Zermürbung, Auflaufenlassen, Verschleppen….

Polizeipräsididum Stuttgart
PR Grimm
Kriminalinspektion 7
Hahnemannstraße 1
70191 Stuttgart 12.11.2019

KI7-03008.-10/2019

Ausfertigungen:

als Strafanzeige
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POK‘in Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

Dr. Martin Runge
Vorsitzender des Innenausschusses
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
Max-Planck-Straße 1
81675 München

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist die letzte Mitteilung an den Innenausschuss des bayerischen Landtages, der auf umfassende Geltendmachungen und mehrere Anschreiben in 2019 keinerlei Reaktion zeigte:

Im Juni 2009 wirkten mehrere Bedienstete der bayerischen Justizbehörden Würzburg zusammen, um dem Unterzeichner eine Straftat gemäß § 126 StGB unrechtmäßig zur Last zu legen, ohne dass diese vorlag.

Die Vorgänge sind umfassend strafrechtlich, zivilrechtlich und dienstrechtlich zur Anzeige gebracht, was durchweg zu erheblichen Verdeckungsstraftaten zugunsten der Täter im Amt durch die Behörden führt. Die Täter im Amt werden durch Kollegen, Freunde sowie die für Dienst- und Fachaufsicht verantwortlichen politischen Stellen kategorisch vor jedweder Aufklärung der Vorgänge geschützt.

Der Beschuldigte und offenkundig korrupte Vorsitzende Richter beim Landgericht Würzburg, Peter Müller, teilte auf mehrfachen Befangenheitsantrag u.a. mit, dass er mit dem Beschuldigten Trapp befreundet ist.

Obwohl der Beschuldigte Müller rund 25 ausführlich begründete und offenkundig berechtigte Zivilklagen mit einfältigen kataloghaften Formschreiben einfachst entledigte und mehrfach zur Anzeige wegen Rechtsbeugung gebracht ist, erfolgten keinerlei Ermittlungen gegen den offenkundig zutiefst befangenen sog. Richter (u.a. Verfahren: LG Würzburg, 61 O 1444/17, 64 O 610/15, 61 O 1593/17, 62 O 2451/09, 64 O 1579/17, 63 O 1493/17, 71 O 1605/17)

Dies ist nur ein Beispiel für die internen korrupten und zirkelschlüssige Vorgehensweise zur Vertuschung der Justizkriminalität innerhalb der Justizbehörden Würzburg.

Die Vorgänge sind polizeibekannt und öffentlich dokumentiert, Originalakten.

Die Verdeckungsstraftaten zu Lasten des Unterzeichners erfolgen zum Teil mit erheblicher krimineller Energie, dem Gefühl völliger Unantastbarkeit und im sog. Rotationsverfahren (Wechsel der Beschuldigten von Gericht zur Staatsanwaltschaft und umgekehrt), insbesondere durch Beteiligte des Landgerichts Würzburg und der Staatsanwaltschaft Würzburg.

Die Abgabe der Vorgänge zur Prüfung an eine objektive und unbelastete Behörde wird kategorisch verweigert, Anträge konsequent ignoriert.

Verwiesen wird beweisrechtlich auf Besprechung bei der Polizeibehörde Stuttgart am 25.10.2019 mit den Polizeibeamten KOKín Fischer, PHK Baur und POK‘in Schiemenz.

Der Unterzeichner hat deutlich gemacht, dass die weitere Blockade der rechtsstaatlichen Aufklärung und die Vertuschung der Taten zugunsten der Amtstäter nicht weiter hingenommen wird.

Die Gefahr der Tötung von Beteiligten wurde erörtert, wobei die Zeugin Fischer ausdrücklich auf die Gefahr und Bedrohung einer erneuten unrechtmäßigen Pathologisierung des Unterzeichners hinwies, sollte der Unterzeichner das gegen ihn verschuldete Unrecht, die rechtswidrigen Verletzungen der Grund- und Freiheitsrechte nicht „hinnehmen“ und akzeptieren.

Es geht hier erkennbar insgesamt nicht um Faktenlage und Strafverfolgung sondern um Macht und Machtmissbrauch gegen ein Opfer von Justizkriminalität.

Die Zeugin Fischer teilte u.a. mit, dass „Gutachter“ nach Ergebnis ausgewählt werden könnten.

Die Vorgänge sind umfassend polizeibekannt und öffentlich dokumentiert.

Sie sind infolge nochmals – auf Grundlage der unstreitigen Aktenlage – zusammengefasst.

Sachverhalt:

Als Täter und Beschuldigte einer Freiheitsberaubung im Amt sind anzusehen:

Thomas Trapp, zur Tatzeit Bediensteter der Staatsanwaltschaft Würzburg

Justizverbrecher Thomas Trapp, Würzburg

Clemens Lückemann, zur Tatzeit Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg und Weisungsgeber des Mittäters Trapp

Justizverbrecher Clemens Lückemann

Lothar Schmitt, zur Tatzeit sog. Vizepräsident des Landgerichts Würzburg.

Lügner und Lückemann-Vasall Lothar Schmitt

Katja Weisensel-Kuhn, zur Tatzeit sog. Haftrichterin am Amtsgericht Würzburg

Roland Stockmann, zur Tatzeit sog. Direktor am Amtsgericht Würzburg

Behauptet wurde von den Beschuldigten im Juni 2009 eine Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit Bedrohung gemäß § 126, 241, 52 StGB“.

– Zitiert aus Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, 814 Js 10465/09 –

Die Zielsetzung der Beschuldigten bestand darin, eine solche Straftat zu behaupten und zu konstruieren, um dem Unterzeichner gezielt zu schaden.

Der Unterzeichner stand zur Tatzeit bereits seit rund 5 ½ Jahren als Vater und ehemaliger Polizeibeamter in Konflikt mit den Justizbehörden Würzburg, da ihm beginnend Dezember 2003 durch die Justiz der Kontakt zu seinem Kind verwehrt wurde (Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes durch die Kindsmutter, Amtstäter Thomas Schepping, zur Tatzeit Zivilgericht WÜrzburg).

Das Tatmotiv der Beschuldigten lag erkennbar darin, einen lästigen Antragsteller und „Querulanten“ einschüchtern und mundtot machen zu wollen.

Die Beschuldigten handelten in Vernichtungsabsicht gegen den Unterzeichner, den sie beabsichtigten, dauerhaft zu Unrecht nach § 63 StGB wegzusperren (vgl. Vorgehensweisen im Fall Gustl Mollath).

Die Versuche der Pathologisierung wiederholten sich im Jahr 2019, was u.a. Thema der Besprechung am 25.10.2019 bei der Polizeibehörde Stuttgart war.

Die Zerstörung der Elternschaft durch die Justizbehörden Würzburg, die 2003 begann, ist mittlerweile als irreversibel anzusehen. Die Verantwortlichen sind ungeachtet der Folgen ihrer Fehler, Verbrechen im Amt und Dienstvergehen völlig unbehelligt und weiter im Justizdienst tätig.

Die Beschuldigten behaupteten: „Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus den bisherigen polizeilichen Ermittlungen.“

– Zitiert aus Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, 814 Js 10465/09 –

Solche polizeilichen Ermittlungen gab es nicht.

Tatsache ist vielmehr, dass der Beschuldigte Trapp in einem Telefonat am 15.06.2009 den Stuttgarter Polizeibeamten PHK Scheffel mit Strafverfolgung wegen Strafvereitelung und Disziplinarmaßnahmen bedrohte, wenn – so der Zeuge Scheffel in Hauptverhandlung – der Unterzeichner „nicht endlich festgenommen werde“.

– Zitiert aus Zeugenvernahme in öffentlicher Hauptverhandlung, LG Würzburg, Juni 2010 –

Um die Freiheitsberaubung gegen den Unterzeichner verwirklichen zu können, konstruierten die Beschuldigten darüberhinaus den Haftgrund einer „Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO“, den sie frei fantasierten.

– Zitiert aus Haftbefehl des Amtsgerichts Würzburg vom 22.06.2009, 814 Js 10465/09 –

Folge der Amtstaten war eine insgesamt zehnmonatige Inhaftierung im Rahmen sog. Untersuchungshaft/Unterbringung gegen den Unterzeichner ohne jede strafrechtliche Voraussetzung hierfür.

Weitere erhebliche Straftaten sind aktenkundig und zur Anzeige gebracht, insbesondere ein weiterer rechtswidriger Haftbefehl durch die Täter und Beschuldigten Norbert Baumann und Thomas Schepping (hier zur Tatzeit OLG Bamberg).

JUSTIZVERBRECHER Norbert Baumann, ehemals OLG Bamberg


Justizverbrecher Thomas Schepping

Die Beschuldigten Stockmann und Baumanng sind mittlerweile pensioniert, alle anderen Beschuldigten haben weitere Karriereschritte innerhalb der Justizbehörden im OLG-Bezirk Bamberg vollzogen. Der Täter und Beschuldigte Lückemann ist bis 2020 sog. Präsident des OLG und wird infolge durch den Täter und Beschuldigten Lothar Schmitt abgelöst.

Bayerische CSU-Kriminelle, die um die Wette grinsen….


https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/bamberg/presse/2019/20.php

Der Unterzeichner wurde in ordentlicher Hauptverhandlung vor dem Landgericht Würzburg am 20.08.2010 von den konstruierten Tatvorwürfen der Beschuldigten freigesprochen.

Bereits zuvor entlarvte der unabhängige und integre Gerichtsgutachter und damalige Leiter der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Forensische Psychiatrie an der LMU München, Prof. Dr. Norbert Nedopil das sog. Gutachten des Würzburger Psychiaters und Mittäters der Freiheitsberaubung, Dr. Jörg Groß, als glasklares Fehlgutachten.

Fehlgutachter Dr. Jörg Groß (CSU)

Dr. Groß hatte zuvor als Gefälligkeitsgutachter und sog. Hausgutachter der Würzburger Justiz dem Unterzeichner in dramatischer Weise schwerste Pathologien quasi willkürlich und frei angedichtet, um den Tätern der Justizbehörde so den Missbrauch und die Anwendung des § 63 StGB gegen den Unterzeichner zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund ist die erneute Drohkulisse in Besprechung vom 25.10.2019 zu betrachten, mit welcher dem Unterzeichner quasi erneut mit einem interessengeleiteten Fehlgutachten gedroht wird, wenn er die Geltendmachung der gegen ihn verschuldeten Behördenkriminalität weiter in dieser Form geltend macht.

Gegen den Begriff Drohkulisse verwahrte sich die Zeugin Fischer insoweit und wollte dies auch nicht so verstanden wissen. Sie äußerte die Gefahr einer Pathologisierung mittels erneutem Gefälligkeitsgutachten vielmehr als Sorge.

Unstreitig ist, dass es innerhalb der Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowohl etablierte Fremd- als auch Selbstzuschreibung ist, dass lästige Rechtsuchende und Opfer von Justizkriminalität pathologisiert bzw. mit Pathologisierung bedroht werden, um sie mundtot zu machen, einzuschüchtern und von der Geltendmachung berechtigter Anliegen abzubringen.

Dies geht einher mit den hier seit Jahren konsequent und auf allen Ebenen betriebenen Verschleppungs- und Entledigungspraxis, die ebenfalls auf Zermürbung, Resignation und Aufgabe der Justizopfer setzt, bis hin zu deren Suizid.

Der Freistaat Bayern deckt kategorisch die Täter im Amt, die zum Teil als verdiente Juristen öffentlich hofiert werden.

Eine vom Landgericht Würzburg mit Freispruch vom 20.08.2010 zugewiesene Entschädigung für die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt – sog. zu Unrecht erfolgte Untersuchungshaft und Unterbringung – wurde infolge durch die Täter und Beschuldigten in weiterem Zusammenwirken verhindert.

Beweis:
Anlage:

Urteil Landgericht Würzburg, 814 Js 10465/09, Seite 1/2
Freispruch/Urteil des Landgerichts Würzburg, 20.08.2010

Der Freistaat Bayern verweigert somit nicht nur jede Aufklärung der Behörden- und Justizkriminalität sondern hat bis heute auch keinen Cent Entschädigung für die mit hoher krimineller Energie verschuldeten unrechtmäßigen Maßnahmen geleistet.

Stattdessen wird der Unterzeichner fortgesetzt mit unrechtmäßigen Kostenforderungen und Pfändungen aus zum Teil 14 Jahre zurückliegenden Vorgängen seitens der kriminell agierenden Behörden drangsaliert und provoziert.

Auf den Blog des Unterzeichners wird weiter vollinhaltlich verwiesen.

Die Vaterschaft und die Bindung zwischen Vater und Kind wird seit 2012 schuldhaft durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg zerstört. Einzelheiten und Verantwortliche zu dieser Angelegenheit und weiterer Behördenkriminalität sind umfassend benannt, polizeibekannt und bei Bedarf dem Blog des Unterzeichners zu entnehmen.

Der Unterzeichner wird offenkundig weiter auf allen Ebenen auflaufen gelassen, die Vorgänge zirkelschlüssig geleugnet, vertuscht und zugunsten der Täter bagatellisiert und verharmlost.

Ein politischer Aufklärungswille besteht offenkundig nicht.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

14 Gedanken zu „Zermürbung, Auflaufenlassen, Verschleppen….

  1. Wieder so ein Fall von Vertuschung in Würzburg aufgeflogen…..vom Landrat natürlich gedeckt.

    Nächsten Monat findet beim Landessozialgericht in Stuttgart eine Verhandlung gegen das Landgericht Würzburg statt – weil diese von mir Geld aus dem Jahr 2007 „fordern“ und Pfändungen meines Gehaltes eingeleitet haben – ohne jeden Nachweis für die Berechtigung der Forderung, angeblich wurde „zuviel“ Hartz-IV bezahlt.
    https://martindeeg.wordpress.com/2016/11/17/justizverbrecher-clemens-lueckemann-aktiviert-seinen-csu-kumpel-eberhard-nuss-um-fiktive-geldforderungen-zu-pfaenden/

    „Landratsamt Würzburg: Beamter wird wegen Untreue angeklagt

    Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat gegen einen 58 Jahre alten Mitarbeiter des Landratsamtes Würzburg Anklage zum Landgericht erhoben, teilt Oberstaatsanwalt Boris Raufeisen auf Nachfrage dieser Redaktion mit. Dem mittlerweile suspendierten Fachbereichsleiter werden 31 Fälle der Untreue zu Last gelegt. Zwischen dem 1. Januar 2017 und 1. Juli 2018 soll der Beamte insgesamt 2400 Euro unterschlagen haben. Weitere Details zum Fall will Raufeisen nicht nennen, da über die Zulassung der Anklage noch nicht entschieden sei….

    ….Wie diese Redaktion aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat, hätten Mitarbeiter des Landratsamtes den entscheidenden Hinweis an die Stabsstelle der Kreisbehörde gegeben. Das war im März 2018. Zunächst wurden die Vorwürfe intern geprüft. Der Beamte blieb währenddessen weiterhin in seiner leitenden Funktion.

    Während der Ermittlungen wurden Beschwerden aus dem Mitarbeiterkreis laut, der Beamte habe seine Mitarbeiter über Jahre hinweg psychisch unter Druck gesetzt. „Wir, die Mitarbeiter, hatten permanent Angst vor seinen Gemeinheiten, Launen, Schikanen“, heißt es in einem anonymen Brief an diese Redaktion. Landrat Nuß hat mittlerweile eingestanden, dass es diese „menschlich furchtbaren Vorgänge“ am Landratsamt gab.“„….

    https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Landratsamt-Wuerzburg-Beamter-wird-wegen-Untreue-angeklagt;art735,10356158

    So ein Schmarrn: da wurde schlichtweg über Jahre gezielt vertuscht – und nun hat man etwas gefunden, was man dem offenkundig menschlich und charakterlich untauglichen „Leistungsträger“ juristisch zur Last legen kann.

  2. Da es in diesem Blog ja auch um „Gutachten“ geht:

    Jan Böhmermann hat veröffentlicht:

    Der Fall Hohenzollern vs. Bundesregierung

    Die Nachfahren des Kaisers Wilhelm II. fordern Kunst- und Wertgegenstände aus Allgemeinbesitz zurück. Eine zentrale Rolle in den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Haus Hohenzollern spielt die Frage, ob Kronprinz Wilhelm dem nationalsozialistischen System “erheblichen Vorschub” leistete. Dazu wurden bisher vier Gutachten verschiedener Historiker erstellt. Die Gutachten sind bedeutsame Dokumente in den Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Haus Hohenzollern und bisher nicht der Öffentlichkeit bekannt. Da es sich bei den Forderungen der Hohenzollern u.a. jedoch um historische Wertgegenstände handelt, die der Öffentlichkeit in verschiedenen Museen zugänglich sind und der Umgang auch eine erhebliche politische Dimension hat, sollte auch die Öffentlichkeit Einsicht in Gutachten und Stand der Verhandlung haben. Die vier Gutachten stehen deshalb unten zum Download bereit.„….

    http://www.hohenzollern.lol/

  3. Auch hier wieder: Wer sind hier eigentlich die Kriminellen?

    „Stuttgart – Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat einen Maulwurf in den eigenen Reihen enttarnt. Das bestätigte LKA-Präsident Ralf Michelfelder unserer Zeitung. Die Person sei „geständig und bereut ihre Tat: Sie hat selbst die Konsequenzen gezogen und bereits einen Entlassungsantrag aus der Polizei gestellt.“

    Der Spitzel hatte in einem aktuell vor dem Stuttgarter Landgericht laufenden Rauschgiftverfahren den Strafverteidigern des Angeklagten unter anderem Tipps gegeben, wie sie einen verdeckten Ermittler des LKAs der angeblichen Falschaussage überführen können. Zu diesem Zweck sendete er ihnen im Juli und August insgesamt acht E-Mails.

    Der ins Zwielicht gezogene verdeckte Ermittler hatte seit April vergangenen Jahres dem Angeklagten vorgegaukelt, ihn bei der Einfuhr von Drogen nach Deutschland unterstützen zu können. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, große Mengen Kokain geschmuggelt zu haben. Tatsächlich wurden durch die Hinweise des verdeckten Polizisten 2018 in Hamburg 101,8 Kilo Kokain beschlagnahmt. Das Kokain hat einen Straßenverkaufswert von etwa neun Millionen Euro. Es war einer der größten Fahndungserfolge in der deutschen Kriminalgeschichte.

    Im Prozess um den Fall sagte der verdeckte Ermittler aus, er habe seine Aussagen aus nicht öffentlichen Verhandlungsteilen nicht protokolliert. Der Spitzel beim LKA konnte den Anwälten jedoch angebliche Protokolle der Aussagen vorlegen. Gegen den verdeckten Ermittler wird nun wegen Falschaussage ermittelt. Damit steht seine Glaubwürdigkeit insgesamt infrage, was ein anders Licht auf die Behauptung des Angeklagten wirft, von ihm zum Schmuggel gedrängt worden zu sein. Er habe beim ersten Treffen mit dem Undercoverpolizisten eigentlich nur über Autokäufe verhandeln wollen.

    Auch gegen den LKA-Spitzel wird nun ermittelt. Wegen Geheimnisverrats. Die Informationen hätten dazu geführt, dass „Gesundheit und Leben der im Verfahren eingesetzten Personen gefährdet sind“, sagte LKA-Präsident Michelfelder. Er nehme sowohl die Anschuldigungen des Informanten wie auch „seinen Verrat sehr ernst“. Dies aufzuklären sei jetzt Aufgabe der Staatsanwälte.

    Unklar ist, ob Missgunst oder Neid auf einen erfolgreichen Kollegen das Motiv für den Verrat waren. Bei seinen Vorgesetzten hat der Spitzel den belasteten verdeckten Ermittler jedenfalls nicht kritisiert. Dafür stellt er am 19. Juli 2019 um 22.01 Uhr in einer Mail an die Anwälte heraus: „Es ist klar, dass ich meine Arbeit riskiere, ohne wirklich davon zu profitieren.“ Ob er damit eine Gegenleistung für die Informationen einforderte, wird jetzt untersucht.“

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.anwaelte-von-dealer-mit-infos-versorgt-landeskriminalamt-enttarnt-spitzel-in-eigenen-reihen.1eb04c4c-137e-4356-8af5-e4cc2838cd5f.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=stn-daily

    Vielleicht hat er oder sie (!) auch einfach nur die Schnauze voll von der Doppelmoral, der Lügerei und der kriminellen Hybris der „erfolgreichen Kollegen“…..?

  4. Hätte sich dieser Anschlag gegen einen Angehörigen der Justiz gerichtet, würde nicht nur zweifelsfrei wegen Mordes ermittelt – es wären mit Sicherheit auch alle Mittel bis zum Äussersten ausgeschöpft worden. Da das Opfer kein Jurist war, musste es selbst eine „Mordkommissiosn“ mit Privatermittlern losschicken und 80.000 ausloben. Als Manager kann man das….:

    Bei Säureanschlag verletzter Manager kritisiert Staatsanwaltschaft

    Die Staatsanwaltschaft hatte Ende Oktober bekanntgegeben, dass sie nicht mehr wie unmittelbar nach dem Anschlag vor eineinhalb Jahren wegen versuchten Mordes, sondern wegen schwerer Körperverletzung in dem Fall ermittelt. „Ich bin darüber sehr betroffen. Es ist für mich schwer hinnehmbar“, sagte der 52-jährige Innogy-Manager der „Süddeutschen Zeitung“.

    Der Innogy-Finanzchef war am 4. März 2018 nach dem Joggen in der Nähe seines Wohnhauses in Haan bei Düsseldorf überfallen worden. Zwei Männer warfen ihn zu Boden und übergossen ihn mit hochkonzentrierter Säure. Mit einem Hubschrauber kam er in eine Spezialklinik. Er lag wochenlang im Krankenhaus und nahm dann die Arbeit wieder auf. Der Manager trat im März bei einer Bilanzpressekonferenz erstmals wieder öffentlich auf. Die Folgen des Angriffs waren ihm noch anzusehen.

    Im Oktober war in Köln ein 32-jähriger Verdächtiger festgenommen worden. Ohne die Privatermittler, die er beauftragt habe, sowie eine 80 000 Euro hohe Auslobung von Innogy hätte es „die entscheidenden Hinweise nicht gegeben“, sagte Günther der „SZ“. Nach Ansicht seines Anwalts konnten die Täter durchaus wissen, „dass Herr Günther durch den Säureanschlag sterben kann“. Trotzdem hätten sie es getan, sagte Martin Meinberg. Der Jurist sprach von einem „bedingten Tötungsvorsatz“, wie es in einem Vorabbericht der „SZ“ hieß. Dieser Verdacht müsse Grundlage der weiteren Ermittlungen sein, so Meinberg. Eine Mordkommission habe weitreichendere Befugnisse.

    Nach Meinung der Staatsanwaltschaft Wuppertal lasse sich die Annahme eines Tötungsvorsatzes derzeit nicht nachweisen. „Unsere rechtliche Bewertung des Falls kann sich aber auch jederzeit bei entsprechendem Ermittlungsergebnis wieder ändern“, sagte Staatsanwältin Dorothea Tumeltshammer der „SZ“. Bereits Ende Oktober hatte die Wuppertaler Staatsanwaltschaft erklärt, Ziel des Anschlags sei es gewesen, den Manager zu entstellen. Worauf sie diese Aussage stützt, wollte die Behörde aus ermittlungstaktischen Gründen damals nicht verraten.“

    https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/nach-saeureanschlag-innogy-manager-bernhard-guenther-kritisiert-staatsanwaltschaft_aid-47222475

    • Vielleicht kam dieses Anschlagopfer ja an eine Staatsanwaltschaft, die ein „Schon-Dezernat“ ist und mit Mord/Mordversuch überfordert sind.
      Anm. Der Begriff „Schon-Dezernat“ der vor kurzem bei dem Richter (Artikel unten) aufgedeckt/verraten wurde, gefällt uns immer besser. Denn er erklärt die Vorgehensweise/Nichtstun bis zu manischen Aktionen gegen die Opfer und Ignorierung ALLER Tatsachen.
      Offenbar muss man jeden Amtsträger fragen, ob ersiees voll einsatzfähig ist oder eine „Schon-Stelle“ hat und ein aktuelles Attest verlangen.
      PS Inzwischen haben wir die beiden Polizisten (einer hatte 5 silberne Sternchen) die Bruno am 09/03/2019 überfallen haben durch offensichtliche Kriminalisierung (Giftpullveranschlag), dann den Einsatz abbrachen, weil die Einsatzleitung weder über Funk noch Handy erreichbar waren – Begründung ‚Mittagspause‘ – und dabei noch ein Kommunikationsverbot zu Behörden verhängten, auch als Inhaber einer „Schon-Stelle“ eingestuft – denn nur so können wir uns deren Verhalten und das anderer Bürokrauts erklären.

      • Stimmt, der Begriff ist vermutlich mal eben „durchgerutscht“….

        Solche Stellen gibt es auch bei der Polizei: mit Alkoholproblemen, psychischen Störungen etc. werden Beamte – sofern sich nicht schon der „vorzeitige Ruhestand“ anbietet – auf Stellen gesetzt, wo sie vermeintlich wenig Schaden „anrichten“ können, z.B. in der Funkzentrale; oder es werden eigens „Verkehrsüberwachungsstellen“ geschaffen: Kollege durfte nur ohne Waffe und natürlich zu Fuß den stehenden Verkehr kontrollieren.

        Alles erlebt.

        Davon abgrenzen muss mal allerdings das „Kaltstellen“ von Beamten, die sich nicht durch Kadavergehorsam, rechte Gesinnung und Obrigkeitshörigkeit hervortun:
        wenn bspw. ein seit 15 Jahren völlig unbescholten tätiger und selbständig denkender Beamter vom Dienstvorgesetzten über Monate ohne jede Tätigkeit (anfangs mit Alibi-Tätigkeit, ein „Sportkonzept“ zu erarbeiten) in ein leeres Büro auf der Führungsetage gezwungen wird, weil er das „Ansehen“ der Polizei in der Öffentlichkeit aufgrund „Haarlänge“ schädigt…..

        Der „Fall“ – siehe Blog – weiter auf mehreren Ebenen angezeigt. Der Schaden geht auch den Steuerzahler was an – schließlich wachsen ausgebildete Polizisten nicht auf den Bäumen.

  5. Der geistig gestörte Hochstapler im Weißen Haus legalisiert nun auch Mord:

    „US-Präsident Donald Trump hat zwei wegen Mordes beschuldigte Militärs begnadigt und die Degradierung eines weiteren hochdekorierten Soldaten zurückgenommen.“…

    Die „Begründung“ ist super:

    …“Diese Männer waren für uns in langen und harten Einsätzen. Wissen Sie, wir trainieren sie und machen sie zu exzellenten Kämpfern. Und wenn sie genau das tun, kämpfen, erfahren sie eine sehr ungerechte Behandlung.“

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-begnadigt-us-militaers-und-widerruft-degradierung-von-elite-soldat-a-1296816.html

    • Auch hier werden die ausführenden, verbrecherischen Amtsträger begnadigt und belohnt – nennt sich Frühpensionierung.

      PS wen das POTUS konsequent ist, schickt er den Angehörigen jener Soldaten die sich nach den Einsätzen durch die psychische Überlastung umgebracht haben, eine Rechnung für die Ausbildungskosten. Denn es haben sich viel mehr Soldaten umgebracht, wie im Kampf gefallen.
      Doch wieso unterstützt POTUS nicht die Ex-Soldaten die obdachlos sind, keine Krankenversicherung mehr haben, usw.? Logisch, sind ja nicht mehr im Einsatz, bringen also niemanden mehr um und sind damit nur noch „Schmarotzer“.

  6. Dieser Bericht bestätigt wieder vier Erkenntnisse:

    1. Behörden sind völlig untauglich, um festzustellen, ob jemand geeignet ist, Kindern Geborgenheit und Liebe zu geben – von wegen „vorbestraft“.

    2. Es geht um Geld. Das wird einbehalten, ansonsten unternimmt man nichts.

    3. Fakten werden durch Zeitablauf geschaffen

    4. Gerichte bestätigen nur, was bereits durch Zeitablauf Fakt ist – wer also braucht Gerichte.

    Zwillinge dürfen beim vorbestraften Großvater aufwachsen

    Frank Weichhan

    15. November 2019

    Kinder sollen es in ihren Pflegefamilien gut haben. Bei einem Zwillingspaar, das bei den Großeltern lebt, gehen die Meinungen zwischen dem Kitzinger Landratsamt und dem Würzburger Verwaltungsgericht auseinander.

    Darf einer, der vorbestraft ist, ein Kind zur Pflege anvertraut bekommen? Und wenn ja: Welche und wie viele Vorstrafen darf er haben? Um diese Kernfragen drehte sich jetzt ein ziemlich verzwickter Streit zwischen einem Vater von Zwillingen und dem Kitzinger Landratsamt vor der 3. Kammer des Würzburger Verwaltungsgerichts.

    Die Geschichte nimmt im Februar 2012 ihren Anfang, als Zwillingsfrühchen auf die Welt kommen. Sie werden in schwierige Umstände hineingeboren: Die Mutter kann sich um die beiden Kinder nicht kümmern, der Vater hat das alleinige Sorgerecht. Doch er ist überfordert, auch weil er sich durch die Schichtarbeit kaum um die Zwillinge kümmern kann. Die Großeltern springen ein und nehmen ihre beiden Enkel bei sich auf. Auch der Kindsvater wohnt noch eine ganze Weile in seinem Elternhaus.

    Im Sommer 2015 beantragt der Vater für seine Kinder beim Kitzinger Landratsamt schließlich Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege durch die Großeltern. Opa und Oma sollen also offiziell die Pflegefamilie werden und dafür auch Geld bekommen. Das Landratsamt gibt dem Antrag statt. Kurz darauf aber wird er umgehend zurückgenommen.

    Was war passiert? Im Landratsamt hatte man nach einigen datenschutzrechtlichen Hürden inzwischen Einsicht in das Führungszeugnis des Großvaters bekommen und war aus allen Wolken gefallen: Vorstrafe reihte sich an Vorstrafe. Was 1990 mit einer Körperverletzung begann, entwickelte sich mit den Jahren immer mehr in Richtung Drogenmissbrauch und endete im Jahr 2000 schließlich mit einem Gefängnisaufenthalt. 2013 folgte – erneut ging es um Drogen – eine mehrjährige Bewährungsstrafe.

    Das Amt nimmt deshalb seine Bewilligung umgehend zurück – die Großeltern seien als Pflegeeltern schlichtweg nicht geeignet. Auch die Zahlungen enden damit umgehend: keine anerkannten Pflegeeltern, kein Pflegegeld. Die Behörde argumentiert, dass der Großvater nicht zum Vorbild tauge und das Wohl der Kinder allein dadurch gefährdet sein könnte.

    Bieten lassen wollte sich das der Vater der Kinder nicht. Er klagte. Aus verschiedenen Gründen ging dann erst einmal viel Zeit ins Land, was in diesem Fall nicht ganz unerheblich ist: Die Kinder blieben – bis zum heutigen Tag – bei den Großeltern und wuchsen normal auf. Sie gehen inzwischen in die Schule, es gibt keine Auffälligkeiten. Die Befürchtungen der Behörde bestätigten sich über die Jahre nicht.

    Bei der Verhandlung hob das Verwaltungsgericht nun genau auf diesen Punkt ab: Es bemängelte die „fehlende Konsequenz“. Hätte man im Landratsamt die Pflegeeltern wirklich von Anfang an für ungeeignet gehalten, hätte es die Möglichkeit gegeben, die Kinder in eine andere Pflegefamilie zu geben. Dies nicht zu tun und nur die Zahlung einzustellen, das kritisierte das Gericht.

    Die Anwältin des Klägers betonte, dass die Kinder seit ihrer Geburt bei den Pflegeeltern leben. Es gebe eine „starke Bindung“ sowie „eine positive Entwicklung“. Eine Gefährdung des Kindeswohls sei weit und breit nicht zu erkennen. Und, so die Anwältin mit Blick auf das Vorstrafenregister des Großvaters: „Ein Führungszeugnis sagt gar nichts darüber aus, wie Kinder betreut werden!“

    Die Vertreter des Landratsamtes halten dagegen: In 25 Jahren immer wieder straffällig zu werden müsse man als „Dauerverhalten“ werten. Dies sei „kein förderliches Umfeld“ und „spricht gegen charakterliche Geeignetheit“.

    Das Verwaltungsgericht bezog klar Stellung: Die Kinder dürfen bei den Großeltern bleiben, Vorstrafen hin oder her. Als Pflegeeltern steht den Großeltern auch das entsprechende Geld zu, das Landratsamt kann die Zahlung nicht mehr verwehren. Das, so der Hinweis des Gerichts, habe ja auch eine gewisse Kontrollfunktion: Wird Geld gezahlt, habe das Jugendamt die Pflicht, genauer zu kontrollieren.“

    https://www.mainpost.de/regional/kitzingen/Zwillinge-duerfen-beim-vorbestraften-Grossvater-aufwachsen;art773,10352381#anker

  7. …..Der Unterzeichner wird offenkundig weiter auf allen Ebenen auflaufen gelassen, die Vorgänge zirkelschlüssig geleugnet, vertuscht und zugunsten der Täter bagatellisiert und verharmlost.
    Ein politischer Aufklärungswille besteht offenkundig nicht. ……

    Diese Methodik ist systemrelevant, alternativlos und seit Jahren die Eigenschutzfunktion der Bürokratie/Justiz/Politik gegen die Menschen im Land. Es geht nur darum ihre Opfer mürbe zu machen oder anders gesagt, so lange zuzutreten wie das Opfer noch lebt.

    Wie kreativ die eigenen Versager geschützt werden, sieht man hier und fragt sich, wie viele von dieser Sorte noch im Amt sitzen:

    Prozess um Rechtsbeugung Trotz vieler unbearbeiteter Verfahren – Amtsrichter freigesprochen
    Ließ ein Richter Hunderte Verkehrsdelikte absichtlich verjähren? Die Staatsanwaltschaft warf ihm das vor. Das Rostocker Landgericht hat den Juristen nun freigesprochen. Wegen Krankheit ist er bereits pensioniert.
    Dienstherr hätte Abhilfe schaffen müssen
    Der Angeklagte sei wegen seiner beschränkten individuellen Fähigkeiten und wegen einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage gewesen, das von ihm verlangte Pensum an Fällen abzuarbeiten, urteilten die Richter am Landgericht. Objektiv habe der Mann zwar den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt…..

    …..Die seit 2008 bestehende psychische Erkrankung wurde amtsärztlich bestätigt. Dem Dienstherrn sei die Lage des Amtsrichters bewusst gewesen, stellten die Rostocker Richter fest. …..

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rostock-amtsrichter-vom-vorwurf-der-rechtsbeugung-freigesprochen-a-1296512.html

    • Nachtrag:

      …..Die seit 2008 bestehende psychische Erkrankung wurde amtsärztlich bestätigt…..

      Sind dessen Urteile dann überhaupt legal? Wenn der erwiesen psychisch erkrankt war, dürften seine Entsheidungen vermutlich willkürlich gefallen sein. Außerdem ist es interessant, das die Justiz einen Richter 10 Jahre lang Urteile fällen lässt, obwohl dessen Erkrankung bekannt war.
      Konnten die Vorgesetzten diese Erkrankungen nicht erkennen (vor amtsärztlicher Untersuchung) oder leiden die am Ende unter den gleichen Symptomen und wollten einfach nicht auffallen?

      • Genau das ist der Punkt….Verletzung der Fürsorgepflicht etc.:

        ….“Die Richter der Strafkammer wiesen in ihrer Urteilsbegründung darauf hin, dass dem Dienstherrn des Amtsrichters die Situation bewusst war. Der angeklagte Amtsrichter hatte in zahlreichen Schreiben an das vorgesetzte Landgericht Rostock wie auch an das Justizministerium in Schwerin seine Überlastung immer wieder angezeigt. Auch der Gesundheitszustand sei den Vorgesetzten bewusst gewesen. Dem Dienstherrn hätte es oblegen, Abhilfe zu schaffen, erklärten die Rostocker Richter.“

        https://www.sueddeutsche.de/panorama/rostock-richter-verjaehrung-1.4682856

      • Fortsetzung – oder es kommt noch schlimmer – da ist die Feursorgepflicht unbedeutend, sondern durch das Wissen um das Manko und die jahrelange Billigung, ja Unterstuetzung dieser Methoden ist das systematische Rechtsbeugung. Wer als Beschuldigter das Glueck hatte bei diesem Richter zu landen, sparte Geld, die anderen Beschuldigten mussten blechen.

        Warum der Richter aus Güstrow freigesprochen wurde
        Hunderte Bußgeldverfahren ließ ein Richter aus Güstrow verjähren. Das Landgericht Rostock sprach ihn nun vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei – und mahnte auch die Fürsorgepflicht des Dienstherren an.
        ….H. verhandelte immer montags und mittwochs. Von 10 bis 12.30 Uhr terminierte er bis zu 18 Verfahren. …..
        …..Bereits 2004 hatte Peter-Helge H. wegen seiner mangelnden individuellen Fähigkeiten für eine Tätigkeit als Richter ein sogenanntes Schon-Dezernat inne: Dort musste er weniger und leichtere Verfahren als seine Kollegen bearbeiten. Um den Schaden zu begrenzen, wenn H. trotz aller Rücksicht sein Pensum nicht schaffen würde, setzte ihn das Amtsgericht Güstrow im Bußgeldbereich ein: ……

        ….Im Jahr 2008 aber gab es für Peter-Helge H. eine Zäsur: Im Februar wurde er vom Amtsgericht Güstrow wegen einer Beleidigung verurteilt und im Juni endete ein gegen ihn gerichtetes Verfahren wegen Rechtsbeugung mit einem Freispruch. …..
        ….Das Landgericht Rostock gelangt jedenfalls zu der Einschätzung, dass sich im Fall von Peter-Helge H. unzureichende individuelle Fähigkeiten mit krankheitsbedingten Leistungseinschränkungen gepaart haben – und deren Auswirkungen könnten dem Angeklagten nicht vorgeworfen werden. Vielmehr sei der Präsident des Landgerichts Rostock zu kritisieren, der eine Fürsorgepflicht gegenüber H. habe.

        „Der Dienstherr hätte hier früher Maßnahmen ergreifen müssen“, sagt Uwe Fischer: Seit 2008 war das Ergebnis der ersten amtsärztlichen Untersuchung des Angeklagten bekannt, auch wusste der Dienstherr von dessen permanenten unterdurchschnittlichen Leistungen. …..

        https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rostock-vorwurf-rechtsbeugung-warum-ein-richter-aus-guestrow-freigesprochen-wurde-a-1296562.html

        18 Verfahren in 2,5 Stunden = Akkordjustiz

        Ueberlegung: Ist diese jahrelange Ignorierung der bekannten, amtsaerztlich attestierten Gesundheitsprobleme nicht bereits vorsaetzliche Koerperverletzung im Amt = Offizialdelikt? Hat man gar gehofft, das Problem suizidal geloest zu bekommen?
        Wie viele solche Richter/Vorgesetzten gibt es in der Justiz noch? Erklaeren sich darauf nicht nachvollziehbare Willkuerentscheidungen a’la Richter Gnadenlos nach dem Motto „Sie koennen ja in Berufung gehen?“.
        PS Am Ende bleibt nur noch uebrig vor jedem Verfahren ein aktuelles Attest von Richtern, usw. zu verlangen plus Bekenntnis zur Grundgesetz, Menschenrechten – an Eides statt..

      • Da verweise ich nochmal auf einen der klarsten Fälle von richterlicher „Wahnhaftigkeit“, den die Justiz hier zu bieten hatte.

        In dem Zusammenhang „psychische Erkrankung“ ist zweifelsfrei auch die „Tätigkeit“ der sog. Richterin Ursula Fehn-Herrmann, Landgericht Würzburg, zu sehen – meine Anträge, Strafanzeigen wurden nie bearbeitet bzw. durch ihre asozialen Justizkumpel vertuscht. Man hat die gesamten Eingaben einfach ignoriert, obwohl die Frau erkennbar den Bezug zur Realität verlassen hat – und schlicht weder die charakterlichen noch die fachlichen Voraussetzungen für den Richterberuf hat::

        Klage auf Schadensersatz und Antrag auf amtsärztliche / psychiatrische Untersuchung der Richterin Fehn-Herrmann, die den verbrecherischen Kindesentzug seit 2003 leugnet…..

        https://martindeeg.wordpress.com/2018/02/13/klage-auf-schadensersatz-und-antrag-auf-amtsaerztliche-psychiatrische-untersuchung-der-richterin-fehn-herrmann-die-den-verbrecherischen-kindesentzug-seit-2003-leugnet/

        Ursula Fehn-Herrmann hat entweder nicht alle Tassen im Schrank – oder sie ist kriminell. Objektiv gesehen wohl beides.

        Die Kriminelle wird jedenfalls beharrlich gedeckt, Landgericht Würzburg, Geuder:

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