Beweisrechtlich: weitere Verhöhnung des Rechtsstaats zugunsten Würzburger Fehlgutachter: Befangenheitsantrag gegen klüngelnde Richterin ist „unzulässig und auch unbegründet“

Hervorgehoben

Eigentlich wollte ich heute von dem gestern stattgefundenen Elternkongress 2017 in Stuttgart berichten, der sehr informativ war – aber auch die KLUFT zwischen Anspruch/Wissen und der Wirklichkeit bei Provinzgerichten wie Würzburg nochmal deutlich machte:

http://www.elternkongress.vaeteraufbruch.de/index.php?id=ek-2017-programm

Nun zuerst das, kurz und bündig:

Die Justizverbrecher in Würzburg/Bamberg versuchen weiter unter Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung und mit formaljuristischen Floskeln eine ordentliche Hauptverhandlung, eine objektive Beweisaufnahme und eine Zeugenvernehmung im PKH-Verfahren zu verhindern.

Richterin Fehn-Herrmann, die den Dr. Groß bestens kennt und schätzt und ihn offenkundig persönlich anruft, ist – holla!!!! – gar nicht befangen – und mein Antrag ist nicht nur „nicht begründet“ sondern auch noch „unzulässig“, wie drei Autisten vom Landgericht mir als Geschädigtem bescheinigen wollen:

Und weiter geht die beweisrechtliche Veröffentlichung – soll keiner behaupten, er wusste von nichts.
Weitere interne Informationen sind jederzeit willkommen!

„In dem Rechtsstreit Deeg Martin gegen Dr. Groß wegen Schadensersatz/Schmerzensgeld erlässt das Landgericht Würzuburg – 7. Zivilkammer – durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gogger, den Richter am Landgericht Dr. Milkau und den Richter am Landgericht Knahn folgenden Beschluss:

Der Antrag des Antragstellers vom 12.06.2017 auf Ablehnung der Richterin am Landgericht Fehn-Herrmann wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig und auch unbegründet zurückgewiesen.“….

Es folgen zwei Seiten Floskeln und allgemeine rechtliche Verweise…..

Die beweisrechtliche Erwiderung hier:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 08.07.2017

Az. 72 O 1041/17

Mehrfertigung an
Polizeibehörde Stuttgart
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

1.
Gegen die Richter Dr. Gogger, Dr. Milkau und Knahn, Landgericht Würzburg wird Strafanzeige wegen Verdachts der Rechtsbeugung zugunsten der Richterkollegin Fehn-Herrmann sowie des Gerichtsgutachters Dr. Groß erstattet.

2.
Die Beschuldigten Dr. Googer, Dr. Milkau und Knahn sind ebenso wie die Beschuldigte Fehn-Herrmann wegen Besorgnis der Befangenheit von dem Verfahren gegen den Gerichtsgutachter Dr. Groß auszuschließen.

3.
Gegen den sog. Beschluss der Richter vom 06.07.2017, der unter Rechtsbeugung die Fakten- und Beweislage zugunsten des Beklagten Dr. Groß einfachst in Abrede stellt, wird sofortige Beschwerde eingereicht.

Es handelt sich hier um ein Prozesskostenhilfeverfahren.

Unter Missbrauch von Amtsgewalt wird hier offenkundig versucht, eine ordentliche Hauptverhandlung zu verhindern, indem man sämtliche Beweisvorlagen, Zeugenvernahmen und Faktendarstellung mit absurdesten juristischen Verrenkungen komplett leugnet und die gesamte Beweisführuung ergebnisorientiert auf Ablehnung gerichtet rechtswidrig und unter Missachtung der geltenden Rechtsprechung in dieses Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert.

Die Rechtsstaatlichkeit wird hier komplett ausgehebelt, indem es ergebnisorientiert komplett unmöglich gemacht wird, dass Rechtsuchende ohne finanzielle Mittel ein Verbrechen im Amt und Fehlverhalten von Gutachtern etc. objektiv gerichtlich geltend machen können.

Die offensichtliche Befangenheit zugunsten des Gerichtsgutachters Dr. Groß, den die Richter ungeniert und distanzlos pauschal loben und mit dem die Beschuldigte Fehn-Herrmann nach vorliegenden Informationen den Klageinhalt besspricht und dem sie die Abweisung mitteilt, ist offenkundig.

Das gesamte Verfahren hier ist eine Verhöhung des Rechtsstaats wie es bereits die zugrundeliegenden Vorgänge waren; einen unbescholtenen Polizeibeamten in Trennungskonflikt auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde in den Maßregelvollzug einweisen lassen zu wollen.

Der Kläger hat für die Verbrechen im Amt/zehnmonatige zu Unrecht erfolgte Inhaftierung bis heute keinen Cent Entschädigung erhalten.

Begründung:

Unter offenkundiger Verhöhnung des Rechtsstaats versucht die genannte Richterschaft Würzburg zu vertuschen, dass der Beklagte Dr. Groß ein eklatantes und offenkundig vorsätzliches Fehlgutachten über meine Person als ehemaligen Polizeibeamten erstattete.

In diesem behauptete Dr. Groß als Gerichtssachverständiger ohne jede logische Anknüpfungstatsache und unter Missachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung – wie der Zeuge Prof. Dr. Nedopil, LMU ausweist – bei meiner Person diverse Persönlichkeitsstörungen, einen Wahn und hieraus resultierend eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit und die zwingende Notwendigkeit einer Behandlung mit Neuroleptika sowie die dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB.

Der Zeuge Nedopil führt u.a. beweisrechtlich aus:

„Aus dem Gutachten von Herrn Dr. Groß ist ersichtlich, wie wenig präzise und widersprüchlich der Wahn dort beschrieben wurde.“…..

…..“Wenn daraus jetzt geschlossen wird, dass „dieses Vorgehen in einem völlig anderen Zusammenhang die diagnostische Zuordnung im Sinne einer Persönlichkeitsstörung als eine ausgestanzte, wahnhafte Störung oder Psychose in Zusammenhang mit Trennungs-, Umgangs- und Sorgerechtsangelegenheit stütze“, erscheint dieser Satz relativ willkürlich, zumal zuvor vom Gutachter darauf hingewiesen wurde, dass über die Persönlichkeitsstörung hinaus sich keine sicheren Hinweise für das Vorliegen einer wahnhaften Störung ergeben würden. Es wurde auch nicht geschildert, worin tatsächlich die Wahninhalte bei Herrn Deeg bestehen sollten. Wiederum widersprüchlich dazu führt der Gutachter dann aus, dass eine wahnhafte Ausgestaltung nicht zur Darstellung gekommen ist.

Ohne dass es zu einer Änderung des psychopathologischen Befundes kam, oder dass ein solcher zumindest aufgezeigt wurde, kam Herr Dr. Groß am 27.09.2009 zu der Auffassung, dass sich Anknüpfungspunkte für eine fehlende Einsichtsfähigkeit ergeben würden, weil das Merkmal der krankhaften seelischen Störung dann vorliegen würde, wenn sich differentialdiagnostisch ergeben würde, dass nunmehr von einer wahnhaften Störung auszugehen ist. Ob sich dies differentialdiagnostisch ergibt oder nicht, wird im Gutachten nicht ausgeführt, und es fehlt somit die Feststellung einer klinischen Diagnose, die zu einer fehlenden Einsichtsfähigkeit führt. Zusammenfassend muss gesagt werden, dass weder aus dem Gutachten von Herrn Dr. Groß, noch aus den Untersuchungsbefunden der anderen Psychiater, noch aus dem Verlaufsbericht der Maßregelvollzugseinrichtung Loh, noch bei der psychiatrischen Begutachtung durch den Unterzeichner, die Diagnose einer wahnhaften Störung gestellt wurde, oder gestellt werden kann.

Als weitere Diagnose wurde eine kombinierte Persönlichkeitsstörung im Sinne einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung und einer paranoiden Persönlichkeitsströrung im Gutachten von Herrn Dr. Groß festgestellt.“…..

…“Gerade bei der Diagnose Persönlichkeitsstörung, ist im forensisch-psychiatrischen Bereich besondere Zurückhaltung angebracht, worauf in den Mindestanforderungen für Schuldfähigkeitsbegutachtung (boetticher et al, 2005) hingewiesen wird“…..

Die Tatsache, dass auch andere Psychiater die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung gestellt haben, wie z.B. Herr Dr. Essinger, oder Herr Professor Weiss, ändert nichts an der Tatsache, dass die diagnostischen Kriterien nach ICD-10 nicht erfüllt sind, und dass somit die Diagnose nicht gestellt werden kann.“…

…“Wie bereits dargelegt, ist eine wahnhafte Störung bei Herrn Deeg nicht festzustellen“….

…..Insofern ist auch die Begründung der Gefährlichkeit in Bezug auf Frau Neubert, die Herr Dr. Groß mit einem Beispiel vom 13.03.2006 untermauert, nicht wirklich nachvollziehbar. Er selber hat das Gutachten 1 Jahr nach diesem Vorfall gefertigt, und es ist auch nie davor und danach zu einer körperlichen Übergriffigkeit gekommen, so dass bei Herrn Deeg eine Gefährlichkeit nicht abzuleiten ist“

„Auch die Überlegungen zum Stalking, die Herr Dr. Groß anstellt, sind nicht wirklich weiterführend, da es im konkreten Verfahren um die Bedrohung der Justiz geht und Frau Neubert, die belästigt wurde, oder sich belästigt gefühlt hat, im konkreten Verfahren und auch im Bezug auf das Bedrohungspotential, nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Probanden steht. Die Klassifikation, die Herr Dr. Groß vornimmt, indem er den Probanden als resentful stalker bezeichnet, dessen Entwicklung als prognostisch ungünstig einzuschätzen sei, ist nicht wirklich nachzuvollziehen“….

Zusammenfassend kommt der Unterzeichner somit zu der Auffassung, dass aus klinischer-psychiatrischer Hinsicht die Diagnosen einer Anpassungsstörung (ICD-10 F 43.25), bzw. eine Dysthymia (ICD-10 F 34.1) festzustellen sind. Die Diagnosen einer wahnhaften Störung oder einer Persönlichkeitsstörung können aus Sicht des Unterzeichners nicht bestätigt werden, weil die diagnostischen Kriterien für die beiden Störungsbilder nicht vorliegen.

Es würde auch der forensisch-psychiatrischen und juristischen Konvention völlig widersprechen, eine solche Störung einem Eingangsmerkmal des § 20 StGB zuzuordnen (Anmerkung: wie es Dr. Groß getan hat).

….“Ein Eingangsmerkmal des § 20 StGB liegt somit nach Einschätzung des Unterzeichners nicht vor. Die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 20 und 21 StGB sind somit nicht gegeben.

…“Zusammenfassend wird der Gutachtenauftrag des Landgerichts Würzburg somit dahingehend beantwortet, dass bei Herrn Deeg aus forensisch-psychiatrischer Sicht keines der vier Eingangsmerkmalde des § 20 StGB vorliegt, und dass somit auch die Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 20,21 und 63 StGB nicht vorliegen.“

Zeugnis:

Prof. Dr.Dr. Norbert Nedopil, zu laden über Nußbaumstraße 7, 80336 München

Durch sein Fehlgutachten hat Dr. Groß die Unterbringung des Klägers im geschlossenene Maßregelvollzug des Bezirkskrankenhauses Lohr vom 05. August 2009 bis zum 12. März 2010 schuldhaft und kausal zu verantworten.

Es liegen überdeutliche Indizien dafür vor, dass Dr. Groß im Sinne der Staatsanwaltschaft ein vernichtendes Fehlgutachten erstellt hat, mit dem einzelne Angehörige der Justiz beabsichtigten, meine Person als lästigen Antragsteller und Rechtsuchenden im Zusammenhang mit der seit 2003 mutwillig zerstörten Vaterschaft endgültig sozial zu vernichten.

Dies ist fraglos ein Verbrechen, das umso schwerer wiegt, da hier nach außen honorige Justizjuristen unter Missbrauch von Nimbus und Amtsgewalt skrupellos und mit immenser krimineller Energie zusammenwirken.

2.
Die Beschuldigten und Richter hier verhöhnen den Rechtsstaat, die Würde des Gerichts und schließlich sich selbst.

Mit Floskeln, Allgemeinplätzen und rechtlichen Einengungen wird hier offenkundig rechtsbeugend versucht, die vorliegenden Tatsachen zu leugnen und eine Hauptverhandlung zu Lasten des Gerichtsgutachters Dr. Groß zu verhindern.

Mit keinem Satz gehen die Beschuldigten hierbei auf konkrete Vorhaltungen und Tatsachen ein, auch die Besorgnis der Befangenheit, die sich jedem vernünftig denkenden Menschen sofort erschließt, wird mit Floskeln und allgemeinen Verweisen als nicht vorhanden behauptet.

Der Beschluss der Beschuldigten Fehn-Herrmann ist erkennbar eine Verhöhnung des Rechtsstaates.

Die Formulierung, der – beweisrechtlich und durch Zeugenaussagen zu belegende – Klageinhalt der Erstattung eines „vorsätzlichen Fehlgutachtens“ durch Dr. Groß sei ein „schwerwiegender Vorwurf, der ausreichend mit Tatsachen untermauert sein muss“ (2.06.2017, Az. 72 O 1041/17) zeigt beispielhaft die Manipulationen und Rechtsbeugungen auf, mit denen die Justiz hier Rechtsuchende auflaufen lässt.

Die Formulierung leugnet bereits die Tatsachen und Beweislage. Und sie soll suggerieren, dass bei „schweren“ Vorwürfen besondere Anforderungen an Kläger und Geschädigte zu stellen sind. Das widerspricht sowohl der Gesetzeslage als auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Es gibt keine gesteigerten Anforderungen an den Beweis von schweren Straftaten und Schadensersatz aufgrund schwerer Verfehlungen. Es gilt Art. 3 Grundgesetz, der hier ausgehebelt wird, indem man Rechtssuchende ohne finanzielle Mittel rechtsbeugend die Prozesskostenhilfe zu versagen versucht.

Die Formulierung Fehn-Herrmanns versucht zweitens darüber hinwegzutäuschen, dass dem Kläger und Geschädigten bereits bei Erstattung eines „grob fahrlässigen“ Fehlgutachtens Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche zustehen.

Es bleibt jedoch der Prüfung in einer rechtsstaatlichen Hauptverhandlung und nicht dem Gutdünken einer persönlich langjährig mit dem Beklagten klüngelnden Richterin vorbehalten, inwieweit hier ein vorsätzliches oder „nur“ ein grob fahrlässiges Fehlgutachten erstattet wurde.

Die Beschuldigten Dr. Gogger, Dr. Milkau und Knahn haben sich hier zum Mittäter eines Komplotts zu Lasten des Klägers gemacht, mit welchem dieser zu Unrecht sozial vernichtet werden sollte, ohne – wie bereits genannt – auch nur mit einem Satz auf die konkret vorliegende Beweislage und die vorliegenden Tatsachen einzugehen.

Das gesamte Vorgehen in dieser Sache ist eine Aufforderung zur Abwendung von rechtsstaatlicher Geltendmachung hin zu persönlicher Genugtuung!

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.