer jedoch nicht verwertbar. So leide es an gravierenden inhaltlichen und methodischen Mängeln (dazu sogleich unter 1.). Aufgrund des Gutachtens lasse sich daher nicht beantworten, aus welchen Gründen es zu den tragischen Ereignissen anlässlich der Loveparade im Jahre 2010 kommen konnte. Darüber hinaus bestehe gegen den Gutachter die Besorgnis der Befangenheit (dazu unter 2.). Zudem seien die Ausführungen der Anklage zur Frage der Kausalität von Planungs- und Genehmigungsfehlern für das Unglück nicht belegt (dazu unter 3.). Andere tragfähige Beweismittel, die den Anklagevorwurf stützen könnten, stünden dem Gericht aber nicht zur Verfügung. Insbesondere sei dem Gericht die Einholung eines neuen Gutachtens im Zwischenverfahren von Gesetzes wegen untersagt. Zwar dürfe das Gericht einzelne Beweiserhebungen auch im Zwischenverfahren anordnen, es könne aber nicht das zentrale Beweismittel durch ein neues ersetzen. Dementsprechend habe die Kammer 75 Fragen an den Gutachter gestellt, die aber weder zu einer abschließenden Klärung der offenen Fragen noch zu einer Behebung der grundlegenden Mängel führten.

Zu den tragenden Gründen ihrer Entscheidung führt die Kammer im Einzelnen aus:

1. Inhaltliche und methodische Mängel des Gutachtens

Das Gutachten von Prof. Dr. Still leidet an schwerwiegenden methodi- schen und inhaltlichen Mängeln, die dazu führen, dass die grundsätzlichen Fragen zu den Ursachen des Loveparade-Unglücks nicht beantwortet werden.

Der Gutachter hat lediglich eine „erste grobe Risikoanalyse“ aus Sicht eines Planers vor Beginn der Veranstaltung vorgenommen. Damit kann der erforderliche Nachweis, dass Fehler in der Pla- nung oder Genehmigung die Todesfälle und Verletzungen verur- sacht hätten (Kausalitätsbeweis), nicht geführt werden.

Prof. Dr. Still hat in unzulässiger Weise die Auswahl der Tatsa- chen, auf denen sein Gutachten aufbaut, auf örtliche Gegeben- heiten beschränkt. Sämtliche andere mögliche Unglücksursa- chen, insbesondere Handlungen der die Veranstaltung vor Ort begleitenden Personen, hat er hingegen nicht berücksichtigt.

Prof. Dr. Still legt seinen Berechnungen Planzahlen des Veranstalters zu den Besucherströmen zugrunde. Von diesen Planzah- len behauptet er zwar, sie seien manipuliert, verwendet sie aber gleichwohl im Rahmen seines Gutachtens.

Die von Prof. Dr. Still zugrunde gelegten Teilnehmerzahlen konn- te er trotz mehrfacher Nachfrage der Kammer nicht schlüssig begründen. Z. B. beruft er sich zur Begründung der von ihm angenommenen Teilnehmerzahlen auf Schätzungen allein der Trans- portkapazitäten des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr. Damit bleibt ungeklärt, wie viele Besucher tatsächlich auf das Gelände gelangt sind. Daher steht auch nicht fest, dass sich eine – unterstellt – fehlerhafte Berechnung der Besucherströme durch die Angeschuldigten im konkreten Unglück ausgewirkt hat.

Darüber hinaus ist das Gutachten an zentralen Punkten in sich widersprüchlich. Prof. Dr. Still geht einerseits davon aus, dass wegen der dem Unglücksort vorgelagerten Vereinzelungsanlagen maximal ca. 44.000 Personen pro Stunde von außen auf das Ge- lände gelangen konnten. Andererseits leitet er seinen Rück- schluss auf eine fehlerhafte Planung unter anderem aus der An- nahme her, dass zwischen 55.000 und 90.000 Personen pro Stunde auf das Gelände gelangen sollten.

Prof. Dr. Still hat seine Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens verletzt. Er hat die verfügbaren Unterlagen nie selber vollständig gesichtet, sondern die eigenständige Auswahl aller für das Gutachten verwendeten Dokumente zwei Mitarbeiterinnen übertragen. Diese Auswahl konnte er mangels Kenntnis der deutschen Sprache nicht selbst prüfen.

Prof. Dr. Still hat zudem die Sorgfaltsmaßstäbe, die er den Angeschuldigten auferlegt hat, nicht nachvollziehbar begründet. Er hat sich mit den für Deutschland maßgeblichen Normen und Regeln, die für die Veranstaltungsplanung anzuwenden sind, nicht be- schäftigt. Der vom Gutachter seiner Engstellenberechnung zu- grunde gelegte maximale Personendurchfluss von 82 Personen pro Minute und Meter findet sich nicht in den maßgeblichen Nor- men. Er ist auch nicht allgemein als Stand der ordnungsgemäßen Veranstaltungsplanung anerkannt.

Dem Gutachten von Prof. Dr. Still liegt ein falscher Ursächlichkeitsbegriff zugrunde. Er vermengt die nach deutschem Recht zu unterscheidenden Kategorien der Kausalität einerseits und der Vorhersehbarkeit andererseits. Für eine Verurteilung ist aber nach deutschem Recht erforderlich, dass sich ein konkreter Planungs- oder Genehmigungsfehler eines Angeschuldigten in einer konkreten Verletzung auswirkt.

2. Besorgnis der Befangenheit des Gutachters Prof. Dr. Still

Das Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Still ist in einer Hauptverhandlung nicht verwertbar, weil Prof. Dr. Still als befangen abzulehnen wäre.“…..

http://bit.ly/lopaeinstellung

Verbrechen in der Justiz werden gedeckt, 10 Monate Freiheitsberaubung und 11 Jahre Kindesentzug kein „konkreter“ Anlass für irgendwas….

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Auf weiteres lapidares Schreiben des OLG München, 12.12.2014, Az 1 W 2416/14 erlaube ich mir, diese Antwort öffentlich zu stellen:

Oberlandesgericht München
– 1. Zivilsenat –
Prielmayerstraße 5
80335 München 20. Dezember 2014

Az. 1 W 2416/14
15 O 13559/14 LG München I

Mit Datum vom 10.12.14 erlassen die Richter am OLG München, Dr. Steiner, Rieger und Richterin Schäfer weiteren Beschluss mit der Darstellung

1. Das Landgericht München sei für „Amtspflichtverletzungen“ in Würzburg und Bamberg nicht zuständig. Es wird wahrheitswidrig behauptet, der Kläger „lehne eine Verweisung“ ab. Richtig ist, dass eine „Verweisung“ bereits mehrfach erfolgte, mit dem absehbaren Ergebnis, dass bei der Behörde der Beschuldigten Rechtsverweigerung betrieben oder in „eigener Sache“ ohne jede Prüfung entledigt wird.

2. Zu Fehlverhalten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und der Bayerischen Staatskanzlei fehle es an „konkretem“ Vortrag.

Es liegt daher weiter der Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten von Beschuldigten und Beklagten der Justiz Würzburg/Bamberg sowie des verantwortlichen Justizministers Dr. Bausback sowie dem Beamten der Staatskanzlei Dr. Glaser vor. In Verdacht steht auch Ministerpräsident Seehofer, da Schreiben und Anzeigen an diesen persönlich adressiert waren.

Es besteht weiter der Verdacht nachhaltiger Vertuschung eines Verbrechens zum Schutz hochrangiger Justizjuristen der bayerischen Justiz, auch parteipolitisch motiviert, namentlich insbesondere

a) Clemens Lückemann, CSU, Präsident des OLG Bamberg, zur Tatzeit Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg bzw. Generalstaatsanwalt beim OLG Bamberg

b) Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg

c) Dr. Norbert Baumann, CSU, Vorsitzender Richter am OLG Bamberg

d) Thomas Schepping, Richter am OLG Bamberg, zuvor mit dem Kläger befasst Zivilgericht Würzburg

e) Roland Stockmann, ehem. Direktor des AG Würzburg, der Haftfortdauer damit begründete, der Kläger sei seiner Meinung nach „entrückt“

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Gründe:

Es besteht weiter der Verdacht der gemeinschaftlich begangenen schweren Freiheitsberaubung im Amt infolge mehrjähriger Rechtsverletzungen in Zusammenhang mit jahrelanger rechtswidriger Ausgrenzung des Klägers als leiblicher Vater eines Kindes durch die Justizbehörden Würzburg.

Im Juni 2009 wurde der Kläger infolge Erstattung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg im Rahmen dieser seit Dezember 2003 vereitelten Wahrnehmung von Kontakten zum Kind auf Betreiben der Beschuldigten Thomas Trapp und Clemens Lückemann (CSU) festgenommen.

Mithilfe des der Justiz Würzburg nahestehenden und – für diese – verlässlichen Würzburger Gutachters Dr. Groß (CSU) wurde ein Fehlgutachten erstellt, das die dauerhafte Freiheitsentziehung des Klägers ermöglichen sollte. Eine Straftat lag von Anfang nicht vor sondern wurde gezielt konstruiert. Von Vorsatz bei Erstellung dieses eklatanten Fehlgutachtens ist auszugehen.

Auch eine schadensrechtliche Geltendmachung gegen Dr. Groß wird durch die Justiz Würzburg vereitelt, nachdem diese nach bekanntem Muster wegen örtlicher Zuständigkeit dorthin verwiesen wurden. Dies trotz erkennbarer und bestätigter Befangenheit der Richter, die Dr. Groß als „allgemein“ und als verlässlich „bekannt“ – konkrete Darstellung der Richter der Zivilkammer – einen Persilschein ausstellen.

ANMERKUNG:
Vom Landgericht Ingolstadt erfolgte vor kurzem die Verweisung an das Landgericht München I in Sachen gegen den Gerichtsgutachter Dr. Hubert Haderthauer, nachdem sich bei nahezu identischer Sachlage alle Zivilrichter (lt. Medienberichten 16 Zivilrichter…) aufgrund Bekanntschaft mit dem Gutachter für befangen erklärten.

Der Kläger war auf Betreiben der Beschuldigten vom 21. Juni 2009 bis 04. März 2010 seiner Freiheit beraubt.

Nachdem das Fehlgutachten durch ein Obergutachten des renommierten und unabhängig von den Beschuldigten in Würzburg agierenden Gutachters Prof. Dr. Nedopil als solches entlarvt worden war, erfolgte die sofortige Entlassung des Klägers aus dem zu diesem Zeitpunkt über acht Monate erfolgten Freiheitsentzug.

Dies hinderte die Beschuldigten nicht, bereits am 12. März 2010 eine weitere Freiheitsberaubung im Amt zu veranlassen. Erkennbar ohne Vorliegen von Haftgrund und erkennbar ohne Vorliegen von Straftat wurde der Kläger aus persönlichen Gründen der Beschuldigten nochmals sechs Wochen inhaftiert.

Diese zweite Freiheitsberaubung im Amt ist insofern noch dreister als die erste, da sie ohne Straftat nach bereits zuvor acht Monaten sog. Untersuchungshaft erfolgte, die bereits die in der StPO festgelegte Höchstdauer von 6 Monaten für Untersuchungshaft überschritt.

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Die offenkundige Bösartigkeit und der Vorsatz, dem Kläger zu Schaden geht einher mit einer atemberaubenden Hybris und einem skrupellosen Missbrauch der Amtsgewalt, die selbst bei wohlwollendster Betrachtung die Entfernung der Beschuldigten aus den ihnen anvertrauten Ämtern und eine Aufklärung über eine öffentliche Anklage unvermeidbar machen.

Nach Freispruch des Klägers verweigerten die Beschuldigten in gleichem Zusammenwirken die Verweigerung der vom Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, zugesprochene Entschädigung, Az. 814 Js 10465/09.

Der Vorgang ist anhängig beim EGMR, Beschwerde 1033/12.

Die Vorgänge sind weiter beweisrechtlich für jedermann nachlesbar veröffentlicht unter „martindeeg.wordpress.com“, nachdem eine Geltendmachung bis August 2013 trotz intensiver Bemühungen nicht ansatzweise möglich war.

Auf diesem Blog des Klägers ist auch folgendes beweisrechtlich belegt:

Dem bayerische Justizministerium wurde der Sachverhalt detailliert und ausführlichst anhand Originaldokumenten zur Kenntnis gebracht.

Es erfolgte keine Antwort. In einer Sache wurde die Staatsanwaltschaft Würzburg betraut, worauf ein einfacher Bescheid des Staatsanwaltes Frank Gosselke in „eigner Sache“ erfolgte, u.a. Az. 701 Js 5399/14, 701 Js 9748/14

Gosselke ist insofern als Beschuldigter und befangen zu betrachten, da er u.a. den Antrag auf Verweigerung der Haftentschädigung auf Weisung des Beschuldigten Lückemann zu verantworten hat.

Nachdem das Justizministerium, Dr. Bausback auch nach mehrmaliger schriftlicher Nachfrage keinerlei Reaktion zeigte, wurde die Staatskanzlei unter beweisrechtlichem Vorhalt der Verbrechen im Amt in Kenntnis gesetzt.

Auf persönliche Adressierung an Ministerpräsident Seehofer erfolgte zunächst Nachricht des Dr. Glaser, dass das Justizministerium zuständig sei und dorthin verwiesen werde.

Auf weiteres Ausbleiben von Tätigkeit und Beantwortung der Anzeige erfolgte Nachricht des Dr. Glaser, die Staatskanzlei sei kein Kontrollorgan über das Justizministerium und weitere Anschreiben werden nicht beantwortet, Aktenzeichen: B II 3 – E14 – 1875

Es besteht somit eine sehr konkrete und öffentliche Geltendmachung von auch parteipolitisch motivierter Strafvereitelung im Amt zugunsten der Beschuldigten der Behörden Würzburg/Bamberg.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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Erwiderung auf offenkundige Rechtsbeugung der Justiz Würzburg zugunsten des Fehlgutachters Dr. Jörg Groß, Az. 64 O 2259/14

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Die Arroganz der Abweisungspraxis der Würzburger Justiz gegenüber berechtigten Anliegen zeigt die Richterin Ursula Fehn-Herrmann hier nochmals aufs deutlichste. Einfach dumm stellen und behaupten, es sei nichts „dargelegt“:

Klage gegen Dr. Groß wegen Fehlgutachten wird weiter abgewürgt, Landgericht Würzburg, 64 O 2259/14

Hier meine beweisrechtlich weiter veröffentlichte Beschwerde an die Präsidentin des Landgerichts Würzburg. Dr. Jörg Groß wird durch die offenkundig befangenen Richter des Landgerichts Würzburg unter Verdacht der Rechtsbeugung vor Schadensersatzforderungen infolge seines eklatanten Fehlgutachtens gegen mich anhaltend und zielgerichtet zu schützen gesucht.

Das Vorgehen der Würzburger Richter entspricht in keiner Weise rechtsstaatlichen Prinzipien und dient offenkundig der Vertuschung des gesamten Justizskandals, da eine Aufklärung der Rolle des Gerichtsgutachters weiterführend die Rolle der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft und der an der zehnmonatigen Freiheitsberaubung und dem Versuch der missbräuchlichen Anwendung des § 63 StGB beteiltigten Richter (Stockmann, Dr. Baumann, Schepping….) beleuchten wird.

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An die
Präsdentin des
Landgerichts Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 12. Dezember 2014

Hiermit wird gegen die Richterin des Landgerichts Würzburg Fehn-Herrmann Besorgnis der Befangenheit zugunsten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Jörg Groß und zu Lasten des Klägers geltend gemacht.

Weiter wird in Zusammenhang der Verdacht der Rechtsbeugung insbesondere der Richterin Fehn-Herrmann sowie weiterer Richter des Landgerichts Würzburg zugunsten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Jörg Groß und zu Lasten des Klägers angezeigt.

Beweis:

1.
Akten zu Az. 64 O 2259/14, Landgericht Würzburg

2.
Akten zu Az. 64 O 2268/13, Landgericht Würzburg

3.
Akten zu Az. 62 O 2451/09, Landgericht Würzburg

4.
Akten zu Az. 72 O 2618/09, Landgericht Würzburg

veröffentlicht unter: martindeeg.wordpress.com

Gründe:

I.
Dr. Groß hat im Auftrag des Justizbehörden Würzburg zu Az. 814 Js 10465/09 ein eklatantes Fehlgutachten über den Kläger erstattet.

Auf Grundlage dieses den Kläger „vernichtenden“ sog. Gutachtens (Antrag der Staatsanwaltschaft) und der hierin von Dr. Groß dargestellten Prognosen wurde der Kläger

a) zu Unrecht vom 05. August 2009 bis 04. März 2010 in der Forensik Lohr zwangsweise untergebracht. (für insgesamt zehn Monate Freiheitsberaubung hat der Kläger, trotz Zuweisung derselben durch die 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg bei Freispruch, keinen Cent Entschädigung erhalten)

b) war über Monate das erklärte Ziel der mittlerweile wegen Freiheitsberaubung im Amt geltenden gemachten Beschuldigten der Justizbehörden Würzburg die dauerhafte Unterbringung des Klägers nach § 63 StGB.

Beweis:

Akten Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg

veröffentlicht unter: martindeeg.wordpress.com

Dass Dr. Groß ein eklatantes und durchweg zu Unrecht diagnostizierendes und massivst belastendes Fehlgutachten erstattet hat, ist durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil vom 02. März 2010, Az. 814 Js 10465709 fraglos nachgewiesen.

Dr. Groß hat laut Dr. Nedopils Expertise keinerlei Anknüpfungspunkte für seine Darstellungen erbringen können, praktischI. ins blaue hinein fabuliert. Hierbei hat er laut Prof. Nedopil auch die Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung missachtet.

Die Folgen derarten gutachterlichen Versagens sind u.a. durch den Fall Gustl Mollath bekannt, der nahezu acht Jahre mit einer nahezu identischen Fehldiagnose zu Unrecht untergebracht war.

Beweis:

Akten Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg

veröffentlicht unter: martindeeg.wordpress.com

Die gesamte Beweislage legt nicht nur grobe Fahrlässigkeit nahe, die für schadensrechtliche Geltendmachungen ausreicht – es liegt vielmehr aufgrund der Gesamtschau Vorsatz nahe.

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Trotz dieser eindeutigen Fakten- und Rechtslage fabulieren die Richter des Landgerichts Würzburg zugunsten des ihnen offenkundig persönlich verbundenen Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Groß. Diesem wird aufgrund seines „allgemeinen“ Charakters und seiner den Richtern bekannten Persönlichkeit von diesen vielmehr ein pauschaler Persilschein ausgestellt.

Das ist definitiv kein rechtsstaatlich getragenes Vorgehen.

Auf den konkreten Klagegrund und den konkreten geltend gemachten Einzelfall des eklatanten Fehlgutachtens gehen die Richter überhaupt nicht ein.

Beispiel hierfür:

„ …der Antragsteller hat nicht ausreichend dargetan, dass sich die (behauptete) Unrichtigkeit des fraglichen Gutachtesn des Sachvertändigen Dr. Groß den Strafverfolgungsbehörden geradezu aufdrängen musste. Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“

Az. 62 O 2451/09, Landgericht Würzburg, Beschluss vom 2.11.2010 (Seite 3)

Zivilverfahren gg. Forensik RA Kohl Verweigerung PKH

Mit einer solchen Argumentation könnte man auch einen Mord „entschuldigen“, wenn der Mörder im „Allgemeinen“ als liebevoller Vater, treusorgender Ehemann und freundlicher Kollege bekannt ist.

Ein ebensolcher Unsinn ist der anhaltende Versuch, Dr. Groß dadurch entlasten zu wollen, dass sich dessen Fehlgutachten den Strafverfolgungsbehörden Würzburg als solches offenbaren musste.

Seit Beginn der Maßnahmen ist aufgrund der Fakten davon auszugehen, dass ein Vorsatz der Staatsanwaltschaft Würzburg, den Kläger exzessiv repressiv anzugehen und nach § 63 StGB wegzusperren, bestand. Dieser Tatverdacht hat sich infolge vielfach bestätigt.

Es ist in jedem Fall davon auszugehen, dass sich dem als „Einweisungsgutachter“ für die Staatsanwaltschaft bekannten Gutachter Dr. Groß (bspw. beim Personal der Forensik Lohr) der Ergebniswunsch und die Zielrichtung des über den Kläger zu erstattenden Gutachtens jedenfalls konkludent aufdrängen musste. Es drängt sich aufgrund der Fakten und der „vernichtenden“ falschen Darstellungen in diesem Fall sogar der Gedanke auf, dass die Zielrichtung direkt und offen benannt wurde.

All diese Fakten, Darstellungen, Beweisvorträge werden von den Richtern des Landgerichts Würzburg gezielt ignoriert, verdeckt und mit formaljuristischen Floskeln auszuhebeln versucht.

All dies legt den dringenden Tatverdacht der Rechtsbeugung nahe.

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II.

Die Faktenlage und Beweislage der gemeinschaftlich begangenen schweren Freiheitsberaubung im Amt durch Juristen der Behörden Würzburg und Bamberg im Zusammenwirken mit dem Würzburger Gerichtsgutachte Dr. Groß sind vielfach angezeigt und geltend gemacht.

Da eine Verweisung und Geltendmachung in allen Belangen nach dem hier aufgezeigten Muster unbeachtlich der erdrückenden Beweislast stets so erfolgt, dass die Behörden der Beschuldigten selbst oder persönliche „Bekannte“ der Beschuldigten und Beklagten diesen auf einfachstem Wege einen Freibrief und stets auf einfachstem Aktenweg eine Unschuldsbekundung ausstellen, sind auch andere Gerichte mit den Fakten betraut worden.

So ist aktuell beim Landgericht München I unter Az. 15 O 13559/14 eine Klage in dieser Sache anhängig.

Wie üblich wird auch hier eine Verweisung nach Würzburg beantragt.

Bezugnehmend auf den vergleichbaren Fall des Gerichtsgutachters Hubert Haderthauer, bei dem sich mittlerweile offenkundig 16 Richter des Landgerichts Ingolstadt aufgrund ähnlicher persönlicher Beziehungen wie im Fall des Dr. Groß als befangen erklärten, ist diese Klage mittlerweile an das Landgericht München I verwiesen worden.

Beweis:

u.a. aktueller Pressebericht der Münchner Abendzeitung:

…”In eine schwierige Lage hat der Rechtsstreit zwischen Hubert Haderthauer und dem Freistaat Bayern die Präsidentin des Ingolstädter Landgerichts, Sybille Dvorazik, gebracht. Sie ist mit dem Ehepaar Haderthauer per Du und hat sich wegen dieser Nähe in einem weiteren Rechtsstreit zwischen Dreifachmörder Roland S. und Hubert Haderthauer selbst für befangen erklärt. Weil sich in Ingolstadt auch alle anderen 16 Richter für befangen erklärten, wurde der Fall nach München abgegeben.“…..

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.affaere-nimmt-neue-wendung-vor-gericht-haderthauer-gegen-den-freistaat.9e468841-4641-4af6-9119-8f7c72690b0e.html

Auf Vorhalt der Vorgehensweise und der offenkundigen vergleichbaren – wie aufgezeigt – persönlichen Befangenheit und Beziehung der Richter in Würzburg zu Dr. Groß wurde in Klageschrift vom 22.11.2014 diesbezüglich auch eine Verweisung des Vorgangs an das Landgericht Stuttgart (Wohnsitz) oder München analog Haderthauer beantragt.

Die offenkundig befangen und unter Verdacht der Rechtsbeugung agierende Richterin Fehn-Herrmann erwidert hierzu lapidar:

„Auch die beantragte „Verweisung an die Justizbehörden Stuttgart oder – notfalls – München“ kommt nicht in Betracht. Gründe hierfür sind nicht dargetan. Ein Gerichtsstand für das vorliegende Verfahren ist bei diesen Gerichten nicht ersichtlich. Auch rechtfertigt die vom Antragsteller allgemein beahuptete „Befangenheit der Justizbehörden Würzburg“ keine Verweisung an die oben genannten Gerichte.“

Klage gegen Dr. Groß wegen Fehlgutachten wird weiter abgewürgt, Landgericht Würzburg, 64 O 2259/14

Es stellt sich seit langem die Frage, inwieweit offenkundige „Fehler“, offenkundiges Unrecht – und zwar über Jahre – begangen von den Justizbehörden Würzburg gegen den Kläger ungeachtet des Ausmasses der Folgen und der Schwere der im Raum stehenden Amtspflichtverletzungen/Straftaten im Amt etc. noch auf diese Weise bagatellisiert und mit formaljuristischen Floskeln und Abwehrverhalten begegnet werden will.

Diese Frage betrifft insbesondere auch die angezeigte Kindesentführung und Kindesentfremdung durch die Juristin und Kindsmutter Kerstin Neubert. Auch die Geltendmachungen gegen die diesen Zustand befördernde Familienrichterin Antje Treu werden offenbar verschleppt und entledigt.

Dies ungeachtet der Rechtsverweigerung und der konkreten Missachtung eines konkreten vollstreckbaren Beschlusses auf sog. Umgang, der seit mittlerweile 31 Monaten mit schwersten Folgen für Vater und Kind vereitelt wird.

Die Justizbehörden Würzburg werden die Verbrechen und das Versagen in diesem Fall in keiner Weise durch Rückzug auf richterliche „Unabhängigkeit“ etc. entschulden können.

Es kann im Jahr 2014 in einem Rechtsstaat als solchem schlicht nicht sein, dass Justizjuristen derart Existenzen zerstören und sich weigern, die Verantwortung für ihr Handeln und ihre „Fehler“ zu übernehmen.

Der Blog des Klägers ist Beweismittel.

Ein weiteres Versagen des Rechtsweges gegenüber dem Kläger wird nicht zur Beendigung der Vorgänge führen.

Eine Mehrfertigung der Akte geht auch an das Landgericht München I.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

Ein kleines Bonmot noch:

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Posse um ein buntes Kunstwerk in Würzburg: Der Landgerichtspräsident ließ eine neu interpretierte Figur der Justitia entfernen, der Künstler ist entsetzt.

Der ehemalige Landgerichtspräsident Schauff:

„…’Ich kann nicht mit ansehen, wie die Justiz pausenlos lächerlich gemacht wird‘, begründete Schauff seine Aktion. Die 10 000 Euro teure Figur sei bei Mitarbeitern der Behörde wie auch bei Passanten und Besuchern auf großes Unverständnis gestoßen. ‚Das ganze Haus war entsetzt und in hellem Aufruhr. Es hagelte negative Anrufe und Briefe’…“

Man sollte sich besser Gedanken darüber machen, wie Rechtsverweigerung, ungerechtfertigte Maßnahmen, Kriminaliserungen, Verschleppungen, Arroganz und die Weigerung, „Fehler“ aufzuarbeiten die Justiz nicht nur „lächerlich“ machen sondern den gesamten Rechtsstaat delegitimieren und Menschen dazu bringen, sich vom Staat und seinen Institutionen abzuwenden, sie in Radikalisierung und Selbstjustiz treiben.

Verdacht RECHTSBEUGUNG: Die Unredlichkeit der Würzburger Justiz wird immer deutlicher

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Az. 64 O 2259/14, Landgericht Würzburg

Es beginnt bei der Befangenheit in „eigener Sache“:

16 Ingolstädter Richter erklären sich in Sachen „Gerichtsgutachter Haderthauer für befangen. Die Sache wird nach München verwiesen:

….“In eine schwierige Lage hat der Rechtsstreit zwischen Hubert Haderthauer und dem Freistaat Bayern die Präsidentin des Ingolstädter Landgerichts, Sybille Dvorazik, gebracht. Sie ist mit dem Ehepaar Haderthauer per Du und hat sich wegen dieser Nähe in einem weiteren Rechtsstreit zwischen Dreifachmörder Roland S. und Hubert Haderthauer selbst für befangen erklärt. Weil sich in Ingolstadt auch alle anderen 16 Richter für befangen erklärten, wurde der Fall nach München abgegeben.„…..

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.affaere-nimmt-neue-wendung-vor-gericht-haderthauer-gegen-den-freistaat.9e468841-4641-4af6-9119-8f7c72690b0e.html

In meinem Fall – Gerichtsgutachter Dr. Groß, vorsätzliches Fehlguachten für die Justiz Würzburg zu meinen Lasten steht im Raum – erfolgt hingegen dies:

1.
Ich reiche Klagen in München (zuständig Feistaat) und Stuttgart (Wohnsitz) ein, worauf man eine Verweisung jeweils zur Justiz Würzburg erzwingt! (LG München I, 15. Zivilkammer, zuletzt Az. 15 O 13559/14)

Das Ergbnis stets das gleiche: Würzburger Richter bescheinigen dem Gerichtsgutachter auf einfachstem Aktenweg, dass er „allgemein“ kompetent sei, auf die KONKRETEN Vorwürfe wird überhaupt nicht eingegangen!

2.
Ich reiche infolge direkt diese Klage…
http://martindeeg.WordPress.com/2014/11/22/weiter-tatvorf-freiheitsberaubung-mittels-fehlgutachten-vertuschung-durch-sumpf-in-wurzburg/
….bei der Justiz Würzburg ein, mit ausdrücklichem Hinweis auf Befangenheit im vergleichbaren „Fall Haderthauer“ beantrage ich Verweisung nach Stuttgart oder München. Die Befangenheit zugunsten „ihres“ Dr. Groß ist offensichtlich!

Was geschieht?

Am 9. Dezember 2014 erhalte ich weiter unverschämten und realitätsverweigernden „Beschluss“ des Landgerichtes Würzburg, der offenkundig befangenen Richterin Ursula Fehn-Herrmann.
Klage gegen Dr. Groß wegen Fehlgutachten wird weiter abgewürgt, Landgericht Würzburg, 64 O 2259/14

Die schreibt u.a.:

„Die Antragsschrift enthält keine Darstellung eines Sachverhalts, welcher einen solchen Anspruch rechtfertigen könnte.“ –

– als wäre ich nicht sieben Monate zu Unrecht unter unter dem Damoklesschwert des § 63 StGB aufgrund eines Fehlgutachtens des Dr. Groß zu Unrecht in der Forensik Lohr gewesen. Und dass es sich um ein Fehlgutachten jenseits psychiatrischer Mindeststandards handelt, hat Prof. Dr. Nedopil zweifelsfrei bereits im März 2010 offengelegt.

Seither werde ich von der Justiz Würzburg für dumm verkauft. „Standard“ bei dieser Justiz…

„Beschwerde“ gegen die Rechtsbrüche in Würzburg ist selbstverständlich möglich – beim OLG Bamberg. Dessen Präsident, Clemens Lückemann (CSU) ist seit 2010 in gleicher Sache wegen Freiheitsberaubung im Amt angezeigt – was auch beim EGMR anhängig ist…

IMG_0041Die Justiz Würzburg beim Betriebsausflug…?

Weiter Tatvorwurf Freiheitsberaubung mittels Fehlgutachten – Vertuschung durch „Sumpf“ in Würzburg?

Bei den Recherchen zu den Justizbehörden Würzburg kommt immer mehr zutage, nicht nur in persönlichen Gesprächen, auch durch (vergessene) Berichterstattung:

SPIEGEL 39/1964:
…..40 Jahre vor dem „Fall Mollath“ – was die Frage aufwirft, was in den letzten Jahrzehnten bei dieser Justiz alles geschah, was bislang nicht bekannt ist. Wieviele Unschuldige wurden Opfer dieses Justizsumpfes? Wieviele Justizopfer, die sich zur Wehr gesetzt haben, wurden pathologisiert, ihnen ein „Wahn“ angedichtet?

…“Im letzten Prozeß, der gegen Herterich lief, als er nach Schweden ging (wegen einer Auslandsreise war er zu einem Sitzungstermin nicht erschienen, ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden), war auch Herterichs psychiatrische Begutachtung beantragt worden.“….

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46175459.html

Aus gegebenem Anlass…..Würzburg 2014

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An das
Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg
22. November 2014

Hiermit wird (weiter) Klage gegen den Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß eingereicht auf Schadensersatz in Höhe von 1,2 Millionen Euro wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt mittels vorsätzlich erstattetem Fehlgutachten zugunsten der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg.

PKH-Antrag ist bereits gestellt (relevante Änderungen seither sind nicht gegeben).

Vorauszuschicken ist, dass das gesamte Verhalten und die Vertuschungsaktionen der Justizbehörden Würzburg derart beschämend sind, dass nur noch ein gradueller Unterschied zum Vorgehen bswp. des braunen Sumpfes bei der Justiz Würzburg besteht, der noch in den 60er-Jahren ungeniert rechtsfremd gegen Geschädigte wie Elmar Heterich vorging.

Die Höhe des Schadensersatzes ist auch der Tatsache geschuldet, dass Geschädigte und Justizopfer in Deutschland auch bei bekannt gewordenem Unrecht und Schaden immer weiter auflaufen gelassen werden, eine zivilrechtliche Schadensregulierung kaum möglich ist und Sachverhalte durch Justiz und Behörden insbesondere im Zusammenhang mit Straftaten im Amt und Fehlgutachten gezielt unterdrückt und vertuscht werden.

Dieser Mißstand ist derart gravierend, dass hier endlich deutliche Signale und entgegenwirkende Maßnahmen notwendig sind, die dem Ausmaß des Unrechts gerecht werden und weiteren Straftaten und Fehlgutachten in dieser Richtung generalpräventiv entgegenwirken.

1.
Die berechtigten Geltendmachungen des Klägers werden bislang unter offenkundigem Verdacht der Rechtsbeugung und der offenkundigen Befangenheit der Justiz Würzburg zugunsten des langjährigen Würzburger Gerichtsgutachters verweigert und zu vertuschen versucht.

Es besteht der dringende Tatverdacht, dass Dr. Groß insbesondere gemeinschaftlich mit Beschuldigten der Staatsanwaltschaft (Lückemann, Trapp), des OLG Bamberg (Dr. Baumann, Schepping) bewusst und gewollt zusammenwirkte, um so die dauerhafte Unterbringung des Klägers nach § 63 StGB im forensischen Maßregelvollzug mittels Fehlgutachten zu erreichen.

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Das Interesse an der politischen Aufarbeitung und strafrechtlichen Verfolgung ist aufgrund der Hochrangigkeit der Beschuldigten und der Negativwirkung und erneuten Bugwelle eines öffentlich aufgearbeiteten erneuten bayerischen Justizskandals offenkundig nicht gegeben.

Der Kläger ist keinesfalls gewillt, diesen rechtsfremden Interessen der Täter Platz zu geben.

Der Ruf und die Reputation des Klägers als Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg ist durch lückenlose Aufarbeitung der massiven Straftaten im Amt durch Beschuldigte bei den Justizbehörden Würzburg initiativ des Schlüsselereignisses einer falschen Eidesstattlichen Versicherung durch die Mutter des gemeinsamen Kindes aus persönlichen und mißbräuchlichen, rechtsfremden Interessen von dieser drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes (erlassen durch den Beschuldigten Schepping, Az. 15 C 3591/03) wiederherzustellen und die massive Schädigung seit Dezember 2003 lückenlos aufzuklären.

Insgesamt wird auf die bereits mit Datum vom 09. November 2013 eingereichte Klagebegründung verwiesen:

Beweis:

Anlage 1: Klageschrift vom 09.11.2013
Klage gegen Dr. Groß, Würzburg

Der Gesamtvorgang beweisrechtlich:
https://martindeeg.wordpress.com/2013/11/09/schadensersatz-wegen-vorsatzlich-erstattetem-fehlgutachten-fur-die-staatsanwaltschaft-par-63-stgb/

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Alle berechtigten konkreten Schadensersatzansprüche des Klägers in pauschaler Form durch eine allgemeine „Ehrerklärung“ für den Gutachter abzuweisen gesucht :

„….Dies gilt ums so mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umgassender Begründung zu treffen pflegt.“

Dies ist bizarr. In diesem konkreten Fall geht es um die beweirsrechtlich dargelegte Freiheitsberaubung im Amt in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Würzburg und weiteren Beteiligten der fränkischen Justiz. Dies eben mittels eines Fehlgutachtens des Sachverständigen Dr. Groß zugunsten dieser Justiz und zu lasten des Klägers.

2.
Am 12. November 2014 berichtet die Süddeutsche Zeitung im Zusammenhang mit einer Schadensersatzklage gegen den Gerichtsgutachter Haderthauer vom Gericht in Ingolstadt unter der Überschrift „Zehn Richter erklären sich für befangen“.

…”Roland S., der exklusive Oldtimer-Modelle baute, die Haderthauer jahrelang über die Firma “Sapor Modelltechnik” an den Käufer brachte, fühlt sich von seinem früheren Arzt um sein allererstes Modellauto gebracht und verlangt Schadenersatz. Es wäre nun Sache des Gerichts, den Fall zu prüfen. Stattdessen aber haben sich bereits zehn Ingolstädter Richterinnen und Richter für befangen erklärt.
Jetzt liegen die Akten beim nächsten, und auch der wird wahrscheinlich zum Schluss kommen, dass sich aufgrund der langen Zusammenarbeit und zahlreicher dienstlicher Veranstaltungen ein freundschaftliches Verhältnis zu Haderthauer entwickelt hat, und dass sich dies auch auf die Frau des Beklagten, Christine Haderthauer, bezieht, deren Beteiligung an der Modellbaufirma in diesem Rechtsstreit ebenfalls thematisiert wird.”….

http://www.sueddeutsche.de/bayern/klage-gegen-hubert-haderthauer-zehn-richter-erklaeren-sich-fuer-befangen-1.2215147

Es ist davon auszugehen, dass die Befangenheit der Justizbehörden Würzburg, in eigener Sache objektiv und rechtsstaatlich bezüglich des Tatvorwurfes der schweren Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person dazu führen muss, dass endlich andere Behörden von Amts wegen mit der Prüfung betraut werden.

Ein Unterschied bezüglich der Befangenheit der Richter in Ingolstadt und in Würzburg bei derart vergelichbaren Vorgängen ist weder plausibel noch gegeben.

Der Unterschied ergibt sich lediglich daraus, dass Richter offenkundig glauben aufgrund der öffentlichen Wahrnehmung im Fall Haderthauer müsse man hier defensiver agieren als im Fall hier, der noch keine Berichterstattung in Leitmedien generiert hat.

Beim Tatvorwurf der Freiheitsberaubung im Amt ist in jedem Fall ohne Ansehen der Person, ohne Rücksicht auf Status, Amt und Parteimitgliedschaft zu verfolgen.

Es wird daher die Verweisung an die Justizbehörden Stuttgart oder – notfalls – München – beantragt.

Hierfür ist zu sorgen.

Diese Klage ist weiter beweisrechtlich veröffentlicht unter „martindeeg.wordpress.com“.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.