Ministerpräsident Seehofer: Trapp und Lückemann nochmals angezeigt wegen Freiheitsberaubung im Amt – Vertuschung durch eigene Behörden

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Verbrechen im Amt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg werden offenkundig weiter nicht bearbeitet und intern verschwinden gelassen.

Man scheint offenbar weiter lebensfremd zu glauben, derartes erledige sich irgendwann von selbst, weil Betroffene aufgeben…..

Daher eine kurze Erinnerung an die bayerische Staatskanzlei, den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer – mit begleitender beweisrechtlicher Veröffentlichung:

Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef Strauß Ring 1
80535 München 05. Dezember 2015

Anzeige von Straftaten im Amt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg, Az. 814 Js 10465/09, u.a.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

es besteht der sich weiter erhärtende Verdacht gezielter Strafvereitelung im Amt sowie der parteipolitisch motivierten Vertuschung einer Freiheitsberaubung im Amt zugunsten insbesondere der initiierenden CSU-Juristen Clemens Lückemann und Thomas Trapp in ihrer Tätigkeit als Angehörige der Staatsanwaltschaft.

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Das Justizministerium unter Herrn Bausback führt erkennbar keinerlei Dienstaufsicht und Kontrolle aus. Die Tatvorwürfe wurden zur Überprüfung an die Behörde der Beschuldigten übergeben, wo man sie verschwinden ließ.

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Das Justizministerium behauptet weiter kategorisch, Tatvorwürfe seien nicht verfolgbar, da sie unter die „Unabhängigkeit“ der Justiz fallen. Staatsanwälte unterliegen keinesfalls einer richterlichen Unabhängigkeit. Auch sind erkennbare Rechtsbeugungen und Verbrechen im Amt durch Richter, wie sie hier im Verdacht stehen, nicht durch eine richterliche Unabhängigkeit gedeckt.

Zur weiteren Dokumentation wird auch dieses Schreiben beweisrechtlich in meinem Blog martindeeg.wordpress.com veröffentlicht, um diesen Justizskandal und die Straftaten der bayerischen Justiz und den weiteren Fortgang nachvollziehbar zu machen.

Sie wurden nachweislich dort veröffentlichter Schreiben bereits seit 2014 persönlich angeschrieben, worauf offenkundig eine Vertuschung/Ablage ohne jedwede Tätigkeit durch Ihre Ministerialebene erfolgte.

Eine Mehrfertigung dieses Schreibens geht beweisrechtlich an das Landeskriminalamt.

Sachverhalt:

1.
Der Würzburger Staatsanwalt Thomas Trapp missbrauchte im Juni 2009 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person dazu, ohne Vorliegen einer Straftat einen Haftbefehl gegen mich zu erwirken. Es folgte eine insgesamt zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt.

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Ein Freispruch liegt seit 20.08.2010 vor, Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, Az. 814 Js 10465/09. Für zehn Monate zu Unrecht erfolgte Untersuchungshaft wurde ich durch weiteren Amtsmissbrauch der Beschuldigten bis heute nicht entschädigt. Der Vorgang ist beim EGMR anhängig.

Trapp missbrauchte sein Amt, um Polizeibeamte zu bedrohen, die gegen den Haftbefehl remonstrierten, da er erkennbar jeglicher rechtlichen Voraussetzung entbehrte.

Polizeiliche Strafanzeigen werden seit Jahren durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, den Beschuldigten Frank Gosselke, Oberstaatsanwalt Würzburg, intern und unter offenkundiger weiterer Strafvereitelung zugunsten des Kollegen und des Dienstvorgesetzten Lückemann entledigt.

2.
Die medienwirksame Inszenierung des auslösenden Haftbefehls durch Trapp geschah in enger Absprache und auf Weisung des Dienststellenleiters Clemens Lückemann, um mich ohne Vorliegen einer Straftat aus persönlichen Gründen zu schädigen.

Richter wurden zum Teil über den Sachverhalt belogen oder übernahmen die Sicht der Beschuldigten aus Kumpanei und Kollegialität, so der damalige Vizepräsident des Landgerichts, Lothar Schmitt, der nun als Stellvertreter des Beschuldigten Lückemann beim Oberlandesgericht Bamberg fungiert.

Der Beschuldigte Lückemann hat offenbar bei den Justizbehörden Würzburg ein geschlossenes parteipolitisch geprägtes Milieu und Netz von Abhängigkeiten mit geringer Toleranzfähigkeit und ausgeprägtem Kränkungsfetischismus geschaffen, das jede Infragestellung oder Kritik als massiven Angriff auf die eigene Identität und als unerträgliche Zumutung betrachtet!

Nur so ist letztlich zu erklären, dass eine sachlich begründete Dienstaufsichtsbeschwerde durch einen unbescholtenen Polizeibeamten dazu missbraucht werden konnte, mich unter massivstem Amtsmissbrauch zu Unrecht zehn Monate zu inhaftieren.

3.
Um die größtmögliche Schädigung zu erreichen, veranlassten die Beschuldigten den Würzburger Hausgutachter, Dr. Jörg Groß, ein möglichst vernichtendes Gutachten über mich zu erstellen. Dr. Groß fabulierte hierauf wunschgemäß – nahezu identisch der Fehldiagnosen im Fall Mollath – diverse Persönlichkeitsstörungen sowie einen „Wahn“, der zu der von den Beschuldigten Lückemann und Trapp forcierten „Gefährlichkeit“ meiner Person führen sollte.

Obwohl Prof. Dr. Nedopil bereits im März 2010 in einem ausführlichen Obergutachten zweifelsfrei belegte, dass Dr. Groß ein eklatantes Fehlgutachten jenseits der Mindesanforderungen psychiatrischer Begutachtung abgeliefert hat, wird Dr. Groß unter offenkundiger Rechtsbeugung vor zivilrechtlichen Forderungen geschützt.

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Meine berechtigten zivilrechtlichen Klagen wurden durch offenkundig befangene Richter des Landgerichts zugunsten auch der Vertuschung der Gesamtvorgänge unter Rechtsbeugung entledigt. Entsprechende Strafanzeige ließ der Oberstaatsanwalt Gosselke, im gleichen Gebäude sitzend, strafvereitelnd verschwinden.

Der rechtsfreie Raum, der sich hier unter Entledigung von Gesetz und Rechtsbindung der CSU-Juristen gegen Rechtsuchende wie mich, die nicht über Status und Geld verfügten, etabliert hat, rechtfertigt längst auch einen weiteren Untersuchungsausschuß im bayerischen Landtag.

Personen wie Lückemann und Trapp, denen jegliche persönliche Integrität fehlt, werden gedeckt und sind unverhohlen weiter als Amtsträger tätig. Es fehlt offenbar im Bereich der bayerischen Justiz generell an einem moralischen Kompass!

4.
Das Ministerium der Justiz versucht die Vorgänge durch Nichtbearbeitung und Weiterleitung an die Behörde der Beschuldigten, wo die Vorgänge verschwinden, auszusitzen.

Eine Kontrolle und Dienstaufsicht findet wie genannt in keiner Weise statt.

Sie, Herr Seehofer, erhalten daher dieses Schreiben unter begleitender beweisrechtlicher Veröffentlichung. Das übliche windende Herausreden bei Bekanntwerden von Justizskandalen in Bayern – man habe nichts gewusst, Details waren nicht bekannt, richterliche Unabhängigkeit verbiete ein Tätigwerden etc. – ist durch zahlreiche Fälle mittlerweile zur Genüge bekannt.

Der Beschuldigte Trapp gerät momentan ebenfalls im mediale Aufmerksamkeit erlangenden Fall eines V-Mannes des LKA bei der Rockergruppe „Bandidos“ ins Zwielicht. Auch hier wurde offenkundig durch die Staatsanwaltschaft Würzburg alles für den Angeklagten Entlastende zielgerichtet vertuscht.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg

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Beweisrechtlich hier: Verbrecher der bayerischen Justiz in Würzburg durch bayerisches Ministerium weiter gedeckt.

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—–UPDATE 09.04.2015:

Sobald die MEDIEN über Missstände berichten, ist die Zurückhaltung der politisch Verantwortlichen passe: plötzlich sind nicht nur Stellungnahmen sondern auch BEWERTUNGEN juristischen Handelns „möglich“, Fall Middelhoff:

„Vorwurf des Schlafentzugs – Justizministerium widerspricht Middelhoffs Anwälten

Das nordrhein-westfälische Justizministerium hat der Darstellung widersprochen, wonach Thomas Middelhoff bei nächtlichen Kontrollen in der JVA Essen permanent gestört wurde. Aus dem Meldebuch der JVA-Mitarbeiter ergebe sich, dass kein Bediensteter die Zelle des Untersuchungshäftlings Middelhoff betreten habe, sagte ein Ministeriumssprecher.“….

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorwurf-des-schlafentzugs-justizministerium-widerspricht-middelhoffs-anwaelten-1.2428272

Diese Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde vom 14.03.2015 beim StMJ in München gegen (insbesondere) den Straftäter und Würzburger Staatsanwalt Thomas Trapp mit (wiederholter) beweisrechtlicher Geltendmachung von massiven Straftaten im Amt, persönlich motiviert und begangen unter Missbrauch der Amtsgewalt, wurde beantwortet….
https://martindeeg.wordpress.com/2015/03/14/weitere-attacken-der-staatsanwaltschaft-wurzburg-strafanzeige-wegen-falschbeurkundung-gegen-tater-trapp/

Der Ltd. Ministerialrat Zwerger, Bayerisches Ministerium der Justiz teilt mit Schreiben vom 27. März 2015 folgendes mit, Az. E3-1402E-Ii-4785/2005(!):

(…Die Bayerische Staatskanzlei hat bereits letztes Jahr mitgeteilt, dass sie kein Interesse an Justizverbrechen hat, auf das Justizministerium verwiesen und sich weitere Geltendmachung von Justizverbrechen „verbeten“: Bayerische Staatskanzlei, Az. B II 3 – E14 – 1875, „abschließende Äußerung“ zu Verdacht der Freiheitsberaubung im Amt durch hochrangige Juristen in Bamberg und Würzburg…)

Keiner wird hinterher behaupten können, er habe „von nichts gewusst“.…wie bei dieser CSU-Justiz üblich.

1. Straftaten und Verbrechen im Amt, die dem Justizministerium angezeigt werden, werden gedeckt und unter den Tisch fallen gelassen. Die Täter im Amt werden gedeckt, dem Ministerium ist egal, was seine Beamten anstellen. Richten Sie doch Ihre Anzeige an die Beschuldigten und Täter selbst:

„Sehr geehrter Herr Deeg,

soweit Sie in Ihrem vorbezeichneten Schreiben auch strafrechtliche Vorwürfe erheben wollen, weise ich erneut darauf hin, dass gemäß § 158 Abs. 1 Strafprozessordnung die Staatsanwaltschaften, die Beamten und Behörden des Polizeidienstes sowie die Amtsgerichte zur Entgegennahme von Strafanzeigen zuständig sind. Eine Weiterleitung Ihres Schreibens an diese Stellen erfolgt von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz nicht.“

2. Die CSU-Justiz wird durch die CSU-Politik bei allen Verbrechen im Amt gedeckt. Einflüsse finden nur statt, wenn es gilt, unliebsame Strafverfolgung wie im „Fall Schottdorf“ – aktueller Untersuchungsausschuss – zu verhindern, Menschen zu diffamieren – wie zur Verhinderung der Aufklärung im „Fall Mollath“ oder sonstige CSU-Interessen zu wahren. Das ewig gleiche inhaltsleere Gefasel von der

…“verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit“ die es dem „Bayerischen Staatsministerium der Justiz als Organ der Justizverwaltung verwehrt….gerichtliche Verfahren zu überprüfen aufzuheben oder auch nur zu bewerten.“

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3. Abschließend wird fabuliert, was die Folgen der Verbrechen im Amt angeht:

….“Soweit Sie eine Entschädigung für die von Ihnen geltend gemachte Haft begehren….stelle ich Ihnen anheim, sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden.“

Nein, Herr Zwerger, ich will die Verantwortlichen hinter Gittern sehen. Die Verweigerung der – vom Landgericht Würzburg in Urteil am 20.08.2010 zuvor zugesprochene – Entschädigung ist bereits Inhalt der Beschwerde beim EGMR, in der die Verbrechen der bayerischen Juristen gegen meine Person ebenfalls angezeigt sind.
Andere hätten sich längst von derarten Bemühungen verabschiedet…..

Das passt: „Systemfehler“ bayerische Justiz von Dietmar Hipp und Conny Neumann im SPIEGEL:

„Die bayerische Justiz sorgt für Schlagzeilen – und für ungewöhnlich viele fragwürdige Urteile. Strafverteidiger kritisieren: Die Nähe von Richtern und Staatsanwälten sei zu groß, die Kontrolle durch den Bundesgerichtshof zu lasch.“…

….“Die bayerischen Strafgerichte verurteilen in jedem Jahr mehr als 100 000 Menschen. Es wäre ein Wunder, wenn sich darunter kein einziges Fehlurteil fände. Menschen, leider auch Strafrichter, machen Fehler. Aber kundige Beobachter haben einen ganz anderen Verdacht: dass der Fehler Methode hat. Dass Fälle wie die drei genannten nicht nur auf menschlichen Makel zurückzuführen sind, sondern auch auf eine systematische Schwäche des Rechtsstaats bayerischen Zuschnitts.“….

….“Die Politiker halten sich gern raus, wenn Justizirrtümer publik werden. Sie könne Richtern keine Vorschriften machen oder in Ermittlungen eingreifen, lautete die Verteidigung von Beate Merk (CSU), die zehn Jahre lang, bis Oktober dieses Jahres, das Justizministerium führte. Ihre Einschätzung ist richtig und gut, für sich genommen. Tatsächlich ist der politische Druck auf Polizisten, Staatsanwälte und Richter in Bayern aber oft groß.“….

….“Spektakuläre Fehlurteile seien zwar immer „Ausreißer“, sagt der erfahrene Münchner Strafverteidiger Werner Leitner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Doch oft würden Ermittlungsergebnisse der Polizei nicht ausreichend hinterfragt, weder von der Staatsanwaltschaft noch von den Gerichten: „Es gibt immer wieder diese Fälle, wo man die einmal eingeschlagene Richtung nicht mehr revidiert“, sagt Leitner.“….

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-123856912.html