Justizverbrecher und Überlastung: EGMR gibt offenkundig „untaugliche“ Beschwerdeformulare aus, die dann direkt vernichtet werden! Rechtsuchende und Justizopfer läßt man gezielt auflaufen!

Hervorgehoben

Die JUSTIZVERBRECHEN immer dreister:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Letztinstanz für innerdeutsche Justizverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vereitelt offenkundig gezielt die berechtigte Verfolgung von Verstößen gegen die Konvention: man gibt vorsätzlich „untaugliche“ Formulare aus, um die Akten dann als „unzulässig“ zu vernichten und zu unterdrücken.

—–Der Gerichtshof …. teilt den Beschwerdeführern durch die Kanzlei ohne richterliche Prüfung (!) und ohne Gelegenheit zur Heilung des Formmangels … mit, dass die Beschwerde vernichtet werde und nicht bearbeitet werden könne.“—–
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

http://blog.beck.de/2016/07/19/bei-egmr-beschwerden-nicht-das-vom-bmjv-im-internet-angebotene-formular-benutzen

Im Mai ging dieses Schreiben an den Menschenrechtskommissar Muiznieks, beweisrechtlich im Blog:
https://martindeeg.wordpress.com/2016/05/14/schreiben-an-menschenrechtskommissar-muiznieks-nach-urteil-buchleither-vs-deutschland-es-geht-um-strukturelles-unrecht-deutscher-familiengerichte/

imageNils Raimonds Muižnieks

Da keine Antwort erfolgte, folgte dieses Schreiben letzte Woche, der Polizei in Baden-Württemberg liegt alles vor:
https://martindeeg.wordpress.com/2016/07/25/asoziale-bayerische-csu-justiz-entwurzelt-menschen-treibt-rechsuchende-in-isolation-und-eskalation-innenminister-faselt-im-tv-von-praevention-und-sicherheit-verbrecher-im-amt-weiter-gedeckt

Der Einzelrichter André Potocki und der Referent Axel Müller-Elschner sind wegen Straftaten im Amt angezeigt, in meinem Fall geht es um schwere Freiheitsberaubung im Amt, Verweigerung der Entschädigung und KINDESENTZUG/Beihilfe zur Kindesentführung durch bayerische Justizverbrecher:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/06/18/beim-egmr-werden-akten-vernichtet-einzelrichter-andre-potocki-deckt-diejustizverbrecher-um-den-rechtsradikalen-clemens-lueckemann-freiheitsberaubung-im-amt-kein-verstoss-gegen-die-menschenrechtskonv/

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Justizverbrecher: André Potocki, EGMR

Meine Strafanzeigen und Beschwerden sind offensichtlich überaus berechtigt, wie in Juristenblog nachzulesen:

Bei EGMR-Beschwerden nicht das vom BMJV im Internet angebotene Formular benutzen!
von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 19.07.2016

Rechtsgebiete: StrafrechtStrafverfahrensrecht11|1904 Aufrufe
Die zunehmende Bedeutung der Individualbeschwerde zum EGMR nach Art. 34 EMRK ist zwischenzeitlich allgemein bekannt – genauso wie die richtungsweisenden Entscheidungen des Gerichtshofs zumal auch im Strafrecht zum absoluten Folterverbot (Art. 3, 15 Abs. 2 EMRK), zu nemo tenetur usw.

Allerdings „versinkt“ der Gerichtshof in einer Flut von Beschwerden von mehr als 100.000 im Jahr. Diese versucht die Kanzlei des Gerichtshofs offensichtlich durch (möglicherweise zu) strenge Zulassungsanforderungen nach Art. 47 VerfO einzudämmen.

Für die Beschwerdeführer – die im EGMR oft die letzte Hoffnung erblicken – sehr ärgerlich wird es, wenn sie das vom BMJV auf der Homepage für die formulargebundene Beschwerde eingestellte Formular und die Ausfüllhinweise aus dem Jahr 2014 verwenden. Dies führt dazu, dass nach der seit 1.1.2016 gültigen Rechtslage solche Beschwerden zwingend und irreparabel scheitern.

Diesen Umstand hat RA Dr. Heuchemer NZWiSt 2016, 231 aufgedeckt und besprochen ergänzt um zahlreiche Praxishinweise. Der Gerichtshof handhabt die VerfO wohl teilweise überstreng – und teilt den Beschwerdeführern durch die Kanzlei ohne richterliche Prüfung (!) und ohne Gelegenheit zur Heilung des Formmangels zu geben mit, dass die Beschwerde vernichtet werde und nicht bearbeitet werden könne.

Dies wirft die Frage nach dem Sinn einer derart strengen Handhabung von Formvorschriften vor einem den Menschenrechten verpflichteten Gerichtshof auf, vor dem man sich ohne Anwaltszwang beschwerden kann, aber auch die Frage nach dem gesetzlichen Richter und die (ggf staatshaftungsrechtlichen?) Folgen für die beim BMJ Verantwortlichen, wenn die Beschwerden gegen die Bundesrepublik auf der Grundlage des im Internet angebotenen angebotenen Formulare seit 1.1.2016 zwingend „ins Leere“ gehen und auf das Gleis des prozessual sicheren Scheiterns gesetzt werden.

http://blog.beck.de/2016/07/19/bei-egmr-beschwerden-nicht-das-vom-bmjv-im-internet-angebotene-formular-benutzen

Asoziale bayerische CSU-Justiz entwurzelt Menschen, treibt Rechtsuchende in Isolation und Eskalation, Innenminister faselt im TV von Prävention und Sicherheit! VERBRECHER im Amt weiter gedeckt…

Hervorgehoben

Der Blog ist weiter BEWEISMITTEL für die asozialen Verbrechen innerhalb der bayerischen Justiz, die intern gedeckt werden.

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Während der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und andere in TV-Talks infolge der Gewalttaten der letzten Tage wieder von Prävention und Sicherheit faseln, betreiben Justizverbrecher in der Provinz das Gegenteil:

Die bayerische Justiz isoliert Menschen und Rechtsuchende wie mich, zerstört Existenzen und Elternschaft. Die bayerische Justiz grenzt aus, entwurzelt, diffamiert, eskaliert. Sie pathologisiert und kriminalisiert Rechtsuchende auf niederstem Niveau. Das ist MISSBRAUCH des Gewaltmonopols, staatliche Gewalt.

Justizverbrecher wie Clemens Lückemann, Thomas Trapp und Pankraz Reheußer wähnen sich hierbei erkennbar über Recht und Gesetz stehend, gedeckt vom Fassadenminister Bausback, der nur noch dazu da ist, bei gegenseitig zugeschanzten Beförderungen zu ‚gratulieren‘, Dienstaufsicht wird verweigert, Verbrechen werden gedeckt.

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Dieses Schreiben/Ergänzung Strafanzeige dokumentiert nochmals in gebotener Kürze die Justizverbrechen:

An den
Kommissar des Europäischen Gerichtshofs
– Nils Raymond Muiznieks –
European Court of Human Rights
67075 Strasbourg Cedex
France 22. Juli 2016

Ich hatte Sie bereits am 14. Mai 2016 angeschrieben. Hierauf erhielt ich keine Antwort.
https://martindeeg.wordpress.com/2016/05/14/schreiben-an-menschenrechtskommissar-muiznieks-nach-urteil-buchleither-vs-deutschland-es-geht-um-strukturelles-unrecht-deutscher-familiengerichte/

Mehrfertigung dieses Schreibens erhält die ermittelnde örtliche Polizeibehörde in Baden-Württemberg

1.
Es wurde bereits Strafanzeige insbesondere wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung gegen den Einzelrichter beim EGMR, Andre Potocki, erstattet, insbesondere Beschwerde 1033/12.

2.
Desweiteren wurde Strafanzeige gegen den Berichterstatter Axel Müller-Elschner wegen Urkundenunterdrückung und Amtsmissbrauch erstattet.

Das Verhalten der Beschuldigten Potocki und Müller-Elschner ist kein Einzelfall und in weiteren Verfahren aufzuklären:

1.
Beschwerde Nr. 26771/16
, Lauria ./. Deutschland
Fall des Geschädigten Angelo Laura

Herrn Lauria wurde mit Datum vom 17.05.2016 durch den Beschuldigten Müller-Elschner mitgeteilt, dass seine Beschwerde vernichtet wurde. Als Grund hierfür gab der Beschuldigte fälschlich an, dass vorgeblich eine Unterschrift nicht vorhanden sei und die Entscheidung des BVerfG fehle, was unzutreffend ist.

2.
Beschwerde Nr. 11466/16
, (….) ./. Deutschland
Ebenfalls durch die Beschuldigten Potocki wurde hier eine Beschwerde in Zusammenhang gmit Kindesentzug/Umgangsboykott durch deutsche Gerichte ohne weitere Begründung entledigt.
Herr Rechtsanwalt Rixe äußerte offenbar, dass die Richter lediglich ein „Mindestmaß an Verfahrensregeln“ formal beachtet hätten.

Begründung/Folgen für Rechtsuchende

Der Rechtsweg für Geschädigte und Väter, denen rechtsfremd der Kontakt zu Kindern verwehrt wird, erweist sich zunehmend nun nicht nur bis zum Bundesverfassungsgericht als untauglich und Fassade.

Auch der EGMR ist offenkundig aufgrund Überlastung, Unwillen und sonstiger rechtfremder Motive nicht mehr in der Lage, ordentliche Verfahren durchzuführen und dem Rechtsweg zumindest noch eine letzte korrektive Instanz zu verschaffen.

Das Verhalten der Verantwortlichen Potocki und Müller-Elschner beim EGMR hier ist rechtswidrig, asozial und lässt jegliche Ernsthaftigkeit in der Bearbeitung von offenkundigen Justizverbrechen durch bayerische Gerichte vermissen. Es geht offenkundig nur noch um Entledigung.

Das Verhalten der Verantwortlichen des EGMR und der rechtswidrige und asoziale Umgang mit meinen berechtigten Eingaben – auf dem gesamten Rechtsweg und über Jahre – ist insbesondere erkennbar geeignet, bei meiner Person als Rechtsuchendem, Justizopfer und Vater eine Selbsstötung, Gewalt- und Tötungsdelikte gegen die Verantwortlichen und Vergeltung im Rahmen der Rache wegen Zerstörung der Vaterschaft und Existenzzerstörung zu provozieren und zu verschulden.

Wenn diese objektiven Angaben geeignet scheinen, mich erneut psychiatrisch begutachten lassen zu wollen ändert dies infolge nicht das geringste daran, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen sind, und die Faktenlage detailliert aufzuklären ist.

Bei derartiger Zielsetzung bitte ich um Mitteilung über die Sachbearbeiterin der Polizeibehörde des Wohnortes.

Es ist völlig ausgeschlossen, dass Justizverbrechen, wie sie hier in Rede stehen, in einem Rechtsstaat zu vertuschen und auf Kosten der Geschädigten formaljuristisch floskelhaft abgetan werden.

Dies offenkundig, um die hochrangigen Beschuldigten und bayerischen Justizverbrecher zu schützen und zu decken.

(….)

Sachverhalt:

1.
Beschwerde 1033/12

Ich wurde (ehemaliger Polizeibeamter, Vater eines zu diesem Zeitpunkt seit sechs Jahren unbehelligt durch Kindsmutter /Juristin entfremdeten Kindes) ohne Vorliegen einer Straftat von 21. Juni 2009 bis 5. März 2010 und aufgrund eines zweiten zweifelsfrei rechtswidrigen Haftbefehls trotz bereits acht Monaten erfolgter Freiheitsberaubung nochmals vom 12. März 2010 bis 22. April 2010 in sogenannter Untersuchungshaft gesperrt. (Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09)

Vorgeblicher Geschädigter der Straftat („Störung des öffentlichen Friedens“ anhand interner Dienstaufsichtsbeschwerde) war die Anklagebehörde, Staatsanwaltschaft Würzburg, die gezielt Richtern falsche Sachverhalte vermittelte, Polizeibeamte unter Druck setzte und den „Haftgrund“ Fluchtgefahr frei erfand.

Als Haupttäter der Freiheitsberaubung im Amt sind die Beschuldigten Clemens Lückemann (CSU-Funktionär, zur Tatzeit Leiter Staatsanwaltschaft/Generalstaatsanwalt) sowie Staatsanwalt Thomas Trapp, gegen den sich die verfahrensursächliche Dienstaufsichtsbeschwerde richtete, anzusehen.

Diese wirkten zusammen mit den befreundeten Richtern des OLG Bamberg, dem CSU-Funtionär Norbert Baumann sowie dem Richter Thomas Schepping, die mit den Beschuldigten der Staatsanwaltschaft ein kumpelhaftes Geklüngel bilden, das die Gewaltenteilung regelhaft aushebelt.

Die Beschuldigten gaben bei dem befreundeten Würzburger Gerichtsgutachter Dr. Jörg Groß darüberhinaus ein vernichtendes und vorsätzlich erstattets Fehlgutachten in Auftrag, um eine dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB zu erreichen.

Die fehlenden Voraussetzungen für die Unterbringung wurden durch Prof. Dr. Nedopil in Obergutachten festgestellt, so dass dieser Plan der Beschuldigten scheiterte.

Nachdem das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, in Urteil vom 20.08.2010 feststellte, dass von Anfang an keine Straftat für die Maßnahmen gegeben war, wirkten die Beschuldigten zusammen, um die vom Landgericht zugewiesene Entschädigung für zweifelsfrei insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft zu verweigern.

Die Vorgänge verwirklichen nicht nur erkennbar schwere Straftaten im Amt sondern missachten auch die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Bereits kurz nach Eingabe der ausführlichen, mehrere Hundert Seiten umfassenden Beschwerde beim EGMR im Jahr 2012 teilte der Beschuldigte Müller-Elschner mit, dass die Beschwerdeeingabe unerklärlicherweise verschwunden sei.

Vier Jahre später nun deckt der Beschuldigte Potocki offenkundig die Beschuldigten, worauf in einem floskelhaften Anschreiben die gesamte Beschwerde als unzulässig verworfen wird.

Es geht hier erkennbar um schwere gemeinschaftliche Freiheitsberaubung im Amt durch bayerische Justizjuristen. Die Verweigerung der Entschädigung für zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft ohne Vorliegen einer Straftat ist zweifelsfrei ein Verstoß gegen geltendes Recht.

2.
Beschwerde 25066/16

Anlass sämtlicher juristischen Auseinandersetzung ist die durch die Kindsmutter, Rechtsanwältin Kerstin Neubert, drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes erzwungene Trennung.

Aus persönlichen Motiven und innerpsychischer Laune heraus erwirkte sie hierzu mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung (156 StGB) eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen mich. Die Beantragung solcher Gewaltschutzverfügungen gegen Männer in jedweder Form von Paarkonflikt werden in der Region durch Frauennetzwerke, Frauenvereine, Staatsanwaltschaft, Gericht und Polizei öffentlich beworben. Eine Prüfung auf Falschangaben wird nicht durchgeführt und ist auch nicht gewollt, es geht lediglich um klischeehafte Darstellung von Tätigkeit. (Zivilgericht Würzburg, 15 C 3591/03, Beschuldigter Thomas Schepping)

Ab diesem Zeitpunkt bestand eine vorverurteilende Stigmatisierung und Vorverurteilung gegen meine Person als Mann, die völlig unbeachtlich des gemeinsamen Kindes und des bis dahin geordneten bürgerlichen Lebens bis heute andauernd meine Vaterschaft zerstörte, meine Existenz zerstörte und zu einer immer bizarreren Kriminalisierung und Pathologisierung meiner Person durch die örtlichen Justizverantwortlichen missbraucht wurde.

Dem Höhepunkt der zehnmonatigen Freiheitsberaubung gingen mehrere rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen, bereits im Ansatz gescheiterte Zwangseinweisungsversuche und zahlriche willkürliche Repressionen voraus.

Handlungsleitend ist hierbei offenkundig eine lebensfremde Hybris, die sich aus Amt und Status in der Justizbehörde speist und eine in Teilen rechtsradikale, skrupellose und böswillige Schädigungsabsicht gegen mündige Bürger, die sich gegen Unrecht zur Wehr setzen.

Ein besonderes psychologisches Motiv scheint auch meine Tätigkeit als in „Ungnade“ gefallener Polizeibeamter zu sein, an dem man sich vermeintlich austoben kann.

Parallel hierzu erfolgten jahrelange Verschleppungen, Untätigkeit und rechtsfremde Vorgehensweise des sofort von mir um Hilfe ersuchten Familiengerichts. (Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 5 /04, Beschuldigte Treu).

Erst mit Datum vom 09. April 2010 und im Alter des Kindes von sechs Jahren setzte die Familienrichterin Sommer einen wöchentlichen Kontakt mittels konkretem Umgangsbeschluss durch. (Familiengericht Würzburg, Az. 005 F 1403/09, Richterin Sommer)

Nach positiver Entwicklung und Verantwortungsnahme der Mutter im Dezember 2011 (gemeinsame Elternberatung) verweigerte die Kindsmutter ab Juni 2012 jeglichen Kontakt und Umgang. Die Richterin Treu, die erneut das Verfahren übernommen hatte, wurde mittels Befangenheitsantrag durch die Kindsmutter und deren hetzerische Rechtsvertretung kaltgestellt. (Familiengericht Würzburg, Az. 002 F 1869/12, u.a., Beschuldigte Treu)

Meine Anträge wurden infolge nicht bearbeitet, Sanktionen gegen die Kindsmutter fanden weder statt, als diese den Kontakt mit der Umgangspflegerin verweigerte noch als diese zum Zweck der Umgangsverhinderung untertauchte, Kindesentführung, strafbar nach § 235 StGB.

Erst nach drei Jahren ungehinderter Bindungsblockade und Umgangsboykotts setzte die Beschuldigte Treu erneut eine Umgangspflegerin ein.

Erste erfolgversprechende Anbahnung und jedwede Bemühungen wurden durch die zweifels befangenenen Richter unter Vorsitz des Beschuldigten Reheußer im Februar 2016 erneut zerstört. Rechtsbeugend und unter Verletzung sämtlicher Gesetzesbindung, Wahrheitspflicht und Rechtsstaatlichkeit wurde ein sog. Umgangsausschluß gegen mich als Vater erwirkt.

Beschwerde wegen nachhaltiger und böswilliger Zerstörung der Vater-Kind-Bindung zugunsten der anwaltlichen Kindsmutter bei gleichzeitiger Vertuschung von deren Straftaten wurde dem Europäischen Gerichtshof (nach üblicher Entledigung seitens BverfG) mit Datum vom 02.05.2016 nachweislich Postsendeverfolgung zugestellt.

Der Beschuldigte Müller-Elschner versuchte offenkundig auch hier unter Amtsmissbrauch durch Urkundenunterdrückung die Beschwerde zu beenden, wie aus entsprechenden Schreiben hervorgeht.

Erst nach Erstattung einer Strafanzeige gegen Potocki und Elschner (angezeigt/veröffentlicht am 14. Juni 2016) wurde nun ein vorgeblich am 30. Juni 2016 erstelltes Schreiben zugestellt, in welchem nach bekanntem Muster sämtliche berechtigten Anliegen und Menschenrechtsverletzungen gegen mein Kind und mich floskelhaft als unzulässig verworfen werden.

Anlage 1:
Schreiben des Beschuldigten Müller-Elschner, datiert auf 30.06.2016, Unterschrift nicht identisch mit Namen

Ohne Strafanzeige wäre vermutlich ohne weiteres Anschreiben eine Vernichtung erfolgt.

Auch hier wieder durch den Beschuldigten Potocki, der sich vorgeblich bereits ab 09. Juni 2016 mit dem Vorgang beschäftigt hatte, ohne dass jedoch bis heute eine – wie üblich – Mitteilung über Eingang der Beschwerde am 02.05.2016 erfolgt ist.

Der Rechtsweg hat sich insgesamt zwischenzeitlich als völlig untauglich zur Geltendmachung von Verbrechen im Amt, Verbrechen von Müttern und Geltendmachung von Kindesentziehung in diesem Bereicht erwiesen.

Das gesamte Verhalten ist als Aufforderung zur Selbstjustiz zu werten. Das Verhalten der Beschuldigten beim EGMR ist gemessen auch an dem Aufwand, den ich hier als Justizopfer über Jahre auf mich nahm, zutiefst asozial!

Allein die ständigen Phrasen und Hinweise, Schreiben von Rechtsuchenden nicht mehr zu beantworten und zu vernichten, sind eine Aufforderung zur Gewalt gegen die verantwortlichen Justizverbrecher, die hier offenkundig gedeckt werden.

Die Öffentlichmachung dieser Zustände erfolgt momentan weiter über meinen Blog martindeeg.wordpress.com, wo auch dieses Schreiben/Strafanzeige öffentlich gemacht wird.

Die strafrechtlichen Geltendmachungen sind weiter anhängig.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Das ‚Tatortprinzip‘ schützt die fränkischen JUSTIZVERBRECHER um C. Lückemann …..Freiheitsberaubung im Amt und Kindesentziehung sind 2016 auch in Bayern keine Folklore mehr – sondern VERBRECHEN!

Hervorgehoben

—–„Es ist unerheblich, ob Richter im Konkreten wegen Druck von Oben oder wegen persönlicher moralischer und psychischer Defizite rechtsbeugend agieren. Richter entscheiden sich lieber für Rechtsbeugung gegen den Recht- und Hilfesuchenden, um vorsorglich den „Anforderungen“ und „Aufstiegskriterien“ der Justiz-Hierarchie zu genügen oder heimlich ihre Macht über Beteiligte auszuleben. Ich nenne es heimlich deshalb, weil ich in dutzenden Verhandlungen keinen Richter erlebt habe, der beabsichtigte Dreistigkeiten direkt in der Verhandlung offenbarte. Heucheln, Unbestimmtheit und ausweichende Erklärungen, dann der Spruch „Entscheidung ergeht im Bürowege“ und schnell ins stille Kämmerlein. Richterverbände beklagen ausschließlich Arbeitsdruck, nicht jedoch diese weit verbreitete und intrigante Arbeitsweise von Richtern.“—–

Lutz Lippke

Die Täter und Verantwortlichen der bayerischen Justizbehörden Würzburg/Bamberg haben seit 2003 nahezu jeden Schaden angerichtet, den sie anrichten konnten.

Um einen Mann loszuwerden, als Kriminellen und Verfolger zu stigmatisieren, Zuwendung und Bestärkung zu erhalten, genügte der Volljuristin Kerstin Neubert als Mutter des gemeinsamen Kindes die bloße Einschaltung der Justizbehörde.

Die Ausgrenzung, feministische Entwertung meiner Person als Mann – bloße Formsache und ein Selbstläufer. Bis heute.

Am 06. Dezember noch mit dem Kind gemeinsam auf dem Nikolausmarkt – eine Woche später bin ich der „belästigende Ex-Freund“…..der „Störenfried“.

Die wahren zugrundeliegenden Konfliktmuster („Bestrafung“) und das durch Dominanz geprägte Beziehungsverhalten der Frau hier im Blog seit langem aufgezeigt.

Vom „Erfolg“ ihrer Maßnahmen – wie einfach es ist, den Vater eines Kindes loszuwerden – dürfte Volljuristin Kerstin Neubert zumindest anfangs selbst überrascht gewesen sein.

imageKerstin Neubert 2015

Foto(2)Kerstin Neubert 2002

Diese Strafanzeige wurde erstattet – die Justizverbrecher decken sich nach wie vor gegenseitig …..und glauben offenbar weiter, sie kommen damit durch.:……

Hiermit wird beweisrechtliche Strafanzeige wegen anhaltender, persönlich motivierter Verbrechen im Amt erstattet insbesondere gegen die Beschuldigten

1. Clemens Lückemann, tätig bei den Justizbehörden Bamberg
2. Thomas Trapp, tätig bei den Justizbehörden Würzburg
3. Norbert Baumann, ehemals tätig bei den Justizbehörden Bamberg
4. Thomas Schepping, tätig bei den Justizbehörden Bamberg
5. Pankraz Reheußer, tätig bei den Jusitzbehörden Bamberg

Diese Strafanzeige ergeht in Absprache mit den Polizeibehörden.

Aus aktuellem Anlass:

Entsprechend der Erörterungen bei Besprechung mit den Polizeibehörden Stuttgart wird nun davon ausgegangen, dass geeignete Strafverfolgung und infolge auch politische Geltendmachung der hier in Rede stehenden Vorgänge erfolgt unter Beachtung der Tatsache, dass das sog. Tatortprinzip seit Jahren gezielt von den Beschuldigten bzw. den politisch Verantwortlichen in Bayern dazu missbraucht wird, Ermittlungen und Strafverfolgung bereits im Ansatz zu verhindern.

In Besprechung wurde auch erörtert, dass Gewalt im allgemeinen und anhand Biographie als meiner Person wesensfremd anzusehen ist, dass andererseits die hier verschuldeten Schädigungen und der anhaltende Kindesentzug durch Verbrechen im Amt jedoch seit langem nicht mehr hinnehmbar sind, eine Radikalisierung die logische Folge ist und Rache und Selbstjustiz nach jahrelangem Auflaufenlassen, Missbrauch von Amtsgewalt und eine absurde institutionelle Verweigerungshaltung, hier mein Elternrecht, die Rechte meines Kindes und eine Strafverfolgung gegen eine dominante verfassungswidrig alleinsorgeberechtigte Kindsmutter durchzusetzen, bei anderen derart Geschädigten längst erfolgt wäre und hier nur noch aufgrund der Offenkundigkeit des Unrechts, dem Zuspruch zahlreicher Helfer und aus Kindeswohlgründen in den vergangenen Monaten nicht erfolgt ist.

Darüberhinaus besteht seit kurzem ein öffentliches Interesse, das die Erwartungshaltung berechtigt, dass sich die Verantwortlichen und ihre Taten einer öffentlichen Anklage werden stellen müssen, die eine rechtsstaatliche Anklage zwingend zur Folge hat.

Offenkundig sind in Bayern AUFKLÄRUNG von Verbrechen und Straftaten durch CSU-Funktionäre nur so möglich.

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Wie zuletzt beweisrechtlich angezeigt, wird beim EGMR in Straßburg offenkundig durch den Referenten Axel Müller-Elscher sowie den rechtskonservativen Richter Andre Potocki Urkundenunterdrückung und Strafvereitelung zugunsten der bayerischen Justiztäter veranlasst. Die Fallhöhe hochrangiger Juristen durch Bekanntwerden der Verbrechen im Amt hier ist offenkundig bewusst.

Die Anzeige wird an politisch Verantwortliche weitergegeben, das Ziel ist weiter ein Untersuchungsausschuß.

Kindesentziehung und Entrechtung im Zuge feministischem Mainstreams ist auch in Deutschland im Jahr 2016 nicht mehr hinnehmbar.

Dieser Anzeige wird folgendes vorausgeschickt:

Als leiblicher und rechtlicher Vater wurde ich drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes durch einfache Verfügung und sog. Glaubhaftmachung nach § 1 GewSchG seitens der Kindsmutter/Volljuristin von meinem Wunschkind zwangsweise getrennt. Die vermutlich affektiv veranlasste Initiative, einen persönlich motivierten inneren Konflikt über die hierfür völlig untaugliche und inkompetente Justiz lösen zu wollen, ging von der Kindsmutter aus.
In Würzburg werden Frauen (nach bundesweitem Vorbild) bis heute durch Frauennetzwerke unter Beteiligung von Polizei und Staatsanwaltschaft u.a. in öffentlichen Veranstaltungen dazu aufgerufen (Bild: der Beschuldigte Trapp), Konflikte mit Partnern etc. auf diese Art anzugehen.

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Sowohl der Beschuldigte Schepping als erster involvierter Richter als auch örtliche Polizei und Staatsanwaltschaft sind von Beginn an nicht in Gesetzesbindung, z.B. § 160 Abs. 2 StPO, sondern wie selbstverständlich in Form von Parteinahme für die Frau als vorgebliches Opfer tätig geworden.

Das gemeinsame Kind der Parteien spielte von Anfang an keinerlei Rolle.

Um die durch die aufgrund der willkürlichen Verfügung drohende Bindungsschädigung und Kontaktabbruch mit insbesondere irreversibler Schädigung für das Kind zu verhindern, wurden von mir als Vater sofort sämtliche notwendigen rechtlichen Schritte eingeleitet, um Aufklärung, Hilfe und Vermittlung zu erlangen.
Auf der persönlichen Ebene wurde seitens der mütterlichen Familie jedwede Beteiligung, Vermittlung und Kommunikation verweigert – siehe u.a. beweisrechtliche Schreiben der Schwester, Sonja Neubert. Der intrigante und als „Ersatzvater“ fungierende Großvater Willy Neubert schrieb noch 2012 den Direktor des Amtsgerichts, Roland Stockmann, persönlich an, um hintenherum Umgangstreffen zu verhindern und komplette Ausgrenzung zu erreichen.

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Die Folge ist eine nun seit 2003 (mit Unterbrechung 2010 bis 2012, Richterin Sommer, AG Würzburg, setzte gegen den Willen der Kindsmutter wöchentliche Treffen über den Kinderschutzbund durch, insgesamt 94 Treffen) andauernde Bindungszerstörung und willkürlich fortgesetzte Kontaktlosigkeit zwischen Vater und Kind, eine asoziale und bösartige Entwertung, Kriminalisierung und öffentliche Stigmatisierung meiner Person bis hin zum Versuch völliger Vernichtung durch dauerhaftes Wegsperren mithilfe eines Fehlgutachtens.

Vorliegend sind Verbrechen im Amt, ein schuldhaftes Komplettversagen der Justiz, die das Gegenteil von Rechtsfrieden und Prävention zur Folge hat und das Verschulden u.a. einer anhaltenden posttraumatischen Belastungsstörung und Traumatisierung.

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Der Beschuldigte Lückemann

Insbesondere die oben genannten Beschuldigten wähnen sich erkennbar über Recht und Gesetz stehend.

Die Beschuldigten nehmen seit langem erkennbar den Tod des Anzeigenerstatters durch Suizid in Kauf bzw. versuchen diesen offenkundig herbeizuführen.

Ebenfalls werden schwere Gewalttaten oder Tötungsdelikte gegen Verantwortliche im Rahmen der Selbstjustiz als Folge der nun über ein Jahrzehnt andauernden existentiellen Schädigungen – insbesondere in Bezug auf mein Kind, die Verweigerung der Aufklärung dieses Justizskandals, Vereitelung des Rechtswegs und dreistester Missachtung von Recht und Gesetz innerhalb dieser Justizenklave Würzburg/Bamberg – von den Beschuldigten offenkundig bewusst provoziert.

Wie die Erfahrung zeigt, wird bereits die Benennung dieser jedem vernünftig denkenden Menschen sich erschließenden Gefahren und Folgen von den Juristen dieses rechtsfreien Raums lediglich missbraucht, das Unrecht weiter zu steigern und durch dummdreiste Pathologisierungsversuche gegen die Geschädigten weiter zu potenzieren.

Die asoziale und anmaßende Dummheit, mit der hier seitens bayerischer Justizjuristen mit Menschenleben gespielt wird, ist atemberaubend.

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Anstatt für Rechtsfrieden und Prävention im Sinne aller Beteiligten und insbesondere zum Kindeswohl zu sorgen – bspw. durch Durchsetzung der bereits beschlossenen Mediationder Eltern, Dezember 2011, Familiengericht Würzburg – wurde ich als Vater durch jahrelange asoziale Ausgrenzung, Bindungszerstörung und Kontaktverhinderung zu meinem Kind und die absurden Kriminalisierungs- und Pathologisierungsversuche der Beschuldigten nun radikalisiert und bin für die Beschuldigten erkennbar als unberechenbar und unkontrollierbar anzusehen.

Radikalisierung, Selbstjustiz und Resignation infolge Vertrauensverlust in CSU-Institutionen von immer mehr Menschen darf in Bayern seit langem als systemimmanent angesehen werden, da die CSU keinerlei Kontrollwillen über die eigenen Behörden und Funktionäre hat und überhaupt erst bei medialer Berichterstattung so etwas wie Ermittlung erfolgt.

Insbesondere der oben genannte Beschuldigte Lückemann ist in diesem Gesamtkontext als Rechtsradikaler einzustufen. Die persönlich motivierte Strafwut und der Vernichtungswille gegen meine Person speist sich offenkundig aus einem tiefsitzenden Ressentiment und Weltbild gegen alles vermeintlich „Linke“ und Aufmüpfige“. Die Beispiele für derarte Strafwut unter dem Etiektt „rechtskonservativ“ im Justizbezirk sind praktisch endlos, während Rechtsradikale, Rassismus und Fremdenhass institutionell gedeckt und nur bei Bekanntwerden als Einzelfälle oder nicht justiziabel bagatellisiert werden.

Clemens Lückemann hat so unter parteipolitischem Schutzschirm der CSU, wo er als „brillanter Jurist“ geführt wird, im Justizbereich Würzburg/Bamberg ein selbstreferentielles Netzwerk aus Abhängigkeiten, Korruption und Geklüngel geschaffen, dessen Fassade auf Obrigkeitshörigkeit unbedarfter Bürger und allgemeinem Nimbus der Justiz aufgebaut ist.

Dieser Zustand geht zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit und unbedarfter Rechtsuchender wie meiner Person als ehemaligem Polizeibeamten, die in diesem autarken rechtsfreien Raum auflaufen gelassen werden. Bei Gegenwehr von Betroffenen gegen dieses Unrecht und rechtsfremdes Vorgehen – in meinem Fall ein jahrelanger Kindesentzug durch Kindsmutter/Volljuristin – wird mit willkürlichen Repressionen wie Wohnungsdurchsuchungen und Zwangseinweisungen versucht, zu unterwerfen und loszuwerden. Wer sich immer noch zur Wehr setzt, indem er Anträge und Beschwerden schreibt, wird mit Fehlgutachten von örtlichen Psychiatern pathologisiert. Die Muster sind im Fall Gustl Mollath bekanntgeworden: es geht im Kern nur noch darum, wer über Status, Amtsgewalt und die Deutungs- und Meinungshoheit verfügt.

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Dieses Netzwerk Lückemann bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg entzieht sich so faktisch jeglicher rechtsstaatlichen und politischen Kontrolle.

Um den in solchen Fällen üblichen Abwehrmechanismen bei Amtsvergehen, der Anzeigenerstatter sei ein „Querulant“, es handle sich um „Verschwörungstheorien“ etc. vorzubeugen, sind die hier geschilderten Straftaten im Amt und die über Jahre zahlreich vereitelten Versuche, eine objektive und unabhängige Strafverfolgung/Ermittlungen, zivilrechtliche Aufklärung und Geltendmachung auf dem Rechtsweg gegen die Beschuldigten im Amt zu erreichen, u.a. beweisrechtlich veröffentlicht und dokumentiert unter martindeeg.wordpress.com.

Das ganze ist erkennbar und aufgrund 12 1/2-jähriger Erfahrung und Recherche zweifelsfrei als strukturelle Korruption zu werten, gegen die nicht das Geringste unternommen wird.

In Besprechung mit den ebenfalls seit Jahren immer wieder und seit 2014 durchgehend mit den Vorgängen befassten und informierten Polizeibehörden in Baden-Württemberg wurde als dominantes Hemmnis einer objektiven Aufklärung und Verantwortungsnahme der Täter im Amt das Tatortprinzip benannt, das dazu führt, dass sämtliche Vorgänge in den Verfügungsbereich der Beschuldigten gelangen, wo sie ohne Umschweife entledigt werden.

Dies führt zum Beispiel dazu, dass eine ausführlich erstattete Strafanzeige wegen Straftat nach § 235 StGB gegen die Beschuldigte Neubert, die mit meinem Kind seit Oktober 2012 unter Mißachtung vollstreckbaren Umgangsbeschlusses zwecks Bindungsblockade zum Kind untergetaucht ist, innerhalb von zwei Wochen – Anzeigenerstattung, Übersendung an die Kriminalpolizei Würzburg, Abgabe an Staatsanwaltschaft – bereits mit Verfügungserhalt durch den Würzburger Staatsanwalt Frank Gosselke aus dem Netzwerk Lückemann per Verfügung und ohne jedwede Tätigkeit „eingestellt“ wurde.

Frank Gosselke hat darüberhinaus offenbar mehreren Fällen – der Polizeibehörde vorliegend – erstattete Strafanzeigen wegen Strafvereitelung etc. gegen sich selbst bearbeitet und eingestellt.

Der Beschuldigte und Mittäter Gosselke ist gemäß der Logik der CSU-Justiz mittlerweile zur Generalstaatsanwaltschaft Bamberg befördert worden.

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Die Strafanzeige bezieht sich insbesondere auf folgende Justizverbrechen und deren strafvereitelnde Vertuschung, die der Polizeibehörde durch vielfache eingereichte Schriftsätze bekannt sind und beweisrechtlich im Blog „martindeeg.wordpress“ verfügbar, Originalakten:

1. Die seit Dezember 2003 erfolgte willkürliche und zuletzt offen persönlich motivierte und bösartige Kindesentziehung/Kindesentführung durch die Juristin Kerstin Neubert (Wohnsitz unbekannt, tätig bei der Kanzlei Pickel & Partner, Schweinfurt) wodurch schuldhaft auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung, Az. 15 C 3591/03, Zivilgericht Würzburg seit 2003 jedwede Ausübung meiner Elternrolle vereitelt wird. Zuletzt wurde seit 2012 (beginnend Treffen am Freitag, 01.06.2012) ein konkreter Umgangsbeschluss auf wöchentliche Treffen mit dem Kind schuldhaft vereitelt, die Kindsmutter tauchte unter. Meine Vaterschaft und das Recht des Kindes auf beide Eltern wurde dem persönlichen Motiv der Kindsmutter untergeordnet, sich einer vom Gericht angeordneten gemeinsamen Elternberatung zu entziehen, Zusammenarbeit mit Kinderschutzbund und Umgangspflegerin zu vereiteln und weiter jegliche Kommunikation und auch indirekte Konfrontation mit meiner Person zu verhindern. Es geht hier offenkundig um tiefsitzende Bindungssstörung und eigene Schuldgefühle, die die Kindsmutter auch zum Preis irreversibler Bindungsschädigung des eigenen Kindes aggressiv abwehren muss. Anträge meiner Person auf Durchsetzung von Maßnahmen, Anordnung Zwangsgeld etc. wurden nicht bearbeitet. Die Kindsmutter gelang diese existentielle Schädigung nur durch völlige Untätigkeit der sachbearbeitenden Richterin Antje Treu, Würzburg sowie völlig widerwärtig-bösartiges Engagement der Hetzanwältin Gabriele Hitzlberger, Würzburg, die mit massiven Entwertungen destruktive Emotionalität in das Verfahren einbrachte, der Kindsmutter zur Kindesentführung durch Abtauchen geraten hat und so letztlich erreichte, dass seit 2012 kein Kontakt mehr stattfand. Dr. Gabriele Hitzlberger und der o.g. Beschuldigte Pankraz Reheußer werden persönlich für die Schädigungen verantwortlich gemacht. Reheueßer wurde offenkundig von Lückemann instruiert und hat in Entsprechung entgegen der Bemühungen und Empfehlungen aller Berater und Helfer – insbesondere der engagierten Umgangspflegerin, Zeugin Ursula Baur-Alletsee – einen weiter ausgrenzenden rechtswidrigen Umgangsausschluss nach dem Willen der immer ungenierter dieses Ziel verfolgenden Kindsmutter/Volljuristin Kerstin Neubert erlassen.

2. Schwere gemeinschaftliche Freiheitsberaubung im Amt über zehn Monate (LG Würzburg, 814 Js 10465/09) unter Erlass zweier rechtswidriger Haftbefehle und Erwirken eines vorsätzlich falschen Sachverständigengutachtens durch den Würzburger Psychiater Dr. Jörg Groß sowie Vertuschung der Vorgänge innerhalb der bayerischen Justiz („Tatortprinzip“). Die hier in Rede stehenden vorsätzlichen und mit teilweise immensem Missbrauch staatlicher Amtsgewalt bösartig herbeigeführten und beabsichtigten existentiellen Schädigungen meiner Person – Zerstörung meiner Vaterschaft, öffentliche Stigmatisierung als Straftäter, wirtschaftliche und soziale Vernichtung, dauerhaftes Wegsperren mit vorsätzlich falschem Gutachten – sind objektiv geeignet, massivste Reaktionen meiner Person bis hin zu Tötungsdelikten gegen die Beschuldigten und Verantwortlichen zu provozieren. Es ist für jeden vernünftig denkenden Menschen offenkundig, dass derartige Verbrechen im Amt nicht folgenlos bleiben werden und können. Rache und Selbstjustiz infolge von Rechtsverweigerung und einer hieraus resultierenden Radikalisierung von Justizopfern sind in Bayern ebenfalls bekannt. Dass die Missachtung von Recht und Gesetz bei Justizbehörden in Bayern ein strukturelles Problem ist, ist spätestens durch den Umgang mit dem Justizskandal Gustl Mollath bekannt geworden. Das Justizministerium verweigert nicht nur jedwede Dienstaufsicht und Aufklärung von zur Kenntnis gebrachten Dienstvergehen und Straftaten im Amt. Durch den Blog martindeeg.wordpress ist darüberhinaus beweisrechtlich belegt, dass seitens des CSU-geführten Justizministeriums aktive Strafvereitlung erfolgt, indem man Vorgänge einfach an die Beschuldigten zur Bearbeitung weitergibt und diese mit pauschalen Ehrerklärungen vor Strafverfolgung und Ermittlung schützt.Es wird daher weiter Strafanzeige gegen den bayerischen Justizminister Winfried Bausback wegen Strafvereitelung erstattet, da der konkrete und dringende Tatverdacht besteht, dass anhaltend gesetzeswidriges Verhalten gegenüber meiner Person als Rechtsuchender, Vater und und ehmaligem Polizeibeamten aktiv vertuscht und vereitelt wird. Es besteht der vielfache Verdacht von Strafvereitelung und Rechtsbeugung zugunsten der obigen Beschuldigten durch Mittäter der Justizbehörden Würzburg/Bamberg.

Die Offenlegung dieser Fakten und Tatsachen führt dazu, dass ich seit längerem Morddohungen erhalte, die dem rechtsradikalen Umfeld/Kreis des Lückemann zugerechnet werden dürfen. Lückemann, der sich öffentlich gegen alles „Lasche und Linke“ aussprach, ist Verfassungsrichter in Bayern.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Beim EGMR werden Akten vernichtet, Einzelrichter Andre Potocki deckt die Justizverbrecher um den Rechtsradikalen Clemens Lückemann: Freiheitsberaubung im Amt kein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention….!

Hervorgehoben

ES IST ZEIT FÜR EINE AKTUELLE BESTANDSAUFNAHME:

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Der Rechtsweg ist nun beendet! Dieser Blog ist Beweismittel für umfassende fotlaufende Verbrechen im Amt, für jahrelange Beihilfe zur Kindesentführung, Zerstörung meiner Existenz und meiner Vaterschaft.

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Prof. Dr. Norbert Nedopil, der mit seinem objektiven Gutachten und seiner Neutralität von München aus verhindert hat, dass die Würzburger Justizverbrecher mich mit einem Fehlgutachten des Würzburgers Dr. Groß dauerhaft zu Unrecht in der Forensik versenken, Modell Gustl Mollath, veröffentlicht in Kürze dieses Buch:

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„Wie Verbrecher ticken: faszinierende Einblicke in die Welt der forensischen Psychiatrie

Prostituiertenmörder, Briefbombenleger, Kinderschänder, Akteure im NSU-Prozess: Schon viele Menschen haben Norbert Nedopil einen tiefen Einblick in ihre Seele gewährt. Ein grundlegendes Interesse an der menschlichen Psyche lässt den bekanntesten forensischen Psychiater Deutschlands auf Spurensuche gehen: Welche Faktoren führen dazu, dass ein Verbrechen geschieht? Wann muss ein Täter ins Gefängnis, wann in die Psychiatrie? Was passiert nach dem Strafvollzug? Pointiert entschlüsselt Nedopil die gesellschaftlichen und psychologischen Dimensionen des Verbrechens und gibt Einblicke in seine spektakulärsten Fälle.“

http://www.buecher.de/shop/sachbuch/jeder-mensch-hat-seinen-abgrund/nedopil-norbert/products_products/detail/prod_id/44941988/

Prof. Nedopil ist nur einer der vielen professionell und objektiv urteilenden Menschen, die ich während dieses Justizskandals in Bayern kennenlernte – und die die anmaßendem und korrupten Justizverbrecher mit der Realität konfrontieren.

Die unten aufgeführten Täter können sich momentan bedanken bei integren, empathischen Menschen, die mir dabei helfen, diesen Justizskandal öffentlich zu machen, mit professionellem Wissen zur Seite stehen! Jeder und jede, die sich objektiv instensiver mit dieser Sache befasst, seien es die Polizeibeamten hier in Baden-Württemberg oder alle anderen, die durch diesen Blog davon erfahren haben, oft erst durch Dritte, kommt zum gleichen Ergebnis: es geht hier um Justizverbrechen und völlig unbegründeten Kindesentzug.

Es geht kurzfristig zunächst vorrangig noch darum, die breite Öffentlichkeit zu informieren, wie eine banal-launig erzwungene Trennung und ein asozialer Kindesentzug durch eine Rechtsanwältin unter dem Etikett „Belästigung“ unmittelbar nach der Geburt eines gemeinsamen Wunschkindes/Heiratsabsicht dazu missbraucht wird, einen Unschuldigen zu kriminalisieren, zu pathologisieren, schließlich völlig vernichten zu wollen. Justizverbrecher in Franken, CSU-Juristen, die im Schutz ihrer Partei und ihrer Ämter glauben, sich alles erlauben zu können.

Kerstin Neubert, Rechtsanwältin, macht seit 2004 mit rechtsradikalen Richtern und asozialen verbrecherischen Staatsanwälten gemeinsame Sache, um mich, den Vater des gemeinsamen Kindes, endgültig loszuwerden, eine zehnmonatige Freiheitsberaubung infolge ihrer Falschbeschuldigungen und asozialen Diffamierungen führte 2010 nur kurz zu einem Umdenken. Seit 2012 wird mein Kind wieder entzogen, mein Suizid provoziert: image

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Diese Würzburger Hetzanwältin, Gabriele Hitzelberger, Kanzlei Jordan, Schäfer, Auffermann, ist schuldhaft verantwortlich dafür, dass ich seit 2012 mein Kind nicht mehr gesehen habe; sie hat der Mutter zu Missachtung des Umgangsbeschlusses, Kontaktverweigerung zur Umgangspflegerin, zum Untertauchen, zur Kriminalisierung geraten – und nichts ausgelassen, bösartige asoziale Ergüsse in amtliche Schriftsätze zu gießen; die anfangs bemühte Richterin wurde mit einem asozialen Befangenheitsantrag kaltgestellt. Hitzlberger hat all dies verschuldet im vollen Wissen um die Schädigung meines Kindes: IMG_0064

Die Initiatve und die Weisungen für die seit spätestens 2006 völlig rechtsfernen, aktionistischen und persönlich motivierten Verfolgungen meiner Person – „Querulant“ – gehen von diesem Mann aus, der über lange Jahre ein Netz aus Abhängigkeiten und parteipolitischem CSU-Geklüngel in der fränkischen Justiz geschaffen hat, sein rechtsradikales Weltbild an junge Juristen weitergibt und deren Examen „prüft“, nach außen mit seriösem Habitus – intern werden jedwede Schweinerei und Gesetzesbrüche parteipolitisch gedeckt. Clemens Lückemann gehört nicht an die Spitze einer Behörde sondern in Haft:
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Jedwede Schweinerei, rechtsradikale Gesinnung, Verbrechen im Amt werden gegenseitig gedeckt. Das Justizministerium führt keine Dienstaufsicht, sondern erörtert mit den Beschuldigten, wie man die Verbrechen im Amt vertuschen kann.

Sicher auch wieder am 13. Juli 2016 in Aying bei der „Dienstbesprechung mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte und den Generalstaatsanwälten“, an der der bayerische Justizminister Winfried Bausback „teilnimmt“.
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Ein Fassadenminister, der die Justiz weder kontrolliert noch Interesse an Aufklärung von Missständen hat sondern lediglich bei „festlichen Anlässen“ auf Fotos posiert und Hände schüttelt, ansonsten die Schweinereien und Straftaten seiner Beamten in Richtung Politik abdeckt.

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Bayern ist in weiten Teilen kein Rechtsstaat mehr sondern ein Selbstbedienungsladen für rechtskonservative Parteikarrieristen und selbst Nazi-Frontsänger: Maik B. wurde von Lückemann erst aus dem Richteramt entlassen, als die Kenntnisse des Verfassungsschutz über dessen Nazi-Band „Hassgesang“ in den Medien erörtert wurde.

Stattdessen werden von dieser Justiz Unschuldige verfolgt, die Dienstaufsichtsbeschwerden einreichen! Lästige Menschen wie Gustl Mollath sitzen momentan noch zuhauf in den Forensiken des sog. Freistaats – nicht weil sie gefährlich oder krank sind, sondern weil sie der Justiz lästig waren, Reaktionen auf Unrecht zeigten, die man mit Genuß gegen sie verwendet hat.

Gustl Mollath hatte nur das Glück, dass der Komplex „Schwarzgeldmillionen“ Interesse weckte, ansonsten säße erwie viele andere heute noch zu Unrecht ein: Paarkonflikt, Mann „gewalttätig“ und „querualtorisch“ vor Gericht, Akte zu…

Zurück zum konkreten Justizskandal in meinem Fall:
Bei einer Besprechung mit der Polizei in der vergangenen Woche wurde das „Tatortprinzip“ als Problem bei der Verfolgung dieser Justizverbrechen von Lückemann, Trapp, Reheußer, Drescher, Groß, Baumann und Schepping
etc. ausgemacht: örtlich zuständig für die Straftaten der bayerischen Juristen ist stets die Behörde, bei der die Beschuldigten tätig sind oder Führungspositionen ausnutzen. Im Fall Lückemann „bearbeiten“ weisungsgebundene Untergebene.

Und Strafanzeigen gegen den Würzburger Staatsanwalt Frank Gosselke, inzwischen parteipolitische Karriere bei der Generalstaatsanwaltschaft, wurden vom Beschuldigten Frank Gosselke gleich selbst bearbeitet…..

Es geht hier um einen rechtsfreien Raum, der den Rechtsstaat seit langem ausgehebelt hat – oohne dass eine breite Öffentlichkeit ahnt, in welchem Ausmaß, mit welcher Selbstverständlichkeit und zum Teil welch bösem Willen dies geschieht.

Anwälte, Justizbedienstete und integre Mitarbeiter der Behörden tuscheln zwar – trauen sich aber nicht an die Öffentlichkeit.

Der 1. Strafsenat des OLG Bamberg, den der CSU-Jurist Norbert Baumann leitete, ist über Jahre bundesweit bekannt als völlig rechtsfremder und untauglicher Senat, der mit Recht und Gesetz wenig zu tun hat. Man schweigt und lässt die Täter weitermachen…..
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Vergangene Woche wurde folgende Strafanzeige bei der Polizei in Baden-Württemberg eingereicht.

1. Der Rechtsreferent des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht im Verdacht, Akten zu vernichten, Urkunden zu unterdrücken.

2012 war meine über 500 Seiten umfassende Beschwerde gegen den Justizverbrecher Clemens Lückemann und die Freiheitsberaubung im Amt durch die CSU-Juristen in Franken schon einmal verschwunden, „unerklärlicherweise“, wie A. Müller-Elschner mitteilte.

2. Der Einzelrichter Andre Potocki hat nun nach 4 1/2 Jahren den Justizverbrechern in Franken einen Freibrief erteilt: die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt ohne Vorliegen einer Straftat, das Wegsperren mittels vorsätzlichem Fehlgutachten des Würzburger Psychiaters Dr. Groß, zwei Haftbefehle ohne Straftat und mit herbeiphantasierter „Fluchtgefahr“ und die Verweigerung der Entschädigung durch die Täter und Beschuldigten, nachdem die integren Würzburger Richter Dr. Barthel und Dr. Breunig in Freispruch feststellten, dass hier nie eine Straftat vorlag, wurde durch Potocki als „unzulässig“ verworfen.

Die Beschwerde ist u.a. hier nachzulesen:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=1033/12

Im Rahmen einer Besprechung wurde bei der Polizei Baden-Württemberg zunäschst diese Strafanzeige erstattet – alles was nach Bayern geht, landet derweil dort offenkundig im Reißwolf, um die Täter im Amt zu decken:

—–„Zur Weiterleitung

 

70499 Stuttgart 14.06.2016

Hiermit wird Strafanzeige erstattet gegen

1. den Referenten A. Müller Elschner, European Court of Human Rights, 67075 Straßburg, Frankreich

2. den Richter Andre Potocki, European Court of Human Rights, 67075 Straßburg, Frankreich

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wegen Urkundenunterdrückung, Strafvereitelung, Rechtsbeugung und aller weiteren in Betracht kommenden Straftaten im Amt.
Gründe / Sachverhalt:

1.
Ich wurde als ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg am 21. Juni 2009 auf Grundlage eines rechtswidrigen Haftbefehls, den der Staatsanwalt Thomas Trapp in Zusammenwirkung mit seinem weisungsgebenden Dienstvorgesetzten, Clemens Lückemann, gegen mich beantragt und erlassen hatte, in Stuttgart festgenommen.

Grundlage für diese Freiheitsberaubung im Amt sorgte eine bereits am 18.05.2009 von mir gegen den Staatsanwalt Trapp versandte Dienstaufsichtsbeschwerde/Klageschrift, die durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz, Ministerialrat Kornprobst sowie eine Kammer des Zivilgerichts Würzuburg unter Vorsitz des Richters Dr. Bellay ordnungsgemäß bearbeitet wurde.

Ministerialrat Kornprobst sandte mir am 03.06.2009 eine Abgabenachricht zu.

Wider besseres Wissen und in böswilliger Schädigungsabsicht täuschten die Beschuldigten Trapp und Lückemann am 12.06.2009 eine akute Gefährdungslage durch meine Person vor, die sie durch die Dienstaufsichtsbeschwerde zu begründen suchten.

Richter wurden entweder getäuscht oder waren den Beschuldigten als Justizkollegen willfährig zu Diensten bei dem offenkundigen Ziel, einen lästigen Antragsteller in einem Kindschaftskonflikt, der zu diesem Zeitpunkt bereits fast 6 Jahre bei den Justizbehörden Würzburg anhängig war, loszuwerden.

Der den Haftbefehl und sinnfreie „Sicherheitsmaßnahmen“ initiierende Richter Lothar Schmitt ist als Freund des Beschuldigten Lückemann anzusehen. Lückemann ist heute Präsident des OLG Bamberg, Schmitt Vizepräsident.
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Ohne Vorliegen einer Straftat wurde ich vom 21. Juni 2009 bis zum 05. Mai 2010 in Untersuchungshaft gehalten.

Mittels eines vorsätzlichen Fehlgutachtens des Würzburger Psychiaters Dr. Jörg Groß, der wirtschaftlich abhängig den Justizbehörden Würzburg bis heute Gefälligkeitesgutachten liefert, sollte eine dauerhafte Unterbringung meiner Person nach § 63 StGB im forensischen Maßregelvollzug erfolgen.
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Diese absichtsvoll und zielgerichtet gemeinsame begangene Freiheitsberaubung im Amt wurde einzig vereitelt durch objektives Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil, LMU München, der zweifelsfrei feststellte, dass keinerlei Voraussetzungen für diese Maßnahme vorliegen, vielmehr Dr. Groß ein eklatantes Fehlgutachten unter Mißachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung erstattet hat.

(Nedopils Buch erscheint im September….)

Nach Eingang des entlarvenden Gutachtens beim Landgericht Würzburg erfolgte am 05. März 2010 auf Beschluss der Richter Dr. Barthel und Dr. Breunig, 1. Strafkammer Landgericht Würzburg, dass ich sofort aus der Untersuchungshaft/Unterbringung zu entlassen bin.

Die Beschuldigten erwirkten hierbei unter weiterer Beteiligung der Beschuldigten Norbert Baumann und Thomas Schepping, OLG Bamberg, einen weiteren rechtswidrigen Haftbefehl. Wie bereits beim ersten Haftbefehl wurde eine nicht vorhandene Fluchtgefahr meiner Person frei erfunden, Festnahme erfolgte am gemeldeten Wohnsitz.

Es folgte eine weitere Freiheitsberaubung vom 12. März 2010 bis zum 22. April 2010, ehe das Landgericht sich gegen den Rechtsbruch der Richter des OLG Bamberg stellte und wiederum eine Entlassung verfügte.

Mit Urteil vom 20. August 2010 stellte die Strafkammer des Landgerichts fest, dass für die gesamten Maßnahmen keinerlei Begründung vorlag und eine Straftat von Anfang an nicht gegeben war.

Die vom Landgericht zugesprochene Haftentschädigung wurde in weiterem Zusammenwirken der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft und der Beschuldigten Baumann/Schepping, OLG, infolge mit der Begründung verweigert, dass ich selbst verantwortlich sei für die zehn Monate zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft.

Nach Ablehnung der Verfassungsbeschwerde wurde am 29. Dezember 2011 eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

2.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 wird durch den Rechtsreferenten Müller-Elschner, EGMR, weiteres umfangreiches Aktenmaterial angefordert.

Mit dem hier zugesandten Aktenmaterial beläuft sich die Beschwerde auf nun rund 500 Seiten.

3.
Kurz darauf teilt Müller-Elschner mit, dass die Beschwerde, die unter dem Aktenzeichen 1033/12 geführt wird, „unerklärlicherweise“ verschwunden sei, worauf der gesamte Aktenvorgang nochmals zugesandt wird.

4.
Mit einseitigem Schreiben vom 02. Juni 2016 wird mitgeteilt, dass die Beschwerde vom 29. Dezember 2012 von dem Einzelrichter Andre Potocki, Frankreich, für „unzulässig“ erklärt worden sei, kein weiterer Schriftverkehr erfolgt und die Beschwerdeakte nach einem Jahr vernichtet wird.

Ergebnis:

Die hier in Rede stehenden Justizverbrechen sind geeignet, die sofortige Entfernung der Beschuldigten aus dem Dienst sowie mehrjährige Haftstrafe nach sich zu ziehen.

Es ist daher davon auszugehen, dass die jedem vernünftig denkenden Menschen sich erschließende Freiheitsberaubung im Amt, zu Unrecht erfolgte haft ohne jede Entschädigung nicht deshalb als „unzulässig“ verworfen wurde, weil hier kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorliegt sondern deshalb, weil hier hochrangige Staatsjuristen vor einem Skandal und schweren Folgen geschützt werden sollen.

Es ist nicht fernliegend, anzunehemen, dass Clemens Lückemann als Präsident des Oberlandesgerichtes Bamberg und bayerischer Verfassungsrichter zur Vertuschung der Verbrechen im Amt sowohl darauf hingewirkt hat, dass die Akte beim EGMR „abhanden“ kommt als auch dafür zu sorgen, dass der als rechtskonservativ einzustufende Richter Andre Potocki in einsamer Entscheidung die Beschwerde als vorgeblich „unzulässig“ verwirft, um die Aufklärung und Entschädigung dieses Justizskandals zugunsten der Beschuldigten zu vertuschen.

Es ist offenkundig, dass die anhängige Beschwerde beim EGMR in Erwartung auf hier herzustellenden Rechtsfrieden und Aufklärung ohne Ansehen der Person weitere Maßnahmen meiner Person gegen die Beschuldigten abseits des Rechtsweges seit 2012 hinten an gestellt hat.

Die Unverschämtheit und Provokation, die in dem absurden Verhalten des Rechtsreferenten und des Richters Andre Potocki gegenüber offenkundigen schweren Straftaten im Amt zu sehen ist, ist geeignet, eine Radikalisierung meiner Person zu einem Abschluss zu bringen.

Es ist erkennbar völlig ausgeschlossen, derarte folgenschwere Verbrechen im Amt hinzunehmen. Die Beschuldigten beabsichtigten erkennbar völlig skrupellos, mit immenser krimineller Energie und böswillig meine soziale und gesellschaftliche Stigmatisierung und Vernichtung in der Forensik.

Dies gegenüber einem psychisch völlig gesunden, bis zur Auseinandersetzung mit dieser asozial agierenden Justizbehörde völlig unbescholtenen langjährigen Polizeibeamten und Vater mit bürgerlichem Hintergrund.

Weiter wird folgendes beweisrechtlich zur Anzeige gebracht:

1.
Mit Datum vom 24. April 2016 ging dem EGMR eine weitere ordentliche Beschwerde aufgrund ungehindert fortgesetzter Kindesentfremdung und Mißachtung eines vollstreckbaren Umgangsbeschlusses durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu.

Meine Vaterschaft und die Bindung zu meinm Kind wird, mutmaßlich auf Betreiben des Beschuldigten Lückemann vereitelt und verhindert. Anträge werden nicht beantwortet, Maßnahmen gegen die Kindsmutter fanden über Jahre nicht statt.

Im Februar 2016 erließ der Beschuldigte Pankraz Reheußer, Vorsitzender Richter am OLG Bamberg, mutmaßlich auf Geheiß und in Absprache mit dem Beschuldigten Lückemann einen rechtswidrigen Umgangsausschluss, der zu weiterer PTBS, weiterer Entfremdung und weiterer Bindungsschädigung des Kindes führt.
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Nachweislich Postnachsendeverfolgung ist diese Beschwerde (zugegangen zur 1033/12)
am 2. Mai 2016 bei Rechtsreferent Müller-Elschner zugegangen.

Eine Bestätigung der ordnugnsgemäßen und fristgerecht zugegangenen Beschwerde nach Erschöpfung des (untauglichen) innerstattlichen Rechtsweges ist bis heute nicht zugegangen.

Stattdessen sandte Müller-Elschner mehrfach Schreiben zu, in welchen er die Vernichtung von Akten mitteilt, da die Voraussetzungen einer Beschwerde nicht gegeben seien.

Es besteht der dringende Tatverdacht, dass Rechtsreferent Müller-Elschner in Eigenregie oder aufgrund rechtsfremder Motive auf Geheiß Dritter willkürlich Akten verschwinden lässt bzw. vernichtet.

Der Verbleib der Beschwerde gegen die Vorgänge beim Amtsgericht Würzburg/OLG Bamberg in Zusammenhang mit Kindesentziehung ist weiter ungeklärt.
2.
Der dringende Tatverdacht wird erhärtet durch folgenden Vorgang:

Der Geschädigte Angelo Lauria, Heidelberg, befindet sich als Vater zweier Töchter in vergleichbarer Situation. Auch hier wird von Gerichten zunächst über Jahre verschleppt, ein vollstreckbarer Umgangsbeschluss über Jahre nicht durchgesetzt, die Bindung des Vaters zu den Kindern zerstört und das Fehlverhalten der Kindsmutter mit keinen bzw. untauglichen Maßnahmen (2 x 100 Euro Ordnungsgeld durch das AG Heidelberg erst im Jahr 2015) strukturell befördert.

Im Mai 2016 reichte Angelo Lauria mit meiner Hilfe eine ordnungsgemäße und fristgerechte Beschwerde beim EGMR ein.

Nach kurzer Zeit erreicht den Geschädigten Lauria ein Schreiben des Beschuldigten Müller-Elschner, der als Rechtsreferent des EGMR mitteilt, er habe die Akte wegen „Unzulässigkeit“ der Beschwerde vernichtet.

Zur Begründung der Vernichtung der Akte gibt Müller-Elschner an, dass vorgeblich die Verfassungsbeschwerde bzw. das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde nicht Inhalt der Akte waren. Dies ist eine Falschbehauptung: sowohl die Verfassungsbeschwerde als auch die begründungslose Ablehnung der Verfassungsbeschwerde durch die Richter Kirchhof, Eichberger, Britz (wie in meinem Fall) ist Inhalt der Akte und mit Seitenangabe eingescannt und zugegangen.

Das Verhalten, mit der hier offenkundig einzelne Personen an neuralgischen Stellen nun auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Straftaten gegen Antragsteller und Rechtsuchende begehen, berechtigte letztlinstanzliche Aufklärung verhindern und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter massivst zersetzen, Radikalisierung und Selbstjustiz von Betroffenen hervorrufen und provozieren, ist mit strafrechtlichen Ermittlungen zu beenden.

Die Beschuldigten, die meine Existenz und Vaterschaft weiter anhaltend zerstören, werden unter keinen Umständen davonkommen.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.