CSU-Innenminister Herrmann faselt von einer „unflätigen Informationskampagne“… – Widerstand gegen Bayerns ÜBERGRIFFIGE CSU-Populisten und ihren institutionalisierten Verfassungsbruch werden als „Lügen“ diffamiert!

Ist Bayerns CSU-Innenminister ein Phantast, der glaubt, er kann die Bürger für dumm verkaufen – oder einfach nur ein Lügner!? Möglicherweise schlicht eine in einer Wahrnehmungsblase gefangene Marionette, die selbst nicht mehr blickt, was sie von sich gibt…..Hybris:

….“An Innenminister Joachim Herrmann allerdings perlte die Kritik ab. Er warf Grünen und Linken im Gegenzug vor, eine „unflätige Informationskampagne gegen die Reform“ zu betreiben und Lügen zu verbreiten. So stärke das neue Gesetz die Bürgerrechte und den Datenschutz. Es gebe nicht weniger Richtervorbehalte, bei denen Richter darüber entscheiden müssen, ob die Polizei zu einer Maßnahme befugt ist oder nicht, sondern mehr.“….

EURE RECHTEN CSU-RICHTER SIND DAS PROBLEM, HERRMANN!

Siehe diesen Blog! Freiheitsberaubung im Amt, Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes, Missbrauch des § 63 StGB, Verweigerung der Entschädigung nach Freispruch! Strukturelle Rechtsbeugungen und Korruption unter Richtern zur Vertuschung von 15 Jahren Verbrechen im Amt gegen einen unschuldigen ehemaligen Polizeibeamten.

Oder glaubt irgendjemand immer noch, er hier war ein „Einzelfall“…..?

Die Täter: RICHTER DES FREISTAATES BAYERN…..

Es geht der CSU um Macht und Kontrolle, nicht um Strafverfolgung oder Prävention!

Typen wie die hier glauben, sie stehen über dem Rechtsstaat, bigotte widerwärtige CSU-Kriminelle, die sich hinter honorigen Fassaden verstecken.

Justizverbrecher Clemens Lückemann, OLG Bamberg

Justizverbrecher Pankraz Reheußer, OLG Bamberg

Kriminelle Angelika Drescher, Vorsitzende Richterin LG Schweinfurt

JUSTIZVERBRECHER Norbert Baumann, ehemals OLG Bamberg
Copyright: Markus Hauck (POW)

KRIMINELLE wie Lückemann und ihre CSU-Seilschaften in Franken SIND eine GEFAHR für Bürger und Rechtsstaat! Und das schon lange!

Man muss schon völlig den Kontakt zur Realität verloren haben, um den Bürgern weiter verkaufen wollen, dass diese rechten Gesinnungsjuristen NOCH MEHR Eingriffsrechte gegen Unschuldige und Bürger benötigen….zwecks ‚Sicherheit‘.

ENDLICH WACHT auch DIE BAYERISCHE OPPOSITION AUF: HURRA!

Widerstand gegen bayerisches Polizeigesetz

…..Der massive Widerstand, der jetzt schon Tausende Menschen auf die Straße treibe, werde durch das Umfrageergebnis noch bestätigt. In den vergangenen Wochen fanden Demonstrationen in Regensburg und Nürnberg mit bis zu 1500 Teilnehmern statt. Weitere Demonstrationen sind in Würzburg, Erlangen, Nürnberg, Regensburg und München geplant. Das Gesetz soll Mitte Mai im Landtag beschlossen werden. Falls es bis dahin keine Änderung gebe, sehe man sich vor dem Bayerischen Verfassungsgericht wieder, kündigte Schulze an. Auch die SPD behält sich eine Klage vor.

Die Sozialdemokraten ließen von Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München I, ein Gutachten erstellen, in dem er 22 verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenkliche oder nicht mehr verfassungsmäßige Aspekte auflistet. So sei es nicht mit der Verfassung vereinbar, durch Wohnungsüberwachungen oder Onlinedurchsuchungen in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, ohne dass eine konkrete Gefahr bestehe, sagte Löffelmann.

Zusammen mit anderen Experten kritisierte er in einer Anhörung im Landtag den neuen Begriff der drohenden Gefahr, an den die bayerische Staatsregierung die Befugnisse der Polizei knüpft. Demnach dürften die Beamten nicht nur tätig werden, wenn sie Hinweise auf die Vorbereitung eines Terroranschlags hätten, sondern auch bei anderen Delikten.

„Verfassungsrechtlich hochproblematisch“

Schon der Plan, etwa die Staatskanzlei mit Graffiti zu beschädigen, reiche Löffelmann zufolge aus, um überwacht zu werden. Besorgniserregend nannte er den Einsatz von Drohnen. Sie könnten vor den Fenstern schweben, wenn sie zur Wohnraumüberwachung eingesetzt werden. Auch bewaffnete Drohnen sollen nach dem Gesetzentwurf verwendet werden können.

Strafrechtler Hartmut Wächtler wies in der Anhörung darauf hin, dass Personen, die auf Grundlage des Gesetzes in Präventivhaft genommen werden, kein Pflichtverteidiger zur Seite stehe. Ein Beschuldigter, der noch nichts getan habe, sei damit schlechter gestellt als ein Verdächtiger im Strafverfahren. „Das ist eines Rechtsstaats unwürdig“, sagte Wächtler. Er fand im Gesetzentwurf zudem „zahlreiche existenzvernichtende“ Maßnahmen. So könnten die Konten von Personen gesperrt werden oder diesen untersagt werden, ihren Landkreis zu verlassen.

In der Folge könnten sie möglicherweise ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen oder gar die Wohnung verlieren, weil die Miete nicht mehr gezahlt werden könne. Sollte sich die Polizei in ihrem Verdacht geirrt haben, gebe es keinen Schadenersatz……

Die Grünen nutzten die Plenardebatte am Dienstag, um erneut ihre Ablehnung deutlich zu machen. Auch die Freien Wähler und die SPD stellten sich gegen den Gesetzentwurf der CSU. Im vergangenen Jahr hatten sie sich bei einem ähnlichen Gesetz, das die Präventivhaft erheblich ausweitet, noch enthalten. Jetzt aber befand auch Eva Gottstein (FW), dass die Grundrechte der Bürger zu kurz kämen. Franz Schindler von der SPD redete von einem „Abschied vom Polizeirecht des liberalen Rechtsstaats“.

An Innenminister Joachim Herrmann allerdings perlte die Kritik ab. Er warf Grünen und Linken im Gegenzug vor, eine „unflätige Informationskampagne gegen die Reform“ zu betreiben und Lügen zu verbreiten. So stärke das neue Gesetz die Bürgerrechte und den Datenschutz. Es gebe nicht weniger Richtervorbehalte, bei denen Richter darüber entscheiden müssen, ob die Polizei zu einer Maßnahme befugt ist oder nicht, sondern mehr.“….

http://www.sueddeutsche.de/bayern/datenschutz-widerstand-gegen-bayerisches-polizeigesetz-1.3937709

Also, Herr Herrmann, AUFWACHEN UND DEN MORALISCHEN KOMPASS NEU AUSRICHTEN!

18 Gedanken zu „CSU-Innenminister Herrmann faselt von einer „unflätigen Informationskampagne“… – Widerstand gegen Bayerns ÜBERGRIFFIGE CSU-Populisten und ihren institutionalisierten Verfassungsbruch werden als „Lügen“ diffamiert!

  1. Immer wieder Würzburg, alles „Einzelfälle“, die mit der Hybris und dem asozialen Auflaufenlassen, der gezielten Labilisierung von Menschen durch Behörden und Gerichte etc. nichts zu tun haben:

    Kein Wunder, dass die CSU ganz dringend immer weitere Gesetze gegen „Gefährder“ braucht, Grundrechte stören nur:

    „Wollte Angeklagter CSU-Abgeordneten mit in den Tod nehme

    12. April 2018

    Ein Würzburger hatte in der Staatskanzlei angerufen – und gedroht seinen Sohn sowie ein CSU-Mitglied mit in den Tod zu nehmen. Nun wird er psychiatrisch untersucht.“…..

    https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Selbstmord-Drohung-und-Bedrohung;art735,9934214

  2. „Zum ersten Mal hat ein Gericht Facebook verboten, einen Nutzerbeitrag zu löschen. Das Landgericht Berlin entschied in einer einstweiligen Verfügung, dass das soziale Netzwerk den Beitrag wieder freischalten muss. In dem Post ging es unter anderem um angebliche „Fake-News“ von „Systemmedien“….

    ….„Man mag die Einschätzung des Kommentators teilen oder die Äußerung als polemisch und unsachlich erachten. Wichtig ist nur: Der Kommentar ist von der Meinungsfreiheit gedeckt“, lässt sich der Anwalt des Berliners in einer Pressemitteilung zitieren.“….

    http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/lg-berlin-az-31-o-21-18-facebook-darf-kommentar-nicht-sperren-15538158.html

    • …“In der vom Landgericht Berlin erlassenen einstweiligen Verfügung wird dem Unternehmen nun unter Androhung von Ordnungsgeldern bis zu EUR 250.000,00 oder Ordnungshaft verboten, den zitierten Kommentar zu löschen oder B. wegen dieses Kommentars zu sperren. Einstweilige Verfügungen werden in der Regel nicht begründet. Das Gericht konnte dem Antrag aber nur stattgeben, wenn es die Rechtsauffassung vertrat, dass a) Nutzer es nicht hinnehmen müssen, dass ihre rechtmäßigen Inhalte aus sozialen Medien gelöscht werden und dass b) der konkret gelöschte Inhalt rechtmäßig und zulässig war.“….

      https://www.presseportal.de/pm/121736/3914244

    • MEINUNGSFREIHEIT

      Hier, zur Abwechslung, mal was RELEVANTES!

      Falls des Lesens mächtig: „Sozialberichte laufen unter „freier Beweiswürdigung“, so „Kunde“ gefragt, den NONSENS zu widerlegen!“

      Mit Jura hat das nichts zu tun, sprich: „auch Anwälte nutzen da nix.“ Zeitverschwendung einen „Beratungsschein“ sich zu holen, denn gefragt ist: „das Psychologengeschwafel dem Richter als solches plausibel zu machen!“ Setzt voraus, die Preisklasse von Kernberg und Co. zu haben!

      Völliger NONSENS, ständig diese CSU-Qlique mit ins Spiel zu bringen. Juristisch macht das keinen sence – weil nicht „Sachrelevant!“

      • JA, DUUU!!!! bist und bleibst der Größte, dann kommt Kernberg.

        Alle anderen sind Idioten, Deppen, doof, dumm und haben noch nie kapiert, worum es geht.

        Narzissmus und Bipolare Störung sollte man pflegen, gell!

      • @ Martin. Gegen Affektstörungen helfen Tabletten. Angeblich auch, wenn man den Faden zur Realität völlig verloren hat. Du bist ein ARSCH, weil für konstruktive Kritk nicht „empfänglich.“ FICK DICH im Kontext …

        Fickt EUCH!

        Falls nicht Bildungsresistent: „Egal ob Therapy oder Gutachterscenarien“ – die ficken einen, so einzige Gegenverteidigung: „besser ficken!“ Martin bastelt Bildungsresistent, regelrecht fanatisch – im Hamsterrad an den Speichen – und sieht das RAD nicht. Bei anderen Fällen kommuniziert er erst gar nicht, wobei er gerade da: „was draus lernen könnte!“

        Man findet auch keine Lösungsvorschläge, nur Beledigungen, so ja niemenden mit dem Deeg-Blog geholfen wird. Nicht zu zählen wieviel „Oper“ sich bei CitiSite bedankt hatten: „hab Deine Texte kopiert und siehe da – Richter war krankheitseinsichtig!“ Betreungsrecht: „Es kommt gerade nicht darauf an, was ein Psychiater für Blödsinn verfasst!“

        Und nicht vergessen: „Kind hat einen freien Willen, auch wenn es Papi nicht passt!“ Meissner, der hier auch sinnlos gepostet: „In den Akten hat zu allererst das Alter des Kindes zu stehen!“

      • @ Martin. In wordpress gibt es eine Funktion, wo Du alle meine unproduktiven – dummen – comments löschen kannst. Gar nicht so verkehrt, denn manche meiner privaten Storys – die immer im Kontext waren – mag vielleicht meine Tochter nicht publiziert haben. Ergo Funktion suchen und alle meine Beiträge löschen. Was dann vom Deeg-Blog noch übrig bleibt sind Monologe, jenseits von Shakespeares Monologen!

      • Monolog(e) ist gut ;). Ich glaube, Citisite, Du bist mit Abstand der fleißigste Poster. Die Einen marschieren auf die Krim, die Anderen okkupieren Blogs. Am Anfang hattest Du ja regelrechten Erfolg, da hing Dir Martin an den Lippen bzw. Tasten. Stört es Dich etwa, dass es nicht mehr so ist? Im Gegensatz zu Dir sind „vernünftige“ Zeitgenossen lernfähig. Wie war das noch mal mit den Trollen. Man begegnet Ihnen mit Liebe. Also sei geliebt von Allen, citisite.

      • @ Reinhard.

        Spass und Ernst. Monologe stellte schon die Mutter im e-bay Fall fest (4 Jahre Forensik): „Martin kennt nur seinen Fall, die anderen sind ihm wurscht!“ Kein Wunder, dass man Meister in Monologen wird. Den „Troll“ schiebst Du dem Falschen zu! Wie erwähnt: „Martin soll meine gesamten comments löschen, aber auch da hält man nur Monologe!“

        Du weisst doch was hier läuft! Werd Deine ironischen Texte vermissen 😦

      • Warum solltest Du meine Kommentare vermissen? Ich schreibe sie ja noch hin und wieder.

  3. AHA. Wilfried Meissner hat sich gemeldet – siehe 2 Seiten davor – Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D. – der Rächer / Abrechner infantiler Richter.

    Sorgerechtsstreit. Er legt sich gerade mit Richter Holger Pröbstel an. 8. April 2018. Betr.: Ihre Funktion im Landesjugendhilfeausschuß. Vorschlag zur effektiven Verbesserung der Qualität von Gutachten der Fachgebiete Psychologie und Psychiatrie/Psychotherapie durch audiovisuelle Komplettdokumentation. Ihr Schweigen seit 06. Oktober 2016.

    So what aber auch. Hermeneutik: „man weiss schon vorher, was man erst wissen will.“ Kernie sowieso: „Bei Konfrontation Kommunikationsabbruch.“ Und jetzt?

    Meissner: „Dipl. Psychol. Prof. Dr. rer. nat Wolfgang Klenner (1921-2015). Der 12/2010 entstandene Essay ist geeignet, Illusionen bzgl. der Werteorientierung in der eben auch in allerlei „interdisziplinären“ Strukturen unter Einbeziehung von Sozialkonzern-Vertretern organisierten „Jugendhilfe“ zu begegnen und auch insofern Realitätsbezug z.B. bei Juristen herzustellen, die vielleicht dem Irrglauben anhängen, Sozialpädagogik sei eine Humanwissenschaft.“

    Könnt von CitiSite sein: „Realitätsbezug bzw. durchgeknallte Sozialpädagogen!“ Hab Meissner gefragt: „ob er schon mal auf Idee gekommen ist, dass bei all diesen Idioten – aktenkundig – klinisch relevante Projektionen vorliegen, nachweisbar sind!“ Nach wie vor: „man kann regelrecht froh sein, dass die ihren Schmarrn zu Protokoll geben!“ Dass die ohne Einwilligung des „Kunden“ Daten verbreiten ist ja gerade der Vorteil!!! Nicht wegen der Jura-Kiste, sondern dass man deren PI dann schriftlich hat!

  4. aber mir scheint, als dass die SZ die einzige ist, die das Ganze thematisiert.
    Ist die sog. 4. Gewalt schon so dekadent geworden? Ich für meine Person kann dann schon mal für meine Inhaftierung vorsorgen. Gefährder bin ich für das LKA Bayern schon lange. So subtil, wie das abläuft …, dagegen ist Herr Putin wirklich ein Vorzeigedemokrat.

  5. ….Es geht der CSU um Macht und Kontrolle, nicht um Strafverfolgung oder Prävention!…

    Plus steuerfinanziertes Gehalt und dicke Pension. Hinzu kommt noch die Beschäftigung im geschlossenen Kreislauf „Bürokratur“ ohne Arbeits- oder Entscheidungsdruck. Geschützt durch sogenanntes Gewohnheitsrecht „wir machen uns immer unser eigenes Recht und die Bürger haben immer Unrecht“.

    Wenn man mal überlegt, was die inzwischen so anstellen, um die Macht/Pension zu sichern, dann scheint die kritische Masse schon lange erreicht und man kann dieses Verhalten (neue Polizeigesetze) auch als Panik einstufen. Bruno wurde von der Polizei am 09/03/2018 bereits befohlen „unterlassen Sie die Kommunikation“ (Anm. mit Behörden, usw.) und wir sind gespannt, wann er einfach abgeholt wird, ohne Beiordnung Anwalt oder angewiesen wird in irgendein Ghetto zu ziehen.
    Komischerweise hat man schon lange nichts mehr vom Pensionscrash (zuletzt 2025 errechnet, vor fünf Jahren auf 2022 datiert) gehört. Die Parallele zu Hitlers Verbot der Veröffentlichung der Haushaltsdaten passt ebenso wie das mit den neuen Polizeigesetzen. „die schärfsten Polizeigesetze seit 1945“ (war entweder quer oder extra3). Allerdings hat noch niemand gesagt, ob die auch schlimmer wie die VOR 1945 sind oder NUR gleich.
    Interessant ist, das dieses Thema in der Presse totgeschwiegen wird. Es kam einmal in Monitor und dann extra3/quer/heuteshow = Satiresendungen.
    Wo bleibt da die sogenannte unabhängige Presse? Oder ist die auch schon durchseucht, bzw. von den Nachkommen der Bürokraten/Politiker infiltriert / übernommen?

    Übrigens, die Amis beginnen bereits mit der nächsten Stufe – der Seitenbetreiber wird für Links, usw. verantwortlich gemacht. Und die Amis sind uns immer ein paar Jahre voraus.
    US-Behörden sperren bekannte Kleinanzeigen-Seite
    http://www.t-online.de/digital/internet/id_83528348/kleinanzeigen-seite-wegen-unterstuetzung-von-prostitution-gesperrt.html

    Persönliches: Wir fragen uns, wann man gegen Sie wegen dieser Dokumentation loslegt und gleichzeitig die Straftaten/Straftäter im Amt ignoriert. Logisch natürlich völlig irre, doch von den Behörden zu erwarten.

    • Natürlich, die Täter würden diesen Blog gerne verhindern – eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung trauen sie sich jedoch nicht zu machen! Aus offensichtlichen Gründen!

      Und die Presse- und Meinungsfreiheit wurde gestern durch Urteil des BGH gestärkt – auch wenn Straftaten begangen wurden, meinerseits nicht der Fall ist.

      Es ist Luft nach oben! Tatsachenbehauptungen.

      Für die Dokumentation von „Missständen“ in den Machtzirkeln und verbrecherisch agierenden CSU-Seilschaften einer deutschen Justiz besteht mindestens ein so ausgeprägtes BERECHTIGTES ÖFFENTLICHES INTERESSE wie für die Missstände der Dokumentation von Tierquälerei….

      „Ohne Federn und halbtot im Bio-Hühnerstall: Ein Tierschützer drang heimlich in Ställe ein und filmte dort grausame Zustände. Der MDR strahlte die Bilder aus, wogegen sich die Eigentümer nun vor dem BGH wehrten. Dieser gab dem Sender Recht…..

      „Die Aufnahmen basierten zwar auf einer Verletzung des Hausrechts und damit einem Rechtsbruch, führte der Vorsitzende Richter Gregor Galke aus. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei in diesem Fall aber höher zu bewerten als die Rechte des Erzeugerbetriebs. „Es ging um Massenproduktion bei Bioerzeugnissen und damit um ein hoch aktuelles Thema“, so Galke weiter…..

      …Das Filmmaterial dokumentiere vielmehr die Art der Hühnerhaltung in den betroffenen Betrieben. An einer näheren Information über diese Umstände habe die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse….

      Auch die Qualität der Berichterstattung spielte eine Rolle bei der Abwägung: Die Filmaufnahmen transportierten keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern informierten den Zuschauer zutreffend, so der BGH. Die ausgestrahlten TV-Beiträge befassten sich mit den Auswirkungen, die die Aufnahme von Bio-Erzeugnissen in das Sortiment der Supermärkte und Discounter zur Folge hat, und warfen auch die Frage auf, wie preisgünstig Bio-Erzeugnisse sein können.

      Es entspreche, so der BGH, der Aufgabe der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“, sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Funktion der Presse sei nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.“

      https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr39616-tierschutz-pressefreiheit-huehnerstaelle-mdr-dokumentation-tierhaltung/

      • …..Natürlich, die Täter würden diesen Blog gerne verhindern – eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung trauen sie sich jedoch nicht zu machen! Aus offensichtlichen Gründen! ….

        Eben und deswegen laborieren die nur mit dem vagen Begriff „Beleidigung“ rum, weil „falsche Verdächtigung“ ein sofortiges Eigentor würde. Vor allem könnte man es dann nicht mehr unterdrücken.
        Wir warten ebenso darauf und wären auch gespannt auf die Erklärung, wieso man seit Jahren nichts getan hat und nun plötzlich mit „falscher Verdächtigung“ kommt.
        Wobei wir die Zustimmung durch Nichtstun zu diesen Straftaten nun auch als Dienstunfähigkeit definieren – anderes ist nach den Gesetzen der Logik nicht mehr übrig geblieben. Nicht mal die erwiesen „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ scheint bekannt zu sein.

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