Sind 15 Jahre Ausgrenzung und Zerstörung der Vaterschaft „höhere Gewalt“!? Bamberger Richterin Dr. Susanne Lorenz meint, hierfür sei bereits 2004 „der Boden bereitet“ gewesen, so dass nach 2004 niemand mehr „Verantwortung“ für Bindungszerstörung und Verfassungsbrüche trägt…..

Man kann es in einem Satz zusammenfassen: seit 15 Jahren zerstören bayerische CSU-Kriminelle meine Vaterschaft und damit mein Leben, schädigen damit auch mein Kind. Die Details legt dieser Blog offen……

Es sind momentan sehr viele Vorgänge auf verschiedenen Ebenen beweisrechtlich angezeigt.

Zur Langzeitdokumentation der willkürlichen Kindesentziehung – 15 Jahre – scheint mir dieser Vorgang und die Pervertierung von Verfassungsrecht durch die sog. Justizbehörden Würzburg/Bamberg (wie immer in eigener Sache) besonders bemerkenswert, daher hier nun die Veröffentlichung der Verfassungsbeschwerde.

Zugrunde liegt die Klage gegen den sog. Gerichtsgutachter Joachim Wittkowski, der 2004 dem Gericht die Zerstörung der Bindung zwischen Vater und Kind und meine komplette Ausgrenzung empfohlen hat.

Sog. Gutachter, Wittkowski, Würzburg


https://martindeeg.wordpress.com/2018/01/04/ueber-14-jahre-kindesentzug-durch-asoziale-bayerische-justiz-2003-bis-2018-wuerzburger-psychologe-wittkowski-2004-der-gutachtenauftrag-wird-dahingehend-beantwortet-dass-ein-umgang-des-kindes-m/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/21/wittkowski-2/

Richterin Treu verwarf diese Empfehlung im April 2005 und griff im August 2005 darauf zurück, nachdem der sog. Verfahrenspfleger Rainer Moser sich weigerte, die gerichtlich aufgegebenen wöchentlichen Kontakte mit meiner Tochter, 2. Lebensjahr (!), durchzuführen. (Details siehe Links, unten)

Die Einzelrichterin Dr. Susanne Lorenz, OLG Bamberg, behauptet nun mit sog. Beschluss vom 31.08.2018, 5 W 58/18:

„Die beabsichtigte Klage des Antragstellers hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ein Anspruch aus § 839a BGB scheitert bereits an der Kausalität des behaupteten Schadens. Auf die Frage, ob überhaupt ein unrichtiges Gutachten vorliegt, kommt es nicht an. Im Rahmen des § 839a BGB ist nur der Schaden zu ersetzen, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. Daran fehlt es.“….

…“Der Antragsteller hat in seinem Antrag vom 16.09.2017, S. 4 vorgetragen, dass sich bereits vor der Gutachtenerstattung eine Kindesentfremdung und Ausgrenzung manifestierten, die den Boden für die dauerhafte Zerstörung der Bindung bereiteten. Das Gutachten des Antragsgegners und die hierauf ergangene Entscheidung des Familiengerichts konnten somit schon nicht mehr schadensursächlich sein. Soweit ein etwaiger Schaden teilweise erst auf Grund der familiengerichtlichen Entscheidung entstanden sein sollte, hat der Antragsteller schon keine konkreten Tatsachen hierzu vorgetragen.“

Beweis:
Sog. Beschluss der Beklagten vom 21.08.2018, OLG Bamberg, Verfahren 5 W 58/18

Mit anderen Worten: wenn es einer Mutter in Deutschland gelingt, den Vater – mit möglichst dramatischem Popanz – über ein paar Monate von seinem Kind fernzuhalten, ist das ein Freibrief für jedwede weitere Schädigung, Ausgrenzung und Missachtung des Kindeswohls – da kann dann keiner was für, „der Boden“ war ja schon bereitet….so jedenfalls die Meinung beim CSU-Dumpfgericht in Bamberg.

Verfassungsbeschwerde ist eingereicht:

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe 15.09.2018

Hiermit wird fristgerecht Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen

Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg vom 21.08.2018 u.a., Az. 5 W 58/18
Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg vom 03.09.2018 (Anhörungsrüge), Az. 5 W 58/18

Verfahren Landgericht Würzburg, 92 O 1803/17

(Anlagen)

Der Vorgang ist als Langzeitdokumentation einer verbrecherischen verfassungswidrigen Kindesentziehung gegen einen Vater, 2003 – 2018, durch regionale Justizbehörden (Würzburg/Bamberg) beweisrechtlich öffentlich gemacht.

Die asoziale und rituelle Blockade des Rechtsweges, die bis hin zum Bundesverfassungsgericht hier seit nun insgesamt 15 Jahren zu Lasten des Klägers und seines Kindes erfolgt, ist ein klarer Verweis auf Selbstjustiz, ein Mordmotiv und eine totale Bankrotterklärung und Delegitimierung des Rechtsstaates.

Wenn eine Justiz über 15 Jahre nicht in der Lage und nicht gewillt ist (Wächteramt!), die mit unsäglichem LEID und Traumatisierung verbundene Bindungsblockade und die Entfremdung eines Kindes durch eine Frau und Kindsmutter (Volljuristin) auch nur ansatzweise zu beenden, dann ist dies ein klarer und direkter Verweis an Väter und Männer, sich von vornherein bei einer solchen Lebenslage nicht an Justiz zu wenden sondern diese im Gegenteil zu meiden!

Diese Verfassungsbeschwerde dokumentiert nochmals in Gesamtschau die Kausalität der Zerstörung der Grund- und Freiheitsrechte: eine banale und geschlechtsspezifisch erlassene Verfügung nach dem sog. GewSchG (falsche Eidesstattliche Versicherung).

Der durch den Kläger als Vater und ehemaligen Polizeibeamten öffentlich dokumentierte Machtmissbrauch und das Gesinnungsstrafrecht, das die CSU mit VORSATZ gegenüber Bürgern und Rechtsuchenden betreibt, wurde mit der verfassungswidrigen Durchsetzung des sog. Polizeiaufgabengesetzes mit Datum vom 15.05.2018 im bayerischen Landtag weiter dokumentiert.

Die Art und Weise, mit der hier durch die bayerische CSU der Rechtsstaat, die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung ideologisch zersetzt und schrittweise aufgelöst werden, bestätigt die Angaben und Darstellungen des Klägers im konkreten Fall.

Die Vorgänge sind gerichtsbekannt und polizeibekannt.

Im vorliegenden Fall liegt wie infolge beweisrechtlich dargelegt, eine Verletzung von Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz vor. Anhörungsrüge wurde erhoben.

Der Kläger der Verfassungsbeschwerde wird als unbescholtener Vater und ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg durch rechtskonservative CSU-Kreise gezielt strukturell verletzt in seinem Grundrecht auf Familie gemäß Art. 6 Grundgesetz, auf ein faires Verfahren, Art 2 Grundgesetz / Art. 6 EMRK, Art. 20 Grundgesetz.

Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz wird strukturell unter Missbrauch des sog. Prozesskostenhilfeverfahrens verletzt, der Rechtsweg in eigener Sache seitens der Justiz Würzburg/Bamberg blockiert, die die Grundrechtsverletzungen und Verbrechen im Amt gegen den Kläger seit insgesamt 2003 zu verdecken sucht.

Besorgnis der Befangenheit ist angezeigt und dokumentiert, diese wurde – wie in allen beim OLG Bamberg/Landgericht Würzburg anhängigen Belangen des Antragstellers seit 2004 – wie üblich mit rituellen Formschreiben kataloghaft und begründungsfrei durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg in Abrede gestellt. Dies, obwohl die Beklagten regelhaft mit den entscheidenden Richtern jahrelang bekannt oder befreundet sind. Der Beklagte hier ist u.a. langjährig für die Justizbehörden Würzburg tätiger Gerichtsgutachter.

Dem Kläger werden strukturell entgegen Art. 3 Grundgesetz fortlaufend aufgrund Mittellosigkeit und beliebig und willkürlich als Vater und Mann die verfassungsgemäßen Rechte verweigert, der Rechtsweg unter kaum kaschierter Rechtsbeugung blockiert.

Das Landgericht Würzburg setzt sich hierbei fortgesetzt strukturell über die bindende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinweg, bezüglich Elternrechten und Rechten des Kindes sowie der Wohlverhaltenspflicht von Elternteilen/Umgangsboykott.

Im OLG-Bezirk Bamberg besteht regelhaft keinerlei Rechtssicherheit für Männer/Väter und kein funktionierendes Rechtssystem mehr für Rechtsuchende, die berechtigte Ansprüche gegen Behörden, Gerichte und Juristen geltend machen.

Das Prozesskostenhilfeverfahren wird strukturell durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg missbraucht, um berechtigte Anliegen des Klägers als Vater zu vertuschen und Kollegen, Bekannte und Behörden des Freistaates, hier den Gerichtsgutachter Prof. Dr. Wittkowski vor Geltendmachungen zu schützen, wie der Kläger infolge hier – und in weiteren Vorgängen – beweisrechtlich darlegt.

Auf die Verfassungsbeschwerde gegen den sog. Verfahrenspfleger Rainer Moser, 1 BvR 725/18, wird vollinhaltlich verwiesen. Die Blockade des Rechtswegs beinhaltlich Verweis auf Selbstjustiz bezüglich der Schädigungen durch den Beklagten Moser ist dokumentiert.

Vorgänge werden regelhaft nicht rechtsstaatlich befriedet sondern durch über Jahrzehnte gewachsene gewaltenübergreifende CSU-Seilschaften um den Rechtsradikalen Clemens Lückemann, OLG Bamberg, gezielt und unter Missbrauch von Amtsgewalt eskaliert, Betroffene zu Unrecht kriminalisiert und pathologisiert. Auf die weiteren anhängigen Verfassungsbeschwerden des Klägers wird verwiesen.

Hier sind – vgl. Eingaben des Klägers, Gesamtschau – Kriminelle am Werk, die offenkundig glauben, mittels von in rituellen Formschreiben Ausdruck verliehenen Zirkelschlüssen und unter dem Etikett der Unabhängigkeit der Justiz unbehelligt Verbrechen und Straftaten gegen Unschuldige und Rechtsuchende begehen zu können.

Die gesamte rechtsfremde und verfassungswidrige über nun 15 Jahre sich hinziehende geschlechtsspezifisch-ideologische Blockade des Rechtsweges hier ist als klarer Verweis auf Selbstjustiz gegen die Verantwortlichen zu werten, die seit 2003 anhaltend die Vaterschaft, damit die Existenz und das Lebensglück des Klägers zerstört haben!

Anlagen:

1. Antrag/Klageentwurf vom 16.09.2017, Auszug sog. Gutachten des Beklagten

2. Ergänzung zum Klageentwurf

3. Gegenseite zur Stellungnahme übersandt, LG Würzburg, 04.10.2017, 92 O 1803/17

4. Beschluss Landgericht Würzburg, Einzelrichter, 28.12.2017, 92 O 1803/17

5. Beschwerde gegen Beschluss des LG, 03.01.2018, mit umfangreichem Beweis- und Zeugenvortrag

6. Beschluss LG Würzburg, 16.01.2018, rituelles Formschreiben unter Ausblendung der Beweislage

7. Beschluss OLG Bamberg, Einzelrichterin, 5 W 58/18

8. Anhörungsrüge aufgrund Verletzung rechtlichen Gehörs, 31.08.2018

9. Beschluss OLG Bamberg, Einzelrichterin, Anhörungsrüge in eigener Sache als unzulässig verworfen, 5 W 58/18

10. Ergänzender Schriftsatz, Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, 14.09.2018

Begründung / Sachverhalt:

1.

Vorauszuschicken ist, dass viele derart quasi beiläufig existentiell geschädigte Väter im Verlauf von – wie hier vorliegend – 15 Jahren Isolation und als Opfer struktureller Gewalt Suizid begangen hätten, sich in Suchtverhalten oder psychischen Rückzug aufgrund der Zermürbung „gerettet“ hätten oder schlicht in Haft säßen, wie es auch mit dem Kläger 2009/2010 durch Kriminelle der Justizbehörden verschuldet und dauerhaft beabsichtigt war, Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg (vgl. insgesamt Gutachten Prof. Michael Bock zum sog. Gewaltschutzgesetz).

Kurzfassung Gutachen Gewaltschutzgesetz

Es ist insbesondere den langjährigen Erfahrungen als Polizeibeamter des Landes BW und der robusten Psyche des Klägers zu verdanken, dass er immer noch in der Lage ist, die asozialen Verbrechen im Amt und das widerwärtige menschenzerstörende Gebaren eines CSU-Klüngels in Würzburg/Bamberg zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Beklagte Wittkowski hat 2004 den kausalen Grundstein für eine bis heute andauernde Zerstörung der Vaterschaft und der Bindung zu seinem Kind gelegt und diese verschuldet. Er hat erkennbar der Kindsmutter und deren asozialen widerwärtigen Rechtsvertretern (vgl. Eingaben des Klägers beim BVerfG, Gesamtschau) und den Justizbehörden Würzburg fortlaufend bis heute Motivation, Bestärkung und gezielt negative Umdeutungen der Faktenlage zu Lasten des Klägers (folgende Kriminalisierung/Pathologisierung, die erst 2010 durch Prof.Dr. Nedopil, LMU beendet und entlarvt wurde, Az. 814 Js 10465/09, LG Würzburg, vgl. Eingaben beim BVerfG) als Vater geliefert.

Die Vaterschaft des Klägers und die Bindung zwischen Vater und Kind unter massiver und irreversibler Verletzung des Kindeswohls und der Rechte des Kindes ist insgesamt nun im 15. Jahr und irreversibel zerstört. Dies ist wie genannt ein ganz klares Mordmotiv, was die Kriminellen der Justizbehörden nicht von weiteren provokativen Ausgrenzungen, Rechtsbeugungen und asozialem Auflaufenlassen des Klägers als Vater und unschuldigem ehemaligem Polizeibeamten abhält.

Diese Schädigungen – heute im 15. Jahr – wurden durch den Beklagten und infolge die untätige, ideologisch zersetzte und rechtswidrig verfassungswidrig agierende Justizbehörde etc. sehenden Auges und mit VORSATZ verschuldet.

Dies ergibt sich aus den Darstellungen des Beklagten, der sich ohne jede fachliche Kompetenz und Wissen in Bezug auf Konfliktlage, Persönlichkeit der Beteiligungen und unter Verletzung des Kindeswohls in verbrämter pseudoakademischer Sprache äußert und die heutigen Folgen erkennbar verschuldet hat, mit Vorsatz, Dauer der Ausgrenzung 12 Monate, meine Tochter 15 Monate alt:

„Die gutachterliche Einschätzung, daß der Umgang des Kindes ….. mit seinem Vater nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist, ergibt sich insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, daß ….. mit zunehmendem Alter und kongnitivem Entwicklungsstand stärker von den oben genannten unvorteilhaften Merkmalen ihres Vaters und seinem insgesamt in diesem Lebensbereich verminderten Realitätsbezug affiziert werden wird.“….

Beweis:
Anlage 1

Hinweis: der „verminderte Realitätsbezug“ bestand nachweislich Aktenlage insbesondere darin, dass ich als Vater konsequent auf Mediation und gemeinsame Beratung der Eltern drängte. Diese wurde dann 2012 (!) auch vom Gericht gefordert und beschlossen.

Die folgende Aussage im folgenden Satz ist insoweit zutreffend, als die Kindsmutter seither als betreuendes Elternteil unter massivstem psychischem Missbrauch meiner Tochter und unter Ausnutzung von Verfügungsgewalt (vgl. Uli Alberstötter) meine Person als Vater nicht nur „negativ“ dargestellt sondern ergebnisorientiert dämonisiert werde:

….“In diesem Sinne ist auch die Befürchtung im Bericht des Jugendamtes vom 22.09.04 zu verstehen, „dass dem Kind ein negatives Bild eines Elternteils vom jeweils betreuenden (oder auch Umgang habenden) Elternteil ausgehend vermittelt wird, was zu erheblichen Irritationen und Störungen (beim Kind) führen kann“.

Beweis:
Anlage 1

Mit anderen Worten: ich als Vater solle – und wurde nun seit 15 Jahren – gezielt ausgegrenzt, mir selbst der sog. „Umgang“ verweigert werden, um eventuellen Irritationen bei meinem Kind vorzubeugen.

Dies alles spricht für sich. Auf die Gesamtschau wird verwiesen, die dem BVerfG bekannt ist!

Akten sind bezuziehen, beim BVerfG aktuell vorliegend:

Verfassungsbeschwerde gegen den sog. Verfahrenspfleger Moser, 1 BvR 725/18
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/01/zivilklage-gg-rainer-moser-vom-gericht-bestellter-verfahrenspfleger-verweigert-umgangsanbahnung-mit-zwei-jahre-altem-kind/

Verfassungsbeschwerde vom 04.04.2018 gegen das Jugendamt Würzburg, Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg, Az. 4 W 23/18, Verfahren Landgericht Würzburg, 61 O 1444/17
https://martindeeg.wordpress.com/2017/08/02/klage-gegen-jugendamt-wuerzburg-vater-staat-sorgt-fuer-seine-kinder/

2.

Drei Monate nach Geburt seines Wunschkindes wurde der Kläger im Dezember 2003 Antragsgegner einer sog. Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz (geschlechtsspezifisch), erlassen vom Zivilgericht Würzburg, 15 C 3591/03.

Obwohl diese rechtswidrig erwirkte und infolge gemäß sog. GewSchG ohne Anhörung des Klägers als Mann/Antragsgegner, ohne Beweiserhebung und aufgrund sog. Glaubhaftmachung der Frau/Antragsstellerin erwirkte Verfügung erkennbar akute Auswirkungen auf die Bindung des Klägers als Vater zu seiner Tochter haben wird, wurde keine Verweisung des Vorgangs an das Familiengericht Würzburg veranlasst.

(Die allgemeine Diskriminierung von Vätern durch § 1626a BGB wurde durch das Bundesverfassungsgericht erst 2010 und infolge Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beendet, 1 BvR 420/09.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/07/rs20100721_1bvr042009.html

Der Kläger ist seit Geburt seines Kindes und bis heute Geschädigter und Opfer auch dieser Diskriminierung.

Das sog. Kontaktverbot nach dem sog. GewSchG wurde durch die Kindsmutter und Volljuristin Kerstin Neubert unter falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkt, die bis heute durch die CSU-Justiz Würzburg/Bamberg nach bekannten Mustern in eigener Sache auf Kosten des Klägers und seiner Tochter vertuscht wird).

Wie in weiteren Verfassungsbeschwerden und auch im Blog des Klägers dokumentiert, werden in der Region Würzburg Frauen gezielt durch Staatsanwaltschaft, Polizei, Familiengericht und Frauenhilfsvereine aktiv aufgefordert und umworben, bei Paarkonflikten eine sog. Gewaltschutzverfügung gegen Partner zu erwirken.

Ein Korrektiv und Kontrollmechanismen, die Falschbeschuldigungen und missbräuchlich erwirkte Verfügungen aufdecken, sind weder vorhanden noch gewollt. Der Erlass einer sog. Gewaltschutzverfügung gegen einen Mann ohne Status oder Amt bei den Justizbehörden hier ist gleichbedeutend mit einer Verurteilung und faktenschaffend.

Die Unschuldsvermutung von Männern ist bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg strukturell ausgehebelt. Der Kläger hat dies u.a. in Verfassungsbeschwerde vom 20.02.2018 zu Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg, Az. 4 W 31/18, Verfahren Landgericht Würzburg, 64 O 1579/17, umfassend dargelegt.

Mit Schreiben vom 27.12.2003 beantragte der Kläger unverzüglich nach Zustellung der mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkten sog. Gewaltschutzverfügung der Kindsmutter das zuständige Familiengericht Würzburg zwecks Ausübung des Wächteramtes und Verhinderung der akut durch die Maßnahme des Zivilgerichts Würzburg drohenden Bindungszerstörung zwischen Vater und Kind.

Das Familiengericht benötigte hierauf acht Monate für einen ersten Termin, 13.08.2004, vgl. Eingaben des Klägers, insbesondere 1 BvR 725/18.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/01/zivilklage-gg-rainer-moser-vom-gericht-bestellter-verfahrenspfleger-verweigert-umgangsanbahnung-mit-zwei-jahre-altem-kind/

Das Familiengericht Würzburg hat somit den Zeitablauf schuldhaft zu verantworten, mit dem über hier acht Monate der Kontakt zwischen dem Kläger und seiner Tochter im ersten Lebensjahr und der sog. Triangulierungsphase zerstört wurde.

Die aufgrund Untätigkeit des Familiengerichts Würzburg vom Kläger unternommenen Versuche, mit der Kindsmutter Kontakt aufzunehmen, wurden missbraucht, um diesem sog. Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz zur Last zu legen. Hierzu wurde die Kindsmutter offenkundig von der Polizei, später von der Staatsanwaltschaft Würzburg ausdrücklich aufgefordert und ermutigt.

Anstatt die Elternrechte des Klägers auch nur ansatzweise zu wahren zu versuchen, Wächteramt, wurde der Kläger auf Grundlage einer falschen Eidesstattlichen Versicherung in genüsslicher Weise durch die Staatsanwaltschaft Würzburg ausgegrenzt und kriminalisiert („Verstoß gegen das GewSchG“ durch Telefonanrufe), ohne dass hierfür eine Grundlage vorlag.

Die Dummheit und Verhöhnung des Rechtsstaates, die hier seitens der Amtstäter zugrundeliegt, ist ein objektives und glasklares Mordmotiv angesichts der hierdurch verschuldeten und irreversiblen Folgen.

3.

Die einzige Maßnahme, die das Familiengericht Würzburg nach bereits acht Monaten Verschleppung und verschuldetem Bindungsverlust/Ausgrenzung des Vaters infolge traf, war die (weiter verschleppende) Hinzuziehung des Beklagten hier, des sog. Gerichtssachverständigen Joachim Wittkowski.

Obwohl der Beklagte infolge feststellte, dass bereits durch die zum Zeitpunkt der Gutachtenerstattung erfolgte Bindungszerstörung und Kontaktverlust von einem Jahr Schäden beim Kind entstanden sind und der Vater aufgrund der Entfremdung traumatisiert ist, erstattete er infolge ein Gefälligkeits- bzw. ein bizarres Fehlgutachten, das offenkundig den Zweck hatte, die faktenschaffende komplette Untätigkeit und Verweigerung der Wahrnehmung des Wächteramtes über ein Jahr zu vertuschen und nachträglich zu legitimieren.

Das folgende ist unstreitig und Grundlage des Klageantrags:

Der Beklagte teilte auf Seite 95 seines sog. Gutachtens vom 17.12.2004 unter Berufung auf Bindungsforschung insbesondere Bowlby, Fthenakis, Dettenborn & Walter, deren Richtigkeit der Kläger hiermit bestätigen kann, wie folgt mit:

„Die hier skizzierten Forschungsergebnisse wurden an Personengruppen gewonnen, und sie beziehen sich auf die Abwesenheit von Vätern während der ersten Lebensjahre ihrer Kinder (bis etwa 5 Jahre).“…
Zitat: Sog. Gutachten des Beklagten vom 17.12.2004, Amtsgericht Würzburg, Az. 002 F 5/04

Der Beklagte stellt zweifelsfrei unter Berufung auf Stand der Bindungsforschung fest:

„Es bedeutet…., daß die Abwesenheit ihres Vaters für (Name des Kindes) bereits teilweise nachteilig gewirkt haben dürfte und daß die Auswirkungen erst langfristig zum Vorschein kommen werden.“
Zitat: Sog. Gutachten des Beklagten vom 17.12.2004, Amtsgericht Würzburg, Az. 002 F 5/04

Der Kläger ist als ausgegrenzter und isolierter Vater seit 15 Jahren durch die asozialen Justizbehörden Würzburg/Bamberg willkürlich in die Lage gezwungen, diesen Schädigungen seines Kindes hilflos zuzusehen.

Dies ist wie genannt ein Mordmotiv! Auf dem BVerfG zur Kenntnis gebrachte Gesamtschau des Justizskandals wird verwiesen.

Dem Kläger werden willkürlich existentielle und massive Schädigungen und Verletzugnen der Grund- und Freiheitsrechte zugefügt, die Reaktionen des Klägers genüsslich und unter struktureller Pervertierung von Amtsgewalt zu immer weiterer Schädigung missbraucht, zirkelschlüssig, selbsreferentiell, CSU-Style.

So auch hier: die durch ein Jahr Kindesentfremdung und Ausgrenzung des Vaters verschuldete Konfliktlage wird zur Fortführung der Ausgrenzung und Kindesentfremdung missbraucht.

Der Beklagte empfiehlt dem Gericht infolge unverhohlen und begründungsfrei die weitere Ausgrenzung und den Kontaktabbruch zum Vater; im Kern, damit die Kindsmutter ihre Ruhe habe. (Der Beklagte wurde als sog. Gerichtssachverständiger offenkundig Opfer einer Übertragung seitens der Kindsmutter, so dass er sich infolge als „beschützende“ Vaterfigur für diese verstand und nicht im Sinne der Belange des gemeinsamen Kindes der Parteien agierte, dessen Rechte er infolge ebenso ausblendete, wie die des Klägers als Vater, in aggressiver und absolut übergriffiger Weise).

Dies alles ist unstreitig, die Richtigkeit ergibt sich aus dem Inhalt des folgenden rechtswidrigen sog. Umgangsausschlusses des Gerichts, den dieses ein weiteres Jahr später willkürlich und weiter zerstörerisch erwirkt, Beschluss des Amtsgerichts Würzburg, 24. August 2005, Az. 002 F 5/04:

„4. Der Umgang des Antragstellers auf Umgang mit dem Kind war für die Dauer von zwei Jahren auszusetzen, da dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist (§ 1684 Abs. 4 BGB). Andere Maßnahmen wie z.B. begleiteter Umgang, sind nicht geeignet, Gefährdungen des Kindes zu vermeiden.
Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Wittkowski, dessen Ausführungen sich das Gericht, auch aufgrund eigener Wahrnehmungen des Auftretens und sonstigen Verhaltens des Antragstellers in den mündlichen Verhandlungen, zu Eigen macht, ist angesichts der extrem hohen Konflikthaftigkeit und des verminderten Realitätsbezuges des Antragstellers zu befürchten, dass es im Rahmen des Umgangs zu Verletzungen der kindlichen Bedürfnisse nach Sicherheit, emotionaler Zuwendung, Anerkennung und Orientierung kommt“…..
Zitat: Beschluss des Amtsgerichts Würzburg, 24. August 2005, Az. 0002 F 005/04

Im Ergebnis beruft sich das Gericht weiter ausdrücklich und zitierend auf den Beklagten:

„Auch bei Abwägung mit für das Kind nachteiligen Folgen der Abwesenheit des Vaters für seine Entwicklung folgt das Gericht daher der Empfehlung des Sachverständigen, da das anhaltend hohe Konfliktniveau schädlicher ist als die Abwesenheit des Vaters.“
Zitat: Beschluss des Amtsgerichts Würzburg, 24. August 2005, Az. 002 F 5/04

Dies ist unstreitig.

Die Kausalität für die bis heute anhaltende Zerstörung der Vaterschaft ist somit zweifelsfrei erwiesen und in ordentlicher Hauptverhandlung durch ein objektives Gericht zu prüfen.

Dies verweigert die Justizbehörden Würzburg/Bamberg mit rituellen inhaltsleeren Formschreiben, kreativen Umdeutungen und Leugnungen des vorliegenden Sachverhalts und offenkundig zwecks weiterer Vertuschung der Schuld und des Justizskandals hier.

4.

Die Kausalität und Rolle des Beklagten bei der Zerstörung der Vaterschaft und Zerstörung der Bindung zwischen Vater und Kind ist somit für jeden vernünftig denkenden Menschen beweisrechtlich belegt.

Dies hält die Einzelrichterin Lorenz, OLG Bamberg, nicht ab, mit verfahrensbeendendem Beschluss vom 21.08.2018 folgende neue Deutung zugunsten des Beklagten zu erfinden:

„Die beabsichtigte Klage des Antragstellers hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ein Anspruch aus § 839a BGB scheitert bereits an der Kausalität des behaupteten Schadens. Auf die Frage, ob überhaupt ein unrichtiges Gutachten vorliegt, kommt es nicht an. Im Rahmen des § 839a BGB ist nur der Schaden zu ersetzen, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. Daran fehlt es.“….

…“Der Antragsteller hat in seinem Antrag vom 16.09.2017, S. 4 vorgetragen, dass sich bereits vor der Gutachtenerstattung eine Kindesentfremdung und Ausgrenzung manifestierten, die den Boden für die dauerhafte Zerstörung der Bindung bereiteten. Das Gutachten des Antragsgegners und die hierauf ergangene Entscheidung des Familiengerichts konnten somit schon nicht mehr schadensursächlich sein. Soweit ein etwaiger Schaden teilweise erst auf Grund der familiengerichtlichen Entscheidung entstanden sein sollte, hat der Antragsteller schon keine konkreten Tatsachen hierzu vorgetragen.“


Beweis:
Anlage

Beschluss vom 21.08.2018, Oberlandesgericht Bamberg, 5 W 58/18

Jedem vernünftig denkenden Menschen erschließt sich die Kausalität für die bis heute andauernden Zerstörung der Bindung zwischen Vater und Kind unmittelbar.

Diese Schädigungen sind wie genannt irreversibel. Es stellt sich insgesamt die Frage, ob die Justizbehörden überhaupt irgendeinen Bezug zu der Tatsache haben, dass sie die Elternschaft des Klägers zerstört haben.

Das hier verschuldete Leid, die Zerstörung der Teilhabe an der gesamten Kindheit seiner Tochter, den maßgeblichen Entwicklungsschritten unter gleichzeitiger Traumatisierung des Klägers als Vater ist nicht nur wie genannt ein Mordmotiv und geeignet, schwerste Eskalationen nach sich zu ziehen sondern erkennbar offenkundig auch übliche Herangehensweise der Justizbehörden hier an derarte Elternkonflikte: das Elternteil Mutter erhält uneingeschränkte faktenschaffende und verfahrensentledigende Verfügungsgewalt über das Kind, das Elternteil Vater wird ausgegrenzt, bei Widerstand kriminalisiert und pathologisiert.

Ein Suizid des ausgegrenzten Vaters als Folge von Zermürbung und Blockade des Rechtsweges wird offenkundig ebenfalls als mögliche verfahrensbeendende Folge begrüßt.

Das OLG Bamberg leugnet, dass die Entfremdung eines Kindes über 15 Jahre „ein Schaden“ ist. Dieser sei „nicht dargelegt“.

Diese dumme Aussage – die u.a. das Grundgesetz ausblendet – einer bei einem bayerischen Oberlandesgericht tätigen Richterin erklärt die asoziale verfassungswidrige Vorgehensweise der Gerichte hier seit 15 Jahren insofern, da offenkundig nicht bekannt oder völlig egal, dass es sich hier um die Grund- und Menschenrechte sowohl des Klägers als auch seines Kindes handelt.

5.

Der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz ist evident.

Der Kläger hatte erkennbar keine Möglichkeit, sich zu dieser absurden Umdeutung und Leugnung der Faktenlage, die die Richterin hier verfahrensbeendend betreibt, zu äußern.

Die Anhörungsrüge gegen ihre als Rechtsbeugung zu wertende und angezeigte Entscheidung wurde durch die erlassende Richterin selbst als unzulässig verworfen, was üblicher Standard der durchweg rituell und zirkelschlüssig agierenden CSU-Justiz hier ist.

Art. 103 Abs. 1 GG gilt gemäß Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung in sämtlichen Verfahren und Verfahrensarten, und zwar unabhängig von der Geltung der Verhandlungs- oder der Untersuchungsmaxime.

In sachlicher Hinsicht gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG ganz allgemein, dass die unmittelbar von einer Entscheidung Betroffenen Gelegenheit erhalten, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu den entscheidungserheblichen Gesichtspunkten Stellung zu nehmen und so die Entscheidung zu beeinflussen.

Die plötzlich vorgebrachte neue Behauptung der fehlenden Kausalität des Handelns des Beklagten Wittkowski durch das OLG Bamberg ist erkennbar entscheidungserheblich, der Kläger hatte erkennbar keine Möglichkeit, zu dieser absurden gerichtlichen Darstellung in irgendeiner Form Stellung zu nehmen.

Dies führt zu einem Verwertungsverbot: es dürfen laut Bundesverfassungsgericht bei einer in die Rechte von Betroffenen eingreifenden Entscheidung nur solche Tatsachen und Rechtsauffassungen zugrunde gelegt werden dürfen, zu denen Stellung zu nehmen die Betroffenen zuvor Gelegenheit hatten.

Hervorzuheben ist zum einen, dass Art. 103 Abs. 1 GG das rechtliche Gehör nicht nur zu Tatsachen, sondern in gleicher Weise zu Rechtsfragen gewährleistet.

Zum anderen zerfällt der sachliche Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG in drei Bestandteile: Informationspflicht, Äußerungsrecht und Beachtenspflicht.

6.

Der Kläger verlor wie dargelegt mit Datum vom 12.12.2003 bis heute anhaltend aufgrund einer rechtswidrig unter falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkten sog. Gewaltschutzverfügung der Volljuristin Kerstin Neubert beim Zivilgericht Würzburg (Einzelrichter, Beschuldigter Thomas Schepping) den Kontakt zu seinem damals drei Monaten alten leiblichen Wunschkind. (Zivilgericht Würzburg, 15 C 3591/03)

Dies ist eine willkürliche, nahezu beiläufig verschuldete, existentielle Kindeswohlschädigung und existentielle Zerstörung der Vaterschaft des Klägers unter massiver und irreversibler Schädigung des Kindeswohls des Kindes des Klägers, was die Belastungen für den Kläger als Vater potenziert.

Um den Justizskandal zu verdecken, wird erkennbar das Prinzip verfolgt, das bei allen Justizskandalen von der deutschen Justiz angewandt wird: man versucht, solange die Verantwortung der jeweils anderen Stelle zuzuschieben, bis kein Täter und Verantwortlicher übrig bleibt. Wenn Geschädigte dann selbst Genugtuung fordern und persönliche Rache üben, stellt man Betroffenheit zur Schau und gibt sich unwissend.

Hier ist für jeden erkennbar vorliegend und vielfach dokumentiert: eine massive Grundrechtsverletzung, eine Traumatisierung und seit 15 Jahren willkürlich immer weiter eskalierte Lebenszerstörung und ebenso lange Blockade des Rechtswegs. Dies ist objektiv ein Mordmotiv, wie gerichtsbekannt und polizeibekannt.

Seit Juni 2012 besteht erneut willkürlich keinerlei Kontakt zwischen Vater und Kind unter Missachtung eines vollstreckbaren Beschlusses, obwohl von Mai 2010 bis Mai 2012 eine zukunftsweisende und entlastende Bindung zwischen Vater und Kind entstanden war. Unter erheblichem Engagement von Helferinnen wurden 94 Treffen durchgeführt, ehe die Kindsmutter mithilfe asozialer krimineller Juristen erneut rücksichtslos und mit massiver Kindeswohlschädigung verbunden einen erneuten Bindungsabbruch erzwungen hat.

Die Vorgänge sind Inhalt weiterer Verfassungsbeschwerden.

Der dieses gesamte Szenario und die willkürliche Zerstörung der Bindung von 2003 bis 2010 und wieder ab 2012 erst ermöglichende kausale Tatbeitrag des Beklagten Prof. Wittkowski, sog. Sachverständiger des Familiengerichts Würzburg, ist Inhalt dieser Geltendmachung.

Der Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes, wie hier vorliegend, ist unter anderem in Gutachten des Kriminologen Prof. Dr. Michael Bock, Johannes-Gutenberg-Univ. Mainz, vom 15.06.2001 für den Deutschen Bundestag dokumentiert und prognostiziert.

Das Gesetz gegen Männer und Väter wurde ideologisch durchgezwungen und findet bis heute Anwendung, obwohl diese sog. Gewaltschutzverfügungen immer wieder Anlass für reaktive Tötungsdelikte, Eskalationen und reihenweise irreversible und zielgerichtete Bindungsblockade und Bindungszerstörung zwischen Vätern und Kindern sind, wie hier im Fall des Klägers vorliegen.

Anstatt dieses willkürlich und anhand sog. Glaubhaftmachung kataloghaft durchgewunkene sog. Kontaktverbot infolge auch nur ansatzweise zu prüfen, erwies sich diese einmal von der in Hybris gefangenen asozialen CSU-Justiz erlassene sog. Verfügung infolge als Fakten und Wahrheit nicht mehr zugänglich und aufgrund der Fehlerresistenz der CSU-Justiz als unkorrigierbar.

Die Vorgänge sind Inhalt mehrerer Verfassungsbeschwerden.

Der Rechtsweg wird aktuell weiter blockiert, was eine Verweisung des Klägers auf Selbstjustiz bedeutet.

Die existenziellen Folgen, die seit 2003 andauernden Grundrechtsverletzungen und massiven Zerstörungen für Vater und Tochter sind diesbezüglich und weitgehend irreversibel.

Nach rund einem Jahr durch die Justizbehörden Würzburg so asozial erzwungenem Kontaktabbruch zwischen dem Kläger als Vater und seinem leiblichen Wunschkind, gab der Beklagte hier als sog. Sachverständiger mit Datum vom 17.12.2004 dem Familiengericht Würzburg die Empfehlung, die Vater-Kind-Bindung zwischen dem Kläger und seiner Tochter dauerhaft zu zerstören, AG Würzburg, Az. 002 F 5/04.

Das ist unstreitig.

Auf Verfassungsbeschwerde 1 BvR 725/18 wird vollinhaltlich beweisrechtlich verwiesen.
Das Verfassungsgericht hat die Blockade des Rechtsweges provokativ fortgeführt, den Rechtsweg gegen den Täter Moser beendet.

Das Verfahren ist beizuziehen.

Die zuständige Familienrichterin Antje Treu, die zunächst bei vollständigem Kontaktabbruch das Verfahren (Antrag des Klägers vom 27.12.2003) um acht Monate verschleppte, ehe sie am 13.08.2004 einen ersten mündlichen Erörterungstermin anberaumte hat, wie in Verfassungsbeschwerde 1 BvR 725/18 beweisrechtlich dargelegt, zunächst

a)
mit Beschluss vom 28.04.2004 den Beklagten und Täter Moser als Verfahrenspfleger beauftragt, wöchentliche Treffen zwischen Vater und 1 ½ – jährigem Kind

Beweis: 1 BvR 725/18

Protokoll des Amtsgericht Würzburg, 28. April 2005, Az. 002 F 005/04

b)

Die Richterin verfasste mit Schreiben vom 08.06.2005 folgende verdeutlichende Anordnung an den Verfahrenspfleger, nachdem dieser über anhaltend sechs Wochen weder die aufgegebenen Kontakte durchführte noch Kontakt mit dem Kindsvater und Kläger hier aufnahm:

Zitat Treu:
„Das Gericht geht davon aus, dass es nicht im Interesse des Kindes ist, wenn nun – sozusagen auf halber Strecke – aufgegeben wird.“…

Es wird deshalb vorgeschlagen, dass Antragsteller und Verfahrenspfleger sich über den „Fahrplan“ der nächsten Wochen verständigen.“

Beweis: 1 BvR 725/18

Schreiben des Amtsgerichts Würzburg, Az. 002 F 00005/04

c)
Nachdem der Beklagte Moser, 1 BvR 725/18, weiter den Auftrag unkommuniziert verweigerte und den Kläger und dessen Kind weiter schädigte, wurde durch die sog. Richterin Antje Treu, Würzburg, ohne Änderung der äußeren und tatsächlichen Gegebenheiten in völliger Umkehr des Beschlusses vom 28. April und der Anweisung vom 08.06.2005 mit Beschluss vom 24. August 2005 willkürlich und rechtswidrig der sog. Umgang des Kindes zu seinem Vater „ausgeschlossen“.

Beweis: 1 BvR 725/18

Beschluss des Amtsgerichts Würzburg, 24. August 2005, Az. 002 F 5/04

Infolge berief sich die sog. Richterin bei rechtswidrigem und weitere Schädigungen potenzierenden sog. Umgangsausschluss ausschließlich auf die Empfehlung des Beklagten Wittkowski, wie in Klage dargelegt, der den Konflikt an sich missbrauchte, um die weitere Konflikte eskalierende Ausgrenzung des Klägers zu verschulden.

Die Folgen sind bekannt, irreversibel und mit Vorsatz begangen, wie ebenfalls in Klageschrift beweisrechtlich dargelegt.
So stellte der Beklagte in seinem sog. Gutachten für das Familiengericht fest:

„Es bedeutet…., daß die Abwesenheit ihres Vaters für (Name des Kindes) bereits teilweise nachteilig gewirkt haben dürfte und daß die Auswirkungen erst langfristig zum Vorschein kommen werden.“

Beweis:
Auszug aus Gutachten des Beklagten vom 17.12.2004, Seite 96


7.

Die Aktenlage zum Vorgang ist beigefügt. Die Faktenlage ist insoweit unstreitig.

In üblicher zirkelschlüssiger Weise werden die berechtigten Ansprüche des Klägers als geschädigtem Vater von befangenen Richtern und Rechtsbeugung bereits im Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagernd pauschal – und mit absurden Behauptungen – in Abrede gestellt. Dies, obwohl sowohl die Schädigung als auch der Vorsatz des Beklagten zur eingetretenen Schädigung – Zerstörung des Vater-Kind-Kontaktes – dezidiert beweisrechtlich vorliegen.

Selbstverständlich ist der Vorgang auch als Fehlgutachten zu werten, da der Beklagte die Elternrechte und die Rechte des Kindes einzig aufgrund der Tatsache eines Konfliktes – der ja der Anlass der gerichtlichen Geltendmachung ist, sog. Gewaltschutzverfügung und dem Kläger aufgezwungenes sog. Kontaktverbot, Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03 – zerstören will. Die Richterin, wie dargelegt, folgt dem zunächst nicht; erst auf Weigerung des Beklagten Moser, 1 BvR 725/18, beruft sie sich infolge willkürlich auf die sog. Empfehlung des Beklagten hier.

Weder das Landgericht Würzburg noch das OLG Bamberg gehen – wie in allen Verfahren üblich – in irgendeiner Weise auf den konkreten Beweisvortrag ein, wie die Beschlüsse hier zeigen.

Der Beklagte hat eine momentan im 15. Jahr andauernde willkürliche und irreversible Kindesentfremdung und Bindungsschädigung empfohlen und unter Vorsatz herbeigeführt und motiviert, wie dargelegt.

Über die Beweisanträge und Darstellungen des Klägers ist daher gemäß geltender Rechtsprechung vor ordentlichem Gericht Beweis zu erheben.

Dies versucht die Justiz Würzburg/Bamberg unter Verletzung der Grundrechte des Klägers strukturell zu verhindern, um die Willkür, Rechtswidrigkeit und die schuldhaften verfassungswidrigen Zerstörungen gegen den Kläger und dessen Tochter seit 2003 in eigener Sache zu vertuschen und zu verdecken.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

14 Gedanken zu „Sind 15 Jahre Ausgrenzung und Zerstörung der Vaterschaft „höhere Gewalt“!? Bamberger Richterin Dr. Susanne Lorenz meint, hierfür sei bereits 2004 „der Boden bereitet“ gewesen, so dass nach 2004 niemand mehr „Verantwortung“ für Bindungszerstörung und Verfassungsbrüche trägt…..

  1. Hier ein weiteres Beispiel für die juristische Allmacht und Lügerei! Oder wieso „sichten“ nicht ermitteln(!) nun zwei Personen seit Januar? Denn als die lokale Justiz endlich Zweifel hatte und eigenständige Fragen stellte, nahm man denen sofort den Fall weg und stellte nach sechs Wochen das Verfahren ein. Dabei hat man diese Zeit doch sicher bereits für den Aktentransport gebraucht – von Sichtung ganz zu schweigen.

    In Arrest verbrannter Oury Jalloh Der ewige Skandal
    ….. Vorrang hat die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft, die sämtliche Unterlagen aus der Zeit seit 2005 nochmals sichtet. Seit Januar seien zwei Kollegen mit fast nichts anderem beschäftigt, sagt Behördensprecher Klaus Tewes dem SPIEGEL. …..

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oury-jalloh-in-arrest-verbrannt-warum-sich-der-fall-hinzieht-a-1234706.html

  2. Völlig irre für Normalbürger? Weiß eine Justizministerin tatsächlich nicht, dass die ReGIERung den politischen Beamten in der Staatsanwaltschaft Weigung geben kann und so auch seit Jahrzehnten die Verfahren steuert?
    † Definition: Politische Beamte (u.a. Staatsanwälte, Gerichtspräsidenten, usw.) bekleiden Ämter, zu deren Ausübung die fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist.

    Petition: Endlich die Wiederaufnahme von wirklichen Ermittlungen im Fall „Jenny Böken“!
    6. Okt. 2018 —
    Wie bereits berichtet, haben wir am 02.10.2018 erfahren, dass sich die Justizministerin des Landes Schleswig-Holstein, Frau Dr. Sütterlin-Waack (CDU), nicht als zuständig sieht, wenn eine ihr nachgeordnete Staatsanwaltschaft seit Jahren die Wiederaufnahme der Ermittlungen verweigert……..

    https://www.change.org/p/4655634/u/23377828?utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_campaign=435933&sfmc_tk=%2fhvqTWpNAMfsRTSeS2jjsVsyId%2b22%2fwT8xM7aFFSJAHEioM3csouCFm8wOXeIV8S&j=435933&sfmc_sub=192783147&l=32_HTML&u=65582382&mid=7259882&jb=46

    Anmerkung aus Fernsehdoku:

    Die Kadettin ist von der Gorch Fock verschwunden und „höchstwahrlich ertrunken“ (Autopsiebericht) obwohl kein Wasser in der Lunge war. Auch sind die ganzen Unterlagen (wer hatte Dienst, usw. nicht zu finden! Haben da die berühmten NSU shredder zugebissen? Denn diese Unterlagen sind doch für die Arbeitszeiten- Zulagen- usw. Abrechnung notwendig)

  3. Und wieder ein hartes Stück Arbeit – das unnötig wäre, würden die Amtsträger ihre Amtspflichten und damit den Arbeitsvertrag erfüllen, statt ein System der Vorteilsnahme- Gewährung = Korruption zu betreiben!
    Definition Korruption nach Bundeskriminalamt

    Das BKA bezieht sich auf die kriminologische Forschung, nach der „Korruption“ zu verstehen ist als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“. Wiki

    ………..

    Mit anderen Worten: wenn es einer Mutter in Deutschland gelingt, den Vater – mit möglichst dramatischem Popanz – über ein paar Monate von seinem Kind fernzuhalten, ist das ein Freibrief für jedwede weitere Schädigung, Ausgrenzung und Missachtung des Kindeswohls – da kann dann keiner was für, „der Boden“ war ja schon bereitet….so jedenfalls die Meinung beim CSU-Dumpfgericht in Bamberg.

    Wobei wir uns fragen, ob die Täter im Amt das überhaupt in der Lage sind, das zu kapieren oder wenigstens kapieren wollen. Denn dann zieht das BGH Urteil:

    BGH Gröning-Prozess – „Buchhalter von Auschwitz“ – Wer Auschwitz bewachte, ist schuldig – Historischer BGH-Entscheid Auszug Spiegel Online 28. November 2016, 15:13 Uhr:
    ……Es ist ein historischer Beschluss, den der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen 3 StR 49/16 veröffentlicht hat. Auf 16 Seiten geht es um die Themen Verbrechen und Schuld, um eine zentrale Frage, die viele Jahrzehnte in der Bundesrepublik beantwortet schien: Hat sich ein SS-Mann in Auschwitz schuldig gemacht, wenn er Teil der Tötungsmaschine war – ohne selbst direkt an Morden beteiligt gewesen zu sein?……..

    …Nun hat der BGH einen Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bekräftigt, der von Opfervertretern lang ersehnt war
    Rechtsanwalt Thomas Walther, der im Gröning-Prozess mehrere Nebenkläger vertrat, sagte SPIEGEL ONLINE, er sei froh. Erstmals sei auch höchstrichterlich festgestellt: „Jeder, der in Auschwitz am Massenmord mitgewirkt hat, ist schuldig.“ Über Jahrzehnte habe die Justiz „Strafverhinderung“ betrieben, sagte Walther. Fortan sei es „juristisch einfacher, ehemalige SS-Männer anzuklagen und zu verurteilen“…….

    Nochmals: Wer nicht remonstrierte oder Strafanzeige gegen die Täter im Amt erstatte ist auch ein Verbrecher!
    Und damit sind alle beteiligten/informierten Personen auch Täter!

    Es ist das übliche System – das Opfer ist immer selbst schuld.
    Sei es beim Diesel Betrug, oder bei der Lehmann Pleite (da saß der ehem. Finanzminister ganz bräsig in einer Doku und schwadronierte dass die Kunden ja selbst schuld seien, weil sie Vertrauen in die Banker alles hätten selbst prüfen müssen). Sogar wenn Amtsträger gar nicht informieren und gegen Gesetze handeln – das BGH musste ja sogar ein Urteil (Aug. 2018) fällen, dass die Behörden zu beraten haben, wie es im Gesetz steht.
    Zusätzliches Problem: Es fehlen noch zwei Urteile, dass die Mitarbeiter qualifiziert sein müssen und das die Beratung WAHR und VOLLSTÄNDIG sein muss. (Hatten das gerade bei einer Rentensache – da wurde eine zwangsverrente Person arrogant, dumm abgefertigt – es gab nicht mal Auskunft, wie er die Lücke zwischen Hartz IV und Rente überbrücken kann – Nachfragen wurden abgebügelt – die Person und ihre Begleitung ließen das laufen und machten dann den Sack zu und die Begleitung outete sich als Sozialverein (da war Stille und vermutlich die Pampers voll) – plötzlich gab es Infos. Die Frage bleibt aber: Wie vielen Menschen wurden diese Infos und damit Geld/Rechte unterschlagen?)
    Und wer sich wehrt wird zuerst als Querulant abgestempelt und wenn man weiter das zugesprochene Recht umsetzen möchte als „Spinner“ eingestuft und verfolgt. Inzwischen muss man sich nicht mal mehr wehren, eine einfache Nachfrage bei offensichtlichen Widersprüchen reicht bereits um die politische/bürokratische Verfolgung am eigenen Körper zu erleben.

    Hier ist das Problem, dass sehr viele Bürokrauts einfach die Arbeit verweigerten und nun selbst zu tief drinstecken und nur noch auf die biologische Endlösung des Vaters hoffen oder wie wir schon mal sagten, den 18 Geburtstag der Tochter herbeisehnen um zu sagen „sind nicht mehr zuständig“. Dass man den Menschen das Leben gestohlen hat, wollen die nicht kapieren, bzw sind so abgestumpft, wie in der Nazizeit, als man dort auch die Opfer ignorierte. Da inzwischen ein Paradigmenwechsel läuft, wird man auch diesen Leuten bald laut wünschen, dass Sie dasselbe zu spüren bekommen, was sie ihren Opfern antun. Es scheint auch bald so weit zu sein, denn die Bürokratur „opfert“ bereits die unterste Linie (Sachsen Polizisten werden rausgeworfen weil sie den NSU Namen auf die Teilnehmerliste gesetzt haben – vor ca. 3 Jahren war in Baden-Württemberg die Mitgleidschaft von 2 Polizisten (mindestens) im KuKluxKlan kein Problem).

    Wir bekamen ein nettes Stichwort zu dieser steuerlich finanzierten Arbeitsverweigerung

    Organisierte Verantwortungslosigkeit
    genauer Staatlich Organisierte Verantwortungslosigkeit

    Und damit systematische Verweigerung von gesetzlich zustehenden Rechten und auch Verbrechen gegen Menschenrechte (kein faires Verfahren, kein Zugang zur Justiz – dazu zählt auch die Blockade, bzw. Rückweisung an die Täter, keine Beiordnung eines Anwaltes, usw.).
    Hat ja auch seit 1.000 Jahren gut funktioniert doch dann kam das „Neuland“ mit Informationszugang und Dokumentationsmöglichkeiten die noch niemand in der Bürokratur kapieren kann/will.
    Außerdem funktioniert die alte Lüge „ist Vorschrift“ nicht mehr und die Gegenfrage „Nennen Sie diese Vorschrift, legen Sie sie vor“ führt zu Schnappatmung. (Vorschlag: Nennen Sie mir die Rechtsbasis ihrer Vorschrift/Vorgehensweise! Plus Zusatz wenn es um Grundgesetz/Menschenrechte geht „…nach dem 08/05/1945)).

    Anmerkung: Da alles in Dummenland am eskalieren ist, es überall bald überkocht und vor allem, damit Bruno endlich zu uns nach UK kommen kann statt in D. zu verrecken, haben wir diese Frage gestellt und auch entsprechend angefragt – denn der ARSCHLOCH/UNTERMENSCH Rassismus wird bis heute von Politik, Justiz, Aufsichtsbehörden, sogar den Behindertenbeauftragten (selbst behindert), unterstützt statt anzuklagen. Sogar ein Augenarzt (Universitätsklinikum Freiburg)/Gemeinderat in March verhindert die med. Behandlung obwohl er aus Berufserfahrung sehr genau weiß, wie wichtig Augenkontrolle bei Diabetes ist, handelt als gegen jedes ärztliche Wissen und jede ärztliche Ethik:

    Behinderte sind Arschloch/Untermensch – CDU/GRÜNE/ NAZIS/SPD!

    Kein Grundgesetz/Menschenrechte für Menschen mit Behinderung!
    † Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich, † Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden
    Danke CDU/GRÜNE/NAZIS/SPD!
    Wie viel NAZI ist in CDUGRÜNENSPD? Unser Fazit: Keine Demokratie, kein Grundgesetz, keine Menschenrechte für die Menschen, aber 100% Herrenrasse!
    Fortsetzung: https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/behinderte-sind-untermensch-in-behoerden/

    • Das hier kommt alles sehr bekannt vor! Ist das nun die Herrenrasse oder „nur“ die systemrelevante Inkompetenz der Bürokratur/Justiz/Politik? Bruno hat ebenso immer wieder auf seine Hautkrankheit (kein TAGESlicht) hingewiesen, kein Schutz, nicht mal Vorhänge, dafür Ausgangsverbot aus Sicherheitsgründen, also 24 Stunden in der Zelle eingesperrt. Auch die Augenschäden (/nicht lesen können) wurden ignoriert – dafür sollte er irgendwelche Papiere unterschrieben – natürlich ohne eine Kopie zu bekommen.

      Todesfall in Kleve Zu Unrecht inhaftierter Syrer wies in Haft auf Irrtum hin

      Der Syrer Amed A. saß zu Unrecht im Gefängnis in Kleve und starb nach einem Feuer in seiner Zelle. Wie nun bekannt wurde, sind in der Justiz weitere schwere Fehler geschehen…..
      …..Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Justizministeriums hatte Amed A. noch während seiner Haft darauf aufmerksam gemacht, dass er zu Unrecht im Gefängnis sei. Er sagte demnach einer Psychologin der JVA Kleve, er sei Opfer einer Verwechslung, er sei nicht der eigentlich gesuchte Amedy G. aus Mali. Er kenne diesen Mann nicht. Er sei noch nie in Hamburg gewesen und zu jenem Zeitpunkt, an dem er dort die G. vorgeworfenen Taten begangen haben solle, sei er noch nicht in Deutschland gewesen.
      Die Psychologin habe den Aussagen allerdings keinen Glauben geschenkt. Er habe eine „Menge kaum nachvollziehbarer Angaben“ gemacht, soll die Psychologin nach Angaben des Ministeriums notiert haben……

      Die saß garantiert auf ihrem Hintern und wartete auf die Erleuchtung – OHNE das weiterzugeben – denn „Menge kaum nachvollziehbarer Angaben“ gibt es nur, wenn man diese Angaben NICHT untersucht – wobei sich die Frage stellt, wieso er eine Psychologin bekam – Bruno war eingesperrt, ohne Uhr, Radio, irgendeine Beschäftigung, Kontakt.

      …….. Die Männer ähnelten sich überhaupt nicht
      Fest steht, dass die Hamburger Justiz nach dem Malier Amedy G. fahndete, weil dieser noch eine Restfreiheitsstrafe wegen Diebstahls verbüßen musste. Amedy G. nutzte gleich mehrere Aliasnamen – darunter auch einen, der Amed A. ähnelte. Allerdings unterschied sich der Geburtsort in beiden Personalien: G. gab die malische Region Tombouctou an, A. die syrische Stadt Aleppo. Zudem ähneln sich beide Männer überhaupt nicht: Amedy G. ist schwarz, Amed A. hatte sehr helle Haut. …….
      ……Inzwischen hat sich ergeben, dass die Polizei bereits bei seiner Verhaftung schwere Fehler machte. Offenbar kontrollierten die zuständigen Behörden damals nicht wie vorgeschrieben die sogenannte Führungspersonalie des Festgenommenen. Sonst hätten sie feststellen müssen, dass der Geburtsort der beiden Männer sehr weit auseinanderliegt, ein beiliegendes Foto oder eine schlichte Beschreibung der gesuchten Person hätte bereits zur Aufklärung des Irrtums gereicht. Der Vorgang ist inzwischen Teil eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kleve wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt.
      Es fiel nicht auf, dass der falsche Mann festgehalten wurde
      Doch auch der Staatsanwaltschaft in Hamburg, die nach Amedy G. fahndete, fiel offenbar lange nicht auf, dass in Kleve der falsche Mann gefangen gehalten wurde. Zwar machte die Behörde in der Hansestadt zu Beginn der Woche geltend, man habe mehrfach nach der Identität des Mannes und eventuellen Zweifeln gefragt. Doch das scheint zumindest so nicht zu stimmen: Eine erste Anfrage aus Hamburg erkundigte sich nur routinemäßig nach Belegen für die Identität des Gefangenen.
      Eine weitere, nach ursprünglichen Angaben der Staatsanwaltschaft Hamburg angeblich am 20. August abgeschickte Nachfrage erreichte die Behörden in NRW offenbar nie. Bislang ist auch nicht bekannt, ob sie wirklich abgeschickt wurde. Mit dem Datum vom 20. September erreichte eine solche Nachfrage dann am 24. September die Behörden in NRW. Zu diesem Zeitpunkt allerdings lag Amed A. bereits in der Klinik………

      http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kleve-zu-unrecht-inhaftierter-syrer-wies-in-haft-auf-irrtum-hin-a-1231780.html

      Wenn die Staatsanwaltschaft gegen diese Polizisten ermittelt, dann fragen wir uns, wieso sie (Generalbundesanwaltschaft und BW Generalstaatsanwalt) nicht schon lange gegen die Amtsträger ermitteln die an der illegalen Folterhaft, usw. an Bruno beteiligt waren und darüber informiert sind. Ist leider Baden-Württemberg und da werden Strafanzeigen von der Staatsanwaltschaft automatisch eingestellt. Oder liegt es daran, dass Bruno ein Mensche mit Behinderung ist. Oder sollte Bruno endlich seinen Pass wegwerfen und sich als „frisch gelandeter“ neu anmelden?
      Auf jeden Fall steht damit eindeutig fest, dass Bruno auch rassistisch diskriminiert wird, weil im seine Grundrechte vorsätzlich verweigert werden. Wobei dies vermutlich das geringste Verbrechen im Amt gegen ihn ist.

      Satire oder doch nicht? Oder muss man die alte Feindschaft hervorholen, weil Bruno ein Badener ist und die Staatsanwaltschaft in SCHWABEN sitzt.

      • Dieser „Fall“ ist nur deshalb publik geworden, weil der Mann in der Zelle zu Tode kam! Das darf man nicht vergessen……

        Nach meiner Erfahrung gibt es viele Fälle, die ähnlich laufen, von denen nur niemand je erfährt: sobald einer nur die passende Hautfarbe hat, gilt die Identität im Zweifelsfall für geklärt, erstmal Untersuchungshaft…..diese Menschen haben keine Lobby, sprechen die Sprache nicht, sind mit Ressentiments und Rassismus konfrontiert. So habe ich das jedenfalls bereits in den 90ern erlebt.

        Wer behauptet, unschuldig in Haft zu sitzen, dem unterstellt man gerne schnell mal eben einen „Wahn“ – deshalb wohl die Psychologin, die ja offenkundig auch wunschgemäß das lieferte, was die Justiz brauchte…..

      • Gestern Abend kam im Fernsehnachrichten der Kommenatr „die JVA hat nicht die Aufgabe zu prüfen“ (ungefähr) – absolut arrogant, dumm und typisch Bürokrauts! Oder eben Monte Christo Syndrom – irgendwer macht einen Fehler und danach läuft alles automatisch durch.
        Wenn die Opfer sich immer wieder auf ihre Unschuld berufen, werden die auch als „Tatverleugner“(? gibt dazu ein Fachwort) eingestuft und komen dadurch auch nicht auf Bewährung frei. Also voll absitzen ode etwas zugeben was mannicht getan hat und damit gleichzeitig die Täter im Amt entalsten.

        …..…..diese Menschen haben keine Lobby, sprechen die Sprache nicht, sind mit Ressentiments und Rassismus konfrontiert. So habe ich das jedenfalls bereits in den 90ern erlebt. ….

        hat sich nichts geändert – Bruno war auch auf die Gnade der Wärter angewiesen, doch weil die dauernd wechselten waren Zusagen wertlos. Er durfte sich nicht mal einen BEsenstiel ausleihen, weil er keinen Insassenausweis hatte um den als „Pfand“ zu hinterlegen.
        Blauer Punkt auf Namensschild an Zelel – damit wird im Feiburger Gefängnis JEDEM Vorgeihenden signalisiert „hier hat jemand Probleme, ist Selbstmordgefährdet, krankm usw.“ oder eben „Hier ist ein potzentielles Opfer“
        Bruno galt als „Durchgang“ – der sitzt seine 90 Tage ab und wir machen nichts mit dem – außer mit etwas Essen zu versorgen. Immerhin vermittelte man am Ende noch an eine externe Organisation die einen REICHSBÜRGER vorbeischickte, der sich dann auch zwei Monate nach Entlassung meldete „6 Monate Hilfe sind genehmigt“ und danach nie mehr was von sich hören ließ.

  4. Diese Urteilsbegründung von Richterin Susanne Lorenz ist schon aberwitzig. Sowas bringt doch wirklich nur ein Mensch mit größeren kognitiven Schwächen oder/und einer heftigeren Psycho-Pathologie zustande, oder? Spricht sehr für meine These von der Asperger-Justiz.
    David C Anderson und Nigel P Scott (Three False Convictions, Many Lessons: The Psychopathology of Unjust Prosecutions) finden übrigens auch, dass Asperger-Autismus eine größere Rolle bei dem spielt, was sie „Constitutional Negative Empathy“ nennen und in der Justiz besonder verbreitet sehen. Damit wären wir jetzt mit Rolf Lamprecht schon zu fünft.

    • Ja, diese sog. Begründung in diesem Beschluss ist offensichtlich entweder extrem kaltschnäuzig nach dem bekannten kranken Motto „Ein Jurist kann alles begründen oder das Gegenteil“ oder aber schlichtweg pathologisch.

      Das habe ich auch deutlich gemacht in diesem Schreiben, die kranke CSU-Justiz muss endlich auch mal wissen, was Bürger mittlerweile von ihnen halten:

      …“Vorauszuschicken ist folgendes:
      Die als pervers anzusehende Kaltschnäuzigkeit und das offenkundig autistische Fehlen jeglicher Empathiefähigkeit der Beschuldigten und sog. Richterin Dr. Susanne Lorenz im Zusammenhang mit dem rechtsbeugenden Versuch, die Verantwortung und Schuld für die rechtswidrige und asoziale Zerstörung der Vater-Kind-Bindung zugunsten der Schuldigen verfahrensentledigend (und grob unrichtig) in Abrede zu stellen, ist seitens jedes empathiefähigen Menschen als krank anzusehen.

      Dies ist auch mit Focussierung auf Formaljurismen nicht mehr zu entschuldigen.

      Es ist mittlerweile jedoch klar geworden, dass gerade solche Charaktere in der bayerischen Justiz regelhaft eine glänzende Karriere hinlegen – auf Kosten des Rechtsstaats, der Rechtsuchenden und Bürger sowie der Gesellschaft in Bayern insgesamt.“….

      Anhörungsrüge, Strafanzeige gegen Lorenz, OLG Bamberg wegen Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten Wittkowski

    • Und wer Lust hat, sich näher damit zu befassen, kann ja mal die aktuelle Argumentationen der Richterin zugunsten Wittkowski mit der zugunsten des Fehlgutachters Dr. Groß von 2015 auf Widersprüche abklopfen, ebenfalls veröffentlicht:

      Im Verfahren 5 W 4/15 behauptete Lorenz:

      ….“Dem Beschwerdevorbringen ist nach wie vor eine schlüssige Sachdarstellung, die geeignet ist, den geltend gemachten Anspruch zu begründen, nicht zu entnehmen. Nach der Rechtsprechung der Obergerichte ist bei der Inanspruchnahme eines gerichtlichen Sachverständigen die Substanziierungslast des Klägers im Schadensersatzprozess aus § 839 BGB nicht herabgesetzt.
      Der Kläger muss also die Umstände, die die Unrichtigkeit des gerichtlichen Gutachtens und die grobe Fahrlässigkeit des Gutachters begründen sollen, darlegen und unter Beweis stellen (vgl. OLG Hamm, 22.10.2013, 9 U 235/12). Gemessen daran fehlt es dem Vortrag des Antragstellers an Substanz. Der Antragsteller hat schon nicht konkret dargelegt, welche von Dr. Groß unterbreiteten Tatsachen und Feststellungen unzutreffend gewesen sind, bzw. welche Schlussfolgerungen fehlerhaft gezogen wurden. Konkrete Umstände, die eine grobe Fahrlässigkeit begründen sollen, fehlen ebenso. Allein der Hinweis auf nicht beigefügte Gutachten kann eine schlüssige Sachdarstellung keinesfalls ersetzen.“….

      https://martindeeg.wordpress.com/2015/02/21/verbrecher-in-der-justiz-wurzburgbamberg-decken-sich-weiter-selbst/

      Anhörungsrüge, Strafanzeige gegen Lorenz, OLG Bamberg wegen Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten Wittkowski

  5. der ehemalige Stuttgarter Landgerichtsrichter a.D. Frank Fahsel, Fellbach, in
    einem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vom 09.04.2008:

    Ich
    war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in
    dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System
    organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die
    nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.
    Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen
    und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell”
    nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti
    gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation
    willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart
    diverse, ebenso Staatsanwälte.
    In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt
    sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf
    zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor
    „meinesgleichen”. Frank Fahsel, Fellbach – http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf

  6. Sehr geehrter Herr Deeg,

    es ist einfach nur traurig was einem als Vater in Deutschland widerfahren kann, wenn die Kindesmutter einfach nicht will. Noch dazu, wenn die Mutter juristisch versiert ist und deshalb auch die Heuchler und Rechtsverdreher in Ihren vernebelten Amtsstuben bestens kennt.

    Ich kann Sie nur trösten, Sie sind nicht der einzige Vater dem es so ergeht. Nein diese Fälle gibt  zuhauf, obwohl der EGH doch ein eindeutiges Urteil hierzu gefällt hat.  Trotzdem finde ich Ihr Kämpfen sehr mutig und lobenswert, weil man dadurch die unfähige Justiz und ihre dilettantische Argumentation erlebt. Diese Verbrecher sperren Leute jahrelang in die Psychiatrie weg und selbstverständlich ist keiner schuld.

    Für mich sind nahezu alle Rechtsvertreter reine Blender. Großes Maul, nichts dahinter.

    Ich wünsche Ihnen weiterhin Mut und große Durchhalteenergie.

    Mit den besten Grüßen

    A. K.

  7. JUSTIZOPFER und Unschuldige, die inhaftiert werden, interessieren offenkundig erst, wenn sie sterben……

    Zur Erinnerung: ich saß zehn Monate zu Unrecht in bayerischer Haft – bis heute ohne Entschädigung, die kriminellen Arschlöcher, die das zu verantworten haben, werden weiter gedeckt!

    „Unschuldig inhaftiert – NRW-Opposition sieht Justizskandal

    NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) habe das Parlament lückenhaft über den Vorfall unterrichtet, ihn heruntergespielt, wichtige Fakten verschwiegen und „objektiv die Unwahrheit“ gesagt, kritisierte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Engstfeld, sagte: „Dieser Vorgang ist für mich ein unfassbarer Justizskandal.“ Es müsse schnell und transparent aufgeklärt werden, wer dafür die Verantwortung trage.

    Der Syrer war zwei Wochen nach einem Feuer in seiner Gefängniszelle gestorben. Er hatte mehr als zwei Monate lang zu Unrecht im Gefängnis gesessen, wie die Behörden einräumen mussten. Hintergrund: Ein gesuchter Dieb aus Mali soll sich in Hamburg zufällig mit dem Namen des Syrers ausgegeben haben. Obwohl dieser nur als Aliasname im Haftbefehl des Mannes aus Mali stand, wurde der Syrer Anfang Juli in Geldern festgenommen und ins Gefängnis gebracht.

    …..

    Die Staatsanwaltschaft Kleve hat Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt eingeleitet. Die Hamburger Staatsanwaltschaft sagt, sie habe zwei Mal nachgefragt, ob die Identität des Festgenommenen geklärt sei. Einmal sei das verneint worden. Freigelassen wurde der Syrer aber nicht.

    Bei dem Gefängnisbrand hatten außer dem Syrer zehn weitere Menschen Rauchvergiftungen erlitten. Der 26-Jährige hatte das Feuer vermutlich selbst gelegt. Er starb am Samstag in einer Klinik in Bochum.“

    https://www.aachener-nachrichten.de/panorama/unschuldig-inhaftiert-nrw-opposition-sieht-justizskandal_aid-33440053

    • Tja, bei Toten gilt halt „da kann man nichts mehr machen, hätten wir was davon gewusst, hätten wir sicher (sofort) was getan“ bzw. die halten auf immer die Klappe und meckern nicht rum.
      Oder liegt es daran, wie Bruno heute gesagt wurde „hättest du keinen deutschen Pass, wärst du nie ins Gefängnis gekommen und wärst schon lange gut versorgt um die behördlich verursachten Gesundhetsschäden auszugleichen“.
      Zum Artikel aus dem Spiegel:

      Nordrhein-Westfalen Zu Unrecht inhaftierter Syrer stirbt nach Feuer in Gefängniszelle
      Ein 26-jähriger Syrer ist infolge schwerster Verbrennungen, die er bei einem Zellenbrand in der JVA Kleve erlitten hatte, gestorben. Jetzt kam heraus: Er hätte gar nicht in der Zelle sitzen dürfen.
      …… Viele Fragen offen
      Noch im Juli hatte die Hamburger Staatsanwaltschaft laut eigenen Angaben nachgefragt, ob die Identität des Festgenommenen tatsächlich geklärt sei. „Das machen wir routinemäßig, wenn Aliasnamen vorliegen“, sagte eine Sprecherin der Hamburger Ermittlungsbehörde. Die Routinefrage sei aus Kleve mit einem „Nein“ beantwortet worden – freigelassen wurde der Syrer dennoch nicht.
      Die Hamburger hätten daraufhin noch einmal nachgehakt, sagte eine Sprecherin: Auf welcher Basis der Syrer festgehalten werde, habe man wissen wollen. Was aus dieser zweiten Nachfrage wurde, sei derzeit unklar.
      Auch andere Fragen müssen geklärt werden: Lag ein Fahndungsfoto des Gesuchten aus Mali bei? Hätte ein Blick darauf genügt, um den Irrtum aufzuklären? „Das ist nun Teil der Ermittlungen“, sagte Oberstaatsanwalt Günter Neifer in Kleve. …..

      http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kleve-zu-unrecht-inhaftierter-syrer-stirbt-an-verbrennungen-a-1231092.html

      Wette auf Ergebnis: Es war eine Verkettung unglücklicher Umstände. Wir haben nun eine Kommission eingerichtet die genau klären und damit eine Wiederholung verhindern soll…..“ (wie beim tot geprügelten Alessio 3 Jahre oder später dem Missbrauchsfall Staufen (beide in derselben Behörde).
      Unsere Anmerkung: Wiederholung nur bei Syrern, doch es gibt ja noch viele andere Nationalitäten und es sind ja alles immer nur Einzelfälle.

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