Bayerisches LKA beweisrechtlich über Verbrechen von Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt, Az. BY0118-000968-15/2

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Das Landeskriminalamt wurde bereits im Oktober mit Strafanzeige wegen Verbrechen im Amt gegen die nach wie vor als z.T. Richter im Amt befindlichen Beschuldigten in Kenntnis gesetzt:

https://martindeeg.wordpress.com/2015/11/07/landeskriminalamt-bayern-strafanzeige-wegen-strafvereitelungfreiheitsberaubung-im-amt-zugunsten-wuerzburger-justiztaeter-der-csu/

Diese wurde nun – offenbar ohne Ermittlungen – an das Polizeipräsidium Unterfranken abgegeben, das bereits seit längerem Ermittlungen verweigert und zugunsten der Beschuldigten offenkundig Strafvereitelung betreibt.

Schreiben des LKA – Interne Ermittlungen, KHK Lieb, vom 22.12.2015:

Abgabenachricht des LKA, Freiheitsberaubung im Amt gegen Lückemann etc.

Dieses Schreiben, u.a., geht dem LKA Bayern beweisrechtlich zu:

Bayerisches Landeskriminalamt
SG 132 – Interne Ermittlungen Nord

Wallensteinstraße 47
90431 Nürnberg 09. Januar 2016

Sehr geehrter Herr KHK Lieb,

Ihr Abgabenachricht vom 22.12.2015 auf meine Strafanzeige vom 31.10.2015 habe ich erhalten.

Beides ist beweisrechtlich in meinem Blog veröffentlicht.

Es ist bedauerlich, dass bei den bayerischen Behörden offenbar bis heute nicht verstanden wird, dass es sich hier um einen Justizskandal und Verbrechen im Amt handelt. Die Beschuldigten missbrauchen die rechtsstaatlichen Strukturen und parteipolitische Abhängigkeiten und Kumpanei, um unter Aushebelung der Gewaltenteilung persönlich motivierte Ziele gegen Unschuldigen durchzusetzen.

Wie in Anzeige ebenfalls dargestellt, beteiligen sich die örtlichen Polizeibehörden unter Verdacht der Strafvereitelung an der Vertuschung zugunsten der Beamten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte.

Nichtsdestotrotz halten Sie es offenbar für ausreichend, mir mit Hinweis auf „örtliche und sachliche Zuständigkeit“ die Abgabe der Strafanzeigen wegen u.a. schwerer gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung an das Polizeipräsidium Unterfranken mitzuteilen.

Die Beschuldigten sind insbesondere bei der Staatsanwaltschaft Würzburg tätig, bzw. waren bei Begehung der Verbrechen gegen mich Angehörige dieser Behörde.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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Dienstaufsichtsbeschwerde missbraucht zum „Wegsperren“….

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Ich frag hier mal ganz kurz und „einfach“ (eine Journalistin des SWR bezeichnete den „Fall Deeg“ einmal als „zu komplex“ für Berichterstattung….):

Begründet DIESE Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg den „dringenden Tatverdacht“ einer Androhung eines „Amoklaufs“? Und infolge eine „dauerhafte Unterbringung“ (Versuch) und zehn Monate „Untersuchungshaft“…?

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Rund fünf Wochen nach Posteingang und erst nachdem eben diese Dienstaufsichtsbeschwerde bei eben dieser Staatsanwaltschaft Würzburg landete und Juristen des Ministeriums zuvor – Ministerialrat Kornprobst – und Richter des Landgerichts – u.a. der BGH-Richter Bellay – keine irgendwie geartete „Straftat“/ „Bedrohung“ in der Beschwerde erkannten…? Was die Staatsanwaltschaft „verheimlichte“….(…aber Stop, ich möchte es für Journalisten nicht „zu komplex“ machen….)

Einer von diesen beiden hat mit der Sache nichts zu tun:

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Freiheitsberaubung im Amt weiter vertuscht: bayerische Staatskanzlei schaut weg.

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Und nochmals aus gegebenem Anlass!

Der Beschuldigte, Oberstaatsanwalt Gosselke, stellt in eigener Sache fest, dass kein Anfangsverdacht für Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung im Amt gegen seine Mittäter vorliege:

Schreiben des Beschuldigten Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg, der „in eigener Sache“ Entscheidung trifft: Az. 701 Js 9748/14, 17.06.2014

Dieses Schreiben ging heute per Einschreiben/Unterschrift an Hr. Seehofer PERSÖNLICH – sollte er also infolge angeben wollen, von nichts gewusst zu haben, da seine Ministerialbeamten vor waren, wird das nicht greifen: es geht um den Verdacht der gezielten Strafvereitelung und Begünstigung von Straftätern im Amt in Bayerns Justiz:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An die
Bayerische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident
Horst Seehofer
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 21. Juni 2014

Aktenzeichen: B II 3 – E14 – 1875
Sb. Dr. Glaser

Sehr geehrter Herr Seehofer,

mit Datum von heute erhielt ich erneut Schreiben des Oberstaatsanwaltes Gosselke, Würzburg, Az. 701 Js 9748/14. Ohne jede Ermittlung werden Straftaten und zivilrechtliche Ansprüche verneint.

Oberstaatsanwalt Gosselke ist wie sich bereits aus der Aktenlage (Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg) ergibt, selbst Beschuldigter in dieser Sache.

(Beitrag und beweisrechtliches Schreiben an die Staatskanzlei hierzu bereits vom 15.05.2014:https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/15/beschuldigte-entscheiden-uber-sich-selbst-staatsanwaltschaft-wurzburg-oberstaatsanwalt-frank-gosselke/)

Dieses Schreiben an Sie sowie das Schreiben des Beschuldigten Gosselke vom 17.06.2014 werden weiter beweisrechtlich veröffentlicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/06/21/freiheitsberaubung-im-amt-weiter-vertuscht-bayerische-staatskanzlei-schaut-weg/

(Dieses Schreiben ergeht ergänzend zum gestrigen Schreiben, Oberstaatsanwalt Bardo Backert, Bamberg verfuhr analog: Staatsanwaltschaft Bamberg: Erledigung „in eigener Sache“/Verdacht Freiheitsberaubung im Amt, 100 Js 6944/14, 12.06.2014)

Es besteht offenkundig ein rechtsfreier Raum in Franken, in dem Justizangehörige unter den Augen des bayerischen Justizministeriums ungehindert schwere Straftaten im Amt begehen können, Fehlgutachten in Auftrag gegeben werden und hernach alle Ansprüche und Geltendmachungen der Geschädigten rechtsstaatsfernvon den Beschuldigten selbst bearbeitet werden.

Der Interessenkonflikt, der sich jedem vernünftig denkenden Menschen erschließt, verhindert Objektivität bereits im Ansatz.

Wenn die bayerische Staatskanzlei nicht endlich gegen diese Machenschaften vorgeht, werde ich Strafanzeige gegen Sie, Herr Ministerpräsident Seehofer sowie gegen Ihren zuständigen Justizminister Bausback erstatten wegen Begünstigung von Verbrechen im Amt und Strafvereitelung im Zusammenhang mit schwerer Freiheitsberaubung im Amt gegen einen ehemaligen Polizeibeamten.

Die Beschuldigten sind aus dem Amt zu entfernen, Anklage ist zu erheben. Es kann in einem Rechtsstaat nicht sein, dass Amtsträger, die wie Gosselke selbst Beteiligte und Beschuldigte sind, einen Anfangsverdacht gegen ihre Vorgesetzten und Freunde in Abrede stellen.

Nochmals in Kürze der Sachverhalt:

1.
Mit erheblicher krimineller Energie versuchten die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg/Bamberg unter Leitung und Weisungsrecht des Beschuldigten Clemens Lückemann im Juni 2009, mir aus einer am 18.05.2009 beim Staatsministerium der Justiz eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt Thomas Trapp eine Straftat der Störung des öffentlichen Friedens zur Last zu legen.

Dies, nachdem sie zuvor lebensfremd suggeriert hatten, durch die von mir am 18.05.2009 eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde sei nun plötzlich am 12.06.2009 ein „akuter Amoklauf“ bei den Justizbehörden Würzburg durch mich zu befürchten.

Sachbearbeiter dieses infolge als Freiheitsberaubung im Amt angezeigten Vorgang war der Beschuldigte Trapp, gegen den sich die Beschwerde richtete.

Aufgrund dieses zielgerichtet konstruierten Tatvorwurfs wurde ich am 21.06.2009 als Teilnehmer des Stuttgarter Halbmarathons festgenommen und erlitt infolge insgesamt zehn Monate zu Unrecht erfolgte Untersuchungshaft/Unterbringung, für die mich der Freistaat Bayern trotz anderslautenden Urteils des Landgerichts Würzburg, Az. 10465/09 vom 20.08.2010 bis heute nicht entschädigt hat.

Die Beschuldigten versuchten infolge zielgerichtet darüber zu täuschen, dass meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 durch kompetente Juristen – nämlich insbesondere Dr. Bellay und dessen Beisitzer der Zivilkammer Würzburg und durch den Ministerialbeamten Kornprobst beim Staatsministerium der Justiz – als die Dienstaufsichtsbeschwerde bearbeitet und weitergeleitet wurde, die sie ist – ohne hierin auch nur ansatzweise eine Straftat oder gar Drohung zu erkennen.

Im Gegenteil versuchten die Beschuldigten hernach, den Zeugen Dr. Bellay dahingehend zu beeinflussen und versuchten, als dies nicht gelang, seine Kompetenz anzuzweifeln und ihn vor den Richtern der 1. Strafkammer des Landgerichts zu diskreditieren.

Der Vorsitzende Richter Dr. Barthel benannte auch dies in der mündlichen Urteilsverkündung.

2.
Darüberhinaus versuchten die Beschuldigten, mittels des Gerichtssachverständigen Dr. Groß eine dauerhafte Unterbringung meiner Person mittels der so konstruierten Straftat zu erzwingen.

Es ist insbesondere anhand des Obergutachtens des Prof. Dr. Nedopil davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft sowohl gezielt ein Fehlgutachten anforderte als auch dass Dr. Groß ein solches vorsätzlich erstattete.

Der Beschuldigte Gosselke meint hierzu in Schreiben vom 17.06.2014 lapidar : „Eine Strafbarkeit des Sachverständigen Dr. Groß würde die vorsätzliche Erstellung eines falschen Gutachtens voraussetzen. Für eine solche fehlen aber jeglich Anhaltspunkte.“

Hier liegen im Gegenteil sehr konkrete Tatsachen vor, die diesen Vorsatz begründen. Ausserdem stellt das Zivilgericht Würzburg offenkundig rechtsbeugend auch eine in jedem Fall fraglose Fahrlässigkeit in Abrede, um den Beschuldigten Dr. Groß auch vor zivilrechtlichen Ansprüchen zu schützen – wie ebenfalls beweisrechtlich mitgeteilt und veröffentlicht.

Auch dieser Tatvorwurf der Rechtsbeugung wird bislang im Dunstkreis der hier Beschuldigten entledigt.

3.
Nachdem die Zielsetzung der Unterbringung durch entlarvendes Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil nach acht Monaten im März 2010 endgültig gescheitert war, erließen die Beschuldigten Dr. Norbert Baumann und Thomas Schepping, 1. Strafsenat OLG Bamberg, auf Antrag der in Gesinnung und freundschaftlich verbundenen Beschuldigten der Staatsanwaltschaft einen zweiten Haftbefehl gegen mich, der eine weitere Freiheitsberaubung von sechs Wochen nach sich zog.

Die Beschuldigten erfanden vopn Anfang an als Haftgrund eine nie vorhandene Fluchtgefahr, indem sie realitätsfern und faktenresistent während des gesamten Zeitraumes behaupteten, ich sei „ohne festen Wohnsitz“.

Auch nachdem das Landgericht Würzburg den Beschuldigten durch Freispruch deutlich machte, dass von Anfang an weder eine strafrechtliche noch eine medizinische Voraussetzung für irgendeine dieser Maßnahmen gegen mich vorlag, traten die Beschuldigten nochmals gemeinschaftlich nach und verweigerten rechtsbeugen die vom Landgericht Würzburg, Az. 10465/09 zugesprochene Haftentschädigung.

Die hier persönlich motivierten Beschuldigten sind offenkundig völlig skrupellos und charakterlich ungeeignet zum Tragen von Verantwortung in einer rechtsstaatlichen Justiz.

Das ganze Vorgehen zeugt von erheblicher krimineller Energie in der Gewißheit, dass sie von jedweder Verfolgung durch ihr Amt und parteipolitische Verflechtungen geschützt sind.

Rechtsbeugungen, Falschaussagen und existentielle Diffamierung von Einzelnen gehen offenkundig wie nebenbei von der Hand.

Insbesondere die Beschuldigten Lückemann und Baumann sind offenkundig Leitfiguren, die für dieses Klima in der Justiz in Franken verantwortlich sind, in welchem Unschuldige wie Gustl Mollath, wie ich selbst und wie zahlreiche namentlich medial noch nicht bekannte Personen die Geschädigten sind.

Es geht hier um Verbrechen im Amt, also unternehmen Sie etwas, Herr Ministerpärsident.
Ich hätte als Polizeibeamter so etwas zuvor in Deutschland für nicht möglich gehalten.

Ein Untersuchungsausschuss ist hier ebenfalls lange angezeigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Beschuldigte entscheiden über sich selbst – Staatsanwaltschaft Würzburg, Oberstaatsanwalt Frank Gosselke

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Aus gegebenem Anlass wurde folgendes 2. Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofeer zugesandt.

Es geht konkret um den Missstand in der bayerischen Justiz, dass Beschwerden und Strafanzeigen gegen diese Justiz durch diese Justiz selbst, selbstreferentiell und „in eigener Sache“ abgefertigt werden.

Hier konkret beweisrechtlich:
„Einstellung“ Staatsanwaltschaft Würzburg, OStA Gosselke „in eigener Sache, 28.04.2014, Az. 701 Js 5399/14

Hier hat sich offenkundig ein rechtsfreier Raum zu Lasten der Bürger etabliert, der nicht nur endlich öffentlich gemacht werden muss sondern ab sofort als „Chefsache“ abgestellt werden muss.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete bereits heute in diesem Zusammenhang über Dienstaufsichtsbeschwerden bei der Polizei:

http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesinitiative-gruene-wollen-beschwerdestelle-fuer-polizeiliche-uebergriffe-1.1962637

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An Herrn
Ministerpräsident Horst Seehofer
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 15. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Seehofer,

wie bereits in dem veröffentlichten und bereits mehrfach im Forum der Süddeutschen Zeitung verlinkten Schreiben an Sie vom 09. Mai 2014 mitgeteilt, wird offenkundig gezielt ein massiver Amtsmissbrauch und eine vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt initiiert durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, von der Justiz Würzburg/Bamberg vertuscht, ignoriert und trotz detaillierter beweisrechtlicher Geltendmachung nicht verfolgt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt, wie ebenfalls bereits mitgeteilt, unter Aktenzeichen 24 Zs 173/14.

Ich gehe davon aus, dass mittlerweile verstanden wurde, dass hier eine Freiheitsberaubung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg unter Beihilfe auch des Gerichtssachverständigen Dr. Groß angezeigt und geltend gemacht ist.

Hiermit wird weiter konkret folgendes angezeigt:

Bei Minister Bausback wurde bereits u.a. konkret angezeigt, dass der Würzburger Gerichtssachverständige Dr. Groß gezielt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg ein vorsätzliches Fehlgutachten über meine Person erstattete und hierdurch der Tatbestand einer gemeinschaftlich begangen Freiheitsberaubung im Amt verwirklicht wurde.

Die Freiheitsberaubung erfolgte über zehn Monate und wurde mittels zweier Haftbefehle verwirklicht, bei denen nicht nur die Straftat sondern auch der Haftgrund der Fluchtgefahr gegen mich frei erfunden wurde, um so die Tat begehen zu können, Oberlandesgericht Bamberg, 1. Strafsenat im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft Würzburg.

Über die Jahre wurde im Zusammenhang mit Straftaten im Amt gegen meine Person und die hierauf von mir erstatteten Beschwerden und Anzeigen immer wieder ein Oberstaatsanwalt Gosselke auffällig, der als Behördenmitarbeiter sämtliche Geltendmachungen gegen die Behörde bzw. die Mitarbeiter einfachst entledigte.

Diese Geltendmachungen hier sind u.a. auch Inhalt der Beschwerde beim EGMR, 1033/12:

Anlage 1 – 4:

1. Stellungnahme des Osta Gosselke vom 04.02.2010 in Zusammenhang mit der als Freiheitsberaubung im Amt geltend gemachten Unterbringung (unmittelbar vor Aufhebung der Maßnahme durch das LG Würzburg, 04.03.2010)

2. Stellungnahme des Osta Gosselke vom18. März 2011 in Zusammenhang mit dem Freispruch und der vom LG Würzburgt angewiesenen Haftentschädigung, Az. 10465/09

3. Stellungnahme des Osta Gosselke vom 26.03.2010 in Zusammenhang mit der angezeigtne Freiheitsberaubung im Amt vom 123. März 2010 durch das OLG Bamberg, 1. Strafsenat, hier: Verweigerung des rechtlichen Gehörs

4. Stellungnahme des Osta Gosselke vom 21.04.2011 in Zusammenhang in Zusammenhang mit Verweigerung der Haftentschädigung durch die Beschuldigten des OLG Bamberg, 1. Strafsenat und der Staatsanwaltschaft

Den Antrag zur Verweigerung der vom Landgericht Würzburg zugesprochenen Entschädigung aufgrund zehn Monate zu Unrecht erfolgte Unterbringung hat ebenfalls Osta Gosselke gestellt, wie bereits hier beweisrechtlich veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Es ist somit beweisrechtlich dargelegt, dass der Osta Gosselke in dieser Sache Mittäter der angezeigten Freiheitsberaubung im Amt ist – als solcher wurde er auch bereits geltend gemacht und ist er beim EGMR angezeigt – und keinesfalls zu einer objektiven und neutralen Bewertung der Sachverhalte geeignet.

Eine Schadensersatzklage wegen des vorsätzlichen Fehlgutachtens des Gerichtsgutachters Dr. Groß wurde beim Landgericht Stuttgart eingereicht, wo man sinnfrei eine Abgabe an die Besschuldigtenbehörde bei der Justiz Würzburg erzwang.

Der Beschuldigte Dr. Groß wird durch die Justiz Würzburg ungeachtet seines eklatanten Fehlgutachtens, das als Straftat im Zusammenwirken mit Beschuldigten der Jusiz angezeigt ist, gedeckt, die Vorgänge werden gezielt zu vertuschen versucht.

Dr. Groß wird vom Gericht als „allgemein kompetenter“, dem Gericht vertrauter Gerichtssachverständiger ausgewiesen und ich als Kläger ungeachtet der Schwere der Folgen des Fehlgutachtens dieses Hausgutachters auflaufen gelassen.

Dies verwirklicht offenkundig den Tatbestand der Rechtsbeugung zu Lasten meiner Person und zugunsten des Gerichtssachverständigen Dr. Groß.

Dieser Sachverhalt wurde bei Justizminister Bausbauck angezeigt.

Mit Schreiben vom 18.03.2014 teilte hierauf die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg – Behörde der Beschuldigten in Zusammenwirken Staatsanwaltschaft Würzburgt – mit, Oberstaatsanwalt Reichel, dass der hier genannte Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft Würzburg abgegeben wurde.

Hierauf wurde erneut das Ministerium davon in Kenntnis gesetzt, dass die Unverschämtheit und die offenbar in Bayerns Justiz übliche Praxis, dass Beschuldigte und Behörden der Beschuldigten selbst über Strafanzeigen und Beschwerden gegen sich entscheiden, nicht hingenommen wird – offenkundig Praxis in diesem System des behördlichen Missbrauchs seit Jahrzehnten.

Anlage 5:
Schreiben an Minister Bausback vom 22. März 2014

Beweisrechtlich veröffentlicht hier:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/03/22/bayerischer-justizminister-versuch-der-abgabe-einer-strafanzeige-wegen-freiheitsberaubung-im-amt-an-die-behorde-der-beschuldigten-staatsanwaltschaft-wurzburg/

Anlage 6:

Ausdruck des veröffentlichten Beitrages, 22. März 2014

Ergebnis:

Mit Schreiben vom 28.04.2014 teilt der weiter nun als Beschuldigter geltend gemachte Mittäter Osta Gosselke, mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Würzburg tätig, mit, dass er praktisch in eigener Sache das Ermittlungsverfahren „eingestellt“ hat.

Anlage 7:
Schreiben des Beschuldigten Gosselke, Staatsanwaltschaft Würzburg, Entscheidung in eigener Sache, Az. 701 Js 5399/14
„Einstellung“ Staatsanwaltschaft Würzburg, OStA Gosselke „in eigener Sache, 28.04.2014, Az. 701 Js 5399/14

Der Rechtsmissbrauch und der Versuch, Bürger und Antragsteller für dumm verkaufen zu wollen und mich ungeachtet der Schädigungen und des in meinem Fall hier zugrunde liegenden Justizskandals auflaufen zu lassen, hat Grenzen lange überschritten.

Der offenkundig hier herrschende rechtsfreie Raum bei der Justiz Würzburg/Bamberg, in dem sich die Beschuldigten und Täter im Amt selbstreferentiell einen Freibrief ausstellen und den Rechtsstaat suspendieren, muss endlich Chefsache werden!

Auch dieses Schreiben wird veröffentlicht, die Anlagen sind in der beweisrechtlichen Internet-Version eingefügt.

Die hier aufgezeigte Vorgehensweise ist übliche Praxis, wie eigene Erfahrungen seit 2004 belegen sowie die Auskunft von zahlreichen weiteren Geschädigten der Justiz in Franken. Es ist sehr bedauerlich, dass diese massiven Missstände so wenig ernst genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Übergriffige Staatsanwaltschaft wird gedeckt – Offener Brief an Seehofer

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Man glaubt offenbar weiter, in Bayern und bei der CSU gelten die deutschen Strafgesetze nicht und Ämter in der Justiz schützen auch bei Verbrechen.

Gegen Minister Bausback wird infolge Strafvereitelung zugunsten der Justizbehörden Würzburg/Bamberg geltend gemacht.

Dieser Blog hier ist ein Beweismittel.

Folgendes Schreiben geht an Ministerpräsident Seehofer:

Martin Deeg
Maierwaldstraße 11
70499 Stuttgart

An Herrn
Ministerpräsident Horst Seehofer
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München 09. Mai 2014

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

da der Justizskandal beinhaltlich eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person trotz zuletzt persönlicher Anschreiben an den Herrn Justizminister Bausback weiter offenkundig nicht bearbeitet wird, wende ich mich nun persönlich an Sie.

Was ich erwarte, ist eine lückenlose Aufklärung, personelle Konsequenzen und eine Strafverfolgung der zur Anzeige gebrachten Personen, unabhängig von Parteizugehörigkeit, Amt und Status.

Sie dürfen davon ausgehen, dass ich angesichts der Schwere der ungerechtfertigten Grundrechtseingriffe und der Schwere der Folgen für meine Existenz und mein gesamtes bürgerliches und berufliches Leben sowie das meines Umfeldes alles unternehmen werde, bis dieser Skandal angemessen und objektiv geklärt ist.

Dieses Schreiben wird im Internet veröffentlicht, ist daher als „Offener Brief“ zu sehen. Die entsprechenden Links können Sie dort einsehen unter martindeeg.wordpress.com.
https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/10/ubergriffige-staatsanwaltschaft-wird-gedeckt-offener-brief-an-seehofer/

Sämtliche verfahrensrelevanten Akten sind ebenfalls dort beweisrechtlich einzusehen und öffentlich gemacht.

Gegen Herrn Minister Bausback besteht mittlerweile ebenso wie seit langem angezeigt gegen Frau Merk der Verdacht der Strafvereitelung. Die Vorgänge werden offenkundig unter Amtsmissbrauch gezielt zu vertuschen versucht.
https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

https://martindeeg.wordpress.com/2014/02/13/gerichtsgutachten-2-offener-brief-an-minister-bausback/

Die massiven Rechtsbrüche der bayerischen Justiz sind geltend gemacht und angezeigt insbesondere auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Beschwerde 1033/12 gegen die Bundesrepublik vertreten durch den Freistaat Bayern.

Geltend gemacht wird weiter insbesondere folgendes:

Mit Datum vom 18.05.2009 reichte ich beim Staatsministerium der Justiz in München eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg ein. Eine gleichlautende Zivilklage wegen fortgesetzter Verfolgung Unschuldiger (in diesem Fall wegen vorgeblicher versuchter Nötigung, die nicht vorlag) erfolgte beim Zivilgericht Würzburg, damals Kammer unter Vorsitz des Dr. Bellay.
Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung (mit besonderem Hinweis auf Punkt 8)

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Die Vorgänge erfolgten im im Rahmen einer bereits damals seit mehreren Jahren in Würzburg ungehindert stattfindenden, gerichtsanhängigen Kindesentfremdung, nachdem die Mutter des gemeinsamen, im September 2003 geborenen Kindes bereits im Dezember 2003 über das unzuständige Zivilgericht Würzburg (Richter Thomas Schepping, 1. Strafsenat, OLG Bamberg) mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen mich erwirkte. Dies führte auf einfachstem Wege ohne jede Beweisaufnahme und vorliegende Gründe per Glaubhaftmachung zu der üblichen geschlechtstypischen Kriminalisierung und Ausgrenzung meiner Person als Mann und Vater, während die weibliche Täterin, zumal hier Rechtsanwältin, juristisch bestätigt und bestärkt wurde.

Die Tatsache des gemeinsamen Kindes wurde durch den völlig unwilligen und charakterlich offenkundig für das Richteramt völlig ungeeigneten Beschuldigten Schepping völlig ignoriert, Az. 15 C 3591/03.

Richter Schepping ist insoweit für die anhaltende Zerstörung meiner Vaterschaft schuldhaft verantwortlich, was weder verjähren noch vergessen wird!

Bis zu diesen Vorgängen war ich 15 Jahre lang unbescholtener Polizeibeamter in Baden-Württemberg in einer bürgerlichen und abgesicherten Existenz. Infolge der Vorgänge bei der Jusitz Würzburg/Bamberg bin ich nun seit mittlerweile 9 Jahren Empfänger von ALG II, Hartz-IV, was auch Inhalt von Geltendmachungen in Baden-Württemberg in Zusammenhang mit Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit ist.

Die im Mai 2009 eingereichte (bis heute nicht bearbeitete) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg wurde durch das Zivilgericht Würzburg, Kammer unter Vorsitz des heutigen BGH-Richters und ehemaligen Staatsanwaltes Thomas Bellay formalrechtlich bearbeitet und beschieden.

Eine ebensolche Bearbeitung unter Abgabenachricht an mich, 03. Juni 2009, erging durch den Ministerialrat Kornprobst des Staatsministeriums von Frau Merk.

Nachdem nun diese Dienstaufsichtsbeschwerde beim Beschwerdegegner, der Strafverfolgungsbehörde Würzburg/Bamberg einging, wurde offenkundig auf Weisung des damaligen Leiters der Behörde Würzburg, dem Beschuldigten Clemens Lückemann, der Juni 2009 zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde, über den Sachbearbeiter Thomas Trapp gezielt und mit dem Vorsatz, gegen mich eine dauerhafte Freiheitsentziehung zu erreichen, anhand dieser Dienstaufsichtsbeschwerde eine nicht vorhandene Straftat konstruiert.

Dies dergestalt, dass vorgeblich in diesem Schreiben durch mich akut und unmittelbar ein „Amoklauf“ bei den Justizbehörden Würzburg anstehe. Dies für jeden ersichtlich mehrere Wochen nach Versenden der Beschwerde, ohne jeden Anhaltspunkt für eine Straftat und nachdem mehrere hochrangige Juristen, insbesondere die Herren Kornprobst und Bellay, weder eine Straftat noch eine irgendwie geartete Bedrohung erkannten.

Dieses reine Phantasieprodukt einer Straftat wurde durch die Beschuldigten der Staatsanwaltschaft alarmistisch dem zu diesem Zeitpunkt in Vertretung als Leiter das Landgericht Würzburg fungierenden Lothar Schmitt unterbreitet, der wunschgemäß offenkundig allen Wünschen der Staatsanwaltschaft nachkam und auch später in einem Telefonat versucht hat, den Richter Dr. Bellay gegen meine Person zu beeinflussen. (Was er im übrigen auch als Zeuge in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg versuchte, indem er auf einen familienrechtlichen Sachverhalt verwies, gegen den ich 2005 Strafanzeige erstattet hatte, welche Schmitt selbst fünf Jahre zuvor als Sachbearbeiter der Generalstaatsanwaltschaft abwies. Den Sachvehalt, gegen den ich berechtigterweise Anzeige erstattet hatte, versuchte er hier nun gegen mich zu verwenden. Auch dies wirft Fragen bezüglich des Charakters auf).

Inwieweit der heutige Leiter der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, Lothar Schmitt, als Mittäter zu betrachten ist oder ob er von den (ihm bestens bekannten) Beschuldigten der Staatsanwaltschaft gezielt in die Irre geführt wurde, ist zu ermitteln.

Aufgrund des von der Staatsanwaltschaft frei erfundenen Vorwurfs, dass ich in einer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2009 die akut bevorstehende Begehung eines Amoklaufs gegen die Jusitzbehörden Würzburg mitgeteilt hätte, erfolgte am 21.06.2009 in Stuttgart als Teilnehmer des dortigen Halbmarathons meine Festnahme.

Zuvor hatte der Staatsanwalt Trapp einen Polizeibeamten in Stuttgart mit Disziplinarverfahren und Verfolgung wegen Strafvereitelung bedroht, wenn die Polizei Stuttgart mich nicht endlich im Sinne der Staatsanwaltschaft festnehme.

Der von der Staatsanwaltschaft Würzburt erfundene Tatvorwurf wurde in Folge abgeändert, so dass lediglich eine „Androhung“ eines Amoklaufes erfolgt sei.

Das Muster, dass die bayerische Justiz gegen für sie lästige Menschen und Antragsteller eine von diesen ausgehende „Bedrohung“ herleitet und auch frei erfindet, ist hinlänglich bekannt, u.a. durch den Fall des Gustl Mollath.

Einen ehemaligen Polizeibeamten und ausgegrenzten Vater anhand einer aufgrund mehrjährigen Kindesentzugs erstatteten Dienstaufsichtsbeschwerde ohne jede Straftat infolge dauerhaft in den forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter sperren zu wollen, zeigt jedoch, dass die bayerische Justiz vor keinem Rechtsbruch mehr zurückschreckt und sich offenkundig auch bei Begehung schwerster Straftaten in ihrem parteipolitischen Netzwerk sicher fühlt.

Um diese dauerhafte Freiheitsentziehung nach § 63 StGB zu erreichen, wurde ich infolge mit einem gezielt in Auftrag gegebene Gutachten des Würzburger Gerichtsgutachters Dr. Groß als „Gefahr für die Allgemeinheit“ fabuliert.

Dr. Groß erstattete wunschgemäß im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein eklatantes Fehlgutachten und eine „vernichtende Prognose“ meine vorgebliche Gefährlichkeit betreffend.„Einweisungsgutachten“ für §§ 126 a StPO/ 63 StGB, Juli 2009

Antragsschrift Staatsanwaltschaft 16.10.09

Es ist von gemeinsamer vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt auszugehen zwischen den Beteiligten Lückemann, Trapp, Dr. Groß.

Von einer Mittäterschaft des ehemaligen Amtsgerichtsdirektors Roland Stockmann ist auszugehen, da dieser kurz zuvor gezielt und bereits unter Bezug auf Fehldiagnosen des Dr. Groß in Vertretung eine Haftprüfung leitete, in welcher er zielgerichtet eine Fluchtgefahr als weiteren Haftgrund anführte. Ohne diese frei erfundene Fluchtgefahr wäre spätestens hier die Entlassung aus der sog. Untersuchungshaft mangels Straftat und mangels Haftgrund angezeigt gewesen. Haftprüfung 23.07.09

Bei der originär zuständigen Ermittlungsrichterin Weisensel-Kuhn des Amtsgerichts Würzburg kann hingegen durchaus anfängliche Gutgläubigkeit und Instrumentalisierung seitens der Beschuldigten unterstellt werden. Diese wechselte kurz hernach vom Amtsgericht zur Staatsanwaltschaft.

Nach fünf Wochen Freiheitsberaubung in der JVA erfolgte am 05.08.2009 die berstellung in die Forensik Lohr zunächst nach § 126 a StPO. In der Forensik Lohr wurde durch das zuständige Personal innerhalb kürzester Zeit erkannt, dass es sich um eine Fehleinweisung handelt und keinerlei Gründe für eine Unterbringung meiner Person vorliegen.

Dennoch machte erst das beim integren und unabhängig von der deformierten und interessengeleiteten Justiz Würzburg erreichte Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil mit Datum vom 04. März 2010 die sofortige Entlassung möglich.

Prof. Neopil hatte in Sachverständigengutachten offengelegt, dass die Prognosen und Diagnosen des Dr. Groß nicht realitätsbasiert sind, dass er Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung verletzt hat und dass es sich insgesamt um ein eklatantes Fehlgutachten handelt. Keinerlei Voraussetzungen der §§ 20/21 und § 63 StGB liegen vor, was jedem vernünftig denkenden Menschen offenkundig war.

Dennoch ließen die Beschuldigten nicht davon ab, mich weiter massiv schädigen zu wollen: bereits am 12 März 2010 wurde ich wiederum in Stuttgart festgenommen und nochmals acht Wochen – bis zu einer weiteren Entlassungsverfügung des Landgerichts – in der JVA inhaftiert. Wiederum mittels frei erfundener Fluchtgefahr.
2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Bei der Polizei in Stuttgart wurde zuvor intern diskutiert, ob man diesen offenkundig rechtswidrigen und persönlich motivierten Haftbefehl überhaupt ausführen soll. Offenkundig gab es jedoch Anweisung vom OLG Bamberg, dass das Vorgehen gegen mich äußerste Relevanz habe. Ein Polizeibeamter teilte mit, dass er ein solches Vorgehen nur kenne, wenn es sich um Maßnahmen gegen Täter schwerster Gewaltkriminalität oder Organisierter Kriminalität unter Hinzuziehung von Sondereinsatzkräften handelt.

Hier handelt es sich offenkundig um eine gezielte Freiheitsberaubung im Zusammenwirken der ihr Amt missbrauchenden Staatsanwaltschaft unter Weisung des Beschuldigten Lückemann und des 1. Strafsenats des OLG Bamberg unter Vorsitz des Beschuldigten Baumann und Beteiligten des Beschuldigten Schepping.

Nachdem ein Freispruch vor dem Landgericht Würzburg , Az. 814 Js 10465/09, in welchem festgestellt wurde, dass von Anfang an keine Straftat vorlag und es sich selbstverständlich um Meinungsäußerungen handelte, verweigerten die Beschuldigten weiter im Zusammenwirken die vom Landgericht zugesprochene Haftentschädigung.
Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen:

1. Es wird von Vorsatz ausgegangen, mithilfe eines Fehlgutachtens ohne Straftat eine dauerhafte Freiheitsberaubung gegen meine Person unter Missbrauch des § 63 StGB zu erreichen, insbesondere die Beschuldigten Lückemann, Trapp, Dr. Groß und Stockmann.

2. Es wird von einer an rechtsfremder Dreistigkeit kaum zu überbietenden weiteren Freiheitsberaubung nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung unter dem Etikett Untersuchungshaft ausgegangen, indem man ein zweites Mal unter massivem Amtsmissbrauch weitere sechs Wochen Freiheitsberaubung erzwang, die Beschuldigten Lückemann, Trapp, Baumann und Schepping.

Die Beschuldigen sind weiter ungehindert in der bayerischen Justiz in Richteramt und Führungsposition tätig. Die offenkundigen massiven Straftaten, die tiefe Einblicke in den Charakter und die Skrupellosigkeit der Beschuldigten geben, werden ungeachtet dessen vertuscht und ignoriert.

Das Auflaufenlassen, um die Täter in den eigenen Reihen zu decken, die Fakten zu vertuschen und Schadensansprüche abzuweisen erlebe ich nun seit mehreren Jahren.

Insbesondere die Versuche, das Fehlgutachten zu negieren – entgegen aller politischen und juristischen Beteuerungen in der Öffentlichkeit nach Bekanntwerden des „Fall“ Gustl Mollath spottet jeder Beschreibung, hier Zitat des Landgerichtes Würzburg zwecks Abweisung von Prozesskostenhilfe:

….“Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Groß – wie auch der Kammer aus eigener Anschauung in zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist – im Allgemeinen als umsichtiger, erfahrener und sorgfältig arbeitender Gutachter mit hoher Sachkompetenz gilt, der seine medizinischen Schlussfolgerungen und Diagnosen erst nach sorgfältiger Abwägung und umfassender Begründung zu treffen pflegt.“

Sie, Herr Seehofer, sind mit diesem Schreiben nun von von den Straftaten und rechtsfernen Zuständen bei der Justiz Würzburg / Bamberg und über die Veranwortlichen beweisrechtlich in Kenntnis gesetzt.

Für alle weitergehenden Ermittlungen stehe ich zur Verfügung.

Alle wesentlichen beweisrechtlichen Dokumente sind unter martindeeg.wordpress einsehbar, die Akten bei den Gerichten vorliegend.

In der Veröffentlichung dieses Schreibens habe ich der Einfachheit alle wesentlichen Dokumente direkt verlinkt:
https://martindeeg.wordpress.com/2014/05/10/ubergriffige-staatsanwaltschaft-wird-gedeckt-offener-brief-an-seehofer/

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

Der Pressebericht eines m.W. an allen Verhandlungstagen anwesenden Journalisten: http://www.fnweb.de/region/rhein-main-neckar/ohrfeige-fur-staatsanwaltschaft-1.297651

„Einen zweiten Fall Mollath darf es nicht geben: Nach Kritik am psychiatrischen Maßregelvollzug reagiert nun Sozialministerin Emilia Müller. Sie will unabhängige Kontrollen einführen und verspricht sich davon mehr Transparenz und Rechtssicherheit – für Untergebrachte und Beschäftigte.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/konsequenz-aus-fall-mollath-mueller-will-unabhaengige-kontrollen-im-massregelvollzug-1.1890179

….“Der Apparat kann vollendete Tatsachen schaffen, bevor überhaupt irgendein Richter sich mit den Akten beschäftigt hat. Erst wenn die Justiz havariert, wird unübersehbar, wie sie wirklich funktioniert: Die Weichen jedes Strafprozesses werden nicht von der Dritten Gewalt, den Richtern, sondern vom staatlich gelenkten Apparat der Ankläger gestellt. „Es wird die Gefahr übersehen“, klagt BGH-Richter Eschelbach, „wie einfach es ist“, in diesem System „unerwünschte Personen aus dem Verkehr zu ziehen“……“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125253335.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/todesschuetze-von-dachau-motiv-war-hass-auf-bayerische-justiz-a-809482.html

Zum Fehlgutachten:
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/08/18/der-fall-mollath-etappensieg-und-raumgewinn/comment-page-2/#comment-23624

  O.Garcia:  „Statt darzulegen, ob das Gutachten tatsächlich ausreichend überzeugend war und von der Staatsanwaltschaft ihren Maßnahmen zugrundegelegt werden durfte, wird also nur gesagt, daß der Gutachter generell zuverlässig sei. Dabei wird sogar die enge Partnerschaft der entscheidenden Kammer mit diesem Gutachter hervorgehoben. Nicht anders ist die Strafvollstreckungskammer Bayreuth im Fall Mollath vorgegangen, als sie schrieb, Leipziger sei ihr schließlich seit Jahren als kompetent, gewissenhaft und zuverlässig bekannt.“
 

http://www.heise.de/tp/artikel/26/26667/1.html

Zur Beschuldigten Merk:
Bereits am 06. Februar 2012 antworteten Sie, Frau Merk auf Anfrage, u.a. Zitat: „Ermittlungen gegen vorgesetzte Staatsanwälte werden grundsätzlich in anderen Abteilungen oder Behörden geführt.“ 

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_beate_merk-512-19193–f320730.html#q320730

Dies, Frau Merk ist eine Unwahrheit, anhand Akten bereits belegt: 

Unter Beschwerde 1033/12 wurde mit Schriftsatz vom 25. Februar 2012 dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beweisrechtlich dargelegt, dass sämtliche Strafanzeigen durch die Behörden der Beschuldigen selbst – im Fall des Generalstaatsanwalt Lückemann durch von diesem weisungsabhängigen Staatsanwalt – „bearbeitet“ wurden.

Seite 9, Punkt 14:

https://martindeeg.files.wordpress.com/2013/08/ergc3a4nzung-beschwerde-egmr-1033-12-25-02-12.pdf

Staatsanwälte auf die Anklagebank !

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SPIEGEL 9/2014, Seite 58 – 66, „Die Übergriffigen“ , von Thomas Darnstädt, Michael Fröhlingsdorf:

…“Ein Wort, ein Aktenzeichen genügt, um unwiderruflich die Existenz, den Ruf, oft genug das Glück – und manchmal sogar das Leben eines Menschen zu vernichten. Wer, egal ob zu Recht oder zu Unrecht, in die Mühlen der Justiz gestoßen wird, entscheiden Exekutivbeamte, weisungsgebundene Juristen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wehe, wenn da etwas schiefläuft.

Und es läuft wieder und wieder schief. Grobe handwerkliche Fehler bayerischer Staatsanwälte waren es, die den Nürnberger Gustl Mollath für mehr als sieben Jahre in die Psychiatrie brachten. Größenwahn und Eigensinn leiteten offenbar Augsburger Staatsanwälte, als sie vergangenes Jahr den spektakulärsten Nazi-Raubkunstfund der Geschichte als „Beweismittel“ für ein Steuerstrafverfahren gegen den 81-jährigen Cornelius Gurlitt wegsperrten. 

Statt mit Sensibilität und Vorsicht greifen allzu oft die Ermittler mit dicken Fingern ins Intimste ihrer Mitbürger, erbarmungsloser Übereifer prägte die Arbeit von hessischen Anklägern, die den Lehrer Horst Arnold nur aufgrund der Beschuldigungen einer notorisch lügenden Kollegin für fünf Jahre unschuldig hinter Gitter brachten. ….

„Einzelfälle“. Das ist der Standardkommentar von Rechtspolitikern und leitenden Staatsanwälten, wenn schweres Justizversagen die Öffentlichkeit erregt.“….

„Staatsanwälte verfügen über weit mehr Macht und größere Entscheidungsspielräume als Richter. Dabei handeln sie ständig unter Risiko. Durchsuchungen, Verhaftungen, Vermögensbeschlagnahme: Schon den Verdacht lässt das Gesetz genügen. 

Und oft trifft es Unschuldige….Der Apparat kann vollendete Tatsachen schaffen, bevor überhaupt irgendein Richter sich mit den Akten beschäftigt hat. Erst wenn die Justiz havariert, wird unübersehbar, wie sie wirklich funktioniert: Die Weiche jedes Strafprozesses werden nicht von der Dritten Gewalt, den Richtern, sondern vom staatlich gelenkten Apparat der Ankläger gestellt. „Es wird die Gefahr übersehen“, klagt BGH-Richter Eschelbach, „wie einfach es ist“, in diesem System „unerwünschte Personen aus dem Verkehr zu ziehen.“

Ich breche hier ab: es sind 8 Seiten ZEITZEUGNIS, die hoffentlich endlich Anstoß für brachiale Aufklärung dieser Missstände und immer gleichen Existenzzerstörungen sind! 

Nun:…MEIN „EINZELFALL“:

Dieser Bericht der Mainpost über mich entstand auf Zuruf der Staatsanwaltschaft Würzburg; es gab nie eine Straftat – für zehn Monate zu Unrecht erfolgter Haft und den bizarren Versuch der dauerhaften Unterbringung (siehe G. Mollath) habe ich bis heute vom Freistaat Bayern keinen Cent Entschädigung erhalten

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Bei-Marathon-festgenommen-Ex-Polizist-drohte-mit-Amoklauf;art735,5180451

Auch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sehen die Gerichte aufgrund des Berichts bis heute nicht!

Dieser Bericht nach dem Freispruch kommt der Wahrheit sehr viel näher:
Der Pressebericht eines m.W. an allen Verhandlungstagen anwesenden Journalisten: http://www.fnweb.de/region/rhein-main-neckar/ohrfeige-fur-staatsanwaltschaft-1.297651

Die gesamten Verfahrensakten hier nachzulesen:
https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-§-63-stgb/

Die Chronologie, Schwerpunkt Staatsanwaltschaft Würzburg betreffend:

Staatsanwalt Thomas Trapp klagt mich der „versuchten Nötigung“ an – die x-te surreale „Verfolgung“ auf Antrag der Mutter meines Kindes, Rechtsanwältin, im Rahmen eines seit 2003 andauernden Kindesentzuges mittels Kriminalisierung:

Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung (mit besonderem Hinweis auf Punkt 8)

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen „Verfolgung Unschuldiger“:

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Aus dieser Diensaufsichtsbeschwerde/Zivilklage macht der Beschwerdegegner, eben der Staatsanwalt, die „Gefahr“ eines Amoklaufes. Als dieser natürlich nicht stattfand, konstruiert er eine „Androhung“ desselben:

Antragsschrift Staatsanwaltschaft 16.10.09

Der „Hausgutachter“ der Staatsanwaltschaft, Dr. Jörg Groß fabuliert ein „vernichtendes“ Gutachten über mich, auch das wird bis heute von den Gerichten gedeckt, um Schmerzensgeldzahlungen zu vereiteln.

Nachdem Prof. Dr. Nedopil, LMU festgestellt hat, dass keinerlei medizinische/psychiatrische Voraussetzungen für die Maßnahmen vorliegen, werde in nach acht Monaten „Haft“ aus der „Unterbringung“ der Forensik Lohr entlassen!

Es folgt die zweite Festnahme eine Woche später, dieser Haftbefehl des OLG Bamberg, „Kumpel“ des Generalstaatsanwalts

2. Haftbefehl OLG Bamberg 12.03.10

Die zweite Entlassung aus der „Untersuchungshaft“ erfolgt nach insgesamt zehn Monaten….

Nach Freispruch durch das Landgericht Wurzburg („keine Straftat“) beantragen die verantwortlichen Täter die Verweigerung der Haftentschädigung:

Antrag Verweigerung Entschädigung GenSta Bamberg

Das OLG Bamberg, 1 Strafsenat, „Kumpel“ zeichnen gegen:
OLG Bamberg Verweigerung Entschädigung 13.04.11

Was der Generalstaatsanwalt vom Rechtsstaat hält, kommt u.a. zwischen den Zeilen dieses „verschwundenen“ Presseberichtes zwischen den Zeilen gut rüber:

„Amoklaufdrohung“ Gymnasiast, Gamestar-Forum!

Ich werfe weiter vor und zeige an: den Verdacht der VORSÄTZLICH GEMEINSCHAFTLICH BEGANGENEN FREIHEITSBERAUBUNG IM AMT gegen meine Person. Weil ich „lästig“ wurde als Antragsteller, als Vater eines entfremdeten Kindes, was ebenfalls die Justiz Würzburg zu verantworten hat!

ALLE WESENTLICHEN ORIGINALDOKUMENTE SIND HIER BEWEISRECHTLCH NACHZULESEN UND VERÖFFENTLICHT

Beschwerde beim EGMR ist anhängig, Az. 1033/12.

Gezieltes kriminelles Handeln der Justiz Würzburg zur Verhinderung von Schadensersatzansprüchen?

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Wie genannt, war ich zehn Monate zu Unrecht in „Untersuchungshaft“/Unterbringung. Bis heute habe ich hierfür trotz Freispruch und erwiesenem Fehlgutachten vom Freistaat Bayern keinen Cent Entschädigung erhalten. Es ist von Vorsatz einzelner Verantwortlicher und persönlichen Motiven auszugehen.

Momentan versucht das Landgericht Würzburg (eine „Verweisung“ dorthin wurde trotz der erkennbaren fehlenden Neutralität dort vom Landgericht Stuttgart erzwungen, wo ich die Klage eingereicht hatte), die Geltendmachungen gegen den Psychiater Dr. Groß, der m.E. ein vorsätzliches Fehlgutachten mit vernichtenden Fehldiagnosen lieferte, im Prozesskostenhilfeverfahren (!) zu verhindern.

Prof. Nedopil hat das Fehlgutachten als solches entlarvt.

Ich mache nun geltend: Rechtsbeugung und Arbeitsverweigerung bei der Justiz Würzburg, um „Kollegen“ zu Lasten meiner Person als Geschädigtem zu decken, über die wahren Vorgänge zu täuschen.

ES WIRD HÖCHSTE ZEIT, DASS ENDLICH UMFASSEND ÖFFENTLICH GEMACHT WIRD, WAS HIER BEI DER JUSTIZ WÜRZBURG/BAMBERG ABLÄUFT!

Die Chronologie des Vorganges ist hier nachzuvollziehen:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/26/schadensersatz-wegen-fehlgutachten-par-63-stgb-3/

Auch das Ministerium und der neue Minister Bausback wurden detailliert in Kenntnis gesetzt:

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/20/schwere-freiheitsberaubung-im-amt-gegen-polizeibeamten-offener-brief-an-bayerns-justizminister/

Hier die Entscheidung des Landgerichts Würzburg vom 04.02.2010 (zu diesem Zeitpunkt lagen weder Obergutachten noch Freispruch vor, ich war weiter als „Gefahr für die Allgemeinheit“ in der Forensik Lohr eingesperrt) auf welche sich das Landgericht Würzburg VIER JAHRE später ebenfalls berufen möchte, um ihre offenkundigen Rechtsbeugungen im Zusammenhang mit PKH-Verweigerung zu begründen:

Beschluss LG Würzburg, 04.02.2010, Abweisung PKH zur Einweisung aufgrund Fehlgutachten, Dr. Groß

Mein Schreiben auf weiteren Beschluss des Landgerichts vom 04.02.2014:


Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg
06. Februar 2013

Az. 64 O 2268/13 (Öff)

Auf Beschluss vom 04.02.2014 wird wie folgt erwidert und Beschwerde eingereicht.

Der Vorgang wird weiter beweisrechtlich öffentlich gemacht unter martindeeg.wordpress.com.

https://martindeeg.wordpress.com/2014/01/26/schadensersatz-wegen-fehlgutachten-par-63-stgb-3/

Die Richter haben keine Stellungnahme abgegeben, sondern lediglich in einem Satz die Behauptung aufgestellt, sie seien nicht befangen.

Es wird weiter geltend gemacht, dass nicht nur Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht ist sondern auch der Tatbestand der Rechtsbeugung. Mittlerweile drängt sich auch auf, dass hier ein gezielt abgestimmtes kriminelles Handeln innerhalb der Justiz vorliegt.

Da sich der Sachverhalt und die geltend gemachte schwere gemeinschaftlich begangene Freiheitsberaubung im Amt insbesondere auch gegen den heutigen Präsidenten des OLG Bamberg, Lückemann und die Richter des 1. Strafsenats des OLG Bamberg, Baumann und Schepping richtet, wird weiter beantragt, ein anderes OLG mit den Vorgängen zu betrauen.

Wie die bisherigen Vorgänge belegen, ist im Bereich der Gerichte Würzburg/Bamberg diese Vorgänge betreffend nicht von einer rechtsstaatlichen und unabhängigen Bearbeitung auszugehen. Vielmehr ist von einem abgeschotteten, rechtsfreien Raum auszugehen, in welchem selbst schwere Straftaten im Amt zu Lasten von Bürgern und Geschädigten kollegial gedeckt und vertuscht werden, die Justiz in Teilen parteipolitsich zersetzt.

Der Kläger hat bereits mitgeteilt, dass der Klageadressat nach Hinweis abzuändern ist in
Freistaat Bayern, vertreten durch Landesamt für Finanzen, Weißenburgstraße 8, 97082 Würzburg

Lediglich hilfsweise ist der persönlich haftende Adressat Dr. Groß, Münzstraße 10, 97070 Würzburg, wenn die Justiz glaubt, sie könne den Kläger weiter auflaufen lassen.

Gründe:

1.
Der Kläger war aufgrund des „vernichtenden“ (zitiert nach Staatsanwalt Trapp in Antragsschrift) Fehlgutachtens vom 05.10.2009 bis 05.03.2010 über sieben Monate zu Unrecht im forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter weggesperrt.
Der Kläger war 15 Jahre als Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg tätig und bis zu den Straftaten gegen seine Person durch die Justiz Würzburg – initiativ auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung durch eine Würzburger Rechtsanwältin, die den Kläger weitgehend ungehindert kriminalisierte, um ihm nun seit 10 Jahren kindeswohlschädigend das Kind zu entziehen und hierdurch sowohl seine Vaterschaft als auch seine Existenz vernichtete – völlig unbescholten.

2.
Ziel des Fehlgutachtens des Dr. Groß im Auftrag der Staatsanwaltschaft war es, die dauerhafte Unterbringung nach § 63 StGB zu erzwingen.

Diese Belastungen und unsäglichen Vorgänge erzwingen eine umfassende und nachhaltige Schmerzensgeld – und Schadensersatzleistung. Insbesondere auch, da derartes Vorgehen im Freistaat Bayern offenbar regelhaft erfolgt, wie auch der Kläger während der Freiheitsberaubung erfahren musste.

Bei einer Vielzahl von Männern liegen weder psychische Störungen noch gravierende Straftaten vor, die Verhältnismäßigkeit für derart schwere Grundrechtseingriffe ist regelmäßig nicht gewahrt.

3.
Trotz fehlender Straftat für die Vorgänge, wie durch Freispruch des Landgerichts Würzburg, Az. 814 Js 10465/09 erwiesen und trotz völligen Fehlens irgendwelcher Voraussetzungen für die Darstellungen des Dr. Groß und die Maßnahmen hat der Kläger bis heute keinen Cent Entschädigung für zehn Monate zu Unrecht erfolgte Haft erhalten.

Stattdessen wird offenkundig der dringende Tatverdacht der schweren gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt durch (führende) Juristen in der Region durch die Justiz und die hier handelnden Richter vertuscht und gedeckt.

Der Tatbestand der Rechtsbeugung zugunsten der Täter ist offenkundig ebenfalls dringend anzunehmen.

Man braucht keinerlei tiefere Kenntnis von Rechtsstaatlichkeit und Moral, um zu erkennen, dass die Geltendmachung derarter Vorgänge nicht durch Abweisung der Prozesskostenhilfe zu entledigen ist.

4.
Die Richter versteigen sich hier offenkundig zwecks Vertuschung rabulistisch und formaljuristisch in völlig irrelevante Details.

Angezeigt wäre eine von Amts wegen einzuleitende umfassende Aufklärung!

Bereits der Vorgang unter Az. 62 O 2451/09, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Kohl wurde wie hier geltend gemacht wird unter Beteiligung der auch sich verantwortlich zeichnenden Richter Peter Müller und Richterin Fehn-Hermmann unter dem Tatbestand der Rechtsbeugung rechtsfremd unter Abweisung der Prozesskostenhilfe entledigt.

5.
Stattdessen versteigt sich das Gericht immer weiter, Seite 3, Beschluss vom 04.02.2014:

„Im übrigen ist lediglich vorsorglich darauf hinzuweisen, dass auch ein Prozesskostenhilfegesuch für eine Klage gegen Dr. Groß persönlich vom Landgericht Würzburg bereits unter dem Aktenzeichen 72 O 2618/09 (Anlage“ ) zurückgewiesen wurde.“

(Eine „Anlage 2“ ist dem Beschluss nicht beigefügt).

Dieser Beschluss ist bereits hier öffentlich gemacht:

https://martindeeg.files.wordpress.com/2013/09/lg-wc3bcrzburg-beschluss-groc39f1.pdf

Die Richterin am Landgericht Pfister Luz behauptet hier mit Schreiben vom 04.02.2010, dass der Kläger mit seinem Antrag vom 13.12.2009, der sich gegen einen Dr. Groß richtet, bei dem es sich laut Richterin „wohl um einen gerichtlichen Sachverständigen handelt“(!) nichts darlege, so dass ebenfalls im PKH-Verfahren entledigt wurde.

Für jeden erkennbar beruft sich das Gericht hier auf eine (rechtsbeugende) Entscheidung, bei welcher der Kläger noch zu Unrecht in der Forensik Lohr weggesperrt war. Die Klage ergab sich insbesondere auch aus dem Sachverhalt, dass zu diesem Zeitpunkt – Dezember 2009 – bereits für das gesamte Personal in der Forensik Lohr, das mit dem Kläger befasst war, eine Fehleinweisung und das völlige Fehlen jedweder Voraussetzung hierfür erkennbar war.

Dennoch wurde eine Aufhebung der Maßnahme nicht veranlasst, worauf sich auch die im PKH-Verfahren entledigte Klage Az. 62 O 2451/09 bezog.

Da zu diesem Zeitpunkt erkennbar weder das Obergutachten des Prof. Dr. Nedopil noch die Ausführungen und der Freispruch der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg vorlagen sondern weiter die Absicht der Täter stand, zu Unrecht den § 63 StGB anzuwenden, stellt sich die Frage, weshalb sich das Gericht hier nun dennoch auf eine derarte zweifelsfrei als lebensfremd erwiesene Feststellung beruft.

Trotz allem führt Richterin Pfister-Luz in Beschluss vom 04.02.2010 richtig aus:

„Entscheidend ist jedoch vorliegend, dass gemaß’§ 839 a BGB eine Schadensersatzpflicht des gerichtlichen Sachverständigen nur dann eintreten kann, wenn ein unrichtiges Gutachten vorsätzlich oder grob fahrlässig erstattet wurde.“

Beweis: Anlage 1: Beschluss vom 04.02.2010, Az. 72 O 2618/09

Genau dies liegt hier vor und ist umfangreich beweisrechtlich geltend gemacht.

Die hier als befangen geltend gemachten Richter verhindern jedoch genau diese Aufklärung, offenkundig indem sie unter Begehung einer Rechtsbeugung versuchen, die PKH zu verweigern.

Martin Deeg

Polizeibeamter a.D.

Update 07.02.2014, Bericht Süddeutsche Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878

„Als besonders problematisch beschreibt der Doktorand Benedikt Jordan, dass nach seinen Ergebnissen gerade bei den Psychiatern und Psychologen auch noch viele Gutachter wirtschaftlich abhängig seien von den Gerichtsaufträgen. 29,2 Prozent der befragten Psychiater gaben an, mehr als die Hälfte ihres Einkommens aus Gutachtertätigkeiten zu beziehen, bei den Psychologen waren es sogar 48,8 Prozent. Es ist angesichts dieser Zahlen nicht ganz fernliegend, dass Gutachter, die ihren Hauptauftraggeber nicht verlieren wollen, dem Wunsch des Gerichts dann auch Folge leisten. Der Druck, ein Tendenzgutachten zu erstellen, sei dann hoch, sagt Jordan.

Interessant, was die Befragten selbst zur Misere des Gutachterwesens sagten. So gab einer an, dass Gerichte gerne Gutachter benennen, die einfache Schwarz-Weiß-Beurteilungen abgeben. Und es gibt natürlich Stammgutachter, die von Gerichten immer wieder eingesetzt werden, weil sie gut sind. Manchmal aber auch nur, weil sie bequem sind. Denn wenn sie Widerworte geben, kann es ihnen ergehen wie Norbert Nedopil, der Koryphäe unter den deutschen Psychiatern. Weil er dem Münchner Schwurgericht zu häufig Gutachten vorlegte, in denen er statt zu Haft zur Psychiatrie riet, wurde er nicht mehr beauftragt – Koryphäe hin oder her.“

Der Bericht im Ärzteblatt:

http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben