Justizverbrecher Lückemann hat fertig – sein Speichellecker und eitler Erfüllungsgehilfe Lothar Schmitt soll als OLG-Präsident nachfolgen…

Die gute Nachricht und die schlechte in einem Satz:

„Das bayerische Kabinett hat heute den Generalstaatsanwalt in Nürnberg, Lothar Schmitt, zum Präsidenten des OLG Bamberg mit Wirkung zum 1. Februar 2020 ernannt. Er folgt damit auf den bisherigen Präsidenten, Dr. Clemens Lückemann, der Ende Januar 2020 in den Ruhestand treten wird.“….

Quelle: Pressemitteilung des StMJ Nr. 41 v. 30.07.2019

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Lügner und Lückemann-Vasall Lothar Schmitt

Diese Strafanzeige ist aktuell eingereicht – fasst nochmals zusammen, worum es hier geht: die konzertierte und gezielte Tatbegehung einer Freiheitsberaubung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg (Leiter Lückemann) mithilfe des feisten Lügners und eitlen Karrieristen Lothar Schmitt, u.a. – und die Vertuschung dieser Machenschaften.

Während diese Kriminellen von „ihren“ Behörden rechtsbeugend und strafvereitelnd gedeckt werden, schanzen sie sich gegenseitig weiter die Posten zu – und das Ministerium macht sich mitschuldig.

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POKin Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an den

Generalbundesanwalt
beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe 17.08.2019

Hiermit wird Strafanzeige wegen struktureller Korruption, struktureller Strafvereitelung und struktureller Rechtsbeugung zur Verdeckung einer Freiheitsberaubung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg erstattet.

Mit hoher krimineller Energie und fortlaufendem unkontrolliertem Amtsmissbrauch begehen Angehörige der Staatsanwaltschaft Würzburg Straftaten, um befreundete Kollegen und CSU-Parteigenossen der Justizbehörden rechtswidrig vor Strafverfolgung und Ermittlungen zu schützen.

Auf die vorliegenden Beweismittel, umfassenden Strafanzeigen und Kenntnisse der Polizeibehörden Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird vollinhaltlich verwiesen.

Die Täuschungsversuche und Tricksereien von CSU-Angehörigen bei Behörden und Ämtern, um Fehlverhalten, Amtstaten und Lügen zu verdecken sind – bis auf die Ministerialebene – hinlänglich bekannt:

…“Die Anwälte fahren schwere Geschütze auf. „Um es in deutliche Worte zu fassen, sehr geehrter Herr Minister Scheuer, wir werfen Ihnen und Ihrem Vorgänger Alexander Dobrindt persönlich Beihilfe zum Betrug vor und werden Sie deshalb in Anspruch nehmen“, heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.

Der Drohbrief (?) an Scheuer kommt eineinhalb Wochen vor einem wichtigen Prozessstart.“….

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-dieselskandal-anwaelte-schreiben-warnbrief-an-andreas-scheuer-a-1282590.html

Wieso es allerdings eine „Bedrohung“ sein soll, wenn man Fakten und Tatsachen gegen staatliche Institutionen klar benennt, sollte endlich einmal begründet werden! Ich tue dies auch:

Das Verhalten der Beschuldigten ist geeignet, Tötungsdelikte, Gewalt und bei – über Jahre labilisierten Opfern der Behörden – Suizide reaktiv zu verschulden.

Dies ist polizeibekannt.

Mit Datum vom 15.08.2019 erfolgte durch Amtsarzt und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörde der Stadt Stuttgart die Feststellung, dass beim Anzeigenerstatter keine durch psychische Ausnahmesituation und keine Eigen- oder Fremdgefährdung besteht.

Beweis:
Anlage 1

Schreiben der Stadt Stuttgart vom 09.08.2019

Der Vorgang ist polizeibekannt. Gegen die veranlassenden unbekannten Beamten dieser insoweit willkürlichen Pseudomaßnahme ist Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Der Unterzeichner ist in ständigem Kontakt mit dem Polizeiposten Weilimdorf, wo umfassend Sach- und Personenkenntnis besteht. Die Sachbearbeiterin wurde offenkundig gezielt außen vor gelassen.

Die Beteiligten dem am 15.08.2019 erfolgten Termins sind als Zeugen anzusehen.

Dies ändert nichts an der Fakten- und Motivlage und den notwendigen Konsequenzen für die Täter und Beschuldigten für eine derarte Lebenszerstörung und Vernichtungsabsicht gegen einen unschuldigen Vater und ehemaligen Polizeibeamten.

Die Beschuldigen sind als moralisch völlig verroht, innerlich verrottet und charakterlich völlig ungeeignet anzusehen für die Verantwortung innerhalb einer rechtsstaatlichen Justizbehörde.

Die Beschuldigen der Staatsanwaltschaft Würzburg versuchen Selbstjustiz und Tötungsdelikte – bzw. die zweckmäßigen Pathologisierungs- und Maladisierungsversuche hieraus – offenkundig durch anhaltende Blockade des Rechtsweges, Auflaufenlassen und ungenierte und asoziale Verhöhnung des Anzeigenerstatters als Opfer der Justizkriminalität zu provozieren.

Dabei unterliegen die Behörden wie gezeigt offenkundig weiter der Illusion, dass potentielle Täter ihre Taten zuvor in Schreiben an Behörden ankündigen und mitteilen, wahlweise auch im Internet.

Eine Abgabe dieses Vorgangs an die Behörden der Beschuldigten, die Staatsanwaltschaft Würzburg, wird als fortgesetzte Strafvereitelung und Rechtsbeugung gewertet.

Dieser Vorgang wird beweisrechtlich im Blog des Anzeigenerstatters veröffentlicht und so dokumentiert.

Es besteht erkennbar öffentliches Interesse.

Begründung:

1.

Der Unterzeichner ist Opfer einer dokumentierten und beweisrechtlich belegten zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt, die maßgeblich und mit hoher krimineller Energie durch den Justizkriminellen Thomas Trapp und dessen weisungsgebenden Behördenleiter, den Rechtsradikalen und Justizkriminellen Clemens Lückemann, inszeniert wurde, um den Anzeigenerstatter zu Unrecht dauerhaft seines Grundrechts auf Freiheit zu berauben.

Justizverbrecher Thomas Trapp, Würzburg

Die absolute Schutzwirkung des Art. 2 Grundgesetz wurde mit Vorsatz und unter Täuschungen durch die Beschuldigten gezielt verletzt.

Ziel der Täter war nicht Strafverfolgung oder Prävention sondern Schädigung und Vernichtung des Anzeigenerstatters aufgrund persönlicher und niederer Motive der Amtstäter.

Es bestand unbedingter Tatvorsatz durch die CSU-Justizjuristen. Dies im Wissen, dass keinerlei rechtliche und sachliche Voraussetzung für die Maßnahmen vorliegt.

Die auch völlig außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit stehenden rechtswidrigen Maßnahmen wurden mit enormem Eifer und gegen erheblichen Widerstand auch von Polizeibeamten erzwungen.

Der Beschuldigte Trapp bedrohte den Stuttgarter PHK Michael Scheffel unter Amtsmissbrauch mit Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafverfolgung wegen „Strafvereitelung“, wenn er den Anzeigenerstatter „nicht endlich festnimmt“, so der Zeuge Scheffel in öffentlicher Hauptverhandlung im Juni 2010, Verfahren 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg.

Diese Aussagen des Zeugen tauchen im schriftlichen Urteil nicht auf.

Zeugnis:
PHK Michael Scheffel
, zu laden über Polizeiposten Stuttgart-Plieningen, Filderhauptstraße 155, 70599 Stuttgart

Zur konkreten Darstellung des Sachverhalts in Gesamtschau wird auf die Chronologie der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Würzburg verwiesen.

Beweis:
Schriftsatz

https://martindeeg.wordpress.com/2019/07/26/dokumentiert-15-jahre-verbrechen-im-amt-bei-der-csu-staatsanwaltschaft-wuerzburg-gegen-unschuldigen-vater-uebergriffige-rechte-burschenschafter-die-ohne-jede-kontrolle-buerger-als-ziele-verfol/
– Justizkriminalität in Würzburg zum Nachteil Martin Deeg –
Beweisrechtliche Dokumentation der Amtspflichtsverletzungen und Straftaten im Amt, Staatsanwaltschaft Würzburg.

2.

Der Beschuldigte und Rechtsradikale Clemens Lückemann war zur Tatzeit langjähriger Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, wo rechtsradikale und machtkonservative CSU-Rechtsbrecher im Amt offenkundig gewohnheitsmäßig seit Jahrzehnten völlige Narrenfreiheit ohne jede Kontrolle bei der Verfolgung von Unschuldigen, politisch Andersdenkenden und Behördenopfern („Querulanten“ etc.) genießen.

Der völlige Autoritätsverlust und der Hass, den diese Amtskriminellen hierbei innerhalb der Gesellschaft verschulden, wird verdrängt und ausgeblendet.

Die Amtskriminellen leben offenkundig in einer abgeschotteten Wahrnehmungsblase, wo sie ihren behördeninternen Realitätsverlust pflegen und sich gegenseitig zirkelschlüssig ihre Amtstaten und Verbrechen im Amt legitimieren und die Sach- und Rechtslage interessengeleitet und rechtsfern zu leugnen.

Auf die jüngsten kataloghaften und wortgleichen Formschreiben der Beschuldigten Brunner und Raufeisen zur Verdeckung der Freiheitsberaubung im Amt etc. und zum Schutz der Freunde im Amt wird beweisrechtlich verwiesen.

Beweis:
Anlage 2

Schreiben des Beschuldigten Dieter Brunner zugunsten des Beschuldigten Trapp, 12.08.2019, 701 Js 14414/19

Der Beschuldigte Brunner ist mit dem Beschuldigten Trapp befreundet.

Beweis:
Anlage 3

Schreiben des Beschuldigten Boris Raufeisen zugunsten des Beschuldigten Jürgen Bundschuh, 11.08.2019, 801 Js 14111/19

Beweis
Anlage 4

Schreiben des Beschuldigten Boris Raufeisen zugunsten des Beschuldigten Jürgen Bundschuh, 12.08.2019, 801 Js 14115/19

Der Beschuldigte Raufeisen ist mit dem Beschuldigten Brunner und dem Beschuldigten Trapp befreundet.
Gegen die Beschuldigten liegen bereits umfassend Strafanzeigen vor, die nach Abgabe an die Behörden Würzburg offenkundig nicht bearbeitet sondern verschwinden gelassen werden.

3.

Ergänzend wird Strafanzeige wegen vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt, Verfolgung Unschuldiger in Tateinheit mit Rechtsbeugung erstattet gegen

Lothar Schmitt, zu laden über Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, Bärenschanzstraße 70, 90429 Nürnberg

Der mit den Beschuldigten Trapp und Lückemann befreundete Beschuldigte Schmitt hat wesentlichen Tatbeitrag zur Begehung der Freiheitsberaubung im Amt geleistet, die ebenfalls anhaltend und auf allen Ebenen vertuscht wird.

Der Beschuldigte Schmitt – zur Tatzeit sog. Vizepräsident des LG – sagte laut schriftlichem Urteil vom 20.08.2010, Verfahren 814 Js 10465/09, Landgericht Würzburg wie folgt aus:

Der „Herr Staatsanwalt als Gruppenleiter Trapp sei am 12.06.2009 zu ihm in sein Dienstzimmer gekommen und habe ihm ein Faxschreiben der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg ….sowie ein an das Landgericht Würzburg gerichtetes Schreiben des Angeklagten vom 18.05.2019 vorgelegt“….

Weiter wird der Beschuldigte Schmitt zitiert:

„Er habe das Schreiben des Angeklagten vom 18.05.2009 als Bedrohung, die Ankündigung eines Amoklaufs aufgefasst.“

Das besagte Schreiben verwirklicht erkennbar für jeden Juristen keinerlei Strafbarkeit oder Bedrohung.

Beweis:
Anlage 5

Dienstaufsichtsbeschwerde des Anzeigenerstatters gegen den Beschuldigten Trapp, 18.05.2009

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Die Tatsache, dass die Beschwerde sich gegen den Beschuldigten Trapp richtete, verhinderte nicht, dass dieser in eigener Sache als „Sachbearbeiter“ die Freiheitsberaubung im Amt gegen den Anzeigenerstatter inszenierte.

Dies zeigt zum einen, wie völlig unkontrolliert die Beschuldigten hier agieren und welche Wertigkeit überhaupt Beschwerden, Strafanzeigen und Eingaben bei diesen korrupten CSU-Justizbehörden haben.

Völlig ausgeschlossen ist die von den Beschuldigten fabulierte akute Bedrohung am 12.06.2009 durch dieses Schreiben vom 18.05.2019.

Die Beschuldigten warteten offenkundig bis zur Abwesenheit der Präsidentin des Landgerichts Würzburg, Anna Maria Stadler, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg.

Dies, da für die Täter im Amt insoweit auszuschließen war, dass die unabhängig von den korrupten Seilschaften des CSU-Kriminellen Lückemann arbeitende integre Zeugin Stadler bei einem solchen Amtsverbrechen gegen einen Unschuldigen mitmachen würde.

Der Beschuldigte Schmitt ist mit dem Beschuldigten Trapp und dem Beschuldigten Lückemann befreundet.

Der Beschuldigte Lückemann ist der jahrzehntelange Gesinnungsgenosse, Mentor und Förderer des Beschuldigten Schmitt.

Alle Beschuldigten versuchten bis hinein in die Hauptverhandlung über den Umstand zu täuschen, dass mehrerer erfahrene Justizjuristen in dem Schreiben, das hier fünf Wochen nach Zugang zu einer akuten Bedrohung und „Ankündigung eines Amoklaufs“ konstruiert wird, keinerlei Strafgehalt oder „Bedrohlichkeit“ sahen.

1.
Hans Kornprobst
, (zur Tatzeit Ministerialrat), zu laden über Staatsanwaltschaft München I, Linprunstraße 25, 80335 München

2.
Dr. Thomas Bellay
, zu laden über Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Karl-Heine-Straße 12, 04229 Leipzig

3.
Dr. Alexander Müller-Teckhoff
, zu laden über Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 A, 76133 Karlsruhe

Erst auf Nachfrage räumte der Beschuldigte Schmitt in Hauptverhandlung als von der Verteidigung geladener Zeuge ein, dass er

a.) dem Anzeigenerstatter noch nie persönlich begegnet ist, was die von ihm in seinen Darstellungen suggerierte weitergehende Kenntnis (insbesondere als die Zeugen Dr. Bellay, Dr. Müller-Teckhoff und Ministerialrat Kornprobst) über den Anzeigenerstatter als reine Schutzbehauptung entlarvte.

b.) infolge in Kenntnis des Umstandes, dass die o.g. Zeugen eine Gefahr für die von ihm zu verantwortende Freiheitsberaubung im Amt sind, er den Zeugen Bellay telefonisch kontaktierte und auf diesen einzuwirken versuchte, seine Darstellung zu ändern.

Nach Begehung der konzertierten Freiheitsberaubung im Amt wurde der Beschuldigte Schmitt auf Betreiben des Beschuldigten Lückemann Leiter der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, hernach dessen „Vizepräsident“ beim OLG Bamberg.

Nachdem er ebenfalls auf Betreiben des Beschuldigten Lückemann innerhalb der CSU-Seilschaften Generalstaatsanwalt in Nürnberg wurde, soll er nun nach Ausscheiden des Justizverbrechers Lückemann dessen Posten als Präsident beim OLG Bamberg übernehmen:

Beweis:
Anlage 6

Pressemitteilung des bayerischen StMJ vom 30.07.2019

„StMJ: Bayerisches Kabinett ernennt Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt zum Präsidenten des OLG Bamberg mit Wirkung vom 1. Februar 2020
by Klaus Kohnen

Das bayerische Kabinett hat heute den Generalstaatsanwalt in Nürnberg, Lothar Schmitt, zum Präsidenten des OLG Bamberg mit Wirkung zum 1. Februar 2020 ernannt. Er folgt damit auf den bisherigen Präsidenten, Dr. Clemens Lückemann, der Ende Januar 2020 in den Ruhestand treten wird.“….

Quelle: Pressemitteilung des StMJ Nr. 41 v. 30.07.2019

Der Rechtsstaat wird somit weiter durch feiste, eitle, korrupte und kriminelle CSU-Akteure innerhalb des OLG-Bezirks Bamberg suspendiert, die sich gegenseitig Posten zuschanzen und bei der Begehung von Amtstaten zirkelschlüssig decken.

Die Kriminellen sind weiter in der Illusion bestärkt, dass Verbrechen im Amt und vosätzliche Aushebelung der Grundrechte zu Lasten von Bürgern, Unschuldigen und lästigen Rechtsuchenden gegen Unschuldige und Bürger ohne Konsequenzen bleibt.

Dies ist auszuschließen.

Es besteht hier der konkrete und dringende Tatverdacht auf einen gezielten Vernichtungsversuch gegen einen lästigen Ex-Polizeibeamten und Vater.

Hierbei wurde gezielt und wieder besseres Wissen das Bild einer diffusen (akuten) Bedrohung und das Bild eines irren „Amokläufers“ und Kriminellen erzeugt, das erkennbar jeder Grundlage entbehrte.

Nach Entlarvung und Scheitern des Tatvorsatzes zur Vernichtung und Pathologisierung wirkten die gleichen Täter und korrupten CSU-Akteure (Anlage) entgegen der Urteilsfeststellungen des Landgerichts im Freispruch, Verfahren 814 Js 10465/09, darauf hin, dass der Unterzeichner die zugesprochene sog. Haftentschädigung nicht erhält.

Zuvor inszenierten sie mit immensem Eifer und hoher krimineller Energie am 12. März 2010 eine zweite Freiheitsberaubung im Amt im Verfahren 814 Js 10465/09, indem sie gezielt rechtswidrig den Haftgrund der „Fluchtgefahr“ erfanden.

Es ist offenkundig, dass ein derartes Verbrechen im Amt und überhaupt eine solche Gesinnungsjustiz Konsequenzen haben muss und Korrekturen bedarf.

Wenn die CSU-verseuchten bayerischen Behörden nicht gewillt und nicht in der Lage sind, derarte Verbrechen von hochrangigen Parteigängern aufzuklären sondern diese mit vertuscht, so ist von objektiver Stelle darauf hinzuwirken, dass diese Taten aufgeklärt werden.

Ansonsten bleibt tatsächlich nur Selbstjustiz. Die Kriminellen haben nicht nur meine Person geschädigt sondern auch meine Tochter, dies irreversibel und mit asozialer Bösartigkeit.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

20 Gedanken zu „Justizverbrecher Lückemann hat fertig – sein Speichellecker und eitler Erfüllungsgehilfe Lothar Schmitt soll als OLG-Präsident nachfolgen…

  1. Unsere Justiz (1):

    „Bizarre Erbschaftsfälle – Der einsame Tod des Herrn B.

    Stuttgart – Herr B. war ein beliebter Mann in der Nachbarschaft. In dem Haus mit acht Wohnungen in Stuttgart-Zuffenhausen, in dem er seit langem zur Miete gewohnt hat, kannte man ihn gut. Dritter Stock, oben links. Ein freundlicher älterer Herr. Keine Kinder und keine näheren Verwandten, das wussten die Leute um ihn herum, zu denen er Kontakt hatte. Als Herr B. vor zweieinhalb Jahren ins Krankenhaus musste, kam er nicht mehr zurück. Die Menschen im Haus waren traurig über seinen Tod. Jeder dort wusste, dass Herr B. verstorben war.

    Inzwischen sind die anderen Mieter im Haus nicht länger nur traurig. Sie registrieren kopfschüttelnd, dass etwas schiefgelaufen sein muss. Denn auch nach zweieinhalb Jahren findet sich Herrn B.s Name noch immer am Briefkasten und am Klingelknopf. Die Möbel stehen unverändert in der Wohnung, so als ob ihr Besitzer morgen zurückkäme. Die Miete wird offensichtlich weiterbezahlt, wahrscheinlich per Dauerauftrag. Doch all das scheint niemanden groß zu kümmern – außer die Hausbewohner…..

    …..„Seit dem Ende der Ermittlungspflicht geschieht in vielen Fällen nichts mehr, da klafft eine Lücke“, sagt Stefan Kinkelin. Bei der Stadt Stuttgart riefen immer wieder Vermieter an, die nach einem Todesfall ihre Wohnung zurückwollten, aber nicht wüssten, wer zuständig ist. „Die verweisen wir dann ans Nachlassgericht“, sagt er. Diverse Wohnungen dürften auf diese Weise über längere Zeit ungenutzt sein – auf einem so engen Wohnungsmarkt wie dem in der Landeshauptstadt Stuttgart ein zusätzliches Problem…..

    …..Eine Rechtsanwältin, die auch als Nachlasspflegerin arbeitet, kritisiert wie viele ihrer Kollegen die neue Regelung in Baden-Württemberg. „Der Staat sollte sich nicht derart aus der Verantwortung zurückziehen“, sagt sie. Schließlich kassiere er auch genug Erbschaftssteuer. Es sei ein Stück weit ein rechtsfreier Raum entstanden….“

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bizarre-erbschaftsfaelle-nach-gesetzesaenderung-in-baden-wuerttemberg-der-einsame-tod-des-herrn-b.27181bc3-3077-47aa-a78d-bb30506dec3c.html

      • ….Und wenn tatsächlich keiner da sein sollte, der erben kann oder will? Dann erbt das Bundesland. …..

        Oder es gilt einfach: ’stoeret meine Kreise nicht‘, bzw. aktualisiert ’stoert unseren Bueroschlaf nicht‘.
        Es geht Behoerden/Politik/Justiz nur noch um ‚Beute machen‘ um ihr Sytem noch laenger am laufen zu halten.
        Vor ca. 1 Jahr gab es einen aehnlichen Bericht aus dem Norden – dort war Vermoegen vorhanden und das Gericht hat auch NICHT nachgeforscht, aber innert ein paar Wochen die Uebertragung an das Land durchgepeitscht. Danach Haus, usw. GUENSTIG weiter verkauft und damit Tatsachen geschaffen. Die Familienmitglieder muessen nun jahrzehntelang auf Schadenersatz klagen, Kosten vorstrecken und wenn kein Geld mehr da ist, ist der Prozess beendet und alles ist ploetzlich ‚legal‘.

        Anm. der Trick wird auch bei Entmuendigungen gemacht. Da fragt man pro forma das http://www.vorsorgeregister.de (Bundesnotarkammer) ab und wenn NICHTS eingetragen ist, kann man die Person entmuendigen. Wietere Nachforschungen verursachen Arbeit, bzw,. koennten die eingefahrenen Kreise der Justiz stoeren. Berufen sich die Opfer auf vorhande Vollmachten, werden die ignoriert und unetrstllt, das die nachtraeglich erstellt wurden. Basta!

  2. Der Realitätsverlust und die Betriebsblindheit bei Staatsanwälten spottet jeder Beschreibung: den Bürger fantasiert man als „Untertan“ der alles nicht nur mit „Respekt“ hinzunehmen hat sondern auch noch einen Bückling vor der „Leistung“ der Behörden zu leisten hat, Interview heute in den Stuttgarter Nachrichten:

    Stuttgarter Staatsanwalt klagt an: „Nichts wird mehr akzeptiert“

    Die Sitten in der Justiz sind rauer geworden, meint der scheidende Leiter der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Siegfried Mahler im Interview. Er fordert wieder mehr Respekt.

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ein-staatsanwalt-klagt-an-nichts-wird-mehr-akzeptiert.a6ee768c-21ad-4cbb-87cd-09e3d4df08b1.html

    Und das auf Seite 1:

    „Trend zur Strafanzeige“

    Stuttgart – Der Leiter der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Siegfried Mahler, beklagt einen Trend zur Strafanzeige: „Immer mehr zivile Streitigkeiten werden an die Staatsanwaltschaft herangetragen“, sagte er im Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“. Als Beispiele nannte er Nachbarschaftskonflikte oder Ärger mit Behörden. „Wir haben eine Vielzahl an Verfahren, die eigentlich gar nichts bei uns verloren haben“, so Mahler. Wenn die Staatsanwaltschaft dann die Verfahren einstelle und auf den Privatklageweg verweise, sei das Geschrei oft groß. Die Klärung solcher Fälle sei aber nun mal nicht im öffentlichen Interesse, erklärte Mahler: „Das alles kostet ja auch Steuergeld.“….

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klage-ueber-immer-mehr-verfahren-trend-zur-strafanzeige.66bbf0e8-0b51-4778-9634-95f119a400f2.html

  3. Genau so ist es – nach Lektüre der Berichterstattung der letzten Wochen zu dieser Verhandlung kann man nur zu einem Schluss kommen: hier wurde gezielt ein Unschuldiger abgeurteilt!

    Selbst die Polizei ging von einem Freispruch aus und hat den Mann im Gefängnis besucht und auf die Gefahrenlage nach seiner Haftentlassung vorbereitet…..(wie gestern zu lesen war).
    Kommentar heute in der SZ:

    Süddeutsche Zeitung, 24.08.2019, Ausgabe Deutschland, S. 4 / Ressort: Meinungsseite

    „JUSTIZ – Im Zweifel

    Sollten die Richter von Chemnitz angenommen haben, ihr Urteil gegen den Syrer Alaa S. würde die Wogen glätten, so dürfte ihnen ein Blick ins Netz genügen, um sie vom Gegenteil zu überzeugen. Dort hetzen Rassisten auch nach dem außerordentlich harten Richterspruch ungerührt weiter. Und der anstehende Aufmarsch der rechtsextremen Vereinigung „Pro Chemnitz“ an diesem Wochenende wird zeigen, dass die, die Angst und Hass schüren wollen, sich nicht mal von einem Gericht beeindrucken lassen, das gegen einen ehernen Grundsatz verstoßen hat: im Zweifel für den Angeklagten.

    Die Zweifel daran, dass Alaa S. vor fast genau einem Jahr in Chemnitz den Deutsch-Kubaner Daniel H. getötet hat, waren während des Prozesses nicht geringer geworden; sie waren gewachsen. Auch wenn der junge Mann am Tatort war, auch wenn bis heute unklar ist, was in jener Nacht geschah, ob nur der ins Ausland geflohene Hauptverdächtige Farhad A. das Opfer attackiert, ob Alaa S. oder ein anderer mitgemacht hat: Es gibt keinen tragfähigen Beweis dafür, dass der nun zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilte Syrer schuldig ist.

    DNA-Spuren? Fehlanzeige. Der einzige Belastungszeuge? Verstrickt in Widersprüche. Und auch deswegen vollkommen unglaubwürdig, weil er in jener Nacht aus großer Distanz auf das Gewühl von Menschen geschaut hat, in dessen Mitte dann Daniel H. erstochen wurde.

    Kein Gericht, das auf sich hält, hätte sich mit einer so fragwürdigen Aussage eines so fragwürdigen Zeugen begnügen können. Keine Richter, deren Leitschnur alleine Recht und Gesetz sind, hätten auf einer so brüchigen Grundlage einen Menschen verurteilen dürfen.

    Und wenn Recht und Gesetz nicht der einzige Maßstab der Chemnitzer Juristen waren? Wenn es den Richtern, die dieses Urteil gefällt haben, auch darum ging, jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die die Tötung von Daniel H. wiederholt missbrauchen, um gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln zu hetzen? Was, wenn die Juristen befürchtet hatten, dass gerade jetzt, wo das Verbrechen sich jährt und die Landtagswahl in Sachsen bevorsteht, ein Freispruch für Unruhe, mehr noch, für Ausschreitungen gesorgt und der AfD noch mehr Stimmen als derzeit absehbar eingetragen hätte?

    Wäre all das der Fall, hätten die Richter den Beruf verfehlt. Ihre Aufgabe ist es selbstverständlich nicht, Entscheidungen daran auszurichten, was Teile der Gesellschaft oder der Politik von ihnen erwarten. Ihre Aufgabe ist es, die Tat und den Angeklagten im Blick zu haben, sein Handeln zu beurteilen, Recht zu sprechen – und zwar vollkommen unabhängig davon, ob es dem einen ge- oder der anderen missfällt, wie der eine oder die andere darauf reagiert.

    Vielleicht wären einem Freispruch von Alaa S. heftige Proteste, ja sogar Straßenschlachten gefolgt. Dass die bisher ausgeblieben sind, dass sie vielleicht auch an diesem Wochenende ausbleiben, kann die Richter aber keineswegs beruhigen. Rechtsextreme wird dieses Urteil nicht zur Umkehr bewegen. Sie finden es sowieso zu lasch. Und Bürger, die diesem Staat und seinen Institutionen ohnehin misstrauen, werden sich nicht von einem Gericht überzeugen lassen, das seine Autorität so verspielt wie das von Chemnitz.

    Mit dem Urteil von Chemnitz verspielen die Richter ihre Autorität“

    VON FERDOS FORUDASTAN

    • Hier der Bericht von gestern dazu:

      Süddeutsche Zeitung, 23.08.2019, Ausgabe Deutschland, S. 3 / Ressort: Die Seite Drei

      „Nichts als die Wahrheit

      Vor einem Jahr wurde in Chemnitz ein Mann getötet, es gab Krawalle, der Geheimdienstchef musste gehen. Jetzt wurde Alaa S. zu neuneinhalb Jahren verurteilt. Von einem Prozess, in dem es von Anfang an nicht nur um den Angeklagten ging

      VON ANNETTE RAMELSBERGER UND ANTONIE RIETZSCHEL

      Es ist kurz nach Mitternacht, die vierspurige Straße vor dem türkischen Restaurant „Alanya“ in Chemnitz ist weiträumig abgesperrt. Polizisten überwachen jede Straßenecke, Einsatzfahrzeuge blockieren die Zufahrtswege. Das „Alanya“ ist hell erleuchtet, aber ganz leer. Alle Gäste mussten es verlassen, auch alle Mitarbeiter. Denn in dieser Nacht kommen ganz besondere Gäste: die Richter des Landgerichts Chemnitz, der Staatsanwalt, die Nebenkläger, die Verteidiger, der Angeklagte.

      Die Vorsitzende Richterin geht hinein, öffnet das Fenster des Restaurants, aus dem heraus Döner und Getränke verkauft werden, beugt sich von innen über die Brüstung, schaut nach links den Gehsteig hinunter, zu jener Stelle, an der am 26. August 2018 ein Mensch getötet worden ist. Daniel H., 35, ein Deutsch-Kubaner.

      Es war ein kurzer Blick, den die Vorsitzende Richterin Simone Herberger, 56, auf jene Stelle warf, an der das Leben eines Menschen endete und so vieles andere begann: die tagelangen Krawalle von Chemnitz im letzten Sommer, der Schulterschluss von AfD, Pegida und Neonazis, der Streit zwischen der Bundeskanzlerin und dem Verfassungsschutzchef darüber, ob es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gab. Ein Streit, der am Ende mit dem Rausschmiss von Hans-Georg Maaßen endete, der nun durch Sachsen tourt und sagt, er habe nur gehen müssen, weil er die Wahrheit gesagt habe.

      Man muss das alles vorausschicken, um abschätzen zu können, worum es bei diesem Prozess vor dem Landgericht Chemnitz geht: nicht so sehr um den Friseur Alaa S., 24 Jahre alt, 2015 aus Syrien geflohen, der jeden Verhandlungstag in weißem Hemd, hellem Anzug und mit akkurat geschnittenem Haar vor Gericht erscheint. Sondern um höchste Erwartungen, um Vorurteile, um Politik, um Demokratie, um den Rechtsfrieden im Land.

      Schon vor Beginn des Prozesses hatte die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig (SPD), in einem Interview mit der Berliner taz gesagt, sie hoffe auf eine Verurteilung des Angeklagten. Ohne werde es schwierig für die Stadt. So weit zur Unschuldsvermutung und zur Gemütslage an diesem Ort. Und das Landgericht Chemnitz ist aus Angst vor weiteren Krawallen umgezogen nach Dresden, in den dortigen Hochsicherheitssaal. Unter solchen Umständen wird dann auch ein einfacher Ortstermin im Dönerladen abgesichert wie ein Gefangenenaustausch in Zeiten des Kalten Krieges.

      In exakt 56 Metern Entfernung vom Dönerladen, beleuchtet von mehreren Straßenlaternen, stehen an diesem 13. Juni 2019 fünf Polizeischüler. Ganz still. Sie bewegen sich nicht, sie rangeln nicht, sie greifen sich nicht an. Und niemand, absolut niemand versperrt den Blick vom Fenster des Dönerladens auf die Gruppe. Dafür sorgen Hundertschaften von Polizisten, die jeden Beobachter auf 25 Meter Abstand halten. Das Bild, das die Richterin zu sehen bekommt, ist geradezu aseptisch: kein Gewusel von Menschen wie zur Tatzeit beim Stadtfest in Chemnitz. Kein Hin- und Herlaufen von Betrunkenen, kein Durcheinander. Die fünf Polizeischüler stehen still und stumm. Und dem Gericht scheint das zu reichen. Es lehnt auch ein Sachverständigengutachten ab, das klären soll, ob ein Mensch auf diese Entfernung überhaupt mehr als Umrisse erkennen kann.

      Dabei geht es hier um die Frage aller Fragen in diesem Prozess, sieht man einmal von den politischen ab. Kann man aus dem hell erleuchteten Fenster des Restaurants erkennen, was in 56 Meter Entfernung im Schatten von acht Lindenbäumen vor sich ging? In einem Knäuel von Menschen? Kann man sehen, ob einer zugestochen hat oder nur zugeschlagen? Ob der syrische Friseur Alaa S. den Chemnitzer Schreiner Daniel H. angegriffen hat oder ob er nur seinen irakischen Kumpel rausboxen wollte, der von Daniel H. zu Boden gestoßen worden war?

      Keiner von Daniel H.s Freunden, die damals beim Stadtfest um ihn herumstanden, kann sich noch sicher daran erinnern, den angeklagten Alaa S. in dem Handgemenge zustechen gesehen zu haben. Andere Zeugen reden immer wieder von dem in den Irak geflohenen Farhad A., 22, dass dieser aggressiv gewesen sei und Daniel H. angegriffen habe. Nur ein einziger Zeuge sagt, er habe den Angeklagten Alaa S. beim Angriff auf Daniel H. gesehen: der Koch des Dönerrestaurants „Alanya“. Zu diesem Koch später mehr.

      Aber alle Indizien weisen darauf hin, dass ein anderer Mann als der angeklagte Alaa S. der Täter war – Farhad A., doch der ist der sächsischen Polizei entwischt. Sie fahndete erst acht Tage nach der Tat nach ihm, da hatte er sich schon in den Irak abgesetzt. Dann nahm die Polizei auch noch einen Mann fest, gegen den die Vorwürfe in sich zusammenbrachen, der aber dennoch der Öffentlichkeit schon als Täter präsentiert worden war. Ein Justizhauptsekretär hatte den Haftbefehl gegen den Unschuldigen an die rechte Gruppe „Pro Chemnitz“ herausgegeben, die machte ihn publik – mit Namen, Adresse. Die Folgen: Der Mann hat seitdem Angst, der Justizbeamte wurde vom Dienst suspendiert und kandidiert nun für die AfD.

      Der so in der Öffentlichkeit ausgestellte Mann hat Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung gestellt. Die Polizei stand im Herbst 2018 unter Druck, sie musste Ergebnisse liefern. Am Ende der Ermittlungen blieb nur Alaa S., der Friseur. Mehrere Zeugen hatten ihn am Tatort gesehen. Aber da waren viele Menschen. Es gibt keine DNA-Spuren von ihm am Tatmesser, das man später gefunden hat, sondern nur Spuren, die dem untergetauchten Iraker zuzuordnen sind.

      Es gibt noch nicht einmal einen Beweis dafür, dass Alaa S. ein eigenes Messer benutzt hat. Selbst Staatsanwalt Stephan Butzkies erklärte in seinem Plädoyer nur, er glaube, dass Alaa S. ein Messer gehabt habe. Ein Beweis ist das nicht. Dass ein zweites Messer nicht gefunden wurde, sei „nicht entlastend, sondern nur nicht belastend“, sagt der Staatsanwalt. Er ging davon aus, dass Daniel H. dreimal mit dem Messer gestochen worden war, auch von Alaa S. Der Rechtsmediziner erklärte dagegen, die Verletzungen des Toten stammten entweder von einem einzigen Messer oder von einem anderen Messer mit absolut gleichem Profil. Eine eher unwahrscheinliche Konstellation. Ein Polizist erklärte vor Gericht, man habe Alaa S. mit Blut an Händen, Kleidung und Gesicht festgenommen. In den Polizeiakten stand davon nichts. Das habe man wohl vergessen, sagte der Zeuge daraufhin.

      Beim Ortstermin schaute einer nach dem anderen aus dem Fenster. Um 0.33 Uhr macht Richterin Herberger dann das Fenster wieder zu. Um 0.45 Uhr ist der Ortstermin vorbei. Haben die Richter außer den Umrissen der fünf Polizeischüler etwas sehen können? Wurden sie geblendet von den sechs grellen Neonröhren direkt über dem Ladenfenster? Von dem Strahler, der die Ausgabe erhellt? Man erfährt es nicht. Man kann nur selbst sehen, dass es schwierig ist, gegen das Licht zu sehen, was dort in 56 Metern Entfernung geschieht. Lange haben sich die Richter nicht mit diesen Fragen aufgehalten. Die Vorsitzende Richterin ging noch nicht einmal die 66 Schritte vom Dönerladen zum Tatort, das überließ sie den Kollegen.

      Es war ein unausgesprochener Machtkampf, der diesen Prozess bestimmte. Ein Kampf zwischen der Richterin und der Verteidigerin. Auf der einen Seite die angriffslustige Ricarda Lang aus München, auf der anderen die stoische Simone Herberger aus Chemnitz. Die eine laut, die andere leise – so leise, dass ihre Worte kaum durch die Panzerglas-Absperrung in den Zuschauerraum dringen. Verteidigerin Lang ist anders. Schon bevor der Prozess begann, forderte sie, die Verhandlung müsse in einem anderen Bundesland geführt werden, zu sehr laste der „Druck der Straße“ auf den Richtern – ein Affront für die sächsische Justiz. Als wenn sie kein rechtsförmiges Verfahren hinbekämen. Der Bundesgerichtshof lehnte die Verlegung ab.

      Langs erster Antrag vor Gericht war ein weiterer Affront. Sie verlangte, dass die drei Richter und die zwei Schöffen erklären sollten, ob sie auch wirklich unbefangen über den Angeklagten urteilen könnten. Sie fragte: „An welchen Kundgebungen von Pegida oder Pro Chemnitz haben Sie teilgenommen? Sind Sie Mitglied oder Unterstützer der AfD? Haben Sie sich in Leserbriefen oder im Internet zur sogenannten Flüchtlingskrise geäußert? Haben Sie an dem Trauermarsch nach dem Tod von Daniel H. teilgenommen?“ Und sie vergaß auch nicht zu erwähnen, dass 24,3 Prozent der Chemnitzer bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben. Anwältin Lang bohrte in der Wunde: „Der Angeklagte entspricht dem erklärten Feindbild derer, die die Kundgebungen der AfD unterstützen.“

      Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Richterin las mit leiser Stimme die Sätze einer anderen Kammer vor, die über den Antrag entschieden hatte: Der Angeklagte dürfe auf die uneingeschränkte Unvoreingenommenheit des Gerichts setzen. „Die überwiegende Mehrheit in Sachsen hat nicht die AfD gewählt.“ Die Beantwortung der Fragen lehnte das Gericht ab.

      Und auch jetzt, nach dem Urteil, setzt Lang nach: „Natürlich war das ein politischer Prozess. Von Anfang an. Es gab die Krawalle nach der Tat, den hochpolitischen Streit, ein Haftbefehl wurde geleakt. Und jetzt am Ende ist es wieder politisch: Das Urteil musste offenbar noch vor der Landtagswahl am 1. September her.“ Oder rechtzeitig vor dem Jahrestag der Krawalle nächste Woche. Eigentlich war der Prozess bis weit in den Oktober hinein angesetzt. Verteidigerin Lang sagt: „Ich bin davon überzeugt, wenn dieses Verfahren bei einem anderen Gericht stattgefunden hätte, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder wo auch immer, in einem anderen Bundesland, in einer anderen Stadt, dass es niemals zu einer Verurteilung gekommen wäre.“

      Staatsanwalt Stephan Butzkies sieht es gerade andersrum: Ein ganz normaler Schwurgerichtsprozess sei das gewesen, sagt er in seinem Plädoyer. Er bedankte sich bei den Verwandten von Daniel H., dass sie sich nicht vom „rechten Mob“ haben instrumentalisieren lassen. Aber Daniel H. war auch zu Lebzeiten keiner, der der rechten Szene zugeneigt war. Warum sollten seine Mutter und seine Schwester dazu neigen? Zehn Jahre Haft für gemeinschaftlichen Totschlag forderte Butzkies für Alaa S. Der Staatsanwalt hat sich auch persönlich in diesem Prozess engagiert. Einmal legte er sich auf den Boden mitten im Gerichtssaal. „Zeigen Sie mir, wie auf Daniel eingestochen wurde“, fordert er einen Zeugen auf. An Engagement hat es der Staatsanwalt also nicht fehlen lassen.

      Zurück zum Koch. An ihm lässt sich das Problem dieses Prozesses gut erklären. Der Koch heißt Younis al-N., er ist 30, untersetzt und sehr nervös. Auf seine Aussage stützt sich der Staatsanwalt, auf ihn stützt sich auch das Gericht. Der Koch will damals, in jener Sommernacht, Schreie gehört haben. Es war schon drei Uhr nachts. Gerade noch hatten Alaa S. und ein paar Kumpel bei ihm Döner gekauft, jetzt spurteten sie los, nach draußen. Dort lag Farhad A. auf dem Boden. Der Iraker hatte Daniel H. gefragt, ob er Kokain habe. Der aber sagte nur: „Verpiss dich.“ Farhad A. griff den Mann an, der versetzte ihm einen Faustschlag. Und der Koch will sich aus dem Fenster des Dönerladens gelehnt und gesehen haben, was weiter geschah.

      Der Koch sagt: Alaa S. habe mit Farhad A. kurz geredet und sei dann auf Daniel H. losgegangen. Alaa S. habe den Deutschen mit der linken Hand am Hals gepackt und mit der Rechten auf ihn eingewirkt, mit Armbewegungen, wie man sie nur macht, wenn man mit dem Messer zusticht. So hat er das in drei Vernehmungen bei der Polizei gesagt. Dann, im Dezember, hat er dem Ermittlungsrichter gesagt, er sei falsch verstanden worden. Von Stichen habe er nichts gesagt. Jetzt, vor Gericht, will er am liebsten gar nichts mehr sagen, weil er sich ja selbst widersprochen hat. Richterin Herberger droht ihm 500 Euro Ordnungsgeld an oder fünf Tage Ordnungshaft. Das Gericht will diesen Zeugen unbedingt haben. Sein Anwalt sagt, das könne der Mann nie und nimmer bezahlen. „Das einzige, was Sie damit erreichen, ist, ihn zu drangsalieren“, hält er dem Gericht vor. Die Richterin geht auf 300 Euro herunter.

      Aber der Mann muss aussagen, auf ihn baut sich ja die gesamte Anklage auf. Er kommt mit Personenschutz. Der Zeuge soll bedroht worden sein von Freunden von Alaa S., man habe ihm gesagt, er werde im Sarg in seine Heimat zurückkehren.

      Der Koch hatte bei der Polizei auch gesagt, Farhad A. und Alaa S. seien weggelaufen und beide hätten blutige Hände gehabt. Der Zeuge sitzt jetzt im Gericht und sagt plötzlich, blutverschmierte Hände habe er nicht gesehen. Die Richterin fragt: „Haben Sie Blut an Farhad gesehen?“ „Nein“, sagt der Koch. „Und bei Alaa?“ „Nein“, sagt er wieder. Wie diese Aussage denn dann ins Protokoll der Polizei komme, fragt die Richterin. Er sei falsch übersetzt worden, sagt der Koch. Die Richterin liest ihm noch mal vor, was er da gesagt hat: dass Farhad und Alaa mit blutverschmierten Händen weggelaufen seien. „Das stimmt nicht“, sagt der Koch.

      Auch das mit dem Zustechen stimmt nicht mehr. Er habe nicht gesehen, wie Alaa S. zugestochen habe. Der Zeuge ballt die Fäuste. Er habe nur so Boxbewegungen gemacht. „Es gab kein Stechen, nur Schlagen.“ – „Welche Aussage ist jetzt die richtige“, fragt die Richterin. „Ich weiß es nicht mehr“, sagt der Zeuge und zerbricht vor Anspannung fast den Stift zwischen seinen Fingern. Er sagt, er habe gar nicht viel gesehen, da seien so viele Menschen gewesen. „Was sollen wir von der Aussage halten“, fragt die Richterin. „Es kann sein, dass ich was gesagt habe, aber ich erinnere mich nicht mehr“, sagt der Koch.

      Das Gericht hält dennoch viel von dieser Aussage. So viel, dass es darauf sein Urteil baut. Die Aussage des Kochs Younis Al-N. sei nicht untauglich, wie von der Verteidigung behauptet. „In den ersten Vernehmungen hat Al-N. die Täter klar benennen können“, sagt Herberger. Seine widersprüchlichen Aussagen vor Gericht führt sie auf die Bedrohungen zurück. Er sei verunsichert gewesen und habe sich deswegen auf Sprachschwierigkeiten zurückgezogen. Dass es sich um eine Falschaussage handeln könnte, glaubt sie nicht. Auch „aufgrund seiner intellektuellen Begabung“. Was wohl bedeutet: So etwas könne sich der schlichte Mann nicht ausdenken.

      Am Donnerstag letzter Woche war die Polizei bei Alaa S. in der Haftanstalt. Es ging um seine Sicherheit, falls er freigesprochen werden sollte. Die Polizei konnte sich also einen Freispruch vorstellen. Alaa S., der seit Prozessbeginn geschwiegen hatte, beteuerte vor Urteilsverkündung noch einmal seine Unschuld. Er bedauere den Verlust, den die Familie von Daniel H. erlitten habe, sagte er. Gleichzeitig sagte er, er hoffe auf ein gerechtes Urteil: „Ich will nicht das zweite Opfer des eigentlichen Täters werden, indem ich für ihn bestraft werde.“ Gemeint ist Farhad A.

      Alaa S. hat außerdem in einem Telefongespräch mit „Frontal 21“, beteuert, er habe Daniel H. nicht angegriffen. „Ich schwöre bei meiner Mutter, ich habe ihn nicht angefasst. Ich habe überhaupt nicht das Messer angefasst.“ Und er habe Angst in der Haft. „Ich habe Angst vor jedem hier, ich habe Angst vor den Mitgefangenen, ich habe Angst vor den Beamten. Ich habe sogar Angst vor dem Gericht.“

      Einen letzten Anlauf versucht die Verteidigung noch, in ihrem Plädoyer. Diesmal Frank Wilhelm Drücke, der Kollege von Lang. „Sollte das Gericht dem Narrativ der Staatsanwaltschaft folgen“, sagt Drücke, wonach Alaa S. mindestens dreimal in den Oberkörper von Daniel H. gestochen habe, fordere er ein Sachverständigengutachten eines Forensikers von der Hochschule Mittweida. Der solle bestätigen, dass beim Stich in einen menschlichen Torso auf jeden Fall Spuren am Täter zu finden seien. Aber bei Alaa S. gibt es keine, weder am Körper, noch an seiner Kleidung. „Wäre der Angeklagte Täter im Sinne der von der Staatsanwaltschaft aufgestellten Arbeitshypothese, wären wissenschaftlich zwingend aufgrund der Dynamik der Attacke Spuren festgestellt worden“, sagt Drücke. Das Institut des Sachverständigen könne Nachstellungen mittels Hochgeschwindigkeitskameras arrangieren, die diese Behauptung belegen könnten. Aber auch das wird abgelehnt. Die Verteidigung verlangt Freispruch und appelliert an das Gericht, sich nicht von Forderungen aus Politik, Gesellschaft oder von einem „marodierenden Mob“ beeinflussen zu lassen. Das Gericht hörte dem allen stoisch zu.

      Genau 15 Minuten dauert dann die Urteilsverkündung von Richterin Herberger am Donnerstagnachmittag. 15 Minuten, in denen sie dem Koch volle Glaubwürdigkeit attestiert und den Angeklagten zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, nur ein halbes Jahr weniger, als vom Staatsanwalt beantragt. Sie spricht Alaa S. schuldig des Totschlags an Daniel H. und der gefährlichen Körperverletzung an dessen Freund. Zu Beginn der Urteilsverkündung aber sagt sie etwas, was dem Gericht offenbar sehr wichtig ist: „Wir sind unbeeindruckt von politischen und medialen Einflüssen.“ Und: „Ich hoffe, dass nun Rechtsfrieden einzieht.“ Dann bedankt sich die Richterin bei den Anwälten für die „faire Verhandlung“.

      Alaa S. werden die Handschellen angelegt, ein Justizwachtmeister führt ihn ab. Der Verurteilte schaut zu seinen Freunden, die ihm winken. Er zuckt mit den Schultern und verschwindet. Seine Verteidiger haben Revision angekündigt. Rechtsfrieden wird also so schnell nicht einziehen.“

      • …… Kann man aus dem hell erleuchteten Fenster des Restaurants erkennen, was in 56 Meter Entfernung im Schatten von acht Lindenbäumen vor sich ging?……

        Selbsttest diese Woche tagsüber (vormittag) OHNE wissenschaftkichen Anspruch – Kindergartengruppe in ca. 50-60 m Entfernung – keine von uns konnte die Gesichter der Kinder und erwachsenen Begleitern erkennen. Die bewegen sich allerdings hintereinander im Gänsemarsch oder Wägelchen auf dem Gehweg und nicht mal durcheinander.
        Theorie: aus formalen Gründen musste eine Ortsbegehung stattfinden und das Ergebnis interessierte nicht und niemand traut sich nachzufragen, was überhaupt stattfand „Eine Ortsbegehung hat stattgefunden – BASTA, Klappe halten“.
        Frage : Ist so was nicht bereits Befangenheit?
        Wie waren eigentlich die MOndlichtverhältnisse in dieser Nacht?
        Anm. Im Fernsehen haben sich einige über das ‚milde‘ Urteil echauffiert und das höhere Instanzen das sowieso abmildern. blablabla.
        Für uns war dieses Urteil dem Wahltag geschuldet.
        Hinweis: ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ gilt NUR, wenn der Richter selbst Zweifel hat – was unmöglich ist – denn dieser Richter hat ja auch das Verfahren eröffnet und das geht nur, wenn ersiees sicher ist, das es zu einer Veruteilung kommt – ein Urteil das ersiees dann auch selbst fällt..

      • Thomas Fischer hat auch dazu geschrieben, Journalistenschelte – Kommentare sind auch lesenswert:

        ….“Warme Luft. Journalisten schreiben, wie der Prozess hätte ausgehen müssen, wenn das Gericht so schlau gewesen wäre wie der Reporter. Diese „Herangehensweise“ hat zwei Vorteile: Man muss keine Ahnung haben und kann sich außerdem noch wichtig machen.“….

        https://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-urteil-als-einmal-der-rechtsstaat-zusammenbrach-kolumne-a-1284028.html

      • Thomas Fischer meinte zu meinen Verweisen auf die Berichterstattung:

        „O Je, jetzt kommen die Denkgesetze!
        Verzeihung, dass ich das so formuliere. Aber ich habe ungefähr 500 Revisisonsbegründungen gelesen, die schwerste Verstöße gegen die Denkgesetze rügten, weil das angefochtene Urteil meinte, der Angeklagte habe die Tat begangen, obwohl er sie doch gar nicht begangen hatte, da er ja unschuldig war!

        Das ist ein jetzt bisschen übertrieben, aber nicht sehr. Verstöße gegen die Denkgesetze sind in Strafurteilen wirklich selten. Ein solcher wäre es etwa zu schreiben: Vom Standort des Zeugen aus konnte man den 50 Meter entfernten Tatort gut sehen, denn es war stockfinstere Nacht und ein LKW parkte zwischen dem Zeugen und dem Tatort. Da würde ich sagen: denkfehlerhaft.

        Zu sagen: Der Zeuge konnte vom Fenster aus den Tatort sehen und das Geschehen beobachten, auch wenn es sich in einer Ansammlung von Menschen ereignete, ist nicht denkfehlerhaft, sondern eine ganz normale Würdigung. Was die SZ am 23.8. darüber schreibt, was die Vorsitzende (wahrscheinlich nicht nur sie allein) beim Augenschein getan hat, ist unerheblich. Weder der Reporter hat etwas gesehen noch Sie haben etwas gesehen. sondern es ging, glaube ich darum, ob man überhaupt etwas sehen konnte. Ein „Gewusel von Menschen“ kann man nicht so rekonsttruieren, dass es dem Tatzeitpunkt entspricht; das ist doch klar. Die Verteidigung wird immer (!) behaupten, es sei einfach noch nicht „wuselig“ genug, um NICHTS mehr sehen zu können… Augenscheine solcher Art sind – ich spreche aus Erfahtrung – immer irgendwie spektakulär, aber selten nützlich.

        Den Beweisantrag, den Sie zitieren, möchte ich erstmal lesen! Und dann die Begründung, mit der er abgelehnt wurde. Es gibt ungefähr 300 Seiten Kommentierung zu der einschlägigen Prozessnorm § 244 Abs. 4 StPO allein in den Standardkommentaren, die das Gericht kennt, hat und nachliest, bevor es entscheidet. Was irgendeinem SZ-Reporter dazu aus der hohlen Hand einfällt, scheint mir fürs erste ziemlich wurscht…“

        https://www.spiegel.de/forum/panorama/urteil-nach-bluttat-von-chemnitz-als-einmal-der-rechtsstaat-zusammenbrach-thread-948130-37.html#postbit_78663047

      • auweia, „Denkgesetze“ nennt sich Logik und die entwickelt sich weiter – entgegen der Gesetze

        ….Den Beweisantrag, den Sie zitieren, möchte ich erstmal lesen! Und dann die Begründung, mit der er abgelehnt wurde. Es gibt ungefähr 300 Seiten Kommentierung zu der einschlägigen Prozessnorm § 244 Abs. 4 StPO allein in den Standardkommentaren, die das Gericht kennt, hat und nachliest, bevor es entscheidet. Was irgendeinem SZ-Reporter dazu aus der hohlen Hand einfällt, scheint mir fürs erste ziemlich wurscht……

        ungefähr 300 Seiten Kommentierung – wo bleibt die Genauigkeit? Das ist genau das System hinter dem die Justiz sich versteckt. Kommentierung ist doch nur willkürliche Auslegung nach Lust und Laune des Verfassers.
        Doch vor allem wer liest die 300 Seiten komplett und hat sie stets abrufbereit im Kopf?
        Zusatzwette: In den 300 Seiten gibt es garantiert so viele Widersprüche, das sich jeder das gewünschte herausziehen kann. Und dann streiten sich die Parteien über die Qualifikation der Kommentatoren statt das POroblem zu lösen.
        Anm. Wir haben uns in den IT Pflichtenheften öfters mal den Spass gemacht, einige Seiten wegzulassen, die Reihenfolge zu ändern, sogar eine Seite kopfüber reinzustellen – keine Behörde hat das gemerkt. Spassig war dann immer die Besprechung, wenn Kritik am Pflichtenheft geübt wurde, weil die Schrift/Zeilenabstand/usw. angeblich nicht behördenkonform war. Also rene Formalien, die stundenlange Arbeitszeit kosteten. Doch Hauptsache diese Typen holten sich die Aufmerksamkeit der „Kollegen“ durch ihren Auftritt.
        Pflichtenhefte sind für die Projektplanung wichtig – allerdings dürfen die nicht zu genau sein, weil sonst diese Heft kopiert und einem billigeren Dienstleister als Vorgabe gegeben wird, bzw. sich viele Projekte teilweise komplett ändern. Es reichen eigentlich 3 Sätze: Sie beauftragen und. Wir erledigen die Arbeit. Sie bezahlen uns – Startzahlung/Entwicklungsfortschritt.

      • Nachtrag Rechenaufgabe: 300 Seiten Kommentare – jede Seite 3 Minuten Lesezeit = 900 Minuten = 15 Stunden – plus Kommentarbücher bringen lassen, usw. Daraus dann eine Begründung basteln – diktieren, prüfen, usw. geschätzt insgesamt 30 Stunden.
        Damit sind doch die Zeitvorgaben der Justiz für einen Prozess schon laut geplatzt.
        Die notwendige Denkzeit/Besprechung mit anderen Prozessbeteiligten/usw. haben wir extra nicht berücksichtigt.

  4. Ich denke, dass die Vorführung zum Amtsarzt vom Richter Böhm selber kam, da Sie zuvor mit Schreiben vom 1.8.2019 allen Beteiligten den Tod gewünscht haben. Das soll jetzt keine Anschuldigung an Sie sein, sondern nur eine Vermutung wer dahinter stecken könnte. Was kam übrigens bei der Beschwerde/Strafanzeige gegen den Richter Böhm raus?

    • Nun ja, es geht auch um Verhältnismäßigkeit – was wünscht man Menschen, die einem derart bösartig, zielgerichtet und über insgesamt 15 Jahre andauernd das Leben und die Vaterschaft zerstören, das eigene Kind schädigen und einem zehn Monate rechtswidrig die Freiheit rauben….? Ein paar „Ohrfeigen“….? Fußpilz….? (Das nur mal rein rhetorisch).

      Die Auskunft der Stadt Stuttgart war, dass die Aktion vom „Polizeirevier“ ausging, Böhm dürfte von der Strafanzeige zu dem Zeitpunkt überhaupt noch keine Kenntnis gehabt haben, außer über diesen Blog (was allerdings wahrscheinlich ist). Welche Kanäle da genau aktiv waren, bleibt Spekulation und ist letzlich auch egal.

      Die immergleichen Methoden, Muster und Strategien, um einerseits Verbrechen im Amt zu vertuschen, Täter im Amt zu schützen – und parallel hierzu die Anzeigenerstatter und Kläger zu diffamieren, zu entwerten und als „psychisch auuffällig“ in die Ecke zu stellen, entlarven mittlerweile die ganze Schäbigkeit und das Vollversagen dieser Justiz und Behörden.

      • wie waere es mit:
        … ich wuensche ihnen dasselbe, was sie anderen Menschen antun und sie wissen auch, dass dies irgendwann kommen wird – ihre KollegInnen sind wie ueblich in Wartestellung um sie abzusaegen. Ausserdem muessen sie ja jeden Tag ihr Gesicht im Spiegel ertragen,….
        Problem: diese Typen sind so abgestumpft/degeneriert, das ihnen das am sprichtwoertlichen Axxxxh vorbeigeht, der bei dieser Degeneration sowieso zwischen den Ohren sitzt.
        Ausserdem wird sowieso ALLES gegen das Opfer ausgelegt.
        PS kamen schon Unterstuetzeranrufe die forderten das man mehr machen muss? Hatte Bruno vor kurzem, die waren aber so dubios und unlogisch dass sich die Anrufer selbst diskreditierten, bzw. als Staatsverdiener outeten.

  5. Apropos „Bürgerbeauftragte“ des Landtags (für Bruno):

    „Stuttgart. Die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen ist am Donnerstag bei der Wahl zur neuen Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg gescheitert. Bei der Abstimmung im Landtag erhielt die 52 Jahre alte Politikerin aus Baden-Baden nur 69 Stimmen. 53 Parlamentarier votierten mit Nein, 11 enthielten sich der Stimme. Zur Wahl wäre die absolute Mehrheit notwendig gewesen, bei 133 Abgeordneten also 72 Stimmen. Die Regierungskoalition aus Grünen und CDU verfügt im Landtag über 89 Abgeordnete.“…..

    https://www.staatsanzeiger.de/staatsanzeiger/debatten-im-landtag/nachricht/artikel/beate-boehlen-scheitert-bei-wahl-zur-buergerbeauftragten/

    • danke fuer den Hinweis: NUR 69 Stimmen von 89 vorhandenen Stimmen – da zeigt sich wieder mal, das hier die echte „Elite“ aufgestellt wurde. Doch wieso tut sich jemand so einen unbezahlten Job (gegen Aufwandsentschaedigung) ueberhaupt an, in dem man nur abnicken und vertuschen soll?

      Allgemeiner Erfahrungshinweis zu EUTB (Ergänzende Unabhängigen Teilhabeberatung) – diese Leute machen NUR Sozialberatung und nach unserer Erfahrung „bemuehen“ die sich nur. Vor allem duerfen sie auch KEINE Rechtsberatung machen und schicken einem fuer einen simplen Widerspruch auf Anwaltsodyssee (allgemeine Aussage zu PKH Bezahlung: „wir arbeiten nur auf rein betriebswirtschaftlicher Basis“) und versuchen bereits im ersten Telefonat die Entmuendigung/Einweisung anzuregen – lehnt man klar ab, werden sie sauer (bringt ja auch um die 200,- €/Monat pauschal).
      Mehr heute Nacht auf: https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/sozialgericht-freiburg/ (Sachstandanfrage Nr. 6)
      EUTB sind 500 neu gegruendete Vereine die von 2018 bis 2020 die Existenzberechtigung haben und 50 Mio./Jahr bekommen.

  6. Das Resümee der Sendung: Deutschland ist europaweit Schlusslicht bei der Entschädigung von Justizopfern. Zehn dummkonservative CDU/CSU-Innenminister sperren sich gegen Reformen, der undbedarfte Bürger klatscht dazu. Selbst Journalisten haben mittlerweile verstanden, dass es sich nicht um „Einzelfälle“ handelt……

    „Doppelte Strafe für Justizopfer

    Die Zustimmung eines Richters zu einem falschen Gutachten reicht aus, um unschuldig hinter Gittern zu landen. Für die meisten von uns nur ein Alptraum – Justizopfer stehen aber vor den Trümmern ihres Lebens, wenn sich das Tor schließt. Und wenn der Irrtum eines Tages aufgeklärt ist, kommt der finanzielle Totalschaden noch dazu: Gerade mal 25 Euro Haftentschädigung stehen den Opfern laut Gesetz zur Verfügung – und das soll gerecht sein?“…

    https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sendung-vom-21-08-2019-justizopfer100.html

  7. …Die gute Nachricht und die schlechte in einem Satz:….

    eher zwei schlechte Nachrichten – denn die Pensionierung muss der Steuerzahler blechen – statt solche Typen in Hartz 4/Grundsicherung zu versetzen und Regress zu fordern.

    ….Während diese Kriminellen von „ihren“ Behörden rechtsbeugend und strafvereitelnd gedeckt werden, schanzen sie sich gegenseitig weiter die Posten zu – und das Ministerium macht sich mitschuldig…..

    das ist die Grundlage des Corpsgeistes/Mafiasystems – erleben wir mit Bruno und dem erpresserischen Entzug von H4 zur Entlastung der Taeter im Amt – besonders schlimm dabei ist die Sozialmafia die unter der Praemisse „wir helfen“ antritt und verschweigt „Wir helfen (den Behoerden, denn wir wollen da auch mal unterkommen)‘ und wenn das auffliegt kommt die Ausrede „wir machen nur Sozialberatung und keine Rechtsberatung“ – einige warten seit Wochen auf Rueckruf der Behoerden, andere haben bereits im 1. Telefonat von Entmuendigung gesprochen – putzig ist ein Verein der Obdachlosigkeit verhindern will und den zugesagten Rueckruftermin um 1 Woche ueberschritten hat. Die Frage ist, wie viele sich das gefallen lassen – ZU VIELE – und wir wenige werden als Querulanten abgestempelt, sogar von anderen Betroffenen. Ist eben Deppenland!

  8. In Franken und Würzburg wären diese beiden wohl als mutige „Opfer“ häuslicher Gewalt gefeiert worden – und der Mann wegen „falscher Verdächtigung“ angeklagt worden, der hat doch bestimmt einen „Anlass“ geliefert für den Mordversuch, man kennt ja die Männer…..:

    „Zwei Polizistinnen sollen Kollegen vergiftet haben

    Tübingen – Gegen zwei Polizistinnen hat die Staatsanwaltschaft Tübingen Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. Sie sollen versucht haben, den Ehemann einer der beiden zu vergiften. Dieser ist ebenfalls Polizeibeamter.

    Die Anklagebehörde wirft den 40 Jahre und 42 Jahre alten Frauen aus den Bezirken Reutlingen und Esslingen vor, dass sie im Februar den 52-jährigen Ehemann der 40-Jährigen mit einer Überdosis Medikamente töten wollten. Der Mann war mit Vergiftungserscheinungen in eine Klinik eingeliefert worden. Er überlebte.

    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch hat die 40-Jährige die Tat teilweise eingeräumt. Ihre mutmaßliche Komplizin äußerte sich nicht. Die Frauen sitzen in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung wegen versuchten Mordes droht ihnen eine Freiheitsstrafe zwischen 3 Jahren und 15 Jahren.“

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tuebingen-zwei-polizistinnen-sollen-kollegen-vergiftet-haben.c7a8245a-53b9-4b4f-8bf1-79a3c013d2ab.html

    • SATIRE: Sehen wir es positiv – die hoeren auf sich untereinander zu vermehren ;-)))) Satire Ende
      Aber auch hier stellt sich bei dem ganzen Geschrei nach neuen, tausenden Polizisten wieder mal die Frage nach der Qualifikation. Von der Rechtschreibung (115 Fehlern bei 180 Woertern – Bundespolizeitest) mal abgesehen. Wie will man qualifizierte UND ehrliche UND gesetzestreue Polizisten finden, wenn die ganzen Vorgesetzten ihr eigenes Sueppchen kochen – gegen die Buerger und Gesetze – und NUR der Corpsgeist (Haarschnitt) zaehlt?

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