Kriminelle Richter in Würzburg sprechen sich selbst frei: Verhöhnung des Rechtsstaats, Verweigerung der Wahrnehmung des Gewaltmonopols ist Verweisung auf Selbstjustiz!

Wie lange muss man sich verarschen lassen….!?

Die Kriminellen der Justiz Würzburg/Bamberg verweigern nun mittlerweile ganz offen die Wahrnehmung richterlicher Tätigkeit und die Wahrnehmung des Gewaltmonopols….

Hier eine aktuelle weitere Posse und weitere strukturelle Rechtsbeugung durch die Kriminellen der Justiz Würzburg/Bamberg….. zahlreiche Juristen lesen ja mittlerweile mit.

a)
Diese ausführlich begründete Klage hatte ich im Juni eingereicht, beweisrechtlich dokumentiert:

https://martindeeg.wordpress.com/2018/06/30/mordmotiv-kindesentzug-welche-genugtuung-gibt-es-fuer-15-jahre-strukturelle-kindesentfremdung-verbrecherische-verfuegungsgewalt-und-asozialen-machtmissbrauch/

b)
Die Würzburger Kriminellen stellen fest:

„Gemäß § 41 Nr. 1 ZPO sind sämtliche Richter des Landgerichts Würzburg von der Ausübung des Amtes ausgeschlossen.“

….und schicken das ganze nach Bamberg:

Klage gegen Justiz, Vorlage zur Bestimmung zuständiges Gericht, 25.06.2018, 63 O 1146/18

c)

Beim OLG Bamberg, dessen strukturelles Fehlverhalten auch Inhalt der Klage ist und dessen sog. Präsident der ehemalige Leiter der kriminellen Staatsanwaltschaft und Initiator meiner Kriminalisierung/zehnmonatigen Freiheitsberaubung ist, stellt ein Unbekannter per „richterlicher Anordnung“ dann jedoch fest:

…“Lediglich zur Begründung dieser beabsichtigten Klage gegen den Freistaat Bayern wird ein dem Freistaat Bayern zuzurechnendes Fehlverhalten der Justizbehörden Würzburg und Bamberg (!) behauptet. Das Landgericht Würzburg ist jedoch weder Partei noch soll es als solche in Anspruch genommen werden.“

OLG Bamberg: Landgericht Würzburg ist „keine Partei“ der Klage gegen Landgericht Würzburg, 24.07.2018, 8 SA 24/18

Mit anderen Worten: ob das Landgericht Würzburg und das Oberlandesgericht Bamberg bei den Verbrechen gegen meine Person „Fehler“ gemacht haben, sollen weiter die Täter beim Landgericht selbst „prüfen“! Die Klage richte sich ja gegen den „Freistaat“….

d)
Das Ergebnis dieser Aufforderung kam prompt….

Die Kriminellen des Landgerichts, Müller/Volkert/Herzog schicken eine weitere Kopie eines „Beschlusses“ aus einem anderen Verfahren, ohne jeden Zusammenhang zur konkreten Sachlage:

Verlust des Gewaltmonopols: Kriminelle Richter entlasten sich selbst in eigener Sache, 02.08.2018, 63 O 1146/18

Diese Strafanzeige ging raus – die formale Beschwerde und der Antrag auf Besorgnis der Befangenheit ging zusätzlich raus, weitere Rechtsbeugungen sind also in der Mache: die
Kriminellen werden weiter selbst feststellen, dass sie nicht befangen sind und mit irgendwelchen Floskeln den Amtsmissbrauch, die Rechtsbeugungen und die Verweigerung der Verweisung an ein unabhängiges Gericht zurechtfantasieren.

Die CSU-Justiz kann dieses Vorgehen dann später ja der Öffentlichkeit versuchen zu erklären…..

08.05.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POK‘in Schiemenz –
Glemsgaustraße 16
70499 Stuttgart 29.08.2018

an die

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart

Hiermit wird Strafanzeige erstattet wegen fortgesetzter struktureller Rechtsbeugung, strukturellem Amtsmissbrauch und struktureller Verweigerung der Wahrnehmung des Gewaltmonopols und der Beamtenpflichten als Richter gegen

1. Unbekannt, Mitarbeiter des OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg (Verfasser einer sog. richterlichen Anordnung vom 24.07.2018 und eines Vermerks/Verfügung vom 31.07.2018, die dem Anzeigenerstatter nicht vorgelegt wurde)

2. Peter Müller, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

3. Rainer Volkert, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

4. Nicole Herzog, zu laden über Ottostraße 5, 97070 Würzburg

Auf die Strafanzeige vom 25.07.2018 in dieser Sache (OLG Bamberg, 8 SA 24/18
63 O 1146/18, Landgericht Würzburg) wird beweisrechtlich verwiesen.
Ebenso auf Strafanzeige vom 20.07.2018 zu 61 O 620/18.

Offenkundig werden die Strafanzeigen unter Verdacht der Strafvereitelung an die Justizbehörden Würzburg verwiesen, wo man sie systematisch verschwinden lässt; auf jüngste Strafanzeigen gegen die Staatsanwaltschaft Würzburg und Bamberg wird verwiesen.

Der Anzeigenerstatter ist, wie umfassend polizeibekannt, Geschädigter einer seit 2003 verfassungswidrig und rechtswidrig verschuldeten Zerstörung der Bindung zu seiner Tochter.
Die Folgen sind als irreversibel anzusehen, wofür die Verantwortung zu übernehmen ist.
Darüberhinaus wurde der AE wie ebenfalls umfassend polizeibekannt, Opfer einer Intrige und konzertierten zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt durch Kriminelle insbesondere der Staatsanwaltschaft Würzburg aus niederen Motiven.
Die Täter werden intern gedeckt, die Fakten vertuscht.

Auch die o.g. Beschuldigten verweigern schlichtweg aus offenkundig ideologisch-politischen und persönlichen Motiven und im Wissen um nicht vorhandene Kontrollmechanismen gegen Richter in Bayern – auch bei TV auf Verbrechen – die Wahrnehmung der ihnen vom Rechtsstaat verpflichtend aufgegebenen Beamtenpflichten und die Wahrnehmung des Gewaltmonopols in rechtsstaatlicher Weise.

Auf die bisher umfassend zur Anzeige gebrachten Vorgänge wird weiter beweisrechtlich verwiesen.

Das Verhalten der Beschuldigten und die Blockade des Rechtswegs ist wie bereits seit Jahren mitgeteilt, erkennbar und objektiv darauf ausgerichtet und geeignet, Rechtsuchende und Geschädigte auf den Weg von Selbstjustiz, persönlicher Rache und privater Vergeltung zu verweisen.

Justizverbrecher Lückemann (CSU) neben seinem Gönner, dem Ministerialen Bausback (CSU)

Die o.g. Richter(-in) sind als hochkriminell, korrupt und skrupellose Parteigänger der CSU anzusehen, die bar jeder Kontrolle Verbrechen im Amt vertuschen und ungeniert strukturelle Rechtsbeugung unter Missbrauch und im Schutz der richterlichen Unabhängigkeit begehen.

Jegliche Dienstaufsicht innerhalb der bayerischen Justiz wird strukturell verweigert.

Der Beschuldigte Müller konspiriert unter Amtsmissbrauch rechtswidrig mit Dienstvorgesetzten und mit Beklagten (Stockmann), mit denen er zum Teil befreundet ist (Thomas Trapp), unter fortgesetzter Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers. Auf vorliegende Strafanzeigen wird verwiesen.

All dies geschieht unter erkennbar strukturellem Missbrauch der örtlichen Zuständigkeit und strukturellem Missbrauch des sog. Prozesskostenhilfeverfahrens, Art 3 GG, das die Beschuldigten seit Jahren kataloghaft missbrauchen, um berechtigte Ansprüche auf dem Aktenweg rechtsbeugend und rechtswidrig willkürlich in Abrede zu stellen.

Die Beschuldigten wähnen sich hierbei nicht einmal mehr in der Notwendigkeit, die Rechtsbeugungen zu verschleiern. Um Verfahren zu entledigen, senden die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog dem Kläger und Anzeigenerstatter mittlerweile Kopien vorheriger begründungsfreier und unter Rechtsbeugung verfasster sog. Entscheidungen zu.

Die Beschuldigten verfolgen erkennbar das Ziel, durch Missbrauch des Gewaltmonopols bzw. Verweigerung der Wahrnehmung rechtsstaatlicher Tätigkeit den Anzeigenerstatter zu zermürben oder Eskalation herbeizuführen.

Der Charakter insbesondere des Beschuldigten Müller ist als asozial, widerwärtig und hochkriminell zu bewerten.

Der Beschuldigte Müller versucht offenkundig unter Befangenheit (die strukturell in eigener Sache in Abrede gestellt wird) die mit ihm befreundeten Beklagten rechtsbeugend zu decken.

Die Ehefrau des Beschuldigten, Helga Müller, Landgericht Würzburg, ist darüber hinaus für ein Urteil gegen den Anzeigenerstatter verantwortlich, das auf Grundlage falscher Eidesstattlicher Versicherung der Juristin Kerstin Neubert erfolgt ist, die bekanntermaßen seit 2003 als Mutter eine rechtswidrige Kindesentziehung/Kindesentführung gegen den AE als Vater betreibt, die die Justizbehörden Würzburg/Bamberg nun aktuell im 15. Jahr rechtswidrig und schuldhaft ideologisch zu verantworten haben.

Dass eine derarte Lebenszerstörung, Zerstörung der Vaterschaft und fortgesetzte asoziale Missachtung der Grund- und Elternrechte eines unbescholtenen Vaters sowie die Schädigung des Kindes hieraus objektiv ein Mordmotiv gegen die z.T. dummdreist und höhnisch diese Schädigungen forcierenden bayerischen CSU-Justizjuristen darstellt, ist jedem vernünftig denkenden Menschen ersichtlich.

Dies hält die Beschuldigten weiter nicht ab, auf Kosten des Klägers dummdreist weiter Rechtsbeugung, Amtmissbrauch und eine persönlich motiverte Verweigerung des Gewaltmonopols zu verwirklichen, um Fehler und Straftaten von Justizangehörigen gegen einen unschuldigen Vater und ehem. Polizeibeamten vertuschen zu wollen.

Begründung:

1.
Der Anzeigenerstatter hat als langjährig mit Strafverfolgung befasster Polizeibeamter und geschädigter Vater eine umfassend beweisrechtlich begründete Zivilklage gegen den Freistaat Bayern aufgrund fortlaufenden Rechtsbruchs gegen seine Person durch Verantwortliche des Landgerichts Würzburg und des Oberlandesgerichts Bamberg eingereicht, insbesondere die o.g. Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog.

Unter anderem die Polizeibeamten in Stuttgart, die seit Jahren mit den Vorgängen befasst sind und die strukturellen Missstände bei den Justizbehörden Würzburg etc. unabhängig und objektiv bewerten können, sind als Zeugen benannt.

Der Klageantrag hier beweisrechtlich veröffentlicht:
https://martindeeg.wordpress.com/2018/06/30/mordmotiv-kindesentzug-welche-genugtuung-gibt-es-fuer-15-jahre-strukturelle-kindesentfremdung-verbrecherische-verfuegungsgewalt-und-asozialen-machtmissbrauch/

Als Klageadressat sind ausdrücklich die Vertreter des Freistaates genannt:

Justizbehörden Würzburg, Ottostraße 5, 97070 Würzburg sowie

Oberlandesgericht Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

2.
Die Klageschrift wird der Beschuldigten zu 1. zugesandt, originär örtlich zuständig, worauf der trotz zahlreicher Rechtsbeugungen weiter als Richter berufene Beschuldigte Müller mit seinen Mittätern Volkert und Herzog das Verfahren an das Oberlandesgericht Bamberg – ebenfalls Beklagter – zusendet, damit diese mitteilt, an welches Gericht die Klage zu verweisen ist.
Klage gegen Justiz, Vorlage zur Bestimmung zuständiges Gericht, 25.06.2018, 63 O 1146/18

Unbekannter Täter beim OLG Bamberg (Beklagte) teilte hierauf mit, dass die (andere) Beklagte, gegen deren Handeln sich die Klage richtet, das Landgericht Würzburg und damit die verantwortlichen Justiztäter um Müller, die Klage quasi gegen sich selbst „bearbeiten“ sollen.

Unbekannter Täter schreibt:

„Das Landgericht Würzburg ist jedoch weder Partei noch soll es als solche in Anspruch genommen werden.“

Beweis:
Anlage 1

Schreiben OLG Bamberg, unbekannter Täter, 8 SA 24/18

3.
Diese Posse führte nun zu dem erwartbaren Ergebnis, dass die Beschuldigten um Müller dem AE unter weiterer Rechtsbeugung einen weiteren formelhaften Beschluss zusandten, mit welchem sie kataloghaft und begründungsfrei Ansprüche in eigener Sache in Abrede stellen, unter Missbrauch des Prozesskostenhilfeverfahrens, wie vielfach vorliegend.

Beweis:
Anlage 2

Sog. Beschluss der Kriminellen, LG Würzburg, 02.08.2018, 63 O 1146/18

Wie den Strafverfolgungsbehörden Stuttgart durch bisherige Strafanzeigen ersichtlich, ist es bereits das fünfte Mal, dass die Beschuldigten Müller, Volkert und Herzog zur rechtsbeugenden Entledigung einer ausführlichen beweisrechtlichen Klage eine gleichlautende Kopie eines selbst verfassten vorherigen rechtsbeugenden sog. Beschlusses zusenden und dies offenbar als ordnungsgemäße Bearbeitung und Ausdruck richterlicher Tätigkeit in einem Rechtsstaat betrachten wollen.

Beweis:
Anlage 3

Sog. Beschluss der Beschuldigten vom 02.08.2018, LG Würzburg, 61 O 620/18
LG Würzburg: Kriminelle Richter decken sich gegenseitig, Klage gg. Stockmann, 61 O 620/18

Mit Datum vom 21.08.2018 wurde, wie in Schreiben von dieser Woche polizeilich mitgeteilt, der Beschluss im Verfahren 61 O 620/18 durch die Beschuldigten nochmals zugesandt.

Dieser ist insoweit identisch mit dem sog. Beschluss im Verfahren 63 O 1146/18, der sich auf einen völlig anderen Sachverhalt bezieht.

In beiden Verfahren beziehen die Beschuldigten sich wie folgt auf völlig andere Verfahren, in welchen sie rechtsbeugend eine gerichtliche Aufklärung durch Entledigung nach den o.g. Mustern und zugunsten von Justizangehörigen verhinderten:

„Beispielhaft sind folgende Verfahren zu nennen:
„Freiheitsberaubung im Amt in den Zeiträumen 21.06.2009 bis 04.03.2010 und 12.03.2010:
Verfahren 63 O 1493/17…..
Verfahren 61 O 1747/17….
Verfahren 64 O 937/17….(der Beschuldigte Müller mit dem Beklagten befreundet)
Verfahren 62 O 39/15; 64 O 610/15
In allen genannten Fällen wurde der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus tatsächlichen Gründen zurückgewiesen. In der Folge wurde in aller Regel sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe eingelegt verbunden mit der Ablehnung der entscheidenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit. Daran schloss sich dann eine Kette weiterer Befangenheitsanträge an, die regelmäßig als unbegründet angesehen wurden und bei denen – soweit die Beschwerdeverfahren durch Entscheidungen des OLG Bamberg abgeschlossen werden konnten – regelmäßig die Ausgangsentscheidungen bestätigt wurden.“


Beweis:
Anlage 3

Sog. Beschluss der Beschuldigten Müller, Volkert, Herzog vom 25.06.2018, 61 O 620/18

Dies ist ebenfalls bereits Inhalt der genannten Strafanzeige vom 20.07.2018.

In allen genannten Fälle werden Beweise unterschlagen und ignoriert. Die Beschuldigten und Beklagten der Staatsanwaltschaft Würzburg und des Landgerichts Würzburg sprechen sich quasi gegenseitig frei.

Beschuldigter Schmitt bei typischer Tätigkeit

Der Beschuldigte Müller ist als zentrale Figur anzusehen, der sämtliche Mittäter der Freiheitsberaubung im Amt persönlich kennt, mit dem Haupttäter Thomas Trapp – mittlerweile Richterkollege des Beschuldigten Müller – befreundet ist.

Die gesamte Vorgehensweise und asozial rechtswidrige Blockade des ordentlichen Rechtswegs im Prozesskostenhilfeverfahren durch kriminelle CSU-Richter ist wie genannt als Verweis auf Selbstjustiz, persönliche Rache und private Vergeltung gegen die Kriminellen zu werten, die über zehn Monate rechtswidrig mein Grundrecht auf Freiheit missachteten (mit dem Willen dauerhafter Freiheitsberaubung, Mittäter Dr. Groß, ebenfalls befreundet mit den Richtern, insbesondere Müller und Fehn-Herrmann, auf Strafanzeigen wird verwiesen) und seit 15 Jahren meine Vaterschaft zerstören.

Die Rechtsbeugungen und Amtsvergehen haben offenkundig das Ziel, durch Provokationen aus meiner Person einen Täter zu machen, um so die Verbrechen im Nachhinein als „rechtmäßig“ darzustellen.

Die Justizbehörden hier spielen erkennbar mit der Gesundheit, dem Leben und der Freiheit von Menschen. Dies unkorrigierbar, ohne Bezug zur Lebensrealität und ohne Reue über die bei den Justizbehörden verschuldeten Fehler, Verbrechen und Straftaten.

Handlungsleitend sind hier offenkundig nicht Recht und Gesetz sondern Karrierestreben, der Nimbus nach außen und die Vertuschung von Fehlern, Straftaten und strukturellen Missständen.

Der Verlust des Gewaltmonopols ist Folge solchen Gebarens von Kriminellen im Amt.
Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht.

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

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22 Gedanken zu „Kriminelle Richter in Würzburg sprechen sich selbst frei: Verhöhnung des Rechtsstaats, Verweigerung der Wahrnehmung des Gewaltmonopols ist Verweisung auf Selbstjustiz!

  1. wow, ändert sich tatsächlich etwas?

    Sächsische SEK-Beamte tragen sich als „Uwe Böhnhardt“ in Dienstliste ein
    …..Gegen die beiden Polizisten des Sondereinsatzkommandos wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
    Sie sollen aus dem Dienst entfernt werden, wie das LKA in Dresden mitteilte. Ihnen wurde ab sofort die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt…..

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/saechsische-sek-beamte-tragen-sich-als-uwe-boehnhardt-in-dienstliste-ein-a-1230573.html

    Vor kurzem wurden blieb hier in BW sogar noch die Mitgliedschaft beim KuKluxKlan von zwei Polizisten folgenlos. Angeblich hatten sie keine Ahnung bei welchen Verein sie Mitglied geworden sind und wieso ein Kreuz bei der Aufnahmezeremonie brannte, usw.

    Will man tatsächlich was ändern oder ist das nur das übliche vortäuschen von Aktivität, genannt Bauernopfer, um die anderen Maulwürfe gegen die Demokratie zu schützen.
    Wann tut sich wohl was in der Justiz/Politik? Und sei es nur pro forma.

  2. Es gibt kein Korrektiv, es gibt keine Kontrollinstanz. Grundrechte und Menschenrechte werden sehenden Auges und mit VORSATZ ausgehebelt, die Wahrnehmung des WÄCHTERAMTES wird verweigert: ein klarer Verweis der fortlaufend seit Jahrzehnten für dumm verkauften Väter auf Selbstjustiz und Selbsthilfe – der sog. Rechtsweg ist nicht die Lösung sondern das Problem:

    Väter müssen weiter warten
    Von Maria Wetzel 20. September 2018

    Der Väterrechtsaktivist Johannes Fels hat sich Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel erhofft. Doch ihre Antwort nach mehr als einem Jahr enttäuscht den Sindelfinger.

    Auch nach der Trennung oft ein Streitthema: der Umgang mit Kindern

    Berlin/Sindelfingen – Über ein Jahr hat Johannes Fels auf die Antwort von Angela Merkel (CDU) gewartet. Mit dem endlich eingetroffenen Brief der Bundeskanzlerin ist der Väterrechtsaktivist allerdings alles andere als zufrieden. „Ich fühle mich als Bürger nicht ernstgenommen“, sagt der 52-Jährige aus Sindelfingen, der sich dafür einsetzt, dass Mütter und ­Väter ihre Kinder nach einer Trennung weiter gemeinsam betreuen und diese sowohl Alltags- wie Freizeit bei beiden Elternteilen verbringen.

    Bei einer Veranstaltung der „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ am 5. September 2017 hatte Fels die Kanzlerin gefragt, wann sie denn die Resolution des Europarats zum Wechselmodell umsetzen werde, die die Rechte von Vätern nach einer Trennung stärken soll. Merkel, unter anderem auch einmal Bundesfamilienministerin, räumte ein, dass sie mit dem Thema nicht vertraut sei, versprach aber, sich zu melden. Vor einigen Wochen wurde Fels zu einem Gespräch mit Mitarbeitern des Kanzleramtes eingeladen.

    „Noch keine abschließende Antwort“

    Sie bitte um Verständnis, „dass ich Ihnen noch keine abschließende Antwort geben kann“, schreibt Merkel nun. Aber das Wechselmodell könne schon jetzt gelebt werden. Gerichte könnten eine Betreuung durch beide Eltern anordnen, „sofern dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben. Auch mache die Bundesregierung im Koalitionsvertrag deutlich, dass sie den Wunsch nach einer „stärkeren gemeinsamen Erziehungsverantwortung auch nach einer Trennung“ anerkenne. Zudem verfolge sie auch sehr aufmerksam die in der Fachwelt „kontrovers geführte“ Debatte.

    Merkel verschweige, dass die Gleichberechtigung der Eltern bisher nicht gewährleistet sie, sagt Fels. Bisher habe der umgangsberechtigte Elternteil – zumeist die Väter – keine garantierte rechtliche Möglichkeit, einen Umgangsverstoß des anderen Elternteils zu verhindern. Auch könne er wenig von den angekündigten Aktivitäten der Kanzlerin feststellen. Einen entsprechenden Antrag der FDP-Bundestagfraktion im März habe Schwarz-Rot abgelehnt. Auch betrachte Merkel die Resolution des Europarates lediglich als Empfehlung.

    Europarat stärkt Väter
    2015 hatte der Europarat einstimmig beschlossen, die Rolle der Väter zu stärken. Sie sollten auch nach einer Trennung die volle Teilhabe an der elterlichen Sorge haben. Seit dem Sommer 2017 prüfen die Justizminister des Bundes und der Länder, ob und welche gesetzlichen Regelungen geboten sind.

    Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden 2017 bundesweit knapp 76 900 Ehen mit minderjährigen Kindern geschieden. Betroffen waren rund 123 600 Kinder und Jugendliche. Dazu kommen Zehntausende Trennungswaisen unverheirateter Paare. Etwa 90 Prozent der Kinder leben bei ihren Müttern – in der Regel sprechen ihnen die Gerichte die Kinder zu, wenn sich die Eltern nicht anders einigen.“

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wechselmodell-vaeter-muessen-weiter-warten.1a2ecd95-cc9e-4f62-bc5d-2f722eb340d6.html

    • „Prüft“ ihr nur weiter, ihr Vollpfosten!

      Meine Vaterschaft WURDE und WIRD ANHALTEND WEITER ZERSTÖRT, wie dieser Blog dokumentiert und öffentlich belegt…..

      Für die hierfür Verantwortlichen geht es ums Ganze.

    • ….Es gibt kein Korrektiv, es gibt keine Kontrollinstanz. Grundrechte und Menschenrechte werden sehenden Auges und mit VORSATZ ausgehebelt, die Wahrnehmung des WÄCHTERAMTES wird verweigert: ein klarer Verweis der fortlaufend seit Jahrzehnten für dumm verkauften Väter auf Selbstjustiz und Selbsthilfe – der sog. Rechtsweg ist nicht die Lösung sondern das Problem …

      Volle Zustimmung – die Justiz dient nur dazu, dass die Verbrecher gegen Menschenrechte im Amt das an die eigene Rechtsabteilung schicken können und danach nichts mehr damit zu tun haben und weitermachen wie bisher. Dazu können die ab sofort sagen „wir können dazu nichts sagen, das liegt bei Gericht“.
      Die Rechtsabteilung weiß natürlich was die Kumpane im Gericht hören wollen und „vergessen“/unterschlagen wichtige Punkte.
      Und die Justiz hat nur die Aufgabe zu verschleppen auszuhungern um dann nach ca. 1 Jahr sagen zu können „Wieso gibt der Typ immer noch keine Ruhe, der ist ein Querulant, merkt ihn schon mal für den Gutachter vor“.
      Aktuelle Beispiele: 7 Jahre bis Urteil zum Mikrozensus vor BVerfG – oder BVErfG verbietet die Bedingung „Rente NUR bei Hofübergabe bei Landwirten“ und die zuständige Sozialkasse hat nun alles eingestellt mit der Begründung „wir müsssen auf den Gesetzgeber warten“ oder Lieblingsthema Hartz IV laut BVerfG das ‚absolute Existenzminimum“ trotzdem wird sanktioniert (unsere Klagen dazu inkl. Forderung Weitergabe an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden ignoriert/unterschlagen – oder die Behörden haben zu helfen und dürfen nicht an Tafel, usw. veerweisen. Unser aktueller Oberhammer ist das BGH Urteil und das „Behörden müssen beraten“ – da hätte man doch alle beteiligten/informierten Bürokrauts schon lange rauswerfen müssen – denn das ein Gericht ein Urteil fällt, dass die Gesetzestexte (u.a. SGB I §14 Beratung) von den Behörden einzuhalten sind, macht sich unglaubwürdig oder in breitdeutsch völlig lächerlich.
      PS das Ene ist nah – denn heute wurde zum ersten Mal über die Kosten berichtet die die ehemaligen Bundespräsidenten verursachen (volles Gehalt bis Lebensende, Büromiete, Mitarbeiter, Fahrzeuge und Fahrer,……). Wir vergleichen das mal mit de Diskussion ob noch Gummibärchen am Enpfang stehen dürfen oder der Eingangsteppich nur noch einmal im Monat gereinigt wird – danach dauerte es im Schnitt 6 Monate bis der Laden dicht war. Bei diesen Indizien haben wir nuc noch auf Vorkasse geliefert 🙂

  3. Fortsetzung „furchtbarer Jurist 1944“ heute 2018:
    So wursteln die rum – stundenlange Wortklauberfeien um zu vertuschen, dass sie das Gesamtproblem nicht erfassen können (wollen) – und danach kommt dann ein „wir haben doch lange drüber geredet“ – Lüge, eine Seite hat referiert, dabei das Thema/Problem völlig ignoriert und nur Punkte nachträglich erfasst um die Akten zu fälschen.

    …..Maaßen ist Jurist und war eine Zeit lang Rechtsprofessor. Das prägt seine Art zu argumentieren. Er kann leidenschaftlich um die Definition eines Begriffs streiten. Penibel geht es dabei so lange um einzelne Wortdeutungen, bis dabei das große Bild, die eigentlichen Fragen aus dem Blick geraten. Es wirkt wie Absicht, wie eine Methode, um von sich und seinem Dienst abzulenken. ….

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/hans-georg-maassen-verfassungsschutz-kontroversen

    • Nachtrag – vergesen reinzusetzen – aus gleichen Artikel, die sprichwörtlich bürokratische Menschenverachtung::

      ….Murat Kurnaz

      Vor seiner Ernennung zum Verfassungsschutzpräsidenten hat Maaßen als Beamter im Bundesinnenministerium ein Rechtsgutachten verfasst. Es ging darin um Murat Kurnaz. Der in Deutschland geborene türkische Staatsbürger hatte sich 2001 in Pakistan aufgehalten, er war dort von der Polizei gefangen genommen und an US-Truppen verkauft worden. Die brachten ihn in das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba, verhörten und folterten ihn wieder und wieder. Nachweisen konnten sie ihm nichts, daher wollten sie ihn nach Deutschland zurückschicken. Die Bundesregierung hatte daran kein großes Interesse. Maaßen half ihr. Er schrieb in seinem Rechtsgutachten, man müsse Kurnaz nicht mehr in die Bundesrepublik einreisen lassen, schließlich habe er sich „länger als sechs Monate im Ausland“ aufgehalten. Seine Aufenthaltsgenehmigung sei „kraft Gesetzes erloschen“.
      Eine typische Maaßen-Argumentation: Nach den Buchstaben des Gesetzes war das korrekt. Vor dem Hintergrund aber, dass hier ein offensichtlich Unschuldiger bereits seine Freiheit und seine Gesundheit verloren hatte, war es unmenschlich. Das Gutachten wollte ihm im Namen der Korrektheit nun auch noch seine Heimat nehmen. …..

  4. Wie bitte?! Wieso geht es hier so schnell und so was wie hier wird verschleppt?
    Darf der Anwalt das überhaupt denken gar sagen? Bei uns käme dann sicher eine Anzeige wegen Beleidigung oder gleich wieder „Schutzhaft“.

    Tötungsdelikt in Chemnitz Verdächtiger kommt frei
    Das Amtsgericht Chemnitz hat den Haftbefehl gegen Yousif A. aufgehoben. Der Tatverdächtige im Fall des in Chemnitz erstochenen 35-Jährigen kommt frei.
    …… In einer Mitteilung auf seiner Webseite bezeichnete der Anwalt die Aufhebung des Haftbefehls als überfällig. „Seit über drei Wochen musste mein Mandant Yousif A. ohne jeden Tatverdacht in Untersuchungshaft verbringen.“
    Es sei ein „Fantasiegebilde der Staatsanwaltschaft“ gewesen, dass Yousif A. einer der Mittäter gewesen sein könnte. „Die im Haftbefehlsantrag vom Staatsanwalt benannten Beweise waren Fake-Beweise.“ Das Handeln des Untersuchungsrichters, der den Haftbefehl erlassen hatte, sei „zweifellos rechtswidrig“……

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-verdaechtiger-kommt-aus-untersuchungshaft-frei-a-1228564.html

    • Ein Beitrag zur Unfähigkeit der Bürokratie – läuft nochmals hier oder Mediathek:

      On tagesschau24 at 19:30, So, 23. Sep: ‚7 Tage … Arbeitsagentur‘
      7 Tage … Arbeitsagentur

      Bruno hat da reingezappt, als die Reporterin die 7 Tage im Amt war aus dem Handbuch vorgelesen hat.
      ….Anweisung aus Handbuch: bringt der Kunde 13/mehrere Probleme vor, dasjenige auswählen, dassam einfachsten zu bearbeiten ist…..
      Was mit den anderen geschehen soll wurde nicht vorgelesen – werden vermutlich ignoriert. Bestätigte unsere Theorie, dass die Bürokrauts nur linear handeln können und sobald was anderes dazwischenkommt (einatmen – ausatmen) einfach abschalten.
      Dazu wurde auch schön gezeigt, wie man dem Antragsteller eine Vermittlungserklärung unterschiebt und zwar als „Protokoll“ des „Gesprächs“ ohne Hinweis auf die rechtlichen Folgen dieses privaten Vertrages.
      Übrigens, die Reporterin war anscheinend auch schon angesteckt, denn sie war ja nicht in der Arbeitsagentur sondern im Jobcenter.
      Die KLischees wurden nicht nur bestätigt sondern übererfüllt.

  5. „Horst Seehofer – Fischer am ultrarechten Rand

    Es reicht

    Der Bundesinnenminister verkündet, die Migration sei die Mutter aller Probleme im Land. Im Vorbeigehen beleidigt, diffamiert und entfremdet Horst Seehofer damit Millionen hart arbeitender Menschen. Migranten bauen seit Jahrzehnten an unserem Land mit. Sie zahlen Milliarden Euro an Steuern und Sozialversicherung. Ohne sie würde unser Pflegesystem zusammenbrechen, würden keine Pakete zugestellt, existierten viele Arbeitsplätze gar nicht. Seehofer würde hier sicher einwenden, er habe ja „nur“ die seit 2015 ins Land gekommenen Flüchtlinge gemeint. Wäre schlimm und unrichtig genug, aber verstanden wird das von vielen anders. Die Rechten nutzen diesen Ausspruch für weitere Hetze. Die integrierten Migranten fühlen sich ausgegrenzt und zum Fremdkörper, zu einem Übel erklärt. Der Bundesinnenminister gefährdet aktiv den inneren Frieden in unserem Land. Er sollte endlich zurücktreten – es reicht!

    Waltraud Schneiders, Seefeld-Hechendorf

    ………

    Gefährliche Parteitaktik

    Ein Bundesinnenminister, der, statt die Verfassung zu schützen und Verfassungsfeinde aktiv zu bekämpfen, ihre Umtriebe aus parteitaktischen Gründen auch noch verharmlost, ist unhaltbar und muss entlassen werden. Ein Bundesinnenminister, der alle Probleme dieses Landes aus parteitaktischen Motiven auf Migranten schiebt, ist unhaltbar und muss entlassen werden.

    Ein Bundesinnenminister, der aus parteitaktischen Gründen ständig gegen seine Chefin stänkert, statt seine komplexen Aufgaben als Innen-, Bau-, und Heimatminister zu erledigen, ist unhaltbar und muss entlassen werden.

    Leider ist die Kanzlerin ebenfalls aus parteitaktischen Gründen nicht gewillt, ihrer Richtlinienkompetenz nachzukommen und diesen untragbaren Minister endlich aufs Altenteil zu schicken.

    Bedauerlicherweise leistet aber auch die SPD als Koalitionspartner dem unverantwortlichen Treiben dieses Ministers keinen nennenswerten, wirksamen Widerstand. Wenn die in Regierungsverantwortung stehenden Parteien rechtsextremen und demokratiefeindlichen Bewegungen nicht mit aller Entschiedenheit entgegentreten, muss es nicht verwundern, wenn die sogenannte schweigende Mehrheit sich weiterhin schweigend und indifferent verhält. Aus der Geschichte der Weimarer Demokratie wissen wir, wie fragil demokratische Strukturen sind, und wie wichtig es ist, Angriffen auf die Demokratie von Anfang an machtvoll entgegenzuwirken.

    Entwicklungen in Europa und in den USA in Richtung auf autokratische, autoritäre Regime zeigen, wie wichtig es ist, dass sich demokratische Parteien um die Lösung tatsächlich vorhandener sozialer, ökonomischer und ökologischer Probleme so kümmern, dass die Menschen sich ernst genommen fühlen. Parteipolitisch motivierte Rabulistik ist das Letzte, was Bürger von unseren Parteien erwarten.

    Hans Schächl, Isernhagen

    https://www.sueddeutsche.de/kolumne/horst-seehofer-fischer-am-ultrarechten-rand-1.4123811

  6. Ist das vielleicht das beruehmte Nord-Sued Gefaelle auch in der Justiz? In Bayern/BW heißt dsa vermutlich nur lapidar „des derfe mir doch gar nit“

    Bremen Gericht untersagt Seehofer Vorverurteilung ehemaliger Bamf-Chefin
    Das Innenministerium darf nicht mehr behaupten, dass es beim Bamf-Skandal in Bremen bewusste Regelmissachtungen gegeben habe – weil die Ermittlung noch läuft. Das hat ein Bremer Gericht entschieden.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bremen-gericht-untersagt-horst-seehofer-vorverurteilung-ehemaliger-bamf-chefin-a-1227435.html

  7. Unkorrigierbares dumpfes Beharren….Ausblendung von Fakten, Traumata und Folgemorden:

    „Häusliche Gewalt: Wie die Polizei seit 20 Jahren Opfern hilft

    Drei starke Frauen berichten, wie sie den Opfern helfen. Und dies seit mehr als 20 Jahren. Die drei haben es geschafft, die Polizeistrukturen nachhaltig umzukrempeln, so dass Opfer heute in ganz Bayern angemessene Hilfe erhalten.“…..

    https://www.mainpost.de/ueberregional/politik/brennpunkte/Haeusliche-Gewalt-Wie-die-Polizei-seit-20-Jahren-Opfern-hilft;art112,10053197#anker

    • Das „selbst freisprechen“ hat jahrzehnte4lange Methode – doch inzwischen hauen die „Oberen“ immer öfter in den „Sack“ und machen sich vom Acker, sicher sich die Frühpension und kommen als „Berater“ zurück. Oder wieso ging der Generalbundesanwalt noch?

      „Gezielte Falschinformation“ Was treibt Maaßen an?
      Verfassungsschutzchef Maaßen sieht keinen Beleg für Hetzjagden in Chemnitz und spricht von „gezielter Falschinformation“. Laut einem Medienbericht äußerte sich Maaßen angeblich auf Anweisung Horst Seehofers.

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-hat-horst-seehofer-ihn-zum-bild-interview-gedraengt-a-1227156.html
      Anweisung Seehofer? Passt irgendwie, doch so dämlich dass der Seehofer so eine Anweisung nachweisbar gab, ist sogar bei Seehofer nicht vorstellbar. Doch wie inkompetent ist jemand, der an die Presse geht und nicht gleichzeitig Beweise vorlegt, sondern erst später nachliefern will? Oder waren das keine Rechtsradikalen sondern die berühmten V-Männer die vom NSU, usw. übriggeblieben sind? Wette: Da will der Nächste das untergegangene Schiff verlassen.

      Ist diese Inkompetenz, orale Inkontinenz aus den USA nach Deppenland ausgeseucht?! Oder ist der Ursprung hier, denn das Trump Opa ist ja als Wirtschaftsflüchtling aus der Pfalz in die USA gekommen?

      Amtseinführung von Donald Trump US-Behörde hat Fotos nachträglich bearbeitet
      Der erste Amtstag begann mit einer Lüge: Angeblich sollen die Medien die Zahl der Zuschauer bei Donald Trumps Amtseinführung gefälscht haben. Wie es wirklich war, offenbart nun ein Untersuchungsbericht.
      http://www.spiegel.de/politik/ausland/amtseinfuehrung-von-donald-trump-fotos-wurden-von-behoerden-bearbeitet-a-1227163.html

      Anm. Falls die „Hetzjagd“ weiter als angebliche Fakenews weggeredet wird, bieten wir ein Ersatzthema an:
      Was der Straßenmob in Chemnitz, sind in Baden-Württemberg, Berlin die Behörden/Politiker.
      Krüppeljagd/Staatsmord im Auftrag von Merkel/Kretschmann!
      Strafanzeige wegen Volksverhetzung
      (behördlicher ARSCHLOCH Rassismus für Menschen mit Behinderung)
      Verbrechen gegen die Menschlichkeit
      Alle in Frage kommenden Straftaten
      (u.a. bereits angezeigte Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit / persönli-che Freiheit, Bildung terroristischer Vereinigung, Euthanasie, usw.) und Beihilfe Alles Straftaten im Amt zur politischen Folter, extralegalen Hinrichtung, usw. von Bruno Schillinger und zur Strafvereitelung!
      Gegen alle beteiligten/informierten Personen/Organisationen inkl. Parteien,
      denn Verbrechen gegen Menschenrechte und Mord verjähren niemals!
      https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/staatliche-volksverhetzung/

  8. Der Bürgerbeauftragte Volker Schindler, der im Beitrag zu sehen ist, ist auch in meiner Sache involviert, auf Anregung des Petitionsausschusses. Der Termin beim Petitionsausschuss war am 20.11.17, das ausführliche Gespräch mit Schindler und dessen Kollegen am 18. Mai diesen Jahres. Seither grübelt man wohl….

    https://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/Der-Apparat-mauert-unabh%C3%A4ngige-Aufkl%C3%A4r/Das-Erste/Video?bcastId=310120&documentId=55753862

    Der Apparat mauert – unabhängige Aufklärung fehlt

    Nach unserem Bericht über rechtswidrige Polizeigewalt haben uns zahlreiche Hilferufe ereilt – wir haben uns einen davon näher angesehen.

    Stuttgart-Innenstadt, Februar 2016 – die junge Lehrerin Anne-Catherine Schmid begleitet ihren Freund zur Polizei. Er soll sich dort melden. Sie wartet draußen und wird überraschend festgenommen, gefesselt und für 22 Stunden eingesperrt – ohne Vernehmung, ohne Haftbefehl und ohne – wie vorgeschrieben – unverzüglich einem Haftrichter vorgeführt zu werden. Erst am Folgetag erkennen die Behörden, dass Anne-Catherine sich nichts hat zu Schulden kommen lassen. Sie wird freigelassen. Doch die Festnahme und die Stunden in der Zelle haben einen tiefen Eindruck hinterlassen. Seither kämpft Frau Schmid um ihr Recht, wenigstens aber um eine Entschuldigung. Ohne Erfolg. Sie wendet sich an die zuständigen Stellen, den Polizeipräsidenten und den Petitionsausschuss des Landtages, auch der Bürgerbeauftragte ist mit dem Fall befasst. Ergebnis: keine Entschuldigung, kein Eingeständnis der Rechtswidrigkeit des Vorganges, keine Entschädigung. Wie ist das möglich? Steckt dahinter ein System und wenn ja, wie lässt sich der Fehler beheben?“

    https://www.swr.de/report/polizeigewalt-der-apparat-mauert-unabhaengige-aufklaerung-fehlt/-/id=233454/did=22334332/nid=233454/zl9sui/index.html

    • Diese ganzen Beauftragten (egal ob Datenschutz, Behinderte, Anti-Diskriminierung, Rassismus,…..) haben nur zwei Funktionen: Einmal die Schaffung einer Versorgungsstelle und im Gegenzug loyale „Beauftragte“ die natürlich wortgewandt für den Auftraggeber reden.
      Nebenbei gibt es damit noch eine Person mehr, die die „Rechtmäßigkeit“ bescheinigt und damit das Opfer weiter isoliert. Außerdem kann man diese Personen sehr gut zum Zeit schinden nutzen, indem man an die verweist, dann müssen die sich erst mal einarbeiten, dann wird pro forma was getan (man weiß ja, was man zu liefern hat) und alle anderen Beteiligten berufen sich später darauf, bzw. schrieben wie die Gutachter davon ab – kreieren damit 10 Gutachten, obwohl es nur eines gibt.
      Die Zauberformel lautet „…man kann keine Strafbarkeit erkennen..:“ wer ist dieser „man“ und welche Qualifikation hat diese Person eigentlich?
      Exkurs: Die Behindertenbeauftragten D – alle Bundesländer – Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald schweigen zu der Führung von Menschen mit Behinderung als Arschloch in Behörden. Und wäre das nicht aussagekräftig genug, werden EMails an die Behindertenbeauftragte/Ombudsfrau Landkreis direkt an die beteiligten Sozialbehörden weitergeleitet – die wissen also sofort, was auf sie zukommt, wer ihnen nicht blind gehorcht sondern mal nachfragt, usw. Übrigens weder der Arschloch Rassismus noch dieser Geheimnisverrat hatte irgendwelche Auswirkungen für die Beauftragten – denn das gemeinsame Ziel ist ja „Gegen die Bürger und Demokratie und für die eigene Versorgung“.

      • zur Vollständigkeit bevor das übliche Geschwurbel kommt: Entdeckt wurde die illegale, vertrauensbrechende Weiterleitung, als automatische Antwortmails aus den Sozialbehörden eingingen. Dies wurde gemeldet und auch angezeigt – doch wie immer: keine Bearbeitung = unterschlagen!

      • Was frisches zur Verfassungstreue und Qualifikation – aus Einem werden 18 (vorläufig):

        Geleakter Haftbefehl von Chemnitz Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere JVA-Bedienstete
        Der Eklat um die Weitergabe eines Haftbefehls nach dem Chemnitzer Tötungsfall zieht Kreise. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere Dresdner Justizbedienstete – wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen.

        https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/haftbefehl-ermittlungen-justiz-beamte-100.html

        Theorie: Wenn man diese Zahlen mal hochrechnet, kann man davon ausgehen, das entweder die Qualifikation (vertrauliches darf nicht verschickt werden) oder die Verfassungstreue oder beides mehr wie negativ ist. Zusätzlich dürfte man nun von einer großen Personalnot ausgehen, wenn diese Personen in Hartz IV versetzt werden. Oder werden sie nur intern versetzt und z.B. durch den LKA Hütchenträger ersetzt?

    • Fundstück zur Rolle „BEauftragte“ hier Behindertenbeauftragter:
      Kontakt

      Ihre telefonischen und schriftlichen Anfragen werden vom Kommunikationszentrum in Rostock im Auftrag des Behindertenbeauftragten beantwortet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunikationszentrums sind entsprechend geschult, um Ihnen Ihre Fragen so umfassend wie möglich zu beantworten. Sollte das Kommunikationszentrum nicht in der Lage sein, Ihre schriftliche Anfrage zu beantworten, wird sie zur Beantwortung an den Behindertenbeauftragten übermittelt. Sie erhalten darüber eine Benachrichtigung.

      Selbstverständlich werden die Vorschriften des Datenschutzes beachtet.

      Der Behindertenbeauftragte prüft in der Regel, ob und welche Behörden, sonstige Institutionen oder Stellen Ihnen weiterhelfen könnten. Wenn Sie im Kontaktformular Ihr Einverständnis dazu erklären, wird Ihre Anfrage ggf. dorthin gesendet. Darüber erhalten Sie eine entsprechende Nachricht.

      Bitte beachten Sie, dass der Behindertenbeauftragte keine Möglichkeit hat, Behörden oder anderen Stellen Weisungen zu erteilen bzw. ein bestimmtes Handeln vorzuschreiben. Gegen für Sie ungünstige Entscheidungen Ihres/r Sozialamts/Krankenkasse/Versorgungsamt etc. können Sie nur auf dem Rechtsweg (Widerspruch, Klage) vorgehen, ggf. mit anwaltlicher Hilfe. Eine Einzelfallprüfung bzw. Rechtsberatung darf der Beauftragte nicht vornehmen, dies ist Rechtsanwältinnen und -anwälten bzw. Beratungsorganisationen vorbehalten.
      https://www.behindertenbeauftragter.de/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html

      Übersetzung: Man soll alle seine Unetrlagen einrfeichen (andere Seite), dann wird das extern geprüft, usw. und bei Behörden um Antwort „gebeten“ – ob die Antwort vollständig, wahr ist, kann aber nicht nachgefragt werden, weil „Bitte beachten Sie, dass der Behindertenbeauftragte keine Möglichkeit hat, Behörden oder anderen Stellen Weisungen zu erteilen“.
      Fazit: Dann wird ein Bericht „gebastelt“ auf den sich dann aber wieder andere Stellen, usw. berufen – will das hilfesuchende Opfer dann eine Korrektur oder wenigstens vollständige/ehrliche Arbeit steckt es in der Falle: Querulant oder uneinsichtig (denn Behörden machen sich immer ihr Recht),

  9. Zufallsfund für Klageabwimmelung durch deutsche Justiz!

    Dreister Ladungsklau und Aufruhr an der Nordsee
    Mitten auf der Autobahn wollen Banditen einen Lkw ausrauben. An der Nordsee kämpfen Anwohner für freien Zugang zum Meer…….
    Ein Anwohner einer Nordseegemeinde hat die Nase voll von versperrten Stränden. Drei Euro Eintritt soll er zahlen, um ans Meer zu gelangen. Das sieht er nicht ein und pocht auf freien Zugang zum Strand. Doch die Verantwortlichen wollen sich die Einnahmen nicht entgehen lassen. Statt klein beizugeben, gründet er eine Bürgerinitiative und reicht Klage ein. „Terra Xpress“ begleitet den Protest. …..

    https://www.zdf.de/wissen/terra-xpress/dreister-ladungsklau-und-aufruhr-an-der-nordsee-100.html

    Amtsgericht/OLG haben die Klage abgewiesen doch beim Bundesverwaltungsgericht haben die Kläger in vollen Umfang gewonnen und damit Zugang zu den Stränden erreicht!
    Preisfragen:
    Haben die Richter am BVG eine andere juristische Ausbildung wie die bei den unteren Gerichten die banal abgewimmelt haben? Oder haben die den Überblick, kapieren die Gesetze am Ende gar?
    Oder sind die unteren Gerichte nur dazu da die Bürger abzuwimmeln und ihnen so LEGAL (keine Nerven mehr, kein Geld mehr, usw.) den Zugang zur Justiz zu verwehren?
    Oder kennen die unteren Gerichte nur die Methode „Klage abgelehnt“ und prüfen gar nicht mehr?

    Wir (freie Wirtschaft, also leistungsbezogene ARBEIT) persönlich hätten veranlasst, dass die unteren Gerichte „nachsitzen“ müssen und hätten gleichzeitig ALLE Ablehnungen überprüft. Denn da gibt es sicher noch mehr „Leichen“ Verweigerung der Rechte der Bürger unter dem Deckmantel der Roben!

    • Noch ein Beispiel für Justizwillkür durch fehlendes Wissen
      Es geht um Isolvenzanfechtung – wenn ein Unternehmen pleite geht, klagt der Insolvenzverwalter darauf und bei Unternehmen die EINE Mahnung geschrieben haben, unterstellen die Gerichte einfach, dass sie von der drohemden Insolvenz wussten und die durch die Mahnung erhaltenen Gelder zurückzuzahlen sind und in die Insolvenzmasse einfließen – dabei kriegen die Gläubiger durchschnittlich nr um die 2% zurück, während sich der Insolvenzverwalter bedient. Interessant war im Beitrag dass ein Unternehmer zuerst 18.000,- hätte zahlen müssen, in der BErufung aber 48.000,- – für ihn nicht nachvollziehbar und auch für uns nicht – es sei denn das 1. Urteil war „bleib brav und zahl sonst wird es teurer“, was sich auch bestätigte. Spinnt man diese Justiz nun logisch weiter, dann kommt dass zum Zusammenbruch des Baugewerbes und der Selbstbedienung – denn im Baugwewerbe wird regelmäßig gemahnt (also lt. Gericht mit der Insolvenz des Geschäftspartners gerechnet) oder die Kreditnehmer bedienen sich, weil der andere nicht mahnt, verjähren die Forderungen einfach.
      Immerhin gab es einen Fortschritt: der Zeitraum der Insolvenzanfechtung wurde von 10 auf 4 Jahre rückwirkend gesenkt. Da dürften sich auch die entlassenen Arbeitnehmer freuen, die dann Sonderzahlungen, usw. auch zurückgeben müssten – oder gäbe das zu viel Aufruhr?
      Folgt man diesem Gesetz, dann dürften auch Privatpersoinen dicke einkaufen dürfen (alles mit Wohnung, usw. verbinden oder bearbeiten), die 1. Mahnung abwarten, dann die Insolvenz erklären und die Produkte weiter behalten. Womit sicher auch viele Verfahren zur Privatinsolvenz erledigt sein könnten – falls das auch für Private gilt.

      Fazit: Ein weiterer Punkt der zeigt wie unzuverlässig, pauschal, willkürlich die Justiz flächendeckend ist- immer geschützt durch „Wir sind DAS Gericht – Gott gleich und absolut“ und durch die Frühpension. Auch wie unprofessionell/dumm der Gesetzgeber plant und wie immer nach Jahren denn etwas „reformiert“ und noch schlimmer macht, natürlich ohne die Fehler wieder gutzumachen – sie „Gott gleich und absolut“.

      zdf WISO 03/09/2018
      Unverschuldet insolvent
      Unverschuldet in Insolvenz gehen: eigentlich ein undenkbares Szenario. Doch für viele kleine und mittelständischen Betriebe ist dies eine reale Gefahr, die sich mit einem Wortungetüm beschreiben lässt: Insolvenanfechtung.

      Beitragslänge: 5 min Datum: 03.09.2018
      https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/insolvenz-anfechtung-100.html

      Was ist eine Insolvenzanfechtung?

      https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/was-ist-eine-insolvenzanfechtung-100.html

  10. Aussitzen – Aushungern – Ignorieren, gegen jedes Recht und Gesetz und wenn es unausweislich wird lautet die Höchststrafe für dei Täter „Frühpensionierung“ auf Kosten der Opfer! Diese Methode ist schon 1.000 Jahre erprobt und ist vermutlich in der Bürokratur genetisch definiert.
    Oder wie können Polizisten (die neue Pegizei) Straftaten ignorieren, selbst begehen und trotzdem von der Justiz geschützt werden? Die psycholigische Diskrepanz von anderen Einhaltung von Recht und Gesetz fordern, sich selbst und Corps drüber stellen, dürfte sicher jahrelang die Talkshows füllen.
    Es bestätigt sich für uns wieder, dass die Bürokratur nur einem dient, sich selbst und ihrem Corps – alles zum Erhalt von Gehalt, Position, Pension.
    Diese verquere „Intelligenz“ hat ja dieser Hütchentyp vom LKA gezeigt – wurde von den Steuern kugelrund im StaatsVERdienst – geht aber zu Demos „Merkel muss weg“, handelt also gegen seine oberste Dienstherrin und will den Umsturz, ja die Macht des Straßenpöbels – denn er ignoriert 2 Punkte:
    1. das Kanzler wird vom Bundestag gewählt – steht im Grundgesetz, doch die weigern sich ja ihre Arbeitsgrundlage zu lesen, weil sie damit beginnt:
    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.
    Anm. es wurde zwar in der Presse verbreitet „nicht mehr bei Polizei“ doch er wurde nur anderswohin VERSETZT und nicht rausgeworfen, bleibt also weiter staatstragend und rechts-bestimmend!
    2. Merkel ist NIE weg, denn nach dem Amt kassiert sie ihre gute, steuerfinanzierte Pension – also wäre es richtiger zu schreien „Merkel vor Gericht/ICC Tribunal/usw.“ Doch damit würden diese Typen natürlich auch das Tor öffnen gegen ihre Gesinnungsgenossen in der Bürokratur., durch die Anklageerhebung und dann wären die logischerweise auch fällig.

    Die Kriminalisierung von normalen Menschen durch die Bürokratur zum Schutz von deren Pfründen findet inzwischen Europaweit statt:

    Flüchtlingshelferin Sarah Mardini Von der Heldin zur Verdächtigen
    Die syrische Schwimmerin Sarah Mardini wurde berühmt, weil sie auf ihrer Flucht Leben rettete. Nun ist sie in Griechenland wegen ihrer Arbeit als Flüchtlingshelferin angeklagt. Sie und ihre Freunde sind schockiert..

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-fluechtlingshelferin-von-der-heldin-zur-verdaechtigen-a-1225920.html
    Ebenso Griechenland in TV Doku – geplanter Goldabbau – da werden die protestierenden Anwohner gezielt und erkennbar unhaltbar kriminalisiert – die Verfahren seit über 5 Jahren hingezogen und so die Protestler zurückgedrängt, gleichzeitig finanziell ausgehungert wiel sie ja Anwälte, Kosten selbst zahlen müssen. Die Methode Trump „ich behaupte irgendwas über dich und du musst dann beweisen das ich gelogen habe“ ist also schon älter, hat aber mit Trump oder Elon Musk (Höhlentaucher – selbst googlen, denn dieser Vorwurf ist eindeutig beleidigend, weil Musk Forderung „U-Boot zur Rettung der Kinder“ völlig spinnert war), .

    Die Frage ist nur, wie lange die Menschen noch en und sich betrügen lassen – Songempfehlung „Bello Ciao“ K. Wecker, bzw. die Ursprünge dieses Liedes.

    Was antikes zur Einstellung/Selbstbewertung als „politische Soldaten“ in der Bürokratur:
    09.12.1968 EIN HOCH AUF ROLAND FREISLER
    Es bleibt dabei: Die Kleinen werden gehängt. Doch für die Großen gibt es eine Neuerung: Man läßt sie nicht mehr einfach laufen. Nein, man geleitet sie neuerdings mit Musik zum Ausgang und verabschiedet sich unter Entschuldigungen und auf Kosten der Staatskasse von ihnen. ….

    …So war denn Herrn Rehse nicht zu widerlegen, er habe seine Entscheidung stets in eigener, freier Überzeugung getroffen. Roland Freisler, der „rasende Roland“, der Blutrichter schlechthin (unter einem Brief an Hitler: „In Treue Ihr politischer Soldat Roland Freisler“)?…..

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45876585.html

  11. Volltreffer!

    „Rechte im öffentlichen Dienst Der Matsch in den Institutionen

    Ist der sächsische Pegida-Pöbler vom LKA ein Symptom dafür, dass Rechte planmäßig die Behörden unterwandern? Die Wahrheit ist besorgniserregender: Der Apparat zieht Reaktionäre an – oder bringt sie sogar hervor…..

    Die schnöde Wirklichkeit ist in diesem Fall besorgniserregender als Hysterie. Es ist kein Marsch durch, sondern der Matsch in den Institutionen. Die Rechten unterwandern die Institutionen nicht planmäßig. Sondern es ist deren jedem Bürger bekannte Verkrustung, die Reaktionäre anzieht oder sogar erst hervorbringt.

    Zunächst mal vertritt die Rechte schlicht die Interessen jener Staatsdiener, die im Bereich der vollziehenden Gewalt tätig sind. Law and Order, inklusive Aufweichung lästiger Grundrechte: Das spricht viele in Polizei, Heer und Verwaltung an. Besonders, wenn man versucht, Prozesse auf inkompetente Weise zu rationalisieren, was Verfahrenstreue schnell als verzichtbaren Firlefanz erscheinen lässt. Liberal-demokratische Werte sind in Deutschland nicht besonders tief verankert.

    Ein weiterer Faktor ist der für den deutschen Föderalismus seit Jahrhunderten typische Hang zum Provinzfürstentum. Gerade den Provinzfürsten in der Landesverwaltung ist die Berliner Republik mit ihrem Hang zu Liberalismus, Multikulti und eben Zentralismus ein Dorn im Auge. Noch mehr hasst man nur Europa und Globalisierung. Alle drei werden als Bedrohungen des eigenen, bröckelnden Machtbereichs empfunden. Gegen alle drei versprechen AfD und Konsorten Abhilfe.

    Insgesamt ist die öffentliche Hand ein abstruses Paralleluniversum, das wenig Überschneidungen mit der Wirklichkeit hat. Das barocke Ritual der Datenverarbeitung auf Papier wird gepflegt. Auf Lebenszeit alimentierte Sachbearbeiter stempeln ohne den Hauch von Effizienz alles doppelt und dreifach ab. Schon das abstrus-archaische Beamtendeutsch offenbart vor allem das Vorhandensein von viel zu viel Zeit. AfD und Konsorten mussten diese Parallelwelt nicht unterwandern. Sie ist so sehr im Gestern gefangen, dass sie ein natürliches Biotop und eine Brutstätte für alles Reaktionäre darstellt.

    Das größte Problem ist somit nicht, dass es hier und da ein paar Rechte unter den Staatsdienern gibt, sondern dass Deutschland mit diesen Strukturen keine Chance hat, im 21. Jahrhundert erfolgreich zu bleiben. Den Geflüchteten und Europa die Schuld für die Verkalkung einer Nation in die Schuhe zu schieben, macht die Kindergärten, Schulen und Universitäten nicht besser, die Luft nicht sauberer, die Arbeitsplätze nicht sicherer, die Verwaltung nicht schneller, das Land nicht smarter. Aber es mag vielen im öffentlichen Dienst leichter scheinen, als die dringend nötigen Reformen anzugehen.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lka-mann-von-pegida-gegen-zdf-in-sachsen-der-matsch-in-den-institutionen-a-1224732.html

  12. Man kann in Bayern offenkundig fast alles machen als rechtsgerichteter Krimineller im Amt – nur nie, niemals den „Hitti“ zeigen, gell!!!!

    „Ermittlungen in Rosenheim Bundespolizisten sollen Hitlergruß gezeigt haben

    Sie sollen fremdenfeindliche Sprüche und Parolen von sich gegeben und in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt haben: Die Polizei in Oberbayern ermittelt wegen Volksverhetzung – gegen zwei Bundespolizisten.“….

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rosenheim-bundespolizisten-sollen-hitlergruss-gezeigt-haben-a-1226091.html

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