Justizverbrecher und Überlastung: EGMR gibt offenkundig „untaugliche“ Beschwerdeformulare aus, die dann direkt vernichtet werden! Rechtsuchende und Justizopfer läßt man gezielt auflaufen!

Die JUSTIZVERBRECHEN immer dreister:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Letztinstanz für innerdeutsche Justizverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vereitelt offenkundig gezielt die berechtigte Verfolgung von Verstößen gegen die Konvention: man gibt vorsätzlich „untaugliche“ Formulare aus, um die Akten dann als „unzulässig“ zu vernichten und zu unterdrücken.

—–Der Gerichtshof …. teilt den Beschwerdeführern durch die Kanzlei ohne richterliche Prüfung (!) und ohne Gelegenheit zur Heilung des Formmangels … mit, dass die Beschwerde vernichtet werde und nicht bearbeitet werden könne.“—–
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

http://blog.beck.de/2016/07/19/bei-egmr-beschwerden-nicht-das-vom-bmjv-im-internet-angebotene-formular-benutzen

Im Mai ging dieses Schreiben an den Menschenrechtskommissar Muiznieks, beweisrechtlich im Blog:
https://martindeeg.wordpress.com/2016/05/14/schreiben-an-menschenrechtskommissar-muiznieks-nach-urteil-buchleither-vs-deutschland-es-geht-um-strukturelles-unrecht-deutscher-familiengerichte/

imageNils Raimonds Muižnieks

Da keine Antwort erfolgte, folgte dieses Schreiben letzte Woche, der Polizei in Baden-Württemberg liegt alles vor:
https://martindeeg.wordpress.com/2016/07/25/asoziale-bayerische-csu-justiz-entwurzelt-menschen-treibt-rechsuchende-in-isolation-und-eskalation-innenminister-faselt-im-tv-von-praevention-und-sicherheit-verbrecher-im-amt-weiter-gedeckt

Der Einzelrichter André Potocki und der Referent Axel Müller-Elschner sind wegen Straftaten im Amt angezeigt, in meinem Fall geht es um schwere Freiheitsberaubung im Amt, Verweigerung der Entschädigung und KINDESENTZUG/Beihilfe zur Kindesentführung durch bayerische Justizverbrecher:

https://martindeeg.wordpress.com/2016/06/18/beim-egmr-werden-akten-vernichtet-einzelrichter-andre-potocki-deckt-diejustizverbrecher-um-den-rechtsradikalen-clemens-lueckemann-freiheitsberaubung-im-amt-kein-verstoss-gegen-die-menschenrechtskonv/

image
Justizverbrecher: André Potocki, EGMR

Meine Strafanzeigen und Beschwerden sind offensichtlich überaus berechtigt, wie in Juristenblog nachzulesen:

Bei EGMR-Beschwerden nicht das vom BMJV im Internet angebotene Formular benutzen!
von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 19.07.2016

Rechtsgebiete: StrafrechtStrafverfahrensrecht11|1904 Aufrufe
Die zunehmende Bedeutung der Individualbeschwerde zum EGMR nach Art. 34 EMRK ist zwischenzeitlich allgemein bekannt – genauso wie die richtungsweisenden Entscheidungen des Gerichtshofs zumal auch im Strafrecht zum absoluten Folterverbot (Art. 3, 15 Abs. 2 EMRK), zu nemo tenetur usw.

Allerdings „versinkt“ der Gerichtshof in einer Flut von Beschwerden von mehr als 100.000 im Jahr. Diese versucht die Kanzlei des Gerichtshofs offensichtlich durch (möglicherweise zu) strenge Zulassungsanforderungen nach Art. 47 VerfO einzudämmen.

Für die Beschwerdeführer – die im EGMR oft die letzte Hoffnung erblicken – sehr ärgerlich wird es, wenn sie das vom BMJV auf der Homepage für die formulargebundene Beschwerde eingestellte Formular und die Ausfüllhinweise aus dem Jahr 2014 verwenden. Dies führt dazu, dass nach der seit 1.1.2016 gültigen Rechtslage solche Beschwerden zwingend und irreparabel scheitern.

Diesen Umstand hat RA Dr. Heuchemer NZWiSt 2016, 231 aufgedeckt und besprochen ergänzt um zahlreiche Praxishinweise. Der Gerichtshof handhabt die VerfO wohl teilweise überstreng – und teilt den Beschwerdeführern durch die Kanzlei ohne richterliche Prüfung (!) und ohne Gelegenheit zur Heilung des Formmangels zu geben mit, dass die Beschwerde vernichtet werde und nicht bearbeitet werden könne.

Dies wirft die Frage nach dem Sinn einer derart strengen Handhabung von Formvorschriften vor einem den Menschenrechten verpflichteten Gerichtshof auf, vor dem man sich ohne Anwaltszwang beschwerden kann, aber auch die Frage nach dem gesetzlichen Richter und die (ggf staatshaftungsrechtlichen?) Folgen für die beim BMJ Verantwortlichen, wenn die Beschwerden gegen die Bundesrepublik auf der Grundlage des im Internet angebotenen angebotenen Formulare seit 1.1.2016 zwingend „ins Leere“ gehen und auf das Gleis des prozessual sicheren Scheiterns gesetzt werden.

http://blog.beck.de/2016/07/19/bei-egmr-beschwerden-nicht-das-vom-bmjv-im-internet-angebotene-formular-benutzen

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