Fortlaufende dokumentierte Rechtsbeugung, Justizbehörden Würzburg decken Täter in den eigenen Reihen!

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Der bayerische Justizminister Bausback hofiert seine CSU-Juristen in Würzburg, während die Aufklärung von Straftaten im Amt, von den Verbrechen und der Rechtsverweigerung in meiner Sache bei diesen Behörden verweigert und vertuscht wird.

Die Dreistigkeit, mit der Würzburger Richter ihre Kollegen vor Aufklärung schützen, ist ausreichend dokumentiert.

In Würzburg wird fortlaufend und in massivstem Ausmass geltendes Recht verletzt!

Diese Strafanzeige geht nun an die Staatsanwaltschaft München und an die Polizei in Stuttgart.
Alles weiter beweisrechtlich dokumentiert, da hinterher sicher niemand irgendetwas von den Vorgängen „gewusst“ haben will…….

An die
Staatsanwaltschaft München I
Linprunstraße 25
80335 München 25. April 2015

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Zur weiteren Ermittlung und Transparenz der Vorgänge wird diese Strafanzeige ergänzend an meinem Wohnsitz eingereicht beim

Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart.

Es wird hiermit Strafanzeige wegen Verdachts fortgesetzter Rechtsbeugung erstattet gegen die Richter Peter Müller, Landgericht Würzburg und die Richterin Ursula Fehn-Herrmann, Landgericht Würzburg.

Strafanzeige wegen Strafvereitelung, fortgesetztem Prozessbetrug in Zusammenhang mit schwerer Freiheitsberaubung im Amt sowie fortgesetzter Kindesentführung ist erstattet u.a. gegen Beamte der Staatsanwaltschaft Würzburg.

Strafanzeigen werden dort offenkundig unabhängig von Fakten und Beweislast intern vertuscht und ohne jede Ermittlung oder Aufklärung zugunsten der Juristenkollegen entledigt. Gleiches geschieht mit berechtigten zivilrechtlichen Forderungen, um – wie weiter aufgezeigt – unter Rechtsbeugung die Straftaten zu verdecken und Juristenkollegen sowie einen Gerichtssachverständigen vor berechtigten schadensrechtlichen Forderungen zu schützen.

Dieser Vorgang wird weiter beweisrechtlich veröffentlicht unter:
https://martindeeg.wordpress.com/

Auf diesem Blog sind die gesamten relevanten Vorgänge bei den Justizbehörden Würzburg beweisrechtlich und anhand Originalakten öffentlich gemacht.

Rechtbeugung durch die Beschuldigten Müller/Fehn-Herrmann:

1.
Der Kläger ist Vater eines Kindes, zu dem seit Juni 2012 völlig ungehindert der Kontakt verweigert wird.

Ein vollstreckbarer Gerichtsbeschluss auf konkrete wöchentliche Treffen liegt vor vom 09.04.2010, Az. 005 F 1403/09, Amtsgericht Würzburg, Richterin Sommer.

Diese wöchentlichen Kontakte wurden bis Mai 2012 durchgeführt, zu diesem Zeitpunkt stand eine konkrete Ausweitung der Treffen zwischen Vater und Kind an, gemeinsames Sorgerecht war mittelfristig anzustreben. Zur weiteren Entlastung des Kindes war bereits mit Beschluss vom 20.12.2011, Az. 002 F 1462/11, Amtsgericht Würzburg, Richterin Treu, eine gemeinsame Beratung der Eltern bei der Würzburger Familienberatungsstelle, Frau Schmelter festgelegt worden, erster Termin am 12.01.2012.

Mit Schreiben vom 03.01.2012 ließ die Kindsmutter, Frau Rechtsanwältin Kerstin Neubert diese Vereinbarung platzen, indem sie über ihren Rechtsanwalt, der aufgrund dieser neuerlichen Posse hierauf das langjährig ausgeübte Mandat für die Kindsmutter niederlegte, mitteilen ließ:

„Die Vereinbarung des Termins in der Verhandlung am 20.12.2011 ist für die Antragsgegnerin zu einer stetig wachsenden psychischen Belastung geworden, welcher entgegengewirkt werden muss.“

Schreiben RA Rothenbucher: „psychische Probleme“ der Kindsmutter – keine Beratung

Die Kindsmutter müsse, um an der Elternberatung teilnehmen zu können, zuerst eine Therapie in Anspruch nehmen.

Von Richterin Treu wurde der Kindsmutter daraufhin zugestanden, dass mit dem Ziel der gemeinsamen Beratung zunächst Einzelgepräche der Eltern erfolgen.

Infolge ereignete sich weiter:

Die Kindsmutter verweigerte infolge auch die Einzelgespräche bei der Beratungsstelle.

Eine Therapie oder psychologische Beratung hat sie nach eigener Aussage in Verhandlung im September 2013 nie in Anspruch genommen oder begonnen – diese habe sie „nicht nötig“, da die Probleme bei meiner Person als Vater lägen.

Im Oktober 2012 tauchte die Kindsmutter unter, so dass ich seither als leiblicher und rechtlicher Vater keinerlei Kenntnis über Aufenthaltsort oder Befindlichkeit etc. meines Kindes habe. Dies ist faktisch eine Kindesentführung gegen Umgangsberechtigten und Elternteil, strafbar nach § 235 StGB, bereits angezeigt und strafvereitelnd entledigt, Staatsanwaltschaft Würzburg, Beschuldigter Frank Gosselke.

Erst im März 2015 taucht die Kindsmutter wieder auf, als Rechtsanwältin bei der Großkanzlei Pickel & Partner, in Schweinfurt!

imagehttp://www.pickelundpartner.de/weitere-berufstraeger/

Ich habe somit unter massiver und andauernder Verletzung geltenden Rechts und trotz vollstreckbarem Beschluss mein Kind durch das Verschulden und aufgrund der kompletten Rechtsverweigerung der Richterin Treu, Amtsgericht Würzburg, seit August 2012 nicht mehr gesehen.

Anträge auf Zwangsgeld wurden nicht beantwortet oder bearbeitet.

Mehrfache Anträge auf Erteilung des Sorgerechts zur Beendigung des Missbrauches der Alleinsorge durch die Kindsmutter wurden von der Richterin weder bearbeitet noch beantwortet.

Im Dezember 2012 wurde eine Umgangspflegerin bestellt, die die wöchentlichen Kontakte durchführen sollte. Als die Kindsmutter absprachewidrig infolge jeden Kontakt zur Umgangspflegerin, Meike Kleylein-Gerlich, verweigerte, ließ die Richterin diese Umgangspflegschaft ohne jede Maßnahme gegen die Kindsmutter im Dezember 2013 auslaufen.

Eine bereits im Dezember 2012 beauftragte Gutachterin, Katharina Behrend, gab im Oktober 2014, nach 22 Monaten ein 12-seitiges sog. „Gutachten“ ab, das letztlich lediglich dazu diente, die über die Jahre 2013/2014 erfolgte komplette Rechtsverweigerung und das faktenschaffende Unterlassen der Richterin zu tarnen.

Die Beschuldigten Müller und Fehn-Herrmann missbrauchen nun ihr Amt erkennbar, um berechtigte Schadensersatzansprüche aufgrund der anhaltenden und rechtswidrigen Kindesentziehung und jedwede Aufklärung des Fehlverhaltens zugunsten der Juristin und Kindsmutter und insbesondere zugunsten der Richterkollegin Treu rechtsbeugend zu entledigen.

Unter Missbrauch des Prozesskostenhilfeverfahrens versteigen sich die Richter zu lebensfremden Aussagen wie der, dass eine Schädigung „nicht dargelegt“ sei, gesundheitliche und andere Folgen etc. „nicht tangiert“ seien, etc..

Fakt ist, dass Kindesentfremdung in dieser Art und Weise in der Spitze Anlass für Suizide, für Tötungsdelikte und andere schwere Gewaltdelikte ist.

Durch Rechtsverweigerung in dieser Form werden regelhaft Eltern-Kind-Beziehungen unmöglich gemacht, grundgesetzlich geschützte Bindungen zwischen Eltern und Kind lebenslang irreversibel zerstört. Unzählige Elternteile und insbesondere Väter werden durch derart asoziales und verantwortungsloses Vorgehen von Richterin in den erzwungenen Rechtsverzicht getrieben. Der Europäische Gerichtshof hat zum wiederholten Mal dieses Vorgehen in Deutschland konkret gerügt in Urteil vom 15. Januar 2015, Rechtssache Kuppinger ./. Deutschland, Az. 62198/11. Deutsche Richter lassen Umgangsboykott und Kindesentziehung regelhaft einfach laufen, Zwangsgeld wird nicht verhängt.

Es ist auch bekannt, dass der ausschlaggebende Faktor die Faktenschaffung durch Zeitablauf, Untätigkeit und damit Manifestation der Bindungslosigkeit ist.

Die Art und Weise, wie hier durch Untätigkeit der Richterin die Bindungszerstörung manifestiert wird, ist ein anhaltendes Verbrechen.

Es bestehen hier immense Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche meiner Person gegen die Justizbehörden Würzburg, die die beschuldigten Richter unter erkennbarer Rechtsbeugung zugunsten der Justizbehörden Würzburg zu vereiteln suchen, unter Missbrauch des Prozesskostenhilfeverfahrens.

2.
In ebensolcher Weise versuchen die Beschuldigten Würzburger Richter Müller und Fehn-Herrmann, den Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß vor Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen zu schützen, u.a. und zuletzt Az. 64 O 610/15.

Dr. Jörg Groß hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein Fehlgutachten über mich erstattet, in welchem er schwerste Pathologien und – im Sinne der Staatsanwaltschaft – eine vernichtende Prognose über eine angebliche „Gefährlichkeit“ meiner Person abgab.

Aufgrund dieses Fehlgutachtens des Dr. Groß war ich zu Unrecht in der Forensik Lohr eingesperrt vom 05. August 2009 bis zum 04. März 2010.

Dass es sich um ein Fehlgutachten handelt ist zweifelsfrei belegt durch Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU München, vom 04. März 2010, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Gutachten Prof. Dr. Nedopil für das Landgericht Würzburg, 02.03.2010

Nedopil legt dar, dass Dr. Groß die Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung grob verletzt hat, seine Diagnosen und Prognosen nicht nachvollziehbar sind und es keinerlei Voraussetzung für irgendwelche Maßnahmen nach § 63 StGB, 126 StPO gegen mich gab.

Bis zum Eintreffen dieses Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil war es erklärtes Ziel der Bechuldigten der Staatsanwaltschaft etc., mich auf Grundlage des Fehlgutachtens des Dr. Groß dauerhaft nch § 63 StGB in der Forensik wegzusperren. Der Vorgang geschah, bevor der „Fall Mollath“ die skandalöse Praxis der bayerischen Justiz bundesweit bekannt machte.

Die Vorgänge sind als schwere Freiheitsberaubung mithilfe eines vorsätzlichen Fehlgutachtens angezeigt und geltend gemacht, was bislang innerhalb Bayerns durch alle Stellen vertuscht wird.

Um eine Aufklärung zugunsten der beschuldigten Justizjuristen und des sog. Sachverständigen Dr. Groß zu verhindern und bereits im Ansatz die berechtigten Ansprüche zu entledigen, weisen die Beschuldigten Müller und Fehn-Herrman unter massivem Amtsmissbrauch auch hier alle Anträge bereits im Prozesskostenhilfeverfahren missbräuchlich ab.

Zuletzt kopierten sie einfach eine frühere Begründung in einen aktuellen Beschluss.

Der Anschein einer objektiven und neutralen Justiz wird nicht einmal mehr vorzutäuschen versucht.

Bereits seit 2010 versuchen die Beschuldigten den Gutachter persönlich zu entschulden, indem sie mir mitteilen, was für ein „toller Kerl“ er ist, ohne auf die Beweisvorlagen zum konkreten Fehlurteil mit massiven Folgen auch nur einzugehen:

RECHTSBEUGUNG gegen Müller und Fehn-Herrmann, Az. 62 O 2451/09, Landgericht Würzburg: 
“Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.”

Der Jurist Oliver Garcia schreibt hierzu:

O.Garcia:  “Statt darzulegen, ob das Gutachten tatsächlich ausreichend überzeugend war und von der Staatsanwaltschaft ihren Maßnahmen zugrundegelegt werden durfte, wird also nur gesagt, daß der Gutachter generell zuverlässig sei. Dabei wird sogar die enge Partnerschaft der entscheidenden Kammer mit diesem Gutachter hervorgehoben.   Nicht anders ist die Strafvollstreckungskammer Bayreuth im Fall Mollath vorgegangen, als sie schrieb, Leipziger sei ihr schließlich seit Jahren als kompetent, gewissenhaft und zuverlässig bekannt.”

Ich erwarte, dass der rechtsfreie Raum, der sich hier offenkundig bei den Justizbehörden Würzburg auf Betreiben von CSU-Führungspersonal gegen einfache Antragsteller und Geschädigte etabliert hat, aufgeklärt und beendet wird.

Es geht hier erkennbar um schwere Straftaten im Amt und fortlaufende Verletzung geltenden Rechts, wobei jedwede Schweinerei der Justizjuristen von Kollegen gedeckt und vertuscht wird.

Das Ministerium der Justiz ist seit längerem informiert, bleibt jedoch komplett untätig, weshalb auch hier von Strafvereitlung im Amt zugunsten von Parteikollegen und Justizjuristen auszugehen ist.

Wie die Erfahrung vielfach zeigt, werden Justizskandale, Fehlverhalten und Straftaten in der bayerischen Justiz erst zum Thema, wenn sich öffentlich werden.

In diesem Fall werden sich die Betroffenen nicht darauf zurückziehen können, vorher von nichts gewusst zu haben.

Sämtliche Originalakten sind zwecks Ermittlungen öffentlich einsehbar oder über die Justizbehörde Würzburg anzufordern. Aktenzeichen sind mitgeteilt.

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

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Justiz Würzburg: Übergriffige Richter missachten EGMR-Rechtsprechung, Rechtsbeugung und Rechtsverweigerung gerichtlicher „Alltag“…..

(Und zwischendurch ein paar Impressionen von der Demonstration gegen TTIP in Stuttgart heute:)

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Unter Bezugnahme auf rechtskräftige Verurteilung der BRD durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im „Fall Kuppinger“ habe ich folgende Beschwerde auf weiteren rechtsbeugenden Beschluss der Würzburger Justiz eingereicht.

Der Vorsitzende Richter Peter Müller und die Richterin Ursula Fehn-Herrmann sind bereits wegen mehrfacher Rechtsbeugung zugunsten ihrer Richterkollegen sowie des Gerichtsgutachters Dr. Groß in diesem Justizskandal angezeigt.

Hier kopierten sie einfach aus einem vorherigen Beschluss ihre „Begründung“, um meine Klage rechtsbeugend im PKH-Verfahren zu entledigen:
Klage wegen Umgangsboykott, Kindesentzug / LG Würzburg, 64 O 610/15, Rechtsbeugung Müller/Fehn-Herrmann

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Beschwerde an das OLG, hier beweisrechtlich veröffentlicht:

Oberlandesgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg

18. April 2015

64 O 610/15

Hiermit wird fristgerechte Beschwerde gegen den sog. Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 09.04.2015, obiges Aktenzeichen, eingereicht.

Der Sachverhalt und die Schriftsätze sind/werden beweisrechtlich veröffentlicht unter https://martindeeg.wordpress.com/

Gegen die Richter Peter Müller und die Richterin Fehn-Herrman wird weiter Strafanzeige wegen Rechtsbeugung bei der Polizei in Stuttgart erstattet.

Die Richterin Treu, Amtsgericht Würzburg ist bereits wegen Beihilfe zum Kindesentzug/Kindesentführung zur Anzeige gebracht, was lebensfremd zur Staatsanwaltschaft Würzburg abgegeben wurde. Oberstaatsanwalt Frank Gosselke ist ebenfalls bei der Polizeibehörde Stuttgart wegen offenkundiger Strafveretilung zur Anzeige gebracht: erwartungsgemäß wurde ohne jede Ermittlung, Zeugenvernahme und Beweisvornahme unmittelbar nach Anzeigeneingang jedwede Straftat von Richterkollegen in Abrede gestellt.

Das Verhalten der Richter in Würzburg ist als asozial und verantwortungslos anzusehen, sowohl was die Wirkung auf mich als Vater eines Kindes hat als auch was die Wirkung und Folgen für mein Kind betrifft. Es geht hierbei um im Kern willkürliche und durch rechtsfernes Unterlassen herbeigeführte Zerstörung der Vater-Kind-Beziehung.

Das Verhalten ist generell geeignet, bei derart Geschädigten einen Suizid oder schwerste Gewalttaten auszulösen, Menschen zu radikalisieren. All dies ist Allgemeingut und bekannt, hier werden lediglich Fakten benannt!

Offenkundig ist Auflaufenlassen, Rechtsverweigerung, Dummstellen und das Anwenden von sinnfreien Represassalien gegen Antragsteller ein jahrelang rechtsfernes und bewährtes Vorgehen, um Geschädigte und Antragsteller zum Rechtsverzicht zu zwingen.

Die Justizbehörden Würzburg/Bamberg sind in meiner Sache und aufgrund der Erfahrungen seit 2003 als rechtsfreier Raum anzusehen.

ANKLAGE:
Zur Anklage gebracht wird hier eine schuldhafte und rechtsfern faktenschaffende Zerstörung meiner Vaterschaft und Schädigung meines Kindes durch die Justizbehörden Würzburg, für die es keinerlei sachliche oder rechtliche Voraussetzung gibt.

Da die Richter und Beschuldigten dies wissen, üben sie sich in Rechtsverweigung und Unterlassen.

Dieses Unterlassen wird durch die Richterkollegen gedeckt, Ansprüche aufgrund der Straftaten und des Unterlassens der Richterkollegen einfachst per Aktenlage im PKH-Verfahren verweigert.

Hier ist von einer Ketten-Rechtsbeugung zu sprechen, ein rechtsfreier Raum, um Fehler zu vertuschen.

Beweis:

Durch rechtskräftiges Urteil des EGMR vom 15. Januar 2014, Az. 62198/11 wurde der Bundesrepublik gerade der Sachverhalt eines faktenschaffenden Umgangsboykottes, wie er hier identisch vorliegt, als Grund- und Menschenrechtsverletzung aufgezeigt und gerügt und dem geschädigten Vater Schadensersatz zugesprochen:

Anlage 1:
Urteil des EGMR in deutscher Sprache, Az. 62198/11, vom 15.01.2015

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-152975

Dort schreiben die Richter des EGMR rechtsbindend für die Gerichte der Bundesrepublik:

Würdigung durch den Gerichtshof
99.  Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass für einen Elternteil und sein Kind das Zusammensein einen grundlegenden Bestandteil des „Familienlebens“ im Sinne von Artikel 8 der Konvention darstellt (siehe u. a. Monory ./. Rumänien und Ungarn, Individualbeschwerde Nr. 71099/01, Rdnr. 70, 5. April 2005 und T. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 1521/06, Rdnr. 74, 10. Februar 2011).

100.  Obwohl das wesentliche Ziel des Artikels 8 darin besteht, den Einzelnen vor willkürlichen Maßnahmen von staatlicher Seite zu schützen, treten darüber hinaus auch positive Schutzpflichten hinzu, die mit einer wirksamen „Achtung“ des Familienlebens verbunden sind. Im Hinblick auf die Verpflichtung des Staates, positive Maßnahmen zu ergreifen, hat der Gerichtshof festgestellt, dass Artikel 8 für Eltern das Recht beinhaltet, dass Maßnahmen zur Wiederzusammenführung mit ihren Kindern getroffen werden, und für die innerstaatlichen Behörden die Verpflichtung , eine solche Zusammenführung zu ermöglichen (siehe u. a. Ignaccolo-Zenide ./. Rumänien, Individualbeschwerde Nr. 31679/96, Rdnr. 94, ECHR 2000-I; Nuutinen ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 32842/96, Rdnr. 127, ECHR 2000-VIII; und Iglesias Gil und A.U.I. ./. Spanien, Individualbeschwerde Nr. 56673/00, Rdnr. 49, ECHR 2003-V).

Die Richterin Treu verhindert durch Unterlassen notwendiger Maßnahmen anhaltend seit spätestens Beginn 2013 diese Zusammenführung zwischen meinem Kind und mir. Dies weiter willkürlich und unter Missachtung eines gerichtlich vollstreckbaren Beschlusses auf konkrete wöchentliche Treffen.

Die Beschuldigten Müller und Fehn-Herrman sehen trotz dieses eklatanten Rechtsbruches hier durch Unterlassen bereist im PKH-Verfahren und rechtsbeugend keinen Schaden und decken hiermit offenkundig die Rechtsverweigerung ihrer Richterkollegin zu Lasten meiner Person und meines Kindes.

Um berechtigte Klage abzuweisen, kopieren sie ihre eigene vorherige Begründung, die bereits eine Rechtsbeugung darstellt.

Weiterem Rechtsbruch und folgenlosem Missbrauch des Richteramtes wird hiermit Vorschub geleistet.

Weiter heißt es im Urteil des EGMR gegen Deutschland:

102.  In diesem Zusammenhang ist die Angemessenheit einer Maßnahme anhand der Zügigkeit ihrer Umsetzung zu beurteilen, da das Verstreichen von Zeit irreversible Folgen für die Beziehung zwischen dem Kind und dem nicht mit ihm zusammenlebenden Elternteil haben kann (siehe Ignaccolo-Zenide, a. a. O., Rdnr. 102).

Für dieses irreversible Verstreichen von Zeit ist die originär sachlich und örtliche Justizbehörde Würzburg schuldhaft verantwortlich.

Als Betroffener und Geschädigter einer Gewalschutzverfügung (siehe Sachverhalt unten) war ich als Vater des Kindes gezwungen, mich an diese Justizbehörde zu wenden, um Kontakte zu meinem Kind aufrechterhalten zu können.

Die Kommunikation mit der Kindsmutter war durch gerichtliche Verfügung unter Strafe gestellt worden.

Der Irrsinn dieser Übergriffigkeit der Justizbehörden Würzburg in meine Elternverantwortung geht einher mit der Leugnung der Verantwortung für diesen Justizskandal seither!

Stattdessen versuchen die Richter die Verantwortung in die Hände der Kindsmutter zu legen, die zuerst jahrelang in ihrer Kommunikationsverweigerung und ihrem rechtsfernen Verhalten und dem Kindesentzug richterlich bestätigt und befördert wurde.

Die Verantwortung und Schuld liegt bei den Justizbehörden Würzburg, die intern ihre Verantwortung jongliert, Übergriffigkeit deckt und Schuld den Rechtsuchenden zuzuschieben sucht, die – wie ich selbst vor Jahren – Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit, Integrität und Kompetenz von Richtern und Behördenmitarbeitern haben.

Dieses Vertrauen ist in keiner Weise gerechtfertigt. Rechtsuchende und Bürger haben ein Anrecht auf Kenntnis der Wirklichkeit, die hier tatsächlich herrscht.

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Gründe:

1.
Zur Erstellung des Beschlusses unter obigem Aktenzeichen kopieren die Beschuldigten ihre eigene Begründung aus dem Verfahren 62 O 39/15, die bereits als Rechtsbeugung geltend gemacht ist.

Bereits die hierauf ergangene begründete Beschwerde wurde offenkundig ohne weitere Kenntnisnahme der Beschwerde ans OLG Bamberg durchgereicht, die offenkundig einfachst und zugunsten der Richter die Rechtsbeugung deckt.

Verfassungsbeschwerde gegen diesen Vorgang ist anhängig, Az. 1 BvQ 7/15.

Die Richter behaupten hierbei u.a. völlig lebensfern und einfachst anhand Akte, dass ein mehrjähriger Kindesentzug von einem leiblichen Kind keine Folgen gem. § 253 BGB – insbesondere nicht beim Antragsteller „tangiert“.

Dies bereits rechtsbeugend im PKH-Verfahren, ohne jede zeugenschafltiche oder beweisrechtlich Prüfung, Zitat:

“Schmerzensgeld als billige Entschädigung in Geld kann nach § 253 Abs. 2 BGB nur gefordert werden, wenn wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist.

Die Antragsschrift enthält unter Zugrundelegung der vorgenannten rechtlichen Voraussetzungen keine Darstellung eines Sachverhalts, welcher einen Schadensersatz in Geld gerichteten Anspruch rechtfertigen könnte, insbesondere wird vom Antragsteller kein ihm entstandener materieller Schaden vorgetragen. Schmerzensgeld kann das Gericht nach § 253 Abs. 2 BGB nur wegen der oben genannten Rechtsgutsverletzungen, die beim Antragsteller nicht tangiert sind, aussprechen.“

Auf die begründeten Beweis- und Zeugenvortrag der Beschwerde geht das OLG überhaupt nicht ein.

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2.

Chronologischer Sachverhalt:
Der Kläger ist Vater eines nichtehelich geborenen Kindes, was zur Folge hat, dass weiter aufgrund des verfassungswidrigen ehem. § 1626 a BGB kein Sorgerecht besteht. Verfassungswidrigkeit bei solchen „Altfällen“ werden von der Justiz Würzburg offenkundig unter den Tisch zu kehren versucht.

Die Justizbehörden Würzburg zeichnen mittlerweile schuldhaft durch Unterlassen und rechtsfremdes Vorgehen verantwortlich für eine komplette Bindungszerstörung/Kontaktverweigerung von Dezember 2003 bis Mai 2010 und wieder von Juni 2012 bis heute.

Ein vollstreckbarer Beschluss vom 09.04.2010, Richterin Sommer, Amtsgericht Würzburg, liegt vor, der willkürlich seit Juni 2012 mit schweren Folgen missachtet wird.

Unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung erlangte die Kindsmutter, die Rechtsanwältin Kerstin Neubert beim Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03, drei Monate nach Geburt des gemeinsamen (Wunsch-)Kindes eine sog. Gewaltschutzverfügung. Dieser Antrag erfolgte ebenso wie der Inhalt völlig beliebig, willkürlich und aufgrund Tageslaune der Rechtsanwältin und Kindsmutter. Dies ohne Anhörung meiner Person und ohne dass jemals eine Beweisaufnahme stattfand.

FAKTEN zum Beschuldigten Thomas Schepping:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/04/15/justizskandal-martin-deeg-tater-thomas-schepping-der-richter-der-zuerst-meine-vaterschaft-zerstort-hat-und-dann-eine-freiheitsberaubung-im-amt-mitzuverantworten-hat-sie-gehoren-hinter-gitter/

FAKTEN zur falschen Eidesstattlichen Versicherung der Kindsmutter:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/09/12/kindesentfuhrung-aus-rache-und-eifersucht-11-jahre-justizverbrechen/

Durch diesen Vorgang wurde kausal meine Vaterschaft als auch meine Existenz bis heute anhaltend zerstört, weil sich die verantwortlichen Justizbehörden ebenfalls bis heute weigern, ihr massives und rechtsfremdes Fehlverhalten bis hin zu schweren Straftaten im Amt 2009/2010 zu leugnen und zu vertuschen. (siehe Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg)

Der schwachsinnige Erlass einer Gewaltschutzverfügung durch den infolge Beschuldigten und Richter Thomas Schepping, OLG Bamberg, hatte zur Folge, dass die Kommunikation zwischen den Eltern einseitig zu meinen Lasten „verboten“ wurde.

Ein dümmeres gerichtliches Vorgehen ist schwer vorstellbar.

Folge ist – wie bereits vor Erlass dieses Gesetzes durch Kriminologen Prof. Bock, Univ. Mainz aufgezeigt – wie hier die Manifestierung und Verschleppung von anfangs banalsten Konfliktsituationen zu bizarren Justizskandalen, Kriminalisierungen und Lebenszerstörungen.

Die Richterin Treu benötigte acht Monate des ersten Lebensjahres meines Kindes, um überhaupt einen Gerichtstermin zu veranlassen, August 2014, Az. 002 F 5/04.

Durch Beschluss vom 09.04.2010, Az. 005 F 1403/09 – der bis heute gerichtlich vollstreckbar ist – wurden nach 6 ½ Jahren Kindesentzug und ungezügelter Schädigung durch diese Justiz endlich wöchentliche Treffen zwischen mir als Vater und meinem Kind durchgesetzt.

Nachdem diese zwei Jahre bis Mai 2012 stattfanden, verweigerte die Kindsmutter infolge jedes weitere Treffen.

Rechtsfremdes Ziel der Kindsmutter war, die Verbesserung der Situation durch die anstehende Ausweitung der Kontakte, durch gemeinsame Beratung der Eltern, durch Kommunikation zur Entlastung des Kindes zu vereiteln!

Im Oktober 2012 tauchte die Kindsmutter unter, um jeden Kontakt zwischen Vater und Kind bereits im Ansatz zu verhindern. Dies ist faktisch eine Kindesentziehung.

Erst im März 2015 tauchte die Kindsmutter Kerstin Neubert wieder auf: in Schweinfurt als Mitarbeiterin der Steuerkanzlei Pickel & Partner, wo sie offenkundig seit längerem tätig ist. Der Aufenthaltsort, die Lebensumstände etc. meines Kindes sind weiter unbekannt.
imagehttp://www.pickelundpartner.de/weitere-berufstraeger/

Diese Zustände sind möglich durch Verschulden der Richterin Antje Treu, Amtsgericht Würzburg, die offenkundig aus persönlichem Unvermögen Arbeitsverweigerung betreibt – und hierdurch anhaltend irreversible Schädigungen verschuldet.

Die Beschuldigte hat eine Verschleppung des Verfahrens seit 2012 zu verantworten, Kontakte wurden einfach nicht mehr durchgeführt.

Dir Richterin unterlässt sämtliche notwendigen Maßnahmen wie Berufung einer Umgangspflegschaft, Durchsetzung einer Beratung / „Wohlverhaltenspflicht“. Die Berufung der Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich lief ohne jeden „Umgangskonktakt“ im Dezember 2013 ergebnislos aus, ohne dass Zwangsmittel gegen die Verweigerung der Kindsmutter angewandt wurden.

Eine mündliche Verhandlung fand zuletzt ergebnislos und ohne weitere Maßnahmen statt am 17.09.2013.

Anträge insbesondere auf Zwangsgeld gegen die Kindsmutter werden von der Beschuldigten Treu nicht beantwortet und nicht bearbeitet. Ein solcher Antrag wurde von mir als Vater im Juli 2013 gestellt, nachdem die Kindsmutter jedweden Kontakt mit der umgangspflegerin Meike Kleylein-Gerlich verweigerte, die bestellt war, um wöchentliche Kontakte zu ermöglichen.

Die Vorgänge sind ausführlichst und anhand Originaldokumenten auf meinem Blog veröffentlicht: https://martindeeg.wordpress.com/

Zivilrechtliches und schadensrechtliche Geltendmachungen gegen dieses Fehlverhalten und folgenschwere Unterlassen der Beschuldigten und letztlich der Justizbehörden Würzburg wird durch die Beschuldigten Peter Müller und Ursula Fehn-Herrmann unter massiver Rechtsbeugung verhindert.

Die Justizbehörden Würzburg verschulden wie hier aufgezeigt zuerst invasiv und völlig inkompetent Eingriffe in das Familien- und Privatleben und verweigern im zweiten Schritt jedwede notwendige Maßnahme zur Beendigung des rechtsfremden Zustandes der Kindesentfremdung.

Die Richter in Würzburg werden sich ihrer Verantwortung nicht entziehen!

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Verhalten und Rechtsbeugungen der Justiz Würzburg/Bamberg sind eine Bedrohung für den Rechtsfrieden

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Ein heute vom OLG Bamberg, Az. 4 W 17/15, zugegangener Beschluss hat mich zu diesem Antrag auf Einstweilige Anordnung an das Bundesverfassungsgericht veranlasst, der hiermit beweisrechtlich veröffentlicht wird.

Der Beschluss: OLG Bamberg, Az. 4 W 17/15 – Umgangsboykott seit 2012 kein Anlass für Prozesskostenhilfe zwecks Schadensersatz

Hier der Vorgang: https://martindeeg.wordpress.com/2015/03/05/asoziales-verhalten-deutscher-juristen-missbrauch-der-justiz-wurzburg-ist-aufforderung-zum-suizid-und-mordmotiv/

Es geht weiter um den Schadensersatz und den entgegen eines vollstreckbaren Beschlusses seit Juni 2012 stattfindenden Kindesentzug und Umgangsboykott.

Nochmal deutlich: mein Kind habe ich seit 2012 nicht mehr gesehen. Die Mutter ist seit Oktober 2012 untergetaucht – Entziehung Minderjähriger gem. § 235 StGB. Die selbe Justiz, die dies verschuldet, belangt mich wegen vorgeblicher Beleidigung und veranlasst eine Wohnungsdurchsuchung wegen einer „Drohmail“, mit der ich nichts zu tun habe.

Es geht insgesamt nicht mehr um Formulierungen oder eine Wortwahl, sondern darum, Folgen und Wirklichkeit einer sich selbst delegitimierenden Justiz aufzuzuzeigen.

Wie gesagt: der Blog ist Beweismittel, egal wie es weitergeht!

An das
Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
761313 Karlsruhe 17. März 2015

Hiermit wird Antrag auf EINSTWEILIGE ANORDNUNG gestellt, die Elternrechte des Klägers durchzusetzen, die von der örtlich zuständigen Justiz Würzburg/Bamberg seit Jahren und mit anhaltend schweren Folgen für Vater und Kind vorsätzlich verletzt werden, konkret auf sog. Umgang zum Kind. Das Vorgehen der Justiz in der Region zerstört mittlerweile den Rechtsfrieden.

Dem Antrag ist stattzugeben, da immer dann, wenn ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens für den Antragsteller unzumutbar ist bzw. zu einem nicht oder schwer wieder gut zu machenden Zustand führt, einstweiliger Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG beantragt werden (BVerfG, Beschl. v. 17. 7. 2002 – 2 BvR 1027/02  http://lexetius.com/2002,970).

In § 32 BverfGG heißt es:

(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

( 2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Bei besonderer Dringlichkeit kann das Bundesverfassungsgericht davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Dies ist hier wie nachfolgend aufgezeigt erkennbar der Fall, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in vergleichbarem Fall eines von der deutschen Justiz geschädigten Vaters mit Datum vom 15.01.2013 unter Az. 62198/11 feststellte und Deutschland wegen Verstoßes gegen Art. 13 in Verbindung mit Art. 8 EMRK und anhaltender Diskriminierung von Vätern verurteilte.

In einem Pressebericht zu dem Urteil des EGMR heißt es:

„Das deutsche Gesetz gegen überlange Verfahren von 2011 sieht lediglich nachträgliche Entschädigungen vor, was jedoch nicht ausreichend sei. Es fehle in Deutschland ein Rechtsmittel, mit dem man sich wirksam gegen überlange Verfahren beim Familiengericht wehren könne, weshalb die Richter Art. 13 i.V.m. 8 EMRK verletzt sehen.
Schnelle Verfahren und leichter durchsetzbare Rechtsansprüche seien gerade im Umgang mit Kindern besonders wichtig, denn in solchen Verfahren ginge es nicht nur um den Anspruch als solchen, sondern darum, die Entwicklung des Kindes mitzuerleben. Wenn Kind und Vater sich am Ende entfremdet hätten, könne das dem Kindeswohl schaden.

Außerdem hätten die deutschen Gerichte keine zügigen und wirksamen Maßnahmen ergriffen, um dem Vater Umgang mit seinem Sohn zu ermöglichen. Insbesondere sei die gerichtliche Umgangsregelung vom September 2010 nicht resolut genug durchgesetzt worden. Auch hier hätte der Vater keine Möglichkeit gehabt, den ihm zugestandenen Anspruch tatsächlich zu realisieren, was zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führe.“

Dem Kläger wird nachweislich beigefügter Verfahrensakte nicht nur die vom EGMR zugebilligte „nachträgliche Entschädigung“ für Umgangsboykott und Bindungszerstörung rechtsbeugend in Abrede gestellt – die Schädigungen werden auch ungeniert fortgesetzt und manifestiert.

1.
Die Justiz Würzburg/Bamberg verweigert dem Kläger als leiblichem Vater seit Jahren jeglichen zivilrechtlichen Rechtsschutz. Dies unter anhaltendem und massivem Verstoß Art. 3 und 6 Grundgesetz.

Anlage:

Akte
Az. 62 O 39/15 LG Würzburg
Az. 4 W 17/15 OLG Bamberg

Von Mai 2010 bis Mai 2012 konnte durch wöchentliche Treffen und Kontakte zwischen Vater und Kind eine Bindung aufgebaut werden, die durch Rechtsverweigerung und Untätigkeit des Familiengerichts Würzburg zugunsten der Kindsmutter, die seit Juni 2012 diese Kontakte sowie jegliche Kommunikation mit dem Vater und herbeigezogenen Dritten verweigerte (wie der vom Gericht im Dezember 2012 bestellten Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich, deren Bestellung das Gericht dann einfach nach einem Jahr Untätigkeit auslaufen ließ), nun anhaltend zerstört wird. Dies mit schwersten Folgen.

Konkret gestellte Anträge auf Sanktionen, Zwangsgeld, mündliche Verhandlung und Erteilung des Sorgerechts (aufgrund der ebenfalls vom EGMR gerügten Diskiriminierung gem. des verfassungswidrigen § 1626a BGB habe ich als leiblicher Vater nach wie vor kein Sorgerecht für sein leibliches Kind) werden von der Familiengerichtsbarkeit Bamberg nicht bearbeitet.

Das völlig rechtsferne Verhalten der Justiz Würzburg ist objektiv geeignet, selbst bei psychisch robusten Persönlichkeiten einen Suizid zu provozieren.

Dass Väter aufgrund Umgangsboykott und ausgrenzender Diskriminierung in Deutschland regelhaft Suizid begehen, ist anhand Medienberichten und Veröffentlichungen des Vereins Väteraufbruch seit langem belegt und wird anhaltend von der Justiz ignoriert.

2.
Zivilrechtliche Ansprüche des Klägers werden schlicht im PKH-Verfahren mit jeweils kurz abweisender Beweiswürdigung, die einem nie stattfindenden Hauptverfahren vorbehalten ist, in Abrede gestellt.

So wird, obwohl akribisch und anhand Originalakten dem Zivilgericht Würzburg dargelegt wird, dass bspw. durch das Familiengericht Würzburg eine konkrete anhaltende und jahrelange Rechtsverweigerung stattfindet, die soweit geht, dass konkrete Anträge weder bearbeitet noch beantwortet werden, schlicht alle Ansprüche unter Mißachtung jeglicher Rechtsprechung des BVerfG zur Gewähr von PKH in Abrede gestellt. Auch täuschen die zuständigen Richter immer wieder phrasenhaft vor, Fakten seien nicht dargelegt – obwohl diese nachweislich ausführlichst und akribisch dargelegt sind.

Es bleibt dann wieder dem Kläger vorbehalten, darzulegen, dass die Richter schlicht lügen bzw. sich offenkundig vorsätzlich dumm stellen, worauf dann ein erneutes Schreiben zugeht, indem weiter hauptamtliche Richter behaupten, Anträge seien nicht schlüssig vorgetragen.

Der Rechtsstaat wird hier erkennbar konterkariert bzw. ist nicht mehr existent.

Der Rechtsfrieden in der Region Franken ist so mittlerweile derart durch dieses Vorgehen einer von der CSU zersetzten Justiz bedroht, dass Betroffene und Geschädigte offenkundig gezielt in die Resignation, Rechtsgutverzicht, den Suizid oder in reaktive Gewalt/Selbstjustiz getrieben werden.

Wer diese Fakten und massiven Mißstände in der Justiz offen benennt, wird von der gleichen Justiz als Bedrohung und Gefahr zu kriminalisieren versucht. Hierbei wiederum wird kein Aufwand, kein Alarmismus und Aktionismus gescheut, gegen Geschädigte vorzugehen, die man zuvor als Antragsteller auflaufen ließ!

3.
Das beweisrechtlich dargelegte Verhalten der Justiz Würzburg/Bamberg ist daher objektiv insgesamt geeignet, unter der Fassade juristisch korrekter Vorgehensweise Geschädigte und Antragsteller komplett zu entrechten, diese soweit zu bringen, dass sie resignieren, sich selbst töten oder Straftaten begehen, die dann zur drakonischen Kriminalisierung und Pathologisierung missbraucht werden.

Der Kläger hat seine diesbezüglichen Erfahrungen beweisrechtlich anhand Originalakten veröffentlicht, nachdem eine behördliche Geltendmachung anhaltend verweigert wird:
https://martindeeg.wordpress.com/

Jeder Interessierte kann hier die Fakten und die Vorgehensweise der Justiz Würzburg beginnend 2003 und der Ausgrenzung drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Kindes mittels Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes durch die anwaltliche Kindsmutter nachlesen.


4.

Die für Richter in der Region offenkundig lästige Rechtsprechung des EGMR zur Diskriminierung nichtehelich geborener Kinder bzw. nichtverheirateter Väter wird anhaltend ignoriert.

Die Justiz Würzburg/Bamberg vereitelt seit Juni 2012 die grundgesetzlich garantierten Elternrechte des Klägers als Vater und die Rechte seines Kindes. Ein gerichtlich vollstreckbarer Beschluss auf konkrete wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind vom 09.04.2010 wird ebenfalls seit Juni 2012 vereitelt.

Es ist mittlerweile von bandenmäßiger Rechtsbeugung bei der besagten Justiz auszugehen, um eine jahrelange Rechtsverweigerung und Untätigkeit zugunsten der Kindsmutter, einer Würzburger Juristin zu vertuschen. Es ist weiter von bandenmäßiger Rechtsbeugung sowie Prozessbegtrug auszugehen, um Verbrechen im Amt, u.a. eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt zu vertuschen und zu decken.

Die Zivilgerichte vereiteln unter offenkundig fortlaufender Rechtsbeugung so bspw. bereits im PKH-Verfahren Geltendmachungen gegen den Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß, indem sie diesen als allgemein kompetent und guten Bekannten charakterisieren und ihm unter dem Etikett der richterlichen Unabhängigkeit einen Persilschein ausstellen. Auf die konkreten Vorwürfe eines eklatanten Fehlgutachtens, das Inhalt der zivilrechtlichen Klage ist und von Prof. Dr. Nedopil als den Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung nicht entsprechend belegt ist, wird von der Justiz Würzburg/Bamberg, die offenkundig „ihren“ Gutachter schützen will, überhaupt nicht eingegangen.

Dass all diese Vertuschung von Fakten und das juristische Aufrechterhalten eines Stigmas als „Querulant“ etc. durch diese sich so selbst zu entlasten suchende Justiz negative Folgen für meine Reputation, meine Rehabilitation und die Wahrnehmung und Durchsetzung auch meiner Rechte als Vater hat, ist evident.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

»Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.«

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