Podiumsdiskussion im Stuttgarter Schauspielhaus zum Thema „Rechtsstaat“….

„Wie stark ist der Rechtsstaat (noch)?“ – diese Frage haben die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa diskutiert.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.theater-x-wirklichkeit-veranstaltung-zum-rechtsstaat-brauchen-wir-einen-pakt-fuer-den-rechtsstaat.1e4218e9-6b20-46d1-8f04-e43e946751e2.html

Die Diskussion verlief sehr breitgefächert und fundiert. Publikum gemischt. Ein paar persönliche Eindrücke:

Leutheusser-Schnarrenberger warf die berechtigte Frage auf, weshalb „Schwarzfahren“ (immer noch) ein Straftatbestand sei, wo es hier sich hier doch klar um eine Leistung zwischen Verkehrsbetrieb und Kunden handelt.

Launig wurde es, als Gnisa behauptete, der Rechtsstaat werde ausgehebelt, indem man „Werte“ hochhält und jeden, der eine andere Meinung habe, moralisch in die Ecke stellt. Das übliche Opferschema. Man „dürfe“ das nicht einmal mehr kritisieren. Die Justiz ein Opfer der Politik. Natürlich ging es vorrangig um „Flüchtlinge“ etc..

Meines Erachtens eine derart dumpfe und oberflächliche Sichtweise, dass ich mich frage, wie intelligente Menschen da immer noch klatschen können und ausblenden, dass sehr wohl jeder nahezu jeden Blödsinn zu dem Thema ablassen kann, erinnert sei nur an Seehofers CSU, der von der „Herrschaft des Unrechts“ schwadronierte. Wer wird hier in die Ecke zu stellen versucht….?

Thematisiert wurde auch, dass es 20 Prozent weniger Zivilprozesse gibt, was wohl kaum daran liege, dass die Menschen – hoho – weniger streiten. Dies ist wohl ein Zeichen mangelnden Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat und somit alarmierend, konstatiert man, Thema abgehakt.

Bestätigt wird diese Analyse mangelnden Vertrauens in die Justiz, wie auch der Bericht der StZ oben erwähnt, durch spätere Wortmeldung, die das Beispiel eines Sanitäters anführt, dem von Randalierer zwei Zähne ausgeschlagen wurden – Anzeigen mache man nicht mehr, weil bei dem Betreffenden „sowieso nichts zu holen sei“ und das Opfer ohnehin auf den Kosten sitzen bleibe.

Da frage ich mich natürlich, wie es sein kann, dass ich als Justizopfer seit 14 Jahren immer wieder von „Amts wegen“ von Justizjuristen mit konstruierten Anklagen vor Gericht gezerrt werde…..!

Wenn Staatsanwälte sich weniger damit befassen würden, Kritiker mundtot zu machen, müssten sie auch nicht ein Drittel aller Strafanzeigen einstellen.

Die fehlende Objektivität und fehlende Kontrolle der Staatsanwälte war gar kein Thema, die Aushebelung der Gewaltenteilung wurde mal kurz erwähnt.

Aber die Empörung der saturierten Besitzstandswahrer kam zum Zug:
ein paar Stuttgarter Halbhöhenbewohner nerven die „ständigen Demonstrationen“ – einige wollen deshalb mehr oder weniger gleich das Versammlungsrecht abschaffen, worauf Leutheusser-Schnarrenberger klarstellen musste, dass die Grundrechte auch und gerade für „Minderheiten“ gelten.

In der anschließenden Fragerunde holte ein offenkundiges Justizopfer mit Schwenk über Harry Wörz, Buchautor Darnstädt und BGH-Richter Eschelbach („25 Prozent aller Strafurteile sind Fehlurteile“) dazu aus, die Praxis der Justiz mit ihren Opfern und die nicht vorhandene Fehlerkultur zu ktitisieren.

Bemerkenswert war, dass die geschniegelten Juristen im Publikum bereits den Fragesteller nach kurzer Zeit niederschrien, „Aufhören“, was man unschwer als unmittelbare Bestätigung sehen kann.

Reihe hinter mir exemplarisch: Typ Vorsitzender Richter a.D. und ebensolche Gattin, affig bis zum Anschlag.

Gnisa verwies dann auch – was er übrigens gerne tut – darauf, dass die Justiz ja gar nicht „wisse“, wie es mit den Fehlern in der Justiz aussieht, Eschelbach sei eine „Einzelmeinung“ geblieben.

Leutheusser-Schnarrenberger nannte den Umgang mit unschuldig Inhaftierten „erbärmlich“! Die 25 Euro Haftenschädigung müssten exorbitant angehoben werden. Gnisa verwies noch auf eine Studie zu den Folgen für unschuldig Inhaftierte, die man „im Internet“ finde.

Ich kann auch Auskunft geben, insbesondere über die bayerische „Praxis“. Freiheitsberaubungen gegen Unschuldige werden vertuscht, die Kriminellen im Amt verweigern logischerweise auch die gesetzliche Entschädigung.

Am Ende suggerierte Gnisa noch, dass der Rechtsstaat wohl auch deshalb schlecht dastehe, weil man den Blick immer auf das richtet, was nicht funktioniert. Gesetze, die fumktionieren, vergisst man. Als Beispiel brachte er das sog. „Button-Gesetz“:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Button-L%C3%B6sung

Als Leutheusser-Schnarrenberger einwarf, dass sie dieses Gesetz als Bundesjustizministerin eingebracht hat, meinte Gnisa, das „wusste er gar nicht“ – was er prompt als Zeichen „richterlicher Unabhängigkeit“ wertete: Richter wenden die Gesetze an, ohne darauf zu achten, welche Politiker die verantworten. Ach.

Als die Moderatoren am Ende auf kommende Diskussionsrunden verwiesen, fiel auch der Name Daniel Cohn-Bendit. Der ungepflegte Wut-Rentner in der Reihe vor mir rief daraufhin klar vernehmlich „Kinderschänder!“ – die versammelten Juristen, die sich zuvor über die Verrohung im Netz echauffierten und berechtigte Justizkritik ausbuhten, hörten hier gekonnt weg. Anspruch und Wirklichkeit.

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