Strafanzeige gegen Voßkuhle – Bundesverfassgungsgericht hält sich nicht an eigene Urteile, kriminelle CSU-Juristen unter Rechtsbeugung gedeckt

Nochmal zur Erinnerung: ich war zehn Monate in sog. Untersuchungshaft – ohne Vorliegen von Straftat, ohne Haftgrund. Die Kriminellen, die dies anzettelten, sind weiter im Amt, gedeckt von einer CSU-Justiz, die strukturell Rechtsbeugung betreibt, um die Kriminellen in den eigenen Reihen und den Ruf der Justiz zu schützen und Fehler zu vertuschen….mit einem Fehlgutachten wollte man mich wie Gustl Mollath dauerhaft vernichten.

Kriminelle und Justizverbrecher, die glauben, über Recht und Gesetz zu stehen – gedeckt von der sog. bayerischen Regierung.

Residenzlauf 2018

Weiteres Beispiel, Umstände der Freiheitsberaubung betreffend, wochenlanges Einsperren mit starken Rauchern.

Ziel der Justizkriminellen: die Verhinderung einer Hauptverhandlung:

„Angesichts der nicht ausschließbaren gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens greift die gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Gefangenen in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein, sofern der Betroffene der gemeinsamen Unterbringung nicht ausdrücklich zustimmt.“

BVerfG, 2 BvR 249/17

Bei der CSU-Justiz Würzburg/Bamberg liest sich das dann so:

„Der Antragsteller selbst führt aus, die Notwendigkeit seiner Unterbringung in der mit Rauchern belegten Gemeinschaftszelle sei….mit einer….eingeräumten erheblichen Überbelegung der Justizvollzugsanstalt begründet worden. Angesichts dieses Sachvortrags scheitert die Geltendmachung des begehrten Schmerzensgeldes….“….

Beschuldigte Peter Müller, Rainer Volkert, Nicole Herzog, Richter am Landgericht Würzburg, 30.08.2017, 61 O 1593/1

Es geht erkennbar darum, eine asoziale erzwungene Freiheitsberaubung im Amt gegen einen unschuldigen Polizeibeamten im Rahmen einer CSU-Intrige zu vertuschen. Motiv: Hybris.

Zu diesem Zweck wird auch der Gerichtsgutachter Dr Groß (CSU) auf Biegen und Brechen gedeckt, siehe letzter Beitrag – obwohl offenkundig ist, dass der ein eklatantes Fehlgutachten regelrecht herbeifantasiert hat:
https://martindeeg.wordpress.com/2018/06/12/strukturelle-korruption-im-olg-bezirk-bamberg-gerichtsverfahren-gegen-fehlgutachter-dr-gross-wird-durch-kriminelle-richter-auf-biegen-und-brechen-zu-verhindern-versucht/

Dr. Groß (CSU) wird gedeckt, erstattet weiter sog. Gutachten für seine Justiz….mit existentiellen Folgen für Menschen.

Die Provinzpartei CSU spaltet auf allen Ebenen die Gesellschaft, unter Ausübung struktureller Gewalt. Doppelmoral als Kernkompetenz.

Sie hetzt gegen Geflüchtete, Ausländer, gegen Linke, gegen Rechtsanwälte, gegen den eigenen Koalitionspartner, gegen die EU, gegen alles, was ihre dumpfe anachronistische Weltsicht hinterfragt, je nach Bedarf.

08.05.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Einziger Referenzpunkt ist hierbei die eigene schäbige Macht im Freistaat, die sie sich mithilfe obrigkeitshöriger, dummgesoffener manipulierter Bürger immer wieder erschleicht, die glauben, die von der CSU geschürten Ängste und Phantasmen wären die Realität.

Die CSU eine Sekte von Vollpfosten, die nichts weiter können, als die Gefühle und Ängste von Menschen zu instrumentalisieren und zu schüren, um ihr asoziales Menschenbild weiter unters Volk zu bringen, immer mit seriöser Fassade natürlich:

Dieses widerwärtige, asoziale Menschenbild zieht sich durch alle staatlichen Ebenen in Bayern, insbesondere die Justiz, wie dieser Blog aufzeigt. Eine von parteipolitischer Gesinnung geprägte Justiz, die Leute braucht, die schmetternd „JAWOLL!“ brüllen, und glauben per Geburtsrecht über anderen Menschen und über Recht und Gesetz zu stehen, das sie eigentlich vertreten sollen. Kriminelle im Amt, die skrupellos alle Mittel missbrauchen, um Kritiker und Justizopfer mundtot machen zu wollen. Typen wie er hier:

Justizverbrecher Clemens Lückemann, OLG Bamberg, Richter am Bayerischen Verfassungsgericht

Wie ist es möglich, dass sich ein solcher rechter Sumpf, der mittlerweile die ganze Politik in Deutschland und den Rechtsstaat vergiftet, über offenkundig Jahrzehnte derart etablieren konnte?

Ein Teil der Antwort ist, dass dieses institutionalisierte Arschlochtum keinerlei funktionierenden Kontrolle unterliegt. Dienstaufsicht gibt es in Bayern ohnehin nicht, auch bei Verbrechen im Amt faseln Justiztäter von der „Unabhängigkeit der Justiz“.

Auch das Bundesverfassungsgericht ermöglicht diesen Kriminellen weiter, auf dem Rücken von Rechtsstaat und Betroffenen strukturell das Recht zu missachten, auf dem Rücken von Menschen eine CSU-Folklore-Justiz zu betreiben, deren Schäden sich fortlaufend potenzieren.

Wenn Verfassungsrichter allerdings ihre eigenen Entscheidungen nicht mehr ernst nehmen, dann ist das die ultimative Aufforderung, auf anderem Wege für Recht zu sorgen.

Diese Strafanzeige ging raus, ergänzt durch einen Befangenheitsantrag ans Bundesverfassungsgericht gegen die Beschuldigten Voßkuhle, Kessal-Wulf und Maidowski.

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau POK‘in Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

An die
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Akademiestraße 6 – 8
76133 Karlsruhe 12.06.2018

Hiermit wird Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung und Prozessbetrug eingereicht gegen

1. Andreas Voßkuhle, zu laden über Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
2. Sybille Kessal-Wulf, zu laden über Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
3. Ulrich Maidowski, zu laden über Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dpa/lsw +++(c) dpa – Bildfunk+++

Begründung

1.
Zugrundeliegender Sachverhalt:

a.
Der Anzeigenerstatter ist als ehemaliger Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg seit Dezember 2003 mit einer rechtswidrigen und verfassungswidrigen sowie weitgehend irreversiblen Kindesentziehung/Kindesentführung im Gerichtsbezirk Würzburg konfrontiert.
Die hier geschilderten Schädigungen sind objektiv als Mordmotiv zu werten, wie bereits vielfach angezeigt.

Die als willkürliche strukturelle Gewalt zu wertende Traumatisierung und Zerstörung der Vaterschaft des Klägers unter massiver Schädigung seiner zur Tatzeit drei Monate alten Tochter basiert auf einer einfachen sog. Gewaltschutzverfügung, zugestellt am 22.12.2003, Zivilgericht Würzburg, Az. 15 C 3591/03.

Diese einfache Verfügung – Vorwurf: pauschale Belästigung/Bedrohung – erlangte die Kindsmutter, Volljuristin, ohne Anhörung des Antragsgegners, ohne Beweisaufnahme und auf Grundlage von in der Region beförderter dümmlichster und oberflächlichster Rollenklischees auf Grundlage eindeutig belegbarer falscher Eidesstattlicher Versicherung.

Das Beziehungsverhalten der Kindsmutter ist insoweit als borderlinehaft zu bezeichnen, ausgeprägt dominant und aggressiv.

Der Anzeigenerstatter war insoweit auch während der Beziehung der stets passive Part, der auf die zum Teil mit hohen finanziellen Kosten und insbesondere schweren emotionalen Belastungen verbundenen wechselnden Stimmungen und quasi nach Tageslaune wechselnden Lebensziele der Kindsmutter und Volljuristin lediglich nur reagieren konnte, meist durch Rückzug. Gewalt lag in dieser Beziehung insoweit lediglich in psychischer und passiv-aggressiver Form vor und zwar ausschließlich von der Kindsmutter motiviert, die sich kurz nach Geburt ergebnisorientiert als Opfer eines diffus „gewalttätigen“ Mannes darstellte.

Diesen Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes hat der Kriminologe Prof. Dr. Michael Bock, ehem. Johannes-Gutenberg-Univ. Mainz, in seinem Gutachten für den Bundestag bereits prognostiziert, in welchem er dringend empfahl, dieses Gesetz nicht zu verabschieden.
(Volltext: http://www.vafk.de/bremen/gewalt/gutachtenbock.pdf)

In der Region Würzburg wird dieses Gesetz, ausschließlich auf die Zielgruppe „Frauen“ ausgerichtet seit Inkrafttreten 2002 aktiv, in Veranstaltungen und medial durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Familiengericht, Frauennetzwerke etc. und immer mit dramatischem Gestus beworben, so dass hier keinerlei Motivation vorliegt, eine Falschbeschuldigung und rechtsmissbräuchliche Anwendung dieses sog. Gewaltschutzgesetzes wie hier im Fall des Anzeigenerstatters auch nur ansatzweise zu ermitteln bzw. einen Antrag einer Volljuristin überhaupt zu hinterfragen. Im Gegenteil wird infolge zirkelschlüssig zu Lasten des Anzeigenerstatters dieses Phantasma einer dümmlichen klischeetypischen Paarbeziehung und eines irgendwie aggressiven Mannes forciert, mit allen Mitteln zu befördern gesucht, unter permanenter Vorverurteilung und Beweislastumkehr.

Diese Fehlerleugnung ist trotz der Lebenszerstörung und der Zerstörung der Elternschaft mit massiven lebenslangen Folgen für die Tochter des AE weiter vorliegend.

Auf Grundlage dieses sog. Gewaltschutzgesetzes ist daher aktuell seit 15 Jahren durch eine auf Hybris und Dummheit basierende institutionelle Fehlerleugnung einer im Kern asozialen und unfähigen, selbstbezogenen CSU-Justiz die Vaterschaft des Klägers zerstört.

Dies, obwohl seit April 2010 ein vollstreckbarer Beschluss auf wöchentlichen sog. Umgang vorlag, Familiengericht Würzburg, Az. 005 F 1403/09, der zwischen Mai 2010 und Mai 2012 zu einer fruchtbaren und zwingend auszubauenden Bindung zwischen Vater und Kind führte, die zwingend notwendig im Sinne des Kindeswohls fortzuführen und auszubauen sei.

Nachdem die Kindsmutter aggressiv und unter ergebnisorientierter asozialer eskalativer sog. Rechtsvertretung zunächst jede Kooperation mit den Helfern (Mediatorin, Umgangspflegerin) verweigerte und die Richterin Treu (zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg) mittels Befangenheitsantrag kaltgestellt wurde, wurde infolge das Verfahren über Jahre verfassungswidrig und rechtswidrig verschleppt.

Um das Vollversagen und die Straftaten gegen den Anzeigenerstatter infolge wieder zu vertuschen, greift man seit 2013 bei den Justizbehörden Würzburg wieder anlasslos, zielgerichtet und zirkelschlüssig auf die Diffamierung, Entwertung und Verleumdung des Anzeigenerstatters zurück.

Es ist offenkundig bewährtes Muster und Strategie der CSU-Justiz, eigenes Fehlverhalten konsequent zu leugnen und zu vertuschen und zu diesem Zweck nach Belieben die jeweiligen Justizopfer und Rechtsuchenden als querulatorisch/aggressiv etc. und amtsbekannte Spinner zu verleumden. (Vgl. Fall Gustl Mollath)

Der Kontaktverlust zwischen Vater und Kind in Verantwortung der sachlich und örtlich zuständigen Justiz Würzburg unter faktischer Verweigerung der Ausübung des gesetzlichen Wächteramtes und zirkelschlüssig basierend auch auf dem ehem. § 1626a BGB, der 2009 vom EGMR als Diskriminierung gerügt und infolge 2010 vom Bundesverfassungsgericht abgeschafft wurde, 1 BvR 420/09, stellt ein sinnloses und willkürliches Verbrechen dar.

b.
Diese traumatische und aggressive asoziale Kindesentziehung gegen den AE und seine Tochter führte zu einer aggressiven und in Teilen wahnhaften Kriminalisierung und Pathologisierung, die der Anzeigenerstatter durch Kriminelle bei den Justizbehörden Würzburg insbesondere in den Jahren 2006 bis 2010 ausgesetzt war, aber auch fortlaufend bis 2018, (zwei Strafanträge wegen Beleidigung durch den Kriminellen und OLG-Präsidenten Bamberg) alles auf Grundlage der oben genannten falschen Eidesstattlichen Versicherung und des Türoffners Gewaltschutzgesetz.

So wurde der AE als unbescholtener Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg Opfer einer Freiheitsberaubung im Amt durch kriminelle CSU-Juristen, die jeweils zu einer Inhaftierung vom 21.06.2009 bis 05.03.2010 und nochmals vom 12.03.2010 bis 22.04.2010 führte. Nach acht Monaten sog. Untersuchungshaft erzwangen die CSU-Kriminellen unter Ausübung von Druck auf Polizeibeamte am 12.03.2010 eine zweite Festnahme in Stuttgart.

Dies, wie durch Freispruch des Landgerichts Würzburg vom 20.08.2010, Az. 814 Js 10465/09 belegt ist, ohne Vorliegen von Straftat und ohne Vorliegen von Haftgrund.

Darüber hinaus versuchten die Kriminellen dieser CSU-Seilschaft bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg, die bürgerliche Existenz des AE mittels eines vorsätzlich erstatteten unrichtigen ärztlichen Zeugnisses des regionalen Einweisungsgutachters Dr. Jörg Groß (CSU) dauerhaft zu vernichten, indem sie ihn gemäß § 63 StGB in dauerhaft in den bayerischen Maßregelvollzug sperren wollten. (Vgl. Fall Gustl Mollath)

Diese verbrecherische Intrige und objektiv beabsichtigte dauerhafte Freiheitsberaubung scheiterte an einem Obergutachten des neutralen und integren Prof. Dr. Nedopil, LMU München, der nach sieben Monaten Unterbringung zweifelsfrei offenlegte, dass Dr. Groß ein eklatantes Fehlgutachten unter Missachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung vorgelegt hat, sämtliche Diagnosen und Prognosen nichts mit der Realität zu tun haben.

Auf Grundlage weiteren Amtsmissbrauchs verhinderten die CSU-Kriminellen die Auszahlung der vom Landgericht Würzburg bei Freispruch zugewiesenen Haftentschädigung für insgesamt zehn Monate Freiheitsberaubung in der JVA Stammheim, JVA Würzburg und der Forensik Lohr. Dies mit der Vorgabe, der Anzeigenerstatter sei praktisch selbst schuld an den gegen ihn erzwungenen rechtswidrigen Maßnahmen.

Grundlage der gesamten Maßnahmen gegen den Anzeigenerstatter war eine mit Datum vom 18.05.2009 eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Würzburger Kriminellen Thomas Trapp, der infolge seine Amtsgewalt als Staatsanwalt missbrauchte, um anhand dieser Dienstaufsichtsbeschwerde dem Anzeigenerstatter eine vorgebliche Störung des öffentlichen Friedens anzudichten.

Es handelt sich hierbei in der Gesamtschau objektiv um persönlich motivierte Verbrechen im Amt gegen einen Unschuldigen. Ein dringender Tatverdacht ist objektiv vorliegend.

Sämtliche Geltendmachungen werden unter struktureller Rechtsbeugung und Strafvereitelung, unter Missbrauch des Tatortprinzips und praktisch in eigener Sache intern bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg verhindert, durchweg Aktenlage.

2.
Der Beschuldigte Andreas Voßkuhle hat auf ausführliche und offenkundig begründete Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Christian Mulzer, Würzburg gegen diese Vorgänge zusammen mit den Richtern Gerhardt und Landau eine verfassungsrechtliche Klärung der Vorgänge verhindert.

Verfassungsbeschwerde RA Mulzer 16.05.11

Die hieraus sich ergebende Befangenheit für weitere und das hier in Rede stehende Verfahren, bei dem Rechtsbeugung angezeigt wird, wird dem Bundesverfassungsgericht angezeigt.

Beweis:
Anlage 1

Bundesverfassungsgericht, 22.06.2011, 2 BvR 1072/11
Entscheidung Verfassungsgericht 01.07.11

Dieser Vorgang ist weiter als Indiz auf Rechtsbeugung, Strafvereitelung und Prozessbetrug zugunsten der z.T. hochrangigen bayerischen Beschuldigten und zu Lasten des Klägers zu werten.

Der AE hat bis heute für zehn Monate Freiheitsberaubung im Amt keinen Cent Entschädigung vom Freistaat Bayern erhalten.

Alle Kriminellen und Mittäter sind unbehelligt weiter im Amt, machen weiter Karriere im Schutz des CSU-Ministeriums, das jede Dienstaufsicht verweigert, oder sind infolge ehrenvoll in die Pension verabschiedet.

3.
Sämtliche zivilrechtlichen Geltendmachungen des AE werden durch die Justizbehörden Würzburg/Bamberg unter offenkundiger struktureller Rechtsbeugung und strukturellem Missbrauch des sog. Prozesskostenhilfeverfahrens (Verstoß gegen Art. 3 GG) und offenkundiger Befangenheit durch die örtlichen Richter – mit den Beklagten z.T. befreundet, z. T. im Nachbarbüro tätig – entledigt, durchweg anhand Aktenlage.

Diese Strafanzeige bezieht sich auf Klage 61 O 1593/17, Landgericht Würzburg, 4 W 25/18, OLG Bamberg.

https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/15/zwei-zivilklagen-gegen-die-justizverbrecher-wuerzburgbamberg-und-den-freistaat-bayern-wegen-amtspflichtverletzung-gegen-nichtraucher/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/07/wuerzburgs-richter-behaupten-nichtraucher-ueber-wochen-mit-drei-rauchern-einsperren-passt-schon/

https://martindeeg.wordpress.com/2017/10/03/missachtung-der-rechtsprechung-zum-nichtraucherschutz-in-jva-wuerzburg-durch-offenkundig-korrupte-csu-richter-rechtslage-von-olg-hamm-unter-berufung-auf-bverfg-nochmals-bestaetigt/

Die offenkundig begründete Klage wurde durch befangene Richter in beiden Instanzen unter Rechtsbeugung entledigt, eine Beweiserhebung mittels dargebotener Zeugen etc. wird offenkundig rechtswidrig verhindert.

Die Akten sind bei Bedarf beizuziehen. Der Vorgang ist im Blog des Klägers dokumentiert und veröffentlicht.

Die Richter des LG Würzburg behaupten, die erzwungene Inhaftierung des Klägers als Nichtraucher über Wochen mit mehreren starken Rauchern in einer 4-Mann-Gemeinschafzelle begründe keinen Schadensersatz.

Diese Maßnahme sei vielmehr durch die Überbelegung der JVA Würzburg gerechtfertigt!

Das OLG Bamberg bestätigt die Vorinstanz begründungsfrei, wie in sämtlichen Fällen, den AE betreffend.

Mit Beschluss vom 01.06.2018 teilen die Beschuldigten Voßkuhle, Kessal-Wulf und Maidowski nun begründungsfrei mit, dass die Verfassungsbeschwerde des Anzeigenerstatters nicht zur Entscheidung angenommen werde.

Beweis:
Anlage 2

Bundesverfassungsgericht, 01.06.2018, 2 BvR 890/18

Dies erfüllt zweifelsfrei den Tatbestand der Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers, wie beweisrechtlich vorliegend:

Das Bundesverfassunsgericht selbst hat zu solchem Sachverhalt höchstrichterliche Vorgaben gemacht, einen Verstöß gegen die Verfassung festgestellt und entsprechend schlüssig argumentiert:

Beschluss vom 28. Oktober 2012 – 2 BvR 737/11, der auch in Würzburg Rechtsbindung entfaltet:

„(2) Das Landgericht hat sich zudem einer näheren Prüfung der Zumutbarkeit des Eingriffs in der unzutreffenden Annahme verschlossen, Grundrechtseingriffe, die durch die faktischen Verhältnisse in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt bedingt sind, seien vom Gefangenen ohne weiteres hinzunehmen. Die Art und Weise der Unterbringung des Beschwerdeführers hat es mit der Begründung gebilligt, dass eine solche Unterbringung möglich sein müsse, wenn aufgrund der gegebenen Belegungssituation eine von Rauchern getrennte Unterbringung nicht sofort zu realisieren sei.
21
Diese Begründung verkennt, dass nicht beliebige Einschränkungen damit gerechtfertigt werden können, die gegebene Ausstattung der Justizvollzugsanstalt lasse nichts anderes zu. Grundrechte bestehen nicht nur nach Maßgabe dessen, was an Verwaltungseinrichtungen im konkreten Fall oder üblicherweise vorhanden ist (vgl. BVerfGE 15, 288 ; 34, 369 ; 35, 307 ; BVerfGK 13, 163 , m.w.N.). Vielmehr stellt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der den Vollzug der Untersuchungshaft in besonderem Maße beherrschen muss (vgl. BVerfGE 34, 369 ; 35, 5 ; 35, 307 ; BVerfGK, a.a.O.), auch Anforderungen an die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten. Es ist Sache des Staates, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, um Verkürzungen der Rechte von Untersuchungsgefangenen zu vermeiden; die dafür erforderlichen sächlichen und personellen Mittel hat er aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 42, 95 ; BVerfGK 13, 163 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 – 2 BvR 1539/09 -, juris, a.a.O., m.w.N.).

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/10/rk20121028_2bvr073711.html

Beschluss vom 18. Mai 2017 – BVerfG 2 BvR 249/17:

„1. Angesichts der nicht ausschließbaren gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens greift die gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Gefangenen in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein, sofern der Betroffene der gemeinsamen Unterbringung nicht ausdrücklich zustimmt.“

2. Die Durchsetzung von auf den Schutz von Nichtrauchern zielenden Regelungen kann im Bereich des Strafvollzuges nicht dem Gefangenen überlassen bleiben. Vielmehr muss die Anstalt durch geeignete, von Beschwerden des betroffenen Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen (wie zum Beispiel Rauchmelder) für eine systematische Durchsetzung des gesetzlichen Verbots sorgen.

3. Mit der Rüge, in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum gemeinsam mit rauchenden Gefangenen untergebracht gewesen zu sein, macht ein Untersuchungshäftling einen gewichtigen Grundrechtseingriff geltend, der ein Feststellungsinteresse begründet.
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/17/2-bvr-249-17.php

Die Beschuldigten Voßkuhle, Kessal-Wulf und Maidowski verwirklichen hier offenkundig eine Paralleljustiz zu Lasten des Klägers, die weder verfassungsrechtlich noch überhaupt rechtlich zu rechtfertigen ist, entgegen eigener bindender Rechtsprechung.

Vielmehr liegt der begründete Verdacht nahe, dass aufgrund des Gesamtsachverhaltes und der Fallhöhe für einige hochrangige Juristen in Bayern sowie des damit verbundenen weiteren Verlustes des Ansehens der Justiz bei Offenlegung dieser Freiheitsberaubung eine rechtswidrige Abweisung der begründeten Verfassungsbeschwerde veranlasst wurde.

Öffentliches Interesse besteht insbesondere auch angesichts der immer weiteren Zersetzung des Rechtsstaates durch die CSU, die ihren Kontroll- und Überwachungswahn und ihre Strafwut gegen lästige Bürger offenkundig als Vorbild für die gesamte Republik phantasiert.

Darüberhinaus ist eine objektive Aufklärung unabdingbar, da weitere umfangreiche Verfassungsbeschwerden infolge der Rechtsbeugungen durch die Justiz Würzburg/Bamberg in Sachen des Klägers anhängig sind.

Die Abweisung mit einseitigen floskelhaften sog. Entscheidungen, die weder nachvollziehbar noch in irgendeiner Form begründet sind, wird der Anzeigenerstatter infolge erkennbar nicht mehr hinnehmen!

Es ist offenkundig, dass die zirkelschlüssige Blockade des Rechtswegs durch die Beschuldigten angesichts der kriminellen Lebenszerstörungen und Verbrechen zu Lasten des Anzeigenerstatter hier die Täter und Verantwortlichen langfristig nicht vor Konsequenzen schützen wird – diese werden dann in Eigenregie, im Rahmen ziviler Maßnahmen erfolgen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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48 Gedanken zu „Strafanzeige gegen Voßkuhle – Bundesverfassgungsgericht hält sich nicht an eigene Urteile, kriminelle CSU-Juristen unter Rechtsbeugung gedeckt

  1. Der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und Bayern, #CSU#Dooftext:

    „Düsseldorf. Nach massiver Kritik will der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) das umstrittene neue Polizeigesetz nachbessern. Die von Experten vorgeschlagenen Verbesserungen würden kritisch geprüft, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag. Reul werde der CDU-Fraktion daher am Dienstag vorschlagen, das Polizeigesetz erst nach der Sommerpause zu verabschieden. Zuerst hatte die Rheinische Post darüber berichtet.

    Ursprünglich sollte das Sicherheitspaket mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW vor der Sommerpause durch den Landtag gehen. Bei einer Anhörung hatten Juristen, Datenschützer und Menschenrechtler aber große verfassungsrechtliche Bedenken gegen einzelne Maßnahmen geäußert.„…

    http://www.wz.de/lokales/nrw/reul-will-umstrittenes-nrw-polizeigesetz-verschieben-1.2705402

  2. #csu#arschloch#rechtsradikal# hetze#asozial…..

    18.06.18

    Sascha Lobo seziert die asoziale und widerwärtige Sprache der CSU-Hetzer punktgenau:

    …“CSU: #Klartext
    Mit großem Abstand am besten aber lässt sich die Diagnose der dritten Regierungspartei anhand der Hashtag-Verwendung erstellen. Für die CSU muss dabei eine alte, wahrscheinlich amerikanische Wendung reanimiert werden, mit der die Deutschen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bedacht wurden: „cold hysteria“. Kalte Hysterie. Wenn das Wutbrodeln um die erste Hitze reduziert zum Konzept wird. Kalte Hysterie ist Angstbeißen in Nadelstreifen. Die CSU hat auf Twitter ein absolutes Lieblingswort: #Klartext. Es ist der meistverwendete Hashtag, die wortgewordene Welthaltung der CSU: Klartext. In diesem Jahr hat die CSU bereits 70-mal #Klartext getwittert. Man muss dabei berücksichtigen, dass die CSU 2018 rund 230 Tweets veröffentlicht hat, also etwa so viele wie die CDU allein im Juni (Stand: 19. Juni). In rund jedem dritten Tweet der CSU kommt also der Begriff #Klartext vor.

    Natürlich schreibt die CSU fast ausschließlich im Kontext von Flüchtlingen, Islam und innerer Sicherheit #Klartext. Der Begriff ist der CSU so unendlich wichtig, dass sie manchmal an einem Tag sämtliche Statements der führenden Funktionäre so anpreist: „#Klartext von Seehofer“, „#Klartext von Söder“, „#Klartext von Scheuer“, „#Klartext von Dobrindt“.

    Es ist das populistische Konzept der Pseudoentlarvung in einem Wort, denn wer Klartext ankündigt, erklärt alles andere zum Unklartext, zur Beschönigung, zum lästigen Getue um Details. Was „Man wird doch wohl noch sagen dürfen“ für die Generation Sarrazin war, haben die beinahe promovierten Gelfrisuren der Generation Scheuer verdichtet auf den Hashtag #Klartext.

    Mit Klartext zum Außenseiter stilisiert

    Die tiefere Psychologie des politischen Begriffs Klartext aber taugt zur Zeitdiagnose. Natürlich hat sich die CSU dieses Konzept nicht selbst ausgedacht. Der heute als Trump-Widerständler gefeierte Republikaner John McCain bezeichnete sich in verschiedenen US-Wahlkämpfen als „straight talk express“, der amerikanischen Variante von Klartext.

    Diese politische Form des Klartext ging zwingend mit der Inszenierung als „Maverick“, als Außenseiter, einher. Zu diesem Zeitpunkt war McCain fast zwei Dekaden Abgeordneter oder Senator in Washington und Ehemann einer Frau mit neunstelligem Dollarvermögen. Weniger Außenseiter geht nicht.

    Begriffe, die Bilder erzeugen

    Das ist der Schlüssel zum Verständnis: Das Versprechen „Klartext“ ermöglicht der Elite Anti-Elitismus. Klartext im Sinne der CSU bedeutet: Alle lügen, wir sagen die Wahrheit. Man kann dann als Regierungspartei Ein-Wort-Opposition spielen, also ganz oben stehen, sich zugleich aber mit dem „kleinen Mann“ gegen „die da oben“ verschwören. Eine direkte Parallele zur Opfer-Pose der Rechten und Rechtsextremen. Die ständige, geradezu manische Behauptung, Klartext zu reden, ist die mäßig subtile Art der CSU, allen anderen Beschönigung und Verkomplizierung der eigentlich total einfachen Lage vorzuwerfen.

    Vor wenigen Tagen hat das Konzept Klartext seinen vorläufigen Höhepunkt gehabt, das derzeit bitterste Beispiel für kalte Hysterie, nämlich den Begriff „Asyltourismus“. Dieses Schlagwort ist gleichzeitig genial und abscheulich, weil es Bilder im Kopf produziert, bei denen man sich dagegen wehren muss, umgehend rechtsradikal zu werden. In der Kommunikationswissenschaft wird diese Strategie als „Framing“ bezeichnet, man setzt einen Deutungsrahmen. Der wurde in diesem Fall so absurd gewählt, dass Argumente unwichtig werden, weil man nur noch per Bauchgefühl dafür oder dagegen sein kann.

    Flucht als Urlaub?

    Die wirkungsvollste Art, eine differenzierte Debatte zu verhindern, ist deshalb dieses Auftrumpfen mit Absurditäten. Sie erzeugen einen heftigen Widerspruch, bei dem die lautstarke Bekundung der Ablehnung wichtiger wird als die Begründung dafür.

    Die Essenz des Klartext der CSU in der öffentlichen Debatte: Es handelt sich um einen Impfstoff gegen Differenzierung. Klartext duldet kein „Aber“, Klartext ist die Fahne, der man hinterherläuft, ohne „warum“ zu fragen, Klartext macht automatisch die schlichteste, emotionalste Lösung zur richtigen. Wer Klartext ankündigt, verkündet die absolute Wahrheit und duldet weder Widerspruch noch Diskussion.

    Dank der CSU fragt sich die Republik jetzt, wie weit Migration eigentlich von Tourismus entfernt ist. Flucht als Urlaub, Verfolgungs-Fun mit Dauertauchkurs im Mittelmeer. In den USA auch mit separater Kinderbetreuung. Buchen Sie jetzt!“

    20.06.18

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/cdu-csu-spd-bei-twitter-was-die-hashtags-der-parteien-ueber-sie-verraten-a-1213940.html

    • Begriffe, die Bilder erzeugen.

      CitiSite`s Einstiegstext an CSU Mann Michael Kraus: „Klartext!“ Das ist derjenige, der seine eigenen Kollegen aufmischen, vollpinkeln muss. CitiSite berichtete. Anders formuliert: CitiSite spricht Klartext mit denjenigen, deren Motto: „Klartext“ ist. Als 1a Anwalt hat er dann nötige Schritte einzuleiten. Kann die Qlique bei CSU Schoppentreffen vorwarnen, denn dort ist er ständig anwesend und mit allen per „DU!“ Incl. Miss CitiSite`s Mutti, die ja die Ursache der „Betreuungsbedürftigkeit“ von CitiSite ist.

      CitiSite Textstil an diese Zielgruppen: „Sprache, die Bilder erzeugen!“ Beispielsweise: „Hi Michael, ich glaube dass es Zeit wird, dass der OB, Lehrieder, Bausback, etc. sich in Sprechstunde bei einem Psychiater begeben!“ Michael Mitte, rechts Lehrieder. Kapito: „CitiSite spricht Klartext und begründet das natürlich professionell!“ Siehe CitiSite Fall: „Allesamt F 22 – nicht korrigierbare Wahnstörungen!“ Aktenkundig.

  3. Martin, ich weiß nicht, ob es Dir etwas nützen wird.
    Du darfst zur Glaubhaftmachung meinen Fall / meine Fälle auch gern bei der StA Karlsruhe als weitere Beweise anführen. Ich bin auch so langsam das Abblocken aus Staatsräson leid. Ich kann mir bildlich die Bettelei aus München und überlastete Telefonleitungen zwischen Karlsruhe und München vorstellen. So ganz nach Frau Prof. Dr. Ingeborg Maus: Justiz, auch das BVerfG, ist in der Konsequenz nur ein Herrschaftsinstrument der Exekutive. Dies wird immer mehr deutlich.

  4. Off-topic eine Filmempfehlung für den Werbestrategen hier:

    „The Founder“ erzählt die wahre Geschichte des aus Illinois stammenden Verkäufers Ray Kroc, der in den 1950er Jahren die Brüder Max und Dick McDonald kennenlernte, die in Kalifornien einen Burgerladen betreiben. Durch geschickte Manipulation erlangt Kroc die Kontrolle über den Imbissladen und schmiedet daraus eine Weltmarke….“

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/The_Founder

    • NOT OFF-TOPIC !!!

      Danke Martin. Ich kenn so ziemlich alle „Founder-Gründungen“ der Wirtschafts-Geschichte. Ray Kroc gab das kürzeste Presse-Interview der Geschichte. Times: „Erklären sie uns bitte den Erfolg von McDonald?“ Ray nahm einen Hamburger in die Hand, hielt ihne gegen die Sonne und gab diese Antwort: „Sehen Sie das nicht?“ Damit war das Interview beendet!

      Seitdem werden Journalisten mit Staatsanwälten gleichgesetzt. Keine Ahnung ob die Scene im Film ist. Hollywood produziert Biopics in der Regel als Heiligenlegenden. Nicht so Steve JOBs 2015 mit Fassbender und Kate Winselt. Mit am Drehbuch dabei JOBs Tochter Steve: „Das ist nicht meine Tochter!“ Film ist ein „Beziehungsfilm!“ JOBs mit Mutti und Lisa! Schluss-Scene mit seiner Tochter. Hammer.

      Film ist Pflicht für alle Väter !!!

      Ergo nich OFF-Topic. Hammer Dialoge mit seiner Tochter! 180 Seiten Drehbuch. 100 für JOBs – 80 für Lisa, wie für Miss Brennan. Sozusagen CitiSite Story. Miss „Ballaballa“, so von Steves Tochter bezeichnet, eine Nummer für sich! Steve: „Da kauf ich ein Haus für 400.000, was heute das doppelte Wert ist und Deine Mutter verscherbelt das für „Energiesteine!“ Die war Esoterikerin. CitiSite Desaster – Gerichtsbekannt: „Miss Mutti ruiniert Familie!“ Gross bzw. Miss Twardzik: „noch so eine Wahnidee“ …und natürlich wuchs meine Tochter am MAC auf! Dem Ur-MAC, der im Film mit die Hauptrolle spielt.

      Citistie hat folgendes Buch vorbestellt … Steve: „13 % aller männlichen Amerikaner könnten ihr Vater sein“ – September 2018 …

      Bekommt meine Tochter, die Steve Jobs Biografie hat sie schon. Filmscene: „Das ist Deine Tochter, sie sieht aus wie DU!“ Für Martin ein Schock: „keine Ahnung wie meine Tochter heute aussieht!“ Miss CitiSite: „Du wirst nie behaupten können dass unsere Tochter nicht von Dir ist. Sieht ist eine 1:1 Kopie von Dir!“

      „Drei Monate, bevor er starb, begann ich Sachen aus dem Haus meines Vaters zu stehlen“

      „13 % aller männlichen Amerikaner könnten ihr Vater sein.“ Das sagte Steve Jobs dem Time Magazine über seine Tochter Lisa. Für die Öffentlichkeit war er da schon ein Halbgott. Was bedeutete es für sie, so einen Vater zu haben? Zumal er lange nichts von ihr wissen wollte? Lisa Brennan-Jobs hat sich lange Zeit gelassen, dieses Buch zu schreiben, und anders als von vielen erhofft, ist es keine Abrechnung mit dem Apple-Guru geworden, sondern ein kluges und berührendes literarisches Memoir.

      Der Apple-Gründer bestritt die Vaterschaft, nannte aber gleichzeitig wohl einen seiner Computer nach ihr. Und das kleine Mädchen erlebte eine Kindheit der Extreme: Da war einerseits ihre Hippie-Mutter, die nicht einmal genug Geld für ein Sofa hatte, und anderseits eben einer der reichsten und berühmtesten Männer der Welt … Herzzerreißend und komisch – eine Kindheit, die man so nie erfinden könnte.

  5. CSU und Trump: ein Sumpf! Institutionalisierte Gewalt von Kriminellen!

    „Donald Trump – Der Feind im Weißen Haus

    ….Der amerikanische Präsident betreibt seine immerwährende Desinformationskampagne nun auch höchstpersönlich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Er benutzt sie, um seine moralisch verkommene Flüchtlingspolitik vor der US-Bevölkerung zu rechtfertigen. Die herzzerreißenden Szenen an der südlichen US-Grenze, wo weinende Kinder brutal von ihren Eltern getrennt werden, weil diese den Fehler gemacht haben, in den USA ein besseres Leben für sich und ihre Familien suchen zu wollen, bringen Trump mittlerweile selbst bei eingefleischten Unterstützern in Bedrängnis. Seine Null-Toleranz-Politik ist ein PR-Desaster, das er nun mit allen Mitteln einzudämmen versucht – auch mit Angriffen auf Deutschland.

    Die hiesige Koalitionskrise im Streit um die Flüchtlingspolitik nahm der US-Präsident zum Anlass einer beispiellosen Einmischung. Das deutsche Volk wende sich von seiner Führung ab, twitterte Trump geradezu schadenfroh, die Kriminalität sei stark angestiegen, log er. In ganz Europa habe man den großen Fehler begangen, Millionen Menschen hereinzulassen, die die dortige Kultur auf gewaltsame Weise stark verändert hätten.

    Abgesehen davon, dass auch das gelogen ist, schreibt es ausgerechnet ein Mann, der wie aktuell kein zweites menschliches Wesen verantwortlich ist für den brachialen Versuch, all das einzureißen, was mühsam seit dem Zweiten Weltkrieg an politischer Kultur des Miteinanders zwischen den Völkern aufgebaut wurde.“….

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-der-feind-im-weissen-haus-kommentar-a-1213919.html

  6. …….

    Staatsanwaltschaft fordert Haft für LKA-Beamte

    ….Engl forderte den Angeklagten auf, unverzüglich mit dem Gekichere aufzuhören, das er ostentativ an den Tag legte, wohl um die Aussagen des Zeugen ins Lächerliche zu ziehen. Ein bisschen wirkte die Szene wie in einem Mädcheninternat. Da wird jemand vom Erziehungsberechtigten aufgefordert, das Kichern unverzüglich einzustellen. Nur dass der Zurechtgewiesene sich selbst zuvor attestiert hatte, er habe sich den Ruf eines „Spitzenbeamten“ erworben.“….

    ….Man habe die nicht angezeigte Straftat „unter der Decke halten“ wollen, sagt Rackelmann. Dreieinhalb Stunden plädiert er, ganz leise. Wertungen erlaubt er sich kaum. Nur einmal sagt er, empört über die Manipulation: „Hohes Gericht, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.“ Und dass der angeklagte Spitzenbeamte ausschließlich mit Auskünften betraut war, als die Sache alsbald zu stinken begann, das erklärt Rackelmann so: „Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht.“….

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-in-nuernberg-staatsanwaltschaft-fordert-haft-fuer-lka-beamte-1.4022205

    Hier nochmal die Fakten zum ersten Prozess, Trapp als „Ankläger“:

    https://martindeeg.wordpress.com/2015/11/13/csu-justizskandal-bandidos-im-prozess-als-heisse-luft-bezeichnet-beschuldigter-thomas-trapp-staatsanwalt-wuerzburg-geraet-immer-weiter-im-zwielicht/

    • CSU, CSU, CSU….

      „BAYREUTH/MÜNCHEN. Wie ist Innenstaatssekretär Gerhard Eck in die V-Mann-Affäre im Landeskriminalamt verstrickt? Neue Kurier-Informationen entlasten den CSU-Politiker. Einerseits. Andererseits gibt es eine E-Mail, die als Indiz gegen Eck sprechen könnte.

      ….Der Ermittlungsbericht der Nürnberger Kripo gegen die LKA-Leute legt nahe, dass die lange Zeit gesperrten V-Mann-Akten abgeändert wurden, um das Wissen oder die Beteiligung der Beamten zu vertuschen.

      Staatssekretär Eck geriet als vermeintlicher Unterzeichner der Sperrerklärung in die Kritik, auch als tatsächlicher Unterzeichner einer inhaltlich ähnlichen Stellungsnahme, die er gegenüber dem Landtag abgab. Der V-Mann hatte sich mit einer Petition an den zuständigen Landtagsausschuss gewandt. Nun steht fest: Die Sperrerklärung, mit der dem Würzburger Gericht am 19. Juli 2013 die V-Mann-Akten vorenthalten wurden, trägt entgegen bisherigen Berichten nicht Ecks Unterschrift. Gezeichnet hat sie Ministerialrat Hampel.

      Damit ist Staatssekretär Eck aber nicht aus dem Schneider, meinen Oppositionspolitiker im Landtag – auch die Grünen, die erst diese Woche in Person von Margarete Bause gerügt hatten, dass Eck die Sperrerklärung „persönlich“ gezeichnet habe. Ihre Parteifreundin Ulrike Gote, rechtspolitische Sprecherin der Partei sagt: „Dass er nicht persönlich unterschrieben hat, entlastet Eck noch nicht.“ Eck ist ein Parteifreund der Ehefrau des in der V-Mann-Affäre beschuldigten V-Mann-Führers. Diese CSU-Politikerin aus Unterfranken hatte sich, nachdem der angeklagte V-Mann in seinem Prozess Anschuldigungen gegen ihren Ehemann vorbrachte, an Parteifreunde gewandt“……

      http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/v-mann-affare-eck-papier-wirft-fragen-auf_428172

      • Irgendwann gibt es nichts mehr zu bewässern.

        Und jeder CSU-Kriminelle, der aus dem Verkehr gezogen ist, ist ein CSU-Krimineller weniger….

        Hat auch andere Folgen:

        „Chef der Soko zu Oktoberfest-Attentat abgelöst“

        …“Am 26. September 1980 hatte eine Bombe zwölf Wiesn-Besucher getötet und mehr als 200 verletzt. Der rechtsradikale Täter Gundolf Köhler starb. Opfervertreter und Politiker verschiedener Parteien hatten stets bezweifelt, dass Köhler alleine und aus privaten Motiven handelte. Sie werfen den Ermittlern von damals – auch beim LKA – schwere Pannen vor. Dietrich kritisiert deshalb auch, dass nun wieder das LKA mit der Aufklärung dieses schweren Anschlags betraut wurde.“…

        http://www.sueddeutsche.de/bayern/wiesn-attentat-chef-der-soko-zu-oktoberfest-attentat-abgeloest-1.3309477

  7. Zum Thema Strafantrag und öffentliches Interesse – nimm das:

    „Darf eine Richterin den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ein „Arschloch“ nennen?“….

    Doris Goß hat es getan, auf ihrer Seite im Netzwerk Facebook. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Arnsberg ein Verfahren wegen Beleidigung gegen die heutige Direktorin des Amtsgerichts in Meschede geprüft. Kurz nach dem Jahreswechsel ging eine anonyme Anzeige gegen sie ein. Jemand war auf ihre öffentlich einsehbaren, deftigen Beiträge auf ihrer Facebook-Seite aufmerksam geworden.

    Darf eine Richterin so etwas? Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat die Angelegenheit geprüft – und binnen zwei Tagen zu den Akten gelegt. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Thomas Poggel fehle ein Strafantrag der Geschädigten, also beispielsweise von Seehofer oder Großkreutz. Zudem seien Meinungsäußerungen im privaten Bereich erlaubt, ohne dass sie strafrechtlich relevant seien. Die Frage für die Ermittler war: Wusste die Direktorin, dass ihre Kommentare öffentlich für jeden zu lesen waren? Und hat sie das gewollt?

    Nein, sagt Doris Goß dieser Zeitung. „Es waren Meinungsäußerungen im privaten Bereich.“ Die Richterin weiß nicht, warum ihre Postings für alle einsehbar waren. Sie könne es sich mit einer technischen Panne erklären. „….

    https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/richterin-beleidigt-seehofer-im-internet-anzeige-id209185743.html

      • HOLY MOSES.

        Wenn nicht einmal der Beck Blog die „Kurve“ in öffentlich, nicht öffentlich, besonders öffentlich, ganz besondrers öffentlich, halbwegs öffentlich, durchgängig öffentlich bekommt: „wer denn dann?“ Normalerweise sind „Strafanträge“ nicht diskussionswürdig! Fall Fontagnier unten: „Wir entscheiden das nach Lust und Laune!“

        Martin: „Nach dem Motto: kann doch der LaRosa nix dafür, wenn die Mainpost öffentlich über seine „privaten Meinungsäußerungen“ berichtet, gell Herr Brunner?“

        Fall Doris Goß. Martin äussert hier im Blog (analog) ebenfalls seine Privatmeinung, insbesondere ist ihm NICHT bewusst, dass das die Öffentlichkeit liest! “ Wieso bekam er trotzdem Anzeige „Beleidigung“ ? WORDPRESS = ein nicht öffentlicher Blog wie facebook – ergo kein öffentliche Plattform, sondern eine private!

        „Schuldlos dumm“ ist das Kernmerkmal von Staatsanwälten! Man sagt heutzutage nicht mer „dumm“, sondern: „geistig unbewaffnete, bildungsresistente, verbal inkompetente, kognitiv suboptimierte, parasitäre Nebenexistenz.“

        Unter „tag“ Bildungsresistent – google Bilder – hat es Lehrieder fast ganz nach oben geschafft. Dank CitiSite. Daneben eine Anzeige „Klappspaten forte“ von Ratiopharm. Für Intelligenzallergiker, Meinungsstabile und Bildungsresistente. Einzunehmen bei Sarkasmusstörungen.

        Zurück zum Fall LaRosa. Beck-Blog Müller: „Am ehesten wird man noch die generalpräventive Wirkung anführen können.“ Zudem handelte es sich nicht um einen Privatkrieg, sondern Beleidigte ist eine unbescholtene Bürgerin. So präventiv vorzugehen ist! Diskussion erwünscht!

      • Beleidigungsvorwurf ist in CSU-Kreisen strategisches Mittel, Meinungen zu unterbinden und Krititker mundtot zu machen.

        Wie dieser Blog belegt….

        Jetzt allerdings wird es interessant: die Kriminellen haben wohl Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung erstattet. Na also!

  8. Hochgeschoben !!!

    Strafanzeige gegen Voßkuhle. Hiermit wird Strafanzeige wegen Rechtsbeugung …siehe unten: Strafanzeige vs. Strafantrag! Die Spitzfindigleit liegt im Detail! Wie aber auch bei „öffentlichem Interesse!“

    Wenn man einen Polizeibeamten beleidigt, wird üblicherweise das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung angenommen. Grünen-Stadtrat wetterte bei einer Demonstration heftig gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos – Nun muss er zahlen: „Und bezeichnete Klos als „Arschloch, das keiner kennt“. Die Staatsanwaltschaft Mannheim teilte Ende Juli dieses Jahres mit, dass sie das Verfahren eingestellt habe. Die betroffene Aussage sei zwar tatsächlich eine Beleidigung, eine Strafverfolgung aber nicht im öffentlichen Interesse.

    Nur wenige Tage später vollzog die Behörde eine Kehrtwende. Sie überprüfte nochmals den Fall und kam jetzt zum Ergebnis, dass doch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gegeben sei. Was genau zu dem Sinneswandel geführt hat, das ließ Sandra Utt, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, auf RNZ-Anfrage offen.

    In ihrer schriftlichen Stellungnahme erklärte sie, dass Fontagnier auferlegt worden sei, Geld an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Den Betrag nannte Utt nicht. Im Gegenzug werde das Verfahren eingestellt. Fontagnier habe zugestimmt und die Zahlung nach eigenen Angaben bereits angewiesen.

    Für den Fall, dass eine Strafanzeige z. B. von Dritten gemacht wurde, muss bei Fehlen eines Strafantrages durch den Verletzten ein (besonderes) öffentliches Interesse an der Strafverfolgung durch den Staat bejaht werden.

    Prof. Dr. Henning Ernst Müller. Eine andere – strafrechtliche – Frage ist, ob es ein „besonderes öffentliches Interesse“ an einer Strafverfolgung zu Guttenbergs gibt. Und diese Frage erscheint mir der Diskussion wert, wobei ich gleich freimütig einräume, noch nicht zu einem endgültigen Schluss gekommen zu sein.

    Das besondere öffentliche Interesse ist nach § 109 UrhG erforderlich, sofern, wie es hier offenbar der Fall ist, keiner der Plagiierten Strafantrag gegen zu Guttenberg gestellt hat.

    Die Tatsache, dass die Plagiatsaffäre immerhin einige Wochen lang die Nachrichtenlage in ganz Deutschalnd mitbeherrschte, scheint aus nichtjuristischer Sicht zunächst unproblematisch eine bejahende Antwort zu ermöglichen.

    Am ehesten wird man noch die generalpräventive Wirkung anführen können, die eine Strafverfolgung mit sich brächte bzw. – das Gegenteil davon, wenn dieser eklatante Fall eines (untechnisch gesprochen) „Wissenschaftsbetrugs“ ohne Strafverfolgung bliebe.

    https://community.beck.de/2011/04/12/das-besondere-oeffentliche-interesse-an-einer-strafverfolgung-des-ehemaligen-ministers-zu-guttenberg

    HOLY Moses! La Rosa wird zum abendfüllenden Weiterbildungskurs. NoName: „nach dem Motto „trete ich eben zurück von meinem Ministerposten, dann bin ich keine Person des öffentlichen Lebens mehr und der Staatsanwalt kann mir nichts mehr am Zeug flicken. In zwei, drei Monaten holt mich dann die Kanzlerin/Partei wieder zurück an die steuerfinanzierten Fleischtöpfe“.

    Müller: „“öffentliches Interesse“ im Sinne der RiStBV kann nicht bestritten werden, hier aber wäre ein „besonderes“ erforderlich.“

    • Holy Moses.

      CitiSite hat Tidal. Hifi in 1.400 und sonstige zerquetschte bits in der Sekunde. War grad beim downloaden! Dann kam obiges. Wie auch die Unmöglichkeit von Tidal direkt downzuloaden. Auf iphone möglich, aber nich auch MAC-OS! Scheiss Firma! In youtube selbiger Song mit höchstens 96 bits. Also Umwege gefragt. Song: „enemy!“

      Du kannst mein Feind sein, aber auch mein Retter! Brunner will Krieg. Cooler song!

      • BULLSHIT !!! Wesentliches bei Brunner überlesen??? Hier gehts lang …

        Als Anzeigenerstatter kann Jedermann auftreten, unabhängig von Alter und Anzeigetüchtigkeit. Auch Kinder, unbeteiligte Dritte sowie Polizeibeamte (Anzeige von Amts wegen).

        Schlaufuchs !!! Brunner. CitiSite stellte Strafanzeige. Fehler !!!

        Auch wenn im alltäglichen Sprachgebrauch die Begriffe Strafanzeige und Strafantrag oft vermischt oder verwechselt werden, sind sie begrifflich streng voneinander zu trennen und keine Synonyme. Strafanzeige und Strafantrag sind deshalb trotz ihres ähnlichen Wortlauts und der vielerorts synonymen Verwendung zwei unterschiedliche Rechtsinstitute.

        Bedeutung von Strafanzeige und Strafantrag

        Beide Rechtsinstitute haben im Strafverfahren eine ganz entscheidende Bedeutung, wobei aber nur der Strafantrag eine erhebliche rechtliche Relevanz hat. Strafanzeige und Strafantrag sind also zwei strafrechtliche Institute, die faktisch und/oder rechtlich Voraussetzung für die Eröffnung eines Strafverfahrens sind. Da es sich um zwei verschiedene Rechtsinstitute handelt, sind die Anforderungen an beide verschieden, ebenso wie die Berechtigung einen Strafantrag zu stellen oder eine Strafanzeige zu erstatten.

        Strafanzeige stellen

        Eine Strafanzeige kann immer dann gestellt werden, wenn der Verdacht besteht, dass jemand eine strafbare Handlung begeht. Die Strafanzeige kann sich sowohl gegen eine bestimmte Person richten, die z. B. beim Ladendiebstahl beobachtet wurde.

        …. ermittelt die Staatsanwaltschaft oft ohne Strafantrag, weil ein entsprechendes öffentliches Interesse !!! vorliegt.

        Eine Strafanzeige kann grundsätzlich jeder erstatten und damit sowohl der unmittelbar Betroffene als auch jeder unbeteiligte Zeuge. Der Strafantrag ist im Gegensatz zur Strafanzeige als bloßer Mitteilung das tatsächliche Verlangen, eine bestimmte Tat strafrechtlich zu verfolgen. Anders als die einfache Anzeige eines Sachverhalts ist der Strafantrag deshalb die schriftliche Erklärung des Antragstellers, dass er die Strafverfolgung in einem bestimmten Fall ausdrücklich wünscht. Charakteristisch für den Strafantrag ist deshalb, dass ein bestimmter Sachverhalt nicht nur den Strafverfolgungsbehörden bekannt gemacht werden soll, sondern dass die strafrechtliche Verfolgung der Tat ausdrücklich verlangt wird.

        Undsoweiter. CitiSite stellt jetzt „STRAFANTRAG!“

      • Martins RAP VID ist coool. In youtube gibts dazu folgenden comment: „Hier kommt die blinde Fotze mit der Waage!“ Ist Deine Frage damit beantwortet 🙂 Keine Sorge CitiSite legt nach.

  9. Männer werden MUNDTOT gemacht – Frauen MÜSSEN Opfer sein: die ganze Heuchelei des „Me-too“-Popanz, immer wieder gern:

    „Hand an den Mann

    „Wirtschaftswoche“-Redakteur berichtet in der „taz“ davon, wie er bei einem Pressetermin Opfer eines Übergriffs wurde. Dafür wird er abgemahnt. Auch das lässt sich Harald Schumacher nicht gefallen. Nun klagt er vor Gericht.

    Ein kleiner Kniff kann manchmal unerwartete Spätfolgen haben. So wie der Kniff, den sich eine angesehene deutsche Unternehmerin im Herbst des vergangenen Jahres erlaubte. Bei der Eröffnung eines neuen Firmenstandorts trat sie zu geladenen Journalisten und bat sie, sich doch bei den angebotenen Delikatessen zu bedienen. Das lehnte der Wirtschaftswoche-Redakteur Harald Schumacher mit dem Verweis auf seine Figur ab, was die Unternehmerin nach seiner Darstellung nicht akzeptieren mochte. Kurzerhand habe sie Schumachers Jackett zur Seite geschoben und ihn lachend in die Hüfte gekniffen, um den übrigen Anwesenden zu demonstrieren, dass da durchaus noch Platz für Häppchen sei. Ein kleiner Kniff für die Frau, einer mit Folgen für den verdatterten Reporter, der am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht von dem Vorfall berichtete.

    Schumacher klagt dort gegen eine Abmahnung seines Arbeitgebers, der Handelsblatt GmbH, die er sich in der Folge des Termins eingehandelt hat. Weil er sich fragte, was in Zeiten der „Me Too“-Bewegung wohl geschehen wäre, hätte ein erfolgreicher Unternehmer einer Journalistin in die Hüfte gekniffen, schrieb er das Geschehen in seinen Bericht, wo auch der Name der Unternehmerin zu finden war.

    Das ließ Schumacher, der seit mehr als 30 Jahren Wirtschaftswoche-Redakteur ist, keine Ruhe. Nach seiner Ansicht könne es nicht sein, dass sein Arbeitgeber die Veröffentlichung eines solchen Sachverhaltes verhindere. Also veröffentlichte Schumacher seine Schilderung ohne Nennung des Namens der Unternehmerin im März in der „taz“, was er als Debattenbeitrag verstanden wissen will. „Ran an den Speck“ stand über dem Text, der unter dem Obertitel „Debatte #MeToo“ erschien. Er stellte dort auch die Frage, was geschehen wäre, wenn er als Journalist die Taille der Firmenchefin einem Greiftest unterzogen hätte und wertet den Vorfall deutlich: „Ich wurde vor Publikum instrumentalisiert zum Objekt einer Geste, die als einseitiger jovialer Spaß – sozial gesehen – nur in eine Richtung funktioniert: von oben herab.

    Die Folge war eine Abmahnung.“…..

    http://www.sueddeutsche.de/medien/me-too-hand-an-den-mann-1.4017431

  10. Am bayerischen Wesen
    Schreit denn da niemand Stopp!? Greift hier niemand ein und verbittet sich solch einen Politikstil? Was passiert hier vor unseren Augen – mit freundlicher Duldung der breiten Öffentlichkeit und auch einiger Medien? Es geht nicht um das Problem, das diskutiert wird, es geht um den Stil, die Art und Weise, wie jemand seinen Willen aus persönlichen Animositäten und aus Wahlkampfgründen heraus durchsetzen will. Warum lassen wir so ein Reden und Handeln zu? „Frau Merkel muss weg!“ Das dürfen kleine, armselige Geister aus verschiedenen Parteien rufen, die endlich auch einmal groß sein wollen, es aber niemals sein werden. Was diese Brutus-Schar verbindet, ist kein wirklicher Plan, es ist nur der unbedingte Wille, das Ansehen einer Person nachhaltig zu zerstören und sie aus dem Amt zu entfernen.

    Und da helfen viele mit, allen voran ein Politiker, der jetzt endlich einmal Deutschland und der Welt zeigen muss, wie man richtig regiert. Am bayerischen Wesen … Er hat sich in senilem Trotz inzwischen festgebissen, die Kiefer lösen sich schon gar nicht mehr, er ist nicht mehr empfänglich für Mindest-Anstand und Rationalität, lässt nicht mehr los, koste es, was es wolle. Und dahinter die Schar der ganz Getreuen, die im irrwitzigen Glauben, dass sie dann einen Vorteil daraus ziehen würden, wie Marionetten dieselben Schlagwörter wiederholen. Wollen wir tatsächlich diesen Politikstil jetzt auch bei uns in Deutschland? In Europa, in den USA, in Russland, der Türkei und anderswo haben wir gesehen, wie sich eine Gesellschaft wandelt, wenn solche Politiker dem Land vorstehen. Es muss ganz, ganz schnell ein gewaltiger Ruck durch Deutschland gehen, ein Stoppschild gezeigt werden. Die klare Ansage: Mit uns nicht! Nie mehr!“

    Jutta Behnke, München

    „Es war einmal
    Das waren noch Zeiten, als wir auch in Bayern eine bürgerlich-konservative Partei wählen konnten, die Europas Zukunft mitgestalten wollte und dabei mit beiden Beinen fest auf dem Konsensboden des Grundgesetzes stand.“

    Josef Schmid, Würzburg

    „Jämmerliches Bild
    Was leben wir doch in einem glücklichem Land. Marode Schulen, Pflegenotstand, Erziehermangel, wachsende soziale Ungerechtigkeit, Zukunft der Rente, marode Infrastruktur, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Breitbandausbau, Klimawandel, erneuerbare Energie, Mobilität von morgen, Dieselskandal, Digitalisierung der Arbeit, die Bedrohung Europas und unserer Demokratie durch China, Russland und die USA, das alles scheint für unsere Bundesregierung nicht zu existieren. Stattdessen wird um ein paar Tausend Menschen gestritten, die hier Zuflucht und Sicherheit suchen. Dabei geht es nicht mal darum, wie wir diesen Menschen helfen können, sondern nur noch darum, wie wir uns am besten abschotten. Diese Regierung gibt nicht nur ein jämmerliches Bild ab, sondern verspielt die Zukunft Deutschlands und Europas.“

    Robert Bijelic, Mainz

    „Kotau vor der AfD
    Auf dem Rücken von Menschen auf der Flucht macht die CSU Wahlkampf. Sie präsentiert sich als Hardliner in Sachen Einwanderung. Nicht auszuschließen, dass sogar die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bis zum Wahltag im Oktober aufgekündigt wird – natürlich nur vorübergehend. Nach der (dann hoffentlich erfolgreichen) Bayernwahl kommt die große Versöhnung. Ist dies das Playbook, um eine „Partei rechts von der CSU“ (Strauß) möglichst klein zu halten, und der letzte Versuch, die absolute Mehrheit zu verteidigen? Denkbar ist es, nach Kreuzeserlass und Polizeiaufgabengesetz. Ein großes Schauspiel wäre es. Und ein fürchterlich peinlicher Kotau vor der AfD, für eine Volkspartei unwürdig und für den Wähler ermüdend.

    Peter Lysy, Dachau

    „Wo bleibt die Besonnenheit?
    Die Seehofer-/Söder’sche „Ich-oder-sie“-Kampfhaltung im niedrigstufigen Überlebensmodus steht in realitätsfernem Gegensatz zur geübten Lebenspraxis der allermeisten Menschen in diesem Land und anderswo. Geleitet von Besonnenheit und Gemeinsinn heißt es da nämlich tagtäglich: „Nimm dich nicht so wichtig!“, „Immer an die Folgen denken …“, „Vertragt euch!“ Oder was bringen Sie Ihren Kindern bei? Liebe Frau Seehofer, liebe Frau Söder – wie halten Sie das aus? Ich fordere daher alle Ehefrauen, Mütter, Töchter, Freundinnen und Geliebten auf, den ihnen anvertrauten Männern – soweit ähnlich strukturiert wie oben – am Abendbrottisch eine am Empfängerhorizont orientierte, beinharte Nachschulung zu erteilen!

    Andrea Isphording, Hamburg

    „Halten Sie durch!
    Markus Söder mag recht haben, wenn er auf die zunehmende Abneigung gegen Migranten und Asylsuchende hinweist. Er vergisst dabei nur zu erwähnen, dass er selbst sich mit den Hetzern gemein macht und die Stimmung anheizt. Wo leben wir, wenn Ministerpräsidenten es sich erlauben können, öffentlich zum Bruch von EU-Recht aufzurufen? Halten Sie durch, Frau Bundeskanzlerin Merkel!“

    Dr. Manfred Weil, Neunkirchen

    Achse der Böswilligen
    Nun haben wir wohl bald wieder Achsenmächte. Horst Seehofer, Österreichs Kanzler Kurz und Italiens Premier Salvini arbeiten ja kräftig an der „Achse der Böswilligen“. Ich werde unseren Herrgott darum bitten, doch ein paar große Kübel heiligen Geist hoffentlich noch rechtzeitig über diese drei abendländischen Christen zu schütten, damit sie etwas von Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Gerechtigkeit spüren.“

    Ulrich Lemke, Seefeld-Hechendorf

    http://www.sueddeutsche.de/kolumne/fluechtlinge-haben-wir-keine-anderen-probleme-1.4020933

  11. Idealisiertes Mutterbild

    „Der blinde Fleck“ vom 12. Juni: Ich befürchte, der „blinde Fleck“ in diesem extremen Fall sexueller Gewalt gegenüber dem Jungen aus Staufen war nicht die Mutter selbst, sondern ein idealisiertes Mutterbild der Behörden. Dieses Bild ist in Deutschland nach wie vor weit verbreitet, und dem ist dieser Junge womöglich zum Opfer gefallen. Als Leserin dieser wenigen Fakten (ein Dank an dieser Stelle an den Autor, der sehr sachlich und frei von Voyeurismus bleibt) und als Mutter ist es kaum zu fassen, wie naiv die Behörden und Familiengerichte hier waren. Es einer Mutter in dieser prekären Lebenssituation zuzutrauen, das eigene Kind vor einem pädokriminellen Mann zu schützen, der wegen 24 (!) Fällen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen und Kindern jahrelang im Gefängnis war und dem ein Umgang mit Kindern nur eingeschränkt erlaubt war, kann nur mit einer extrem rosa gefärbten Brille erklärt werden. Das ist fahrlässig! Auch Mütter können bedürftig, psychisch krank, gewalttätig und zu allem Schlimmen fähig sein, leider. Sie sind keine besseren Menschen.

    Damit möchte ich die ungeheure Schuld dieser Frau nicht verharmlosen. Doch selbst einer Mutter in einer besseren Lebenssituation wäre die ständige Kontrolle eines solchen Partners kaum zuzumuten – mal davon abgesehen, dass eine psychisch und geistig einigermaßen intakte Frau mit Kind sich sowieso nie auf einen pädokriminellen Partner einlassen würde; auch da hätte man seitens der Ämter nachfassen müssen.

    Dr. Alma-Elisa Kittner, Offenbach

    http://www.sueddeutsche.de/kolumne/weitere-briefe-gute-muetter-boese-muetter-1.4020935

  12. So ist es – und die Arschlochjustiz in Bayern ganz vorne mit dabei bei der Infantilisierung und Hysterisierung der Gesellschaft: siehe diesen Blog!

    ….“Fischer glaubt, unter dem Etikett Strafrecht würden Kämpfe ausgetragen, für die das Strafrecht nicht zuständig sei. Und die Medien würden diese Aufgeregtheiten befördern.

    In der kontinuierlichen Verschärfung des Sexualstrafrechts, in dem nun auch „Nein heißt Nein“ gilt, wo also für die Strafbarkeit schon der Unwille des Opfers zählt, sieht er „die Speerspitze“ im Prozess der Umformung liberalen Strafrechts in ein „von polizeilichem Denken geprägtes Gesamtsicherheitsrecht“…..

    Fischer ist Eröffnungsredner der Junitagung des Instituts für Forensische Psychiatrie der Berliner Charité. Ein traditionsreiches interdisziplinäres Treffen ist das. Psychiater, die Straftäter und deren Gefährlichkeit begutachten, sitzen neben Staatsanwälten, Therapeuten und Studenten. Hier reden Fachleute über Menschen, mit denen viele in einer durch Hass-Kommentare aufgewühlten Welt gern kurzen Prozess machen würden. Kurz: Hier werden die Themen diskutiert, mit denen sich eine schon seit Jahren im Zustand der Aufgeregtheit befindliche Gesellschaft schon lange nicht mehr rational befassen­ will.

    Der 65-jährige Jurist hat auch die Ursache für den Wunsch nach immer härterer Bestrafung ausgemacht. „Die Leute haben Angst vor den Veränderungen in der Welt. Sie wissen, dass es nicht mehr anders werden wird. Auch nicht, wenn Horst Seehofer die Flüchtlinge an den Grenzen abfertigt“, wird er kurz ein bisschen bissig. Das Vertrauen in den Rechtsstaat schwinde, wenn die Angst zunehme. Fischers Gegenwehr ist die Gegenrede­.

    Nur ein paar Tage ist es her, dass in Bremen eine Gruppe Männer einen unbeteiligten Mann fast zu Tode geprügelt hat, den sie für einen gesuchten Pädophilen aus einem TV-Beitrag hielten. Fischers lang ­geplanter Vortrag wird unverhofft zum Kommentar der aufgeheizten Stimmung im Land, in dem manchen die Unschuldsvermutung abhandengekommen zu sein scheint. Und wo Strafgesetze erlassen würden, wie Fischer ätzt, weil die Bevölkerung unruhig sei, die „Bild“-Zeitung schlechte Laune habe und in sechs Monaten eine Parlamentswahl stattfinde.„….

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ex-bgh-richter-thomas-fischer-warnt-thomas-fischers-gegenwehr-ist-die-gegenrede.07586503-bdd0-4cda-ad26-97939725885c.html

  13. Was Sie schon immer über infantile Gerichtsentscheidungen wissen wollten, aber nie zu fragen wagten: „Betrachtet man Richter lediglich wie ein Uhrwerk das kaputt ist, bleibt die Frage offen: „Vielleicht sind einfach nur seine Batterien alle!“ NeuroSciene at it`s best: „Limbische, visuelle Decision Makings!“ CitiSite Zitat: „Der Mensch denkt visuell!“

    O. J. Simpson und die Macht einprägsamer Argumente.

    ,If the glove doesn’t fit, you must acquit.‘“ Vertrauen Sie in Ihrer Kommunikation beziehungsweise in der Werbung auf die Macht eines starken, einprägsamen Arguments. Denn das richtige Argument motiviert und aktiviert, beziehungsweise das einprägsame Argument differenziert und überzeugt.

    Machen Sie also nicht den Fehler des Staatsanwaltes – überfordern Sie Ihre Zielgruppen nicht mit zu vielen Kaufargumenten. Das Gehirn Ihrer Kunden mag keine Informationen, die kompliziert oder komplex sind. Menschen haben es gern einfach. O. J. Simpson wurde freigesprochen, weil das Gehirn der Menschen nach dem Gesetz des geringsten Aufwands arbeitet: Wenn Menschen ihr Gehirn gebrauchen, also denken, neigt dieses dazu, möglichst wenig Energie für die Bewältigung einer Aufgabe einzusetzen.

    Die Schlüsselszene im Prozess.

    Wir kommen zur Schlüsselszene im Prozess: Es gibt einen Handschuh. Dieser wurde zweifelsfrei vom Mörder getragen. Der Handschuh ist voller Blut – mit O. J. Simpsons Blut, aber auch dem Blut der Opfer. Der Staatsanwalt sagt: „Das ist O. J.s Blut. Er hat diesen Handschuh getragen, und daher ist er schuldig.“ Und O. J. erwidert: „Das ist gar nicht mein Handschuh. Ich hab den noch nie gesehen. Der gehört jemand anderem, nicht mir.“

    In diesem Moment begeht der Vertreter der Anklage den entscheidenden Fehler. Er zuckt vor Wut und sagt: „Euer Ehren, lassen Sie ihn diesen Handschuh jetzt anziehen.“

    Jeder Anwalt in den USA hätte das zu verhindern versucht. Aber nicht der clevere Verteidiger Johnnie Cochran. Er willigt ein. Zuerst bekommt O. J. einen Gummi-Handschuh übergestreift, und dann erhält er den besagten Mörder-Handschuh. Der Prozess dauerte in diesem Moment schon ein ganzes Jahr. Der Handschuh lag die ganze Zeit über in einem staubigen Keller in einer Schachtel. Das Leder ist zu diesem Zeitpunkt trocken, brüchig, eingelaufen.

    O. J. Simpson nimmt also den Mörder-Handschuh und versucht diesen anzuziehen. Aber er schafft es nicht. Er dreht sich deshalb zu den Geschworenen und sagt: „Das geht gar nicht. Ich kann den gar nicht anziehen. Der Handschuh passt mir nicht. Viel zu klein.“ Und nun steht sein smarter Anwalt auf, dreht sich ebenfalls zu den Geschworenen und sagt: „If the glove doesn’t fit, you must acquit“ – wenn der Handschuh nicht passt, müssen Sie ihn freisprechen.

    Das Schlussplädoyer.

    Wir kommen zum Ende des Prozesses: Cochran spricht sein Schlussplädoyer. Er tritt vor die Geschworenen und sagt: „Ihr habt viele, viele Beweismittel gesehen und das monatelang. Aber ich möchte euch bitten, auf eines zu achten: Wenn ihr in euer Beratungszimmer geht und euch hinsetzt und gegenseitig anschaut und es Zeit wird, eine Entscheidung zu treffen, möchte ich, dass ihr daran denkt: ,If the glove doesn’t fit, you must acquit.‘“

    Der erste Geschworene erscheint und stellt sich vor ein Mikrofon. Ein Reporter fragt: „Sie haben doch so viele Beweismaterialien gehabt, so lange Zeit, sich alles anzuschauen, wie ist es möglich, dass Sie ihn freisprechen konnten?“ Der Geschworene antwortet: „Um das haben wir uns eigentlich nicht mehr gekümmert.“ Daraufhin der Reporter: „Warum nicht?“ Und der Geschworene dreht sich zur Kamera und sagt: „If the glove doesn’t fit, you must acquit. Wissen Sie, das hat uns einfach überzeugt.“

    HIGHLIGHT – OMG !!!

    Wegen abgesetzter Medikamente waren die Hände von Simpson geschwollen. Simpson, so Gilbert, hatte zwei Wochen zuvor seine Arthritis-Medikamente abgesetzt, weshalb seine Hände geschwollen waren. „Dieser Umstand war tatsächlich neu für mich“, sagte Jeffrey Toobin

  14. Genau so ist das !

    Vermeintliche Verfassungsrichter, die sich noch nicht einmal an ihre eigenen, selbst gebastelten Gesetze halten !

    Und jetzt ? ? ? ….

    ….. ist Selbstjustiz gefragt …..

  15. Ja!

    Seehofer und Söder sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland

    …..Wer bisher noch hoffen mochte, die CSU werde ihren neuen, neonationalistischen und rechtspopulistischen Kurs „nur“ in der Flüchtlingspolitik verfolgen, der weiß spätestens seit dieser Woche: Es geht um mehr. Denn am Donnerstagvormittag verkündete der Ministerpräsident Söder, in Europa und der Welt werde „die Zeit des geordneten Multilateralismus … abgelöst“. Am Abend legte er im Fernsehen nach. Staaten wie Deutschland sollten ihre Interessen wieder mehr im Alleingang durchsetzen und Fakten schaffen. Germany first also. Solche Gedanken vernahm man bisher von Leuten wie Wladimir Putin, Viktor Orbán und Donald Trump.

    …..Diese Kräfte nähren sich – so wie der Monsterclown in Stephen Kings Horrorroman „Es“ – an den Ängsten der Menschen. Sie greifen diese auf und verstärken sie, um dann den starken Nationalstaat als Lösung zu präsentieren, der die vermeintlichen Interessen des Volkes kraftvoll gegen die anderen Länder durchsetzt…..

    ….Früher, zu Zeiten der Sowjetunion, warb die CSU mit dem Spruch „Freiheit oder Sozialismus“ – was gegen Moskau gerichtet richtig, gegen die SPD gerichtet falsch war. Wäre die CSU noch eine aufrechte Partei, dann müsste sie heute warnen: „Freiheit oder Populismus.“ Und sie tut das sogar. Söder selbst verteidigt seinen Kurs in der Flüchtlings- und Europapolitik damit, er wolle nicht, dass in Deutschland Populisten an die Macht kommen. Das Problem ist nur: Sie sind es bereits. In der bayerischen Staatskanzlei und im Bundesinnenministerium.

    ….Markus Söder und Horst Seehofer sind zum Sicherheitsrisiko für die Zukunft Deutschlands geworden.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/unionsstreit-ii-allianz-der-zerstoerer-1.4015484

    • Luschtig: „Freiheit statt Populismus!“

      Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von den Sozialwissenschaften mehrere Phänomene zugeordnet. Einerseits handelt es sich um ein unspezifisches Schlagwort, teils auch um einen spezifischen Politikstil, eine Form der politischen Rhetorik bzw. Strategie zum Machterwerb. Ergo nix Neues. CSU soz. Freiwild für „Rhetorik-Experten!“

      Professor Karsten Kilian, Markenmanagement an der Hochschule Würzburg-Schweinfurt. Absatzwirtschaft: „Kilian analysierte dei Werbung der CSU. Kohls Aussitztaktik, von Merkel scheinbar perfektioniert, hat mit der Bundestagswahl 2017 ihre Grenzen aufgezeigt bekommen. Merkel hat, wie Kohl, den richtigen Zeitpunkt für einen ehrenvollen Rückzug aus der Politik verpasst. Vor allem aber hat die Wahl gezeigt, dass die Wähler aufgrund der dringenden Probleme klare Antworten erwarten.

      Undsoweiter. Was Kilian nicht macht: „den Content analysieren“ Er analysiert lediglich die Positionierung, ergo dee „Verpackung!“ Kilians Kollege Krapf – selbst vormals CSU Werber – analysiert leidenschaftlich gerne die Aussagen im Kontext: Realität!“ Siehe auch untern JOBs.

      Altes Beispiel: „CSU -Bildung = Zukunftsvermögen!“ Blödsinn !!! Neuro-Science: „Bindung statt Bonding!“ Undsoweiter. Conclusion – rückblättern Presse: „weil unser System – und gerade bei der Juristenausbildung – keine Erweiterung des persönlichen und fachlichen Horizontes mehr will, weil Lebenserfahrung keine Rolle mehr spielt.“

      Was bleibt dann nur noch: „Platte Werbesprüche klopfen!“ Genau da – diese Weltfremden – ihre geistigen Horizont outen!

      Marketing-Genie JOBs nachdem er „next“ gründete, die schwarze Kiste der Welt mit grossen Worten präsentierte. Joke Im Film: „Aber Steve, die Kiste ist noch nicht produktionsreif, die kann noch nix“, er antworte: „mir egal, aber immerhin sieht sie geil aus“, dann einen Slogan vorschlug: „NEXT, der erste Computer der nix kann!“

      So die CSU 🙂 Sorry, letztendlich alle! Und sehen allesamt, na wie denn ? aus? Hohle, missgestaltete, leere „Apfel“-Kisten.“ Slogan: „auf denen man gut und gerne sitzt!“ CSU: Für ein Land, in dem man gut und gerne lebt!“

      Kapito! Mit CitiSite machen diese Kistenbauer nicht ihre Spielchen 🙂 Gruss an JOBs: „13.000 Dollar für den Next“ Ich wollte den damals kaufen – schon ein bisschen heavy. EGAL! Mit „next“ wurde MAC OS erfunden! Deswegen „next“ die Welt neu erschuf! Apple kaufte dann „next“, der Rest ist Geschichte!

      • Fehler oben! Richtig: „Bonding statt Bildung!“ Kilian ist nicht unverkehrt, jedoch der typische Theoretiker. KEIN Praktiker! Once again: „erst in der Praxis zeigt sich, ob man „theory“ auch umsetzen kann!“ Gruss an die CSU: „setzt Kognition (Gehirnzellen) voraus!“

      • WARNUNG! Wer in Kommunikation bei „Stichpunkten“ in Nebensächlichkleiten abdriftet, das Thema aus den Augen verliert, ist lt. Kernberg „Borderliner!“ Genannt auch „Logorrhö.“

        Stichpunkt Goebelles.

        Im Wintersemester 1918/19 studierte der spätere Reichspropagandaminister in Würzburg Germanistik und Geschichte. Über seine Würzburger Zeit hat Goebbels einige Stichworte notiert, die 1987, zusammen mit seinen Tagebüchern der Jahre 1924 bis 1941, in vier dicken Bänden veröffentlicht wurden. 3308 Seiten umfasst das Werk, eine davon ist dem „Winter 1918/19 in Würzburg“ gewidmet.

        Im Oktober kam er nach Würzburg und bezog als Untermieter ein Zimmer bei einer Witwe im vierten Stock des Hauses Nummer acht in der Blumenstraße, der heutigen Eichendorffstraße.

        Während sich andere junge Männer seines Alters noch an der Front zusammenschießen ließen, erlebte Goebbels am Main einen „wundervollen Herbst“ (Tagebuch), den allerdings „Geldsorgen“ verdüsterten. Der 21-Jährige gehörte in Würzburg der katholischen Studentenverbindung „Unitas“ an, die ihm den „Biernamen“ Ulex (Eule) gab. Allerdings entfremdete er sich bald von der Korporation und trat später aus.

        Goebbels besuchte Vorlesungen und Seminare bei so unterschiedlichen Männern wie dem liberalen Staatsrechtsprofessor Robert Piloty und dem konservativen Althistoriker Julius Kaerst, der die Studenten zu sich nach Hause in die Friedenstraße 45 einlud. Während Goebbels von Piloty offensichtlich wenig beeindruckt war, könnte ihn der erzreaktionäre Kaerst beeinflusst haben.

        Der Geschichtsprofessor sympathisierte offen mit der völkisch-rechtsradikalen Bewegung, die sich nach dem verlorenen Krieg auch in Würzburg buschfeuerartig ausbreitete, und sprach im Dezember 1919 vor studentischen Mitgliedern des Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes, der größten Vorläufer-Organisation der in Würzburg erst 1922 gegründeten NSDAP. Politik scheint Goebbels in Würzburg jedoch nur am Rande interessiert zu haben.

        Denn …

        … in Würzburg war er erstmalig heillos verliebt. Was Goebbels viel mehr beschäftigte, war die Liebesaffäre mit der Recklinghausener Studentin Anka Stalherm, die am Ludwigkai wohnte. Ihr ist der größte Teil der Würzburg betreffenden Notizen gewidmet. Da ist viel von „bebenden Herzen“, „Versprechen der Treue“, „Zerwürfnissen“, „süßen, seligen Nächten“ und anderem Edelkitsch die Rede.

        EDELKITSCH!

        Gruss an CitiSite`s Russian Girls, wie aber auch an Miss Kitsch-Mutti: „DU liebst unsere Tochter mehr als mich!“ Dann trat sie der CSU bei und perfektionierte ihre doppelte Buchführung! Als ob man Kinderliebe mit Partner-Liebe gleich setzen kann. Genau so wenig CSU Politik mit Realität!

        Goebbels sammelte seine ersten Rhetorik Erfahrungen in Interaktion seiner Anka, die nicht an ihm interessiert war, was er nicht begreifen wollte, so sein bebendes Herz: „willst Du von mir wirklich nix“, sie antwortete …

        Dann beriet er Hitler, wie man das Volk strategisch auf seine Seite bringt. Der Rest ist Geschichte: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Analog strategisch manipulieren CSU Leute das Volk!

        Das, wie Martin richtig schreibt, nicht mehr so dumm, wie vor 80 Jahren ist. Oder doch ??? Söder / Seehofer: „wollt ihr christlich soziale Werte?“ Jawoll, also verpisst euch!

    • Die CSU hat sich verkalkuliert:

      Das Konzept, über das Gefühl „Angst“ – mit den bekannten manipulativen Techniken: Spaltung, Projektion, Identifikation – ihren asozialen Politstil mit AfD-Inhalten zum „Erfolg“ führen zu wollen, bayerische Landtagswahl, ist als GESCHEITERT zu konstatieren.

      Stattdessen dominiert ein anderes Gefühl: Wut und HASS, weil diese kasperhaften aggressiven spalterischen Provinzdeppen tatächlich glauben, der zugesoffene trachtentragende Fremdenfeind im Bierzelt sei der Maßstab, mit dem man die Republik umkrempeln kann: einfach zu manipulieren, zu belügen und zu kaufen!

      Söder mit Kreuz, Söder, der jedem Deppenverein Geldgeschenke macht, etc etc…dann die Katze aus dem Sack gelassen: Söder, der die Abkehr vom „Multilateralismus“ propagiert. Klar, wer ein autoritäres rassistisches Regime führen will, braucht auch ein verfassungswidriges PAG und jede Möglichkeit, Andersdenkende mit einem sog. „Psychischkrankenhilfegesetz“ bei Bedarf beliebig zu stigmatisieren und zu entfernen. Modell Lückemann, auch so ein Vergangenheitsphantast, nicht umsonst eine „Säule“ der rechten CSU-Justiz.

      Vor 80 Jahren wäre Söder mit seinen „Ideen“ groß rausgekommen – oder sind die Vorbild?

      Die CSU erntet gerade die Früchte ihrer asozialen und im Kern unredlichen heuchlerischen Gesinnungspolitik, wie gesagt. Der Blog hier belegt am Einzelfall, wohin dies führt wenn man Menschen nach Belieben wie dumme Untertanen behandeln will und in seiner Echokammer glaubt, sich um Reaktionen und Konsequenzen keine Gedanken machen zu müssen…..

      Abgrenzung, Rückzug, Isolation sind die harmloseren Erfahrungen, die die CSU zukünftig machen wird. So wie die AfD eben auch.

      Derweilen suhlt man sich in seiner Echokammer im Beifall der Dumpfen, Doofen und Gesinnungsgenossen…..

      Auf die Wahl im Oktober freue ich mich und auf die Fresse von Dobrindt, Söder, Seehofer, Blume etc.: wenn die CSU endgültig in der heutigen Realität ankommt, wo die Menschen in der breiten Mehrzahl mündig sind und sich eben nicht mehr wie bei Göbbels manipulieren lassen……!

      • sorry… antwort hochgerutscht: „wie bei Göbbels manipulieren lassen!“

  16. Wie tief ist die Liebe zur CSU?

    Wissenschaftler berichten von erstaunlichen Ergebnissen: „Sie legten CSU-Fans in einen Kernspintomografen und sagten die Wörter „Seehofer, Söder und Stoiber.“ Die Untersuchung zeigte, dass die gleichen Hirnregionen angeregt wurden wie durch religiöse Bilder bei gläubigen Menschen.

    Adaptiert von … kein Witz – Neuromarketing: „Wie tief ist die Liebe zu Apple-Produkten?“ In einer Dokumentation der britischen BBC berichten Wissenschaftler von erstaunlichen Ergebnissen: Sie legten Apple-Fans in einen Kernspintomografen und sagten d ie Wörter iPhone 5s und iPad 3s. Die Untersuchung zeigte, dass die gleichen Hirnregionen angeregt wurden wie durch religiöse Bilder bei gläubigen Menschen.

    La Rosa ist überall!

    Längere Strecken fuhr Steve Jobs am liebsten mit deutschen Autos. Meist ein Mercedes. Geparkt haben soll er den gewohnheitsmäßig auf dem Behindertenparkplatz, das soll er einfach immer so gemacht haben. Es war einfach der kürzeste Weg bis zum Eingang auf Apples Cupertino Campus.

    Strafanzeige gegen La Rose: „sorry, noch keine Antwort von denen!“ Kiss an CitiSitès Russian Girl. Miss Sibirien: „Hör WIEDER MAL nix von Dir, auf meine einfache Frage !!! Hast wohl keine Worte mehr in Reserve!“

    Nebenbei. Im Film über Steve JOBS – Seite davor – Supersequenz! Seine Marketing Chefin (Kate Winslet), die von der Titanic: „Steve, jemals was von Realitätsverzerrung gehört?“ Steve: „Jawoll! Joan Beaz hat mir das sogar vorgesungen!“ Anm: „Mit der hatte er mal was.“ Winselt: „Die gelten auch für DICH!“

    Martin: „Die offenkundig begründete Klage wurde durch befangene Richter…“ BLÖDSINN – Korrektur: „realitätsverzerrte Richter!“ Realitätsverzerrungen gelten auch für Richter!

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