Verbrecherjustiz Würzburg/ Bamberg: Radikalisierung statt Rechtsfrieden, Eskalation und Morde statt Generalprävention, Unredlichkeit und Rechtsbeugung als Kernkompetenz

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—–„Jede Partei, jeder Angeklagte und jeder sonstige Verfahrensbeteiligte, der der Dritten Gewalt im Gerichtssaal gegenüber steht, muss auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können.“—-

Winfried Bausback, bayerischer Justizminister, der seit Jahren jede Dienstaufsicht verweigert und Verbrechen im Amt durch die Juristen im Netzwerk des fränkischen Justizverbrechers Clemens Lückemann vertuscht und deckt….

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Eine der wenigen unabhängigen, neutralen und rechtsstaaatlich agierenden Personen, die ich seit Beginn dieses Justizskandals 2003 in Bayern kennenlernte ist der Gerichtsgutachter und Psychiater Dr. Norbert Nedopil – der dem Würzburger Gefälligkeitsgutachter Missachtung der Mindestandards psychiatrischer Begutachtung bescheinigte und so die angestrebe dauerhafte Freiheitsberaubung gegen meine Person vereitelte. Diese Justiz ist in weiten Teilen nur noch die FASSADE eines Rechtsstaats…..

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Würzburger und Bamberger Justizverbrecher treiben Menschen in Abgründe…..

Ich schreibe dies hier nach Besprechung mit der örtlichen Polizei in Baden-Württemberg, folgende Besprechung ist terminiert auf nächste Woche. ….es geht mittlerweile nicht nur darum, wie diese Justizbehörden Würzburg ihre Verbrechen vertuschen, sich an Unschuldigen vergreifen, Existenzen zerstören – es geht auch darum, wie diese Justizverbrecher dummdreist Morde, Eskalationen, Gewalt und gesellschaftlichen und sozialen Unfrieden bis in das Leben unbeteiligter Dritter hinein verschulden!

Justizverbrecher!

Ganz nebenbei zeigt sich immer wieder, wie in Bayern RECHTSWIDRIG und aufgrund blöder und bloßer Gesinnung und ideologischer Beschränktheit Menschen geschädigt, ausgegrenzt und ihre Rechte verweigert werden:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/kopftuch-verbot-jura-studentin-besiegt-den-freistaat-1.3056761

Dem zuständigen bayerischen Minister fällt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg —-R-E-S-P-E-K-T ! —–nichts Klügeres ein als das hier:

…“Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) kündigte umgehend an, Rechtsmittel beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen zu wollen. „Wir können das Ergebnis so nicht stehen lassen“, sagte Bausback. „Jede Partei, jeder Angeklagte und jeder sonstige Verfahrensbeteiligte, der der Dritten Gewalt im Gerichtssaal gegenüber steht, muss auf die Unabhängigkeit, die Neutralität und erkennbare Distanz der Richter und Staatsanwälte vertrauen können.“ Für Referendare dürfe im Gerichtssaal nichts anderes gelten.“….

Weiß dieser Popanzminister, was die befangenen, voreingenommen und ideologisch frisierten CSU-Köpfe in seiner bayerischen Justiz für Fehlurteile, für Schwachsinn verschulden, was Leute wie Lückemann – Grinsen, Händeschüttel – für Verbrechen im Amt zu verantworten haben! Lies diesen Blog, Minister!

Das Problem in Bayern sind nicht Richterinnen mit Kopftuch sondern Rechtsradikale, charakterlose CSU-Gesinnler und Lügner mit Richter- und Staatsanwaltsrobe, die ihre Macht missbrauche, Verbrechen begehen und vertuschen.

Diese Justizverbrecher im Raum Würzburg/Bamberg haben nach 12 1/2 Jahren nun einen rechtsfreien Zustand geschaffen, indem vermutlich nicht wenige so Geschädigte schon vor langem einfach in ihrer Not und Ohnmacht zur Gewalt greifen würden (ich würde ja schreiben, zur „Waffe“ greifen – das würden Justizverbrecher in Würzburg aber zweifellos dazu missbrauchen, mir zu unterstellen, ich wäre im Besitz von „Schußwaffen“….) – und zwar der affektiven Dynamik gemäß üblicherweise gegen die Kindsmutter. Die ist es schließlich, die es in solchen Fällen initiativ und irreversibel mithilfe frauenlobbyistischer Gesetze und Netzwerke und der asozialen, feministisch zersetzen Justiz (die asoziale Kampagne „Nein-heißt-nein“ zur populistisch sinnfreien Schließung phantasierter „Schutzlücken“ zeigt, wie bodenlos schamlos verdummend das geschieht und auf welchem Niveau wir hier in Deutschland gelandet sind, BGH-Richter Fischer ein Leuchtturm in der Finsternis…!) geschafft hat, das Leben und die Vaterschaft des Mannes und des gemeinsamen Kindes zu zerstören, deren Beisammensein und Bindung. Diese Zerstörungen auch nach einer Freiheitberaubung weiterzudrehen  – und auch noch wie selbstverständlich das gemeinsame Kind vorsätzlich und aus niederen eigene Motiven schädigt.

Link zu Fischer: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein-fischer-im-recht

Mein Fall, der Fall des ehemaligen Polizeibeamten, zeigt auf, wie dummdreiste, anmaßende, inkompetente und unredliche Provinzjuristen ihre Amtsgewalt und ihre „Macht“ – in einem selbstreferentiell sich endlos floskelhaft bestätigenden Umfeld, das an Aufklärung, Fakten und Fehlerkorrektur nicht interessiert ist – so lange mißbrauchen und rechtsfremd gegen Rechtsuchende wenden, bis diese als radikalisierte Täter in der Ecke stehen und Gewaltdelikte und Tod nur noch eine Frage von Zufall, Logistik und Wesen des Betreffenden sind!

Das sage ich als Betreffender: diese Justiz schafft ihre Täter und Opfer. Ich begehe keine Straftaten, ich arbeite mit der Polizei zusammen, einer OBJEKTIVEN Polizei eines anderen Bundeslandes. Die obrigkeitshörige, jede Schweinerei deckende Polizei Unterfranken arbeitet seit langem für die Beschuldigten…..Korpsgeist, Geklüngel, strukturelle Korruption.

Man hat zwar erkannt, dass es hier um Existentielles geht…alles was den Justizverbrechern hierauf jedoch einfiel, war der Versuch, mich mit gemeinschaftlichem Amtsmissbrauch, der Konstruktion von Straftaten und einem vorsätzlichen Fehlgutachten als „irren Amokläufer“ – sprich geisteskranken, persönlichkeitsgestörten Wahnhaften zuerst öffentlich zu stigmatisieren und dann zu Unrecht wegzusperren. Das sich gesunde Menschen gegen die Verbrechen im Amt wehren, ist offenbar außerhalb der Wahrnehmung dieser Feudaljuristen. „Der Herr Leitender Staatsanwalt ist zu Tisch….“ Was?

Die Entlarvung dieses Fehlgutachtens und damit das Scheitern dieses Plans durch Prof. NEdopil, objektiv und aus München, führte lediglich dazu, dass die Justizverbrecher um den OLG-Präsidenten Lückemann und „seine“ Staatsanwälte wieder auf die Strafrechtsschiene switchten….“lange Haftstrafe“ wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde!

Als Betroffener und Polizist glaubt man hier schon lange nicht mehr, dass man sich noch in einem Rechtsstaat befindet. Und weshalb integre Richter und Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Gutachter und Behördenmitarbeiter dieses System mittragen und schweigen ist ein Rätsel.

Korpsgeist, Standesdünkel und persönliche Interessen machen Verbrecher wie Clemens Lückemann erst möglich!

Zurück zur Kindsmutter:
Die Kindsmutter hat von mir nie etwas zu befürchten gehabt – allein wegen des Kindes, auch wegen der Ambivalenz auf allen Ebenen und der letztlich POSITIVEN GEFÜHLE ihr gegenüber. Menschen mit denen ich spreche, wundern sich, dass ich diese immer noch in Schutz nehme, als Opfer ihres eigenen Vaters, manipuliert und in die „Opferrolle“ gedrängt, sich nie aus diesen destruktiven Familienstrukturen wirklich befreiend, ich ihr rücksichtloses Handeln immer noch hinterfrage….

Ihre aggressive und rücksichtslose „Opferhaltung“ fußt nach meiner Überzeugung auf von ihrem eigenen Vater introjizierter Prägung und aus Verlustängsten projizierter Aggression gegen alle Partner, verstärkt durch feministisch-frauenlobbyistisches Gedöns; unsicher-ambivalentes Beziehungsverhalten, das leider auch das Kind und mein zurückhaltendes Wesen und immer wieder erfolgtes Entgegenkommen trotz aggressiver manipulativer Besitzansprüche nicht heilen konnte.

Solche Analysen komplexer innerpsychischer Vorgänge sind dumpfen bayerischen Justizjuristen natürlich völlig „wesensfremd“.

Um all diese in Frankens Justiz herrschende Dummheit, verbrecherische Provokation und fehlende Zivilisation offenzulegen, arbeite mit der örtlichen Polizeibehörde hier zusammen. Um diese bayerischen Justizverbrecher, die Menschen in Ausnahmesituationen, in GEWALT und Selbstmord treiben, anzuklagen und aus dem Verkehr zu ziehen.

Justizverbrecher wie Clemens Lückemann, Pankraz Reheußer und all diese selbstherrlich daherkommenden CSU-Karikaturen sind eine Gefahr für Rechtsstaat, Rechtsfrieden und Einzelne.

Viel Spaß beim Lesen! Es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit endlich wahrnimmt, wie diese Juristen mit Menschen und Rechtsuchenden umgeht.

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Diese Strafanzeige und Beschwerde gegen die weitere Entschuldung der Rechtsbeugung des Pankraz Reheußer ist eingereicht und wird hiermit beweisrechtlich veröffentlicht.

Als Beschwerde zu 100 Js 3222/16, StA Bamberg v. 20.06.2016

Hiermit wird weiter Strafanzeige erstattet wegen Verdachts fortgesetzter struktureller Rechtsbeugung, Vertuschungsversuche unter Missbrauch des Tatortprinzips in Zusammenhang mit strafbarer Rechtsbeugung im Raum Würzburg/Bamberg und kausal strafbarer Kindesentführung, falscher Verdächtigung, falscher Eidesstattlicher Versicherung, Umgangsboykott etc. zugunsten der Juristin Kerstin Neubert.

Es steht weiter der Verdacht fortgesetzter strukureller Korruption und Strafvereitelung im Raum, hier durch den Justizkollegen des Beschuldigten, Erik Ohlenschlager.

Begründung:

Anders als die Beschuldigten – wie hier der Strafvereitlung beschuldigte Ohlenschlager – stets phrasenhaft darstellen, handelt es sich keineswegs um „pauschale Vorwürfe ohne jeden konkreten Anknüpfungspunkt/Strafgehalt“ etc. sondern um detaillierte, ausführliche und konkrete beweisrechtliche Darlegungen.

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Aus diesem Grund sind u.a. seit 2013 die Vorgänge beweisrechtlich veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com, wo sich jeder objektiv und anhand Originaldokumenten von der Richtigkeit der komplexen Tatvorwürfe und der strukturellen Justizvergehen im Raum Würzburg/Bamberg überzeugen kann.

Die genannten Zeugen sind ebenfalls bis heute nicht vernommen.

Der Beschuldigte Reheußer hat sich in vollem Wissen und mit böswilligem Vorsatz in schwerwiegender Weise der Rechtsbeugung zugunsten der Juristin Kerstin Neubert und zu Lasten meiner Person und meines Kindes schuldig gemacht.

Für die Schädigungen mache ich als Vater den Beschuldigten infolge persönlich haftbar und verantwortlich! All das folgende ist durch Aktenlage belegt und vielfach bereits vorgebracht.

Unter zielgerichteter Täuschungsabsicht und Versuch der Schaffung einer unwahren Aktenlage setzt der Beschuldigte sich in elementarster Weise und mit schwersten Folgen über Recht und Gesetz hinweg. Der Beschuldigte wähnt sich vielmehr erkennbar über geltendem Recht und Gesetz stehend – offenkundig aufgrund seiner Stellung und infolge seit Jahrzehnten etablierter Folgenlosigkeit sämtlicher Rechtsbeugungen im Umfeld der fränkischen Justiz.

Der Beschuldigte nimmt erkennbar einen Suizid meiner Person als affektive Folge seines als solchen bezeichneten „Endbeschlusses“ in Kauf bzw. beabsichtigte offenkundig diesen zu provozieren. Das gleiche gilt erkennbar für ein entsprechendes reaktives Gewalt- oder Tötungsdelikt gegen die Rechtsanwältin G. Hitzlberger, Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann, die schuldhaft wesentlich verantwortlich ist für den kompletten Kontaktabbruch zu meinem Kind seit Mai 2012 und Missachtung der vollstreckbaren wöchentlichen Umgangskontakte beginnend 1. Juni 2012.

Dies durch widerwärtigste eskalative Entwertungen, Falschbehauptungen, durch Ermunterung und Beratung der Kindsmutter zu provokativer Bindungsblockade und Kindesentziehung/Kindesentführung, einen asozialen Befangenheitsantrag gegen die im Sinne des Kindeswohls bis Beginn 2013 bemühte Richterin Treu, die ab Januar 2013 bis Mitte 2015 hierauf jede richterliche Tätigkeit verweigerte und die Verantwortung komplett auf die im Dezember 2012 (!) eingesetzte jedoch untätige Sachverständige Behrend abwälzte, die unabhängig (!) von den – nachweislich Beschlüssen, zuletzt vom 20.12.2012 – sofort (!) wieder über die eingesetzte Umgangspflegerin und Zeugin Maike Kleylein-Gerlich zu veranlassenden wöchentlichen Kontakten lediglich ergänzend eingesetzt wurde. Behrend legte schließlich im Oktober 2014 (!) ein 11-seitiges für den konkreten Fall völlig untaugliches und pauschales sog. Gutachten vor.

Sollten die Darlegungen für Juristen zu komplex sein, wird um Vernehmung meiner Person als Geschädigtem ersucht, die bis heute nicht stattfand!

Die ganze Widerwärtigkeit der sog. Rechtsvertreterin Hitzlberger kumuliert in der Tatsache, dass sie die Folgen ihrer asozialen Hetze und die Schuld für die Schwierigkeiten genüßlich grinsend bis zuletzt auf mich als Vater und Geschädigten zu projizieren suchte.

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Hitzlberger hat insbesondere nachweislich im vollen Wissen und aus böswilliger und Schädigungsabsicht heraus gehandelt, da im Dezember 2012 in Verhandlung die Schädigung des Kindes durch weiteren Kontaktverlust als „fatal“ analysiert, wie sämtliche Fachkräfte und die Richterin appellierten! Nachdem von H. zunächst zugestimmt (Protokoll) wurde, die Kontakte sofort über die Umgangspflegerin einzuleiten, reichte Hitzlberger infolge den die heutige jahrelange Bindungszerstörung und Situation verschuldenden Befangenheitsantrag ein. Allein diese Handlung diskreditiert die Hitzlberger nicht nur in Bezug auf den Berufsstand Rechtsanwalt sondern auch als Mensch an sich.

Die massiven emotionalen Reaktionen meiner Person als böswillig ausgrenzten und über Jahre (!) wiederholt (!) repressiv auflaufen gelassenen Vater werden vom Beschuldigten Reheußer nicht nur in Kauf genommen und weiter provoziert sondern auch noch rechtsbeugend jede kleinste Emotion als Argument „für“ einen Kindesentzug genommen.

Ein integrer und unabhängiger Richter MUSS in diesem Konflikt gemäß geltender Rechtslage zu folgenden Schlüssen kommen und ist zu folgenden Handlungen und Beschlussfassung gesetzlich verpflichtet:

1.
Der Umgang und die Herstellung von Vater-Kind-Kontakten ist anzuordnen über die (viel zu spät) im Juli 2015 vom Amtsgericht eingesetzte Umgangspflegerin und Zeugin Baur-Alletsee.

Die Umgangspflegerin hat bereits durch mehrere Treffen mit dem Kind und mehrere Gespräche mit mir als Vater eine wertvolle Vertrauensbasis für das Kind schaffen können. Es fand mehrfach eine Übermittlung von Botschaften, Wünschen und insbesondere Mitteilung der jeweiligen realistischen Gefühlslage statt, wie mitgeteilt. Offenkundig wurde, dass mein Kind mich in keiner Weise als bedrohlich erlebt oder Angst vor mir hat, wie die Kindesentfremder böswillig aus eigenen Motiven heraus seit praktisch 2004 zweckmäßig fabulieren.

Diese Annäherung über die Umgangspflegerin geschah unbeschwert, offenkundig unbelastet von den mütterlichen Introjektion, vielmehr von Neugier und Humor getragen.

Der Beschuldigte Reheußer hat all dies unter offenkundiger Rechtsbeugung zugunsten der Volljuristin/Kindsmutter und deren Anwaltschaft und aus Verärgerung über mich als Vater (Beharrlichkeit, Blog) böswillig zunichte gemacht, jegliche bisherige Bemühungen über die engagierte Umgangspflegerin aus niederen Motiven heraus zerstört.

Kein ausgebildeter Jurist kann derart dumm und ein solcher Vollidiot sein, die gesetzlich durchzusetzenden Möglichkeiten, die sich hier im Sinne des Kindeswohls und zur Entlastung des Kindes bieten nicht zu erkennen!

Der floskelhafte und dummdreiste Entschuldungsversuch für Rechtsbeugung, die der Justizkollege des Beschuldigten, Ohlenschlager daher vorbringt, greift hier nicht:

…“Selbst eine nach Ansicht des Anzeigenerstatters rechtsfehlerhafte Entscheidung eines Gerichts erfüllt noch nicht den Tatbestand der Rechtsbeugung, wenn dieser in bloßer Verkennung der Rechtslage erfolgt ist.“….

Eine solche „Verkennung“ von Lebensrealität, wie sie der Beschuldigte Reheußer hier zeigt, ist einem Vorsitzenden Richter eines Familiensenats bei einem deutschen Oberlandesgericht auch nicht zuzugestehen, um ihn vor dem Vorwurf Rechtbeugung zu retten, da eine solche Idiotie und Postition sich – in einem Rechtsstaat jedenfalls – gegenseitig ausschließen!

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2.
Ein integrer an Gesetz gebundener Richter MUSS aufgrund der vorliegenden Erfahrungen mit der Kindsmutter, die u.a. die zuvor vom Amtsgericht im Dezember 2011 beschlossene gemeinsame Elternberatung bei der Familienberatungsstelle Würzburg erkennbar mit dem Ziel verweigerte, aus eigenen Motiven heraus so die Verbesserung der Situation und letztlich die Bindung des Kindes zum Vater zu verhindern, per Beschluss aufgeben, dass sie sich verpflichtet, eine gemeinsame Elternberatung und KOMMUNIKATION, die erkennbar und ergänzend zu den Kontakten zwischen Vater und Kind zwingend notwendig ist, dauerhafte und tragfähige Grundlage zu schaffen, und so dem Kindeswohl gemäß zur ENTLASTUNG FÜR DAS KIND eine Konfliktlösung herbeiführen.

Die Kindsmutter hat 2012 zunächst die gemeinsame Beratung hernach auch die vom Gericht zunächst mit dem Ziel gemeinsamer Elternberatung (!) aufgegeben Einzelgespräche bei der Mediatorin Frau Schmelter verweigert. Als Ausrede hierfür führte die Kindsmutter an, dass sie zuerst für sich selbst eine „Therapie“ brauche. 2013 wurde hämisch mitgeteilt, da sie eine Therapie nie begonnen hat, da sie keine Probleme habe, sondern der Kindsvater.

Ich als Vater hatte über vier Jahre Einzelgespräche, ohne dass das Gericht die Kindsmutter sanktionierte, die Anträge wurden rechtsbeugend nicht bearbeitet, wie dem Beschuldigten Reheußer bekannt, der die RECHTSBEUGUNG dahingehend erweiterte, indem er die komplette gesetzlich verpflichtende Verweigerung jeglichen Wohlverhaltens, jeglicher Zusammenarbeit nicht nur mit der Beraterin Frau Schmelter sondern auch mit der Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich belohnte.

3.
In der Verhandlung und im anschließenden Beschluss hätte in Gesetzesbindung ein integrer Richter an die Kindsmutter als Bezugsperson und (verfassungswidrig, § 1626a BGB, Stand 2003) Alleinsorgeberechtigte in Kenntnis deren Verletzungen der Wohlverhaltenspflicht und Weigerungen – wie das Amtsgericht bereits in Beschlüssen 2012 zahlreich appelliert hat – appellieren müssen, dass ihr bei weiterer Missachtung richterlicher Anordnungen und Entziehungen Ordnungsstrafen und Sorgerechtsentzug drohen, da sie erkennbar in keiner Weise ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, die Bindung zum anderen Elternteil zu fördern, sondern diesen im Gegenteil durch offenkundige „Doppelstrategie“ dauerhaft zu entfremden und dem Kind den Vater zu nehmen sucht: indem sie einerseits in gerichtlichem Umfeld zweckmäßig eine Opferhaltung einnimmt und Entgegenkommen und Verantwortungsbewusstsein vortäuscht, hernach jedoch jede Gelegenheit missbraucht und im Zusammenspiel mit der als „Rechtsorgan“ wirkenden widerwärtigen Hitzlberger versucht, den Kindsvater zu dämonisieren, die Helfer zu entwerten und durch ZEITABLAUF FAKTEN zu schaffen.

Dies ist für jeden objektiven Beobachter der Vorgänge offenkundig und daher auch dem Beschuldigten Reheußer als durchschaubar zu unterstellen.

Ein integrer, in Gesetzesbindung agierender Richter hat ernsthafterweise keinerlei Spielraum, die Verantwortung für UMGANGSBOYKOTT und Bindungsblockade – noch dazu seitens einer hier dominant und aggressiv agierenden Alleinsorgeberechtigten mit Juraexamen – auch noch dem ausgegrenzten Elternteil und ausgegrenzten Vater, dem vorsätzlich jede Kenntnis von Wohnsitz, Schule, Leben etc. mittels Machtpostion der Mutter verweigert wird, auch noch die Schuld für die Emotionalität anlasten zu wollen, wie der Rechtsbeuger dies hier versucht.

Wirklich jedem Idioten ist ersichtlich, dass es sich hier nicht um Konflikte auf Augenhöhe handelt sondern um mit geschlechtsspezifischen Klischees geführten Machtmissbrauch und passive Aggressionen auch um den Preis, dass diese Machtdemonstration (Frau! Rechtsanwältin!) zu Lasten eines Kindes geht.

Der Beschuldigte Reheußer hat hingegen lediglich in Verhandlung offenkundig böswillig und mit immenser krimineller Energie den Eindruck erweckt, dass es lediglich darum geht, WIE die Kontakte zwischen Vater und Kind zu erreichen sind. In keiner Weise erweckte er den Eindruck, dass es darum ging, die Bindung zu zerstören oder einen Umgangsausschluss zu erreichen, der erkennbar außerhalb der Handlungsmöglichkeiten lag.

Nach Unterbrechung der Verhandlung wurde mitgeteilt, dass man unter Beratung der Richter herausgefunden habe, dass es „leider“ nicht möglich sei, einen Umgangsbeschluss dahingehend zu erlassen, dass die Umgangspflegerin die Kontakte lediglich „anbahnt“, wie zuvor ausführlich als zweckmäßig erörtert wurde.

Der Ausschluss des Umgangs eines Elternteils als „Notlösung“, wie er sich in diesem Zusammenhang darstellt, ist ganz zweifellos eine Rechtsbeugung.

In Nachschau stellt es sich so dar, dass Reheußer lediglich eine als konflikthaft und emotional befürchtete mündliche Verhandlung mit Heuchelei und Anbiederung unkompliziert über die Bühne bringen wollte, um dann auf dem schriftlichen Weg und in Sicherheit des Büroweges mir als Justizopfer und geschädigtem Vater mit Anlauf ins Gesicht zu treten.

Dass infolge solcher Beschlüsse in Deutschland immer wieder Suizid und/oder affektive Tötungshandlungen stattfinden – üblicherweise affektiv unter massiver Kindeswohlschädigung gegen die Bezugsperson, was hier auszuschließen ist – ist dem Beschuldigten Reheußer bekannt, der sich auch öffentlich als harter Hund präsentiert, der mit allem fertig wird, Zitat aus den „Nordbayerischen Nachrichten“ vom 12.01.2012:

…..“Fachgebiet des Direktors Reheußer sind Familienangelegenheiten: „Die abstrakte Gefahr ist da noch größer als bei Strafsachen“, sagt er, denn „da kochen die Emotionen noch höher.“ (Siehe auch nebenstehenden Artikel). In solchen Zivilprozessen kommt man sich auch räumlich sehr nahe: „Die Prozessparteien sitzen manchmal nur anderthalb Meter auseinander.“….

….“Der Täter von Dachau war wegen Hinterziehung von Sozialbeiträgen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Er hätte das Gericht als freier Mann verlassen. Verbale Ausraster, auch Drohungen in der Art von „Wir sehen uns wieder!“, sagt Justiz-Sprecher Rudy, erlebe er immer wieder: „Aber da passiert nichts weiter.“

Wenn ein Richter befürchtet, es könnte zu Problemen kommen, dann bittet er einen der Wachmänner in den Gerichtssaal. Wachmann Peter Seubert kennt seine Pappenheimer in Forchheim: „Wir haben einen harten Kern von rund 30 Personen auf unserer Liste im Kopf.“ Da klingelt es innerlich schon, wenn die sich dem Amtsgericht nur nähern. Gegen einen Fall wie in Dachau ist trotzdem kein Amtsgericht gefeit.“

http://www.nordbayern.de/region/forchheim/scharfere-kontrollen-am-amtsgericht-1.1783433

Derart dümmliche Zeitungsberichte der regionalen Presse in der Region, die die Dummheit, Selbstüberschätzungen und Eitelkeit der Justizbediensteten tätscheln, haben mit zu diesem Klima und rechtsfreien Raum geführt, in der Rechtsbeugungen und jedwede Schweinerei im Amt per Status und „Macht“ offenbar zu dieser Anmaßung Einzelner führen, man stehe generell über Recht und Gesetz und könne Menschen mittels Straftaten im Amt „erziehen“. Dies ist offenkundig das Leitmotiv aller Handlungen dieser Justiz gegen meine Person, bis hin zur Freiheitsberaubung im Amt mittels vorsätzlichem Fehlgutachten befreundeten Gutachters Dr. Groß.

4.
Die anmaßende Arroganz und Überheblichkeit, mit der sich der Beschuldigte Reheußer über die Empfehlungen aller Fachkräfte hinwegsetzt, ist atemberaubend.

Rechtsbeugend und ohne jeden rechtlichen Begründungsversuch handelt Reheußer dominant willkürlich konträr zu den Empfehlungen der engagierten Umgangspflegerin Baur-Alletsee, dem Verfahrenspfleger Günter Wegmann und selbst dem sich seit 2004 immer wieder als unredlich und untätig hervortuenden Jugendamtsmitarbeiter Mario Pinilla.

Die Zeugin Baur-Alletsee empfahl nachdrücklich eine verpflichtende Anordnung der Kindsmutter aufgrund der bisherigen Erfahrungen.

5.
Als Motiv für die Rechtsbeugungen bietet sich erkennbar der persönliche Ärger des Beschuldigten. In seinem sog. „Endbeschluss“ des Beschuldigten vom 15.02.2016 faselt der Beschuldigte Reheußer zwecks Argumentation einer Kindeswohlgefährdung durch mich als Vater:

…..“Unter dem Datum 13.02.2016 – also nach dem Erörterungstermin vor dem Senat vom 10.02.2106 (sic) hat der Kindsvater u.a. folgendes veröffentlicht: „Kindesentzug ist strukturelle Gewalt und schafft radikalisierte Gewalt.“ und (sic) den Zusatz hinzugefügt : „Gruß nach Bamberg“ (sic) …..

Rechtswidriger „Umgangsauschluss“, 15.02.2016, OLG Bamberg, 7 UF 210/15 zugunsten Würzburger Rechtsanwältin Kerstin Neubert

Die exemplarischen Schreibfehler, die sich durch den gesamten Beschluss ziehen, spiegeln auch den Gehalt und die Sorgfalt des Inhalts wider.

Insbesondere diese in Zusammenhang mit der Elternschaft und dem Recht des Kindes völlig irrelevante Unmutsäußerung über einen Bloginhalt zeigt, dass der Beschuldigte Reheußer hier rechtsbeugend darauf abzielt, einen lästigen Kritiker zu unterwerfen und zu „erziehen“.

Dass die Zerstörung der Vaterschaft über die gesamte Kindheit des Wunschkindes, die Ausgrenzung von jeglichem Lebensinhalt des Kindes, stattdessen eine asoziale feministische und verbrecherische Kriminalisierung des Vaters und letztlich die Weigerung der Justiz Würzburg auch nach 10 Jahren verschuldeter Schädigung einen vollstreckbaren konkreten Umgangsbeschluss, nachdem der zwei Jahre erfolgreiche Entlastung zeitigte, durchzusetzen, der ANLASS für die Öffentlichmachung in einem Blog ab 2013 Folge und „Notkommunikation“ darstellt, ist diesem feudal-arroganten Provonzrichtertum offenkundig nicht zu vermitteln. 

In dieser Dumpfheit ist es dem Beschuldigten Reheußer offenkundig auch entgangen, dass der von ihm irrelevant attackierte Blogbeitrag einen tagesaktuell von Schriftsteller (!) Ralf Bönt am 13.02.2016 (!) in der Welt veröffentlichten Artikel aufgreift, Überschrift: 

Neue Väter, neue Männer
Der Nachwuchs braucht beide Elternteile als Vorbild. Aber Vätern unehelicher Kinder wird der Zugang oft erschwert. Hier müssen neue Gesetze her“.

Bönt schreibt u.a.:

….“Immer klarer wird, dass es gegen eine intakte leibliche Vaterschaft keine Argumente gibt, schon gar nicht mithilfe des Kindeswohls.“ 
„Männer artikulierten sich all die Zeit über nicht, sie wehrten sich nicht, und die Folgen sind bis heute fatal. Der Mann gilt als Homo Faber, als der technische Mensch, der nicht etwa ein modernes, von vielen Zwängen befreites Leben führt. Er ist eine durch den Rationalismus entfremdete Gestalt, in ihrem Mitgefühl für sich und den anderen gleichermaßen gestört. Der Mann entwickelte sich in der Moderne sozial zurück, er leitet Banken, Krankenhäuser und Autofabriken, aber Vaterschaft kommt ihm nicht in den Sinn.“…..

Die verlogene Unredlichkeit, mit der der Beschuldigte Reheußer sich hier selbst als Idiot hinstellen will, indem er vorgibt, den sich aufdrängenden unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zu diesem Verfahren nicht zu erkennen, um hier noch schnell plakativ entrüstend Stimmung (…nach dem Erörterungstermin vor dem Senat….) einzubauen für meine „Aggressivität“ und „Untauglichkeit als Vater“ ist beispielhaft für die asoziale Rechtsbeugung des Beschuldigten. 

Hier wird mit immenser krimineller Energie, vorsätzlich und bewusst selbst noch im Internet nach irgendwelchen Dingen gesucht, die den rechtsbeugenden Beschluss fassadenhaft formaljuristisch als rechtskonform darstellen könnten.

Reheußer gibt hier zweifelsfrei zu verstehen und objektiv zu erkennen, dass keiner der vorgeschobenen angeblichen „Kindeswohlgründe“ für den rechtsbeugenden Beschluss ursächlich sind sondern die standesdünkelnde Entrüstung, persönliche Kränkung und gefühlte mangelnde Würdigung der Richterherrschaften durch mich irgendwie „zurecht“ ausgegrenzten Vater, der sich erdreistet, auch „nach dem Erörterungstermin vor dem Senat“ ( „vor (!) dem Senat“) noch medial Artikel über verhinderte Vaterschaft, Vaterschaftszerstörungen etc. auf seinem Blog zu kommentieren.

Wie würden Richter mit solcher Gesinnung und solchem Menschenbild, wie sie das OLG Bamberg geradezu heranzuziehen scheint, in einem enthemmten Unrechtsstaat agieren!?
Die Pathologisierungsversuche mittels Fehlgutachten des befreundeten Gutachters Dr. Groß geben Anknüpfungstatsachen….

Mühe, die RECHTSBEUGUNG zu verdecken, gibt der Beschuldigte Reheußer  sich nicht, da – wie die kataloghafte Abfertigung der Anzeige durch den Kollegen Ohlenschlager bestätigt – diese ohnehin nach dem Tatortprinzip intern bei den Justizbehörden Lückemann strafvereitelnd vertuscht und gedeckt wird. 

Beweisrechtlicht veröffentlich.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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Täter bei der Justizbehörde Würzburg: Rechtsbeugung und Rechtsverweigerung

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Seit Monaten lege ich hier beweisrechtlich offen, wie die Justizbehörden Würzburg auf allen Ebenen Rechtsverweigerung und – als solche angezeigt – Rechtsbeugung betreibt.

Die zwei deutlichsten Beispiele:

1. Kindesentzug und Kindesentführung mithilfe des Familiengerichts
Die Familienrichterin Treu duckt sich weg, seit Mai 2012 habe ich durch deren Verschulden und Versagen mein Kind weder gesehen (ausser bei einem kurzen Treffen mit einem Verfahrenspfleger August 2012), noch sonst einen Kontaktpunkt. Das ist asozial!

Das Kind wird von der sektenhaft agierenden Kindsmutter und deren Familie ungehindert gegen mich als Vater instrumentalisiert, während ich dämonisiert werde. Die Schuld der Justiz Würzburg!

Hier wird nicht nur irreversibel Lebenszeit gestohlen sondern auch eine lebenslange Schädigung verschuldet. Selbst die vom Gericht seit Dezember 2011 eingesetzte Mediatorin Katharina Schmelter, mit der ich seither ca. 40 Gespräche führte und die sich überobligatorisch einbringt, kann lange nicht mehr nachvollziehen, was das Gericht hier macht: der „Fall“ offenkundig unangenehm für Richterin Treu, die lieber an einem „Tag der offenen Tür / Woche der Justiz“ öffentlichwirksam Imagepflege betreibt.

Strafanzeige und Zivilklage sind eingereicht – die Justiz blockt weiter, wo es geht: Amtsmissbrauch und Aussitzenwollen gegen Antragsteller, die man eher kriminalisiert und pathologisiert als Fehler einzugestehen und aufzuklären!

2. Persilschein für Gerichtsgutachter im Zusammenhang mit zehnmonatiger Freiheitsberaubung im Amt, Landgericht
Im Juli 2009 erstattet der Würzburger Hausgutachter Dr. Groß  ein eklatant falsches Gutachten, das es der Staatsanwaltschaft Würzburg ermöglichen sollte, mich dauerhaft wegzusperren – der offenbar übliche Umgang mit Männern in Bayern, die sich gegen Unrecht im Staatsapparat zur Wehr setzen. Vorsatz der Juristen zur Freiheitsberaubung im Amt ist beweisrechtlich geltend gemacht. Das eklatante Fehlgutachten als solches belegt, Prof. Dr. Nedopil, LMU München.

Obwohl aufgrund dieses Gutachtens sieben Monate zu Unrecht erfolgter Unterbringung nach Par. 126 StPO bei insgesamt zehn Monaten zu Unrecht erfolgter Haft/Freiheitsberaubung erfolgten, verweigert das Landgericht Würzburg bereits die Prozesskostenhilfe für ein Zivilverfahren auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. 

Die „Begründung“: der Gerichtsgutachter Dr. Groß sei dem Gericht als „allgemein kompetent“ etc. bekannt. 

Das OLG Bamberg „bestätigt“ diese offenkundige Rechtsbeugung zugunsten des Gerichtsgutachters: Das gleiche OLG, dessen 1. Strafsenat unter Vorsitz Baumann, CSU, ebenso wie die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Freiheitsberaubung im Amt in dieser Sache angezeigt sind. Der Präsident des OLG der zur Tatzeit weisungsgebende oberste Staatsanwalt Lückemann, CSU.

Da die Justiz bis heute auf allen Ebenen Rechtsverweigerung betreibt, wurde vor kurzem die Staatskanzlei und Herr Seehofer involviert. Soll keiner behaupten, er wusste von nichts: alles hier veröffentlicht.

Dass sich diese Vorgänge durch ständig neue Rechtsverweigerung nicht erledigen werden, sollte den Verantwortlichen langsam bewusst werden!

Schwere Freiheitsberaubung im Amt gegen Polizeibeamten: offener Brief an Bayerns Justizminister

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Diese „Rechnung“ der Staatsanwaltschaft Würzburg über 5.676 Euro erhielt ich vor ein paar Tagen.

„Rechnung“ der Staatsanwaltschaft Würzburg über 5.676,02 Euro

Vielleicht erschließt sich der Realitätsverlust, der bei dieser Behörde zu herrschen scheint, aus diesem Schreiben an den Justizminister in Bayern, von dem ich endlich erwarte, dass er etwas unternimmt!

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An den
Staatsminister
Prof. Dr. Winfried Bausback
Justizpalast am Karlsplatz
Prielmayerstraße 7
80335 München 20. Januar 2014

Sehr geehrter Herr Minister Bausback,

ich bringe Ihnen hiermit folgenden Sachverhalt und folgende Straftaten im Amt beweisrechtlich zur Kenntnis und gehe davon aus, dass unabhängig von Amt und Person und auch unabhängig von parteipolitischen Verflechtungen der CSU entsprechende Schritte gegen die Beschuldigten erfolgen.

Der Vorgang ist veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com, die Aktenlage verfügbar unter Az. 814 Js 824/09, Landgericht Würzburg und Beschwerde 1033/12, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Die in vieler Hinsicht vergleichbare Vorgehensweise der Behörden in Franken gegen den Geschädigten Gustl Mollath sind bekannt und beleuchten die Muster und das rechtsstaatsferne Selbstverständnis innerhalb dieses Systems der bayerischen Justiz ebenso wie die hier aufgezeigten Vorgänge.

Mehrfertigung der Strafanzeige geht an

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart

In Bayern eingereichte Strafanzeigen gegen Angehörige der Justiz und Amtsträger werden bislang offenkundig nicht verfolgt sondern verschwinden irgendwo in der Hoffnung, es wird vergessen. Aufgrund der Existenzzerstörungen gegen meine Person und meine Familie sollte sich die bayerische Justiz von diesem Ziel verabschieden! Es geht um schwere Freiheitsberaubung im Amt.

Der Staatsanwaltschaft Stuttgart ging bereits eine am 04. Oktober 2013 über die Polizei Baden-Württemberg (PHK Karl, Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf) eingereichte Strafanzeige zu. Hierzu liegt bislang ebenfalls keine Mitteilung vor, ein Aktenzeichen ist nicht bekannt.

Dieses Schreiben ist veröffentlicht unter martindeeg.wordpress.com, wo wie genannt auch die Originalakten und Beweisvortrag zugänglich sind. Details der Vorgänge sind hier beweisrechtlich verfügbar und nachzulesen.

Die Strafanzeige hier richtet sich insbesondere gegen die Justizangehörigen

Clemens Lückemann, ehemals Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg und Generalstaatsanwalt in Bamberg

Norbert Baumann, den Vorsitzenden des 1. Strafsenats des OLG Bamberg

die Ausführenden und Verantwortlichen Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg und Thomas Schepping, OLG Bamberg

1.
Am 18. Mai 2009 reichte ich beim Staatsministerium der Justiz in München eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg ein, da diese mich fortlaufend mit beliebigen und willkürlichen Strafverfolgungsmaßnahmen anging, ohne dass Straftaten zugrundelagen oder objektive Voraussetzungen hierfür gegeben waren.

Konkreter Anlass war hier ein Strafbefehl, hernach eine Anklage wegen vorgeblicher „versuchter Nötigung“ durch den Staatsanwalt Trapp, Würzburg. Die versuchte Nötigung sollte ich begangen haben durch eine Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer Bamberg. Die Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer, die von einem Freund des Beschuldigten Lückemann geführt wird, lag darin begründet, dass die Kindsmutter meines Kindes, Rechtsanwältin, wieder einen geschlossenen Vertrag mit dem Kinderschutzbund Würzburg, November 2008 und konkrete wöchentlich Kontakte vereitelte. Dies mit schweren Folgen für mein Kind und mich als Vater.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft wurde durch den Ministerialrat Kornprobst, Staatsministerium der Justiz, an die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg als vorgebliche Dienstaufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft Würzburg weitergereicht, was er mir mit Abgabenachricht vom 03. Juni 2009 schriftlich mitteilte.

2.
Die vorgebliche Dienstaufsichtsbehörde in Bamberg gab die Dienstaufsichtsbeschwerde an den Beschwerdegegner, die Staatsanwaltschaft Würzburg ab bzw. ist eine Trennung zwischen Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft hier rein akademischer Natur. Im Handeln besteht Einheit, eine Dienstaufsicht als Vertretung des Bürgers gibt es offenkundig nicht.

Es ist davon auszugehen, dass spätestens am 12. Juni 2009, der Staatsanwalt Trapp durch den Generalstaatsanwalt Lückemann die Weisung erhielt, aufgrund der Dienstaufsichtsbehörde eine Strafat zu konstruieren, um rechtsfremd Maßnahmen gegen mich zu veranlassen.

Der langjährige Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, Lückemann übernahm in diesem Zeitraum gerade die Tätigkeit des Generalstaatsanwalts Bamberg. Der Beschuldigte ist heute Präsident des OLG und Vorgesetzter der Bschuldigten Baumann und Schepping.

Möglich wenn auch unwahrscheinlicher ist, dass Staatsanwalt Trapp initiativ auf Lückemann zuging, um sich zu profilieren. Fraglos ist jedenfalls, dass die folgenden Maßnahmen auf Weisung des Beschuldigten Lückemann ergingen, dieser vollumfänglich und verfahrensbeherrschend Kenntnis hatte und die Maßnahmen gegen mich unter unbedingtem Vorsatz sowohl des Beschuldigten Lückemann als auch Trapp erfolgten.

Das persönliche Motiv für die Maßnahmen ergibt sich aus der Vorgeschichte und dem vielfach auch öffentlich dargestellten Selbstverständnis der Beschuldigten und der Behörde als solche.

3.
Laut Zeugenaussage – öffentliche Hauptverhandlung Landgericht Würzburg – des damaligen Vizepräsidenten des Landgerichts Würzburg, Lothar Schmitt, suchte Staatsanwalt Trapp diesen am 12. Juni 2009 in dessen Büro auf und überzeugte ihn, dass aufgrund der am 18. Mai 2009 zugesandten und mit Abgabenachricht vom 03. Juni von München weitergeleiteten Dienstaufsichtsbeschwerde nun – am 12. Juni 2009 – für die Justizbehörden Würzburg die konkrete Gefahr eines „Amoklaufs“ durch mich bestünde.

Nach eigenen Angaben erließ Schmitt hierauf in Stellvertretung für die abwesende Gerichtspräsidentin Frau Stadler „Sicherungsmaßnahmen“ für die Justizbehörden, lies vorgeblich die Justizvollzugsbeamten bewaffnen und ordnete Einlasskontrollen an.

Verschwiegen wurde dem Zeugen Schmitt offenbar, dass weder der sachbearbeitende Jurist Kornprobst noch die Kammer des Zivilgerichts Würzburg unter Dr. Bellay, die sich unmittelbar nach Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde (bzw. Klage) hiermit befasst hatten, ganz und gar keine Straftat erkannt haben, schon gar keine Gefährdung oder Androhung eines wie auch immer gearteten Gewaltdeliktes.
Vorsitzender Richter Dr. Bellay bearbeitete zuvor in zwei Instanzen als Staatsanwalt eine ebensolche Straftat, die als Störung des öffentlichen Friedens strafbare Androhung eine Amoklaufs im Internet, wo er eine Haftstrafe erwirkte. Er ist somit als sachkundig anzusehen.

Wie Dr. Bellay, mittlerweile beim 5. Strafsenat des BGH tätig, als Zeuge in Hauptverhandlung aussagte, versuchte der Vizepräsident Schmitt in dieser Sache in Telefonat auf ihn einzuwirken. Um offenkundig den „Kollegen“ konkret Belastendes nicht zur Sprache bringen zu müssen, gab Dr. Bellay Erinnerungslücken vor, auch den Zeitpunkt des Anrufs betreffend.

Hingegen versuchte die Staatsanwaltschaft, Dr. Bellay in Misskredit zu bringen, was die Kammer des Landgerichtes in der mündlichen Urteilsverkündung zu einer Art „Ehrerklärung“ für den Richter veranlasst sah, der sich auch in milderer Form im schriftlichen Urteil findet.

Der Alarmismus mit dem der Beschuldigte Trapp beim Vizepräsidenten Schmitt auftrat bzw. die willige Bereitschaft des Schmitt, der – Aussage Hauptverhandlung – bei der Generalstaatsanwaltschaft, wo er zuvor aufgrund Rotationsprinzip tätig war, bereits aufgrund einer Akte 2005 Vorbehalte gegen mich hegte, obwohl persönlich zuvor nie begegnet, ergänzten sich offenkundig zielgerichtet. Es galt offenkundig, eine Gelegenheit zu schaffen, einen seit langem lästigen „Querulanten“ aus dem Verkehr zu ziehen, als welcher ich offenkundig in Teilen der Justizbehörde verschrien war, nachdem ich mich seit 2004 gegen die Entfremdung meines Kindes und die falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter zur Wehr setzte. Dass die Kindsmutter unter Missbrauch des „Opferbonus“ initiativ alle Gerichtsvorgänge verursachte und ein kausales Schlüsselereignis mit umfassenden existentiellen Folgen schuf, wird bei der Justizbehörde ausgeblendet. Man geht offenkundig einfach auf den Mann als „Täter“ los und schreckt hierbei offenkundig vor keinem Amtsmissbrauch zurück.

Ob es seitens der Beschuldigten Trapp und Lückemann überhaupt notwendig war, den Vizepräsidenten Schmitt zu täuschen, darf bezweifelt werden. Gelogen hat Schmitt insofern auch in der Hauptverhandlung, als er angab, „erstmals“ seien in Würzburg derarte Sicherungsmaßnahmen „erforderlich“ gewesen. So ist dies bereits dadurch als Lüge erwiesen, als in der in der örtlichen Mainpost am 04. April 2009 ein Bericht erschien, in welchem der Beschuldigte Lückemann und der Vizepräsident Schmitt infolge des Tötungsdeliktes im Landgericht Landshut für erweiterte Sicherheitsstandards werben, Sicherheitskontrollen öffentlichkeitswirksam promoten und ankündigen, sich in Kürze gemeinsam bei einer auswärtigen Firma über Neuigkeiten in punkto Sicherheitsschleusen für die Justizbehöden informieren zu wollen.

In dem Bericht wird der Zeuge Schmitt zitiert:

„Seit Dienstag sind auch die Justizwachtmeister in den zahlreichen Außenstellen des Würzburger Amts- und Landgerichts zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Auch unabhängig von den Geschehnissen in Landshut: In letzter Zeit werden von Richtern immer häufiger Wachtmeister zur Überwachung einzelner Prozesse angefordert. „Diesen Anfragen kommen wir in jedem Fall uneingeschränkt nach“, versichert Schmitt.“

Weiter heißt es:

„Das Sicherheitskonzept der Würzburger Justizbehörden wurde erst kürzlich von der Kriminalpolizei überprüft, deren Verbesserungsvorschläge werden in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Bauamt umgesetzt. Anfang Mai wollen Schmitt und Würzburgs Leitender Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann eine Spezialfirma in Düsseldorf besuchen, um sich dort über neu entwickelte Sicherheitstüren zu informieren.“

Hingegen stellte Schmitt die selbst initiierten Vorgänge aufgrund meiner Dienstaufsichtsbeschwerde – Monate nach diesem „Promotionbericht“ in der Presse – und von der Staatsanwaltschaft unter „Kollege“ Lückemann beliebig konstruiert, auch in der Hauptverhandlung und gezielt wahrheitswidrig als singuläres „Ereignis“ dar, das es so noch nie gegeben habe.

4.
Die Polizeibeamtin Vierheilig gab in Hauptverhandlung als Zeugin an, dass sie durch den Staatsanwalt Trapp am 12. Juni 2009 instruiert wurde, hierauf meinen ehemaligen Wohnsitz bei Würzburg anfuhr und desweiteren zweimal auf meinem Mobiltelefon anrief.

Ungeklärt blieb, weshalb die Polizeibeamtin bei diesen Anrufen auf meinem Mobiltelefon, nachdem ich mich gemeldet habe, wieder auflegte ohne sich ihrerseits zu melden. Dies, obwohl doch, wie die Beschuldigten glauben machen wollten, eine akute Gefahr für die Justiz durch mich ausging.

Auch eine Handy-Ortung wurde offensichtlich und unerklärterweise nicht veranlasst.

Widersprüchlichkeit besteht insofern auch, dass es eine Aussage gibt, wonach die von Schmitt auf Betreiben von Trapp erlassenen „Sicherungsmaßnahmen“ erst am Montag, dem 15. Juni 2009 eingeleitet wurden. Demnach hätte man zunächst lediglich die Polizei beauftragt und erst nach Scheitern einer einfachst erfolgten Festnahme weitergehende öffentlichkeitswirksame Maßnahmen betrieben, was insofern plausibel ist, da erkennbar keiner der Beteiligten tatsächlich von einer Gefahr ausging sondern die Zielsetzung allein darin lag, meiner habhaft zu werden, jedoch mittlerweile zu viele Personen von dem angeblichen von den Beschuldigten in Umlauf gebrachten „Amoklauf“ gehört hatten, als das Sicherungsmassnahmen unterbleiben könnten. Die Staatsanwaltschaft versuchte auch erfolglos, in Hauptverhandlung den Direktor des Amtsgericht Stockmann in den Zeugenstand zu rufen, der darstellen sollte, dass er die „Gefährdung“ ernst genommen hatte, die von der Staatsanwaltschaft phantasiert wurde. Diese Versuche der selbstreferenziellen Bestätigung ziehen sich durch den gesamten Vorgang: die Staatsanwaltschaft behauptet eine Straftat, daher muss eine Straftat verfolgt werden, sie behauptet einen „angedrohten Amoklauf“, also muss dieser vorgelegen haben.

Nach meiner Festnahme titelte folgerichtig die Mainpost am 25. Juni 2009 unter der Überschrift „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ vorverurteilend, identifizierend, persönlichkeitsverletzend, was umfangreich gerichtlich geltend gemacht ist. Als Quelle für die Falschmeldung und Vedachtsberichtstattung im Sinne der Staatsanwaltschaft diente einzig die Staatsanwaltschaft Würzburg, der damalige Pressesprecher Erik Ohlenschlager.

5.
Die Festnahme erfolgte schließlich am 21.06.2009 mittels eines Sicherungshaftbefehls wegen vorgeblich nicht gezahlter Geldstrafe in Stuttgart, wo ich als Läufer beim Halbmarathon teilnahm. Während der ganzen von den Beschuldigten veranstalteten Posse in Würzburg hielt ich mich in Stuttgart auf, wo seit 29.04.2009 auch Wohnsitz angemeldet ist.

Erst zwei Tage nach Festnahme wurde ein Haftbefehl wegen einer vorgeblichen „Störung des öffentlichen Friedens“, die ich mit meiner fünf Wochen zuvor eingereichten Dienstaufsichtsbeschwede begangen haben soll, durch den Beschuldigten Trapp nachgereicht.

Auch mein Rechtsanwalt, der Würzburger Strafverteidiger Christian Mulzer (dessen Kanzlei Monate später in anderer Sache rechtswidrig auf Betreiben der Staatsanwaltschaft „durchsucht“ wurde), mit dem ich während dieser Zeit sowohl telefonisch als auch schriftlich Kontakt hatte, wurde offenkundig getäuscht. Es ging nicht darum, mit mir zu kommunizieren um eine Gefahr abzuwenden oder zu eruieren sondern darum, mich stillschweigend und unter höchster Dramatik alarmistisch festzunehmen, um hernach den größtmöglichen Schaden zu verursachen.

Nachdem die zuvor konstruierte und frei erfundene „akute“ Bedrohung offenkundig nicht bestand, änderte Staatsanwalt Trapp seine Darstellung dahingehend, dass ich offenkundig von einem „Amoklauf“ und „Mord“ an einer unbekannten Anzahl Personen „freiwillig zurückgetreten“ sei. Der Beschuldigte, der offenkundig charakterlich völlig ungeeignet ist, wurde mittlerweile zum „Oberstaatsanwalt“ ernannt.

Eine in keinerlei Zusammenhang zu der am 18. Mai eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde oder irgendeiner Straftat am 16. Juni an den Polizeikollegen und Zeugen Scheffel von mir zugesandte SMS versuchte der Beschuldigte noch als „Bestätigung“, dass ich nun einen Amoklauf begehen werde darzustellen. Der Zeuge Scheffel gab darüberhinaus in Hauptverhandlung an, dass er vom Beschuldigten Trapp telefonisch unter Druck gesetzt und bedroht wurde. Er, Trapp, werde ihn wegen Strafvereitelung und mit Dienstaufsichtsbeschwerde belangen, wenn ich in Stuttgart „nicht endlich festgenommen“ werde. Keiner der Polizeibeamten, die mit der Sache in Baden-Württemberg befasst waren, nahm den Alarmismus und die offensichtlich persönlich motivierten Aktionen aus Bayern ernst. Vor zweiter Festnahme am 12.03.10 wurde interne Besprechung abgehalten, den Vollzug des Haftbefehls aus Bamberg zu verweigern.

Auch nach Festnahme blieb der Beschuldigte Trapp, offenkundig auf Weisung des Beschuldigten Lückemann weiter bei der Darstellung, auch wenn kein Amoklauf „geplant“ war, so habe ich diesen doch in der Dienstaufsichtsbeschwerde „angedroht“, wie der Beschwerdegegner behauptete. Auch sämtliche infolge befassten Richter wurden offenkundig darüber getäuscht, dass alle zuvor befassten Juristen keinerlei Straftat erkannt hatten und eine formale Bearbeitung veranlassten.

Aufgrund dieser phantastischen und sichtlich unwahren Darstellungen wurde ich infolge insgesamt zehn Monate wegen des Vorwurfs einer „Störung des öffentlichen Friedens“ in einem Schriftstück in Untersuchungshaft gehalten.

In einer Haftprüfung am 23.06.2009 machte der damalige Direktor des Amtsgerichts Würzburg, Roland Stockmann, als Ermittlungsrichter i.V., sich die Falschdarstellungen des Beschuldigten Trapp willig zu eigen und bestätigte die Fortdauer der Untersuchungshaft u.a. mit der Lüge, ich sei untergetaucht gewesen bzw. wohnsitzlos, deshalb „Fluchtgefahr“.
Außerdem sei ich erkennbar „entrückt“.

Stockmann, Amtsgerichtsdirektor a.D., ist somit ebenfalls als Beschuldigter und Mittäter bei einer Freiheitsberaubung im Amt gegen mich anzusehen, da er erkennbar rechtsfremd und aus persönlichen Motiven gegen mich vorging, wie sich aus der Vorgeschichte und auch aus den veröffentlichten Schriftsätzen später ergibt.

6.
Der Beschuldigte Trapp initiierte nun nach Festnahme ein „Gutachten“ durch den Würzburger Psychiater Dr. Groß, um meine dauerhafte Unterbringung als „Gefahr die die Allgemeinheit“ nach Par. 63 StGB zu erreichen. Dies war offenkundig abgesprochene Zielvorgabe zwischen Staatsanwaltschaft und Sachverständigem.

Dr. Groß ist auch in der Forensik Lohr als Einweisungsgutachter der Staatsanwaltschaft bekannt, wirtschaftlich von den Aufträgen der Justiz abhängig und hat bereits in einem vorherigen Verfahren auf Veranlassung der Staatsanwältin Drescher, Weisung Lückemann, 2007 ein Gutachten über mich erstellt, in welchem er seine – nun infolge auf einen „Wahn“ beliebig erweitert – Fehldiagnosen darstellte. Auf dieses Gutachten bezog sich der Beschuldigte Trapp bereits in der o.g. Anklage wegen vorgeblicher „versuchter Nötigung“, wo er bedauernd feststellte, dass „bislang“ keine schwerwiegenden Straftaten für eine Unterbringung nach Par. 63 StGB vorliegen würden.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Würzburg zweimal in 2006 versucht, eine Zwangseinweisung anhand Aktenlage zu erwirken. Da diese in Baden-Württemberg erfolgten und die Zwangseinweisungen jeweils bereits im Ansatz scheiterten, da u.a. der Chefarzt der Landesklinik Calw, Prof. Essinger, keinerlei Voraussetzungen für die Maßnahmen sahen, wurde als nächstes zielgerichtet der gerichtsabhängige und zuverlässig im Sinne der Staatsanwaltschaft Würzburg arbeitende parteinahe Würzburger Dr. Groß beauftragt, der wie gewünscht lieferte.

Es ist völlig fraglos, dass das Ziel „Wegsperren“ nach all dem Chefsache der sog. Strafverfolgungsbehörde Würzburg war und alle Hebel, auch die öffentliche Berichterstattung entsprechend eingesetzt wurden.

Diese für die Unterbringung vorgeblich nötige „schwere“ Straftat, die zuvor noch laut Bschuldigtem Trapp „fehlen“ sollte, hatten die Beschuldigten nun einfachst anhand meiner Dienstaufsichtsbeschwerde erfunden, um ihr offenkundig erklärtes Ziel zu erreichen.

Insgesamt stellt sich sehr konkret die Frage, welche Zustände innerhalb der bayerischen Justiz herrschen und welche Charaktere in verantwortlicher Position sitzen, wenn allein mit Phantasie und Aktenlage die schwersten Grundrechtseingriffe zur missbräuchlichen Anwendung kommen können. Dies bis heute vom Ministerium unbehelligt!

Wie die Behauptung, in einer Dienstaufsichtsbeschwerde sei eine „Drohung“ (auch die Voraussetzung der „Öffentlichkeit“ für Anwendung „Störung des offentlichen Friedens“ lag erkennbar nicht vor) enthalten, selbst bei zutreffendem Vorwurf zu einer versuchten Anwendung des Par. 63 StGB missbraucht werden kann, ist aufzuklären! Die Vorgabe der Verhältnismäßigkeit hier ist in Bayern offenbar generell völlig außer Kraft gesetzt, von Durchsuchungen bis hin zur Unterbringung!

7.
Durch Freispruch der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg ist festgestellt, dass von Anfang an keine Straftat vorlag.

Zuvor wurde durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil aufgezeigt, dass keinerlei Voraussetzungen für die Par. 20/21, 63 StGB vorlag und Dr. Groß ein Fehlgutachten unter Missachtung der Mindestatandards psychiatrischer Begutachtung für die Beschuldigten geliefert hatte.

Es ist weiter nun zu klären, weshalb dieses Fehlgutachten trotz erkennbarer Fehleinweisung (Forensik Lohr) nicht hinterfragt wurde und Dr. Groß bis heute von der Jusitz Würzburg (Landgericht, Zivilklage) gedeckt bzw. ihm als „im Allgemeinen“ vorgeblich kompetenten und sorgfältig arbeitenden Sachverständiger ein Persilschein ausgestellt wird und schlicht versucht wird, den Pfusch und das krasse Fehlgutachten über meine Person zu vertuschen.

8.
Am 04. März 2010 erfolgte nach über acht Monaten zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft/Unterbringung nach Par. 126a StPO die sofortige Entlassung, als das Gutachten des Prof. Nedopil beim Landgericht einging.

Die Beschuldigten Trapp und Lückemann initiierten hierauf einen weiteren Haftbefehl, der nach Absprache durch die Beschuldigten Baumann und Schepping, 1. Strafsenat OLG Bamberg erlassen wurde.

Die schwere Freiheitsberaubung, einen bereits acht Monaten wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu Unrecht eingesperrten ehemaligen Polizeibeamten und Unschuldigen ein zweites Mal wegen einer angeblichen Straftat „Störung öffentlichen Friedens“ festnehmen zu lassen, erschließt sich jedem objektiven Beobachter und ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Die Beschuldigten hier sind offenkundig von einer derarten Hybris und rechtsfremden persönlichen Einstellung geprägt, die auch vor gezielter Vernichtung Einzelner nicht halt macht, dass nicht nur eine Entfernung aus dem Dienst und Strafverfolgung sondern hier auch eine empfindliche Haftstrafe die Folge sein muss.

Nach weiteren sechs Wochen sog. Untersuchungshaft und insgesamt zehnmonatiger Freiheitsberaubung veranlasste die 1. Strafkammer des Landgericht zum zweiten Mal die Entlassung und stellte sich hiermit gegen das OLG und das einflussreiche Netzwerk der Beschuldigten, das parteipolitisch geprägt ist. Sowohl Lückemann, Baumann als auch Dr. Groß sind bereits bei oberflächlicher Recherche als langjährige Funktionäre der CSU zu identifizieren.

9.
Die Beschuldigten verweigerten unter Missbrauch ihres Amtes nach Freispruch die vom Landgericht Würzburg zugesprochene (völlig ungenügende) Haftentschädigung, indem sie frei phantasierten, ich sei durch Einreichen der Dienstaufsichtsbeschwerde selbst schuld an zehnmonatiger Untersuchungshaft und dem Versuch der Beschuldigten selbst, mich zu Unrecht in den forensischen Massregelvollzug zu sperren.

Sehr geehrter Herr Minister, ich brauche Ihnen über das Bild, das die bayerische Justiz und insbesondere bayerische Strafverfolger in der Öffentlichkeit haben, nichts erzählen.

Sie können jedoch sicher sein, dass diese unsäglichen Vorgänge sich nicht vertuschen lassen werden sondern im Gegenteil immer größere und umfassendere Geltendmachung – bis zu einer öffentlichen Klärung – nach sich ziehen werden.

Diese Vorgänge und offenkundigen Verbrechen im Amt im Schutz der CSU sind endlich rechtsstaatlich zu bearbeiten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, ohne Ansehen des Amtes.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg