Justizverbrecher und Überlastung: EGMR gibt offenkundig „untaugliche“ Beschwerdeformulare aus, die dann direkt vernichtet werden! Rechtsuchende und Justizopfer läßt man gezielt auflaufen!

Hervorgehoben

Die JUSTIZVERBRECHEN immer dreister:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Letztinstanz für innerdeutsche Justizverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vereitelt offenkundig gezielt die berechtigte Verfolgung von Verstößen gegen die Konvention: man gibt vorsätzlich „untaugliche“ Formulare aus, um die Akten dann als „unzulässig“ zu vernichten und zu unterdrücken.

—–Der Gerichtshof …. teilt den Beschwerdeführern durch die Kanzlei ohne richterliche Prüfung (!) und ohne Gelegenheit zur Heilung des Formmangels … mit, dass die Beschwerde vernichtet werde und nicht bearbeitet werden könne.“—–
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

http://blog.beck.de/2016/07/19/bei-egmr-beschwerden-nicht-das-vom-bmjv-im-internet-angebotene-formular-benutzen

Im Mai ging dieses Schreiben an den Menschenrechtskommissar Muiznieks, beweisrechtlich im Blog:
https://martindeeg.wordpress.com/2016/05/14/schreiben-an-menschenrechtskommissar-muiznieks-nach-urteil-buchleither-vs-deutschland-es-geht-um-strukturelles-unrecht-deutscher-familiengerichte/

imageNils Raimonds Muižnieks

Da keine Antwort erfolgte, folgte dieses Schreiben letzte Woche, der Polizei in Baden-Württemberg liegt alles vor:
https://martindeeg.wordpress.com/2016/07/25/asoziale-bayerische-csu-justiz-entwurzelt-menschen-treibt-rechsuchende-in-isolation-und-eskalation-innenminister-faselt-im-tv-von-praevention-und-sicherheit-verbrecher-im-amt-weiter-gedeckt

Der Einzelrichter André Potocki und der Referent Axel Müller-Elschner sind wegen Straftaten im Amt angezeigt, in meinem Fall geht es um schwere Freiheitsberaubung im Amt, Verweigerung der Entschädigung und KINDESENTZUG/Beihilfe zur Kindesentführung durch bayerische Justizverbrecher:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/06/18/beim-egmr-werden-akten-vernichtet-einzelrichter-andre-potocki-deckt-diejustizverbrecher-um-den-rechtsradikalen-clemens-lueckemann-freiheitsberaubung-im-amt-kein-verstoss-gegen-die-menschenrechtskonv/

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Justizverbrecher: André Potocki, EGMR

Meine Strafanzeigen und Beschwerden sind offensichtlich überaus berechtigt, wie in Juristenblog nachzulesen:

Bei EGMR-Beschwerden nicht das vom BMJV im Internet angebotene Formular benutzen!
von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 19.07.2016

Rechtsgebiete: StrafrechtStrafverfahrensrecht11|1904 Aufrufe
Die zunehmende Bedeutung der Individualbeschwerde zum EGMR nach Art. 34 EMRK ist zwischenzeitlich allgemein bekannt – genauso wie die richtungsweisenden Entscheidungen des Gerichtshofs zumal auch im Strafrecht zum absoluten Folterverbot (Art. 3, 15 Abs. 2 EMRK), zu nemo tenetur usw.

Allerdings „versinkt“ der Gerichtshof in einer Flut von Beschwerden von mehr als 100.000 im Jahr. Diese versucht die Kanzlei des Gerichtshofs offensichtlich durch (möglicherweise zu) strenge Zulassungsanforderungen nach Art. 47 VerfO einzudämmen.

Für die Beschwerdeführer – die im EGMR oft die letzte Hoffnung erblicken – sehr ärgerlich wird es, wenn sie das vom BMJV auf der Homepage für die formulargebundene Beschwerde eingestellte Formular und die Ausfüllhinweise aus dem Jahr 2014 verwenden. Dies führt dazu, dass nach der seit 1.1.2016 gültigen Rechtslage solche Beschwerden zwingend und irreparabel scheitern.

Diesen Umstand hat RA Dr. Heuchemer NZWiSt 2016, 231 aufgedeckt und besprochen ergänzt um zahlreiche Praxishinweise. Der Gerichtshof handhabt die VerfO wohl teilweise überstreng – und teilt den Beschwerdeführern durch die Kanzlei ohne richterliche Prüfung (!) und ohne Gelegenheit zur Heilung des Formmangels zu geben mit, dass die Beschwerde vernichtet werde und nicht bearbeitet werden könne.

Dies wirft die Frage nach dem Sinn einer derart strengen Handhabung von Formvorschriften vor einem den Menschenrechten verpflichteten Gerichtshof auf, vor dem man sich ohne Anwaltszwang beschwerden kann, aber auch die Frage nach dem gesetzlichen Richter und die (ggf staatshaftungsrechtlichen?) Folgen für die beim BMJ Verantwortlichen, wenn die Beschwerden gegen die Bundesrepublik auf der Grundlage des im Internet angebotenen angebotenen Formulare seit 1.1.2016 zwingend „ins Leere“ gehen und auf das Gleis des prozessual sicheren Scheiterns gesetzt werden.

http://blog.beck.de/2016/07/19/bei-egmr-beschwerden-nicht-das-vom-bmjv-im-internet-angebotene-formular-benutzen

„Zensur“ im beck-Blog? Müssen Unbedarfte vor „Propaganda gegen den Rechtsstaat“ geschützt werden?

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Prof. Müller empört sich im Beck-Blog über die Darstellungen des Kölner Tatorts vom letzten Sonntag und dessen mehr oder wenige subtile Botschaften:

http://blog.beck.de/2014/05/14/der-tatort-am-vergangenen-sonntag-propaganda-gegen-den-rechtsstaat

Darüber kann man diskutieren. Die Darstellungen, die daraus resultierenden Projektionen und Identifikationen beim unbedarften Zuschauer sind sicherlich vielfach manipulativ, gesellschaftsschädigend und gewollt.

Dafür gibt es m.E. aber sehr viel trefflichere Beispiele, die eigentlich die Intelligenz jedes Zuschauers beleidigen müssten (wie auch die Lektüre der Bild-Zeitung): z.B. das unsägliche Format „Tatort Internet“ vor Jahren auf RTL-II oder die ganzen Sprechblasen-„Soaps“, die eigentlich unkonsumierbar sind, aber im deutschen Fernsehen offenbar Einschaltquote generieren…

Empörender als diesen Kölner Tatort und seine „Propaganda gegen den Rechtsstaat“ finde ich denn auch die unsägliche Praxis des Beck-Blogs, in dem beliebig und offenbar nach Gutdünken nicht nur des jeweiligen Moderators sondern auch übergeordnet fungierender Administratoren Kommentare gelöscht und damit Meinungen unterdrückt werden!

So wurde ein gestern von mir eingestellter Kommentar – wie ungezählte andere zuvor in diesem Blog – wieder gelöscht.

Meine Erfahrungen als Polizist (15 Jahre) und als Geschädigter, als „Justizopfer“ der bayerischen Justiz bis hin zur zehnmonatigen Freiheitsberaubung nach „Modell Mollath“ sind für diesen Juristenblog offenbar nur solange opportun, solange ich mich nicht dem Verdacht der „Propaganda gegen den Rechtsstaat“ verdächtig mache? Auch der „Fall Mollath“ wäre bei derarter Meinungsselektion nie bekannt geworden. Justizopfer haben zu schweigen und wenn denn, den „Dienstweg“ über die Süddeutsche Zeitung einzuhalten….?

So führt man in einem Rechtsstaat keine Diskussion. Und ja: ich bin der Meinung, dass wir in weiten Teilen nur noch eine Fassade von Rechtsstaat haben…

Daher greife ich das Thema nun hier auf!

Mein Kommentar, eben eingestellt beim Beck-Blog (und vermutlich bereits gelöscht“):

(Nachtrag: Nein, es wurde nicht gelöscht, Prof. Müller hat sogar geantwortet:
http://blog.beck.de/2014/05/14/der-tatort-am-vergangenen-sonntag-propaganda-gegen-den-rechtsstaat#comment-58316)

„Sehr geehrter Prof. Müller,

….“Die Botschaften des Films, „Staat versagt komplett, keine klare Unterscheidung zwischen Gut und Böse“, seien geeignet, „Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen. Daher ist eine Sendezeit ab 22 Uhr angemessen“….

Die von Ihnen benannte angebliche Botschaft dieses Tatorts „Den Rechtsstaat brauchen wir nicht“ habe ich nicht gesehen sondern eine weitgehend realistische und dem Selbstverständnis der heutigen deutschen Polizei und deren Verhalten entsprechende Darstellung: Richter sind hier oft nicht wohlgelitten, als „zu zahm“ verschrien, Rechte werden von den Ermittlern missachtet, mit Repressionen gedroht, manipuliert. 

Das gefällt Ihnen nicht, mir auch nicht – aber dennoch ist es so. Nach meinem Eindruck kritisieren Sie jedoch weniger die Zustände – die leugnen Sie – sondern deren verstärkende Darstellung durch Medien. 

Zum Rechtsstaat gehört es jedoch auch, den Rechtsstaat und Juristen oder Polizisten (auch vereinfachend / pauschalisierend als Gruppe)  kritisieren zu dürfen und es gehört zur Demokratie, sich die Menschen selbst eine Meinung bilden zu lassen (und nicht beliebig Kommentare zu löschen) Nach den Kommentaren hier zu urteilen, besteht keine Gefahr eines „Polizeistaates“ sondern im Gegenteil: Missstände werden endlich benannt, der „Erfolg“ sicher nicht von Einschaltquoten abhängig. 

Was also wollen Sie: das Verbot dieses Tatorts?

Bedenklicher (und selbstentlarvender) als dieser Tatort war diese Posse, mit ähnlichem Dilemma, nur anders ausgedrückt: Der Staat darf nicht lächerlich gemacht werden…..! 

Die Süddeutsche Zeitung, siehe auch Zitat oben:
„Bei der Premiere auf dem Münchner Filmfest hatte der BR-„Polizeiruf“ mit Matthias Brandt und Anna Maria Sturm nur mit technischen Problemen zu kämpfen. Nun schlagen Jugendschützer Alarm und wollen den Sendeplatz verschieben – wegen negativer Darstellungen des Staates. Eine Kritik, die wie Zensur wirkt.“….

http://www.sueddeutsche.de/medien/kritik-an-br-polizeiruf-der-hilflose-staat-1.1124211

Dieser Kommentar und die Diskussion hier wird – aufgrund der Löschung von gestrigem Kommentar – auf meinem eigenen Blog aufgegriffen….aus obigen Gründen. 

Das Internet ist insoweit eine Fortbildung des Rechtsstaats, weil es Diskussion und freie Meinungsäußerung ermöglicht und Informationsdefizite auflöst, was Fehlverhalten „des Staates“ angeht…“…

Der Beck-Blog hat durchaus Problembewusstsein, wie diese Diskussion belegt:
http://blog.beck.de/2013/12/09/in-eigener-sache-moderation-im-beck-blog

Die beliebige und willkürliche Löschung von Meinungen, die offenbar das juristische Selbstbild tangieren, wird durch die hier benannten Begründungen jedoch nicht erklärt.

Man kann nicht beliebige Löschungen damit erklären, dass man diese „ungeprüft“ veröffentlicht. Andere Foren prüfen zwar vor Veröffentlichung, veröffentlichen dann jedoch auch nach klaren Kriterien, zumindest meistens.

Ps.: Der Kölner Tatort endet mit Selbstjustiz, weil der Staat versagt.

Auch das ist durchaus realistisch in zahlreichen Justizbereichen, wie dieser Bericht der Augsburger Allgemeinen DEUTLICHST aufzeigt:
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Eine-Abrechnung-mit-der-Familienvernichtungsmafia-id3295891.html

(vor allem meine auf persönlichen Erfahrungen als kriminalisierter Vater basierenden Kommentare zum Familienrecht im Beck-Blog werden regelhaft gelöscht…..)

War das schon Thema eines Tatorts…..?

Zum Polizeialltag eine sehenswerte Doku:

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/programmkalender/sendung792172.html