…und immer wieder Tote: das Märchen von den Behörden als „Opfer“ von Bürgern, Etikett „schuldunfähig“……und wie steht es mit der Verrohung der Behörden gegen den Bürger!?

Hervorgehoben

Das hier ist eine Anklageschrift und ein Plädoyer.
Denn die Wahrheit hat immer zwei Seiten…
..

Vergangene Woche machte diese Tat Schlagzeilen, das Etikett für den Täter ist – wie immer in solchen Fällen – schnell gefunden:

„Tödlicher Angriff in Köln: Mann ist wohl psychisch krank“

Zwei Mitarbeiter der Stadt Köln klingeln an einem Haus und werden unvermittelt angegriffen. Einer von ihnen wird getötet. Die Polizei nimmt den mutmaßlichen Täter fest. Offenbar ist er schuldunfähig.

Stellt sich allerdings die Frage: hätten die Mitarbeiter der Stadt Köln nicht bei dem Mann „geklingelt“, wie hätte sich dessen Aggression und Hass denn dann entladen? Wie hätte sich dessen „Schuldunfähigkeit“ dann geäußert? Wäre er auf die Straße gegangen und hätte wahllos auf irgendwelche Leute eingestochen…?

NEIN! Das „Klingeln“ an der Haustür und der Auftritt der Behörde, die hier offenbar „Geld eintreiben“ wollte, war der Auslöser! Und offenkundig gibt es eine lange Vorgeschichte!

…..“Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sprach den Kollegen der Vollstreckungsabteilung der Kämmerei ihre Anteilnahme aus. „Dass einer unserer Kollegen im Einsatz für unsere Stadt durch einen Angriff sein Leben verloren hat, macht mich zutiefst betroffen und erfüllt mich mit großer Trauer“, erklärte sie. Die Verrohung der Gesellschaft scheine keine Grenzen mehr zu kennen…..

Ja, Frau Reker. Was aber ist mit der VERROHUNG der Behörden?

Ich sehe euch.

Hier ein paar FAKTEN, die in diesem Blog ausführlich dokumentiert sind:

1.
Ich wurde und werde als unbescholtener Vater und ehemaliger Polizeibeamter seit Jahren von aus dem Ruder laufenden Behörden drangsaliert, mein Leben und meine Vaterschaft wird anhaltend durch dumme und feiste CSU-Juristen zerstört. Mein Kind habe ich seit 2012 nicht mehr gesehen. Deutschland ist hier kein Rechtsstaat mehr – eine Bande von überforderten, gleichgültigen und moralisch verrotteten Juristinnen und Juristen zerstört hier seit 16 Jahren die Vater-Kind-Bindung. 2016 wird selbst die engagierte Umgangspflegerin von den Justizverbrechern Reheußer, Weber und Panzer – sog. Familiensenat des OLG Bamberg – grinsend aus dem Verfahren geworfen.

Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg

Die öffentliche Dokumentation dieser Zerstörung einer bagatellisierten Vater-Kind-Bindung in diesem Blog missbrauchen Reheußer und der Rechtsradikale Clemens Lückemann – in den Jahren dieses Justizskandals vom Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg zum Generalstaatsanwalt und seit 2013 zum OLG-Präsidenten befördert – um mich wegen „Beleidigung“ verfolgen zu lassen.

Nachdem ich im Dezember 2019 und auf Anraten der Kriminalpolizei, Dezernat Opferschutz, das Jugendamt Stuttgart eingeschaltet habe, hat man in Würzburg nach sechs Jahren völliger Untätigkeit für Januar 2010 einen Termin anberaumt.

Der Intensivtäter Lückemann, ein widerwärtiger CSU-Gewinnler, der im Januar pensioniert wird, hat insgesamt drei Staatsanwaltschaften – Stuttgart, Würzburg, Bamberg – für seine debilen kettenbriefartigen „Strafanträge“ gegen mich missbraucht.

Gleichzeitig werden wie selbstverständlich seit über ZEHN JAHREN ALLE Geltendmachungen in eigener Sache durch die Staatsanwaltschaften entledigt, strukturelle Strafvereitelung, um Amtsverbrecher in den eigenen Reihen zu schützen.

Verdacht der Vergewaltigung? „Verjährt“

Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung, Prozessbetrug? „Kein Anhaltspunkt“

Eklatantes Fehlgutachten, Pathologisierung eines Unschuldigen? „Abweichende wissenschaftliche Meinung….“

Richter befreundet mit dem Beklagten? „Na und…?“ Befangenheit? „Nö“

Etc.etc.etc.

All das ist hier dokumentiert, Originalakten einer asozialen und bürgerfeindlichen Justiz, die offenkundig den Bezug zur Lebenswirklichkeit und Realität verloren hat.

Bayerische Juristen entschuldeten ja auch den Meineid eines CSU-Ministers, der im Suff einen Menschen totfuhr, mit „Unterzucker“….
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41119543.html

Oder ist das alles nur meine Phantasie – womöglich Ausdruck der „Psychose“ eines „Querulanten“….
Dieses stigmatisierende ETIKETT ist jedenfalls die bevorzugte Strategie der Behörden und der Justiz, um Straftaten im Amt, Unrecht bei Behörden zu vertuschen und die „Schuld“ für die eigenen Taten den Rechtsuchenden, Anzeigenerstattern und Antragstellern zuweisen zu wollen.

Das Jugendamt Würzburg, das die Zerstörung der Vaterschaft mit zu verantworten hat, fordert ganz nebenbei rund 40.000 Euro von mir…..das kann man dann tatsächlich als Wahn bezeichnen.

2.
Ich bin Opfer einer zehnmonatigen Freiheitsberaubung durch bayerische CSU-Kriminelle – Hauptinitiator besagter Lückemann – die bis heute gedeckt werden. Trotz Freispruch durch das Landgericht Würzburg und Entlarvung eines eklatanten Fehlgutachtens wurde ich bis heute nicht entschädigt, 814 Js 10465/09.

In einem Fehlgutachten des CSU-Vasallen Dr. Jörg Groß, sog. Einweisungsgutachter der Staatsanwaltschaft Würzburg versuchte auch mich nach Schema F als „schuldunfähig“ darzustellen und dauerhaft mit Fehldiagnosen in der Forensik zu vernichten, Modell Gutl Mollath. Der Fehlgutachter wird weiter von der befreundeten CSU-Justiz vor Schadensersatzforderungen gedeckt und erstattet ungeniert weiter Sachverständigengutachten für die Justizbehörden. Das eklatante Fehlgutachten über meine Person wird totgeschwiegen.

3.
Über die Beendigung meiner Laufbahn bei der Polizei Baden-Württemberg wird anhaltend gelogen, die Behörden betreiben strukturellen Prozessbetrug, um den hochrangigen Polizeibeamten Roland Eisele, seit Juli 2019 ebenfalls in Pension, zu schützen und dessen asoziale Rechtsbrüche und Dienstvergehen zu vertuschen.

Richter von Verwaltungsgericht und Landgericht weisen sich gegenseitig die Zuständigkeit zu, verschleppen so zirkelschlüssig über Jahre, verhöhnen mich als Geschädigten massiven Mobbings und einer rechtswidrigen Einbehaltung der Dienstbezüge (!) durch den Amtstäter Eisele.

4.
Nachdem ich 2016 trotz dieser Vernichtungsversuche asozialer Behördenkrimineller, Mitläufer und Vasallen erneut beruflich Fuß gefasst habe – Betreuung von Menschen mit Behinderung – und in diesem Bereich eine Ausbildung zur Fachkraft absolvierte, treten die Kriminellen auf allen Ebenen nach – und tun alles, um auch diesen beruflichen Weg zu zerstören.

Die kriminelle Arschlochbehörde Staatsanwaltschaft Würzburg – dieselbe Behörde, die feist grinsend die Entschädigung im oben genannten Verfahren verweigert – wollen einmal rund 6000 Euro, einmal rund 2000 Euro, „Gerichtskosten“ aus den Jahren 2006 bis 2008. Entstanden sind diese „Kosten“ bei rechtswidrigen Maßnahmen und asozialer Pseudo-Strafverfolung, betrieben von einer hochmotivierten Radikalfeministin der Staatsanwaltschaft, Angelika Drescher, die weiter als Vorsitzende Richterin ihren Männerhaß auslebt.

Kriminelle Angelika Drescher, Vorsitzende Richterin LG Schweinfurt

Das Landratsamt Würzburg und der CSU-Landrat Eberhard Nuß betreiben aktuell ebenfalls eine rechtswidrige Pfändung, angebliche Rückforderungen aufgrund eines Bescheides vom April 2007, siehe letzten Beitrag im Blog.

Moralisch degeneriert, charakterlich ungeeignet: CSU-LAndrat Eberhard Nuß, Foto: Mainpost

All diese Machenschaften werden zirkelschlüssig von Justiz, Behörden und politisch Verantwortlichen gedeckt, vertuscht, verschleppt. Ein politischer Aufklärungswille darüber, weshalb ein unbescholtener und bis über 15 Jahre als Polizist tätiger Beamter plötzlich zum „schuldunfähigen Täter“ mutieren sollte, ist nicht vorhanden. Petitionsausschuss BW und Innenausschuss Bayern stellen sich trotz umfassender Kennntnis der Vorgänge tot.

Dies ist nur eine ZUSAMMENFASSUNG der widerwärtigen asozialen Zustände bei Behörden und Justiz.

Verantwortung wird so lange geteilt und hin- und hergeschoben, bis keiner mehr für irgendetwas verantwortlich ist. Selbst hartgesottenste Kriminelle und Rechtsradikale im Amt können sich darauf verlassen, dass sie institutionell gedeckt werden. Das Heer der Mitläufer erinnert mittlerweile doch sehr an das sog. deutsche Volk zur NS-Zeit, die haben auch von „nichts gewusst“ bzw. „isch scho recht“….

Und was die CSU von Gesetzen, Rechtsstaat und Wahrheitspflicht hält, demonstriert gerade dieser Vollpfosten auf Bundesebene mit jedem Tag eindrücklicher:

Vollpfosten Andreas Scheuer (CSU)

Konsequenzen spielen für Amtstäter und CSU-Kriminelle bislang keine Rolle, man wähnt sich nicht nur über Recht und Gesetz stehend – man glaubt auch, man kommt mit allem davon bzw. hat über Jahrzehnte offenkundig diese Erfahrung gemacht, hält sich für unantastbar.

DAS ist die Kehrseite dieser medialen Trauerdarstellungen von Politikern und Beamten, nachdem ein offenkundig in der eigenen Wohnung in die Enge getriebener Mann („Schuldner“), von dem man ja „nur Geld“ eintreiben wollte, auf die Mitarbeiter der Stadtkämmerei Köln losging. Ein Mensch, der offenkundigglaubte, nichts mehr zu verlieren hatte….. wenn das Etikett „schuldunfähig“ so schnell aus der Schublade gezogen wird, wirft das jedenfalls m.E. Fragen auf.

„Der Deutsche Beamtenbund sieht den heutigen Angriff deswegen auch als Teil einer besorgniserregenden Entwicklung. „Immer häufiger werden Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Opfer von Gewalt“, erklärte Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, sei die Politik gefordert. Gute Ideen gebe es viele, aber diese müssten nun auch zeitnah und flächendeckend umgesetzt werden. „Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten selbst bei alltäglichen Einsätzen heutzutage ihre Gesundheit oder sogar ihr Lebens aufs Spiel setzten“, so Staude.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich ebenfalls besorgt. „Ich glaube, wir brauchen in unserer Gesellschaft dringend eine Debatte über Respekt gegenüber Amtsträgern. Die zunehmende Gewalt gegenüber diesen Menschen, die im Auftrag der Allgemeinheit unterwegs sind, bereitet mir wirklich Sorge“, sagte Reul am Freitag.“

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/mann-verletzt-mitarbeiter-der-stadt-koeln-toedlich-mit-messer-16533926.html

Und man sollte endlich aufhören so zu tun, als ginge es nur um das Leben, die Gesundheit und den Respekt von „Beschäftigten“ und „Amtsträgern“ bei den Behörden.

Das Leben, die Gesundheit, die Grundrechte von „normalen“ Bürgenr glaubt man jedenfalls ungeniert und vorsätztlich bis zum Letzten auf Spiel setzen zu dürfen, siehe diesen Blog! Von „Respekt“ ganz zu schweigen. Hätte man mir gegenüber auch nur den geringsten „Respekt“ würden manche Arschlöcher längst im Knast sitzen und hätten ihre Pensionsansprüche verspielt.

Gut, dass es das Internet gibt, auch wenn Behördenkriminelle mittlerweile äußerst aktiv sind, um die Meinungsfreiheit von Bürgern und Geschädigten dieser Behörden hier unterdrücken und kriminalisieren zu wollen – weil eben die FASSADE doch relativ rasant dahinrauscht.

In diesem Sinne…….

Die Freiheitsberaubung Martin Deeg ist mittlerweile ein politisches Verfahren….! Justizverbrecher Baumann und Schepping werden weiter gedeckt!

Vor zwei Monaten wurde Klage gegen die Justizverbrecher Norbert Baumann (Pensionär) und Thomas Schepping (Direktor des AG Gemünden) eingereicht wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt: die Täter erzwangen nach acht Monaten Inhaftierung eine zweite Festnahme ohne Straftat und ohne Haftgrund:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Justizverbrecher Norbert Baumann (CSU)

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU) und Thomas Schepping

Das dicke Kind hier, das die Dienstaufsicht über die Justiz hat, faselt von „richterlicher Unabhängigkeit“, um die Verbrechen im Amt seiner CSU-Kumpels zu vertuschen.

Das Landesamt für Finanzen behauptet nun, Juristin Jung, wie auch in allen anderen Belangen, in denen sie den Freistaat gegen mich vertritt, sinnfrei eine „Verjährung“.

Meine weitere Stellungnahme an das Gericht:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 15.11.2017

Az. 61 O 1747/17

Zu dem mit Schreiben vom 13.11.2017 durch das Landgericht zugestellten sog. Stellungnahme des Landesamtes für Finanzen wird wie folgt weiter beweisrechtlich dargelegt.

Gegen das Landesamt für Finanzen, Leitende Regierungsdirketorin Angela Walter-Schmitt
sowie die sachbearbeitende Juristin Jung wird bei den Polizeibehörden Stuttgart Strafanzeige wegen versuchtem Prozessbetrug und versuchter Rechtsbeugung erstattet.


Der Vorgang wird veröffentlicht, um die strukturelle Korruption und die Praxis der Vertuschung von Verbrechen im Amt im Freistaat zu dokumentieren.

Es wird seitens des Klägers davon ausgegangen, dass sich das Aktenzeichen und die sog. Stellungnahme der Beklagten auf den Tatbestand der gemeinschaftlich begangenen schweren Freiheitsberaubung im Amt gegen die Beamten des Freistaates Norbert Baumann und Thomas Schepping bezieht, die das Landesamt vertritt.

Dies geht aus dem Schreiben nicht hervor, zu dem o.g. Aktenzeichen erfolgte bislang auch kein Schriftverkehr.

Es sind mehrere Klagen bezüglich Verbrechen im Amt durch den Kläger als Justizopfer anhängig, für die das Landesamt für Finanzen im Auftrag des Freistaates agiert.

Sollte der Kläger sich im Irrtum befinden und es sich nicht um die Klage durch die vom Landesamt vertretenen Verbrecher im Amt Baumann und Schepping handeln, wird um diesbezügliche Nachricht gebeten.

Begründung:

1.
Die von der Beklagten behauptete Verjährung liegt für jeden vernünftig denkenden Menschen hier erkennbar nicht vor. Die Einrede der Beklagten hier dient einzig dem weiteren Versuch einer ergebnisorientierten Vertuschung eines Verbrechens im Amt.

Es ist offenkundig, dass das Landesamt als Vertreter der CSU-Regierung angewiesen ist, jedwede Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung von Bürgern unabhängig von der Berechtigung der Ansprüche formaljuristisch, floskelhaft und auch mit unzutreffenden Behauptungen pauschal in Abrede zu stellen.

Dieser Versuch der Entledigung berechtigter Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen durch behördliches Handeln geschieht ergebnisorientiert und regelhaft mit der Falschauskunft der Verjährung, auch wenn diese – wie hier -erkennbar nicht vorliegt.

Es handelt sich erkennbar um den beweisrechtlich belegten Tatbestand einer vorsätzlichen Freiheitsberaubung durch Amtsträger unter – wie beweisrechtlich und zeugenschaftlich dargelegt – Verdeckung der Tatbegehung durch die hierzu als Tatmittel eingesetzte sog. richterliche Unabhängigkeit, was eine dreißigjährige Verjährungsfrist zur Folge hat.

Die Darstellung des Landesamtes ist somit eine bewusste Falschdarstellung im Sinne der CSU-Regierung, die den Zweck hat, Kläger und Rechtsuchende zu verunsichern, einzuschüchtern und vom Beschreiten des Rechtsweges abzuhalten.

Dieses tatbestandsmäßig hier als versuchter Betrug und versuchte Rechtsbeugung anzusehende Verhalten der Behörde zielt erkennbar auf eine generalpräventive Entledigung und Einschüchterung von Geschädigten ab, geht also über diesen Einzelfall hinaus.

Diese musterhafte, auf parteipolitischen Vorteil und gegen Betroffene und Rechtsuchende ausgelegte Ideologie der CSU und ihrer Behörden ist bekannt bspw. durch das sinnfreie Blockieren einer Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen oder die bewusste Schädigung von Flüchtlingen in allen Bereichen, die eine spätere Abschiebung erschweren könnten.

Die öffentlichen Darstellungen des ideologisch agierenden Vorzeige-“Arschlochs“ Andreas Scheuer, der in diesem Zusammenhang in seiner Rolle als Generalsekretär der CSU vom fußballspielenden Senegalesen phantasierte, ist allgemein bekannt.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/kommentar-scheuer-ist-nach-aussetzer-gegen-fluechtlinge-nicht-mehr-zu-halten-1.3168770

Als weiteres Beispiel für die hier zum Einsatz kommende Missachtung von Recht und Gesetz bzw. die zur Abschreckung und Einschüchterung pervertierte Verbiegung von Gesetzen sei hier auf die unter den bayerischen sog. Generalstaatsanwälten und mit dem Justizminister Bausback abgesprochene öffentlichwirksame Kriminalisierung gegen Priester angeführt, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren. Auch dies ein bayerischer Sonderweg, im Widerspruch zu Absprachen mit der Bundesregierung.

https://www.br.de/nachrichten/kirchenasyl-justiz-pfarrer-100.html

2.
Die Tatbestände sind bereits unmittelbar seit Begehung der Verbrechen 2010 strafrechtlich und auch zivilrechtlich geltend gemacht.

Die Strafanzeigen werden unter Hinweis auf örtliche Zuständigkeit und Tatortprinzip bislang unverdrossen an die Staatsanwaltschaft Würzburg weitergereicht, die die Verbrechen gegen den Kläger als lästigen Vater und „Ex-Polizisten“ initiiert hat. Dort werden seit 2010 die Vorgänge ergebnisorientiert vertuscht und ohne jede Ermittlung zugunsten der Täter im Amt verschwinden gelassen.

So wurde allein unmittelbar nach Tatbegehung hier am 12.03.2010 vier Mal die Staatsanwaltschaft Stuttgart konkret erfolglos zur Anzeigenaufnahme aufgefordert. Die einzige Tätigkeit bestand offenkundig darin, mit den Tätern in Würzburg zu konspirieren.

Bezüglich des Vorgangs ist das Justizministerium Baden-Württemberg beweisrechtlich eingeschaltet, da die Staatsanwaltschaft Stuttgart diesen Tatbestand leugnet.

Die für Verbrechen bei den Justizbehörden Würzburg örtlich zuständige Kriminalpolizei Würzburg wurde von Tätern der Staatsanwaltschaft Würzburg angewiesen, keine Ermittlungen zu führen.

Der Leiter dieser Behörde zur Tatzeit bzw. Generalstaatsanwalt und heutige OLG-Präsident Clemens Lückemann ist weisungsgebender verantwortlicher Hauptbeschuldigter, ebenso der Staatsanwalt Thomas Trapp, heute Richter beim Landgericht Würzburg.

Es ist offenkundig, dass hier eine strukturelle Korruption zur Verdeckung eines Verbrechens im Amt, zum Schutz der Täter im Amt und zu Lasten des Klägers, in dieser Sache seit 2010 erfolgt.

Im März 2010 wurde durch Prof. Dr. Nedopil, Az. 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg offengelegt, dass für keine der Maßnahmen der Verbrecher im Amt die medizinischen Voraussetzungen hierfür vorlagen

Das Urteil des Landgerichts Würzburg, das entgegen der Zielsetzung der Täter im Amt davor zurückschreickte, einen Unschuldigen rechtswidrige zu verurteilen, stellte im August 2010 in Freispruch dar, dass auch keine strafrechtlichen Voraussetzungen für die Maßnahmen der Täter vorlagen.

Dies hielt die Verbrecher im Amt nicht davon ab, die Entschädigung für zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt unter weiterem Amtsmissbrauch zu verweigern.

All dies ist Klageinhalt. Es geht hier nicht um eine „Falschentscheidgung“, wie die Beklagte euphemistisch zu täuschen versucht. Es geht um eine böswillige und mit immenser krimineller Energie erzwungene Freiheitsberaubung und einen Vernichtungsversuch gegen einen unschuldigen und ehmmaligen Polizeibeamten, der für die Täter lästig wurde, da er sich seit 2003 gegen die rechtswidrige Kriminalisierung und Zerstörung seiner Vaterschaft durch die Justizbehörden zur Wehr setzt.

Auf den Blog des Klägers wird bezüglich der Gesamtzusammenhänge verwiesen. Die beweisrechtlichen Angaben hierin sind bei Bedarf hinzuzuziehen.

3.
Gegen das Landesamt für Finanzen, Würzburg, wurde aufgrund gleichen Verhaltens in mehreren Fällen nun zu Az.64 O 937/17, Landesamt für Finanzen, Sachbearbeiterin Jung, Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/05/fachaufsichtsbeschwerde-gegen-landesamt-fuer-finanzen-freiheitsberaubung-von-20092010-sei-verjaehrt/

Auf diese am 03.08.2017 zugegangene Fachaufsichtsbeschwerde erfolgte seitens der Behörde keine Reaktion.

Der Tatbestand der strukturellen Korruption, die hier in einem bodenlosen Ausmaß offenbar gegen jeden erfolgt, der sich in gegen behördliches Unrecht der rechtskonservativen und in Teilen rechtsradikalen CSU-Parteigänger zur Wehr setzt, während sich die Täter in Netzwerken gegenseitig einen Persilschein ausstellen, Posten untereinander verteilen und jedwede Schweinerei unter Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung vertuscht wird, ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel und weiter offenzulegen.

Dass die CSU nur noch eine Fassade von Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält, ist dem Wähler langsam offenkundig bewusst geworden.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Staatsanwalt Thomas Trapp, Würzburg: …Martin Deeg „vernichtend“…..

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In der ZEIT 51/2014 findet sich eine mehrseitige Titelgeschichte zum Thema „Sprache“:

„Sprache: Das Geheimnis unserer Worte – Was wir sagen oder schreiben, verrät fast alles: Charakter, Lügen, Leidenschaft. Gerade kleine und unscheinbare Wörter offenbaren tiefste Einblicke in unser Innerstes – und wir bemerken nichts.“

In der vergangenen Woche führte die bayerische Paria-Partei CSU wieder einmal aufs deutlichste vor, wie man mit Sprache und Rhetorik manipulieren kann, wie man Sprache missbrauchen kann:
im Sinne rassistischer Entwertungen, Ängste und Erwartungshaltungen der rechtskonservativen Stammwählerschaft werden Menschen bewusst deklassiert und gezielt suggeriert, dass man – wie selbstverständlich – selbst auch in deren persönlichste Lebensbereiche Eingreifen will. *1)

Wenn man sicher sein kann, dass diese menschenverachtende Botachaft und die dahinter stehende Rechte Gesinnung bei der Zielgruppe ankam und den gewünschten Effekt hinterlassen hat, kann man anfangen, sich gegenüber der allseits berechtigten Empörung als „Unschuld“ zu präsentieren, die bewusst und bösartig „missverstanden“ werden wollte. So wie ein unsäglicher Andreas Scheuer dies gestern bei „Anne Will“ vormachte: man versucht, denkende Menschen bewusst für dumm zu verkaufen, zieht sie durch den Kakao – und erwartet noch, dass sie diesen auch noch trinken.

…“In der Union geht die Angst vor der Wählerabwanderung um, und die CSU blamierte sich gerade erst mit ihrer Forderung einer Deutschpflicht für Migranten. Zu Beginn der Sendung durfte CSU-Generalsekretär Scheuer direkt mal klarstellen, dass es gar nicht so gemeint war mit der Deutschpflicht, eher ein Appell sei das gewesen. So ganz mag sich die CSU aber auch nicht distanzieren und so kann sie nicht umhin, weiterhin diese schwammigen Begriffe „Sozialtourismus“, „Sozialmissbrauch“ und die altbekannte „soziale Hängematte“ zu verwenden, die eben auch auf Pegida-Demos auftauchen.“….

http://www.spiegel.de/kultur/tv/anne-will-ard-talkrunde-zu-pegida-mit-andreas-scheuer-renate-kuenast-a-1007800.html

Die ganze Unredlichkeit und Manipulation der Sprache wird in Bayern aber auch in der anderen Richtung praktiziert: Menschen wird sogar „versuchter Mord“ angedichtet, wenn sie eine Beschwerde einreichen.

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg wurde von den Verantwortlichen eben dieser rechtskonservativen CSU-zersetzten Staatsanwaltschaft bewusst als „Androhung“ eines akuten Amoklaufs und des versuchten Mordes „missverstanden“. Böswillig, vernichtend, entwertend, vorverurteilend und sehr kalkuliert und vorsätzlich.

Zurück zur SPRACHE:

Zwei Sätze aus der Antragsschrift des Würzburger Staatsanwaltes Thomas Trapp, mit welcher dieser beantragt, mich als „kranken Irren“ dauerhaft wegzusperren:

„Von dem Vorhaben des versuchten Mordes in einer unbekannten Anzahl ist der Beschuldigte in der Folgezeit freiwillig zurückgetreten.“ (Seite 3)

„Die Gefährlichkeitsprognose, die der Sachverständige Dr. Groß erstellt, ist vernichtend und zeigt das große Gefährdungspotential, das vom Beschuldigten ausgeht.“ (Seite 7)

Klicke, um auf 2009-10-16-trapp2.pdf zuzugreifen

Es ist gerade die Justiz einer CSU, die – ebenso wie ihre Parteioberen – mit Sprache „vernichtet“, Menschen komplett entwertet, ausgrenzt und wie in meinem Fall anhand einer Dienstaufsichtsbeschwerde versucht, jemanden komplett außerhalb der sozialen Gesellschaft zu stellen.

Nochmals die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009, in welcher ich

a) ein Vorhaben des „versuchten Mordes an einer „unbekannten Anzahl“ akut angedroht haben soll und die

b) mein erhebliches und „vernichtendes“ Gefährdungspotential belegen soll:

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Mit Sprache und „Missverständnissen“ werden in Bayern wie selbstverständlich Menschen juristisch belangt, es wird rhetorisch gehetzt, es wird ausgegrenzt, entwertet, deklassiert und im Einzelfall „vernichtet“.

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Es wird mit Ängsten und Vorurteilen jongliert und versucht, politische Gewinne zu erzielen.

Es ist insoweit auch keine Überraschung, dass sich die bayerische Justiz und das Justizministerium mit Händen und Füßen gegen die Aufklärung dieses Justizskandal wehrt und alles unternimmt, um den dringenden Tatverdacht der Freiheitsberaubung im Amt durch hochrangige fränkische Juristen in Zusammenwirken mit dem Gerichtsgutachter Dr. Groß zu vertuschen und unter den Teppich zu kehren…..

Erfolg wird dies nicht haben.

* 1) Detlef Esslinger, SZ 8.12.2014: „Wenn die CSU ihre Fratze zeigt“

….“Aber weil es die Idee wohl auch ohne Zuhilfenahme von zehn Gläsern Enzian in den Leitanteag für den bevorstehenden Parteitag geschafft hat, darf man ihren Autoren getrost eines unterstellen: dass sie sehr genau wussten, was sie da schrieben – und es ihnen weniger um praktische Politik ging.
Denn wenn es um Migranten geht, öffnet die CSU selten ihr Herz. Da zeigt sie ihre Fratze.
War es nicht die von ihr getragene Staatsregierung, die im Sommer in einem Münchner Erstaufnahmelager Zustände wie im Slum duldete, bevor der SPD-Oberbürgermeister der Erbärmlichkeit ein Ende machte?War es nicht der CSU-Innenminister, der erst vor ein paar Tagen bei der Eröffnung eines “Welcome Center” ebendort zunächst nur Belehrungen sprach, bevor er sich ein “Willkommen” abrang? Der Ton verrät die Musik.Und war es nicht Bayern, dem das Mercator-Institut für Sprachförderung bescheinigen musste, von allen 16 Ländern den am wenigsten geeigneten Sprachtest für Kleinkinder zu haben?Und schließlich: Was wusste die CSU-Spitze zu sagen, als der Bund soeben beschloss, Sprachkurse für zugewanderte Mütter nicht länger zu fördern?Eine Regierungspartei, der Integration ein Anliegen wäre, hätte so viele Möglichkeiten, ganz praktisch etwas zu tun. Aber das “Welcome Center” wird von Bürgerinitiativen getragen, die Sprachkurse werden in München nun vom Rathaus bezahlt. Statt dafür zu sorgen, dass gerade die Kinder von Migranten alle in Kindergärten gehen, schmeißt die CSU lieber Geld für ihr Betreuungsgeld hinaus. Dabei sind sich alle Sprachwissenschaftler einig: Türkische oder syrische Eltern helfen ihren Kindern am besten, indem sie sie in den deutschen Kindergarten schicken und ihnen ein Vorbild sind, indem sie selbst Deutschkurse belegen – keineswegs aber, indem sie beim Abendessen mit ihnen radebrechen. Doch die CSU will nicht immer Probleme lösen. Wie schon bei der Ausländer-Maut: Sie will Ressentiments bedienen.

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Altes Schloss in Stuttgart