„Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel“

Game of Thrones: der „Nachtkönig“ und sein Hofnarr

Dem obigen Würzburger CSU-Grinser habe ich – wie auch dem Innenausschuss des bayerischen Landtags – vor einigen Monaten diese Beschwerde geschickt in Sachen Kindesentziehung und Justizkriminalität, Antwort blieb aus:
Beschwerde an OB Christian Schuchardt, Kindesentziehung/Justizkriminalität

Auch das folgende ist m.E. wert, zur Kenntnis genommen zu werden. Denn ja, richtig, Hass, Gewalt, Radikalisierung und Mordlust hat zuvor einen Weg hinter sich gebracht….(zum Beispiel jahrelangen Kindesentzug, Freiheitsberaubung im Amt gegen einen Unschuldigen, Auflaufenlassen, Lügen, Täuschungen, Amtsmissbrauch durch Richter und Staatsanwälte, die sich gegenseitig decken, Verhöhnung, Spott, rechtswidrige Pfändungen….)

Zum Thema „Hass und Gewalt“ jedenfalls fabuliert die Würzburger Mainpost heute:

….“Machen wir uns nichts vor, die Radikalisierung der sprachlichen Auseinandersetzung ist der Wegbereiter für körperliche Gewalt. In einem solchen Klima darf es nicht verwundern, dass sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger finden, die für eine weltoffene, demokratische und liberale Kommune kämpfen wollen. Der immer brutaler und menschenverachtend geführte Kampf um die Deutungshoheit im Internet lässt die demokratischen Säulen bröckeln.“….

https://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/leitartikel/Kommentar-Wenn-Hass-und-Gewalt-das-kommunale-Amt-verleiden;art9517,10392608#anker

Vor einigen Jahren habe ich mich bekanntermaßen selbst als OB-Kandidat in Würzburg beworben.

Damals klang die Mainpost genau so, wie sie es nun kritisiert: aggressive Häme und Spott. Der Redakteur Jungbauer – von wegen „Deutungshoheit“ – beleidigte mich, ohne je mit mir gesprochen zu haben, als „Hallodri“, der das Amt „beschädigt“:

„Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel“

Politisch ist er noch nie in Erscheinung getreten. Er hat keine Gruppierung hinter sich. Und dennoch will ein Ex-Polizist aus dem Landkreis Oberbürgermeister von Würzburg werden. Für heute Abend lädt er zur Wahlaufstellung ein. Ein Programm für die Stadt Würzburg? Fehlanzeige. Sein Programm ist der Kampf gegen Justiz und Behörden, als deren Opfer sich der Mann sieht – weil er nach einer Trennung seine Tochter nicht kontaktieren darf. Man könnte das Ganze als Lachnummer abhaken. Wenn es zum Lachen wäre.

Immerhin verhehlt der Kandidat seine Motive nicht. Er sucht die Öffentlichkeit nur, um auf sein Problem aufmerksam zu machen und hofft auf Mitstreiter in ähnlicher Lage. Wenn dieses Modell Schule macht, dann stehen uns demnächst vielleicht noch OB-Kandidaten im Kampf gegen die Entrechtung pflegebedürftiger Senioren oder gegen die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung ins Haus.

Nicht nur zu wählen, sondern sich auch wählen zu lassen – das ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Sie muss es aushalten. … Damit allerdings nicht jeder Hallodri auf dem Wahlzettel steht, muss eine bestimmte Zahl an Bürgern den Wahlvorschlag unterschreiben. In Würzburg wären das 385. Das scheint für größere Vereine kein Problem, für Einzelkämpfer wie in diesem Falle wohl schon. Und das ist gut so.

Was hier probiert wird, ist der dreiste Missbrauch eines demokratischen Rechts für ein Einzelinteresse, wo das Gemeinwohl zählen sollte. Um sich als OB einer Großstadt zur Wahl zu stellen, braucht es schon mehr als eine vage Vorstellung von deren politischer Entwicklung. Wer dann noch ungeniert dazu sagt, dass ihn das Amt gar nicht interessiere, disqualifiziert sich gleich mehrfach. Durch den allzu saloppen und realitätsfremden Umgang mit einer Kandidatur wird ein Stück weit das Amt als solches beschädigt. Und indem der „Kandidat“ in der Wahl der Mittel dermaßen daneben greift, erweist er seinem eigentlichen Anliegen auch noch einen Bärendienst.“

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Nicht-jeder-Zweck-heiligt-die-Mittel;art735,4083188

Das hier ist übrigens der „Bundesverkehrsminister“:

Vollpfosten Andreas Scheuer (CSU)

18 Gedanken zu „„Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel“

  1. Auch hier wieder – dumpfer Jagdeifer von sog. Strafverfolgern und willfährige „Sachverständige“:

    „Eine Bisswunde sollte beweisen, dass der Angeklagte die 15-jährige Christiane J. vor 40 Jahren getötet hat. Doch in dem scheinbar eindeutigen Gutachten findet das Gericht zahlreiche Widersprüche…..

    Das Gericht will am Freitag entscheiden, ob der Haftbefehl gegen den Angeklagten von Amts wegen aufgehoben werden muss….

    ….Das Gericht erklärte das Gutachten der Sachverständigen von der LMU München sogar als „wertlos“ für die Verhandlung. Die Sachverständige räumte zwar Fehler ein, wollte nach Angaben des Gerichtssprechers aber an ihrer Einschätzung zunächst festhalten.“…..

    https://www.sueddeutsche.de/bayern/aschaffenburg-mord-prozess-wende-gutachten-1.4788458

    Dr. Groß, der von der kriminellen CSU-Justiz (Zivilrichter Peter Müller, Ursula-Fehn-Herrmann). Richterin gedeckte CSU-Fehlgutachter hielt auch an seinen wahnhaften „Diagnosen“ in meinem Fall fest….. :

    https://martindeeg.wordpress.com/2014/10/31/dr-jorg-gros-wurzburger-fehlgutachter-von-bayerischer-justiz-geschutzt/

    https://martindeeg.wordpress.com/2017/12/28/kindliche-trotzreaktion-und-weitere-rechtsbeugung-der-korrupten-richterin-ursula-fehn-herrmann-beim-landgericht-wuerzburg-zugunsten-des-wuerzburger-fehlgutachters-dr-joerg-gross-dem-allgemein-e/

    Was diese kriminelle und moralisch verrohte CSU-Justiz hier insgesamt veranstaltet, ist ein Mordmotiv!

    Der Blog dokumentiert diesen Fall von bisher vertuschter Justizkriminalität. „Das will doch keiner lesen“ schwadronierte kürzlich der Würzburger Amtsrichter Bernhard Böhm. Besser wärs!

    Man kann nicht über Jahre Leben zerstören, sich immer wieder asozialst in Familien- und Privatleben hineinwanzen und Unschuldige und Betroffene vernichten wollen und glauben, das hätte keine Konsequenzen…..

    • „Das will doch keiner lesen“

      Was für eine Realitätsverweigerung, genauer Strafvereitelung von Offizialdelikten – denn hier und auch anderswo ist alles dokumentiert, nur die Justiz verweigert die zustehenden Rechte und die pflichtgemäße Strafverfolgung von Offizialdelikten.
      Was ähnlich „sinnvolles“ gab es gestern Abend noch in KONTRASTE, als die Charite der Presse vorwarf, wegen der Berichterstattung über die Misstände kein Personal mehr zu bekommen. Schon komisch, es wurde nur von Personal gesprochen nicht von „gutes Personal“.
      Die Seuche „Realitätsverweigerung/andere blind beschuldigen statt die eigenen Probleme zu lösen“ ist offenbar deutschlandweit und über alle Ebenen ausgeseucht.

      Do 06.02.2020 | 21:45 | Kontraste Kindermedizin Kein Platz für kranke Kinder

      ……..Verdeckter Arzt Charité
      „Am nächsten Tag konnte das Kind dann zu uns verlegt werden, aber es verstarb leider rasch. Das hat uns alle sehr mitgenommen. Man kann es nie wissen, aber vielleicht wäre das Kind jetzt noch am Leben, wenn wir es rechtzeitig hätten übernehmen können.“
      Vielleicht auch nicht. Das kann keiner wissen.
      Fest steht aber: ein so schwer erkranktes Kind gehört sofort in die Hände von Spezialisten.
      Weder die Charité noch die andere Klinik haben sich auf Anfrage von Kontraste zu dem Fall geäußert. Sie verweisen auf die ärztliche Schweigepflicht.
      Die Charité sucht weiter händeringend Pflegefachkräfte. Doch das würde auch deshalb länger dauern, weil die Medien immer wieder über das Problem berichten, sagt Ulrich Frei.
      Prof. Ulrich Frei, Vorstand Krankenversorgung Charité
      „Wir hoffen, dass wir innerhalb der nächsten drei bis sechs Monate dort wieder einen Aufbau zustande kriegen. Muss aber dazu sagen – und vielleicht hört das jetzt auch auf, ich glaub‘ der Drops ist gelutscht – die Frage der Kinderonkologie, wenn die so weit öffentlich diskutiert wird, dann kann man auch keine Leute gewinnen.“
      Abmoderation: Interessante Sichtweise: Wenn was schiefläuft, sollten Journalisten also NICHT berichten, weil sie damit alles nur noch schlimmer machen. Den Gefallen werden wir ihm und anderen sicher nicht tun.

      https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-06-02-2020/kindermedizin-kein-platz-fuer-kranke-kinder.html

      Theorem: Haben die eigentlich keine Angst, das Eltern deren Kind nicht mehr rechtzeitig/ausreichend behandelt wurde, einfach mal rot sehen? Denn das Gewaltpotential steigt ja stetig – zumindest in der Presse.

  2. Die Muster, Aufklärung zu verhindern und Menschen mundtot zu machen, überall gleich: Amtsmissbrauch, Kriminalisierung, Stigmatisierung:

    ……“Melzer kennt die vorsichtigen Mühlen der Diplomatie, die Feinheiten des Völkerrechts, die juristischen Gepflogenheiten in und zwischen Ländern, die sich zu den Rechtsstaaten zählen. Und er schreibt in aller Deutlichkeit: „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich es nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammentut, um eine einzelne Person derart willkürlich zu isolieren, zu dämonisieren und zu missbrauchen.“…..

    …..Der Sonderberichterstatter hat ausführlich recherchiert zu dem schillernden Fall, hat Journalisten kontaktiert, Dokumente im Netz durchforstet. Und weil seine Mutter Schwedin ist, kann er die Polizeiprotokolle der Verhöre zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange im Original lesen. Melzer findet Unstimmigkeiten, äußert in Interviews – im vergangenen September auch in dieser Zeitung – den Verdacht, dass die Anschuldigungen konstruiert seien. Er legt Großbritannien und Schweden Fragen zu den Unstimmigkeiten vor, gibt ihnen die Möglichkeit, sich zu erklären. Doch die Staaten speisen ihn ohne echte Antworten ab…..

    ….Eigentlich, sagt Nils Melzer heute, sei es nicht seine Art vorzupreschen. „Aber als ich merkte, dass Rechtsstaaten wie Schweden und Großbritannien einfach mauern, habe ich gemerkt, dass ich mehr Druck machen muss.“ In dem Schweizer Onlinemagazin Republik legt er Ende Januar in einem langen Interview seine Recherchen offen, veröffentlicht darin auch die Dokumente, die das fragwürdige Vorgehen der beiden Staaten bezeugen.

    Seither ist der Name Nils Melzer nicht mehr nur in UN-Kreisen bekannt. Als an diesem Donnerstag in Berlin ein Bündnis aus prominenten Politikern und Journalisten vor die Presse tritt und sich aus medizinischen und rechtsstaatlichen Gründen für die sofortige Freilassung von Julian Assange ausspricht, sind es Melzers Recherchen, die zitiert werden. Dabei geht es dem UN-Mann gar nicht vorrangig um die Person Assange. Folter, sagt Melzer, dient in der Regel der Einschüchterung von möglichen Nachahmern. „Wenn Julian Assange trotz der Zweifel an einem rechtsstaatlichen Umgang mit ihm an die USA ausgeliefert wird, fürchte ich sehr um unser Recht auf Wahrheit.“

    https://www.sueddeutsche.de/politik/melzer-folter-assange-1.4787127

  3. Die Methoden klingen sehr nach CSU-Bayern: gestörte Karriere-Juristen, die auf dem Rücken von Unschuldigen ihr Amt missbrauchen:

    „Alle Anklagepunkte gegen Grant Robicheaux und Cerissa Riley sind in dieser Woche überraschend fallen gelassen worden.

    Zwei Frauen hatten 2018 Anzeige erstattet, bei einer Hausdurchsuchung fanden die Ermittler Waffen, Drogen und Handys mit angeblichem Beweismaterial bei dem Paar.

    Nun sieht es so aus, als habe ein Streit zwischen zwei Bezirksstaatsanwälten dazu geführt, dass der Fall aufgebauscht wurde.

    …….“Es ist eine Schande, was da passiert ist“

    Nun also der dritte Akt, zu dessen Beginn das Paar für unschuldig erklärt wird. „Es gibt kein einziges Beweisstück und auch kein einziges Video oder Foto, auf dem eine ohnmächtige oder benebelte Frau zu sehen ist, die sexuell missbraucht wird“, sagt Todd Spitzer, der mittlerweile Bezirksstaatsanwalt ist: „Es ist eine Farce, was mein Vorgänger und dessen Mitarbeiter diesen Leuten angetan haben: Sie haben diesen Fall aufgebauscht, Beweismittel wiederholt und wissentlich falsch interpretiert. Es war unverfrorener Amtsmissbrauch.„….

    https://www.sueddeutsche.de/panorama/usa-justiz-bonny-und-clyde-1.4788531

  4. Wer vertraut heute wohl noch der Polizei/Justiz/Bürokratie/Politik?
    Oder wer hat was von dem Verfahren erfahren (Kumpan wure 2018 verurteilt), das so plötzlich angeklagt wird? Und wieder mal Kinderpornos, wie bei dem Polizisten beim Campingplatz Lügde: Schon komisch das die Vorgesetzten nie etwas davon mitbekommen haben. Oder haben die sich einfach nicht mehr daran erinnert? (übliche Ausrede)

    Einbrüche, Diebstähle, Kinderpornografie Polizistin in Bayern wegen etlicher Straftaten angeklagt
    In Bayern soll eine Polizistin ihre Dienststellung genutzt haben, um gezielt in leerstehende Wohnungen einzubrechen. Ermittler fanden bei der 45-Jährigen zudem kinderpornografische Aufnahmen.
    06.02.2020, 13:42 Uhr

    …..Im November 2017 soll die inzwischen vom Dienst suspendierte Polizistin zunächst in der Zeitung nach Todesanzeigen gesucht haben. Bei zwei Gestorbenen, so die Staatsanwaltschaft, habe sie anschließend im Polizeicomputer den Datenbestand abgefragt. Gemeinsam mit ihrer bereits im Dezember 2018 verurteilten Ex-Lebensgefährtin soll sie dann geplant haben, in diese beiden Häuser einzubrechen……

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/landshut-polizistin-angeklagt-wegen-einbruechen-und-kinderpornografie-a-ec89b99e-be49-4e69-bd79-224986374eee

    Exkurs: Vor 2 Tagen zufällig in Fernsehnachrichten gehört, das die Krankenschwester in Ulm nicht mehr verdächtig ist und zu früh eingesperrt wurde. Denn die Drogenrückstände wurden von den Ermittlern selbst auf die Beweise übertragen. Die „Laborleiterin“ hat ausschweifend erklärt, wie streng die beiden Labore getrennt sind. Doch je länger die Reden dauern, desto mehr wird ablenkt (wie bereits beim DNA Wattestäbchen Disaster, als die Polizei die billigsten Wattestäbchen kauften und das DNA Proil der Mitarbeiter drin war).
    Immerhin hat der Staatsanwalt erklärt, das er wieder so handeln würde und das er mit der Beschuldigten TELEFONIERT hat. Kein Mut dem Opfer gegenüberzutreten!

  5. Heute 16:00 die heute Nachrichten:

    Wie geht es weiter mit Assange?
    Wikileaks-Gründer Assange sitzt seit April letzten Jahres in Auslieferungshaft in einem Londoner Gefängnis und wartet auf seine Anhörung. Ein UN-Sonderberichterstatter klagt über massive Rechtsbeugung in dem Fall, möchte zu seiner Rehabilitierung beitra…

    https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/wie-geht-es-weiter-mit-assange-100.html

    Der UN Sonderberichterstatter (Folter) Nils MELZER legte Beweise vor, das es nur um Inhaftierung und Auslieferung von Julian Assange geht. Inkl. der Anweisung eines schwedischen Polizisten (mit dessen Namen) das Verhör NEU zu schreiben und den beigefügten Text einzuarbeiten und das signieren nicht zu vergessen.
    Ein weiterer Beweis wie Behörden offensichtlich weltweit gegen die eigenen Bürger vorgehen, wenn der Staat, genauer seine Verbrecher im Dienst kriminell geworden sind und man nur vertuschen will.

    Hier ein ausführlicherer Artikel:

    Assange: UN-Folterexperte wirft Behörden „konstruierte Vergewaltigung“ vor
    03.02.2020 14:55 Uhr
    UN-Sonderberichterstatter Melzer klagt über massive Rechtsbeugung im Fall Julian Assange. Das Ganze sei ein Skandal, die Pressefreiheit stehe auf dem Spiel.

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Assange-UN-Folterexperte-wirft-Behoerden-konstruierte-Vergewaltigung-vor-4652122.html

    Wie systematisch Akten gefälscht werden, sieht man auch bei Bruno – als der Jobcenter Mitarbeiter bei der Heimsuchung die Hilfe verweigerte und seinen Vorgesetzten das Gegenteil berichtete. Doch diese haben die von uns vorgelegte Dokumentation ignoriert und diesen Verbrecher gegen Menschenrechte geschützt. Denn der hat Bruno auch beim Erstickungsanfall die Erste Hilfe verweigert.
    Die Dokumentation wurde schriftlich vorgelegt – die erlaubte Aufzeichnung wird stur ignoriert und die Vorgesetzten verweisen auf die mündliche Auskunft des Mitarbeiters.
    Wie strunzdumm/kriminell muss man sein, wenn man von die Aufzeichnung erlaubte und trotzdem das Gegenteil in der eigenen Behörde dokumentiert?
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/jobcenter-kriminalisiert-wieder-hartz-iverbrechensopfer/
    oder die systematische politische Vertuschung und Anweisung zur politischen Verfolgung:
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/gruene-sind-rassisten-schlimmer-wie-nsu/

    • Ja, und Assange ist – wie Mollath auch – hierbei nur einer der seltenen prominenten Fälle, die die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnten.

      Die „Dunkelziffer“ an Opfern von Justizkriminalität ist nach meiner Erfahrung enorm.

  6. Kleines Fundstueck zum Ursprung „Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel“.
    Hier zeigt sich die Grundlage aller Behörden/Justiz/Politik sehr deutlich – denn diese Leute haben sicher ihre Zoeglinge gehabt und entsprechende Gesinnungsgenossen nachgezogen und befoerdert. Je denkbefreiter und gehorsamer, desto schneller der Aufstieg.
    z.B. die Verklaerung des verstorbenen BW Ministerpraedisenten Filbinger CDU der 2007 zum Widerstandskaempfer verklaert wurde, obwohl er noch Tage vor der Befreiung deutsche Soldaten zum Tode verurteilte und eine Hinrichtung selbst leitete. Oder in der beruehmten Fernsehsitzung aus Main, als ein Redner zuerst mit zicke- (Publikum zacke) animierte und auch das Sieg (Publikum Heil) gut funktionierte (1974).
    Der denkbefreite Sozialarbeiter (oben) ist ein weiteres, typisches Ergebnis dieser Politik und sicher ein gehorsamer Angestellter, der jeden Befehl ohne Frage (Remonstration) ausführt..

    Europaweite Nachforschungen Mehrere frühere LKA-Chefs waren NS-Verbrecher
    „Sie hätten niemals mehr als Polizisten arbeiten dürfen“: Vier von sechs Ex-Direktoren des Landeskriminalamts in NRW waren Naziverbrecher – und pflegten auch nach dem Krieg alte Seilschaften.
    …..“Das Gutachten zeigt ein sehr bedrückendes Ergebnis“, sagte nun der amtierende LKA-Chef Frank Hoever. „Von den sechs ehemaligen LKA-Direktoren müssen die ersten vier Direktoren als Täter des NS-Unrechtregimes in der Zeit bis Mai 1945 bezeichnet werden. Das hat mich sehr erschüttert!“

    „Das Ergebnis ist umso erschreckender, als die Genannten in ihrem Amt teilweise eine Seilschaft aus der NS-Zeit pflegten“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). „Aus heutiger Sicht hätten sie niemals mehr als Polizisten arbeiten dürfen.“…..

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nordrhein-westfalen-vier-fruehere-lka-chefs-waren-naziverbrecher-a-1301506.html

  7. Es wird immer schlimmer – genauer es kommt immer mehr des VERSAGNES der Bürokratur/Justiz/Politik ans Tageslich! Dieser Artikel beinhaltet alles was das übliche Behördenversagen, genauer deren „Arbeitsmethodik“ darstellt. Bürokratur/Justiz/Politik haben sich ihre eigene Welt zusammenkonfabuliert und halten das tatsächlich für Realität, bzw. bezeichnen alle normalen Menschen die das nicht akzeptieren als Querulanten, usw. und verfolgen sie.

    NRW-Untersuchungsausschuss Missbrauch in Lügde – Aussagen offenbaren Fehlerkette bei Behörden
    Der Missbrauchsfall von Lügde wird vom NRW-Landtag in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Die Aussage eines Vaters, der bei Polizei und Jugendämtern keine Hilfe fand, löst Entsetzen aus.
    31.01.2020, 18:00 Uhr
    ….Als er der Polizei und dem Notruftelefon des Jugendamts Hameln von seinen Beobachtungen habe erzählen wollen, hätten die sich für nicht zuständig erklärt, weil V. in Nordrhein-Westfalen wohne. Das Jugendamt habe ihn sogar vor einer Anzeige wegen übler Nachrede gewarnt. Die Polizei habe ihm dann später gesagt, sie seien mit dem Jugendamt auf dem Campingplatz gewesen und dort sei „alles in allerbester Ordnung“…..
    …..Dass dem Jugendamt bereits Meldungen über Kindeswohlgefährdung vorgelegen hätten, habe er seiner Erinnerung zufolge auch nicht erfahren. Solche Meldungen bedeuten aber nicht automatisch, dass wirklich etwas Schwerwiegendes passiert sei, sagte der Pädagoge.
    Einen konkreten Auftrag vom Jugendamt habe er nicht gehabt. Es habe auch keinen schriftlichen Bericht und keine Übergabe vom vormaligen Träger der Familienhilfe gegeben. Das sei so üblich. Er selbst habe keine Notizen oder Akten über den Fall angelegt. Auf die Frage, ob da nicht sämtliche Kontrollmechanismen versagt hätten, antwortete sein Vorgesetzter: „Ich glaube, da ist ganz viel schiefgelaufen. Ja.“
    Die Abgeordneten im Ausschuss äußerten sich schockiert über die fehlende Kontrolle, Kommunikation und das Verschieben von Verantwortung zwischen den beteiligten Behörden und Trägern. „Sie sehen uns alle ziemlich erschüttert und entsetzt“, sagte FDP-Vizefraktionschef Marc Lürbke. „Da wird ins Blaue gearbeitet und von keinem kontrolliert.“
    Der CDU-Abgeordnete Dietmar Panske fragte, ob es bei niemandem Fragen aufwerfe, wenn ein 53-jähriger, alleinstehender, arbeitsloser Mann auf einem Campingplatz Pflegevater für eine Siebenjährige werde. „Mein Raster ist: Habe ich Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung?“, antwortete der Sozialpädagoge…….

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/missbrauch-in-luegde-aussagen-offenbaren-fehlerkette-bei-behoerden-a-900b9419-df65-4e0c-a6d8-0d47bf5d3616

    • Nachtrag: Man darf NICHT vergessen,d as in der Polizeidienstelle ein wegen Kinderpornos verurteilter Polizist beschäftigt war, der NUR degradiert wurde. Und das in deren Asservatenkammer ein Koffer mit über 150 Kinderporno DVDs verschwunden ist. Bis heute nicht geklärt! Wie auch das ein Auszubildender/Praktikant die Kinderpornobilder sichten musste. Sicher ohne jede Einweisung oder psychologische Unterstützung.

    • Richtig, das sind die Muster und Methoden, mit denen kriminelle Machenschaften, Amtspflichtsverletzungen und Verbrechen im Amt vertuscht und verdeckt werden.

      Es gibt m.E. nur eine verlässliche Methode, diese Behörden-Kriminellen an die Öffentlichkeit zu zerren: es muss Tote geben!

      In Ausnahmefällen wie im Justizskandal Gustl Mollath reicht auch der Trigger „Geld“ – allerdings muss es hier schon um Hundert Millionen gehen, damit die dumpfträgen „Nicht Zuständigen“ aufwachen.

      • ….Es gibt m.E. nur eine verlässliche Methode, diese Behörden-Kriminellen an die Öffentlichkeit zu zerren: es muss Tote geben!….

        das hat die Geschichte bisher immer bewiesen. Erst dann wird der „Fall“ aus der bisherigen Vertuscher/Betrügerebene in den Ämtern rausgenommen und NEU bewertet, evtl. sogar endlich untersucht.
        Oder man trickst weiter um die Täter im Amt weiter zu schützen.
        Wie der in der Zelle verbrannte Syrer, bei dem die Akten eindeutig gefälscht wurden, um die illegale Inhaftierung zu vertuschen. Oder wer erinnert sich noch an den totgeprügelten Alessio 3 Jahre – da wurde der Stiefvater sehr rasch zu 6 Jahren verurteilt, doch die Rolle der Mutter wurde nicht hinterfragt – wie auch die Rolle des Landratsamtes, das später den „Missbrauchsfall Staufen“ (8-jähriger Junge wurde von Mutter zum Missbrauch „vermietet“ und deren Freund der keinen Umgang zu Kindern haben durfte, was das Landratsamt aber banalisierte).
        Interessanterweise werden immer mehr Berichte über Missgriffe durch die Staatsgewalt veröffentlicht – doch die Berichte der Übergriffe gegen den Staat sind nur noch marginal. Schlussfolgerung: sind alle über Nacht brav geworden oder will man einfach Nachahmer vermeiden? Wieder mal aus der Geschichte: Selbstmordserie durch „Die Leiden des jungen Werther“. Vermutung: Das Fass ist bereits am überlaufen und es fehlt nur noch der Funke.

        PS. auch in Brunos Fall hat der Verein EUTB (Ergänzende Unabhängige Teilhabe Beratung – bundesweit) die geforderte Dokumentation verweigert und ist untergetaucht – zuvor wurde sie mit Dienstgeheimnissen versorgt, was kriminell ist und hat die Verbrecher im Amt geschützt, statt wie zugesagt den Menschen zu helfen. Obwohl sie selbst bestätigten, das die Behörden die Erste Hilfe bei Erstickungsanfällen verweigerte = Mordversuch und auch den Betrug durch Behörden bestätigte. Doch deren eigenes Einkommen ist eben wichtiger, denn EUTB wird ja von Behörden finanziert und ist damit ebenfalls eine Betrugsorganisation.
        Inzwischen haben wir auch die „Lichtgestalten“ der GRÜNEN Führungsjunta/Landesverbände als Rassisten, Verfassungsfeinde/Terroristen, gegen Menschenrechte dokumentiert:
        https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/gruene-sind-rassisten-schlimmer-wie-nsu/

      • Nachtrag: Und die Presse macht mit – unser ergänzender Forenbeitrag zu dem Polizisten/verschwundene Beweise aus Asservatenkammer wurde aus dem Forum entfernt, inkl. des Beitrages auf den wir geantwortet haben.
        Scheint übrigens Presse (Hugenberg)-Taktik zu sein. Zuerst veröffentlichen und nach einigen Stunden heimlich still und leise löschen.

  8. Götterdämmerung die Zweite?! Allerdings hat das alles Jahrzehnte gebraucht und beweist, das man dicke Bretter bohren muss um die Täter zu bekommen und deren Strategie seit immer das „aussitzen“ ist, bis die Ankläger aufgeben oder das biologische Ende eingetreten ist oder man sie entmündigen konnte.
    Urteil sozusagen zum „20 Jahrestag“.

    Nürburgring-Affäre Ex-Landesminister Deubel zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt
    Der rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel ist erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden, nachdem ein früheres Urteil vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden war. Nun könnte ihm Gefängnis drohen.
    31.01.2020, 13:39 Uhr
    Wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage ist der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden.

    Damit droht ihm Gefängnis und der Verlust seiner Beamtenpension. ….

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nuerburgring-affaere-ex-minister-ingolf-deubel-zu-mehrjaehriger-haftstrafe-verurteilt-a-265909d3-2c06-4b16-a749-34c385d9f288

  9. „Götterdämmerung“ oder wann wurde zuletzt die Immunität von Abgeoordneten aufgehoben?
    Bzw. wie hoch steht die sprichwörtliche Schxxxe wenn nun so viel geschieht, auch zuvor bei Polizei, Justiz, Bürokratie? Werden deshalb so viele Gesetze gegen Bürger verschärft?

    Verdacht auf Steuerhinterziehung Immunität aufgehoben – was über den Fall Gauland bekannt ist
    Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alexander Gauland. Dem AfD-Fraktionschef wird Steuerhinterziehung vorgeworfen, seine Immunität als Abgeordneter wurde aufgehoben. Der Überblick.
    30.01.2020, 16:34 Uhr

    ….Im selben Zusammenhang wird auch gegen den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner ermittelt. Ihm und Strenz werde Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern zur Last gelegt, teilte die Behörden mit……
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-gauland-verdacht-auf-steuerhinterziehung-immunitaet-aufgehoben-a-3c3a971f-24cc-4cb4-ba7b-54a809b445f6

    Aserbaidschan-Affäre Razzien gegen Unionspolitiker Strenz und Lintner
    Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat ihre Immunität verloren, gegen sie wird wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Die zentrale Rolle soll aber der Ex-CSU-Abgeordnete Eduard Lintner gespielt haben.
    30.01.2020, 16:40 Uhr

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/aserbaidschan-affaere-razzien-gegen-unionspolitiker-strenz-und-lintner-a-21620f9e-93d7-4f29-9b68-476522e3af6b

  10. Perversität oder typisch Justiz – Künast Urteil TEILweise aufgehoben – vom gleichen Richter!
    Gerstern zufaellig in Nuhr im 1 (MDR) reingezappt und da kam der Beitrag, dass das Urteil teilweise abgeändert wurde und einiges nun doch eine Beleidigung sein soll.
    Das komische dabei ist, das es sich um denselben Richter gehandelt haben soll! Für uns ein Beweis der Justizwillkür und Urteilen nach Lust und Laune und Tagesform.

    Quelle: Nuhr im Ersten ab 22:30 bis ca. 23:40
    https://www.daserste.de/unterhaltung/comedy-satire/satire-gipfel/videos/nuhr-im-ersten-video-224.html
    Zur Sicherhiet gleich die Abschrift aus Untertiteln:

    …..Erinnern Sie sich noch an das Gerichtsverfahren von Renate Künast im letzten Jahr? Die im Internet als, ich zitiere wörtlich „Drecksfotze“ beschimpft wurde. Im September hatte ein Richter entschieden, der Begriff „Drecksfotze“ sei Sachkritik. Man weiß nicht, wie es bei dem Zuhause zugeht. Egal. Nun wurde das Urteil neu verhandelt. „Drecksfotze“ entscheid der Richter, sei vielleicht doch unsachlich gewesen und argumentativ zu wenig durch Fakten untermauert. Man darf Frau Künast aber weiterhin „alte, perverse Drecksau“ nennen. Der Richter der das entschied, war derselbe Richter der auch dasselbe Urteil gesprochen hat. Hat außer mir noch jemand das Gefühl, hier läuft was schief im Rechtsstaat Deutschland. Kann das sein? Meine ich das….
    Ende Abschrift

    Wieso darf derselbe Richter nochmals sein eigenes Urteil verändern?
    Wieso hat kein anderer Richetr geurteilt, und der vorigen Instanz dieses Urteil um die Ohren gehauen?
    Wieso stand überall nur „GERICHT“ aber nirgendwo der Name des Richters?
    Aber immerhin steht nun gerichtlich fest, dass die Bezeichnung „alte, perverse Drecksau“ keine Beleidigung ist.

  11. Zufallsfund: Zwei Fälle von Gewalt die wie üblich heimlich „abgewickelt“ werden. Oder hat irgendwer schon was von diesen beiden Polizisten erfahren? Oder haben sich Polizistenkollegen/Politiker von diesen Tätern zumindest distanziert?

    Thüringen Anklage gegen Polizisten wegen Vergewaltigung erhoben
    Während ihres Dienstes sollen zwei Polizisten eine Frau in Arnstadt vergewaltigt haben. Nun wurden die Beamten angeklagt – unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung.
    27.01.2020, 16:34 Uhr

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringen-anklage-gegen-polizisten-wegen-vergewaltigung-erhoben-a-9d9bc8ac-43b0-405f-a252-fb33f8c46d00#

    In Gefängniszelle verbrannter Syrer Gutachterin stellt Ermittlungen infrage
    Amad A. wurde fälschlicherweise inhaftiert und starb nach einem Brand in seiner Zelle. In einem Gutachten werden laut Medienberichten nun Zweifel an den bisherigen Ermittlungen in dem Fall laut.
    27.01.2020, 19:25 Uhr

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kleve-in-gefaengniszelle-verbrannter-syrer-gutachterin-stellt-ermittlungen-in-frage-a-fbebc9bd-4955-4a7d-b352-ec1004b0629e#

  12. ….vor einigen Monaten diese Beschwerde geschickt in Sachen Kindesentziehung und Justizkriminalität, Antwort blieb aus…..

    Sieht irgendwie danach aus, das die intern beschlossen haben „für uns ist alles abgeschlossen (nicht erledigt) und deshalb antworten wir grundsätzlich nicht mehr“ – Justiz hat so eine Standardformel drauf. PS auch bei uns wird die geforderte „Sachstandsauskunft“ verweigert – völlig illegal = kriminell.

    Leider wird hier nicht die Frage gestellt, wie weit Ignoranz/behördliche Selbstherrlichkeit/usw. dazu führen.

    ….“Machen wir uns nichts vor, die Radikalisierung der sprachlichen Auseinandersetzung ist der Wegbereiter für körperliche Gewalt. In einem solchen Klima darf es nicht verwundern, dass sich immer weniger Bürgerinnen und Bürger finden, die für eine weltoffene, demokratische und liberale Kommune kämpfen wollen. Der immer brutaler und menschenverachtend geführte Kampf um die Deutungshoheit im Internet lässt die demokratischen Säulen bröckeln.“….

    https://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/leitartikel/Kommentar-Wenn-Hass-und-Gewalt-das-kommunale-Amt-verleiden;art9517,10392608#anker

    Schon interessant, wie dieses Thema nun in der Presse hochgekocht wird. Doch zu den Ursachen kommt keine Analyse. Außerdem kann man sich ausrechnen, was bereits los ist, wenn es nun so in der Prese kommt. Oder sollen so Nachahmungstäter provoziert werden um so noch schärfere Gesetze gegen die Bürger durchzusetzen? Von ‚Celler Loch‘ bis zur Finanzierung der NPD durch Verfassungsschutz und auch der NSU Mörderbande.

    Donnerstag haben in quer/br Lokalpolitiker massiv den Schutz durch die bisher „schweigende Masse“ der Bürger gefordert.
    https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/200123quer-sendung100.html

    Oder:

    CDU-Politiker Dieter Spürck Bürgermeister von Kerpen will nach Drohungen nicht mehr kandidieren
    Dieter Spürck, CDU, erhält als Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Kerpen regelmäßig Drohungen – für ihn persönlich „ein tragbares Berufsrisiko“. Doch weil auch seine Familie zur Zielscheibe wurde, hört er auf.
    23.01.2020, 10:26 Uhr

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buergermeister-von-kerpen-will-nach-drohungen-nicht-mehr-kandidieren-a-43f8f287-e0db-4198-85bd-e78d67a7194a#

    Irgendwie gewinnt man den Eindruck, die Politiker wollen sich hier als „leidende“ Masse geben, um die Ursachenforschung und Selbstkritik zu hintertreiben und für sich die Opferrolle zu besetzen – also wieder Ignorierung der eigenen Opfer dieser Bürokratur/Politik/Justiz.

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