Justizskandal: die Staatsanwaltschaft Würzburg ist insgesamt als Brandstifter anzusehen…der sich der Öffentlichkeit als Feuerwehr präsentiert.

Zunächst die gute Nachricht:

Der ist WEG…!!

Zum Abschied twitterte er:

„Liebe Freunde,
dem neuen Bayerischen Kabinett werde ich nicht mehr angehören….
Als Harry Potter Fan sage ich: „Missetat vollbracht“ – ein „Rumtreiber“ werde ich bleiben!😃“

https://www.merkur.de/politik/soeder-kabinett-bayern-alle-minister-und-ministerinnen-im-ueberblick-zr-10551097.html

Extrem lustig angesichts der Justizopfer, unschuldig Verfolgten und Suizide, die die bayerische Justiz zu verantworten hat.

Ein kleiner Abriß zur Gesamtlage bei der Vertuschung der Verbrechen im Amt gegen meine Person:

Mit unfassbarer Dreistigkeit und Plumpheit werden die Kriminellen innerhalb der Justizbehörden Würzburg/Bamberg gedeckt, die mit hoher krimineller Energie Grund- und Freiheitsrechte aushebeln und Unschuldige verfolgen.

Der federführende Hauptakteur Clemens Lückemann hat hierbei mittlerweile die Funktion erreicht, die die Schriftstellerin Petra Morsbach in ihrem fulminanten Roman „Justizpalast“ (9 Jahre Recherche) wie folgt beschrieb:

…“Einer ihrer Vorgänger hat heute das begehrenswerteste Amt inne, das die bayerische Justiz zu vergeben hat: Oberlandesgerichtspräsident in B..“ Er schnalzte genießerisch: „Gleiche Besoldung wie unser Münchner Oberlandesgerichtspräsident, ein Fünftel der Arbeit, und Immobilien kosten die Hälfte.“….

Justizverbrecher Clemens Lückemann (CSU)

Dieses Schreiben ging raus an Polizei/Staatsanwaltschaft Stuttgart, sowie formal an die Täterbehörde (weiteres rituelles Formschreiben wird folgen )- hiermit beweisrechtlich und öffentlich dokumentiert.

Soll keiner behaupten, er wusste von nichts……

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POKín Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an die
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart 16.11.2018

Formal, in Erwartung weiterer Rechtsbeugung (Beschwerde):

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg

901 Js 17756/18

Hiermit wird weiter Strafanzeige wegen dringenden Tatverdachts der strukturellen und zirkulären Rechtsbeugung und Strafvereitelung u.a. zugunsten von Mitarbeitern der Justizbehörden Würzburg/Bamberg erstattet, hier gegen den Beschuldigten

Jürgen Bundschuh, zu laden über Staatsanwaltschaft Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg.

Desweiteren wird Strafanzeige erstattet gegen Herrn Thomas Janovsky, Generalstaatsanwalt Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg.

Dieser verweigert offenkundig gewohnheitsmäßig und trotz Vorliegen eines dringenden Tatverdachts jegliche Dienstaufsicht über die ihm unterstehenden Staatsanwälte.

Von Vorsatz zur Rechtsbeugung und Strafvereitelung aus Standesdünkel und anderen rechtsfremden Motiven ist daher auch seitens des Beschuldigten Janovsky auszugehen.

Desweiteren wird formale Beschwerde gegen die sog. Verfügung des Beschuldigten Bundschuh vom 07.11.2018 eingereicht.

Es wird weiter angezeigt, eine unabhängige rechtsstaatliche Strafverfolgungsbehörde mit den Verbrechen im Amt und den kriminellen Machenschaften bei den Täterbehörden Würzburg/Bamberg zu betrauen.

Der Kläger und Anzeigenerstatter wird offenkundig aus dem Dunstkreis der Verbrecher im Amt heraus gezielt und unter Vorsatz auflaufen gelassen und weiter provoziert:

Vorliegend ist eine asoziale, willkürliche und rechtswidrige Kindesentziehung gegen den Kläger zugunsten einer Juristin und Kindsmutter, die beginnend 2003 unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung beweisrechtlich vorliegend (Staatsanwaltschaft, Landgericht / Zivilabteilung, Bundesverfassungsgericht) die Vaterschaft und hieraus das Lebensglück des Anzeigenerstatters zerstört, dies seit vorliegend 15 Jahren.

Vorliegend ist weiter die ausführlich beweisrechtlich (Staatsanwaltschaft, Landgericht / Zivilabteilung, Bundesverfassungsgericht) dargelegte zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt, für die der Anzeigenerstatter trotz glasklarem Freispruch durch integre Richter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg bis heute nicht entschädigt wurde.

Stattdessen fordern u.a. die Kriminellen der Staatsanwaltschaft Würzburg fortgesetzt weiter Geld vom Anzeigenerstatter für die von von ihnen mit krimineller Energie in Gang gesetzten Maßnahmen.

Das hier vorliegende Konflikt- und Eskalationspotential erschließt sich unmittelbar jedem vernünftig denkenden Menschen.


Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist insgesamt als Brandstifter anzusehen, der sich in der Öffentlichkeit als Feuerwehr darstellt.

Begründung:

1.
Auf die gerichtsbekannte und polizeibekannte vorliegende Aktenlage wird vollinhaltlich beweisrechtlich verwiesen.

Auf die zahlreich benannten Zeugen wird ebenfalls nochmals beweisrechtlich verwiesen.

Deren Anhörung und Vernehmung wird in allen vom Anzeigenerstatter geltend gemachten Fällen durch die Justizbehörden Würzburg unter offenkundiger Rechtsbeugung und Strafvereitelung verweigert.

Ziel ist erkennbar nicht die Aufklärung von Straftaten sondern deren Verdeckung und Vertuschung unter Missbrauch von Amtsgewalt.

2.
Mit Schriftsatz vom 17.08.2018 hat der Anzeigenerstatter als ehemaliger Polizeibeamter und Geschädigter mehrerer Straftaten im Amt durch die bayerische CSU-Justiz, insbesondere einer umfassend beweisrechtlich dargelegten Freiheitsberaubung im Amt, Strafanzeige gegen den Mittäter Thorsten Seebach erstattet, 602 Js 14313/18.

Beweis:
Anlage 1

Strafanzeige vom 17.08.2018
https://martindeeg.wordpress.com/2018/08/21/heil-hitler-herr-staatsanwalt-strukturelle-strafvereitelung-thorsten-seebach-sog-oberstaatsanwalt-in-wuerzburg-haelt-offenkundig-nichts-von-gesetzen-und-gewaltenteilung/

Der Beschuldigte Seebach verweigert kategorisch jedwede Ermittlung und hoheitliche Tätigkeit als Organ der Rechtspflege trotz erkennbarem Vorliegen dringenden Tatverdachts.

Hierzu vermischt er, ohne sich in irgendeiner Form mit den Fakten und Vorgängen zu befassen, willkürlich sieben verschiedene Strafanzeigen, die z.T. in keinem direkten Zusammenhang stehen, listet beliebig die Beschuldigten auf und behauptet begründungsfrei, es läge keine Straftat vor.

Justizverbrecher Thorsten Seebach, Staatsanwaltschaft Würzburg

Der Beschuldigte Seebach ist erkennbar charakterlich ungeeignet für Tätigkeit in einer rechtsstaatlichen Strafverfolgungsbehörde, in welcher die Gleichheit vor dem Gesetz gilt:

a) Handlungsleitend für Seebach ist erkennbar der Status, das Amt und die persönliche Beziehung zu den Beschuldigten, die Juristen, Kollegen und Vorgesetzte sind.
Auf die sich jedem vernünftig denkenden Menschen unmittelbar erschließende Befangenheit und das völlige Fehlen von Objektivität wird bei den Justizbehörden Würzburg in allen den Anzeigenerstatter/Kläger betreffenden Fällen hinweggegangen, diese rituell in Abrede gestellt.

b) Gleichzeitig versucht Seebach mit Vorsatz, den Kläger als Querulanten, Spinner und Idioten zu verhöhnen und stigmatisieren, der zu Unrecht irgendwelches Zeug behauptet.
Dieses Vorgehen erfolgt innerhalb der bayerischen CSU-Justiz, insbesondere der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, musterhaft und regelhaft, um Personen einerseits zu decken, Straftaten im Amt zu vertuschen und Kritiker und Geschädigte mundtot zu machen und zu stigmatisieren. Auf den Justizskandal Gustl Mollath wird verwiesen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath

https://www.rudolph-recht.de/fehlerkultur-in-der-justiz/

Bereits die zugrundeliegenden Straftaten, die der Anzeigenerstatter hier geltend macht, erfolgten nach diesem Muster.

Auch beim Anzeigenerstatter beabsichtigten die Täter im Amt hier eine Pathologisierung nach Modell Gustl Mollath, Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09.

https://martindeeg.wordpress.com/2013/08/17/bayerische-justiz-der-missbrauch-des-%C2%A7-63-stgb/

Der Mittäter Dr. Jörg Groß (CSU), Münzstraße 10, 97070 Würzburg, wird ebenfalls durch die Justizbehörden Würzburg gedeckt, strafrechtliche und insbesondere zivilrechtliche Geltendmachungen unter glasklarer Rechtsbeugung zugunsten Dr. Groß verhindert.

Dr. Jörg Groß hat erkennbar unter Vorsatz ein eklatantes Fehlgutachten abgeliefert, das so von der Staatsanwaltschaft gewünscht und gewollt war, um den AE zu stigmatiseren und eine dauerhafte Freiheitsberaubung/Unterbringung nach Modell Gustl Mollath zu erreichen…

Justizverbrecher Thomas Trapp, Würzburg

Der kriminelle Staatsanwalt Thomas Trapp, der hier gezielt eine Freiheitsberaubung erzwungen hat, überschlägt sich fast vor Begeisterung:

….“Die Gefährlichkeitsprognose, die der Sachverständige Dr. Groß erstellt, ist vernichtend und zeigt das große Gefährdungspotential, welches vom Beschuldigten ausgeht.“….

Antragsschrift Staatsanwaltschaft 16.10.09

Wer dieses Schreiben objektiv liest, wird unschwer feststellen, wie eine Behörde hier künstlich versucht, mit größtmöglicher Dramatik und bewusster Gewichtung und Umdeutung z.T. völlig belangloser Fakten einen Riesenpopanz zu kreieren.

Die Täuschungen, die die Täter begehen, sind redundant Inhalt dieses Blogs.

Hierin ist die CSU bekanntlich Meister.

Fehlgutachter Dr. Jörg Groß (CSU)

Der gemeinsame Tatvorsatz der Kriminellen scheiterte lediglich an der Hinzuziehung des objektiven und unabhängigen Gerichtsgutachters Prof. Dr. Norbert Nedopil, der unabhängig von den Würzburger Seilschaften feststellte, dass keinerlei Voraussetzungen für die von der Staatsanwaltschaft erzwungenen Maßnahmen vorlagen.

Gutachten Prof. Dr. Nedopil für das Landgericht Würzburg, 02.03.2010

Zeugnis:
Dr. Claus Barthel
, Vorsitzender der 1. Strafkammer des Landgerichts Würzburg, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Auf die gerichtsbekannte und polizeibekannte vorliegende Aktenlage wird auch in diesem Zusammenhang konkret und vollinhaltlich beweisrechtlich verwiesen.

Die geschilderten Straftaten im Amt sind ausführlich auch öffentlich dokumentiert, ebenso die Blockadehaltung der Justizbehörden Würzburg/Bamberg, die Vorgänge an eine unabhängige und objektiv urteilende Strafverfolgungsbehörde abzugeben.

Die Beschuldigten sind als betrügerische Kriminelle zu betrachten, die mit hoher krimineller Energie ihr Amt, ihren Status und den Nimbus der Justiz insgesamt missbrauchen, um ihre Verbrechen gegen einen erkennbar unschuldigen Vater und Polizeibeamten zu begehen und infolge zu vertuschen.

Statt objektiver Prüfung und Dienstaufsicht über die offenkundig kriminell agierende Staatsanwaltschaft erfolgt seit Jahren eine konzertierte Vertuschung von Verbrechen im Amt in eigener Sache und zugunsten z.T. hochrangiger Krimineller bei den Justizbehörden Würzburg, die sich die jeweiligen Beschuldigten – hier Jürgen Bundschuh, Staatsanwaltschaft – unter Korpsgeist jeweils zu eigen machen.

2.
Das insgesamt als asozial und kriminell anzusehende Vorgehen der Justizbehörden Würzburg/Bamberg, insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg setzt sich nahtlos fort.

Unter Ausblendung der Fakten, der Beweislast, des Zeugenvortrags und des dringenden Tatverdachts auf Verbrechen im Amt behauptet der Beschuldigte Bundschuh in Schreiben vom 07.11.2018 und nach Abgabe an die Täterbehörde rituell und formelhaft zugunsten des Mittäters Seebach und seines unmittelbaren Kollegen:

„Der Anzeigenerstatter Deeg legt dem Beschuldigten – Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg – zur Last, er habe mit seiner Einstellungsverfügung vom 09.08.2018 in dem Verfahren 602 Js 14313/18 das Recht gebeugt sowie eine Strafvereitelung begangen.“

Beweis:
Anlage 2
(für Polizei/Staatsanwaltschaft Stuttgart)
Schreiben des Beschuldigten Bundschuh vom 07.11.2018, 901 Js 17756/18

Infolge fabuliert der Beschuldige kataloghaft begründungsfrei gemäß § 152 Abs. 2 StPO, dass „keine tatsächlichen Anhaltspunkte“ für verfolgbare Straftaten vorliegen.

Dies erfüllt aufgrund der vorliegenden Faktenlage, der Beweislage und des von der Behörde zu unterdrückend gesuchten vielfachen Zeugenvortrags erkennbar den Tatbestand der vorsätzlichen zirkulären und strukturellen Rechtsbeugung und Strafvereitelung zugunsten von Straftätern im Amt, die wie der Beschuldigte selbst, Angehörige der bayerischen CSU-Justiz sind und im konkreten Fall direkt mit diesem kollegial zusammenarbeiten.

Die Dreistigkeit und Plumpheit, mit der die Justizbehörden Würzburg/Bamberg – und insbesondere die Staatsanwaltschaft Würzburg – fortgesetzt Straftaten im Amt gegen Unschuldige begeht und bei Scheitern des Tatvorsatzes infolge versucht, diese Verbrechen in eigener Sache zu vertuschen, ist insgesamt als Politikum zu betrachten.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Advertisements

16 Gedanken zu „Justizskandal: die Staatsanwaltschaft Würzburg ist insgesamt als Brandstifter anzusehen…der sich der Öffentlichkeit als Feuerwehr präsentiert.

  1. „Wende im Ditzinger Entführungsfall – Vater von Lara fühlt sich nach Urteil noch nicht sicher

    Der Vater der einst von ihrer polnischstämmigen Mutter aus Ditzingen entführten Lara ist erleichtert: „Das ist der Nachweis dafür, dass die Polen mit dem, was sie tun, Unrecht haben.“ Das Urteil erklärt Karzeleks Auslieferung nach Polen zur Strafverfolgung für unzulässig. Es folgt einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Jetzt muss Karzelek zumindest von deutscher Seite her nicht mehr befürchten, dass er den polnischen Behörden übergeben wird, die ihm vorwerfen, seine Tochter aus Polen nach Deutschland verschleppt zu haben.

    …..Der internationale Haftbefehl, den Polen gegen ihn aufgrund verschiedener Anschuldigungen erwirkt hatte, besteht nach wie vor. „Polen fahndet weiter europaweit nach mir und Lara. In Polen würde ich sofort verhaftet werden“, sagt Karzelek, der sich als „Geisel meiner Heimat“ bezeichnet. Alle Bemühungen, den Haftbefehl aufheben zu lassen, seien bislang gescheitert. Sein Anwalt sei ratlos. Angesichts der „avisierten Freiheitsberaubung“ werde er Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einlegen.

    … Der Aufenthaltsort der Familie war geheim, doch seit einer Gerichtsverhandlung kenne Laras Mutter die Adresse und den Namen der Klassenlehrerin – und somit Laras Schule.

    Furcht vor erneuter Entführung durch die Mutter

    Dabei erhoffte sich Karzelek vom Amtsgericht Schutzmaßnahmen wie ein Annäherungsverbot für Laras Mutter und Großmutter außerhalb der gerichtlich geregelten Umgangszeiten und Personenschutz. „Doch laut Gericht gebe es keine konkrete Gefahr für eine Entführung“, berichtet Karzelek. Das macht ihn „sauer“, er sieht die Sache anders: „Die Mutter wird immer versuchen, Lara in ihre Gewalt zu bringen“, ist Thomas Karzelek überzeugt.“…..

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eine-wende-im-ditzinger-entfuehrungsfall-deutschland-liefert-laras-vater-nicht-aus.b8e798b3-95ea-4fcb-9070-0ecbfba27814.html

  2. Die Staatsanwaltschaft Würzburg lügt und täuscht in der üblichen Weise!

    Mittendrin auch der honorige Würzburger „Rechtsanwalt“ Peter Auffermann, dem der Herr Redakteur Schweidler mal wieder Honig ums Maul schmiert, man kennt sich, man hilft sich:

    ….“Das Gutachten hat mehrere Fehler wie die falsche Berechnung des Unternehmens-Wertes, netto wurde mit brutto verwechselt und manche Posten gleich zweimal aufgeführt. Der Gutachter habe um Millionen zu Lasten der Angeklagten daneben gelegen. Das seien weit mehr als „verzeihliche Rechenfehler“ befand die Anwältin und beantragte, den Gutachter abzulehnen.

    Dem Vorsitzenden waren beim Aktenstudium offenbar schon zuvor Ungereimtheiten in dem Gutachten aufgefallen. Er hatte telefonisch nachgefragt – aber über das Ergebnis offenbar keinen Vermerk für die Akten gemacht, wie die Verteidiger rügten.

    Doch damit nicht genug. Auch Peter Auffermann, dem Verteidiger des Klinik-Geschäftsführers B., fiel auf: Als der Gutachter dann im Zeugenstand mündlich Rede und Antwort stehen sollte, mied er auffallend die fehlerhaften Stellen seines zuvor schriftlich eingereichten Gutachtens – aber weder Gericht noch Staatsanwaltschaft hakten in dem Punkt nach.

    Die Verteidiger forderten von den Staatsanwältinnen Auskunft darüber, ob sie von den Fehlern im Gutachten gewusst hatten und sich abgesprochen hätten, den Vorgang unter der Decke zu halten. Diese schwiegen. Doch Emmert selbst erklärte: Er habe die Staatsanwaltschaft informiert.

    Man habe „ein unglaubliches Vertuschungsmanöver unterstützt“, wütete Anwalt Feigen. Nach längerer Beratung beantragten alle Verteidiger, den Vorsitzenden wegen des Verdachts der Befangenheit abzulehnen.“…..

    https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Verteidiger-von-Schilling-Banker-halten-Richter-fuer-befangen;art735,10124378

    • Wieder mal „IRRE, völlig irre“ – da sieht man wieder mal wie unglaubwürdig di eJustiz ist.
      Richter heimlich ruft Gutachter an – Staatsanwaltschaft schweigt auch dazu, dabei müssen die doch belastende und ENTLASTENDE Punkte untersuchen.
      Wieso wird so ein fehlerhaftes Gutachten überhaupt bezahlt? Das ist dioch Vorteilsgewährung im Amt = Korruption plus bestelltes Gutachten zur festgelegten Verurteilung (denn der Richter der den Prozess eröffnet, also überzeugt sein muss, dass die beklagte Person verurteilt wird, fällt dann auch das Urteil. Wieso ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht wegen Prozessbetruges, sondern schweigt.
      Überlegung: Sind am Ende alle Prozesse abgesprochene Verfahren und damit nur Schmierentheater? (25% Fehlurteile wurden im Fall von Gustl Mollath belegt, doch nie verfolgt).

      Doch das Ende ist nahe: 2025 beginnt die Pensionswelle und dann fehlt das Geld. Deswegen schwafeln die Politiker bei der Rente auch nur „sicher bis 2025“ – danach geht das Licht aus.
      Gestern Abend in der ARD:

      Die Story im Ersten: Der Beamtenreport
      Es gibt nicht den Beamten, das zeigen die vielen Beispiele im Beamten-Report. Polizist, Feuerwehrmann, Lehrer, Jurist – das deutsche Berufsbeamtentum ist vielfältig, aber in den Köpfen der Deutschen sind sie eines, nämlich privilegiert. Stimmt das? Beamte sind zu teuer für den Steuerzahler, es gibt zu viele Beamte, so können wir uns das nicht mehr leisten. Alles Fakten oder nur Klischees? Das herauszufinden, darum geht es. Mit Datenrecherche, repräsentativen Umfragen, Analysen und Experten…….

      https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/der-beamtenreport-100.html
      On HR at 23:15, Do, 6. Dez: ‚Der Beamtenreport‘
      On tagesschau24 at 14:15, Sa, 8. Dez: ‚Der Beamtenreport‘
      On tagesschau24 at 19:15, Di, 11. Dez: ‚Der Beamtenreport‘
      On tagesschau24 at 9:15, Sa, 15. Dez: ‚Der Beamtenreport‘

  3. Da schau an:

    „Würzburg – Eklat im Prozess gegen Schilling-Bank-Eigentümer

    Der Prozess um den Millionen-Betrug beim Verkauf einer Reha-Klinikin Bad Bocklet droht zu scheitern: Nach zweimonatiger Verhandlung am Landgericht Würzburg kam es am Dienstag wegen eines fehlerhaften Gutachtens zum Eklat.

    Die Verteidiger des angeklagten Schilling-Bank-Eigentümers Hubert-Ralph S. und seiner drei Mitangeklagten verlangten erregt die Ablösung des Vorsitzenden Richters Reinhold Emmert wegen Besorgnis der Befangenheit. Er habe von Fehlern in einem Gutachten über den Wert der Klinik gewusst, aber nur die Staatsanwaltschaft informiert, nicht die Verteidigung. Das Gericht hat den Antrag entgegen genommen.

    Emmert geht aber offenbar davon aus, dass der Versuch der Verteidigung scheitert, ihn aus dem Verfahren zu drängen. Er legte weitere Verhandlungstermine bis in den kommenden April hinein fest. Der Prozess soll am Dienstag, 11. Dezember fortgesetzt werden“.

    https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Eklat-im-Prozes

    s-gegen-Schilling-Bank-Eigentuemer;art735,10124073#anker

    • ….“Emmert geht aber offenbar davon aus, dass der Versuch der Verteidigung scheitert, ihn aus dem Verfahren zu drängen.“….

      Interessante Wortwahl für einen „unabhängigen“ Gerichtsreporter.

  4. 2 Fundstücke:

    Grundgesetz Art 98
    …. (2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden. ………

    Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – da verstoßen Richter gegen Grundgesetz und gehen nicht freiwillig unter Verzicht auf alle Leistungen, sondern werden nur versetzt – maximal, denn Vorsatz werden die Richter ja nie zugeben und nachweisen wollen es die nun untersuchenden Kollegen sicher nicht. Wir gehen davon aus, dass sich diese Unangreifbarkeit durch die ganze Justiz und auch die Bürokratie zieht. Kurz gesagt: „Wir machen unser eigenes Recht und stehen über allen Gesetzen“ ergo „sind die Herrenrasse“. Kein Wunder dass Verfahren gegen den Staat ausgebremst werden und gegen die Opfer entschieden wird – sei es von Sozialgerichtsverfahren bis zu Haftentschädigung, Schadenersatz, Schemrzensgeld,…….

    Grundgesetz Art 94
    (1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören…….

    Komisch, der neue stellv. Verfassungsgerichtspräsident war doch die ganze Zeit Abgeordneter, als er ausgekungelt wurde – übrigens 2. Wahl nach SpiegelOnline. Also die übliche Postenschieberei: Zusage über neuen Job – Abgeordnetenmandfat niederlegen und danach als „unabhängig“ vereidigt werden. Hinweis: Der Amtseid ist NICHT strafbewehrt und hat so den Wert eines Kneipenschwurs
    ….Nach vier vergeblichen Anläufen bei Justiz und Landesbehörden suchte der Rentner entnervt Unterstützung bei der Bundespolitik. Ob es denn angehen könne, fragte er beim „lieben Genossen“ und Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse an, dass der Amtseid nur so eine Art „Kneipeneid“ sei, nach dem rheinischen Motto: „Dat schwör ich dich beim Grab meiner Oma?“ Aus dem Amtsdeutsch übersetzt lautet die Antwort: im Prinzip ja….. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-17704591.html 30.10.2000 (AMTSEID Nur so dahingesagt Mit einem Jahr Gefängnis muss rechnen, wer falsch schwört. Gilt das auch für Bundeskanzler und Minister?)

  5. CSU-Popanz:

    „Alleinerziehende – In der Armut gefangen

    ….So war das im Juni. Jetzt ist es November, feuchter Nebel zieht über die Felder in Oberbayern. Altmeier, die eigentlich anders heißt, macht in ihrer kleinen Wohnung in Gstadt am Chiemsee ihren Kaffee mit Kardamom, den gönnt sie sich. In der Küche hat sie den Holzofen eingeheizt, in den anderen Zimmern ist es kalt. Wärme kostet Geld und das hat sie nicht – obwohl es Söder doch versprochen hatte.

    300 Euro mehr im Monat sollte sie durch sein neues Familiengeld haben. Sie hat es nicht und fühlt sich betrogen. Jetzt will die 41-Jährige vor Gericht ziehen, so wie etliche Hartz IV-Empfänger in Bayern.“….

    https://www.sueddeutsche.de/bayern/hartz-iv-bayern-familiengeld-1.4234111

    • Das neue Erziehungsgeld wird gnadenlos angerechnet – doch das wusste Söder schon bei Einführung und hat die Menschen ins offene Messer gejagt – denn es gab ja Anweisung an die Jobcenter das geld auszuzahlen. Und das NICHTanrechenbare Erziehungsgeld hat er ja gestrichen.
      ———
      Hier noch was zu Politik (Legislative) kontrolliert die ‚unabhängige‘ Jusitz (Judikative:

      Abstimmung Bundestag wählt Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter
      Er soll die Nachfolge von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle antreten: CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Seine Wahl ist nicht unumstritten…..

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-stephan-harbarth-wird-neuer-richter-a-1239852.html

      Wir fragen gar nicht erst nach der Qualfikation als Richter nach so vielen Jahren im Bundestag, sondern stellen die grundsätzliche Frage: Wie unabhängig/neutral sind solche ausgekungelten Richter? Denn der überprüft doch nun als Verfassungsricht/stellv. Gerichtspräsident/zukünftiger Gerichtspräsident seine eigenen Gesetze und die seiner Kumapninnen und Kumpane.

  6. Leider hinter Bezahlschranke, ganzseitiges Interview heute in der SZ:

    „Frauen leben ihre Destruktivität meist nur subtiler aus“

    Die Psychiaterin Hanna Ziegert spricht über ein Tabuthema: Emotionale und physische Gewalt von Frauen und was diese in Familien anrichten kann. Sie sagt: „Mütter spielen viel häufiger eine destruktive Rolle, als wir wahrhaben wollen.“

    ….Und die Väter?

    „Die Beziehung eines Kindes zum Vater ist nur so gut, wie die Mutter es zulässt. Die Frauen kontrollieren üblicherweise, wie viel Zugang da ist. Und wenn eine Frau den Zugang nicht erlaubt zum Kind, dann hat der Vater Pech gehabt.“….

    ….Unsere Gesellschat mag vordergründig männerzentriert sein, hintergründig ist sie männerfeindlich. Männer und Frauen werden in bewährte Täter- und Opferrollen eingeordnet. Alles Männliche ist erst mal nicht gut. Da muss man dringend mehr Reflexion über weibliche Gewalt einfordern.“

    https://www.sueddeutsche.de/leben/gewalt-familie-frauen-1.4230456?reduced=true

    ….und über strukturelle und isnstitutionlalisierte Gewalt, die diese weibliche Gewalt befördert und motiviert.

  7. Polizist verprügelt Bamberger Fußball-Fan und fälscht Einsatzbericht – Opfer bekommt kein Schmerzensgeld

    Nach einem Fußballspiel zwischen der Eintracht Bamberg und dem FC Ingolstadt gerieten ein betrunkener Bamberg-Fan und ein Polizist aneinander. Der Beamte ging mit dem Schlagstock auf den Mann los – und fälschte danach einfach seinen Einsatzbericht….

    …..Der Freistaat wollte aber nicht zahlen und gab an, der wegen Körperverletzung verurteilte Polizist habe sich im Großen und Ganzen rechtskonform verhalten.“…..

    https://www.infranken.de/ueberregional/blaulicht/polizist-verpruegelt-bamberger-fussball-fan-und-faelscht-einsatzbericht-opfer-bekommt-kein-schmerzensgeld;art74350,3882496

    • Wieder mal aus der Kategorie/Standardlüge: „Wir können keinen Verstoß erkennen“. Ohne Erklärung ob sie überhaupt etwas gelesen oder gar verstanden haben oder gar kompetent sind.

      Hier etwas zur „Qualifikation“ und Glaubwürdigkeit der Polize und der Aufsichtsbehröden – denn dieser Beitrag wurde sicher auch von anderen Personen wie uns gesehen – Stichwort Offizialdelikt für die Staatsjuristen :

      Unter Neo-Nazis – Schläger verfolgen Journalisten
      ….Weil Gäste der Veranstaltung sich bei der Polizei über vermeintliche „Portraitfotos“ durch die Fotografen beschweren, schreitet die Polizei mehrmals gegen die Fotografen ein. Zwischenzeitlich droht der Polizeiführer sogar mit der Beschlagnahme der Speichermedien und dem Löschen der Fotos. „Zum Schutz privater Rechte“, sagt die Pressesprecherin der Polizei vor Ort, bekäme einer der Rechtsextremisten die privaten Adressdaten der Fotografen. Merlin M. empfindet das Vorgehen der Polizei als „super-bedrohlich“. „Jetzt sollen meine Daten, nur weil ich meine Arbeit gemacht habe, potentiell an die Täter von dem Übergriff im April weitergegeben werden“, fürchtet er……

      https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Unter-Neo-Nazis-Schlaeger-verfolgen-Journalisten,neonazis296.html
      Früher hätten wir dazu gesagt „Unglaublich“ doch heute ist das alles üblich.

  8. Danke Bruno!

    Interessante Charakterstudie der Obrigkeit bzw. der sog. Strafverfolger:

    Kieler Staatsanwältin unter Anklage – Tiere offenbar zu Unrecht beschlagnahmt
    Die Kieler Staatsanwältin Maya S. soll Tierhalter zu Unrecht verfolgt haben. Nun ist sie angeklagt. Der Fall von Verena Rottmann legt nahe, dass Maya S. nicht die einzige Staatsanwältin war, die in ihrem Verfolgungseifer zu weit ging…..

    …..Tatsächlich ist die Durchsuchung der Beginn eines Spießrutenlaufs, der bis heute anhält. Verena Rottmann hat alles verloren: Ihre Hunde, ihren Ruf, ihre Zulassung als Anwältin. Sie ist nicht die einzige Tierhalterin, die von der Staatsanwaltschaft Kiel womöglich zu Unrecht verfolgt und um ihre Existenz gebracht worden ist.
    Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe Anklage gegen Dr. Maya S. erhoben. Wegen Rechtsbeugung, Diebstahls und Verfolgung Unschuldiger in elf Fällen. Maya S. soll beschlagnahmte Tiere vorschnell verkauft und den Eigentümern das gesetzlich vorgeschriebene rechtliche Gehör verweigert haben. In einem Fall hat sie laut Anklage nur deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um einen Hund sicherstellen zu können. Dr. Maya S. ist vom Dienst suspendiert worden. …..

    https://www.stern.de/panorama/verena-rottmann–staatsanwaeltin-nimmt-ihr-hunde–ruf-und-zulassung-als-anwaeltin—anklage–8406320.html

    • Sory, hat etwas gedauert, wir haben Kramp-Karrenbauer aufgefordert entweder das CDU Grundsatzprogramm ‚Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar‘ (Frau Merkel ließ diesen Satz explizit in einer Email an Herr Schillinger senden! Alles nur Betrug?), Grundgesetz, Menschenrechte endlich einzuhalten oder ihre Kandidatur für den CDU Vorsitz zurückzuziehen.Denn sie ist schon lange über die Machenschaften in der CDU zu Gunsten der Parteifreunde informiert.
      ———————-
      Schon interessant wie sich die Fälle gleichen – auch die Richterin die unsere Aussage „die Verweigerung von lebenswichtigen Diabetes- Nierenmedikamenten ist ein Verbrechen gegen Menschenrechte“ im Auftrag der CDU Landrätin als Beleidigung einstufte, Brunos Zimmer stürmen und unser Notfallüberwachungssystem wegen seiner Erstickungsanfälle gezielt zerstören ließ („diese Faxerei muss aufhören“ Polizei) UND auch die lebenswichtigen Medikamente weiter verweigerte – alles ohne Anhörung von Bruno (damit gegen Behindertengleichstellungsgesetz, Grundgesetz, Menschenrechte „Zugang zur Justiz/Recht auf faires Verfahren“ und unter Ausnutzung der behördlich verursachten GEsundheitsschäden) – war auch für Tierschutz zuständig und das auf einer ¼ Stelle.
      Daraus nun diese Theorie:
      Kann es sein, dass gewisse Bereiche in der Justiz als EdeKa Stellen (Ende der Karriere) besetzt sind, weil man diese Typen nicht rauswerfen kann? Entsprechend den „Fenster“-Stellen in Asien, wo unfähige Personen nur noch die Aufgabe haben aus dem fenster zu schauen und auf den Feierabend zu warten – doch die richten wenigstens keinen Schaden durch ihre Profilierungssucht bei anderen Menschen an.
      Wo beginnt die Qualifikation in der Justiz? Bei Ludwig Thoma ‚Er war ein Einserjurist,…..“
      Wo endet der Corpsgeist? Vermutlich nie.
      Muss man sich zuerst erkundigen „Was bearbeiten Sie sonst noch? – „Sind Sie überhaupt qualifiziert?“ (Hinweis: Im August hat der BGH geurteilt, dass die Behörden ihre gesetzliche Beratungspflicht erfüllen müssen. Damals haben wir gelästert, dass noch zwei weitere Urteile fehlen: 1. Die Amtsperson muss qualifiziert sein. 2. Die Beratung muss wahr sein. – Doch dazu gibt es sicher in einigen Jahren auch Urteile.
      Wer schrieb diese Lachnummer „das unverzichtbare Vertrauen … an Recht und Gesetz“? Da soll ein Bürger einer Justiz, genauer den Figuren darin vertrauen, nur weil die irgendeinen Titel und schwarzen/roten Kittel/Hütchen tragen, die er nicht kennt und die den KollegInnen mehr zugeneigt sind, wie Recht und Gesetz und wer nicht blind vertraut oder gar eindeutige Fehler/Gesetzesbrüche findet, wird von der Gesamtheit der Justiz verfolgt, ruiniert und auf dem jahrelangen Klageweg „ausgehungert“.

      …….Die Richter des Verwaltungsgerichts Schleswig, die ihre Suspendierung im Juni bestätigt haben, fanden deutliche Worte. „Jeder Eindruck, eine Staatsanwältin würde nicht als neutrale Vertreterin der staatlichen Strafverfolgung tätig werden, sondern ihre eigenen Wertvorstellungen tatkräftig über die des geltenden Rechts stellen“ beschädige „das unverzichtbare Vertrauen … an Recht und Gesetz“. Das Justizministerium bereitet sich auf eine Klagewelle vor. Fast fünf Millionen Euro sind im Haushalt 2018 für Schadensersatzforderungen veranschlagt worden……..

      https://www.stern.de/panorama/verena-rottmann–staatsanwaeltin-nimmt-ihr-hunde–ruf-und-zulassung-als-anwaeltin—anklage–8406320.html

      Unser Fazit bleibt: Verfahren gegen Bürokratie, Politik, Justiz sind politische Verfahren, weil es nicht um Recht und Gesetz geht, sondern nur um Erhalt der Macht und des schönen Anscheins. Und sobald der Bürger entdeckte, dass die Justiz pfuscht/betrügt, wird er als vogelfrei erklärt – egal wie offensichtlich die Betrügereien/Vertuschungen zugunsten von Parteifreunden ist.
      Unser Beispiel zum Verständnis: Bei Bruno hat es mit dem Tod seines Vaters begonnen und das der CDU Politiker die Familie weder über den Todeskampf informierte und danach den Leichnam verbrennen, anonym begraben ließ. Dazu legte er Vollmachten vor. Als sich herausstellte, dass er diese Vollmachten zusammenkopierte, von 2 Vollmachten a’2 Seiten, und die 3. Vollmacht jahrelang unterschlagen hatte, weil diese nicht über den Tod hinausging, verweigerte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung, weil „es ist nicht strafbar, Kopien von Vollmachten vorzulegen“ und Akte zu – Politiker war damit sicher! Dabei ist dies für uns Leichenschändung. Doch das machen ja CDU Politiker (CDU LandesreGIERung) nicht und deshalb wird der Sohn des Toten verfolgt bis zum geht nicht mehr und gegen alle Gesetze und Menschenrechte. Übrigens, als die Staatsanwaltschaft die Nase voll hatte, weiter mit der leicht erkennbaren Parteilichkeit/Befangenheit/Vertuschung konfrontiert zu werden, erklärte man „für uns ist das abgeschlossen, wir antworten nicht mehr“. Das ist mehr wie Realitätsverweigerung und Konfabulation – das ist aktiver Gesetzesbruch zu Gunsten von Parteifreunden, bzw. in Regierungsauftrag. Dieser zeigte sich auch darin, dass das Vorzimmer von Ministerpräsident Kretschmann mit „wir sind über alles informiert“ die politische Verfolgung, usw. und damit die Anordnung durch die Regierung bestätigte. Zur Feigheit gehört auch, dass sich bis heute niemand telefonisch mit Bruno in Verbindung setzte – entsprechend Behindertengleichstellungsgesetz, usw. also eindeutig darauf wartet, dass Bruno endlich verreckt, wie diagnostiziert – am behördlich verursachten Nierenschaden.
      Hier noch mal zum politischen Verfahren und der Befangenheit/Parteilichkeit der sogenannten unabhängigen Justiz in eigener Sache: https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/politiker-beeinflussen-judikative-exekutive/

  9. Irgendwie wird überall der Teppich zu klein unter den alles sonst immer gekehrt wurde. Hoffen wir, dass es bald crasht und diese gegenseitige Vorteilsnahme-Gewährung (Korruption) aufhört – denn es brennt ja inzwischen überall – wie die ganzen Maßnahmen gegen die Opfer und die Ignoranz zeigen.

    Politiker beeinflussen Judikative Exekutive!
    Oder wie kann die Justiz unabhängig sein, wenn Politiker Anweisungen geben (können) plus der übliche Corpsgeist?

    Politik/Bürokrauts/Staatsanwälte/Justiz handeln systematisch gegen unser Grundgesetz & Menschenrechte!
    Staatsanwaltschaften verweigern Untersuchung von Offizialdelikten (Legalitätsprinzip), u.a. SIEG HEIL Geschrei, behördlicher ARSCHLOCH=UNTERMENSCH Rassismus von Menschen mit Behinderung, Euthanasie und unterstützen politische Verfolgung, Folter, extralegale Hinrichtung und schützen so die Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt! Dies kann alles nur auf Anweisung der politischen Vorgesetzten geschehen.
    Gerichtsverfassungsgesetz § 146 – Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
    Auszüge Ausführungsgesetz Gerichtsverfassungsgesetzes § 11 Ausschluß von Amtshandlungen Wer das Amt der Staatsanwaltschaft ausübt, darf keine Amtshandlungen vornehmen, wenn er in der Sache, die den Gegenstand des Verfahrens bildet, Verletzter oder Partei ist;…… § 16 Dienstaufsicht (1) 1Die Dienstaufsicht üben aus: 1. das Justizministerium über alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie über sämtliche Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten;…..
    Grundgesetz Art. 92 Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
    Komplettes Schreiben an Bundeskanzlerin, BW Ministerpräsident, Generalbundes- BW Generalstaatsanwalt hier: https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/politiker-beeinflussen-judikative-exekutive/
    Die Antwort: Schweigen, Versteckspiel, Bunkermentalität,… wie immer

    **************************

    Hilflose Helden – Whistleblower ohne Schutz Ein Film von Valentin Thurn
    Rudolf Schmenger – einer der Prominentesten Whistleblower der Republik. Ende der 90er Jahre deckt er auf, dass Großbanken ihren vermögenden Kunden helfen, Milliardenbeträge an der Steuer vorbei ins Ausland zu schleusen.
    Beschreibung
    Rudolph Schmenger arbeitet als Steuerfahnder im Frankfurter Finanzamt. Ende der 90er Jahre deckt er auf, dass Großbanken ihren vermögenden Kunden helfen, Milliardenbeträge an der Steuer vorbei ins Ausland zu schleusen. Aber sein Chef pfeift ihn zurück und stellt ihn und siebzig weitere Steuerfahnder kalt. „Ziel war diese Beamten moralisch zu zerbrechen.“, erinnert sich Rudolf Schmenger, „sichtbar für alle anderen Kollegen im Behördenzentrum, so dass in Zukunft keiner mehr aufsteht und auf Missstände hinweist.“ Die Strategie gelingt, nach und nach geben alle Steuerfahnder klein bei. Fast alle. Als Einziger kämpft Rudolf Schmenger bis heute. Vor Gericht siegt er in allen Instanzen, aber auf seine berufliche Rehabilitierung wartet er noch. Wie hat er das durchgestanden? Sein Fall ging durch die Presse, Rudolf Schmenger ist einer der bekanntesten Whistleblower der Republik. Könnte sich ein solcher Skandal heute noch einmal wiederholen? Wie sieht die Rechtslage heute aus? Geht es Whist-leblowern heute besser?
    On tagesschau24 at 22:50, So, 16. Dez: ‚Hilflose Helden – Whistleblower ohne Schutz‘
    On tagesschau24 at 21:02, Mi, 19. Dez: ‚Hilflose Helden – Whistleblower ohne Schutz‘
    On tagesschau24 at 9:30, Do, 20. Dez: ‚Hilflose Helden – Whistleblower ohne Schutz‘

    Was für eine „Glanztat“, was für ein Offenbarungseid gegen die Amtspflicht/Anzeigepflichten/Rechtstreue! Von 71 Steuerfahndern, zeigt nur EINER Haltung UND Gesetzestreue!

    Und hier noch was zur typischen bürokratischen Arroganz und Inkompetenz:

    Tempo 60 statt 80 eingestellt LKW-Fahrer zu Unrecht geblitzt
    Über Monate sind LKW-Fahrer in Schwäbisch Gmünd zu Unrecht geblitzt worden. Doch für alle bereits abgeschlossenen Verfahren will die Stadt die fälschlich bezahlten Bußgelder nicht erstatten.
    …“Bußgeldverfahren, die bereits abgeschlossen sind, können wir leider nicht neu aufmachen“,…

    http://www.spiegel.de/panorama/schwaebisch-gmuend-lkw-fahrer-zu-unrecht-geblitzt-a-1239960.html

    ******************
    Zur Vollständigkeit nochmal der Verweis auf http://www.gealtenteilung.de wo ein pens. Richter dezidiert diese Rechtslage analysierte http://www.gewaltenteilung.de/

  10. Die Lebensweisheiten bayerischer Richter: „man kauft sich die Mutter“…..und natürlich:„Eltern bleibt man ein Leben lang“….

    „Wie das „Münchner Modell“ Scheidungskinder schützt….

    …..“Wenn dann alle an einem Tisch sitzen, muss der Familienrichter, die Familienrichterin nicht nur juristischen Sachverstand walten lassen – Pädagoge, Psychologe, Moderator, Mediator und deren jeweilige Kompetenzen sind vonnöten – und manchmal sogar Erfahrungen aus dem Strafrecht, die viele Richter im Lauf ihrer Karriere gemacht haben. Ulrike Sachenbacher zum Beispiel berichtet von der Notwendigkeit, bei der Aussage eines Kindes einzuschätzen, ob das Kind seinen eigenen Willen kundtut oder ob es indoktriniert worden ist: „Die Mama hat gesagt, ich muss sagen, dass ich den Papa nicht mehr mag.“ Wenn sie solche offensichtlichen Beeinflussungen bemerkt, sagt Sachenbacher, „dann kauf‘ ich mir die Mutter beim nächsten Mal.“…..

    …….Zufrieden mit ihrer Arbeit, sagen die beiden Familienrichter dann noch, sind sie, wenn die beiden Erwachsenen, deren Liebe geendet hat, die Vergangenheit begraben können, wenn sie zum Wohl ihres Kindes eine Lösung finden und sich am Ende die Hände schütteln. Schmid: „Eltern bleibt man ja, sein Leben lang.“

    https://www.sueddeutsche.de/muenchen/familiengericht-scheidung-kinder-1.4220331

    Was nicht wahrgenommen wird bei solcher Hofberichterstattung ist die eskalative Rolle der Justiz, die Verlogenheit der sog. Strafverfolgungsbehörden, die bspw. mittels dem wieder medial beworbenen „Gewaltschutzgesetz“ erst den Missbrauch der Justiz und die Ausgrenzung von Vätern ermöglicht und motiviert, siehe diesen Blog!!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s