„Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil…..“

„Kuckuck“

Es gibt zwar erheblich Wichtigers als das ständige Thema, wer wann wo wen „beleidigt“ hat – aber seiś drum: was Richter in diesem Land mittlerweile treiben, ist nur noch bizarr.

Das Urteil des LG Berlin dürfte mittlerweile die Runde gemacht haben, hier die Replik des Satire-Magazins „Postillion“:

Berlin (dpo) – Sollte man diesen Stücken Scheiße die Fresse polieren? Drecksfotzenrichter am Berliner Landgericht haben heute in einem geisteskranken Urteil gegen Renate Künast entschieden, dass sie alle (!) Beschimpfungen, die in diesem Artikel stehen, als nicht beleidigend hinzunehmen hat.

Offenbar wurden die Richter als Kinder ein wenig zu viel gefickt – denn sie entschieden, dass es sich bei den Beleidigungen um „Auseinandersetzungen in der Sache“ handelt. Wie genau die hohlen Nüsse zu diesem Urteil kamen, ist derzeit noch unklar.

Sicher scheint jedoch, dass der Urteilsspruch der gehirnamputierten Justiz-Schlampen und -Schlamper vermutlich zu einem Anstieg wüster Beschimpfungen im Internet führen wird.
Unabhängige Beobachter empfehlen nun, die Sondermüll-Richter mal richtig durchzuknattern, bis sie wieder normal werden – möglicherweise wird das Urteil dann revidiert.
Bis dahin meint der Postillon: „Ferckt, ihr Drecksäue!“

https://www.der-postillon.com/2019/09/berliner-landgericht.html

Die „Urteilsbegründung“ ist allerdings keine Satire:

„…Der Kommentar ,Drecks Fotze‘ bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren“ (Az: 27 AR 17/19). So wurde Künast im Frühjahr öffentlich auf Facebook betitelt. Ihr Anwalt Severin Riemenschneider ist nach der Gerichtsentscheidung fassungslos. „Für mich ist das eine klare Formalbeleidigung“, sagte er der Berliner Morgenpost.“….

https://www.morgenpost.de/berlin/article227129109/Renate-Kuenast-nennt-Berliner-Gerichtsbeschluss-katastrophales-Zeichen.html

Hier einmal zum Vergleich Teile aus einem STRAFBEFEHL der Staatsanwaltschaft Bamberg gegen meine Person, nachdem der CSU-Vasall und Justizkriminelle Lückemann (OLG-Präsident Bamberg) offenbar wahnhaft Strafanträge bei drei Staatsanwaltschaften stellt: Stuttgart, Bamberg, Würzburg – die alle in „Anklagen“ münden. Die „Beleidigung“ von Juristen scheint mittlerweile sowas wie die Kernkompetenz einer überlasteten Provinzjustiz zu sein – Politiker kann man hingegen ruhig als „Fotzen“ etc. bezeichnen.

Da die vollständige Wiedergabe der Vorwürfe von der Justiz als „VErbotene Mitteilung über Gerichtsverfahren“, § 353 d StGB zur ANKLAGE gebracht würde – kein Witz, ein solches Verfahren ist anhängig wegen der Veröffentlichungen in diesem Blog! – hier nur stark gekürzt Teile der wahnhaften Ergüsse der bayerischen Irrläufer – man fordert 5.200 Euro Geldstrafe:

Die Staatsanwaltschaft legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last:

1.
In einem Schreiben….an das Landgericht Bamberg im Verfahren….betreffend die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bezeichneten Sie ….als „Justizverbrecher“ und „korrupte Richter“ sowie als „kriminelle Richter“, den Herrn ….bezeichneten Sie als „Kriminellen“.

2.
In einem weiteren Schreiben….an das Landgericht Bamberg im Verfahren….bezeichneten Sie den Herrn ….sowie den Herrn…jeweils als „Kriminellen“. ….

Strafanträge wurden vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg Clemens Lückemann am 21.02.2018 und am 16.05.2018 im eigenen Namen sowie als Dienstvorgesetzter des Herrn VRiOLG a.D. Norbert Baumann gestellt.“

….Gegen Sie wird eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen verhängt. Die Einzelstrafen betragen

zu Fall Nr. 1: 80 Tagessätze,

zu Fall Nr. 2: 90 Tagessätze.

Der Tagessatz wird auf 40,00 Euro festgestetzt. Die Gesamtgeldstrafe beträgt somit 5.200,00 EUR.

Wie genannt – hier werden selektiv Meinungsbekundungen in einem Rechtsstreit durch die Gegenpartei in eigener Sache zur „Beleidigung“ fantasiert….das Ziel offenkundig: einschüchtern, mundtot machen, ein Opfer von Justizkriminalität immer weiter kriminalisieren.

Die zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen meine Person, inszeniert von der Staatsanwaltschaft Würzburg – Leiter zur Tatzeit: Clemens Lückemann – wird weiter vertuscht, die Täter im Amt durch Freunde und Kollegen gedeckt.

Justizverbrecher Clemens Lückemann, OLG Bamberg, Richter am Bayerischen Verfassungsgericht

Lückemann weiß was er tut:

„Aus dem kirchlichen Verhalten in früheren Fällen rührt ja auch der Vorwurf der Vertuschung. Wie bewerten Sie das strafrechtlich?:

Lückemann:
Strafbar ist natürlich Strafvereitelung, das heißt, wenn jemand irgendwelche Verschleierungshandlungen unternimmt. Das wäre zum Beispiel auch dann der Fall, wenn man auf den Geschädigten Druck ausüben würde. Aber solche Fälle haben wir bislang nicht festgestellt.“

https://www.infranken.de/regional/archiv/lokales/Staatsanwalt-muss-Tatvorwuerfe-klaeren;art178,70391

Wie das ganze rechtlich einzuordnen ist, hat das Bundesverfassungsgericht längst entschieden – die gesamten Anklagen auf „Strafanträge“ des Justizverbrechers und Noch-OLG-Präsident Lückemann (CSU) (es läuft parallel eine mehr oder weniger gleichlautende Anklage in Würzburg und eine in Stuttgart, Revision beim BGH ist anhängig) verwirklichen m.E. die Verfolgung Unschuldiger, vorsätzliche Rechtsbeugung unter Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung:

….

b) Bei Kritik an richterlichen Entscheidungen steht im Rahmen dieser Gesamtabwägung dem vom Bundesverfassungsgericht (vgl. etwa BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304) betonten Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch mit drastischen Worten zu kritisieren, die Ehrverletzung der Richter gegenüber. Vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung muss diese Beeinträchtigung (sofern keine Schmähkritik vorliegt) gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich dann zurücktreten, wenn der Vorwurf Teil einer umfassenderen Meinungsäußerung ist und der Durchsetzung legitimer prozessualer Rechte dient (vgl. BayObLGSt 2001, 92, 100). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Richter schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten ist, überpointierte Kritik an seiner Arbeit beim „Kampf um das Recht“ auszuhalten (BayObLGSt 2001, 92, 100; OLG Naumburg, StraFo 2012, 283f.)…..

…..Die Äußerungen des Angeklagten erfolgten im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens, also im „Kampf ums Recht“ (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Gesichtspunktes BVerfG, Beschlüsse vom 29.02.2012, zitiert nach juris, dort Rdn. 15f., und vom 28.07.2014 aaO, dort Rdn. 13, je m. w. N.). Sie erfolgten ausschließlich schriftlich im Rahmen des Verfahrens, ohne dass sie anderen, nicht am Verfahren beteiligten Personen zur Kenntnis gelangen konnten (vgl. hierzu BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rdn. 15 und 17). Auch starke und eindringliche Ausdrücke im Rahmen der Kritik an behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rd. 16 und vom 28.07.2014 aaO Rdn. 13, je m. w. N.; Urteil des KG vom 11.01.2010, 1 Ss 470/09, zitiert nach juris, Rdn. 35), ohne dass es darauf ankäme, ob der Angeklagte auch anders hätte formulieren können (BVerfG vom 29.02.2012 aaO Rdn. 16)…..

https://community.beck.de/2017/06/30/in-muenchen-fuer-richter-zu-akzeptieren-eigentlich-sind-sie-so-wie-freisler-nur-anders

Ärger über die Justiz
Nicht jedes Wort muss auf die Waage

Drei neue Urteile von Bundesgerichten stärken die Meinungs- und Pressefreiheit gegenüber der Staatsgewalt. Gut so, denn Beamte, Richter und Politiker sollten gegenüber der Öffentlichkeit nicht kleinlich werden dürfen“….

https://www.tagesspiegel.de/meinung/aerger-ueber-die-justiz-nicht-jedes-wort-muss-auf-die-waage/10793448.html

10 Gedanken zu „„Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil…..“

  1. Es eskaliert immer schneller:
    Kommt nun die Angst vor den eigenen Kollegen?

    Mehrere Tote bei Angriff in Pariser Polizeipräsidium….Bei dem Mann handelt es sich ersten Erkenntnissen zufolge um einen Verwaltungsangestellten der Polizei, der schon seit 20 Jahren im Dienst war…..

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/paris-mehrere-tote-bei-messerangriff-in-polizeipraesidium-a-1289869.html

    Mal sehen, wann das hier ankommt – üblicherweise waren die Amis bisher nur einige Jahre voraus: Bis vor kurzem wurden die doch immer freigesprochen, weil sie sich bedroht „gefühlt“ hatten.

    Texas Ex-Polizistin wegen Mordes an unbewaffnetem Schwarzen verurteilt
    …..Ein Anwalt des Opfers, Lee Merritt, sagte der „Washington Post“ zufolge, das Urteil sei ein „Sieg für Schwarze in Amerika“ und eine wichtige Zäsur. „Polizisten werden künftig für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen.“…..

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dallas-texas-ex-polizistin-wegen-mord-an-schwarzem-nachbar-verurteilt-a-1289628.html

    Dallas Ex-Polizistin muss für Mord an schwarzem Nachbar zehn Jahre in Haft

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/dallas-texas-ex-polizistin-muss-fuer-mord-an-schwarzem-nachbar-zehn-jahre-in-haft-a-1289835.html

  2. Zuerst das Fazit: Alles wie immer in deutschen Behoerden/Politik/Justiz.

    Bereits die Schlagzeilen zum gleichen Thema „Behoerdenversagen vs Fehlerkultur“ sind entlarvend:

    Nach vier Jahren Untersuchung
    2.200 Seiten Behördenversagen – der NSU-Bericht im Original
    30.09.2019, 20:53 Uhr | dpa, t-online.de, jmt
    Von Thüringen aus gingen die NSU-Terroristen in den Untergrund. Die Behörden waren offenbar weitgehend überfordert. Bei der Aufklärung blockierte schließlich das Innenministerium.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86541296/der-nsu-abschlussbericht-im-original-2-200-seiten-behoerdenversagen.html

    NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen Neue Fehlerkultur bei der Polizei gefordert
    Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe – wie war es möglich, dass der NSU so lange unentdeckt morden konnte? Der Abschlussbericht des zweiten Untersuchungsausschusses listet auf, wo und wie Ermittler schlampten.

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-in-thueringen-abschlussbericht-vorgestellt-a-1289276.html

    Exkurs – nicht nur der Haarschnitt ist wichtig:

    Hessens Innenminister Beuth „Extremisten sollen nicht mehr legal an Waffen kommen“
    Hat Hessens Innenminister Beuth seine Polizei nicht im Griff? Beamte fielen vermehrt durch Neonazi-Chats auf. Der CDU-Politiker kündigt ein hartes Vorgehen an – auch gegenüber bewaffneten Neonazis.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-peter-beuth-extremisten-sollen-nicht-mehr-legal-an-waffen-kommen-a-1288376.html

  3. Es wird immer interessanter. Denn dieses Urteil passt zu den Beweisen hier im Blog oder bei Bruno.
    Und entweder verfolgen die Staatsanwälte endlich die öffentlich dokumentierten Beweise und damit die Täter im Amt oder sie schweigen weiter und vereiteln die Straftaten im Amt und unterstützen die Täter (Vorteilsnahme- Gewährung).

    Gerichtsbeschluss Björn Höcke darf als „Faschist“ bezeichnet werden
    …… In der Herleitung ihres Urteils schreiben die Richter, dass die Bezeichnung „Faschist“ zwar ehrverletzenden Charakter haben könne und im heutigen politischen Sprachgebrauch dazu diene, politische Gegner in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Jedoch hätten die Antragsteller „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“….

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html

    PS wie eng muss es für die Gegenseite noch werden, bevor die endlich unsere Gesetze einhalten?

    • Also ich verstehe die Aufregung nicht. Wenngleich ich Frau Künast als ehemalige Landwirtschaftsministerin wegen ihrer Verdienste überaus schätze, finde ich die Begrifflichkeiten, mit welchen man jetzt hantieren kann für die aktuell amtierende überaus trefflich. Auch für die Akteuere insbesondere der Familiengerichtsbarkeit allgemein sind diese derlei Ansprachen vorzüglich einsetzbar.
      So what ? alles prima !

  4. Es wird interessant!

    Beschimpfungen auf Facebook Anzeige gegen Berliner Richter wegen umstrittenen Künast-Urteils
    In sozialen Netzwerken wird Renate Künste häufiger übel beschimpft. Das Landgericht Berlin entschied jüngst, sie müsse das hinnehmen – eine Anwaltskanzlei erstattete nun Anzeige gegen die zuständigen Richter.
    …..Der Vorwurf der in der Rhein-Main-Region ansässigen Kanzlei Bernard Korn & Partner: Rechtsbeugung. Das Urteil habe sie empört, weil der Verdacht naheliege, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben, erklärt die Kanzlei auf ihrer Website. „Denn die dort vertretene Rechtsauffassung ist nach unserer Auffassung evident unvertretbar und missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes offenkundig.“….

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/renate-kuenast-beleidigungen-auf-facebook-kanzlei-geht-gegen-berliner-landgericht-vor-a-1288961.html

    PS: Mal schauen, was es kostet diese Kanzlei zu engagieren um gegen die Justiz/Aufsichtsbehörden/Politiker vorzugehen, für die es normal ist, wenn „Menschen mit Behinderung“ in Behörden als „ARSCHLOCH = UNTERMENSCH“ geführt werden. Oder gibt es zwei Beleidigungskategorien – die gegen Politiker und die gegen normale Menschen. Plus das Sonderrecht „Justiz/Politik nutzen eigene Beleidigungsklagen zur Einschüchterung gegen normale Menschen“.

    • Ja, auch gerade gelesen….

      …“Denn die dort vertretene Rechtsauffassung ist nach unserer Auffassung evident unvertretbar und missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes offenkundig.“….

      Genau das werfe ich den Gerichten in Franken auch vor. Die missachten fortlaufend die Vorgaben aus Karlsruhe und glauben es merkt keiner…..

      • Die systematische/organisierte Missachtung der Gesetze/Urteile ist schon lange systemrelevant für Bürokratur/Justiz/Politik!
        Extremes Beispiel gestern abend in quer/BR: Für uns behördliche Kindesentführung und brutalstmöglichste Inkompetenz!
        Wie asozial sind solche Bürokrauts die einer Mutter nach dder Geburt das Baby wegnehmen, nur weil sie zu lahmarschig/faul/unfähig sind, ihre Arbeit zu machen, für die sie bezahlt werden.
        Analog zu hier: Die Unwilligkeit das Besuchsrecht umzusetzen und bis zm 18 Geburtstag zu verschleppen.
        Wir haben uns dort erlaubt auf SGB I §65 Grenzen der Mitwirkungspflicht, Beratungspflicht nach SGB I und die „Besondere Beratungspflicht“ entsprechend BGH Urteil von May 2018 hinzuweisen – alles systematisch unetrschlagen von Behörden! Dazu käme noch BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) und sicher noch viele andere Gesetze/Urteile für die MEnschen, die aber von Bürokrauts ignoriert werden. Oder sind sie damit überfordert?

        Behördenskandal? Rollstuhlfahrerin muss ihr Baby abgeben
        BR Fernsehen 26.09.2019, 20:15 Uhr 6 Min
        Es ist wohl der Alptraum jeder Mutter: Kurz nach der Geburt muss sie das Neugeborene weggeben. Einer Frau mit Gehbehinderung in München ist das vor kurzem passiert. Obwohl sie vor der Geburt Anträge auf eine Elternassistenz gestellt habe, sei der Antrag von den Behörden bis zur Geburt des Kindes nicht bearbeitet worden. Die Behörde weist die Vorwürfe zurück.

        https://www.br.de/mediathek/video/behoerdenskandal-rollstuhlfahrerin-muss-ihr-baby-abgeben-av:5d8d1b37ad2082001a5be0b5

  5. Noch zum Thema:

    „Richter durften „nar­ziss­tisch domi­nierte Dumm­heit“ unter­s­tellen

    …..Nach Ansicht der Beschwerdekammer mussten die Richter aufgrund der besonderen Einzelfallumstände in diesem Fall im „Kampf um das Recht“ nicht alles aushalten, sondern durften zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen in der hier erfolgten Weise antworten.“….

    https://www.lto.de/recht/justiz/j/lg-neubrandenburg-richter-kein-strafbefehl-beleidigung-ns-prozess/

  6. Uns gefällt dieses „Urteil“. Denn es beweist klar die Willkür und Allmacht der Justiz und vor allem der Abgehobenheit von der realen Welt, bzw. gibt einen kleinen Blick in den „Planeten Justitia“..
    Es sei dahingestellt, ob wegen einer „Beleidigung“ nun der Datenschutz (Presse? Durch Bezug auf Artikel) aufgehoben werden kann.
    Doch die Allmacht bzw. Schutz durch Instanzenweg kommt klar raus. Denn hätte eine andere Person geklagt, dann wäre hier der Rechtsweg vermutlich zu Ende gewesen..
    Denn nach dem Urteilsspruch ist dieses Gericht draußen und das „höhere“ Gericht muss sich damit beschäftigen. Falls die klagende Person überhaupt genug Geld für den Klageweg hat und einen Anwalt findet. Denn Prozesskostenhilfe ist zwar ein schönes Wort, doch wie sagen die Anwälte „wir arbeiten auf einer rein wirtschaftlichen Basis“ – also Extrageld rausrücken oder schon verloren. Und damit werden solche Urteile durch fehlenden Zugang zur Justiz „legalisiert“.

    Ein interessanter Artikel zur Staatsanwaltschaft (politische Beamte). Wieso haben die so lange gebraucht? Denn in der Presse gab es genügend Anhaltspunkte für illegales handeln. Persönlich sind wir gespannt, wann auch endlich gegen die Beamtenkollegen im Kraftfahrtbundesamt vorgegangen wird. Oder will man mit der VW Anklage nur Zeit für die Verjährung schinden?
    Dazu unsere Idee/Ansatz: Der Dieselbetrug ist systematische Vergiftung und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die verjähren NIE. Oder auch StGB 129a (…..(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,………………)

    PS Mal sehen, wann endlich der Schutzschild in der Presse „Das GERICHT hat ein Urteil gefällt“ fällt, zu Gunsten der Wahrheit „RichterIn xyz, Partei, Lobbyist, usw.) hat dieses Urteil gefällt“. Oder hat sich tatsächlich niemand gewundert, wie massiv gegen die VW Geschädigten entschieden wurde? Niedersachsen hat ja auch 25% Anteil an VW und entsorgt seine Politiker dahin.

    Abgasskandal Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen VW-Führungsriege
    Hat die VW-Führung bewusst zu spät über Ausmaß und Folgen des Abgasskandals informiert? Ja, sagt die Staatsanwaltschaft Braunschweig – und erhebt Anklage gegen VW-Chef Herbert Diess – und seinen Vorgänger Martin Winterkorn.

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vw-abgasskandal-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-herbert-diess-und-martin-winterkorn-a-1288315.html

    † Definition: Politische Beamte (u.a. Staatsanwälte, Gerichtspräsidenten, usw.) bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Re-gierung erforderlich ist.

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