Justizverbrecher in Bamberg wieder zugeschlagen: mehrere Zeugen willkürlich im Gerichtssaal verhaftet….

Wer als Zeuge in Bayern nicht im Sinne der Staatsanwälte aussagt, wird mal eben eingesperrt…..

…“Nach acht Tagen in bayerischer U-Haft ist Koch-Azubi Robin F. aus Kiel wieder frei: Der junge Mann war am 13. Februar im Landgericht Bamberg verhaftet worden, weil er sich bei einer Zeugenaussage nicht an eine Schlägerei von vor anderthalb Jahren erinnern konnte.

….“Die Bamberger Justiz verstoße gegen jedes Rechtsstaatsprinzip„, sagt der Anwalt eines Zeugen.“….

https://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-bamberg-zeugen-festnahme-1.4340292

Die Bamberger Justizverbrecher halten sich offenbar weiter für sakrosankt, glauben über Recht und Gesetz zu stehen und ohne Konsequenzen beliebig Unschuldige und Bürger einsperren zu können….

Robin F. (hier mit seiner Freundin) sitzt in Untersuchungshaft – wegen angeblicher Falschaussage und drohender Fluchtgefahr. Quelle: privat

Gut, dass ein weiterer Ausbruch und Missbrauch des Gewaltmonopols dieser kriminellen Staatsanwälte nun in den Medien außerhalb Bayerns für Furore sorgt – ein Zeuge in einem Strafverfahren wurde offenbar erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit wieder aus dem Gefängnis entlassen, nach acht Tagen (bei mir waren es zehn Monate):

https://www.facebook.com/FreeRob-405914083499705/

Das belegt ein weiteres Mal all das, was ich seit Jahren in meinem Blog hier aufzeige und dokumentiere:

Die Justiz in Franken hat einen rechtsfreien Raum etabliert, in dem sie sich über die Grundrechte, die Gesetze, das Gebot der Verhältnismäßigkeit und den gesunden Menschenverstand regelhaft glaubt hinwegsetzen zu können.

Freiheitsberaubung im Amt wird – wie in meinem Fall – offenkundig als eine Art „Majestätsrecht“ angesehen: wenn der Machtmissbrauch und die Vernichtungsversuche gegen Unschuldige auffliegen oder in den Medien landen, stellt man sich selbst und in eigener Sache einen Freibrief aus und faselt von „Fluchtgefahr“ (siehe unten), von Unabhängigkeit der Justiz und richterlicher Unabhängigkeit….

NEIN! Das sind Kriminelle im Amt, Verbrecher, die das Gewaltmonopol missbrauchen – kriminelle, arrogante CSU-Seilschaften, er hier weiter sog. Präsident des OLG Bamberg, der Kriminelle Clemens Lückemann, der in meinem Fall eine vorsätzliche zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unschuldigen Vater und Polizeibeamten inszenierte und von seinen Mittätern durchführen ließ.

Justizverbrecher Clemens Lückemann, OLG Bamberg

„….Robins Mutter: „Er hatte Angst im Gericht“….

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Fall-des-Robin-F.-Anwalt-spricht-von-Willkuer-Justiz

Alles ausführlich beweisrechtlich in diesem Blog dokumentiert, zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt werden weiter von den Tätern in Bamberg in eigener Sache vertuscht!

Insofern kann diese erneute POSSE hier kaum verwundern:

…“Nach acht Tagen in bayerischer U-Haft ist Koch-Azubi Robin F. aus Kiel wieder frei: Der junge Mann war am 13. Februar im Landgericht Bamberg verhaftet worden, weil er sich bei einer Zeugenaussage nicht an eine Schlägerei von vor anderthalb Jahren erinnern konnte.

….Der Fall hatte auf hoher politischer Ebene für Wirbel zwischen Schleswig Holstein und Bayern gesorgt.

……Robin F. war zu einer Zeugenaussage vor das Landgericht Bamberg geladen worden, weil er über eine nächtliche Schlägerei befragt werden sollte, die er im Juli 2017 im Urlaub in Bayern zufällig beobachtet hatte.

Als er angab, sich nicht erinnern zu können, ließ der Staatsanwalt ihn wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung im Saal verhaften.

Er war der dritte Zeuge, der im Bamberger „Sandstraßenprozess“ im Saal verhaftet wurde, inzwischen stieg die Zahl der Haftbefehle auf vier.

https://www.focus.de/regional/bayern/bamberg-knast-nach-zeugenaussage-robin-f-23-darf-nach-hause_id_10358055.html

…“Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er an entscheidenden Stellen bei seiner Zeugenaussage Erinnerungslücken zur feuchtfröhlichen Nacht vor eineinhalb Jahren haben, die ihm die Staatsanwaltschaft nicht abnimmt.

Wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung ermittelt sie nun gegen den 22-Jährigen, der in Kiel gerade eine Ausbildung zum Koch macht. Doch warum muss man den jungen Mann gleich in Haft nehmen? Das erklärt Matthias Bachmann, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg, im Gespräch mit dieser Zeitung: Bisherige Ermittlungen gäben Anlass zum Verdacht, dass Zeugen ihre Aussagen untereinander abstimmten – also Verdunklungsgefahr. Außerdem sieht die Staatsanwaltschaft bei Robin F. auch Fluchtgefahr. Wer sich vor Gericht so offensichtlich falsch verhalte, bei dem könne man auch nicht erwarten, dass er sich ohne Weiteres einem eigenen Verfahren stelle, in dem ihm eine Haftstrafe droht.

Seit dem 14. Februar sitzt Robin F. nun im Bayreuther Gefängnis in Untersuchungshaft. Aus dem Zeugenstand raus hatte ihn Oberstaatsanwalt Otto Heyder abführen lassen. Bei zwei weiteren Zeugen, ein Mann und eine Frau, lief es ganz ähnlich. Der zweite Mann sitze ebenfalls in Haft, sagt Staatsanwaltschaftssprecher Bachmann. Der Haftbefehl gegen die Frau sei ausgesetzt – weil sie ein kleines Kind habe, wie andere Medien zu dem Fall berichten. Aber gegen beide erhebt die Staatsanwaltschaft dieselben Vorwürfe wie gegen Robin F.

Vom Zeugen zum Verdächtigen in einem eigenen Verfahren geworden, hat der junge Kieler mittlerweile den Rechtsanwalt Jan Smollich aus Flensburg an seiner Seite. „Wir sind hier am Rande eines Justizskandals“, sagt der Anwalt im Gespräch mit dieser Zeitung. „Ich bin jetzt seit 26 Jahren Strafverteidiger. Und so etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Smollich zeigt sich entsetzt über das Vorgehen der Bamberger Staatsanwaltschaft und des Haftrichters, der die beantragte Untersuchungshaft gegen Robin F. bestätigt hat. „Selbst eine Falschaussage – und da spreche ich ausdrücklich im Konjunktiv – wäre kein Grund, meinen Mandanten zu verhaften.“ Das Vorgehen sei „gegen jede bundesweite Rechtsprechung“. Smollich macht dem Staatsanwalt in dem Verfahren schwere Vorwürfe. „Er möchte sich hier wohl profilieren.“

https://www.np-coburg.de/region/oberfranken/laenderspiegel/Falschaussage-vor-Gericht-Aus-dem-Zeugenstand-in-Haft;art2388,6582821

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92 Gedanken zu „Justizverbrecher in Bamberg wieder zugeschlagen: mehrere Zeugen willkürlich im Gerichtssaal verhaftet….

  1. Im nächsten Schritt wird gleich die ganze Polizeiarbeit outgesourct und die Bürokraten bekommen einfach ihr monatliches Gehalt bis zur Pensionierung – ohne jegliche Leistung.
    Kein Wunder dass die so scharf auf die Haarlänge sind, weil da offenbar der Horizont endet und alles andere überfordert.

    Medienbericht Tschetschenische Mafia bewachte Polizeigebäude in Deutschland
    09.05.2019, 12:13 Uhr | iger, AFP
    ….Mitglieder tschetschenischer Mafiabanden sollen Wachschutzaufträge für mehrere Polizeigebäude in Deutschland erhalten haben. Jetzt sorgt sich das Bundeskriminalamt um die Sicherheit.
    Laut einem „Spiegel“-Bericht soll sich ein tschetschenischer Mafia-Wachdienst neben Polizeigebäuden auch um Unterkünfte vom SEK und vom mobilen Einsatzkommando gekümmert haben. Das Bundeskriminalamt ist alarmiert und befürchtet, dass die Kriminellen sensible Informationen aus Sicherheitsbehörden erlangen konnten.
    Die Dokumente zum Wachdienst stammen aus einem vertraulichen BKA-Papier, wie das Magazin berichtet. Betroffen waren demnach auch Gebäude, in denen Kräfte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) und eines mobilen Einsatzkommandos (MEK) untergebracht waren…..

    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_85723066/medienbericht-tschetschenische-mafia-bewachte-polizeigebaeude.html

  2. Neues zu Gorch Fock – Tote Matrosin – So „arbeitet“ die deutsche Justiz!
    SH Justizministerin, genauer SH Generalstaatsanwaltschaft ordnet an, weiter zu ermitteln. Noch mal langsam, dieselbe Staatsanwaltschaft die schon jahrelang nichts ermittelte, soll nun weitermachen und ihre eigene „Arbeit“ überprüfen. Das ist so, als würde ein Bär die Honigstöcke verwalten. Aber immerhin kann man so die ganzen Kosten für Polizei, usw. sparen, wenn die Täter ab sofort selbst ermitteln und sich selbst entlasten können.

    …..Nachdem wir im Januar die bis zum Übergabezeitpunkt gesammelten Unterschriften an die schleswig-holsteinische Justizministerin übergeben haben, hat die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Kiel weiter für unseren Fall zuständig bleibt, leider! …..

    https://www.change.org/p/katarinabarley-endlich-die-wiederaufnahme-von-wirklichen-ermittlungen-im-fall-jenny-b%C3%B6ken/u/24510437

    Dazu was Neues in eigener Sache. Wir haben Merkel/Kretschmann nochmals aufgefordert und dies auch dokumentiert – weil wir seit Jahren auf die gesetzlich zustehende Hilfe, Einhaltung von Grundgesetz, Menschenrechten warten, bzw. so bestätigt wird, dass „Menschen mit Behinderung“ nur noch Ballastexistenzen sind, bzw. als „Arschloch = Untermensch“ geführt werden, wie im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald durch Leiter Anlaufstelle für „Menschen mit Behinderung“ unter Gelächter der Mitarbeiter und mit dem Segen der CDU Amtsleitung, Regierungspräsidium, BW Landesregierung, Grüner Ministerpräsident Kretschmann, Bundeskanzlerin Merkel:
    Merkel Kretschmann auf Krüppeljagd! Ballastexistenzen werden wieder vernichtet, diesmal endgültig.
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/merkel-kretschmann-auf-krueppeljagd/

  3. Deckt der Diesel-Betrug den (alternativlosen, systemrelevanten) Justizbetrug auf?

    „Dieselgate“ Noch mehr Richter könnten befangen sein
    Einer der Richter in der VW-Abgasaffäre wurde für befangen erklärt – nun könnte die komplette Kammer die Fälle abgeben müssen. Die Richter sollen wesentliche Informationen vorenthalten haben.
    …..Auch Vertreter der Kläger hätten inzwischen einen Befangenheitsantrag eingereicht, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts. Er richte sich gegen die komplette Kammer, die die Fälle übernommen hat.
    Rechtsanwalt Andreas Tilp, der einen Teil der Kläger vertritt, wirft den Richtern darin nach eigenen Angaben vor, ihm wesentliche Informationen zu dem Verfahren vorenthalten zu haben……

    https://www.spiegel.de/auto/aktuell/dieselgate-noch-mehr-richter-in-vw-abgasaffaere-koennten-befangen-sein-a-1265529.html

    Denn diese Vorenthaltung von Informationen, Entscheidungen ohne Faktenkenntnis, gegen Grundgesetz/Menschenrechte und per Allmacht GottesähJustiz, erleben die Bürger seit Jahren.

    Und auch die dubiosen Machenschaften um den illegal inhaftierten und in der Zelle verbrannten Syrer gehen weiter! Doch wo bleibt hier der Aufschrei der Politiker/Opposition?

    MONITOR vom 02.05.2019
    Verbrannt in der Gefängniszelle: Welche Rolle spielte die Polizei Kleve?
    ….Die unrechtmäßige Inhaftierung des Syrers Amad A., der nach einem Brand in der JVA Kleve ums Leben kam, ist auf eine nachträgliche Veränderung von Daten durch die Polizei zurückzuführen. …..

    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/kleve-polizei-102.jsp

    • Wird deshalb die Arbeit/Amtspflicht/Verfolgung von Straftaten & Offizialdelikten verweigert?

      Personalnot Die Justiz sieht alt aus
      Richter und Staatsanwälte klagen über zu viel Arbeit. Mancherorts mussten schon mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden – wegen personeller Engpässe. An den Gerichten fehlt der Nachwuchs.
      …..Das Berliner Kammergericht hat im März die Freilassung eines Mannes angeordnet. Dabei wirft die Staatsanwaltschaft Christian M. vor, zwischen 2009 und 2017 in insgesamt 50 Fällen die Kinder eines befreundeten Paares missbraucht zu haben…..
      …. Zusammenfassung: Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland leiden unter Arbeitsüberlastung und Nachwuchsmangel. Zwar wollen Bund und Länder 2000 neue Stellen in der Justiz schaffen. Doch Experten bezweifeln, dass es dafür überhaupt genügend Jura-Absolventen als Bewerber geben wird. Denn wer Jura studiert hat, kann in der freien Wirtschaft deutlich besser verdienen als im Staatsdienst.

      https://www.spiegel.de/karriere/arbeitsueberlastung-im-gericht-warum-die-justiz-alt-aussieht-a-1265194.html

      Übrigens, kein Wort zur Karriereplanung, usw. Das scheinen alles EdeKa-Stellen (Ende der Karriere) sein, bei denen nur das Datum des Pensionsbeginns feststeht.

      PS im Artikel sind „Proberichter“ als Lückenbüßer zur Stellenbesetzung genannt. Fragen: Sind deren Urteile dann auch nur PROBEurteile?
      Erfahren die klagenden Parteien eigentlich, dass der Richter ein Newbie ist, also keine Ahnung hat?
      Satire: Sollten die nicht ein britisches „L“ für „Learner“ (Autoverkehr) an den Richtertisch schrauben? Das machen sogar Weltklassedirigenten wenn sie das erste Mal die Last Night dirigieren. Satire Ende
      Oder fällen die Proberichter einfach mal ein Urteil um die Fristen einzuhalten und die unterlegene Partei auf den jahrelangen Rechtsweg zu schicken um alles versanden zu lassen, bzw. die unterlegene Partei finanziell auszusaugen und so „Recht“ zu schaffen, weil das Geld für die Berufung fehlt? Werden deshalb immer gerne „Vergleiche“ empfohlen und bei Nichtbefolgung entsprechende Urteile angedroht? Denn Fall unwiderruflich abgeschlossen und erledigt!
      Nochmal Satie: Vielleicht sollte man die Probeurteile auch mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehen, nach dem sie neu geprüft werden müssen.

  4. Exkurs Befangenheit – gegen die Bürger:
    – Die Frau des Stuttgarter Dieselrichters klagt auch gegen VW – bei einem anderen Gericht. Richter ist befangen
    – Der Bruder des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Friedrich Kirchhoff erstellt Gutachten zu GEZ Gebühren. Richter ist NICHT befangen.
    – Politiker/Beamte handeln als Lobbyisten, im Auftrag von Vorgesetzten gegen Gesetze, begehen Vorteilsnahme- Gewährung zur Vermehrung des eigenen Vermögens, u.a. Berateraffäre bei Bundeswehr/usw., freihändige Auftragsvergabe, usw.. Grundsätzlich nicht befangen.

    Unser Fazit: Justiz/Bürokrauts/Politiker sind in ihrer Grundlage NIEMALS befangen, solange die Grundlage „Gegen die Bürger und Recht & Gesetz“ heißt. Beweis: Durch die Einhaltung der Amtspflichten und Offizialdelikte wären schon zweimal die Hälfte in Hartz IV und der Rest hinter schwedischen Gardinen! Doch da zieht man die Karte „Rücktritt vom Amt in die Frühpensionierung/vorzeitigen Ruhestand“ – wie beim Bürgermeister von Hannover (ganz unten).

    Abgasaffäre Gericht erklärt Stuttgarter Diesel-Richter für befangen
    Er war für viele wichtige Dieselklagen gegen VW und Porsche zuständig – und wurde nun für befangen erklärt: Ein Stuttgarter Richter muss alle Fälle abgeben. Der Grund dafür ist seine Frau.

    https://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-befangener-richter-muss-diesel-faelle-abgeben-a-1265178.html

    Rundfunkbeitrag Verfassungsrichter nicht befangen 03.05.2018, 11:07 Uhr
    Bundesverfassungsgericht: Vizepräsident Kirchhof darf über Rundfunkbeitrag urteilen

    https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/rundfunkbeitrag-verfassungsrichter-nicht-befangen/21239076.html

    Rathausaffäre Hannovers Oberbürgermeister Schostok tritt zurück
    Stefan Schostok zieht in der Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern Konsequenzen. Der SPD-Oberbürgermeister von Hannover tritt zurück – und beantragt seinen vorzeitigen Ruhestand.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/stefan-schostok-tritt-als-oberbuergermeister-von-hannover-zurueck-a-1265125.html

    • Justiz in Not (30.04.2019 – Fakt – ARD 21:45))

      Justiz und Ermittlungsbehörden haben ein Problem: Zu viele Strafverfahren, zu wenig Mitarbeiter, zu viele Überstunden. Opfer und Angehörige von Opfern werden im Stich gelassen und (ver)zweifeln am Rechtsstaat.

      https://www.mdr.de/investigativ/index.html

      6 Minuten die einem die Krokodils- Lachtränen in die Augen treiben – die Justiz ist angeblich völlig überlastet – doch Arbeit wurde schon lange durch Selbstmitleid ersetzt
      Frage: Wie können sich Richter herausnehmen dass sie „Recht sprechen“ obwohl sie nicht mal in der Lage sind, ihre Überstunden abzubauen? Da jammert eine Richterin dass sie 60 bis 70 Stunden/Woche „arbeitet“ und kichert dazu. Wo bleibt da die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers?
      Doch wenn man gesehen hat, wie da vorausgesetzt wird, das man sich die Akten mit nach Hause nimmt, dann hat man die Arroganz der „Führungsebene“ live gesehen.

      Immerhin können alle stundenlang erklären wieso sie überlastet sind, doch wo bleibt der Aufschrei? Der wird wohl NIE kommen, denn der Schaden geht ja NUR zu Lasten der Menschen im Land und nicht zu Lasten der Bürokrauts, usw.!
      Vorschlag: Gegen Erkläreritis impfen lassen und stattdessen die Arbeit machen oder das Amt aufgeben.

      Immerhin ist die Kriminalitätsrate gesunken, laut Seehofer – also weniger „Fälle“. Satire: Vielleicht geht der Trend auch wieder zu „Gottesurteil“ zurück, weil da das Ergebnis schneller da liegt oder die Opfer klopfen direkt im Gericht an –weswegen man da offenbar mehr Kontrollen durchführt.

  5. Exkurs: So schnell kann man den Beamtenstatus verlieren – doch das ist vermutlich ein Exempel pro Dekade, denn alle anderen bleiben Beamte, wie dieser Anwalt auflistete.
    Anm. Für uns wurde sie rausgeworfen, weil sie eine Einzelentscheidung fällte und nicht wie andere Beamte in die übliche Spirale „nicht zuständig – nicht allein entschieden – Vorgesetzte ließen Versager gewähren – usw.“ passte, in der sich alle gegenseitig decken und ein Rauswurf alle Vorgesetzten mitziehen würde.

    Mutter von Dschungelcamp-Kandidatin Nathalie Volk Krankheit vorgetäuscht – Lehrerin verliert Beamtenstatus
    Viktorija Volk, Mutter der Dschungelcamp-Kandidatin Nathalie Volk, darf keine Beamtin mehr sein: Sie ließ sich krankschreiben, flog aber zu ihrer Tochter nach Australien. Das Verwaltungsgericht Lüneburg entzog ihr den Beamtenstatus……
    ….Volks Anwalt Michael Gladow hielt dagegen: Seine Mandantin habe ihren Fehler eingesehen, im Umgang mit den Medien habe sie „dumm“, möglicherweise auch „dämlich“ agiert. Im Übrigen gebe es viel schlimmere Verfehlungen von Lehrern, bei denen der Beamtenstatus trotzdem erhalten geblieben sei. Der Anwalt zählte Fälle auf, in denen Lehrer Kinderpornografie besessen oder über längere Zeit Drogen konsumiert hatten – und trotzdem Staatsdiener bleiben durften.
    Das falsche Attest, so Gladow weiter, sei dagegen nur „ein episodenhafter Verstoß“ gegen das Beamtenrecht gewesen. ……
    …..Volk kann gegen das Urteil in Berufung gehen. Sollte sie auch beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht scheitern, ist ihr Beamtenstatus verloren. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung bekommt die vom Dienst suspendierte Lehrerin die Hälfte ihres Gehalts, rund 2100 Euro netto.

    https://www.spiegel.de/karriere/urteil-viktorija-volk-mutter-von-dschungelcamp-kandidatin-verliert-beamtenstatus-a-1263212.html

    • …und Würzburger CSU-Juristen täuschen Straftaten vor, um Unschuldige zu vernichten.

      Vertuscht wird das ganze zirkelschlüssig durch die Tatbeteiligten selbst, die ihren Mittätern jeweils bescheinigen, dass „keine Straftat“ vorliegt. Die gehören nicht nur aus dem Amt entfernt, die gehören in Haft.

      Allen voran der hier – man kann es nicht oft genug sagen, siehe Beweisdokumentation dieses Blogs:

      Justizverbrecher Clemens Lückemann

      „Der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Clemens Lückemann kann auf nunmehr 40 Jahre im Staatsdienst zurückblicken. Aus diesem Anlass überreichte ihm der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich persönlich am 4. Dezember 2018 die Dankurkunde und würdigte sein Wirken für die bayerische Justiz.„….

      …“Ab Juni 1984 war er als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg tätig, bis er im Dezember 1984 in das Bayerische Staatsministerium der Justiz berufen wurde. Im August 1987 kehrte Lückemann als Richter an das Landgericht Würzburg zurück. Ab September 1989 übernahm er erneut Aufgaben im Justizministerium, wo er u.a. für die Koordinierung der Aufbauhilfe für die Justiz in den neuen Bundesländern zuständig war. Im September 1994 wurde Lückemann zum Richter am Oberlandesgericht Bamberg ernannt. Von dort wechselte er im Oktober 1996 wieder in das Justizministerium und war im Bereich des Justizvollzugs tätig. Vom 1. Mai 2002 bis 30. Juni 2009 war Lückemann als Leitender Oberstaatsanwalt Chef der Würzburger Staatsanwaltschaft. Mit Wirkung zum 1. Juli 2009 wurde er zum Generalstaatsanwalt in Bamberg ernannt. Seit 1. Februar 2013 ist Clemens Lückemann Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg. Als höchster Repräsentant der Justiz in Ober- und Unterfranken führt er die Dienstaufsicht über sieben Landgerichte, achtzehn Amtsgerichte, die Landesjustizkasse Bamberg und die Bayerische Justizakademie in Pegnitz mit insgesamt rund 2.500 Bediensteten.“…

      https://www.wiesentbote.de/2018/12/05/praesident-des-oberlandesgerichts-bamberg-war-40-jahre-in-justitias-diensten/

      • „nicht ursächlich“ – das ist der große Schutzfaktor/Ausrede/Lüge der beteiligten/informierten Personen.

        Staufener Missbrauchsfall Ermittlungen gegen Jugendamts-Mitarbeiter eingestellt
        Ein Junge wurde in Staufen bei Freiburg jahrelang missbraucht. Das Kind stand unter Aufsicht des Jugendamtes – der zuständige Mitarbeiter hat nun keine rechtlichen Folgen mehr zu befürchten.
        ….Nun teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass keine Hinweise auf eine strafrechtliche Mitverantwortung des Beamten gefunden wurden. Dafür hätte dem Mann nachgewiesen werden müssen, dass sein Handeln ursächlich für die Taten gewesen sei. Etwa durch Unterlassen von „gebotenen Maßnahmen“, die „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefahr für das Kind hätte verhindert“ hätten. Das lasse sich jedoch nicht belegen.

        https://www.spiegel.de/panorama/justiz/staufener-missbrauchsfall-ermittlungen-gegen-jugendamts-mitarbeiter-eingestellt-a-1264353.html

        In unserer Übersetzung bedeutet diese Aussage, dass man ihn NUR belangt hätte, wenn er die Missbrauchstermine vereinbart und das Geld verwaltet hätte. Doch NICHTSTUN oder gar Inkompetenz oder Berufs/Lebensversagen ist nicht strafbar.
        Dem widerspricht aber das BGH Urteil zum KZ-Buchhalter von Auschwitz. Aber vielleicht sind 2,5 Jahre zur Datenweitergabe noch zu kurz.

        28. November 2016, 15:13 Uhr
        Historischer BGH-Entscheid
        Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig
        Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der ehemalige Auschwitz-Wachmann Oskar Gröning wird bestraft, auch wenn er persönlich niemanden umbrachte. Anklagen gegen frühere SS-Männer dürften nun leichter werden.
        Es ist ein historischer Beschluss, den der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen 3 StR 49/16 veröffentlicht hat. Auf 16 Seiten geht es um die Themen Verbrechen und Schuld, um eine zentrale Frage, die viele Jahrzehnte in der Bundesrepublik beantwortet schien: Hat sich ein SS-Mann in Auschwitz schuldig gemacht, wenn er Teil der Tötungsmaschine war – ohne selbst direkt an Morden beteiligt gewesen zu sein?…..
        …..Rechtsanwalt Thomas Walther, der im Gröning-Prozess mehrere Nebenkläger vertrat, sagte SPIEGEL ONLINE, er sei froh. Erstmals sei auch höchstrichterlich festgestellt: „Jeder, der in Auschwitz am Massenmord mitgewirkt hat, ist schuldig.“ Über Jahrzehnte habe die Justiz „Strafverhinderung“ betrieben, sagte Walther. Fortan sei es „juristisch einfacher, ehemalige SS-Männer anzuklagen und zu verurteilen“……

        http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesgerichtshof-wer-auschwitz-bewachte-ist-schuldig-a-1123432.html

        Wir wundern uns wieder über das Landratsamt. Denn beim totgeprügelten 3-jährigen Alessio wurde immer von 6 Augen Prinzip, Team, usw. von den Vorgesetzten gesprochen. Damals gab es trotz der vielen beteiligten Personen auch nur EINEN Strafbefehl 90 Tage gegen EINEN Mitarbeiter. Im Missbrauchsfall Staufen wurde auch nur gegen EINEN Mitarbeiter ermittelt, aber offenbar nichts gefunden. Oder durfte nicht angeklagt werden? Hatte dieser Mitarbeiter vielleicht aus dem Fall Alessio gelernt und die Protokolle gesichert, die belegen, wer sonst noch alles informiert war? Ganz zu schweigen, dass die Mitarbeiter anscheinend im kontrollfreien Raum wursteln und die Vorgesetzten keine Funktion/Ahnung haben – also überflüssig sind. Hinweis: Die Sozialdezernentin des Landratsamtes hat sich auch erst bei Bruno telefonisch gemeldet, als sie den Auftrag zum Anruf direkt aus dem BW Staatsministerium bekam – was sie dann gehorsam tat, natürlich ohne sich vorher mit den Fakten zu belasten! Zielsetzung war eindeutig „Anruf wie befohlen machen, aber sonst NICHTS bemerken oder gar tun!“

      • Unterlassene Hilfeleistung ist strafbar….strafrechtliche Definition : Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie beispielsweise Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen, Sicherheit und Integrität des Staates sowie elementarer Werte des Gemeinschaftslebens. In Deutschland wird ein Straftatbestand nach dem Strafrecht geregelt. Das Strafgesetzbuch (StGB) fasst diesbezüglich die Gesetze zusammen. Eine Straftat ist laut Definition eine verbotene Handlung, bei welcher der Straftäter bei vollem Bewusstsein und somit schuldhaft gehandelt hat.Generell können sich auch Personen strafbar machen, wenn sie einem Opfer eines Verkehrsunfalls, einer Schlägerei oder eines anderen Unglücksfalls nicht die notwendige Hilfe zukommen lassen – obwohl ihnen dies generell zuzumuten und möglich war.

        Unterlassene Hilfeleistung kann nicht nur bei einer Schlägerei erkannt werden.
        Eine unterlassene Hilfeleistung bestimmt dabei per Definition kein bloßes Nichtstun, sondern ist immer in Bezug zu setzen auf eine Handlung: Wer sich einer unterlassenen Hilfeleistung schuldig macht, unterlässt es, etwas Bestimmtes zu tun.Echte und unechte Unterlassensdelikte im Strafgesetzbuch
        Wie bereits angemerkt ist im Strafrecht zu unterscheiden zwischen echten und unechten Unterlassungsdelikten:

        echtes Unterlassungsdelikt: Das Unterlassen einer Handlung ist als Straftatbestand im StGB selbst aufgeführt und explizit unter Strafe gestellt.
        unechtes Unterlassungsdelikt: Das Unterlassen selbst ist nicht explizit als strafbar gekennzeichnet, erfüllt jedoch einen anderen Tatbestand in gleicher Weise wie die tatsächliche Handlung.
        Die unterlassene Hilfeleistung zählt dabei zu den echten Unterlassungsdelikten, als sie durch die Bestimmungen in Paragraph 323c StGB explizit unter Strafe gestellt ist.

        Die unechten Delikte hinsichtlich der Unterlassenshandlungen sind durch die Bestimmungen in Paragraph 13 StGB, der das Begehen durch Unterlassen beschreibt, allgemein unter Strafe gestellt.

        Schuldig sind diese Beamten auf jeden Fall! MUSS KOTZEN !!!!

    • Gefunden – nun ausfuehrlicher. Ist das Versagen – Doppelmoral, sogenannte Männerbünde unter sich oder ????? Wegen anscheinend falscher Krankmeldung verliert man den Beamtenstatus, wegen Kinderpornos aber nicht?! Fuer uns logisch nicht nachvollziehbar!

      Bericht zu Missbrauchsfall Lügde Wegen Kinderpornografie Vorbestrafter arbeitet als Polizist in Lippe
      Ein wegen Kinderpornografie Vorbestrafter arbeitet laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ bei der Kreispolizeibehörde Lippe. In die Arbeit zum Missbrauchsfall Lügde ist der Mann laut NRW-Innenministerium nicht eingebunden.
      …..Bei den internen Untersuchungen zum Fall Lügde sind polizeiliche Sonderermittler auf den Fall eines Beamten gestoßen, der wegen Kinderpornografie vorbestraft ist.
      Anzeige
      Der Polizist sei 2011 wegen des Besitzes und Beschaffens von Kinderpornografie verurteilt worden, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf das nordrhein-westfälische Innenministerium.
      Ein Ministeriumssprecher bestätigte, der Beamte sei weiter im Dienst, aber nicht in die Untersuchungen zum Missbrauchsfall in Lügde oder andere Ermittlungen eingebunden.
      Dem Bericht zufolge beantragte die zuständige Behörde seinerzeit bei Gericht die Entlassung des Beamten. Die Richter hätten jedoch eine Degradierung für ausreichend gehalten……
      …..Nach Angaben des NRW-Innenministeriums wurde die Kreispolizeibehörde Lippe jetzt angewiesen, „beim aktuellen und künftigen Einsatz der Polizeibeamten ihre Vorgeschichte zwingend zu berücksichtigen“…….
      https://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-wegen-kinderpornografie-vorbestrafter-arbeitet-als-polizist-in-lippe-a-1257032.html

      Diese „Vorgeschichte zwingend beruecksichtigen“-Anweisung ist irgendwie unterhaltsam und naiv. Gibt es da Datenbanken mit der „Vorgeschichte“? Haben die Polizisten am Funk Zugriff auf Personalakten? Leuchten da Warnungen am Monitor auf, wenn man eine Streife zu einem Einsatz schickt? Diese Anweisung ist mehr wie grotesk!

  6. Exkurs: Märchenstunde oder Jobwerbung?

    JVA-Mitarbeiterin „Der Frühdienst beginnt mit der Lebendkontrolle“
    Sie schaut nach, ob Gefangene Drogen oder Waffen versteckt haben, ob sich jemand das Leben genommen hat und wie sich die Menschen in Haft entwickeln: Eine JVA-Mitarbeiterin berichtet von ihrem Alltag.
    …..Wenn die Gefangenen bei der Arbeit sind, setze ich mich an den Schreibtisch. Ich muss Beurteilungen schreiben, einschätzen, wie sich die Gefangenen entwickeln. Das Ziel des Aufenthaltes bei uns ist, dass ein Mensch später ein Leben in Freiheit führen kann, ohne wieder straffällig zu werden. Leider klappt das nicht immer, und es gibt durchaus auch Insassen, die bereits fünf Mal oder öfter im Gefängnis saßen. Ein Patentrezept, wie man das verhindern kann, habe ich aber nicht…..
    …..Nachmittags gibt es in der JVA ein Sport- und Freizeitprogramm für die Gefangenen. …..

    https://www.spiegel.de/karriere/jva-mitarbeiterin-ich-habe-taeglich-mit-schwerverbrechern-zu-tun-a-1263320.html

    wow, wo gibt es solche Gefängnisse inkl. Wahrsagerei ohne Kenntnisse?
    Wie will jemand Beurteilung über jemanden schreiben den man gar nicht kennt? Als Bruno wegen „wer den Papst beleidigt, kommt ins Gefängnis“ ohne Anhörung ins Foltergefängnsi kam, haben die Mitarbeiter täglich gewechselt. Oder hatten die ein internes Sicherheitsproblem, weil niemand am Folgetag noch auf dem Flur saß?
    Kontakt oder Hilfe bekam er auf jeden Fall keine. So blieb er ohne Uhr, usw.
    Sport- Freizeitprogramm – gab es nicht – es gab 1 Stunde Ausgang/Tag und das war es dann. Bruno konnte nicht dran teilnehmen weil er nicht ins Tageslicht durfte und Ausgang bekam er aus irgendwelchen „Sicherheitsgründen“ nicht,

    • Der subjektive Bericht zeigt sehr schön, wie Beamte die Realität verdrängen und sich hinter einer rosaroten Brille verstecken, Hauptsache „Wochenende“….und wenn sich einer weghängt, ist das halt so.

      Gerade in Bayern korrelieren hier nach meiner Erfahrung eine asoziale Strafwut von CSU-Wirrköpfen, die keine Ahnung vom Leben haben, mit einer permanenten Früsorgepflichtsverletzung des Staates für „Gefangene“, siehe auch unten!

      Strafhaft mit Arbeit und Freigang ist auch etwas ganz anderes als sog. Untersuchungshaft – natürlich gibt es da Einheitskleidung, in privaten Klamotten läuft da niemand herum, wie die Dame oben fabuliert: Anstalts-Kochwäsche im jahrelangen Dauereinsatz, widerlich. Raus aus der Zelle kommt man – wie Bruno schreibt – am Tag eine Stunde zum „Hofgang“, üblicherweise am frühen Morgen, in der JVA Würzburg bspw. ab 8.00 Uhr – den Rest des Tages verbringt man sehr wohl „hinter vergitterten Fenstern“.

      Ein Sommerwochenende sieht dann beispielswise so aus: Freitag mittag 15.00 Uhr Ausgabe des „Abendessens“ (!), danach sieht und hört man bis Montag nichts mehr, außer zweimal kurz auf den Flur Samstag und Sonntag mittag, um das Mittagessen und das Abendessen einzusammeln. Wachgebimmelt wird man täglich um 6.00 Uhr. Dann die „Lebendkontrolle“.

      In Stuttgart-Stammheim gibt es tatsächlich einen engagierten Psychologen, der sich mit den hier weggesperrten Schwarzfahrern, Ladendieben oder PKK-verdächtigen Familienvätern beschäftigt und Sorge trägt, dass sich keiner aufhängt. In der JVA Würzburg bspw. ist auch diese Kompetenz nicht gegeben, was interessiert Bayern der Selbstmord von „Häftlingen“? Höchste Suizidrate der Republik, ständige vertuschte Suizide und Suizidversuche…..aber dass Bayerns Beamtenapparat „Probleme“ mit Gesetzesvorgaben und Grundrechten hat, ist ja weder neu noch überraschend, hier aktueller Bericht:

      „Prozess gegen JVA-Arzt: Landshuter Anwalt sieht Justizskandal

      …..Laut Passauer Neuer Presse sprach der Anwalt des Arztes im Prozess von einem „Organisationsverschulden der JVA“. Sein Mandat sei als „blutiger Anfänger“ und „ohne Einarbeitung“ auf die Patienten losgelassen worden. „Personalmangel und Arbeitsüberlastung“ sind weitere Vorwürfe des Anwalts.

      Ein ehemaliger Häftling beschreibt in der PNP die medizinische Versorgung in Haft wörtlich als „gerade so, damit du nicht stirbst“. In seinen Augen seien die Zustände katastrophal…..

      Und wie üblich hat natürlich keiner irgendeine Verantwortung, schuld sind wenn überhaupt die „Umstände“.

      Die ganze Dummheit und Gleichgültigkeit zeigt sich in diesem Satz: Gefangene sind keine „Einwohner“, die mal eben eine Krankmeldung brauchen….das sind latent Suizidgefährdete in permanenter Ausnahmesituation:

      …“Das Bayerische Justizministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe: Demnach kommen aktuell 49 Ärzte auf gut 11.500 Gefangene in Bayern – also ein Arzt auf etwa 240 Häftlinge. Normalerweise ist in Niederbayern laut Versorgeatlas 2019 ein Allgemeinmediziner für fast sechsmal so viele Einwohner verantwortlich.

      Wie das Landshuter Wochenblatt die Staatsanwältin zitiert, hätten weiterführende diagnostische Untersuchungen zur Abklärung einer eventuellen Lungenembolie eingeleitet werden müssen.

      Unübersichtliche Lage – wie viele Ärzte arbeiten in Gefängnissen?

      Der Anwalt des Angeklagten moniert, dass sein Mandant kein Facharzt gewesen sei und schlichtweg überfordert war, an seinem erst sechsten Arbeitstag in dem Gefängnis. Des Weiteren konnte das Justizministerium auf Nachfrage nicht sagen, wie viele Planstellen an Allgemeinärzten in bayerischen Gefängnissen unbesetzt sind. Die Lage ist also unübersichtlich.“…

      https://www.br.de/nachrichten/bayern/prozess-gegen-jva-arzt-landshuter-anwalt-sieht-justizskandal,ROSa31b

      • …..Sollte der junge Mediziner wegen fahrlässiger Tötung verurteilt werden, kann das für ihn eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedeuten…..

        Dann kann der Arzt während seiner Haft ja als HausarbeiterähHausarzt arbeiten. Satire Ende
        Die Qualifikation im medizinsichen Bereich ist unterirdisch. Weil jemand mit psychischen Störungen (bekam Morgends und Abends Tabletten und schlief eigenlich nur)einen Anfall hatte und man dreimal die Hilfe herläuten musste, wurde der arme Kerl mit „wenn Sie noch einmal klingeln kommen Sie in den Bunker“ (Videoüberwachung aber keine Hilfe) durch Sanitäter. Die waren auch die richtigen „Experten“ für Blutdruckmessung oder Tablettenausgabe – zu willkürlichen Zeiten und wasserlösliche (ätzende) Tabelette musste direkt geschluckt werden, weil „das ist eine Tablette und Tabletten werden geschluckt“ – der Hinweis auf die Verpackung, inkl. Wasserglas drang nicht durch. Der Amts“Arzt“ sich über Brunos Hautkrankheit lustig gemacht und dafür einfach eine neue Krankheit „cafe ole Flecken“ erfunden. Dieser „Arzt“ hat einmal Blutdruck messen lassen, beim Spitzenwert 200 (zweihundert) wollte er sofort irgendwelche Tabletten geben – statt eine Kontrollmessung zu machen und seine Rolle (Schillinger herkommen – Blutdruckmanschette angelegt – Gerätchen (nicht mehr geeicht – Apothekenpreis 32,-) eingeschaltet – während der Messung massives Gespräch aufgedrängt“. Dafür durfte er jede Handbewegung als „privat“ in rechnung stellen und seine Methoden „Handauflegen“ waren auch bei den Wärtern sehr gut bekannt, die sich über ihn lustig machten, aber gleichzeitig dessen Körperverletzung unterstützten.
        Mal überlegen: 700 Patienten/Gefangene plus Personaluntersuchungen – Abrechnung privat – da braucht es keine Promotion mehr und fürs kleine Ego reicht das Wäscheetikett mit „Dr.“ und die Anrede Doktor auch wenn dieser Titel nicht auf dem Namensschild steht und nie erworben wurde. Ein normaler Arzt wird anscheinend bei 300 Krankenscheinen (Patienten) gedeckelt.

        „Wochenende“ ist zu weit gedacht, es geht nur ums Schichtende. Bruno hatte das Pech die Wärter vor Schichtbeginn rein- rausschleichen zu sehen. Gesenkter Kopf, hängende Schultern langsames gehen waren die äußeren Kennzeichen für die innere Kündigung – bei Feierabend gingen sie aber schneller. Dazu auch die Wartezeit zwishen den beiden blauen Sternen (Nach Ende Ausbildung) bis zum ersten silbernen Stern – da war der Rekord 15 Jahre, trägt zum beruflichen EnthusiasmusähDesinteresse bei..

        …. was interessiert Bayern der Selbstmord von „Häftlingen“? Höchste Suizidrate der Republik, ständige vertuschte Suizide und Suizidversuche…..aber dass Bayerns Beamtenapparat „Probleme“ mit Gesetzesvorgaben und Grundrechten hat, ist ja weder neu noch überraschend, ….

        sorry, wir müssen nun tief ind die altdeutsche Sprachkiste greifen. Wir kamen zum Rückschluss und fanden auch keine andere Möglichkeit mehr, dass „Häftlinge“, wie auch arme Menschen, Menschen mit Behindeurng (in Amtsdeutsch Arschloch genannt), usw. schlichtweg als „Ballastexistenzen“ gelten die nur geduldet sind und auf deren baldiges Ableben gezielt wird „Arm stirbt früher“, usw.

      • Bitte mal Webseite lesen – die beantragte Beiordnung eines Anwaltes um die Gesundheitsschäden auszugleichen „Waffengleichheit“ herzustellen wird seit Jahren ignoriert.
        Er hatte vor Jahren einen „Sozial“Anwalt in Wermelskirchen gefunden, der genau den richtigen Weg beschrieb – SGB II, SGB I, StGb, Grundgesetz, Menschenrechte, usw. auch bestätigt, das die versuchte Entmündigung durch Jobcenter eine übliche Methode ist um zu vertuschen – er übernahm das Mandat auf PHK Basis. Kaum hatte er die Unterlagen, wollte er fast 900,- € haben, die sich Bruno „leihen“ sollte (wäre bei Hartz 4 aber Einkommen gewesen) um weiterzumachen oder fast 200,- um das Mandat niederzulegen. Bruno ging nicht darauf ein! Grundproblem: Damals war in Baden-Württemberg noch eine Grün-Rot ReGIERung dran und der Anwalt wollte nicht gegen seine roten Parteifreunde (Sozialministerin, Innenminister, Justizminister) vorgehen. Wir nennen das Mandantenverrat, doch so sind die Sozen.

        Inzwischen suchen wir via Facebook internationale Hilfe – auch um die beteiligten/informierten Personen, für uns eindeutig Verbrecher gegen Menschenrechte, vor das ICC/The Hague und die UN/Geneva zu bringen. Die Täter wurden informiert, schweigen sich aber stur aus, wie immer und hoffen darauf das Bruno verreckt, denn die Medikamente sind seit 22. Feb. 2019 nicht mehr wirksam. Für uns staatliche Folter, Mord und die Verweigerung Beiordnung Anwalt ist ein Verbrechen gegen Menschenrechte (kein Zugang zur Justiz) wie auch die Erpressung „nehmen Sie einen Betreuer, der kann dann ja einen Anwalt beauftragen“ wie auch die Erpressung „Diabetesbehandlung bei Entmündigung durch Justiz/Behörden!
        https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/free-bruno/

        Hinweis: Als Bruno damals den Fallmanagerbericht mit der Bestätigung der Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch das Jobcenter und die 3 Schreiben des damaligen JC Geschäftsführers (1. Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit – 2. Bericht liegt so nicht vor – 3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend – doch die Reihenfolge der 3 Schreiben stimmt so tatsächlich) vorliegen hatte, sagte ein pens. Anwalt „Schadenersatz für entgangenes Gehalt durch Verhinderung der Arbeit in einem IT Konzern, usw. – ihr habt sie an den Eiern, ihr müsst nur lange genug zudrücken und einen Anwalt außerhalb BW finden, denn jeder Anwalt weiß, dass er alles für Bruno gewinnen wird, doch das danach jeder andere Klient von ihm für diesen einen Erfolg zahlen muss“.

      • Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah wäre da der Richtige :
        RECHTSGEBIETE

        PFLICHTVERTEIDIGUNG BEI UNTERSUCHUNGSHAFT ODER EINSTWEILIGER UNTERBRINGUNG
        NEBENKLAGE / OPFERRECHT
        EUROPARECHT
        POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHT
        Rechtsanwalt in Karlsruhe, Baden-Württemberg
        Adresse: Kantstraße 4, 76137 Karlsruhe
        Telefon: 0721 84086212
        liebe grüsse hucki

  7. Die Justiz und die Dummheit, seziert von Thomas Fischer, wieder einmal:

    „Neues aus der Unterwelt

    Das Verbrechen täuscht einen Rückzug vor. Die Regierung täuscht ein Gesetz vor. Die Polizei ist tief besorgt. Ein Bericht über Komplexität…..

    ….Paragraf 219a: Der Kampf geht weiter

    ….Die Neuregelung ist also, wenn man ihren Wortlaut ernst nimmt und an Art. 103 Abs. 2 GG misst, als grober Unfug zu bezeichnen: Was man verboten lassen wollte, wird ausdrücklich erlaubt; was man großherzig erlauben wollte, war schon erlaubt.

    Schwer zu glauben? Ja. Monatelang lasen wir doch über den „Kompromiss“: Analysen, Deutungen, Geschwätz. Dass es sich am Ende um einen Gesetzestext handeln müsse, spielte keine Rolle. Ich befürchte, dass bis heute die Mehrzahl der Wichtigheimer die Texte und Materialien gar nicht gelesen hat. Derweil zieht Frau Hänel, Schulter an Schulter mit den „in der Illegalität“ lebenden jüdischen NS-Opfern, via öffentlich-rechtlichem Rundfunk zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, schon bevor in ihrer Sache überhaupt eine Revisionsentscheidung ergangen ist. Unter Profis nennt man so etwas „Missachtung des Rechtsstaats“: Auf eine Begründung gar nicht mehr warten, weil es sowieso nur eine richtige Meinung gibt – die eigene. So was gibt’s auch unter Juristen, gilt dort aber als intellektueller Tiefpunkt. Ich kannte einst einen Bundesrichter, der zu sagen pflegte, dass er immer zu sagen pflege: „Der Senat entscheidet entweder nach meiner Meinung oder falsch.“ Er meinte das ganz ernst.

    Der Kolumnist fragte bei Beteiligten des Gesetzgebungsverfahrens an, ob es wirklich sein (und gemeint sein) könne, was man im Bundesgesetzblatt las. Auskunft: Ja. Man habe es halt eilig gehabt und auch den „Kompromiss der Minister“ nicht wieder „aufschnüren“ wollen; und die Diskussion in der Fraktion (…) sei ja auch komplex. Die Justiz solle das also mal bitte so auslegen, dass in Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 das Wort „nur“ hinzugedacht und zwischen Nr. 1 und Nr. 2 das Wort „oder“ als „und“ verstanden werden müsse. Manchmal möchte man sich schämen für so einen Gesetzgeber.“…

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminalitaet-neues-aus-der-unterwelt-kolumne-von-thomas-fischer-a-1262445.html

    • Fragen:
      1. Wenn die Straftaten sinken, wieso schreien alle nach MEHR Polizei? Oder brauchen die Gewerkschaftsfunktionäre zur Eigenfinanzierung mehr Mitglieder?
      2. Wie oft wurde eigentlich der Wohnwagen im Missbrauchsfall Lüdge durchsucht? Hat nicht ein speziell ausgebildeter Suchhund nicht Datenträger in einer Sesselritze gefunden?

      Missbrauchsfall in Lügde Weitere Datenträger auf Parzelle gefunden
      Die Polizei hat bei der Beweissicherung im Missbrauchsfall in Lügde offenbar Datenträger übersehen. Ein Abrissunternehmer hat mehrere CDs und Disketten gefunden – im doppelten Boden des Wohnwagens.

      https://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-abrissunternehmer-findet-weitere-datentraeger-auf-parzelle-a-1262676.html

      3. Daraus drängt sich die Frage nach der Qualifikation auf, wieder einmal. Endet die bei der Haarlänge (wie hier) oder beim polizeilichen Kontaktverbot zu Behörden, usw. (bei Bruno) oder bei vielen anderen?
      4. Wieso wird heute noch jemand Polizist? Miserabel bezahlt, miserable Arbeitszeiten, miserable Karriere, Vorgesetzte deren Befehlen man gehorchen muss, usw. Einziger Lichtblick: das Datum der Pensionierung ist bereits bei Amtsantritt bekannt.

      • Zwei passende Eintraege zu dem obigen:

        ….Ich kannte einst einen Bundesrichter, der zu sagen pflegte, dass er immer zu sagen pflege: „Der Senat entscheidet entweder nach meiner Meinung oder falsch.“ Er meinte das ganz ernst…..

        Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit Die Nicht-Ermittlungsakte
        Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelte fast eineinhalb Jahre gegen das Zentrum für Politische Schönheit. Was tat der zuständige Ermittler in dieser Zeit? Die Akte zeigt: wenig.

        https://www.spiegel.de/panorama/justiz/zentrum-fuer-politische-schoenheit-was-die-ermittler-in-16-monaten-herausgefunden-haben-a-1262619.html

        Und auch ausserhalb der StaatsMacht gilt die uebliche Ausrede „die Opfer sind selbst schuld und zaehlen sowieso nichts = wir machen was wir wollen!“

        Benedikt XVI. Thesen zu sexuellem Missbrauch Schuld sind immer die anderen
        Wer ist für sexuellen Missbrauch von Kindern durch katholische Geistliche verantwortlich? Ex-Papst Benedikt XVI. gibt in einem Aufsatz eine mehr als umstrittene Antwort…..
        …..Zusammengefasst: Der emeritierte Papst Benedikt XVI. gibt in einem Aufsatz den Achtundsechzigern und der Säkularisierung eine Mitschuld am Missbrauchsskandal in der Kirche. Beobachter sehen darin den Versuch des emeritierten Papstes, Schuldige für interne und strukturelle Probleme der katholischen Kirche zu finden.

        https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/benedikt-xvi-und-seine-kruden-thesen-zum-kindesmissbrauch-in-der-kirche-a-1262598.html

        Das kam schon am Donnerstag – vermutlich wird diese „Argumentation“ auch von der StaatsMacht uebernommen, ungefaehr „Der Staat sei „wehrlos“ gegen seine Opfer, weil diese auf die Einhaltung der Gesetze bestanden und die von Gott gegebene Ordnung „Herren zu Diener“ nicht akzeptieren wollten“.

        Streitbare Thesen Benedikt XVI. gibt Achtundsechzigern Mitschuld am Missbrauchsskandal
        In einem Aufsatz macht der emeritierte Papst die Achtundsechziger für Übergriffe katholischer Priester auf Kinder mitverantwortlich. Die Kirche, behauptet Benedikt der XVI., sei „wehrlos“ gewesen…..

        https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/benedikt-xvi-gibt-achtundsechzigern-mitschuld-am-missbrauch-a-1262422.html

      • Brian Flanagan, Dozent an der Marymount University im US-amerikanischen Virginia, twitterte: „Das ist ein beschämendes Schreiben.“ Die Annahme, der Missbrauch von Kindern durch Geistliche sei ein Ergebnis der Sechzigerjahre und eines angeblichen Zusammenbruchs der Moraltheologie, sei eine „peinliche, falsche Erklärung für den systematischen Missbrauch von Kindern und dessen Verschleierung“.
        PÄPSTE …… und diese …. vergreisenden Menschen wollen die höchste Vertretung eines Superwesens (gott)sein , allmächtig usw lieb u nett!?
        wie war das noch mit Kinder schlagen : mit Respekt soll man die Kinder vermöbeln und danach aber bitte den Kindern „deren Missetat“ verzeihen , ja so ist der Oberste Christ : Aufruf zu einer Straftat an Kindern ….Pfui Daibel
        Papst du bist ein Verbrecher !
        Übrigens : wer hat den sog Gott erschaffen ….. falls das jemand weiss und wer hat den Erschaffer Gottes erschaffen usw
        Ach so ?
        Das ist Ketzerei hahaha auf den Scheiterhaufen !
        Die althochdeutsche Sprache – Helge Steinfeder – 8 –
        Man sagt, das Wort KATHOLISCH käme aus dem Griechischen und bedeute „allgemein“.
        Andere Forscher behaupten, es bedeute „rechtglÅubig“. Die griechische Sprache ist aber genau
        genommen ein ahd.-Dialekt der Dorer, die Urahnen der ThÉringer! Das ahd.-Wort „cautolo“
        bedeutet nicht „katholisch“, sondern IRRLEHRE. Das Adjektiv „tol“ bedeutet DUMM,
        VERIRRT, ALBERN, TÖRICHT. Davon gibt es auch die Formen „tolic“ und „catolic“, was
        wörtlich die VERDUMMTEN, die IRREGELEITETEN, die TÖRICHTEN bedeutet. Das sind
        sprachwissenschaftliche Wahrheiten. Doch wenn man heute ein althochdeutsches
        Wörterbuch aufschlägt, wird
        man feststellen, dass das Wort KATHOLISCH mit „catolic“ Ébersetzt wird. Nur dieses Wort steht
        da, sonst keine Erklärungen. Sogar in im Bayerischen Wörterbuch von 1872 von J. A. Schmeller
        ist tatsÅchliche, oben angegebene Übersetzung erhalten geblieben – darüber hinaus zusÅtzlich viele
        Redewendungen im Bayerischen, in dem das Wort „katholisch“ in vielen, für die Katholische
        Kirche nicht günstig dastehenden Licht, aufgelistet ist.
        https://api.ning.com/files/OkVBThSt01-ioetzJt6d2xtFiWvSqO9ASXQ5OP86oB6LSmWQHShHHQbIMKQRixZVvw2NtxQKymFQUaWbuAHJuKhy96LkbZ6 —- oder link 2 —– https://docplayer.org/13259603-Die-althochdeutsche-sprache.html
        —– aus faulheit nicht alle kopierfehler beseitigt …lg

      • Die ganze Dummheit und Unredlichkeit der Behörden zeigt sich immer wieder in den Versuchen der Vertuschung, Bagatellisierung und „Rechtfertigung“ von Fehlverhalten, Versäumnissen, Unfähigkeit, Gleichgültigkeit etc.. – hier nun der „doppelte Boden“, der angeblich nur durch „Zerstörung der Behausung“ hätte gefunden werden können….

        ….“Der Polizei und der Staatsanwaltschaft zufolge wurden eine CD und zwei Disketten am Donnerstag in einem Zwischenraum des doppelten Holzbodens des Wohnwagens gefunden. Eine weitere CD sei am Freitag im Schutt des zerstörten Wohnwagens gefunden worden.

        Die Parzelle V.s war zuvor mehrfach durchsucht worden. Dabei waren immer wieder Beweismittel übersehen worden, was die Arbeit der Ermittler in keinem guten Licht erscheinen lässt. Aus rechtlichen Gründen sei es nicht möglich gewesen, die Behausung zu zerstören, argumentieren die Behörden nun. Deshalb habe man die nun entdeckten Datenträger mit „zulässigen Mitteln“ nicht finden können.„….

      • Wie sagte schon Einstein: „es gibt zwei Dinge die unendlich sind, das Universum und die Dummheit der Menschen, doch beim Universum bin ich mir nicht sicher“.

        Nach diesem Artikel, müssten sich doch ALLE beteiligten/informierten Person bei diesen sogenannten Untersuchungen am Montag geschlossen beim Jobcenter einfinden, VOR dem Schreibtisch. Denn so eine Aussage, beweist doch Einstein:
        …. Aus rechtlichen Gründen sei es nicht möglich gewesen, die Behausung zu zerstören, argumentieren die Behörden nun. Deshalb habe man die nun entdeckten Datenträger mit „zulässigen Mitteln“ nicht finden können.„…..
        Wie hat der Täter die Dinge denn da wohl rein bekommen, etwa gebeamt? Wieso wurden nicht Beamte abgestellt um den Abriss zu beobachten? Usw.

        Doch das ist das Grundproblem mit der Bürokratie – jeder kann seinen Mist absondern und die Vorgesetzten dulden das, weil sie vor der Frage „Wieso haben Sie solche Deppen nicht schon früher gestoppt/rausgeworfen?“ Angst haben.
        Damit wird automatisch eine unheilige Allianz geschmiedet, auf der jeder Amtsträger mit dem Schutz seiner Vorgesetzten und der Vernichtung seiner Opfer rechnen darf.
        Und solange die Vorgesetzten aus demselben SumpfähBiotop ausgeseuchtähgewachsen sind, wird es nie eine Änderung geben. Denn deren Ziel ist nur die eigene Vollversorgung und nicht der Dienst FÜR die Bürger und Einhaltung der Gesetze!
        Exkurs: Hier ein Beispiel aus dem Regierungspräsidium Freiburg das zeigt wie so ein krimineller, aber systemrelevanter Schutz abläuft. Anruf BEI Bruno Freitag 16/30- hohes Tier weit über ruft an (doch 16/30 stimmt) – und erklärt Bruno, dass alles „in Ordnung“ ist – als Bruno wissen wollte, was denn „in Ordnung“ ist, kam ein „habe meine Mitarbeiter gefragt und die sagten alles o.k.“ – er hat sich geweigert zu sagen, was er eigentlich gefragt hatte und wen und auch die geforderte Schriftform wurde verweigert. Am Ende ist er mit melde mich Montag wieder“ ein eindeutiger Betrug, denn auf unsere Email kam die automatische Antwort „bin ab sofort für 3 Wochen in Urlaub“.
        Dieser deutlich erkennbare Betrug wird trotzdem durch alle Vorgesetzten gedeckt, bis in die Regierung und Justiz. Doch was kann man von einer Justiz erwarten, die zulässt, dass Menschen mit Behinderung in Behörden/Politik als „Arschloch=Untermensch“ geführt werden und sogar die Behindertenbeauftragten dabei mitmachen.

  8. Hier zum Missbrauch des Bayerischen „Polizeiaufgabengesetzes“: während CSU-Schädel und Innenminister Herrmann vor kurzem noch behauptete, diese „Kontrolle“ hätte nichts mit dem PAG zu tun gehabt widerspricht ihm der Politzeichef:

    So etwas nenne ich Freiheitsberaubung im Amt.

    Würzburger Hafen-Razzia beschäftigt weiter Bayerischen Landtag

    Auf der Straße und im Netz wird der Polizeigroßeinsatz kontrovers diskutiert: Manche kritisieren das stundenlange Festhalten von 137 Jugendlichen auf der Hafentreppe als polizeiliche Willkür. Andere begrüßen es, dass die Polizei so für mehr Sicherheit sorgt. Rechtlich ist das Vorgehen am 22. März teilweise problematisch.

    Bislang hat die Polizeiinspektion Würzburg angegeben, dass sie im Bereich der Hafentreppe am Heizkraftwerk 13- bis 24-Jährige festgehalten, kontrolliert und durchsucht hat, weil sie Jugendschutz durchsetzen und Straftaten vorbeugen wollte. Erst nachdem diese Redaktion berichtet hat, dass auch Schüler, an anderen Stellen im Alten Hafen aufgegriffen und zum Ort der Großkontrolle gebracht wurden, räumt die Polizei das jetzt auch ein.

    Interessant ist diese Diskussion um die Örtlichkeit deshalb, weil die Polizei die Hafentreppe und ihre direkte Umgebung als „gefährlichen Ort“ definiert hat, weil dort in den vergangenen Monaten Straftaten begangen wurden. An einem solchen Ort sind ihr laut Bayerischem Polizeiaufgabengesetz die Feststellung der Identität und Durchsuchungen erlaubt. Indem Alexander Streng, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion-Würzburg jetzt zugibt, dass Personen außerhalb diese definierten „gefährlichen Ortes“ kontrolliert wurden, wird das Vorgehen der Polizei rechtlich fragwürdig. ….

    Nachdem bereits die SPD-Faktion im Landtag eine Anfrage zur Würzburger Hafen-Razzia stellte gibt es jetzt eine weitere der Grünen. Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze will von der Staatsregierung wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage 137 Menschen kontrolliert und wie lange die Personen jeweils festgehalten wurden.“….

    https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Wuerzburger-Hafen-Razzia-beschaeftigt-weiter-Bayerischen-Landtag;art735,10216172

    • Wie IMMER! Es wird nur das zugegeben, was gar nicht mehr zu leugnen ist! Doch auch dann gibt es keine Folgen für die Täter/Verursacher/Beschützer! Wie abgestumpft die inzwischen sind, sieht man sehr gut bei dem in der Zelle verbrannten Syrer der verhaftet wurde, obwohl er es nicht war und die Polizei danach eine Verbindung über Aliasnamen mit dem wahren Täter zusammenfälschte!
      PS Unsere Reaktion zu der offensichtlichen Unglaubwürdigkeit von Behörden ist inzwischen die generelle Forderung nach schriftlicher Erklärung der Aussagen und dies an Eides statt – bis heute warten wir zwar immer darauf, aber immerhin hat die Schikane nachgelassen. Übrigens auch die Ausrede „gibt es nicht – war sicher nur ein Fehler“ haben wir alle schon lange nciht mehr gehört – offensichtlich können deren Kollegen die Wahrheit nicht mehr leugnen.

      Exkurs::

      Terror-Prozess in München
      Ließ deutsche IS-Terroristin kleines Mädchen verdursten?
      …. Die Angeklagte soll ihren Ehemann gewähren lassen und nichts zur Rettung des Mädchens unternommen haben, so die Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf gegen sie lautet deshalb: Mord durch Unterlassen. Laut Anklage habe die 27-Jährige als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat aus niedrigen Beweggründen einen Menschen grausam getötet……

      https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_85551250/prozess-in-muenchen-deutsche-is-terroristin-wegen-mordes-an-maedchen-vor-gericht.html

      Zum überlegen – wenn das „Mord durch Unterlassen“ war, was ist dann eigentlich eine Sanktion durch das Jobcenter, also Reduzierung von Hartz IV (absolutes Existenzminimum lt. Bundesverfassungsgericht)? Unsere eingereichten Klagen dazu, inkl. der Forderung dazu den EuGH in Strasbourg einzuschalten wurden nie bearbeitet – es gab nicht mal eine Eingangsbestätigung, von den Einschreibebelegen/Tracking abgesehen. Oder was ist dann die Billigung von Verbrechen im Amt durch Kollegen, die ihrer Anzeigepflicht nicht nachkommen? Offensichtlich ist das BGH Urteil zum KZ Wärter GRÖNING „Wer Auschwitz bewachte ist mitschuldig“ erfolgreich verdrängt worden – wie auch die besondere Beratungspflicht der Behörden (ebenso BGH).

    • Stress wegen „Haarlänge“ war früher, heute gibt es offensichtlich massive Alkoholprobleme bei der Polizei plus ein ausgeprägtes Revierverhalten – da wird schon mal das Haus eines Überwachten „markiert“.
      Wette: Ist alles mit den neuen Polizeigesetzen „legalisiert“.

      Frankfurt am Main Ermittlungen gegen Polizisten – Feier ausgeufert?
      Nach einer Ausstands-Party der Frankfurter Polizei sollen sich mehrere Beamte danebenbenommen haben. Es gibt bereits Disziplinarmaßnahmen. Was ist geschehen?
      Dienstag, 16.04.2019 11:40 Uhr
      …..Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass Ende Januar zwei Staatsschutz-Fahnder ihren Abschied mit Kollegen anderer Dienststellen gefeiert hätten. Sechs betrunkene Beamte sollen demnach zur Adresse eines observierten Gefährders gegangen sein. Zwei Polizisten sollen dann an dessen Haustür uriniert haben….

      https://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankfurt-am-main-ermittlungen-gegen-polizisten-feier-ausgeufert-a-1263095.html

      • Und wieder Missbrauchsfall Lüdge und systematisches Behördenversagen! Wie lange noch bis Konsequenzen gezogen werden und zweimal die Hälfte der beteiliugten/informierten Personen rausfliegt und der Rest zum Kohlen polieren in den Keller geschickt wird. Mehr wie „Haarlänge“ anmosern kann die Polizei offensichtlich nicht. Und auch das Jugendamt hat bis heute nicht erklärt, wieso man ein 8-jähriges Mädchen zur Pflege einem alleinstehenden Mann überlässt, der in einen Wohnwagen (1 Zimmer) lebt. Und vor allem stellt niemand die Frage: Wo sonst überall wurde noch versagt, gelogen, betrogen?

        Polizeichaos in Lügde „Der Albtraum geht immer weiter“
        So unfassbar der mutmaßliche Missbrauchsfall von Lügde, so unglaublich ist das Versagen der Behörden. Einen Schuppen des Verdächtigen hat die Polizei etwa gar nicht durchsucht – ein Beispiel von vielen…..
        …..Der Missbrauchsfall von Lügde ist nicht nur ein monströses Verbrechen. Er steht auch für Behördenversagen auf allen Ebenen. Der Fall steht für Jugendämter, die offenbar nicht richtig hinsehen; für eine Polizei, die Hinweisen nicht nachgeht, die wohl schlampig ermittelte, Beweismittel am Tatort übersah oder verlor. Es geht um die Frage, ob der Staat und seine Institutionen sexuellen Missbrauch ernst genug nehmen. Einiges deutet darauf hin, dass das nicht der Fall ist……
        …..Die Taktik der Polizei ist offenbar, die Sache mit den nicht entdeckten CDs und Videokassetten herunterzuspielen. „Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft“, teilt man mit, „ist die Relevanz von Datenträgern für die Beweisführung hinsichtlich der Missbrauchstaten geringer anzusehen, als in der öffentlichen Berichterstattung vermittelt.“ Alles halb so wild, das ist wohl das Motto bei den Ermittlern. ….

        https://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-so-versagen-die-behoerden-im-mutmasslichen-missbrauchsfall-a-1263203.html

        Das „der Staat und seine Institutionen sexuellen Missbrauch „NICHT ernst nehmen, haben wir im Jobcenter selbst erlebt. Bis heute wurde nie geklärt, wieso ein Mitarbeiter Samstag Abend in einer dunklen Winternacht ALLEINE die Wohnung einer behinderten Frau „kontrollieren“ möchte, dabei zum Zutritt nötigt, obwohl alles bereits bei Gericht anhängig ist. Wer hat diese Überstunden angeordnet? Wieso haben seine Kollegen die erfolgte Beschwerde mit weiteren Drohungen „wir werden jetzt öfters vorbeikommen“ beantwortet?
        Wieso schweigen Staatsanwaltschaft/Politik zu unserem Dauerhinweis?
        † Triebtäter im Jobcenter? Willkür/Machtmissbrauch durch Hartz IVerbrechen?!
        Oder wieso möchte ein männlicher Jobcenter Mitarbeiter Samstag Abend nach 18/00 in einer dunklen Winter-nacht unbedingt die Wohnung einer alleinstehenden, behinderten Frau besichtigen und droht dazu mit Sperre der Hartz IV Leistungen? Ausgewiesen hat er sich erst auf mehrfache Aufforderung (war zu diesem Zeitpunkt nicht überprüfbar). Den Grund der Wohnungsbesichtigung gegen das Grundgesetz hat er auch nicht genannt. Wurde hier eine Vergewaltigung ‚bumsen oder Sperre‘ versucht?‘. Beschwerden, Anzeigen wurden nicht be-antwortet, stattdessen gab es Drohungen der JC-KollegenInnen ‚wir werden jetzt öfter bei ihnen vorbeikommen‘ gegen das Opfer, die bereits umgesetzt wurden. Also Strafvereitlung und weitere Nötigung im Amt. Oder wieso hat niemand hinterfragt, wieso ein männlicher Mitarbeiter am Samstag Abend plötzlich Überstunden schiebt? Denn Überstunden müssen angeordnet werden um sie abrechnen zu können, womit Vorgesetzte diese illegalen Methoden, Nötigungen unterstützen!
        Auch hier ignoriert man das offensichtlich illegale Eindringen eines einzelnen männlichen Jobcenter Mitarbeiters in einer dunklen Winternacht bei einer bekannt alleinstehenden, behinderten Frau und vertuscht diese Taten mit Aktivität gegen das Opfer.
        Auch will niemand sagen, wer diesen Besuch anordnete, bzw. die Überstunden am Wochenende genehmigte. Denn wenn die Überstunden genehmigt waren, ist die Schikane/Willkür bewiesen – war nichts genehmigt, ist die Willkür dieses Mitarbeiters bewiesen.
        Vorgesetzte, Staatsanwälte, Politik schweigen dazu und legalisieren so diese Verbrechen.
        Bis heute hat zu diesem Offizialdelikt niemand bei Bruno nachgefragt – das Jobcenter selbst schweigt sich stupide aus und belügt offensichtlich andere Nachfrager „beim letzten Hausbesuch gab es keine Beanstandungen bei der Frau xyz“ – eine eindeutige Falschinformation, Verdrehung der Tatsachen und Vertuschung einer Straftat im Amt (vermutlich wurden auch andere Frauen genötigt).

  9. Reportage zum Thema „Kindeswohl“ und Jugendämter:

    „In fremden Händen
    Jugendämter greifen zunehmend in Familien ein und bringen Kinder in Heimen oder Pflegefamilien unter. Manche Entscheidungen der Ämter sind verheerend – und wer einmal in die Mühlen geraten ist, kommt so leicht nicht mehr heraus. Sechs Leidensgeschichten…..

    Es gibt aber Fälle, die eher den Verdacht nähren, dass ein Apparat außer Kontrolle geraten ist: dass Familien, die vielleicht Hilfe bräuchten, mit staatlicher Gewalt schikaniert und auseinandergerissen werden – mit wenig Rücksicht auf Gesetze und auf das Gut, das eigentlich über allem steht: das Kindeswohl.“….

    https://sz-magazin.sueddeutsche.de/familie/in-fremden-haenden-82012

  10. Laeuft gerade – Polizeiwillkuer oder uebliches Versagen oder „absichtliche Verwechslung“?
    Je tiefer man bohrt, desto mehr kommt die Wahrheit raus und die Luegen werden entlarvt!

    Pressemeldung vom 04.04.2019
    Verbrennungstod in der JVA Kleve – Massive Zweifel an der offiziellen Darstellung zur Verhaftung des Syrers Amad A.
    Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten Umständen verbrannte. Doch an dieser offiziellen Version gibt es jetzt erhebliche Zweifel, wie gemeinsame Recherchen der WDR-Magazine MONITOR und „Westpol“ zeigen.
    Demnach ist auch eine gezielte Manipulation von Datensätzen nicht mehr auszuschließen, die schließlich zur monatelangen Inhaftierung von Amad A. führte. Auch für die Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt sich mittlerweile die Frage, ob hier „in irgendeiner Weise Absicht“ im Spiel gewesen sei……

    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-jva-kleve-102.html

    • Die Unlogik der Justiz – bzw. NUR was festgelegt ist, wird zugelassen – auch wenn die Gesetzgeber vorsätzlich große Schlupflöcher gelassen haben um keinen Schadenersatz leisten zu müssen:

      ….Die „Germanisierung“ Lüdekings sei „ganz erhebliches Unrecht“ gewesen – aber zugleich Folge „einer positiven Bewertung der rassischen Merkmale des Klägers“. Das sei zwar „platt und unsinnig“, heißt es im Urteil, aber Lüdeking sei streng genommen besser behandelt worden als die meisten anderen Polen.“…..

      Das bestätigt wieder mal die immer deutlich erkennbare Logik im handeln der Justiz/Behörden – wenn man es überlebt ist kein Schaden entstanden und wenn man verreckt ist, kann man nicht mehr klagen! Für uns ein weiteres Beispiel der „furchtbaren Justiz/Bürokratur“.

      „Lebensborn“-Prozess Von der SS verschleppt – trotzdem nicht als NS-Opfer entschädigt
      …Daraufhin verklagte Lüdeking im Februar 2017 die Bundesrepublik. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage ab. Die „Germanisierung“ Lüdekings sei „ganz erhebliches Unrecht“ gewesen – aber zugleich Folge „einer positiven Bewertung der rassischen Merkmale des Klägers“. Das sei zwar „platt und unsinnig“, heißt es im Urteil, aber Lüdeking sei streng genommen besser behandelt worden als die meisten anderen Polen…

      http://www.spiegel.de/panorama/justiz/lebensborn-kind-von-der-ss-verschleppt-keine-…entschaedigung-a-1261398.html

      Oder hat die Politik/Bürokratur mal kurz durchgerechnet, wie viele die ganzen Asprüche aller Verschleppter kosten würden und dann gab es die entsprechende Anweisung wie zu urteilen ist?

      Wir wünschen dem Kläger viel Erfolg vor dem EuGH für Menschenrechte.
      PS Wette: Das war auch das Ziel der deutschen Justiz – abbügeln, abwürgen und abschieben, statt diese Schande selbst aufzuarbeiten!

      • Hermann Lüdeking ist einer von unzähligen Menschen, die als Kinder während der NS-Diktatur im Auftrag von SS-Chef Heinrich Himmler in mehreren europäischen Ländern ihren Eltern weggenommen wurden, um die vermeintlich arischen Kinder in sogenannten „Lebensborn“-Heimen zu „germanisieren“ und im Sinne der Nationalsozialisten zu erziehen.

        Viele Betroffene haben davon nie erfahren, weil die Nazis die Identitäten der Verschleppten regelrecht ausradierten. Lüdeking etwa weiß bis heute nicht, wann er tatsächlich zur Welt kam, wie er ursprünglich hieß, wer seine Eltern waren und was seine Muttersprache ist. Nur eines scheint sicher: dass seine Eltern ihn wohl in Polen zur Welt brachtenDie Richter jetzt sagten:

        „……sogenannten Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes sind demnach korrekt angewandt worden, noch nie hätten verschleppte Kinder entsprechende Leistungen erhalten. Auch ein Verstoß gegen Bestimmungen des Grundgesetzes sei nicht festzustellen.“

        Zitat ende. HUNDSGEMEINE SAUEREI !
        Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz – BEG)
        § 1

        (1) Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ist, wer aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden ist und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in seinem beruflichen oder in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hat (Verfolgter).

        Zitat Ende
        Und das soll also nicht auf Herrn Lüdeking zutreffen !??
        ICH MUSS KOTZEN , WO IST DA BITTE DIE MENSCHLICHKEIT CHRISTLICHKEIT ……
        kein Verstoß gegen Bestimmungen des Grundgesetzes festzustellen.“ ?! ach ja ist das so ?
        Die Grundrechte

        Artikel 1
        (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

        (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

        (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

        Artikel 2
        (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

        (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

      • Die deutsche Justiz entzieht sich immer mehr selbst jede Grundlage, überhaupt noch als rechtsstaatlich wahrgenommen zu werden.

        Von der Lebenswirklichkeit hat man sich offenkundig schon lange verabschiedet. Um solche Aussagen zu treffen wie die Richter hier, muss man schon ein automatenhafter Vollautist sein, menschlich-moralisch völlig verroht.

      • Empfehle zum Thema auch das Buch „Landgericht“ von Ursula Krechel:

        „….entwickelt das Buch einen Sog und man wird gegen Ende Zeuge eines Prozesses einer neurotischen Verbitterung, die das Leben bis zum Ende bestimmen wird – und damit denen auf eine infame Art und Weise wieder Macht verleiht, die Kornitzer in das Exil getrieben haben. Wobei „Exil“ ein viel zu harmloser Ausdruck erscheint für das, was dort zu Bruch gegangen ist und nie mehr zusammengesetzt werden kann. Dabei dachte man zu Beginn, dass sich Kornitzer mindestens arrangieren kann in der neuen Bundesrepublik, die, das stellt sich früh heraus, aus allzu vielen alten Protagonisten „aufgebaut“ werden soll. Ich bin in einer Mitläuferfabrik gelandet, denkt er früh und immer wieder tauchen imaginierte Bilder der Kollegen vor seinem geistigem Auge auf, wie sie sich wohl während der Zeit verhalten, gegeben, wie sie gegessen, ge- und verurteilt haben, während er auf Kuba war, seine Frau von der Gestapo drangsaliert und die Kinder in Großbritannien hin- und hergeschoben wurden. Er bemerkt, wie halbherzig die „Entnazifizierungen“ laufen und wie lästig den Alliierten diese Vorgänge sind. Sie wollen ihre Verantwortung so schnell wie möglich loswerden und schließen schnell Kompromisse.“….

        Der Akteur im Buch hat aufgrund der Doppelmoral und Vertuschungen um sich herum in Gerichtsverhandlung auch das Grundgesetz verlesen:

        …“Immer wenn man denkt, Kornitzer habe sich einigermaßen eingerichtet, bricht es aufs Neue aus ihm heraus. Für eine Verhandlung am 20. September 1956 hatte er einen Vertreter der Presse sowie den Landgerichtsdirektor eingeladen. Bevor er eine Verhandlung eröffnet, liest er ohne jegliche Kommentierung und Veranlassung Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes.“…..

        http://www.glanzundelend.de/Artikel/abc/k/ursula-krechel-landgericht.htm

  11. wow, und wieder Polizeigewalt. Dieses Mal die Ausrede „Suff“ – doch wie handeln solche Amtsträger im Dienst, wenn sie nicht mal ihren Alkoholkonsum unter Kontrolle haben?
    Die konträren Aussagen von Gewerkschaft und Kriminologe sind offensichtlich. Das die Gewerkschaft aber nicht erwähnt, dass nur 2% der Verfahren (ca. 2.400 jährlich) überhaupt zu einem Urteil/Strafbefehl kommen, wurde leider „vergessen“. Siehe Folgebeitrag: „Stuttgart – Gericht verurteilt gewalttätigen Polizisten. Oder auch dass bei einer Anzeige gegen Polizisten automatisch eine Gegenanzeige wegen Widerstand folgt – doch wieso erst dann? Denn wenn es tatsächlich Widerstand gab, dann wäre doch diese Anzeige zuerst gestellt worden. Für uns ein massives Indiz für Einschüchterung, usw.
    Nicht zu vergessen, die „Agenten Provocateur“ sogenannten Undercover Polizisten u.a. bei Stuttgart 21 (Blutiger Donnerstag) oder Hamburg, usw.

    Urteil in Augsburg
    Betrunken Asylbewerber angegriffen: Polizist bleibt Beamter
    ….Kriminologe: Verurteilung ist bemerkenswert
    Für Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, zeigt der Fall, dass die Strafverfolgung auch bei Polizisten funktioniert. „Volkes Gedanke trügt. Ermittlungen gegen Polizeibeamte werden auch immer von Beamten geführt, die keinen dienstlichen Bezug zueinander haben.“
    Der Kriminologie-Professor Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum, der auch zu Polizeigewalt forscht, findet es dagegen „bemerkenswert, dass es bei der Konstellation von mehreren Polizeibeamten einerseits und einem Geflüchteten andererseits zu einer Verurteilung von Polizisten kommt.“ Seine Erfahrung: „Solche Verfahren werden meist eingestellt.“
    In Augsburg verhängte das Amtsgericht gegen den Oberkommissar ein Urteil, das den dreifachen Familienvater hinter Gitter gebracht und seinen Beamtenstatus gekostet hätte: 14 Monate ohne Bewährung.
    Bei der Berufung Geständnis abgelegt
    In der Berufung änderte der Mann seine Taktik: Hatte er vor dem Amtsgericht von einem Missverständnis gesprochen, so gab er nun die Vorwürfe zu. ….

    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_85484192/betrunken-asylbewerber-angegriffen-polizist-bleibt-beamter.html

    • Wieder mal aus dem groBen Buch „Ich trag eUniform – bi Beamter/Poiltiker = mache IMMER mein Recht“.
      Anm. Für uns ist die dadurch notwendige zweite Vernehmung ein zusätzlicher Missbrauch der Kinder. Und das nur, weil sich Uniformträger anmaßten das sie Kraft Amt alles können und das auch ohne Rücksicht auf besonders Schutzbedürftige umsetzten.
      Frage: Würden diese Polizistinnen wohl ihre eigenen Kinder so befragen lassen?

      Missbrauchsfall in Lügde
      Polizisten wussten nicht, wie man die Opfer befragt
      Es ist eine schwierige Aufgabe, ein Kind zu befragen, das sexuell missbraucht wurde. Offenbar waren die Polizisten im Fall Lügde dafür nicht ausgebildet. Das könnte das Strafverfahren erschweren.
      …. Beamte ohne die nötigen Kenntnisse
      Laut einem Erlass des Innenministeriums aus dem Jahr 2004 sollen Anhörungen beziehungsweise Vernehmungen von minderjährigen Opfern sexualisierter Gewalt ausschließlich durch spezifisch fortgebildete Sexualsachbearbeiterinnen und -bearbeiter durchgeführt werden. Im Missbrauchsfall von Lügde führten drei Polizistinnen aus Lippe die Anhörungen der Kinder durch. Laut Bericht habe eine Beamtin zwar Expertise „im Umgang mit Jugendsachen“, eine andere sei „für die Vernehmung von Jugendlichen“ fortgebildet. Doch offenbar war keine der drei Polizistinnen entsprechend dem Erlass geschult, also im Hinblick auf Missbrauch von Minderjährigen……

      http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeiversagen-in-luegde-ermittler-waren-nicht-ausreichend-ausgebildet-a-1261259.html

      • Die „Logik“ der Justiz?! Der Präsident hält Hof.
        Wie kann das eine „dienstliche“ Veranstaltung sein, wenn das Geburtstagskind sich an den Kosten beteiligt? Komisch das da nichts von Kostenerstattung der Aufbauer steht! Wenn das KEINE dienstliche Veranstaltung war, dann müssen die behördlichen Teilnehmer ja Urlaub eingetragen haben, sonst hätten die ja Arbeitszeit gestohlen.

        Skandal in Düsseldorf
        Gerichtspräsident ließ Häftlinge für Geburtstagsparty arbeiten
        …..Eine Gerichtssprecherin betonte dagegen, es habe sich um eine dienstliche Feier gehandelt. Sämtliche Kosten – etwa für Verpflegung, Dekoration und Musik – habe Scheiff aus eigener Tasche bezahlt. Überstunden seien auf freiwilliger Basis im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit erfolgt und nicht gesondert entlohnt worden.
        Im Landgericht arbeiteten permanent Häftlinge im offenen Vollzug als Hausarbeiter. Vor der Feier hätten sie in ihrer regulären Dienstzeit Tische und Stühle aufgebaut. Zu der Feier seien am vergangenen Freitag die gesamte Belegschaft des Hauses, Vertreter verschiedener Gerichte, Anwälte und Journalisten eingeladen gewesen….
        …..“Wir waren nicht in die Veranstaltung eingebunden und mussten auch nicht eingebunden werden“, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums. „Die Präsidenten können solche Veranstaltungen in eigener Regie durchführen.“…..

        https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_85524882/duesseldorf-gerichtspraesident-liess-haeftlinge-fuer-geburtstagsparty-arbeiten.html

        Anm. Diese „Hausarbeiter/Gefangenenarbeiter“ wir nennen sie Sklaven schuften für bis zu 1, 75 €/Std. (JVA Freiburg 2016).und weniger.

  12. „Stuttgart – Gericht verurteilt gewalttätigen Polizisten

    ….Die Staatsanwaltschaft stützte ihre Anklage auf das Bewegtbildmaterial. Sie lautete auf „Gefährliche Körperverletzung im Amt und versuchte Verfolgung Unschuldiger“. Der Vertreter des Opfers, das in Prozess als Nebenkläger auftrat, forderte eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr…
    „Er hat meinen Mandanten von hinten umgerissen“, sagte der Anwalt. Demzufolge habe der Polizist Quarzsandhandschuhe getragen, als er den Unfallbeteiligten gegen den Kopf schlug: „Er wollte meinem Mandanten eine fette Abreibung verpassen.“…

    Das Verfahren gegen die anderen Beamten, die in die Aktion involviert waren, wurde eingestellt. Ohne das Video wäre sein Mandant wohl wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt worden, ihm sei nur wegen des Filmes geglaubt worden, monierte der Anwalt.
    .

    Ein Polizei-Ausbilder hatte im Laufe der vier Verhandlungstage ausgesagt: „Wenn es anders nicht möglich ist, den Widerstand zu brechen, sind auch Schläge gegen den Kopf angemessen.“

    https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-gewalt-stuttgart-urteil-gericht-1.4386621

    • Ein weiteres Kapitel im groben Buch „Unglaublich – Staatsmacht gegen die Bürger!
      Woher kommt das Video? Sicher nicht aus den polizeilichen BodyCams denn es läuft ja auf youtube. Doch das bedeutet, einmal, dass die „lieben Kollegen“ einen Prügler schützen und zweitens dass ein Bürger bei jeder Polizeiaktion offensichtlich „draufhaten“ muss, um Unschuldige vor Verfolgung/Amtsmißbrauch zu schützen.
      Anscheinend braucht es ein Video gegen fünf Polizisten um die Wahrfheit zu erfahren. Doch wieso handeln die gegen ihren amtseid und die Gesetze? Corpsgeist? Oder stehen Amtsträger grundsätzlich und unangreifbar über den Menschen im Land? Ist Kritik ist Gotteslästerung?

      ….Das Verfahren gegen die anderen Beamten, die in die Aktion involviert waren, wurde eingestellt. Ohne das Video wäre sein Mandant wohl seinerseits wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt worden, ihm sei nur wegen des Filmes geglaubt worden, monierte der Anwalt……
      Die Verteidiger der Polizisten hatten ihrerseits auf Freispruch plädiert: Das Video sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, die Faustschläge seien angemessen gewesen, weil sich der Nebenkläger zuvor aggressiv verhalten habe und trotz mehrmaliger Aufforderung nicht auf dem Boden liegen geblieben sei.
      Die Staatsanwältin widersprach dieser Darstellung. Sie bezeichnete die Faustschläge in ihrem Plädoyer als „völlig unverhältnismäßiges“ Zwangsmittel, sowohl „in der Art als auch in der Anzahl“. Weiter sagte sie: „Faustschläge gegen den Kopf sind immer kritisch.“ Ein Polizei-Ausbilder hatte im Laufe der vier Verhandlungstage ausgesagt: „Wenn es anders nicht möglich ist, den Widerstand zu brechen, sind auch Schläge gegen den Kopf angemessen.“……

      Schläge gegen den Kopf um Widerstand zu brechen? Was kommt als Nächstes? Heißt es im Todesfall „Sein Kopf war halt nicht stabil genug“? Oder kommt der sogenannte Witz aus den USA über ein Polizeiopfer dass Dutzende Kugeln in sich hatte „Soe ienn brutalen Selbstmord habe ich noch nie gesehen“?
      Wie ist Widerstand eingentlich genau definiert? Wenn man sich nicht in den Dreck wirft, wenn ein Polizist das befiehlt? Oder wenn man sich auf Grundgestez, Menschenrechte beruft oder erkennbar irrsinnige Befehle z.B. „unterlassen Sie die Kommunikation (Anm. mit Behörden)“ anzweifelt.

      ….Der Amtsrichter sagte in seiner Urteilsbegründung, das spätere Opfer habe sich durchaus aggressiv und provokativ verhalten. Er habe sich gegen das Anlegen von Handschellen gewehrt und dabei sei der angeklagte Polizist zu Fall gekommen und mit dem Hinterkopf auf dem Boden aufgeschlagen. Dennoch seien die späteren Faustschläge „zu viel des Guten“ gewesen. ….
      https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-gewalt-stuttgart-urteil-gericht-1.4386621

      Wie ist dieses „Zuviel des Guten“ wohl gemeint? Gelten Prügel durch Polizisten eigentlich nur als eine Massage oder „Muskellockerung“ (war mal eine Begründiung für massive Schläge – auch erst durch externes Video überführt). Oder sind Schläge in nicht so sichtbare Zonen „gut“? Oder war der Polizist mit den Schlägen einfach nur zu „spät“ dran?

      Persönlich fragen wir uns wieder einmal, welche Gesinnung im Staatsdienst, also Dienst für die Menschen im Land herrscht. Und zitieren wieder einmal:
      Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt…..
      Als Bürger haben wir die Angst, dass irgendwann ein Polizist die Situation falsch „bewertet“ oder einfach in so einen Exzess verfällt und losprügelt oder die Waffe zieht und schießt.

      • DU HAST RECHT -WIR HABEN DIESE POLIZEI UND JUSTIZVERBRECHEN IN DIESER RIESENZAHL SOLANGE ES KEINE UNABHÄNGIGEN ERMITTLUNGSBEHÖRDEN GIBT HIER !In anderen EU LÄNDERN GING DIE ANZAHL DER POLIZEIVERBRECHEN MERKLICH RUNTER ALS DIESE UNABHÄNGIGEN ERMITTLUNGSBEHÖRDEN EINGEFÜHRT WAREN.SCHLIMM GENUG DASS ES ÜBERHAUPT VORKOMMT IM ACH SO CHRISTLICHEN DICHTER U DENKERLAND …….

      • Hinweis: Seit ca. 3 Monaten fällt uns auf, dass in der Presse explizit erwähnt wird, dass „die Ermittlungen übernimmt ein anderer Polizeipost wegen Unabhängigkeit blablabla“.
        Wie können andere Polizisten NEUTRAL sein oder so was behaupten? Denn das ist zu 99,99% unmöglich und das in jedem Beruf. Oder wieso sonst sind die Revisionsabteilungen in der freien Wirtschaft gefürchtet und die Mitarbeiter haben den Paria Status?
        PS Dichter und Denker – da haben wir vor Jahren schon die DD mit RH ersetzt.

      • RH wie Richter und Henkerland haha ?…. mit unabhängig meinte ich nicht dass andere cops ermitteln , sondern eine hier noch existierende ermittelnde Behörde ,könnte man zb Menschenrechtsliga nennen . lg

  13. Neues Polizeirecht oder „nur“ Inkompetenz oder Amtsmissbrauch?

    …Telefonisch war der Redaktion laut „Bild“-Zeitung mitgeteilt worden, dass Gefahr im Verzug gewesen sei, es am Wochenende aber keine Möglichkeit eines richterlichen Beschlusses gebe. . ….

    Offensichtlich gibt es Schutz durch die Gesetze nur noch waehrend der Dienstzeiten oder haben die Polizisten zu viele Krimis gesehen und den Blick für die Realität und die Gesetze verloren?
    Oder lauert die Exekutive nun bis die Richter Dienstschluss haben um dann loszustuermen?
    Komisch, bei Demos wurden die Richter doch gleich mitgebracht.

    Staatsanwaltschaft wollte offenbar „Bild“-Redaktion durchsuchen
    Die „Bild“-Zeitung hat eigenen Angaben zufolge eine Durchsuchung ihrer Redaktionsräume verhindert. Die Polizisten hatten demnach keinen Durchsuchungsbefehl.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bild-zeitung-staatsanwaltschaft-wollte-offenbar-redaktion-durchsuchen-a-1259457.html

  14. Wegsperren Mollaths „Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention“….

    „Ich wache jede Nacht schweißgebadet auf“ – Gustl Mollath steht Entschädigung zu

    Dem Justizopfer Gustl Mollath steht nach Ansicht des Landgerichtes München I nach der Zwangsunterbringung in der Psychiatrie Schadenersatz zu. „Derzeit tendieren wir dazu, das Urteil als rechtswidrig im Sinne der Menschenrechtskonvention anzusehen“, sagte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Eine „Vielzahl von Verfahrensfehlern“ habe dazu geführt, dass Mollath zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt worden sei. Der Vorsitzende Richter in Nürnberg sei damals „bemüht gewesen, das Verfahren schnell zu beenden. Da hat wohl der Sachverhalt etwas drunter gelitten.“….

    http://www.paz-online.de/Nachrichten/Panorama/Ich-wache-jede-Nacht-schweissgebadet-auf-Gustl-Mollath-steht-Entschaedigung-zu

    • …..Der Vorsitzende Richter in Nürnberg sei damals „bemüht gewesen, das Verfahren schnell zu beenden. Da hat wohl der Sachverhalt etwas drunter gelitten.“….

      „ETWAS“ die typische Bagatellisierung – doch wenn ein Herzchirurg ETWAS falsch macht, dann ist der Patient tot, kurz gesagt: entweder ist etwas bei einem Urteil RICHTIG oder das Urteil ist falsch/willkürlich/Staatsterror!

      …. 2747 Tage hatte er in der Psychiatrie verbracht. Nach Ansicht des Freistaates stehen ihm gesetzlich 25 Euro pro Tag als Entschädigung zu. …..

      und auch hier wieder die übliche Lüge/Betrug! 25,- €/Tag doch der Abzug von ca. 1/3 für Kost/Logis wurde „vergessen“/unterschlagen. Vermutlich zieht man auch noch das Taschengeld ab, bzw. sein „Verdienst“ bei den gezeigten simplen Tätigkeiten (in einer Doku so was wie Kugelschreiber zusammenschrauben).
      Wie wäre es, als Entschädigungsbasis das Gehalt der Richter anzusetzen? Denn die 25,-€/Tag bringen ja nur 750,- €/Monat.
      In anderen Ländern sind 200,- €/Tag NETTO drin, doch Dummenland verweigert seit Jahrzehnten die Anpassung der Entschädigung an die Realität.
      Ganz davon abgesehen, dass bei einem sogenannten „Vergleich“ die Kosten selbst getragen werden müssen, Und man hat bei Harry Wörz erlebt, dass von dieser „Entschädigung“ sofort die Steuern einbehalten wurden, minus Gerichtskosten, usw. dann kommt am Ende nur noch eine Rechnung.

      ….„Derzeit tendieren wir dazu, das Urteil als rechtswidrig im Sinne der Menschenrechtskonvention anzusehen“….

      „tendieren“ – die warten wohl auf Anweisung aus der ReGIERung wie sie urteilen sollen um dann die ganze Sache an den EuGH weiterzugeben und so weiter zu verschleppen. Aber schon interessant, dass ein deutscher Richter inzwischen den Begriff Menschenrechte auch bei Opfern der deutschen Justiz in den Mund nimmt.

      PS und wenn man das Gehalt der Richter ansetzt, dann sollte man diese von ihnen verursachten Kosten auch von ihrem Gehalt/Pension abziehen. Oder berufen die sich etwa immer noch auf eine höhere Macht mit „so wahr mir Gott helfe“? Dann sind sie als Richter ungeeignet.

      Sie und Bruno (wir) hatten ja auch bereits Schmerzensgeld/Schadenersatzklagen eingereicht. Bei Bruno gab keine Beiordnung eines Anwaltes um die behördlich verursachten Gesundheitsschäden auszugleichen und es gab NICHT mal eine Eingangsbestätigung – für uns eine eindeutige Unterschlagung und „Verweigerung „Zugang zur Justiz“, genannt Verbrechen gegen Menschenrechte. Oder lag es daran, dass wir die Einschaltung des EuGH/ICC/UN gefordert haben, weil die deutsche Justiz mehr wie befangen und selbst Täter (Verweigerung lebenswichtiger Medikamente, Foltergefängnis, usw.)?

      • …“Mollaths Rechtsanwalt Hildebrecht Braun kritisiert stattdessen die bayerische Justiz scharf. Die habe in allen Schriftsätzen immer den Eindruck erweckt, es sei alles richtig gelaufen. Dabei gebe es in dem Fall eine „Vielzahl von Tätern“ beim Staat, so Braun. „Das Justizministerium ist verantwortlich. Die sitzen hier, einen Stock höher.“ Brauns Postulat: „Herr Mollath kommt hier nicht als Bittsteller. Herr Mollath will sein Recht.“…

        http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-klagt-gegen-bayern-herr-mollath-kommt-hier-nicht-als-bittsteller-a-1258891.html

      • Gustl Mollath ist auch ein Opfer des Psychiatriefaschismus….diese Killerärzte sind also 7,5 Jahre nicht in der Lage zu erkennen dass er grundlos weggesperrt , gefoltert wurde ?! diese sog “ Richter „entscheiden nämlich gemäss dem ScheissDreck welcher ein sog. „Arzt“ ins Gutachten schreibt ! Der Durchschnittsdeutshe ist völlig ohne Bewusstsein für die Grausamkeit des Systems,des Unrechtsstaates – willkommen im SCHARF RICHTERSTAAT !

      • KEIN Bittsteller – was für ein PAradigmenwechsel! Alleine schon das man diese Bittstellerrolle ausschließt! Da werden sich viele Richter umgewöhnen müssen, dass die Bürger schon lange nicht mehr mit dem Hut in der Hand und auf Knien rutschend im Gericht ankommen!

        Klage gegen Bayern „Herr Mollath kommt hier nicht als Bittsteller“
        Wie verrechnet man erlittenes Unrecht? Gustl Mollath saß nach Justizfehlern jahrelang in der Psychiatrie – und verklagt Bayern auf Schadensersatz. Um die Summe gibt es jetzt einen neuen Prozess.

        http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-klagt-gegen-bayern-herr-mollath-kommt-hier-nicht-als-bittsteller-a-1258891.html

        Dazu auch ein neues Fundstück zu einem (überlasteten) Amtsrichter:

        Prozess in Rostock Richter unter Verdacht
        In Rostock muss sich ein früherer Richter als Angeklagter verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Rechtsbeugung vor – nicht zum ersten Mal. Er macht Arbeitsüberlastung geltend.
        …..“Ich bin seitdem sehr frustriert, was den Rechtsstaat angeht“, sagt Anwältin Hilke Böttcher. „Gerade weil Richter H. sich damit rausreden konnte, dass er überlastet war und deshalb nicht nachschauen konnte. Das war sein Hauptargument und das hat die Richterin gelten lassen.“
        Im Februar 2018 ging Peter-Helge H. in den vorzeitigen Ruhestand. ……

        http://www.spiegel.de/panorama/justiz/richter-wegen-hunderter-unbearbeiteter-verkehrssuendenangeklagt-a-1258852.html

        Ein Sammelsurium von Ausreden die kein Penäler bringen würde, weil die auch für zu billig wären.

      • du hast recht leider…. die Menschen glauben dir erst wenn sie selbst betroffen sind .Deutschland Meister im Wegsehen ,zum Kotzen

  15. So langsam dreht alles hohl, bzw. alles fliegt um die Ohren!

    Mal sehen wann die Ersten anfangen hochzurechnen, wie viel Aktenfälschungen gegen die Elternteile wohl begangen wurden. Ist aber schon lange überfällig! Denn hier haben also bereits 2 Personen die Akten gefälscht – und NIEMAND hat es gemerkt. Gibt es da keine Überwachung oder einfachste Dokumentationsregeln?

    Missbrauch in Lügde Jugendamt hatte schon 2016 Hinweise auf Pädophilie
    Im Missbrauchsskandal Lügde hat das Jugendamt Hameln trotz mehrfacher Hinweise auf Pädophilie einen tatverdächtigen Mann als Pflegevater für ein kleines Mädchen eingesetzt.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/missbrauchsfall-luegde-jugendamt-hatte-schon-2016-hinweise-auf-paedophilie-a-1258625.html

    Mal sehen was in den anderen Bundesländern noch so rauskommt. Offensichtlich steht Hessen für NSU 2.0 – NRW für Kinderpornos (zuletzt mindestens 15 Polizisten, nun also mindestens 16) – Baden-Württemberg für Haarlänge……..

    Beamter suspendiert – Erneuter Fall von Kinderpornografie bei NRW-Polizei
    Ein Polizist aus Paderborn wurde mit kinderpornografischem Material erwischt. Der Beamte wurde am vergangenen Freitag suspendiert. Das bestätigte das NRW-Innenministerium t-online.de.

    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_85433732/paderborn-erneuter-kinderpornoskandal-bei-polizei-beamter-suspendiert.html

    Unsere Theorie: Würden die ihre Arbeit machen statt mit der Politik zu kungeln, bzw. deren Befehle in Urteile umdichten, dann dürfte die Arbeitsbelastung sinken, Außerdem was soll das öffentliche Gejammere um mehr Stellen? Da geht es doch nur darum um neue Leute zu bekommen um selbst höherzurutschen. Aber sicher liegen wir falsch und alle Richter können ihre Beschwerden/Remonstrationen/Forderungen vorlegen mit denen sie die Überlastung anzeigten.
    Satire: Gibt es das neue Personal etwa in Instantform – einfach aufgießen und die Stellen sind qualifiziert besetzt? Gibt es ja auch bei Polizei, Lehrern, Pflegern,……

    Personalmangel in Berliner Justiz Gericht entlässt mutmaßlichen Sexualstraftäter aus U-Haft – wegen Überlastung
    Ein 38-Jähriger soll die Kinder von Freunden mehrfach sexuell missbraucht haben. Dennoch kommt er noch vor dem Prozess aus der Untersuchungshaft frei – weil Berlins Justiz überlastet ist.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-gericht-entlaesst-mutmasslichen-sexualstraftaeter-aus-untersuchungshaft-a-1258645.html

    • Bisher hieß es immer, der Aktenfälscher sei NUR ein MITARBEITER des Jugendamtes gewesen und nun war es der Chef selbst. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her!
      Da stellt doch jeder denkende Mensch die Integrität der gesamten Unterlagen/Bürokratie in Frage.
      Wir fragen uns, wie viele Akten sonst noch gefälscht, bzw. „geglättet“ wurden, wenn es um Besuchsrechte, usw. ging und wie viele Gutachten, usw. dazu „geliefert wie bestellt“ wurden, statt die Realität aufzuzeigen.
      Es ist natürlich einfacher, wenn sich die Eltern um Kleinigkeiten streiten (müssen) – aufgehetzt von einem NICHT neutralen Amt, statt gemeinsam FÜR das Kind zu arbeiten und dabei auch solchen Behörden vors Schienbein und höher zu treten.

      Missbrauchsfall in Lügde Jugendamt nimmt fünf weitere Kinder in Obhut
      ….Auch der Leiter des Jugendamts wurde suspendiert, weil er einen Vermerk nachträglich eingefügt hatte…..
      http://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-missbrauchsfall-auf-campingplatz-jugendamt-nimmt-weitere-kinder-in-obhut-a-1258744.html

  16. Auch hier geht es weiter – bei mir waren es zwar keine sieben Jahre „zu Unrecht“ erfolgter Freiheitsberaubung sondern „nur“ zehn Monate. Aber die hohe kriminelle Energie und Vernichtungswut der asozialen Staatsanwaltschaft Würzburg und die 15 Jahre Kindesentziehung mit allen Folgen hieraus begründen einen exemplarischen Schadensersatz – ebenso wie bei Mollath….es bleibt abzuwarten, mit welchen Lügen, Täuschungen und Schutzbehauptungen sich der Freistaat Bayern hier aus der Affäre zu ziehen versucht:

    „Prozess beginnt: Gustl Mollath verklagt Bayern auf 1,8 Millionen Euro

    Der Fall Gustl Mollath geht in eine neue Runde: Das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands fordert knapp 1,8 Millionen Euro vom Freistaat Bayern – für mehr als sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie. Am kommenden Mittwoch (20. März) startet am Landgericht München I ein Zivilprozess um Amtshaftungsansprüche. Der heute 62 Jahre alte Mollath will Schadenersatz für 2747 verlorene Tage.“….

    https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Prozess-beginnt-Gustl-Mollath-verklagt-Bayern-auf-1-8-Millionen-Euro-id53779841.html

  17. Geht’s jetzt los? Geht’s jetzt los? Es geht los, endlich los!!!!
    Anscheinend wird die Luft für Verfassungsfeinde im Amt immer enger, bzw. die Politiker schlachten nun diese Typen als Bauernopfer, um sich selbst weiter vor der Wahrheit/Verantwortung zu drücken und selbst weiter abzukassieren.

    Extremist in Uniform – Bundeswehr suspendiert erstmals Reichsbürger
    Die Bundeswehr hat einen Extremisten in den eigenen Reihen enttarnt. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Marinesoldat den sogenannten Reichsbürgern nahestehen, aus seiner Gesinnung machte er kein Geheimnis.
    ……Insgesamt bearbeitet der MAD derzeit 34 Verdachtsfälle von Soldaten, die ebenfalls der Reichsbürger-Bewegung angehören sollen. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Prüfungen in ähnlichen Fällen, bisher wurde aber keiner der verdächtigten Soldat vom MAD als eindeutig erkannter Extremist eingestuft.
    Erst kürzlich wurde ein Oberstleutnant des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) suspendiert, weil er mit der rechtsextremen Identitären Bewegung sympathisiert. Zunächst gab es Hinweise, auch der KSK-Mann stehe den Reichsbürgern nahe. Dies wurde jedoch später von Ermittlern korrigiert.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-bundeswehr-suspendiert-extremisten-a-1257980.html

    Da sind wir gespannt, wann der BW Ministerpräsident (GRÜNE) auch aus dem Amt fliegt – denn er lässt schon seit Jahren Reichsbürger im Staatsauftrag missionieren (u.a. im Gefängnis Freiburg) und die Staatsanwaltschaft verweigert sowohl die Untersuchung zu diesen Machenschaften, wie auch zum Steuerbetrug, da ca. 50,- €/Std abgerechnet wurden, aber KEINE Leistung erbracht wurde. Doch wie gesagt mit Segen von ganz oben.http://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/reichsbuerger-steuerfinanziert/

    • Nachtrag: Verfassungsfeind ist für uns jeder Amtsträger die gegen unser Grundgesetz handelt und die Kollegen/Täter im Amt schützt, wie z.B. das verschwinden von Beweisen im Missbrauchsfall Lüdge, oder die detlich erkennabren Straftaten in diesem Blog oder bei Bruno..

  18. Kaum ist der Lack ab, taucht vieles auf – deswegen wird hier oder bei Bruno auch alles vertuscht oder wie man es richtig nennt „Strafvereitelung im Amt“:
    Doch wieso kann dies geschehen, denn es waren doch viele Personen daran beteiligt? Haben die alle weggeschaut wenn Beweise verschwunden sind oder sind die einfach zu inkompetent oder hat die Bürokratur neben dem NSU 2.0 auch ein Kinderschänderproblem?

    Missbrauchsfall Lügde Ehemaliger Soko-Leiter vom Dienst suspendiert
    Gegen den früheren Leiter der Soko zum Missbrauchsfall Lügde besteht der Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Der Polizist wurde suspendiert – in einem seiner früheren Fälle sollen Beweismittel verschwunden sein.
    Im Missbrauchsfall Lügde ist ein weiterer Vorwurf gegen den ehemaligen Leiter der Ermittlungskommission bekannt geworden. Gegen den Beamten des Kriminalkommissariats Bad Salzuflen bestehe in einem anderen Sexualstraffall der Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Wie auch im Fall des massenhaften Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen auf einem Campingplatz in Lügdeseien Beweismittel nicht mehr auffindbar gewesen. Anfang März sei gegen den früheren Soko-Leiter ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden……

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-ehemaliger-soko-leiter-wegen-vorwurfs-der-strafvereitelung-suspendiert-a-1257880.html

    • Es wird gelogen, getäuscht; es geht nur um Fassade wahren…..

      „…..Bei den Geschädigten handele es sich um Mädchen und Jungen. „Alle werden durch Opferschutzmaßnahmen betreut“, sagt Reul.

      Die Worte des Ministers klingen so, als würden sich Experten um die betroffenen Kinder und Eltern kümmern, als wäre für die Traumatisierten gesorgt. Eine Darstellung, der Roman von Alvensleben jedoch widerspricht. Der Hamelner Rechtsanwalt vertritt ein zehnjähriges Mädchen, das von Andreas V. missbraucht worden sein soll.

      Meine Mandantin und ihre alleinerziehende Mutter wurden von den Behörden bislang absolut allein gelassen“, sagt von Alvensleben dem SPIEGEL. „Sie bekommen zwar jetzt Hilfe, aber nur durch unsere Eigeninitiative.“ Die Mutter habe sich selbst um einen Seelsorger kümmern müssen. Von Alvensleben sagt, dass er bei Gericht beantragt habe, dass seine Mandantin wenigstens eine psychosoziale Prozessbegleiterin bekommt.

      „Es geht hier schon um über 30 Missbrauchsopfer“, sagt der Anwalt, „da hätte ich erwartet, dass jemand sagt: Wir stellen euch eine speziell geschulte Psychologin oder einen Psychologen zur Verfügung, und zwar Tag und Nacht, und dass das dann auch von den Behörden bezahlt wird. Es reicht nicht, eine Telefonnummer einer Beratungsstelle weiterzugeben. Das ist keine Opferschutzmaßnahme.“

      http://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-herbert-reul-berichtet-ueber-neue-details-mehr-polizeiversagen-a-1257903.html

      • ….. Beamte werden heute speziell ausgebildet, um minderjährige Missbrauchsopfer zu vernehmen. Eine Polizistin in Lippe war auch entsprechend geschult, aber in die Befragungen der Kinder nicht eingebunden. Warum? Vielleicht wird Innenminister Reul das dann in der nächsten Ausschusssitzung beantworten können. …..

        http://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-herbert-reul-berichtet-ueber-neue-details-mehr-polizeiversagen-a-1257903.html

        Zur Diskussion/Überlegung: Wenn unqualifizierte Personen die Opfer dilettantisch/vorurteilsbehaftet/auf Fernsehkriminiveau befragen, ist das unserer Meinung nach ein weiterer Missbrauch. Plus Amtsanmaßung, denn die Ernennungsurkunde oder Rang qualifiziert eben nicht für ALLE Tätigkeiten, obwohl die Gottgleichheit bei Amtsträgern zum Stellenverständnis gehört.
        Dazu past auch der Missbrauch in der Kirche, wo die Staatsanwaltschaft nicht tut und die Opfer bei der Kirche ihren Missbrauch immer wieder neu berichten und durchleben müssen.
        Wir erwarten das die unqualifizierten „Befrager/Vernehmer“ ebenso zur Rechenschaft gezogen werden, wie die mind. 15 Polizisten die im Laufe der Untersuchung auch mit Kindesmissbrauch/Pornos entdeckt wurden (nach bereits erfolgten Disziplinarmaßnahmen und Versetzung an einen anderen Schreibtisch).
        PS zum Missbrauch zählen wir in anderen Fällen (z.B. Blog hier), auch die Strafvereitelung im Amt, jede Verschleppung des Verfahrens, usw. – denn das hier sind auch Offizialdelikte, die vertuscht werden.

      • Du hast vollkommen recht ! Was wir brauchen ist eine Erneuerung aller Menschen hin zu Menschlichkeit , zur Zivilcourage auf vielen Ebenen ,gerade bei staatlichen Institutionen .Unabhängige Ermittlungsorgane wie in anderen Ländern fehlen hier, genauso wie eine Herzensbildung .Arschkriechertum und Sadismus dürfen sich nicht mehr “ bezahlt“ machen! Es beginnt bei jedem einzelnen wenn er sich und anderen sagt : Bis hierher und nicht weiter . Auf gehts ändern wir den Planeten ….

      • Wow, es geht tatsächlich weiter und JA da steht tatsächlich Bayern! (die Flucht nach vorn?)

        Chat-Gruppe bayerischer Beamte
        Polizisten wegen Antisemitismus-Vorwürfen suspendiert
        15.03.2019, 17:41 Uhr | dpa
        Sie sollen antisemitische Inhalte in einem Chat getauscht haben. Nun wurden sechs bayerische Polizisten suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt……

        https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85415754/bayern-polizisten-wegen-antisemitismus-vorwuerfen-suspendiert.html

        Gleichzeitig der nächste Missbrauchsfall und die seit Jahren gestellte Frage: Was machen die Jugendämter außer Kinder wegzunehmen oder gegen die abgeschafften Elternteile zu opponieren?
        Wette: Das waren vermutlich immer Buchhaltungskontrollen, wie bei der Entmündigung, wo der Rechtspfleger (völlig weisungs/kontrollfrei) alles mit dem Betreuer abspricht.

        Vor allem Kinder – Ein Ehepaar im Raum Gifhorn soll in einer Wohngruppe hilfebedürftige Menschen missbraucht haben – über Jahre hinweg und überwiegend Kinder. Es besteht der Verdacht, dass sie auch Bilder und Videos machten.Ehepaar soll Hilfebedürftige in Wohngruppe missbraucht haben ….

        https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_85415384/gifhorn-ehepaar-soll-kinder-in-wohngruppe-missbraucht-haben.html

      • @huck aendern wir den planeten – haben es dieses wochenende wieder mit deutschland versucht – mehr link unten:

        Rock the planet – ist nicht nötig, denn das Problem ist auf Dummenland oder Bürokrautland beschränkt. Denn das hier ist ein „wollen/werden irgendwann, bzw. macht ihr mal“ Land statt ein MACHER Land.
        Aktuelles Beispiel für Obdachlosigkeit durch Jobcenter – „liegt an den Sozialgesetzen“ und das nach 14 Jahren Hartz IVerbrechen – statt das Problem zu lösen, dass die Frau in der Wohnung bleiben kann. Dummenland sucht immer nur den Schuldigen/Verfahrenslücke und die ProblemLÖSUNG überfordert. Als Bruno hier in UK gearbeitet hat, hat er niemals gehört „nicht zuständig – nicht schuld“ sondern immer nur „have you fixed it? Hast du es gelöst?“ – keine Zeitverschwendung mit Schuldigensuche – Problem gelöst – dokumentiert und über en kurzen Dienstweg bekam der Verursacher die Rückmeldung/Nachschulung – wobei man bei den Millionen Zeilen Programmcode nichts perfekt machen kann.

        Doch wir haben mal unsere Erfolge, inkl. Beweise der politischen Verfolgung von Bruno als Demokrat/Menschenrechtler mal auszugsweise aufgelistet:
        Siehe Webseite – sorry wird sonst zu lang – vom Einsatz von Reichsbürgern durch Behörden, über Foltergefängnis von Bruno, Unterschlagung/Verweigerung von gesetzlich zustehenden Leistungen, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz seit 2009), und vielem mehr. Von den geistigen Größen der Polizei, die einen PC nicht von einem Scanner unterscheiden konnen, oder sogar den kompletten Kontakt zu Behörden verbieten(!!!), usw.
        Einen Punkt der den staatlichen Rassismus beweist möchten wir aber deutlich hervorheben / denn so werden auch nicht behinderte Menschen eingestuft / denn die B[rokrauts halten sich ja f[r die Herrenrasse!
        – Menschen mit Behinderung sind ARSCHLOCH=UNTERMENSCH in deutschen Behörden/Politik – ausgeseucht von Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, abgesegnet von Aufsichtsbehörden, ALLEN Behindertenbeauftragte (selbst behidnert, die lokale Beauftragte verweigert ihre Arbeitund leitet die Bitten um Hilfe direkt an die Täter im Amt weiter- zum gemeinsamen „aufgeilen“?), BW Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, ehem. CDU Vorsitzende/noch Bundeskanzlerin Merkel CDU, aktuelle CDU Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, CDU Präsidium, GRÜNE Führungsjunta, SPD Vorsitzende/JustizministerIn, BW MdL/MdB/MEP, viele Behörden, Bundesgeneralstaatsanwalt/BW Generalstaatsanwalt.

        Aber immerhin können wir sagen, dass diese Verbrechen gegen Menschenrechte/Grundgesetz und Bruno mit Wissen der Bundeskanzlerin/ehem. CDU Vorsitzenden Merkel und BW Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE (sein Vorzimmer „wir sind über alles informiert“) geschieht.
        Dadurch zeigt sich, das wir in einer Demokratie leben – anderswo wäre Bruno schon lange verschwunden, mit friendly fire beschossen worden, usw. doch in einer tausendjährigen „Demokratie“ lässt man ihn einfach verrecken.
        Ganz aktuell: Wir haben entdeckt, dass das Jobcenter (Aufsichtsbehörde dasselbe Landratsamt und Leitung einer Landrätin/Juristin CDU) seit Jahren die Erstattung der Müllkosten von Bruno unterschlagen hat. Als am 01/03/2019 ein Sachbearbeiter bei Bruno anrief wegen einer Kürzung des reduzierten Hartz IV, hat dieser sich verplappert. Dadurch werden Bruno über 130,- €/Jahr vorenthalten/unterschlagen. Das war übrigens der erste Kontakt seit Anfang 2012(!) als die Geschäftsführerin nach langen Überredungen endlich zusagte, das verschwinden von medizinischen Unterlagen zu klären und sich wieder zu melden.

        Da bei Bruno die Diabetes Medikamente durch die behördlich verursachte Mangelernährung, Gesundheitsschäden (Augenprobleme seit Sep. 2009, Laborwerte Nierenschaden liegen seit Jan. 2010 vor) erschöpft sind und trotzdem weiter jede Hilfe verweigert wird, können wir klipp und klar dokumentieren, dass Bruno auf der Todesliste der ReGIERung steht. Denn das Strafanzeigen z.B. zu SIEG HEIL Geschrei, oder Einsatz von Reichsbürgern im Staatsauftrag, usw. verschwinden oder Strafanzeigen NICHT zur Niederschrift aufgenommen werden, weil „die Staatsanwaltschaft stellt alles AUTOMATISCH ein“ (Dorfpolizist der damit mindestens 5 Straftaten beging – natürlich folgenlos) und vieles mehr, wie die Verweigerung Zugang zur Justiz/Beiordnung Anwalt (Verbrechen geben Menschenrechte), Unterschlagung von Klagen, keine Weiterleitung an EuGH, ICC/Den Haag, UN/Genf. Es wurden eindeutig Offizialdelikte vertuscht und so eine Strafvereitelung im Amt kann nur im Auftrag und mit Schutz der ReGIERung geschehen.

        Wir sind gespannt, wie es weitergeht. Wir suchen inzwischen Schutz und Asyl im demokratischen Ausland, zur medizinischen Behandlung und damit Bruno seine diagnostizierten letzten Tage und Tod in Freiheit und Würde verbringen kann. Dazu haben wir dies gestartet:
        † Schutz/Asyl für Bruno – FREE BRUNO – STOP NAZI/KRAUTS – BUY GERMAN / SIEMENS / MERCEDES FREE!
        Brief an Merkel, Kretschmann, Generalbundesanwalt, BW Generalstaatsanwalt hier:
        https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/merkel-kretschmann-mit-todeskommandos-gegen-unsere-demokratie/
        Siemens: Weil deren CEO Kaeser der Gemeinde March Anweisungen geben hat die sofort umgesetzt wurden und dies alles innert 48 Stunden, nachdem wir ihn am Sonntag um Hilfe gebeten und über die Machenschaften seines Vertriebsbeauftragten/Gemeinderates/Ortsvorstehers/Brunos Nachbarn im Namen von Siemens informierten.
        Mercedes: weil die in Gefängnissen mit Zwangsarbeit (dort herrscht Arbeitspflicht) produzieren lassen.

        Wir sehen den berühmten „Abgrund von Landesverrat“ von Strauß und auch dessen Analyse zu den GRÜNEN „Die Grünen sind wie Tomaten, zuerst grün, dann rot, dann braun“ hat sich bestätigt.
        Anmerkung: für die vielen Mitleser haben wir es exrta ausführlich gehalten und vieles wiederholt
        ACHTUNG wenn Sie diese Offizialdelikte ebenso unterschlagen, wie ihre Kollegen, dann sind sie auch ein Verbrecher gegen Menschenrechte – siehe BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid – damit ist jede beteiligte/informierte Person auch TÄTER!

        Um es als Song zu sagen: ‚Wenn nicht jetzt, wann dann?‘ – denn die Zeit ist überreif, damit die Schreibtischtäter endlich aus dem Amt fliegen und nicht länger abzocken und den Menschen schaden. Also „Forget Germany and his BureauKRAUTS, the nasty Nazi, the planet rocks alone!“ PS was man auch seit Jahren bem Dieselbetrug, der Autokrise oder ganz aktuell der Fusion von Deutscher/Commerzbank sieht – auf BEfehl von FM Scholz und seinem Staatsekret.. (einem ehem. GoldmanSachs Typen) und keiner fragt „Wieso ist der da weg?“ und „Was will der tatsächlich? (Am Ende gar ein Maulwurf der die deutschen Banken unschädlich machen soll?).

      • Bruno es ist ein unaussprechliches grausames Verbrechen welches Dir widerfährt …..habe Petition unterschrieben ,werde heute noch an verschiedene Institutionen schreiben . Obürgermeister , Bischof haben die doch auch von regensburg. mal sehn wie christlich die sind. DEUTSCHLAND SCHLÄFT UND WIR TUN NICHTS !?

  19. Schönes Dokument zum „Kadavergehorsam“ – wenn der Kollege prügelt, prügelt man halt mit….“guter Glauben“…

    „Prozess um Polizeigewalt in Stuttgart Vor den Stockschlägen nicht lange nachgefragt

    ….Und wie kam es dann zu den 16 Schlägen? „Ein Kollege stürzt zu Boden und dann bekommen es drei Kollegen nicht hin, den Mann zu Boden zu bringen“, sagt der Polizist, „ich habe erkannt, dass der Einsatzstock notwendig ist.“ Denn: „Man unterstützt als Kollege, diese Maßnahme durchzuziehen.“ Der 33-Jährige sagt, er habe „den Einsatzstock eingesetzt, bis das Einknicken der Beine erfolgte“. Um den Arm des am Boden liegenden Mannes unter dem Körper hervorzuholen, habe er noch „einen Knochenhautreiz ausgelöst“…..

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.prozess-um-polizeigewalt-in-stuttgart-vor-den-stockschlaegen-nicht-lange-nachgefragt.71bd5053-108d-480d-b555-ae09d141c905.html

    Interessant finde ich auch diese Problemlage – in Würzburg besteht bekanntermaßen nicht einmal Befangenheit, wenn der Richter mit dem Beklagten befreundet ist, laut Richter:

    …“Dem Prozess, der erst zwei Jahre nach den Ereignissen stattfindet, droht übrigens eine weitere Verzögerung. Die Schöffin und die Staatsanwältin haben ihre Kinder in derselben Schulklasse. Ist das Befangenheit?“

    • Wie war in einem anderen Fall die Begründung für die Prügel „der Schlagstockeinsatz diente mur zur Lockerung der Muskulartur um die Personzu Boden zu bringen“

      Exit Eire/UK/Brexit: So lange (47 Jahre) kann es dauern bis die ersten angeklagt werden – allerdings erst einer von siebzehn. Mal sehen was nach dem Brexit geschieht:
      Der lange Schatten des „Bloody Sunday“
      47 Jahre nach den tödlichen Schüssen von britischen Soldaten auf junge Demonstranten in Nordirland am „Bloody Sunday“ soll erstmals ein Täter angeklagt werden. Den Angehörigen der Opfer genügt das nicht.
      …..Einer aktuellen, ebenfalls heute veröffentlichten Studie zufolge fühlen sich auch jetzt noch zehn bis elf Prozent aller Bürger Nordirlands am besten von ihren eigenen paramilitärischen Organisationen wie IRA oder UDA „beschützt“ und unterstützen sie. Seit Monaten steigt die Zahl der Morde, Anschläge und Drohungen wieder……..
      …..Die irischen Sicherheitskräfte erstellen seit einigen Monaten Listen mit Gefährdern. Auf beiden Seiten der Grenze glaubt man, der Konflikt könnte wieder aufbrechen, wenn es zu einem harten Brexit komme. „Mehrere Hundert“ Extremisten stünden wieder unter Waffen……
      http://www.spiegel.de/politik/ausland/bloody-sunday-staatsanwaltschaft-klagt-nur-einen-taeter-an-a-1257824.html
      PS bereits als es um die Brexit Abstimmung ging, begannen bereits viele kleine, lokale „Troubles“ und mal sehen was da noch so geschieht. Komisch dabei ist, dass die deutsche Presse das nicht bringt oder ist das zu hoch?

    • Es besteht kaum Schutz vor Polizeigewalt. Regelmäßig ist eine Anzeige in solchen Fällen ein Eigentor, wie Jura-Professor Clemens Arzt ausführt: „Wenn Sie als Bürgerin und Bürger der Auffassung sind, die Polizei sei übergriffig geworden, und zeigen Polizeibeamte an, können Sie so sicher wie das Amen in der Kirche auch davon ausgehen, dass Sie am nächsten Tag wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt werden. Das ist eine absolut selbst indizierte und selbst induzierte Zahl der Polizei, die Polizei alleine hat es in der Hand zu dokumentieren, wie viel Widerstandshandlung es gegen Polizeibeamte aus ihrer eigenen Sicht gibt. Ein objektiver Indikator ist das nicht“ (*5). Damit wird das ungleiche Machtverhältnis zwischen Zivilist_innen und Beamt_innen massiv verstärkt, Polizeiwillkür die Tür geöffnet und demokratische Grundrechte können willkürlich ausgehebelt werden. Das kommentiert auch die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International in ihrem Statement zur Gesetzesverschärfung und verweist auf eine sehr umfassende Studie zum Thema Polizeigewalt des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv(.
      Die körperliche Unversehrtheit aller Menschen ist schützenswert. Dennoch kommt es in Deutschland immer wieder zu übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizist*innen, die kaum strafrechtliche Konsequenzen hat. Im Anschluss an die Vereinten Nationen und Amnesty International (*2) fordern wir die Einrichtung polizeiunabhängiger Ermittlungsstellen und die konsequente Aufklärung von Polizeigewalt.

      Warum ist das wichtig?
      Verkürzt lässt es sich auf die einfache Formel herunterbrechen: auf das Schubsen eine*r Polizist*in stehen künftig mindestens 3 Monate Haft. Natürlich steht im Gesetzestext konkret nichts übers Schubsen – vielmehr handelt es sich um mehrere Änderungen der §113 und §114 des Strafgesetzbuches. In §114 StGB wird ein neues Delikt mit dem Namen „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen mit einem Strafmaß von 3 Monaten bis 5 Jahren. Dabei gilt es, genau auf die Begrifflichkeiten zu achten. „Die Formulierung vom tätlichen Angriff klingt zwar nach einer schweren Tat. Jurist*innen verstehen hierunter jedoch alle gewaltsamen Handlungen, die sich gegen den Körper des Beamten richten; zu Schmerzen oder Verletzungen muss es nicht kommen. So wäre schon das Schubsen eines Polizeibeamten mit mindestens drei Monaten Gefängnis bedroht.“(*3) führt Tobias Singelnstein, Kriminologe und Professor für Strafrecht an der FU Berlin, aus. Alle Delikte, die zu einer Verletzung führen oder versuchen, diese herbeizuführen, werden heute schon durch die Paragrafen zur Körperverletzung abgedeckt, womit keine Strafbarkeitslücken und somit keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz bestehen(*4).

      Es ist fraglich, ob alkoholisierte Einzelpersonen, die in der überwiegenden Mehrheit Körperverletzungen von Beamt*innen verantworten, hauptsächlich durch das Gesetz betroffen werden. Vielmehr verstehen wir es als einen Angriff auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht und als eine Einladung an Polizist*innen, sich bei unverhältnismäßiger Polizeigewalt per gezielter Gegenvorwürfe vor Strafverfolgung zu schützen.

  20. Staatsanwaltschaft schützt Kinderschänder – Hinweis auf Kindesmissbrauch in Sendung Frontal21 ZDF. Darin wird klar dargelegt, dass wenn eine Privatfirma strafrechtliche Punkte in ihren Akten schwärzt, SOFORT die Firma gestürmt würde – doch nicht bei der Kirche. Da schweigt man eisern und seiht zu.
    Vermutung: Wenn wie gefordert ein Täter und seien mitwissenden Vorgesetzten (die haben diese Typen dann auch versetzt) aus dem Amt geworfen werden, dann ist die Bürokratur/Justiz/Politik die letzte Bastion gegen die Bürger im Land in der Täter/Lebensversager geschützt und allerbestens versorgt werden. Deshalb geht es nicht nur um die Glaubwürdigkeit der Kirche, sondern auch um die der staatlichen Amtsträger! Wie lange können die wohl noch die Aufklärung und den Paradigmenwechsel verhindern? Denn neben Deeg, Bruno gibt es noch viele Opfer – von jenen der Jobcenter (Obdachlosigkeit, Tod) nicht zu reden.

    Missbrauch in der katholischen Kirche
    Viel Schuld, wenig Sühne
    Nach jahrzehntelangem kirchlichen Vertuschen von sexuellem Missbrauch ist mehr nötig als gute Worte. Nun wollen vor allem die Opfer Taten sehen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Kirche.

    https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-12-maerz-2019-100.html
    https://www.zdf.de/politik/frontal-21/missbrauch-in-der-katholischen-kirche-114.html

    Dazu kam ganz frisch ( Mittwoch, 13.03.2019 07:58 Uhr) diese Nachricht:

    Kinderpornografie und Missbrauch Mindestens 15 Verdachtsfälle bei der Polizei in NRW
    Bei Untersuchungen zum Polizeiskandal von Lügde ist das Innenministerium in NRW auf mehrere Fälle gestoßen, in denen Polizisten des Kindesmissbrauchs verdächtigt wurden. Ein vorbestrafter Beamter im Kreis Lippe ist weiter im Dienst.
    Bei den Untersuchungen zum Polizeiskandal von Lügde ist das NRW-Innenministerium landesweit auf 15 Fälle gestoßen, in denen Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs oder Kinderpornografie gegen Polizisten geführt wurden. Es habe sich um straf- oder disziplinarrechtliche Ermittlungen gehandelt, sagte ein Ministeriumssprecher. Darunter sei auch der Fall eines Polizisten der Kreispolizeibehörde Lippe, der wegen Kinderpornografie vorbestraft ist……

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/missbrauch-in-luegde-15-verdachtsfaelle-bei-polizei-in-nrw-a-1257549.html

    Wo bleiben hier eigentlich die behördlichen Statistiker, die doch sonst alles auswerten? Die könnten doch entsprechend hochrechnen, wie viele Täter es in der Polizei und anderen Behörden (vermutlich) gibt. Doch hier sind sich Kirche und Bürokratur gleich – beide schweigen und kassieren weiter die Menschen im Land ab.
    Wo bleibt hier die „harte Hand“ die sonst immer gegen die Bürger gefordert wird? Wieso werden bei Kinderpornos nur Disziplinarmaßnahmen ausgeführt und wieso bleiben die weiter im Amt, während die Haarlänge zum Rauswurf führt? Wie schnell wurde der Bundestagsabgeordnete aus dem amt gejagt, weil man dort Kinderpornos entdeckt hatte? Es gilt offensichtlich zweierlei Recht: Eines gegen die Bürger und eines für die Bürokrauts. Oder eines über der Gürtellinie (Haarlänge) und eines darunter (dieser Bereich wird grundsätzlich ignoriert und damit kann es da auch keine „Straftaten geben)?
    Vermutung: Würde am Ende Bürokratie/Justiz zusammenbrechen, wenn man die Täter sofort rauswerfen würde? Wenn ja, dann kann man sagen, dass die Staatsmacht auf Verbrechen basiert.

    Unser Fazit: Trau keinem Bürokraut/Polizisten/Justiz/Politiker, die sind völlig unglaubwürdig und wollen nur ihre Pfründe sichern. Für uns gilt „DIE lügen immer und wenn sie mal nicht lügen, sagen sie niemals die Wahrheit“.

    Anm. Durch den ersten Anruf (01/03/2019 Freitag um 13/10) aus dem Jobcenter seit Anf. 2012(!) wurde eindeutig bewiesen, dass man Bruno vorsätzlich gesetzlich zustehende Leistungen jahrelang vorenthalten hat – der Mitarbeiter hat nichts zur Schadensbehebung/Ersatz//usw. getan – Strafanzeige bekam keine Eingangsbestätigung / Aufsichtsbehörden verstecken sich – also alles wie immer. Der Anruf erfogte im Auftrag des stellv. Jobcenter Geschäftsführers der u.a. seit Anf. Sep. 2009(!) über die vom Jobcenter verursachten Augenprobleme Bescheid weiß. Vertuschung überall!

  21. Polizeipräsident in Aalen ist bekanntermaßen – der für meine heutige Lebenssituation maßgeblich die Weichen stellende – sog. „Vorgesetzte“ bei der Polizei, der Lügner und Mobber Roland Eisele – hier ein Foto mit dem unten erwähnten Strobl, momentan Innenminister in BW. der Fall u.a. beim Petitionsausschuss:

    Eisele, Strobl

    https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

    https://martindeeg.wordpress.com/2017/11/21/fall-gestern-beim-petitionsausschuss-baden-wuerttemberg-vorgetragen/

    „Großrazzia in Ellwangen
    Richter hält Polizeieinsatz für rechtswidrig

    Wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte hätten sich am Donnerstag drei Flüchtlinge vor dem Ellwanger Amtsgericht verantworten müssen. Sie sollen sich bei dem Großeinsatz der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (Lea) in Ellwangen (Ostalbkreis) am 3. Mai 2018 drei Tage nach einer missglückten Abschiebung zur Wehr gesetzt haben. Aber aus der Verhandlung wird erst einmal nichts. Stattdessen sind nun die Staatsanwaltschaft, das Aalener Polizeipräsidium und das Stuttgarter Regierungspräsidium, das die Lea betreibt, in Erklärungsnot. Denn der zuständige Richter stellt die Rechtmäßigkeit des Einsatzes infrage – und damit die mutmaßlichen Vergehen der Angeklagten insgesamt.

    …..Dem Vernehmen nach gibt es Fragen, die der Richter gerne geklärt hätte: etwa, warum man auf einen Durchsuchungsbeschluss verzichtet und damals damit argumentiert habe, es sei Gefahr in Verzug gewesen – obwohl das eigentliche Geschehen schon drei Tage zurückgelegen habe.

    Das Stuttgarter Regierungspräsidium als Betreiber der Lea verweist ebenso wie die Staatsanwaltschaft Ellwangen auf das Polizeipräsidium Aalen, das den Einsatz verantwortet habe.„….

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.grossrazzia-in-ellwangen-richter-haelt-polizeieinsatz-fuer-rechtswidrig.c12b8782-458e-4a6f-a12e-d9789565f4c3.html

    Kommentar dazu:

    „Die Grundrechte achten

    Die Wohnung ist unverletzlich, heißt es in Artikel 13 des Grundgesetzes. Nur bei Gefahr im Verzug dürfen Durchsuchungen angeordnet werden. Bei der Großrazzia in der Ellwanger Asylunterkunft im Mai hatte die Polizei keinen Durchsuchungsbefehl.

    …..Der Rechtsstaat setze sich durch, nicht der Mob, hatte der CDU-Innenminister Thomas Strobl nach der Razzia getönt. Womöglich setzt sich der Rechtsstaat tatsächlich durch, aber anders, als sich das Strobl vorgestellt hat. Grundrechte gelten auch für Asylbewerber. Es wäre eine Schlappe für die Polizei, wenn im Nachhinein die Razzia als nicht rechtmäßig erklärt würde. Dann wäre vermutlich so manche Abschiebung auf rechtlich wackeliger Basis erfolgt.“….

    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtmaessigkeit-der-ellwanger-razzia-auf-dem-pruefstand-die-grundrechte-achten.086bd1d8-162d-462f-9a34-a0d26f640d89.html

    • Durchsuchungsbefehle ab sofort unnötig?!

      …..in der Regel benötigt die Polizei für das Eindringen in Wohnräume einen Durchsuchungsbefehl. Sie hatte sich darauf berufen, dass das Regierungspräsidium Stuttgart der Razzia als Betreiber der Lea zugestimmt habe. Zu klären sei, inwieweit das Hausrecht innerhalb einer Einrichtung wie der Lea ausreiche, sagte Staatsanwalt Burger. „Wer sich gegen eine rechtswidrige Polizeimaßnahme wehrt, kann dies unter Umständen straffrei tun.“…..

      https://www.t-online.de/nachrichten/id_85389534/razzia-in-ellwangen-gericht-hegt-zweifel-an-rechtmaessigkeit.html

      Ab sofort genügt anscheinend die Erlaubnis der Vermieterpartei oder gar des Jobcenter**/usw. um eine Wohnung zu durchsuchen. Vielleicht sollte man das Grundgesetz entsprechend abändern „Die Wohnung ist unverletzlich. Ausnahmen: Vermieter/Jobcenter/usw. erlauben das Eindringen in die Wohnung“.
      Hier waren es 3 Tage – bei Bruno lagen zwischen Erlass Wohnungsstürmung und Ausführung FÜNF Wochen wegen der Beleidigung, dass wir den Entzug seiner lebenswichtigen Diabetes- Nierenmedikamente als Verbrechen gegen Menschenrechte dokumentierten. Natürlich ohne jede Anhörung und mit Fortsetzung der Verweigerung der Medikamente und natürlich auch mit ignorieren der Strafanzeigen (wie immer).

      **Wobei die Jobcenter bereits früher die Wohnungen durchsucht haben oder durch die Fenster beobachteten, usw.

      • War auch mein Gedanke, Brief ging raus::

        Mit Bitte um Veröffentlichung:

        Hochachtung vor dem Richter des Ellwanger Amtsgerichts: die Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes in heutigen hysterisierten Zeiten offen zu benennen, erfordert rechtsstaatliches Rückgrat, Integrität und die viel gerüjhmte richterliche Unabhängigkeit.

        Man kann sich schon beim Lesen der Überschrift die Reaktionen der „ordentlichen“ Bürger und die empörten Leserbriefe in den Stuttgarter Nachrichten vorstellen. Dabei sollte wirklich jedem Demokraten mit halbwegs rechtsstaatlichen Verständnis klar sein, dass man bei einem drei Tage geplanten Polizeieinsatz entsprechend im Vorfeld richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen hat, wenn man in Wohnungen eindringen möchte. Und auch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wird nun einmal „gewohnt“.

        Und was macht das zuständige Polizeipräsidium Aalen? Übt sich in den behördenüblich gewordenen Abwehrstrategien und bezieht sich auf das Polizeigesetz Baden-Württemberg, das man in diesen Polizeikreisen offenbar für rechtlich gewichtiger hält als das Grundgesetz.

        Dabei heißt es auch im Polizeigesetz BW, § 31, glasklar:

        ….“Außer bei Gefahr im Verzug darf eine Durchsuchung nur durch das Amtsgericht angeordnet werden, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll.“….

        Es folgt das übliche Verantwortungsgeschiebe, das Zitat des Pressesprechers des Polizeipräsidiums Aalen erhärtet aber auch den Verdacht, dass hier insgesamt ein seltsames Rechtsverständnis Einzug gehalten hat:
        „Eigentümer der Lea ist das Regierungspräsidium Stuttgart und von dort gab es Zustimmung zum Betreten und Durchsuchen“, sagte Kreidler.

        Wohnungsdurchsuchungen genehmigt also künftig nicht mehr der Richter sondern der Vermieter oder Hauseigentümer?

        Eines wird jedenfalls – wieder einmal – klar: deutsche Strafverfolgungsbehörden sind nicht in der Lage, Fehler und Versäumnisse offen zuzugeben, das eigene Vorgehen kritisch zu reflektieren. Stattdessen die rituellen Abwehrreflexe und Nebelkerzen. Fehlt nur noch, dass sich irgendein Gewerkschafter zu Wort meldet, der die „Überlastung“ der Polizei anführt, wie jüngst, als im Missbrauchsskandal in Lügde polizeilich gesichertes Beweismaterial in Form von Kinderpornographie „verschwunden“ ist.

        Den mangelnden Respekt vor dem mündigen Bürger und dem Gesetz, den die Polizeiführung in Aalen hier öffentlich zur Schau stellt, wird zu weiterem Respektverlust führen – ausbaden werden das wie üblich die Polizisten auf der Straße.

      • Hausdurchsuchung…..Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

        Ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung darf nicht ohne Weiteres vorgenommen werden. Es muss die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass eine bestimmte Straftat begangen wurde, oder nicht nur straflos vorbereitet wurde. Dies darf nicht aus Gutdünken heraus geschehen, es müssen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Eine präventive Hausdurchsuchung ist damit unzulässig. Auch muss die Untersuchung verhältnismäßig sein. Das ist sie beispielsweise dann nicht, wenn die begangene Straftat geringfügig ist, die Intensität des Eingriffs dafür hoch ist.

        Weiterhin ist eine Durchsuchungsanordnung notwendig, sofern der Betroffene der Hausdurchsuchung nicht freiwillig zustimmt. Grundsätzlich ist hierfür der Richter zuständig. Nur, wenn Gefahr in Verzug ist, kann eine Durchsuchung auch von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.

        Der Durchsuchungsbeschluss muss die Ziele und Grenzen der Zwangsmaßnahme klar abstecken. So hat der Betroffene die Möglichkeit, den Ablauf der Untersuchung zu kontrollieren und Überschreitungen der Durchsuchungskompetenzen nach seinen rechtlichen Möglichkeiten zu verhindern. Inhaltlich soll der Durchsuchungsbeschluss den Tatvorwurf, sowie den tatsächlichen Lebenssachverhalt, genaue Verdachtsgründe, die Beweismittel, nach denen gesucht werden soll sowie das Durchsuchungsobjekt mit Ort, Straße und Hausnummer bezeichnen. Der Beschluss muss darüber hinaus erkennen lassen, dass sich der Richter Gedanken über die Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahme gemacht hat.

        Der Durchsuchungsbeschluss kann sowohl mündlich, schriftlich, telefonisch oder telegrafisch ergehen. Er ist also an keine bestimmte Form gebunden. Ein Durchsuchungsbeschluss ist jedoch keine Blankovollmacht. Bei Gefahr im Verzug sind die Anforderungen an ein Beweisverwertungsverbot in Anschluss an eine Hausdurchsuchung höher. Nur geringfügige Versäumnisse oder Ungeschicklichkeiten von Ermittlungsbeamten genügen nicht. Wenn durch bewusst gesteuertes oder grob nachlässiges polizeiliches Ermittlungsverhalten die Gefahr im Verzug heraufbeschworen wird, liegt jedoch ein gezielter oder leichtfertig umgangener Verstoß gegen den Richtervorbehalt vor. Noch nicht geklärt ist die Frage, ob ein schwerwiegender Organisationsmangel vorliegt, wenn für die Nachtzeit kein richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet wurde. Das Unterlassen der Zuziehung von Zeugen sowie eine fehlende oder unzureichende Dokumentation bei Anordnung von Gefahr im Verzug führt dagegen nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Wohl aber die einstweilige Beschlagnahme von Gegenständen, die dem Beweisverwertungsverbot unterliegen.
        Die §§ 102 ff. StPO normieren die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume. Damit sind alle Räumlichkeiten gemeint, die der Verdächtige tatsächlich innehat. Dabei ist es egal, ob er diese befugt oder unbefugt nutzt, wie die Eigentumsverhältnisse sind, oder ob ihm ein Hausrecht zusteht. Gemeint sind nicht nur Räume, die tatsächlich zum Wohnen genutzt werden, sondern auch Betriebs- und Geschäftsräume, vorübergehend mitbenutzte Räume wie Hotelzimmer, aber auch das befriedete Besitztum. Wohnraum von Mitbewohnern darf allerdings nicht untersucht werden. Folgt :die Aktion war illegal wie so oft
        hier im Land der Dichter und Denker !

    • Hochheilige Dummheit, unsterbliche,
      gepriesen sei du!
      Denn dein ist die Kraft der Trägheit
      und die Macht der Gewohnheit
      und das Reich des Unverstandes
      und der Beifall des größten Haufens
      in Ewigkeit! Amen!

      Je dümmer, desto schöner, je alberner, desto verehrungswürdiger, je sinnloser, desto erbaulicher. In diese zwölf Worte faßt sich bekanntlich das Ergebnis sämtlicher Dogmengeschichten, sämtlicher Religionen , inklusive Dogma
      Rechtsstaat zusammen.

      Johannes Scherr, Historiker (1817-1886)

  22. „Chemnitz (dpa/sn) – Ein ehemaliger Tatverdächtiger im Fall des gewaltsamen Todes eines Mannes in Chemnitz vergangenen Sommer hat Strafanzeige gegen einen Richter und einen Staatsanwalt gestellt. Es gehe um den Verdacht der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung, teilte der Anwalt des ehemaligen Beschuldigten am Freitag mit. Staatsanwalt und Haftrichter hätten wider besseres Wissen den dringenden Tatverdacht gegen seinen Mandanten bejaht, sagte Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin aus Berlin.

    Es sei zu vermuten, dass dem Handeln des Staatsanwalts und des Haftrichters politische und damit sachfremde Erwägungen zugrunde lagen und lediglich ein rascher Erfolg vorgetäuscht werden sollte, sagte Anwalt Dost-Roxin.“…

    https://www.freiepresse.de/chemnitz/gewalttat-von-chemnitz-ex-verdaechtiger-stellt-strafanzeige-gegen-richter-und-staatsanwalt-artikel10464213

    …“Der konkrete Verdacht der Rechtssbeugung und Freiheitsberaubung

    Der Staatsanwalt wird verdächtigt, in Chemnitz am 27.08.2018 als Amtsträger zum Nachteil der Herren Yousif A. und Alaa S. jeweils einen Haftbefehl in dem Ermittlungsverfahren zum AZ „ABC“ beantragt und sich dabei mit unbedingtem Vorsatz in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt zu haben, obwohl er erkannte, dass in keinem der beiden Fälle Beweismittel vorlagen, die einen dringenden Tatverdacht begründen konnten.

    Der Richter wird verdächtigt, in Chemnitz am 27.08.2018 in seiner Eigenschaft als Haftrichter am Amtsgericht Chemnitz, die von dem Staatsanwalt vorgelegten Haftbefehlsanträge erlassen und sich dabei mit unbedingtem Vorsatz aus sachfremden Erwägungen in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt zu haben, obwohl er erkannte, dass in keinem der beiden Fälle Beweismittel vorlagen, die einen dringenden Tatverdacht begründen und somit den Erlass und den Vollzug der Haftbefehle rechtfertigen konnten. Beide Beamte sind verdächtig, dabei gemeinschaftlich gehandelt zu haben.“….

    https://dost-rechtsanwalt.de/straftatverdacht-wegen-rechtsbeugung-und-freiheitsberaubung/

      • Komisch, wieso wird über Chemnitz berichtet – aber nicht über politische verfolgte Deutsche?
        Geht es darum, zu zeigen, dass „Noch-Nicht-Einheimische“ sogar die besseren Anwälte bekommen und sich sogar die Justiz für sie bewegt, während man die „Einheimischen“ ignoriert und am ausgestreckten Arm verhungern lässt?
        Passendes Beispiel: SPD „Wir lassen Hartz IV hinter uns“ und damit auch die ganzen Hartz IVerbrechensopfer – einfach abgeschrieben und mit dem Zeichen „ihr seid weit hinter uns, zählt nicht mehr“..

  23. Unglaublich oder in der Bürokratie völlig normal?

    Kindesmissbrauch auf Campingplatz
    Polizist im Fall Lügde wegen Kinderpornografie vorbestraft
    ….Bei den Untersuchungen zum Polizeiskandal von Lügde ist der Sonderermittler auf den Fall eines Beamten gestoßen, der wegen Kinderpornografie vorbestraft ist. Der Polizist sei 2011 wegen des Besitzes und Beschaffens von Kinderpornografie verurteilt worden, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf das nordrhein-westfälische Innenministerium……
    …..Der danach eingesetzte Sonderermittler stieß nach Ministeriumsangaben auf einen weiteren Fall, bei dem ein Beamter in seinem privaten Badezimmer heimlich eine Videokamera installiert hatte. Zudem wurde ein Vorgang aus dem Jahr 2013 entdeckt, bei dem ein Tutor eine Kommissaranwärterin belästigt hatte. Beide seien weiter im Dienst.
    Der Zeitung zufolge wies das Innenministerium die Behörde im Kreis Lippe an, „beim aktuellen und künftigen Einsatz der Polizeibeamten ihre Vorgeschichte zwingend zu berücksichtigen“. Sie dürften zum Beispiel nicht in Bereichen arbeiten, die sich mit Sexualdelikten beschäftigen.

    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_85377440/missbrauchs-fall-luegde-polizist-wegen-kinderpornografie-vorbestraft.html

    Wir können nur WOW sagen. In EINER Polizeistelle. Wer Statistikerfahrung hat, kann dies ja auf alle Polizeistellen hochrechnen und sicher auch auf andere Behörden umlegen.
    Muss nun jeder Bürger zuerst fragen „Ich möchte xxxxx anzeigen – waren Sie bereits in so etwas verwickelt oder wurden deswegen verurteilt/degradiert/strafversetzt?“.
    Kann es sein, dass sich dadurch auch das Desinteresse an Strafverfolgung erklärt?

    Berechnungsprobleme hat ja auch der MAD:

    MAD-Ermittlungen Geheimdienst enttarnte mehr rechtsradikale Soldaten als bisher bekannt
    Ging es um rechtsradikale Soldaten, vermeldete der Militärische Abschirmdienst zuletzt stets niedrige Zahlen. Nach SPIEGEL-Informationen räumt der Geheimdienst nun ein, dass die Statistik nicht ganz stimmt.
    ….Laut dem MAD-Mann sei bei den Statistiken allerdings „zu kurz“ gekommen, dass der Dienst seit 2013 jährlich „etwa zehn“ weitere „Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung“ enttarnt und an die zuständige Personalstelle der Truppe gemeldet habe.
    Die meisten seien aus der Bundeswehr entfernt worden, berichtete der Geheimdienstmann. Zudem betonte er, dass aus Sicht des MAD sowohl „Extremisten und Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung nicht in die Bundeswehr gehören“…..

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-mehr-rechtsextreme-soldaten-als-bislang-bekannt-a-1256878.html

    Wieso fliegen Rechtsradikale aus der Bundeswehr, während bei der Polizei nur degradiert/strafversetzt wird? Waren diese Rechtsextremen ALLEINE in der Bundeswehr oder wieso haben die „Kameraden/Vorgesetzten“ da nichts gemerkt/angezeigt/sich distanziert? Wieso wird nur von Extremisten gesprochen und nicht vom alltäglichen Rechtsextremismus oder gehört der zum Militär dazu? Was man auch an dieser Ausrede sieht:

    …..räumt der Geheimdienst nun ein, dass die Statistik nicht ganz stimmt…..

    „nicht ganz“ – entweder stimmt eine Berechnung oder sie ist falsch – bei Statistiken nennt man das gefälscht.

    • Bei der Polizei bekommt man nur ernste Probleme, wenn die Haare „zu lang“ sind. Über diese Posse wird nach wie vor gelogen, der Petitionsausschuss Baden-Württemberg rührt sich seit über einem Jahr nicht, obwohl die Fakten bekannt sind:

      „Ich erklärte ihm (dem Kläger), dass mir und dem Leiter der Polizeidirektion (PD Moll) ein ordentliches und korrektes Ersscheinungsbild unserer Polizeibeamten wichtig sei und es diesem Anspruch entgegenstünde, wenn er mit seinen langen Haaren in Uniform in der Öffentlichkeit als Polizeibeamter erkennbar sei.“

      ….„Nachdem er (der Kläger) keine Veränderung vorgenommen hatte, habe ich dem Kläger bei einem weiteren Personalgespräch mitgeteilt, dass die Dienststellenleitung seine Entscheidung im Rahmen der ihm verfassungsmäßig garantierten Persönlichkeitsrechte akzeptieren werde. Gleichzeitig eröffnete ich Herrn Deeg, dass er aufgrund seines Erscheinungsbildes aus Sicht der Dienststelle nicht mehr in seiner bisherigen Funktion als Beamter im Bezirksdienst verwendet werden könne, weil damit zwangsläufig Außendiensttätigkeiten verbunden seien.“

      Eisele Stellungnahme

  24. Und wieder ein Toter in der Region (der kaum überregional zur Kenntnis genommen werden wird) – den Freibrief in eigener Sache durch die Strafverfolgungsbehörden kann man bereits jetzt voraussetzen……

    „Schweinfurt: Häftling erhängt sich in Zelle

    Ein aggressiver Bewohner des Ankerzentrums Schweinfurt kam in die Zelle. Beamte fanden ihn tot auf. Das LKA prüft nun, wie das passieren konnte“….

    ….Zum jetzigen Zeitpunkt bleiben Fragen offen: Wie konnte sich der Mann im Sicherheitsgewahrsam das Leben nehmen? War vorher für die Beamten ersichtlich, dass der Mann Suizid-Absichten hatte? Gab es zwischen 5 Uhr und 7.30 Uhr weitere Kontrollen? Fragen, die das Landeskriminaltamt in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Schweinfurt ermitteln wird.“….

    https://www.mainpost.de/regional/bad-kissingen/schweinfurt-haeftling-erhaengt-sich-in-zelle;art433641,10187335#anker

  25. „Mutter von 15-Jähriger erstattete schon im Frühjahr 2018 Anzeige

    …Einem gemeinsamen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und der Lippischen Landes-Zeitung (LZ) zufolge habe sie mit ihrer damals 15-jährigen Tochter schon im Frühjahr 2018 Anzeige erstattet. Ein Dauercamper habe ihre Tochter bei einem Grillabend auf dem Campingplatz im April 2018 vergewaltigt, sagte die Frau Polizisten in Detmold. Der Mann soll das Mädchen betrunken gemacht und sich dann an der wehrlosen Jugendlichen vergangen haben.

    Die Ermittlungen sind damals jedoch eingestellt worden. Das bestätigte auch der leitende Oberstaatsanwalt Ralf Vetter im Fall Lügde dem RND und der LZ. Der Fall werde nun neu geprüft. Warum die Ermittlungen eingestellt wurden, könne er wegen aktueller Ermittlungen nicht sagen, so Vetter.“….

    https://www.sueddeutsche.de/panorama/missbrauchsfall-luegde-verdaechtiger-anzeige-1.4345437

    • …..Der Fall Lügde wird mehr und mehr zum Symbol für Behördenversagen. ….
      Dieser Fall zeigt wieder einmal nur das TYPISCHE Vorgehen, die TYPISCHE Arroganz, die TYPISCHE Inkompetenz der Bürokratie/Politik „wir machen uns unser eigenes Recht“ gegenüber den Menschen im Land. Lüdge ist kein Einzelfall – wir erinnern an den tot geprügelten Alessio (3 J.) oder den Missbrauchsfall Staufen – beide Kinder unter Obhut Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und beide leider aus der Presse und vergessen. Überall zeigt sich dasselbe „Spiel“: zuerst leugnen, dann „alles war echtmäßig – keine Fehler begangen“ – dann irgendwelche Arbeitskreise und danach Ergebnisse die nie umgesetzt werden, wie der Missbrauchsfall Staufen zeigt. Dazu die Delegation an Subunternehmer (irgendwelche angeblichen Hilfs-Vereine zur Entlastung der Behörden von der Verantwortung).
      Anm. Wir haben Montag 25/02/2019 dieses Landratsamt/Aufsichtsbehörden aufgefordert, endlich Bruno zu helfen, nachdem letzte Woche ein Arzt informierte, dass „seine Medikamentierung am Limit ist“ und ihnen gratuliert, dass deren Entsorgungsplan kurz vor dem Erfolg steht – immerhin hat Bruno 1 Jahr länger durchgehalten wie 2013 diagnostiziert. Frist 01/03/2013 wir erwarten keine Antwort/Hilfe – wie immer https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/medikamente-am-ende/

      ……Schon 2016 hatte es mindestens zwei Hinweise auf V. bei Polizei und Jugendamt gegeben. Doch Anfang 2017 sprach das Jugendamt Hameln-Pyrmont V. noch eine damals sechsjährige Pflegetochter zu. Auch das Mädchen gehört zu den mutmaßlichen Opfern der Männer.

      Der Fall Lügde wird mehr und mehr zum Symbol für Behördenversagen. Am vergangenen Donnerstagabend hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einräumen müssen, dass wichtiges Beweismaterial, das im Wohnwagen des Hauptverdächtigen sichergestellt worden war, seit Wochen aus den Räumen der Polizei in Detmold verschwunden ist. Dieses Material war zuvor von einem Kommissaranwärter, also einem Studenten, nicht fachgerecht gesichtet und gesichert worden. …….

      Was hat ein Student mit solchen Material zu tun? Wir vermuten, dass das an diesen delegiert wurde, weil man sowieso kein Interesse hat – weder am Fall noch allgemein an der Arbeit, noch an Grundgesetz Artikel 1 Satz 1 UND 2!
      Zusatzfrage: Ist so ein Student/newbie überhaupt fachlich qualifiziert und psychsich stabil genug, solche Bilder auszuwerten, sich anzusehen? Wo ist Supervisoring, wo die Fürsorgepflicht? Oder war es nur eine Aufgabe zum „einnorden“, bzw. „wir haben geprüft und nichts gefunden“?.

      PS wir sind gespannt, wieso die Ermittlungen wegen Vergewaltigung eingestellt wurden und was überhaupt zur Ermittlung getan wurde! Oder hat da auch nur ein „Student“ ermittelt? Sind staatsanwaltliche/polizeiliche Ermittlungen am Ende immer nur reine Alibi-Ermittlungen um zu dokumenteiren „wir haben doch was getan“ wobei vergessen wird, wer was getan hat, also wieder aml Kompetenz, Gesetzestreue, usw.?

      • Nachschlag: 2 Artikel:
        Bei SpiegelOnline wird bereits das Ende des Falls eingeläutet – durch die übliche Erklärung bei jedem Behördenversagen:

        …..Nun soll zudem eine sogenannte Stabstelle Kindesmissbrauch strukturelle Defizite bei den Ermittlungen systematisch aufarbeiten, sagte Reul. An der Spitze soll ein erfahrener Kriminalbeamter stehen.

        http://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-weiterer-verdaechtiger-im-campingplatz-missbrauchsfall-a-1255230.html

        …..Reul sagte weiter, er wolle die Bekämpfung von Kindesmissbrauch in seinem Ministerium professionalisieren. Eine sogenannte Stabstelle Kindesmissbrauch soll mit Blick auf den Fall Lügde strukturelle Defizite bei den Ermittlungen systematisch aufarbeiten. An der Spitze soll ein erfahrener Kriminalbeamter stehen. „Die Schwächsten brauchen die stärksten Beschützer, und das muss die Polizei sein“, sagte der Minister……

        https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_85317346/missbrauchsfall-von-luegde-weiterer-verdaechtiger-er-ist-erst-16-jahre-alt.html

        Wette: Die Tatsache, dass das Jugendamt einem alleinstehenden Mann der in einem Wohnwagen haust, ein 8 jähriges Mädchen zur Pflege zuweist, wird garantiert nicht geklärt.

      • Wow, es bewegt sich doch was! Doch was geschieht im verantwortlichen Jugendamt? Anscheinend nichts, wie immer!

        Kinderpornografie Polizeidirektor nach Missbrauchsfall in Lügde versetzt
        Im Missbrauchsfall von Lügde kommen immer mehr Details zum Polizeiversagen ans Licht. Erst kritisiert ein Sonderermittler die Arbeit der Kollegen vor Ort scharf, nun greift das Ministerium durch.
        …. Sonderermittler: Schwere handwerkliche Fehler
        Der von Reul eingesetzte Sonderermittler, Kriminaldirektor Ingo Wünsch, skizzierte zuvor eine beispiellose Kette des Versagens in der Kreispolizeibehörde Lippe. „Im Ergebnis gab es schwere handwerkliche Fehler, die sich potenziert haben“, bilanzierte er. „Verantwortliche Führung ist nicht erkennbar.“ …… Wer den Studenten beauftragt habe, sei nicht zu klären. Die Durchsuchungsberichte der Polizeibehörde seien „oberflächlich“, die Dokumentation schlecht gewesen. ….. Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer warf Reul vor, den Landtag nicht früh genug über den Vergewaltigungsfall in Lügde informiert zu haben. Zudem zweifelte sie an, dass der Minister tatsächlich erst kürzlich über die Dimension des Missbrauchs informiert werden sei, da er schon früh von Behördenversagen gesprochen habe.
        http://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-polizeidirektor-nach-missbrauchsfall-versetzt-a-1255270.html
        Wieso versetzt man die nur? Denn diese jahrelange Fehlleistung wird so noch belohnt. Vor allem welche Führungsqualifikation zeigt der an der neuen Stelle? Sicher nicht mehr wie bisher. Wie soll er durch Vorbild führen und seine Leute motivieren, wenn er strafversetzt wurde?

        PS dann dürfte es ja nur noch eine Frage der Zeit sein, bis hier oder bei Bruno oder vielen anderen endlich auch Sonderermittler eingesetzt werden um die bisherigen klar erkennbaren Rechtsbrüche öffentlich zu untersuchen und die beteiligten/informierten Personen vor Gericht zu stellen und nicht nur zu versetzen.

      • Noch ein Nachschlag: Wieso brauchen die einen Suchhund um in einer Seselritze was zu finden? Immerhin hat man die Vermüllung ferstgestellt und es ist unwahrscheinlich, dass der Mann bei den angeblich wöchentlichen Besuchen aufgeräumt hat. Liest die Polizei heir mit? Denn in der Presse werden nun plötzlich auch die „Jugendamtsmitarbeiter“ erwähnt. Nun fehlen noch die Mitarbeiter der Subunternehmes/Hilfsvereine.

        Missbrauchsfall in Lügde Polizei durchsucht erneut Campingplatz – und wird fündig
        Im skandalträchtigen Missbrauchsfall von Lügde sind etliche Beweisstücke verschwunden. Nun rückten Ermittler mit einem Spezialhund erneut zum Tatort aus – offenbar mit Erfolg.
        …Die Ermittlungskommission „Eichwald“ räumte demnach „schrittweise alle Gegenstände aus der vermüllten und chaotischen Behausung des Hauptbeschuldigten in einen Container“……Zudem werde unter anderem wegen Strafvereitelung im Amt und wegen Verletzung der Fürsorgepflicht gegen 14 Beschuldigte bei Behörden ermittelt. Darunter seien zwei Polizisten und acht Jugendamtsmitarbeiter.

        http://www.spiegel.de/panorama/justiz/luegde-polizei-durchsucht-erneut-campingplatz-und-wird-fuendig-a-1255464.html

  26. dies kann auch ich Martin Deeg aus eigener brutaler Erfahrung voll bestaetigen! ich bin schwerbehindert, habe ebenfalls auf gesetzeswidrige Angaben Widerspruch und Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt, da man mir eine genehmigte Prozesskostenhilfe auf einmal verweigerte. Die sofortige Antwort aus Wuerzburg nach meiner Anzeige gegen diese Richterin (keine Woche darauf(!) und dann noch folgend aus Bamberg):
    brutale Erfindung von 2 Verbrechen gegen mich wegen Betrugs und Meineids zur Erschleichung der Prozesskostenhilfe und dies mehr als 3 Jahre nachdem der Prozesskostenhilfe-Antrag gestellt wurde und genau von selbiger kriminellen Richterinbis bis ins Detail zerlegt wurde ohne jegliches Verbrechen 3 Jahre zuvor!! UNFASSBAR KRIMINELL UNFASSBAR!!!
    In einem „Rechtsstaat“ sitzt diese Richterin laengst hinter Gitter! Dies ist kein Gericht des „Rechtsstaats“ ! Darauf habe ich gegen den zustaendigen OStA Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Nun das Unfassbare: dieser Oberstaatsanwalt „bearbeitet“ selber diese Anzeigen und laesst sie von der untergebenen Staatsanwaeltin unterschreiben. Alle meine folg. Einsprueche und Anzeigen sind vollkommen im Sand verlaufen… im Wissen dieses grausamen Lueckemann. Genauso erging es etwa zur gleichen Zeit Martin Deeg!!! Das stinkt nicht mehr zum Himmel das schreit und bruellt zum Himmel. Ich habe das Land verlassen… >((rechtzeitig(!) lebe mit Familie im Mekong-Raum nahe zu Laos))< wie es leider vor gar nicht so langer Zeit viele nicht mehr geschafft haben. Hat sich seit dieser traurigen Epoche deutscher Geschichte was geaendert, …bzw. in diesem Bayern geaendert…??? Ich bewundere Martin Deeg fuer seinen Mut, seine Ausdauer gegen diese brutale kriminelle Betonmauer, die den Rechtsstaat schon lange verlassen hat. Ich bin mir sicher, im brutalen "Hoheitsgebiet" dieses widerlichen Lueckemann" wuerde ich – gesundheitlich angeschlagen- heute nicht mehr lebent! Ja ich kann mich selber gut in die Angst des Robin einfuehlen! Ich wuensch dir Martin Deeg weiterhin Kraft und Ausdauer und vielleicht kann dieser Anwalt von Robin aus dem hohen Norden hier endlich was beeinflussen. Gerne werde ich meine Unterlagen als weitere Beweise dieser kriminellen Machenschaften beisteuern!

  27. Wenn du nicht sagst was der Staatsanwalt sich zusammenkonfabulierte/hören will, dann ab in Untersuchungshaft. Doch bei Straftaten unter Beamtenkollegen werden nur Ausreden zur Einstellung gesammelt.
    Das die Zeugen um diese Zeit anscheinend auch unter Alkohol standen, dazu dieser Beitrag:

    ….Robin und die junge Frau kannten sich kaum. Sie gingen zusammen aus, unterwegs trafen sie noch ein paar Freunde von ihr. Irgendwann standen sie mit anderen junge Leute auf dem kleinen gepflasterten Platz an der Sandstraße. Die Kneipen hatten schon geschlossen. Die meisten waren betrunken…..

    https://www.bento.de/politik/bamberg-robin-f-kam-als-zeuge-aus-kiel-ploetzlich-war-er-in-u-haft-a-8f221e2f-ed45-458b-80c5-ed75c3fd624b

    Ob mit oder ohne Alkohol, wie soll man sich nach ZWEI Jahren an etwas erinenrn, dem man nur zufällig beigewohnt hatte? Anscheinend kennt die Staatsanwaltschaft nicht mal die Grundlagen zur dynamischen Entwicklung von Aussagen. Denn je öfter man etwas (auch falsches) wiederholt, desto mehr wird es zur „Realität“.
    Übrigens, Polizisten arbeiten vor ihrer Gerichtsaussage ihre früher gemachten Aussagen nochmals durch, bzw. frischen die so auf, während die normalen Zeugen nur auf ihr Gedächnis zurückgreifen können. .

    PS Satire: Wir wüssten gerne, wie der Staatsanwalt zu dem WISSEN kommt, dass die Zeugen mehr wissen? Telepathie? Glaskugel? Oder einfaach „ich brauche was passendes für meine Karriere“?

    • Diesen Akteuren in Bamberg geht es nicht um Aufklärung, Fakten oder Objektivität.

      Die nutzen und missbrauchen ihre Amtsgewalt dazu, um möglichst „drakonische“ Strafen zu erzwingen, Angeklagten und Beschuldigten den größtmöglichen Schaden zuzufügen, um sich selbst zu profilieren und in ihren Burschenschaftskreisen „Schulterklopfen“ zu bekommen. Die Täter und Kriminellen in den eigenen Reihen deckt man natürlich mit allen Mitteln, wie dieser Blog redundant aufzeigt. Es wird gelogen, getäuscht, vertuscht.

      Ein rechtsfreier Raum für CSU-Gescheitelte, die längst zum Problem für den Rechtsstaat geworden ist und sich bis in die Politik dieser CSU hinein verselbständigt hat, siehe SZ letzte Woche:

      „Außenansicht – Klar verfassungswidrig

      https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-klar-verfassungswidrig-1.4324237

      Der Fisch stinkt vom Kopf her. Die CSU-Bande um den Kriminellen Lückemann in der Region Würzburg/Bamberg sorgt immer wieder dafür, dass die Reihen mit den gleichen Geistesgenossen gefüllt werden, die es mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen, aber arrogant und in unfassbarer Hybris glauben, ihre Menschenfeindlichkeit und ihr schlichtes CSU-Weltbild in Justiz und Strafverfolgung ausleben zu können.

      Otto Heyder, Oberstaatsanwalt, ganz im Sinne des Kriminellen Lückemann agierend, seines „Präsidenten“, der ja schon lange entlarvt ist, die Justiz nur ein Mittel, um gegen „lasche Linke“, „Querulanten“ und Justizkritiker vorzugehen.

      Zum Selbsverständnis von „Rechtsstaat“, wie sie diese Kriminellen verstehen, siehe nochmals hier:

      Leitartikel: Unabhängigkeit für Staatsanwälte

      Von Tilman Toepfer, 08. August 2013 19:28 Uhr
      Aktualisiert am: 13. Januar 2016 11:08 Uhr

      Staatsanwälte sollen die CSU geschont haben. So oder ähnlich lauten die Schlagzeilen, nachdem Richter am Landgericht München am Mittwoch rügten, dass bayerische Spitzenpolitiker von den Ermittlungen nach dem Debakel bei der Bayerischen Landesbank ausgenommen wurden. Das Gericht hält es für nicht nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen ist. Der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium der Staatsbank hatte den verlustreichen Deal mit der österreichischen Hypo Alpe Adria durchgewunken. Ihm gehörten mit den Ministern Erwin Huber, Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser führende CSU-Politiker an, ferner der frühere Kitzinger Landrat Siegfried Naser als alternierender Aufsichtsratsvorsitzender, ebenfalls CSU.

      Dass Strafverfolger in Bayern CSU-Politiker schonen, wird immer wieder vermutet, auch in der Plagiatsaffäre um den Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde der Verdacht laut. Wie wir wissen, sind Verdächtigungen nicht selten üble Nachrede. Gelegentlich aber hat Argwohn einen guten Grund. So ist die Vermutung nicht völlig abwegig, dass Staatsanwälte in Einzelfällen als verlängerter Arm der Politik agieren – müssen.

      Kurz vor seiner Berufung zum Generalstaatsanwalt in Bamberg sagte der Würzburger Clemens Lückemann im Interview mit dieser Zeitung, er habe in 26 Jahren bei der bayerischen Justiz keinen einzigen Fall einer irgendwie parteipolitisch angehauchten Weisung des Ministeriums gegenüber einer Staatsanwaltschaft gesehen. Lückemann hat sicher genau hingeschaut, aber auch seine Beobachtungen sind keine Garantie, dass nie ein bayerischer Politiker Einfluss auf ein Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren zu nehmen versuchte oder es tatsächlich beeinflusste. So gerne man an die stets unparteiische Tätigkeit unserer staatlichen Organe glauben möchte, insbesondere an eine untadelig objektive Justiz – bei der Staatsanwaltschaft fällt das nicht leicht.

      Die Vertreter der Anklage sind zwar keine politischen Beamten, die ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden können. Unter Kuratel stehen sie dennoch. In vielen Fällen müssen sie tun oder lassen, was ihnen von oben angewiesen wird. Das muss jeder Beamte, argumentieren die Verteidiger dieser Hierarchie, das Grundgesetz kennt nur den unabhängigen Richter. Außerdem sei eine klare Linie der Anklagevertreter für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung von überragender Bedeutung. So gewichtig diese Argumente sind, das Rechtsempfinden der Bürger und ihr Vertrauen in eine unabhängige Justiz wiegen schwerer. Die durch das Weisungsrecht „gefesselten“ Staatsanwälte werden in hochpolitischen Verfahren wie dem um die Bayern-LB schnell als Büttel der Regierenden wahrgenommen. Erst recht ist das der Fall, wenn Richter ihnen die Leviten lesen. Ein Dilemma, das die Politik lösen muss. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt das Weisungsrecht seit Jahren infrage, und es gab schon vor Jahren Vorstöße des „Deutschen Richterbundes“ und der „Neuen Richtervereinigung“. Politiker können offenbar gut leben mit der aktuellen Situation, es tut sich nichts. Staatsanwälte aber haben mehr Unabhängigkeit verdient.“

      Quelle: http://www.pfiffikus.mainpost.de/ueberregional/meinung/leitartikel/Leitartikel-Unabhaengigkeit-fuer-Staatsanwaelte;art9517,7617776
      © Main-Post 2017

      https://martindeeg.wordpress.com/2017/12/01/ergaenzung-zur-aktuell-erstatteten-strafanzeige-gegen-die-korrupten-richter-die-die-widerwaertigen-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping-vor-den-konsequenzen-einer-boshaften-freiheits/#comment-8736

  28. Habe mir gerade erlaubt, im Flensburger Tagblatt dies zu kommentieren:

    https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/gefangen-in-bamberg-robin-fuetterer-kafka-und-das-murmeltier-id22733752.html

    „Mein Name ist Martin Deeg, ich war 15 Jahre Polizeibeamter in BW.

    2009/2010 wurde ich zehn Monate auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Würzburg in sog. „Untersuchungshaft“ gesperrt – nachdem ich als rechtsuchender Vater eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diese Behörde eingereicht hatte. Es gab weder einen Haftgrund noch eine Straftat (wie das LG Würzburg später feststellte, 814 Js 10465/09). Bis heute habe ich trotz Freispruch keine Entschädigung erhalten, weil CSU-Richter in Bamberg sich über die Urteilsfeststellungen im Freispruch hinwegsetzten. Auch ein (erwiesenermaßen) Fehlgutachten gegen mich wird bis heute zu vertuschen versucht – man wollte mich nach „Modell Gustl Mollath“ gleich dauerhaft in der Forensik entsorgen, Missbrauch des § 63 StGB. Der Herr „Sachverständige“ zusammen mit der Ehefrau des heutigen OLG-Präsidenten Lückemann im CSU-Stadtrat, damals Leiter der Staatsanwaltschaft. Die CSU-Juristen betrachtet Lückemann als „Kämpfer“ gegen „lasche Linke“ etc., wie er vor Jahren in der örtlichen Mainpost tönte, die gerne wohlwollend über die regionale Justiz berichtet – und Missstände verschweigt!

    Unterm Strich geht es – oft und m.E. auch hier – um vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt, mit der in meiner Sache u.a. die Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Innenausschuss des Bayerischen Landtags, Vorsitz Dr. Runge, befasst sind.

    Nach meiner mittlerweile 15-jährigen Erfahrung mit der Justiz im OLG-Bezirk Bamberg betreiben hier CSU-Seilschaften einen rechtsfreien Raum, in dem sie teilweise mit hoher krimineller Energie Grundrechte und Gesetze willkürlich aushebeln. Völlig unkontrolliert deckt man sich zirkelschlüssig selbst. Nur den Blick von außen fürchten diese Akteure!

    Mein Erleben und die Fakten habe ich öffentlich dokumentiert, Originaldokumente, das Treiben der Justiz Würzburg/Bamberg ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates:

    https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

    Martin Deeg,
    Polizeibeamter a.D.
    Stuttgart“

  29. Die wissen schlicht nicht, dass das noch eher die untere Stufe des Rechtsmissbrauchs ist, der in Franken an der Tagesordnung ist; Kommentar eines Flensburger Journalisten mit viel Poesie im Blut aber unterm Strich wenig Ahnung von der bayerischen Justiz:

    „Fördeschnack : Gefangen in Bamberg: Robin Fütterer, Kafka und das Murmeltier…

    ….“Endstation: Gefängnis. Eine ganze Woche lang U-Haft, mit netten Zellengenossen, Hofgang im Kreis und allem, was dazu gehört. Der junge Mann konnte der eigenwilligen bayerischen Justiz und einer Gerichtsbarkeit, in der sogar „Richter Gnadenlos“ Ronald Barnabas Schill wie ein Waisenknabe wirken würde, nicht entrinnen.

    Die schicksalhaften Wendungen konnte auch Mutter Juliana nicht beeinflussen. Für sie fühlt sich die bittere Realität immer noch surreal an, „bewegt sich außerhalb meiner Vorstellungskraft“. Womit wir wieder beim Thema wären.

    Das letzte Wort ist nicht gesprochen

    Man musste irgendwann befürchten, dass sich der Fall Fütterer zur unendlichen Geschichte auswachsen würde. Doch in einer Phase, in der die Öffentlichkeit drohte, mit Details quasi „überfütterert“ zu werden, wurde der vermeintliche Delinquent auf freien Fuß gesetzt. Aber Obacht: Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Vielleicht sehen wir Robin dereinst vor einem königlich-bayerischen Amtsgericht wieder. Vorhang auf: Täglich grüßt das Murmeltier…

    – Quelle: https://www.shz.de/22733752 ©2019

  30. Für Bamberg ist das Grausame brutal normal , genetischbedingt ,historisch nach bewährter christlich sozialer Tradition ….. 25 % der Bamberger Bevölkerung wurden durch die Inquisition
    ermordet !Sobald sie , die Hexer und Hexen nach „ihrem Geständnis „zur Hinrichtung auf dem Scheiterhaufen gekarrt wurden. Selbst gehen konnten die Opfer nicht mehr. Den einzigen Kraftakt, zu dem sie nach wochenlanger Folter im Malefiz Haus noch fähig waren, bildete ein langes zucken und schreien, als das Holz und Pech unter ihren Füßen entzündet wurde.

    Die heiligen Feuer töteten langsam – aber bestimmt. So wurden im Zuge der Hexenverfolgung in der Stadt Bamberg mehr als 3 mal so viele Menschen ermordet wie in ganz Spanien, das ja für die Härte seiner heiligen Inquisition berühmt war.! In Bamberg und Würzburg zusammen fanden somit fast 10 Prozent der wegen Hexerei verurteilten Menschen in Europa den Tod.Ja Bamberg und Würzburg sind Orte in denen die “ heiligen Feuer “ noch immer ganz hell und grausam brennen … Tröstlich ist : das Leben ist ein Heidenspass für „Christen „ist das nichts …..

    • Ja!

      Hier auch schon thematisiert:

      https://martindeeg.wordpress.com/2017/12/25/von-luegen-und-grossen-gefuehlen-tyll-von-daniel-kehlmann/

      Aber selbst damals hat sich von dieser Dummheit und strukturellen Gewalt hinter der Fassade der „Obrigkeit“ niemand mehr blenden lassen – und auch den Täter hatś dahingerafft:

      ….“Zwar lässt der Bamberger Fürstbischof Gerichtsakten fälschen, doch seine Verschleierungsversuche schlagen fehl. Der Kaiser ordnet an, die Haftbedingungen im Malefizhaus zu erleichtern und untersagt das Einziehen des Besitzes Verurteilter zugunsten der „Kriegskasse“ des Hochstifts. Damit ist den Bamberger Hexenbrennern die ökonomische Basis entzogen. Schließlich setzt der Vormarsch der Schweden auf Bamberg 1631/1632 der Blutorgie endgültig ein Ende. Johann Georg II. Fuchs von Dornheim flieht ins österreichische Exil und stirbt im März 1633 an den Folgen eines Schlaganfalls.“

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