Weitere detaillierte Strafanzeige gegen die polizeibekannten Justizverbrecher um Clemens Lückemann: ein Netzwerk aus kriminellen Juristen, die Leben von unschuldigen Bürgern vernichten!

Über
Polizeiposten Stuttgart-Weilimdorf
– Frau PKín Schiemenz –
Glemsgaustraße 27
70499 Stuttgart

an den Leiter der Behörde,

POR Jörg Schiebe 24.02.2018

Hiermit wird weiter mit dringendem Tatverdacht Strafanzeige wegen konzertierter Verdeckungsstraftaten der Rechtsbeugung durch Angehörige des Landgerichts Würzburg und Oberlandesgerichts Bamberg zugunsten der ehemaligen Richter des OLG Bamberg erstattet, ehem. 1. Strafsenat, Norbert Baumann (CSU-Funktionär) und Thomas Schepping, Freiheitsberaubung im Amt durch einen „Vertreter Gottes“, wo gibt’s sowas:

Ja, da brechen FASSADEN zusammen:

„Langjähriger Diözesanratsvorsitzender Baumann wird 70 Jahre alt

Norbert Baumann
Copyright: Markus Hauck (POW)

Norbert Baumann, langjähriger Vorsitzender des Diözesanrats der Katholiken im Bistum Würzburg, wird am Donnerstag, 15. Februar, 70 Jahre alt….
…Als Vertreter des „Volkes Gottes“ habe sich Baumann in dieser Zeit engagiert und den Diözesanrat maßgeblich geprägt….

Seit 2008 ist er Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.“

http://www.sw.main-franken-katholisch.de/index.html/langjaehriger-dioezesanratsvorsitzender-baumann-wird-70-jahre-alt/ae3fecca-bdae-4fa4-909f-abc79d705e0b?mode=detail

Landgericht Würzburg, Az. 61 O 1747/17
OLG Bamberg 4 W 8/18

Eine objektive Strafverfolgung und Prüfung der Vorwürfe von Verbrechen im Amt wird offenkundig einzig aufgrund der dienstlichen Stellung der Beschuldigten bislang verweigert, die auch politisch gedeckt werden.

Der Beschuldigte Lückemann (CSU) unter anderem ist mit dem bayerischen CSU-Justizminister Winfried Bausback befreundet. Eine Kontrolle der Justiz gibt es faktisch in Bayern nicht.

Rechtspflege –
Minister Bausback in Bamberg: „Die Linke ist lahm gelegt …“

Das Tatortprinzip wird in Bayern regelhaft missbraucht, um Amtsvergehen zu verdecken. So ist die Kriminalpolizei Würzburg von der Staatsanwaltschaft Würzburg angewiesen, in Sachen des Klägers hier nicht zu ermitteln sondern sofort an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

Politische Kontrollmechanismen sind seit langem komplett zu Lasten der Bürger ausgehebelt.

Der Ministerialrat Andreas Zwerger, der beim Staatsministerium der Justiz über die Dienstaufsichtsbeschwerden und Geltendmachungen von Rechtsuchenden zu entscheiden hat, so auch die des Klägers hier seit 2010, ist seit März 2017 der Vizepräsident des OLG Bamberg neben dem Beschuldigten Lückemann.

Zwerger hat als Mittäter in all seinen Jahren als Ministerialrat sämtliche Eingaben gegen Justizangehörige mit floskelhaften Formschreiben und offenkundig unter Rechtsbeugung zu Lasten aller Rechtsuchenden, die sich an das Ministerium wandten, entledigt.

StMJ Bayern/Ministerialrat Zwerger, März 2015: Strafanzeigen gg. Trapp/Staatsanwaltschaft wird nicht weitergeleitet.

2. Offener Brief an Minister Bausback, 13.02.2014, schwere Freiheitsberaubung im Amt

Auch die Gewaltenteilung ist offenkundig seit Jahrzehnten in Bayern zu Lasten der Bürger faktisch abgeschafft.

Der Beschuldigte Lückemann war vor seiner Zeit als Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg, wo er für einen Zerfall von Rechtsstaatlichkeit verantwortlich zeichnet, ebenfalls Minsiterialrat im Staatsministerium der Justiz, 1998 bis 2002.

Die Beschuldigten Baumann und Schepping werden offenkundig vorsätzlich und konzertiert durch Freunde und Kollegen vor zwingend angezeigter strafrechtlicher Aufklärung und berechtigten zivilrechtlichen Forderungen im Zusammenhang mit einer insgesamt zehnmonatigen Freiheitsberaubung im Amt gegen den Kläger als unschuldigen ehem. Polizeibeamten und Vater rechtswidrig und schuldhaft geschützt.

Die Abgabe an eine objektive Ermittlungsbehörde wird konsequent verweigert, um weiter intern bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg zu vertuschen.

Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses wegen vorsätzlicher schwerer Verbrechen im Amt durch weiter im Dienst befindliche Richter und Staatsanwälte wird beantragt.

Der dringende Tatverdacht und als auch die Tatverwirklichung der Freiheitsberaubung im Amt ist durch umfassende Beweisführung als erwiesen anzusehen.

Dies ist infolge nochmals ausführlich dargelegt. Offizielle Ermittlungen finden bis heute offenkundig nicht statt, obwohl sich weitere Rechtsbeugungen häufen.

Diese wird beweisrechtlich vom Kläger seit August 2013 öffentlich anhand Originaldokumenten im Internet dargelegt, ohne dass einer der Beschuldigten im Amt oder der Justizminister des Freistaates Bayern, dem die öffentlichen nachweislich Vorwürfe bekannt sind, Strafanzeige gegen den Kläger wegen falscher Verdächtigung oder Verleumdung erstattet hat.

Man hofft im Gegenteil seitens der bayerischen Verantwortlichen offenkundig, die Sache mit Begehung fortlaufender Rechtsbeugungen aussitzen zu können oder spekuliert darauf, dass der Kläger Suizid oder schwere Straftaten im Rahmen von Selbstjustiz begeht und die Verbrechen im Amt und den Justizskandal gegen einen unbescholtenen Vater infolge unter der üblichen öffentlichen Stigmatisierung gegen das Justizopfer als Täter etc. unter den Teppich zu kehren.

Die asozialen Schuldprojektionen, Diffamierungskampagnen und Versuche der Entwertung und Stigmatisierung von Justizopfern durch die CSU-Justiz waren infolge der Offenlegung des Skandals um Gustl Mollath eindrücklich zu besichtigen. Die durch Trennungskonflikte oder Kindesentzug verursachten Traumatisierungen bei Betroffenen werden durch die zum Teil widerwärtig asozial und in krimineller Schädigungsabsicht agierenden Angehörigen der bayerischen Justiz geradezu hämisch genüsslich missbraucht, um anhand Reaktionen auf die Belastungen und Traumatisierungen die Geschädigten weiter repressiv schädigen zu wollen.

Die Hybris und Rechtsferne der bayerischen Justiz unterscheidet sich von dem Vorgehen der Türkei gegen bspw. deutsche Journalisten, die als Terroristen unschuldig eingesperrt und stigmatisiert werden, allenfalls noch graduell.

Als deutschem Polizeibeamten, der einen Amtseid abgelegt hat, ist es für mich in keiner Weise mehr vermittelbar, dass derart charakterlich ungeeignete Personen und Täter im Amt und ein solcher Machtmissbrauch in der deutschen Justiz durch Wegschauen weiter geduldet und bestärkt wird!

Dies gilt insbesondere auch für die sog. politische Opposition in Bayern.

Hier sind Personen aus dem Amt zu entfernen, objektive Ermittlungen zu führen und Anklagen vor einem ordentlichen Gericht zu erheben.

Begründung:

1.

Der Kläger wurde im Rahmen einer Intrige unter Federführung des ehemaligen Leiters der Staatsanwaltschaft Würzburg, des Beschuldigten Clemens Lückemann (CSU-Funktionär), heute Präsident des OLG Bamberg erkennbar ohne Vorliegen von Straftat und erkennbar ohne Haftgrund für insgesamt zehn Monate in sog. Untersuchungshaft/Unterbringung gem. § 126a StPO eingesperrt, Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09.

Dem konkret voraus ging eine schuldhafte Amtspflichtsverletzung seitens des Beschuldigten Thomas Trapp, Staatsanwaltschaft Würzburg, der dem Kläger rechtswidrig eine nicht vorhandene versuchte Nötigung zur Last zu legen versuchte, Az. 814 Js 5277/08.

Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde Staatsanwaltschaft Würzburg wg. angbl.versuchter Nötigung

Hierauf reichte der Kläger am 18.05.2009 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beschuldigten Trapp ein, worauf der Beschuldigte Trapp auf Weisung Lückemann beginnend 12.06.2009 als Sachbearbeiter ein Festnahmeszenario in Würzburg, hernach in Stuttgart aufgrund vorgeblicher Straftat des Klägers schuldhaft inszenierte unter erkennbar falscher Verdächtigung, der Kläger habe in der Dienstaufsichtsbeschwerde Wochen zuvor einen „Amoklauf“ bei den Justizbehörden Würzburg angekündigt, der nun – am 12.06.2009 – akut anstehen solle.

Dienstaufsichtsbeschwerde/Klage gegen Staatsanwaltschaft Würzburg, 18.05.2009

Die Täter Lückemann und Trapp suchten sich hierzu die Hilfe des Mittäters Lothar Schmitt, zu diesem Zeitpunkt stellv. Präsident des Landgerichts Würzburg.

Schmitt bestätigte willfährig die Zielsetzung der Beschuldigten Trapp und Lückemann und half bei der Inszenierung, dass bei den Justizbehörden Würzburg ein „akuter“ Amoklauf durch den Kläger bevorstehe. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt seit Monaten nicht mehr in Bayern und hatte die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beschuldigten Trapp, die diesen Tatverdacht vorgeblich ergeben sollte, fünf Wochen zuvor eingereicht.

Bezüglich der Details wird auf Urteil und Aktenlage zu Az. 814 Js 10465/09 verwiesen.

Nicht auszuschließen ist, dass die Täter abwarteten, bis die damalige Präsidenten des Landgerichts, Anna Maria Stadler, die als integer und unabhängig vom Geklüngel des Beschuldigten Lückemann gilt, abwesend ist, um ihre Tat zu verwirklichen. (Eine Abgabenachricht bezüglich der Dienstaufsichtsbeschwerde an den Generalstaatsanwalt Lückemann wurde dem Kläger mit Schreiben vom 03.06.2009 mitgeteilt, Staatsministerium der Justiz, München, Ministerialrat Hans Kornprobst, so dass hier durchaus eine Lücke besteht bis zur Inszenierung am 12.06.).

Lothar Schmitt stieg infolge 2012 zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Aschaffenburg auf und wurde 2014 Vizepräsident beim OLG Bamberg neben seinem Förderer, dem Beschuldigten Lückemann. Seit Februar 2016 ist Schmitt Generalstaatsanwalt in Nürnberg.

Bei Zeugenvernahme in öffentlicher Hauptverhandlung gab Schmitt zunächst an, dass er exklusives Wissen aus dem Jahr 2005 über den Kläger gehabt habe, und deshalb anders als die Zeugen und Richter am Landgericht Dr. Bellay (ebenfalls in Hauptverhandlung einvernommen), der Richter am Landgericht Dr. Müller-Teckhof und der Ministerialrat Hans Kornprobst, die alle in der Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers keinerlei Straftat gesehen haben, was die Beschuldigte Trapp und Lückemann bis in die Hauptverhandlung hinein zu vertuschen suchten. Auf Frage musste Schmitt infolge jedoch einräumen, dass er bis zum Zeitpunkt der Verhandlung Juni 2010 mit dem Kläger noch nie irgendeinen persönlichen Kontakt hatte.

Beweis:
Urteil zu Az. 814. Js 10465/09
, Zeugenvernahme Schmitt / Zeugenvernahme Dr. Bellay

Die gesamte Akte ist polizeibekannt, öffentlich zugänglich und steht für Ermittlungen zur Verfügung.

Das Gericht ging infolge in Hauptverhandlung, um Schmitt vor Bloßstellung zu schützen, nicht weiter auf die Widersprüche ein und ließ die offenkundigen Täuschungsversuche Schmitts, mittels irgendeines schriftlichen Vorganges aus dem Jahr 2005 im Jahr 2009 die Gefahr eines akuten Amoklaufs durch den Kläger bei den Justizbehörden Würzburg wunschgemäß der Beschuldigten Trapp und Lückemann vorgeblich berechtigt gesehen zu haben, offen.

Um den Kläger auch öffentlich wirkungsvoll vorzuverurteilen, Litigation-PR, wurde nach einer über die Polizei Stuttgart erzwungene Festnahme am 21.06.2009 (ohne dass der vorgeblich akut am 12.06. drohende Amoklauf stattfand oder der Kläger sich auch nur in Bayern aufgehalten hat) auf Geheiß Lückemanns durch den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Erik Ohlenschlager, die örtliche Mainpost informiert.

Der als Lückemann-Vasall anzusehende Erik Ohlenschlager wurde infolge 2014 stellv. Präsident am Landgericht Schweinfurt und ist seit 2015 Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bamberg. Diese versuchte unter anderem, dem Kläger die zustehende Entschädigung für eine 2015 von Lückemann initiierte Wohnungsdurchsuchung im Februar 2015 zu verweigern, Vorgang polizeibekannt, Az. 14 Qs 39/16, Landgericht Bamberg.

Der sog. Gerichtsreporter Patrick Wötzel, der bereits mehrfach diffamierende und grob unrichtige Presseberichte über den Kläger im Sinne der Behörde für die Mainpost verfasst hatte, lieferte wunschgemäß für die Beschuldigten unter Missachtung der Kriterien der Verdachtsberichterstattung am 25.06.2009 unter der Schlagzeile „Ex-Polizist drohte mit Amoklauf“ entsprechenden Bericht, der den Kläger identifizierend, die Falschbeschuldigungen als Tatsache verbreitete und bereits unter der dies vorgeblich bestätigenden Stigmatisierung, der Kläger sei psychisch gestört.

Die Täter beabsichtigten erkennbar unter Einbeziehung der Presse die völlige Vernichtung der Person und der bürgerlichen Existenz des Klägers, weshalb sie parallel über den befreundeten und als verlässlichen Einweisungsgutachter etablierten Psychiater Dr. Jörg Groß (CSU-Funktionär) in Würzburg ein vernichtendes Gutachten über den Kläger in Auftrag gaben, um diesen dauerhaft unter Missbrauch des § 63 StGB wegzusperren. Auf dessen Fehldiagnosen wurde wie genannt bereits in Pressebericht vom 25.06.2009 focussiert.

Der Vorsatz zu einem Fehlgutachten ergibt sich sowohl aus den gesamten Fakten, der Entlarvung des eklatanten Fehlgutachtens in einem Obergutachten des integren und unabhängigen Prof. Dr. Nedopil als auch der konsequenten Versuche der Justiz, dem Kläger hier konsequent unter Rechtsbeugung die schadensrechtliche Geltendmachung für mehrmonatige Freiheitsberaubung auf Grundlage des objektiv eklatanten Fehlgutachtens zu verweigern und den Rechtsweg zu blockieren, beschuldigte Richterin Ursula Fehn-Herrmann, Az. 72 O 1041/17, Landgericht Würzburg, hierzu beweisrechtlich ausführlich dargelegt und Anzeige erstattet.

Die gesamte Akte ist polizeibekannt, öffentlich zugänglich und steht für Ermittlungen zur Verfügung.

Die Methoden und Strategien bei der bayerischen Justiz diesbezüglich sind durch Fall Gustl Mollath bekannt. Es wird auf den diesbezüglich eindrucksvollen Spielfilm „Gefangen – der Fall K.“ verwiesen, der am 23.02.2018 auf Arte erstmals gezeigt wurde und das System des Missbrauchs des § 63 StGB gegen lästige Unschuldige, denen Bagatelldelikte und psychische Störungen angedichtet werden, eindrucksvoll darlegt.

https://www.arte.tv/de/videos/074497-000-A/gefangen-der-fall-k/

2.
12.09.2017Die ganze asoziale Skrupellosigkeit und kriminelle Energie zwecks Schädigungsabsicht ergibt sich insbesondere aus dem Fakt, dass gegen den Kläger und weiter erkennbar ohne Vorliegen von Straftat und erkennbar ohne Haftgrund nach bereits acht Monaten Inhaftierung (vgl. § 121 StPO) und Entlassung durch Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 04.03.2010, Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, durch die Kriminellen im Amt um den Beschuldigten Lückemann (CSU) eine zweite Festnahme über die Polizei Stuttgart erzwungen wurde, 12.03.2010.

Infolge wurde eine weitere Freiheitsberaubung im Amt bis zum 22.04.2010 verwirklicht, Netzwerk des Beschuldigten Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg, bevor das Landgericht Würzburg entgegen der Tatverwirklichung der Kriminellen des übergeordneten OLG Bamberg eine zweite Entlassung erwirkte.

Die Freiheitsberaubung im Amt, die insbesondere die Beschuldigten Norbert Baumann und Thomas Schepping zu verantworten haben, ist als erwiesen anzusehen.

Der dringende Tatverdacht, die Tatbegehung sind akribisch und präzise beweisrechtlich in dieser Zivilklage mittels Beweisangebot, Anlagen, dargelegt und unter diesem Link veröffentlicht:

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Beweis:
Anlage 1

Ausdruck der Klageschrift, in Blog beweisrechtlich veröffentlicht am 12.09.2017

Der als Haupttäter in dieser Sache anzusehende Norbert Baumann (CSU) ist seit Jahrzehnten mit dem Beschuldigten Lückemann (CSU) in ideologischer Gesinnung befreundet. Baumann ist seit 2015 pensioniert, wozu die Mainpost einen wohlgefällige Lobhudelei über den offenkundig charakterlich ungeeigneten rechtskonservativen Richter veröffentlichte.
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Oberlandesgerichte-Rechtsradikalismus-Ruhestand-Strafsenat;art742,8547110

Der Beschuldigte Thomas Schepping ist seit 2015 Direktor am Amtsgericht Gemünden.
Auch dieser ist als Haupttäter anzusehen, der darüberhinaus den kausalen Anlass für den gesamten Justizskandal, die rechtswidrige Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers zu verantworten hat: der Beschuldigte Schepping zeichnete am 15.03.2003 als Amtsrichter am Zivilgericht Würzburg die Angaben der Volljuristin Kerstin Neubert ab, die unter falscher Eidesstattlicher Versicherung (die ebenfalls als erwiesen anzusehen ist) drei Monate nach Geburt des gemeinsamen und in Heiratsabsicht geborenen Wunschkindes mit dem Kläger eine sinnfreie sog. Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz glaubhaft machte, Az. 15 C 3591/03.

Die gesamte Akte ist polizeibekannt, öffentlich zugänglich und steht für Ermittlungen zur Verfügung.

Eine solche Stigmatisierung und Rollenzuweisung eines Mannes führt bei den Justizbehörden Würzburg offenkundig nicht mehr korrigierbar und kataloghaft zu einer ideologischen Strafwut und Vernichtung von Rechtsuchenden, die auch den Justizskandals Gustl Mollath auszeichnete und wie hier – trotz Kind und Elternrechten – vorliegend.

Suizide in der Justizvollzugsanstalt Würzburg sind regelmäßig Folge des Verhaltens der Staatsanwaltschaft, die völlige Missachtung der Grundrechte und die Zerstörung der Bindung von Vätern zu ihren Kindern sind regelhaft die Folge.

Auf die Darlegungen des Klägers in Bezug auf die kriminelle Radikalfeministin Angelika Drescher, ehem. Staatsanwaltschaft Würzburg, die die Kriminalisierung und Pathologisierung des Klägers mit gezielter Bösartigkeit forcierte und die Folgeschäden zu verantworten hat, wird verwiesen. Die Beschuldigte Drescher beauftragte den Fehlgutachter Dr. Groß gezielt, nachdem zwei Psychiater aus Baden-Württemberg auf Zwangsmaßnahmen Dreschers keinerlei Grundlage für deren Anträge sahen.

Eine zivilrechtliche Klage unter Az. 63 O 1493/17, ordentliche gerichtliche Aufklärung wird durch den Beschuldigten Peter Müller, Landgericht Würzburg, der mit der Beschuldigten Drescher seit Jahrzehnten persönlich bestens bekannt ist, aktuell unter Rechtsbeugung zu verhindern versucht, wie angezeigt.
Die gesamte Akte ist polizeibekannt, öffentlich zugänglich und steht für Ermittlungen zur Verfügung.

Die Beschuldigte Drescher ist aktuell Richterin am Landgericht Schweinfurt. Deren ideologische Rechtsprechung, in Fortsetzung der ideologischen Strafwut bei der Staatwsanwaltschaft, die sich offenkundig aus tiefliegendem Männerhass speist, ist dem Kläger vielfach von Betroffenen reaktiv auf den Blog mitgeteilt und zu belegen.


3.

In gleicher Besetzung wie bei der Freiheitsberaubung im Amt am 12.03.2010 wurde durch die Kriminellen im Amt durch Weisung Lückemann dem Kläger die vom Landgericht zugewiesene Haftentschädigung verweigert, die mit der Feststellung in Urteil vom 20.08.2010 einherging, das den gesamten Maßnahmen von Anfang an keine strafbare Handlung des Klägers zugrunde lag.

Die absurde und völlige Unverhältnismäßigkeit der rechtswidrigen Maßnahmen und die absurd bösartige und dissoziale Schädigungsabsicht der Kriminellen im Amt wird bis heute zu vertuschen versucht.

Bis heute will man bei den Justizbehörden unter Leugnung der Fakten glauben machen, dass die Anwendung des § 63 StGB gegen einen unschuldigen ehem. Polizeibeamten auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beschuldigten der Staatsanwaltschaft unter die Unabhängigkeit der Justiz falle. Dies ist erkennbar nicht der Fall.

Hier wurde durch den Beschwerdegegner in eigener Sache zunächst eine Straftat konstruiert, hernach konzertiert ein Haftgrund erfunden und über entlastende Fakten gezielt zu täuschen versucht, um dem Kläger maximal zu schaden. Die Beschuldigten wähnten sich hierbei erkennbar über Recht und Gesetz stehend und überaus sicher, was eigene Konsequenzen angeht, System Lückemann.

Auch die Entlarvung des Fehlgutachtens des Dr. Groß durch den integren Münchner Prof. Dr. Nedopil und der Freispruch durch das Landgericht Würzburg führten bei diesen asozialen Kriminellen im Amt zu keinerlei Selbstreflexion, Selbstanalyse oder gar Reue über die Schädigungen, die sie bei Unschuldigen anrichten, analog Gustl Mollath. Stattdessen wird geleugnet, unter Machtmissbrauch vertuscht und abgetaucht.

Im Gegenteil wird bis heute in asozialster Art und Weise seitens der Täter und Kriminellen nachzutreten versucht. So liegt dem Kläger u.a. ein Pfändungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Würzburg vor, mit welchem diese Geld von ihm beizutreiben versucht, nachdem sie zuvor seine gesamte bürgerliche Existenz und seine Vaterschaft zerstört hatte.

Das insgesamt asoziale Verhalten der genannten Verbrecher im Amt, die sich feige hinter ihrem Amt und ihrem Nimbus verstecken anstatt zu ihren Taten zu stehen, ist wie genannt längst eine Aufforderung zur Selbstjustiz!

4.
Der ungeachtet von Befangenheit (befreundet mit dem Beschuldigten Trapp) und offenkundiger Rechtsbeugung weiter in Sachen des Klägers als zuständig berufene Richter am Landgericht Würzburg, der Beschuldigte Peter Müller, begeht offenkundig in mehreren im Zusammenhang mit den zu Unrecht erfolgten Maßnahmen und dem rechtswidrigen Kindesentzug unverhohlen Rechtsbeugung zwecks Verhinderung einer Aufklärung der Vorgänge in ordentlicher Gerichtsverhandlung mit Zeugenvernahme und Beweisvortrag.

So auch im o.g. Verfahren zugunsten der Beschuldigten Baumann und Schepping, Landgericht Würzburg, Az. 61 O 1747/17.

Die gesamte Akte ist polizeibekannt, öffentlich zugänglich und steht für Ermittlungen zur Verfügung.

Nach üblichem Muster wird der Beschuldigte Müller hierbei konzertiert gedeckt durch Richter des OLG Bamberg, dem der Beschuldigte Lückemann als sog. Präsident vorsteht.

Es ist für jeden vernünftig denkenden Menschen fraglos, dass hier keine objektive Prüfung der Sachverhalte erfolgt sondern eine offenkundig strukturelle Rechtsbeugung zugunsten von Kollegen, Freunden und Vorgesetzten unter Vertuschung und Leugnung der als erwiesen anzusehenden Fakten erfolgt.

So teilen die Beschuldigten des OLG Bamberg, Dr. Werner Stumpf, Matthias Kröner und Thomas Förster wiederholt mit, dass die offenkundige Befangenheit und eine Rechtsbeugung des Beschuldigten Müller trotz dessen offenkundig rechtlich unhaltbarer Beschlüsse nicht vorliege.

Stattdessen wird – wie seit Jahren ebenfalls immer wieder der Fall – das Verfahren rechtsfremd zu beenden versucht, indem man unterstellt, die Verbrechen im Amt hier nicht erkannt zu haben, der Kläger als Justizopfer zum ungehörigen Bittsteller degradiert:

„Mit der Beantwortung weiterer Eingaben in dieser Sache, die lediglich frühere Anträge und ihre Begründung wiederholen oder die erneut grobe Beschimpfungen und Beleidigungen enthalten, kann nicht gerechnet werden (§ 17 Abs., 1 und 3 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern, AGO).“

Beweis:
Anlage 2

Schreiben/Beschluss der Beschuldigte, 06.02.2018, Az. 4 W 8/18

Man glaubt offenbar, durch repressives Auflaufenlassen des Klägers hier massive Verbrechen durch Angehörige der bayerischen Justiz weiter verdecken zu können.

Desweiteren glaubt man offenbar, dass die konsequente selbstreferentielle Leugnung der Fakten unter einem endlosen Zirkelschluss, der schlicht die Tatsachen leugnet, geeignet ist, diesen Justizskandal weiter zu verdecken und die Täter im Amt vor Strafverfolgung, Haft und Entfernung aus dem Amt zu schützen.

Die Haltung der Justizbehörden Würzburg/Bamberg in dieser Sache ist wie genannt längst Anlass für einen Untersuchungsausschuss.

Wenn der Kläger weiter den Eindruck haben muss, dass eine rechtsstaatliche objektive Prüfung der Verbrechen im Amt nicht erfolgt, wird er zur Selbsthilfe greifen, wie es das Grundgesetz vorsieht.

Es ist völlig ausgeschlossen, dass eine derart menschenfeindliche, asoziale und Existenzen zerstörende Brut, solche skrupellosen Gesinnungsjuristen innerhalb der Justiz eines Rechtsstaates durch parteipolitisches Geklüngel, durch Wegschauen und Bagetellisieren folgenlos gedeckt wird.

Dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht und geht per Post an weitere persönliche Adressaten.

Die Fakten sind wie bekannt seit August 2013 öffentlich gemacht und polizeibekannt!

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

55 Gedanken zu „Weitere detaillierte Strafanzeige gegen die polizeibekannten Justizverbrecher um Clemens Lückemann: ein Netzwerk aus kriminellen Juristen, die Leben von unschuldigen Bürgern vernichten!

  1. CitiSite Statistik. Das „gemeine Volk“ informiert sich. Richter haben das nicht nötig! Wobei über den Deeg Blog die vermutlich doch bei CitiSite ab und zu mal „clicken“, was das Fremdwort „Spaltung“ bedeutet.

  2. Woran erinnert das nur…..? In Bayern Missbrauch des § 63 StGB…..

    ….„Ihr gesamtes Weltbild ist krank“, erklärte Vieweg der Angeklagten. Der vor Gericht geladene psychiatrische Sachverständige bescheinigte der 48-Jährigen Wahnvorstellungen.“

    …..“In einem ausführlichen Gespräch habe sich ergeben, sagte der Gutachter, dass sich die Frau als Opfer eines Komplotts sehe. „Im Netzwerk von Institutionen, der Polizei, der Justiz, von Sozialarbeitern und nicht zuletzt von Scientology, die es auf ihr Geld abgesehen habe. Letztere halte Miller für involviert, denn ihrer Auffassung nach gehöre der Organisation auch eine Holzgerlinger Anwaltskanzlei an, die bei der Trennung von ihrem Mann im Jahr 2013 eingeschaltet gewesen sei. „Sie alle haben nach ihrer Denkweise nur das Ziel, sie zu zerstören und ihr die Tochter auf Dauer wegzunehmen. erklärte Ebel. Miller bezeichnet die Verantwortlichen als eine „kriminelle Vereinigung“.

    Die Inobhutnahme der im Jahr 2006 geborenen Tochter durch das Jugendamt erfolgte nach einem Besuch in der Mineraltherme Böblingen Anfang 2014. Man warf ihr die Verletzung der Aufsichtpflicht vor, weil sie es offenbar zugelassen hatte, dass sich das Mädchen im Saunabereich aufgehalten habe – zusammen mit 45 Gästen, berichtete der Ludwigsburger Gutachter. Der Bademeister habe sie aufgefordert, die Therme zu verlassen und ihr Hausverbot erteilt. Diesem habe sie sich widersetzt, bis die Polizei alarmiert wurde. Offenbar griffen die Beamten etwas hart zu: Ein Arzt stellte bei Miller leichte Verletzungen am Arm und Hautabschürfungen fest. Dass man ihr danach die Tochter wegnahm sowie der Partnerschaftsstreit sind laut Ebel der Ausgangspunkt einer „wahnbildenden Psychose“. Bis heute kämpft Miller darum, das Sorgerecht für ihre Tochter zurückzubekommen.“

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.prozess-am-amtsgericht-boeblingen-freispruch-fuer-fridi-miller.31824613-baaf-4a29-ab91-011dafe7c291.html

    Fridi Miller wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen

    …“Am 25. März ist Bürgermeisterwahl in Rosenberg. Dort kandidiert auch Friedhild Miller. Sie ist Dauerkandidatin und bewirbt sich derzeit auch als OB in Ravensburg. Jetzt stand sie in Böblingen wegen Beleidigung vor Gericht.

    Der Vorwurf: Sie hatte im Augsut 2016 ein Video von einer Verhandlung am Landgericht auf Youtube hochgeladen und darin den Richter als „korrupt“ und „Psycho“ bezeichnet, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“. Miller habe Wahnvorstellungen, sagte ein psychiatrischer Sachverständiger vor dem Amtsgericht Böblingen. Der Ärztliche Direktor der Psychiatrie Ludwigsburg, bei dem sich Miller im vergangenen Sommer vorgestellt hat, stellte eine gravierende psychische Gesundheitsstörung im schizophrenen Bereich fest. Miller sehe sich als Opfer eines Komplotts, zitiert ihn die „Stuttgarter Zeitung“. Sie wurde vom Amtsgericht Böblingen wegen Schuldunfähigkeit frei gesprochen.

    Millers Auftreten ist zumindest ungewöhnlich. Einen Videokommentar zur Oberbürgermeisterwahl in Sindelfingen hat sie im Bett aufgenommen. Weil sie darin Amtsinhaber Bernd Vöhringer als „korrupte Drecksau“ beschimpft, wird sie wohl bald wieder vor Gericht stehen.“….

    https://www.schwaebische.de/landkreis/ostalbkreis/ellwangen_artikel,-fridi-miller-wegen-schuldunf%C3%A4higkeit-freigesprochen-_arid,10831644.html

  3. Ist BILD eigentlich das einzige Medium, das sich hierfür interessiert……??

    „Wie geht’s dem Kind, das die Polizei aus der Schule zerrte?

    Ronja aus Helbra im Mansfelder Land. Das 8-jährige Mädchen, das von einem Polizisten auf Geheiß des Gerichts aus der Schule gezerrt und in ein Auto verfrachtet wird…

    Jetzt liegen BILD Dokumente vor die beweisen, dass es gar nicht zu diesem Einsatz hätte kommen müssen!

    ….Wie es Ronja geht, lässt sich erahnen, wenn man das Protokoll zum „Beratungsverlauf“ der Diplom-Psychologin Claudia R. liest (liegt BILD vor). Sie war zuletzt mit dem Sorgerechtsfall betraut – und warnte schon im Oktober 2017 vor dem Szenario, das sich am Montag auf dem Grundschulgelände abspielte.

    In ihrem Schreiben spricht sie von schwerwiegenden Folgen für das Kind, wenn es „mittels Gerichtsvollzieher aus der einzig vertrauten Bindung und Umgebung gerissen“ wird. Die Mutter habe Ronja in den letzten Jahren „kaum erlebt“, das Kind lehne sie immer noch ab. Tatsächlich rief das Mädchen während der Polizeiaktion nach dem Vater.

    Ronjas Enwicklung werde „nachhaltig beeinträchtigt“, so die Psychologin. Auch würde das Mädchen ihren „Lebensmittelpunkt, ihre Freunde und ihren Schulalltag“ verlieren.
    Das Amtsgericht Eisleben fällte im Januar 2018 dennoch den Vollstreckungsbeschluss „im Interesse von Ronja“

    https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sorgerechtsstreit/kind-von-der-polizei-aus-der-schule-gezerrt-55049718.bild.html

    • Wie es Ronja geht, lässt sich erahnen, wenn man das Protokoll zum „Beratungsverlauf“ der Diplom-Psychologin Claudia R. liest. Das Amtsgericht Eisleben fällte im Januar 2018 dennoch den Vollstreckungsbeschluss „im Interesse von Ronja.“

      Als Psychologin ist ihr erlaubt Richter als „durchgeknallt“ zu diagnostizieren: „Kindeswohlverbrecher“ – ordentlich nach ICD: „60.1“ differentialdiagnostiziert. F22 hinzu kommend – nicht korrigierbare Wahnstörungen – Eingangskriterium für 63! So einem Richter seine Straftat überhaupt nicht bewusst werden kann!

      Fischer: „Freie Beweiswürdigung ist keine Faschingsveranstaltung!“ Richtig, aber zu kurz gedacht: „nämlich klinisch relevant!“

  4. Leider ist es ja so: wenn man Rechenschaft vom Staat fordert, wird man als „Querulant“ stigmatisiert und mit amtsmissbräuchlichen Strafanträgen mundtot zu machen versucht, wie dieser Blog dokumentiert….

    „Missbrauchsfall von Staufen:

    „Da herrscht demonstrative Ignoranz“

    Haben Gerichte und Jugendamt im Missbrauchsfall von Staufen versagt? Wenn ja, ist fraglich, ob es je aufgeklärt wird. Denn das hat bei deutschen Behörden keine Tradition, sagt der Konstanzer Verwaltungswissenschaftler Wolfang Seibel“…..

    …“Warum ist das so?
    Dafür gibt es eine zweistufige Erklärung. Zum einen fehlt es oft am Druck der Öffentlichkeit. Und das hat etwas mit der politischen Kultur zu tun. Wenn man grundsätzlich, wie in den angelsächsischen Demokratien, der Auffassung ist, nur so viel Staat wie nötig und so viel Transparenz wie möglich, dann ist das eben anders als bei uns. In Deutschland fehlt ja die historische Erfahrung einer aus freien Stücken selbst geschaffenen Demokratie, und es fehlt daher auch das Bewusstsein, dass Staat und Verwaltung uns Bürgerinnen und Bürgern etwas schulden – nämlich neben ordentlichen Verwaltungsleistungen vor allem Rechenschaft und Transparenz. Erst recht natürlich dann, wenn etwas grundlegend schief gelaufen ist.“….

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.missbrauchsfall-von-staufen-da-herrscht-demonstrative-ignoranz.1d782574-1e6f-4639-8070-9c45396afed9.html

    • Die hat Sorgen!!

      Belastung für Richterin Voßkuhle

      Gleich zweimal war die Richterin Eva Voßkuhle – Ehefrau des höchsten Verfassungsrichters – mit dem Staufener Fall befasst: Vor Jahren verurteilt sie den Täter, 2017 schickte sie das Kind zur Mutter zurück.“….

      ….“Tatsächlich hatte die Juristin, die ihre Laufbahn in der bayerischen Justiz begann, reichlich Erfahrung mit Familiensachen. Nach dem Wechsel 2001 nach Baden-Württemberg wurde sie zunächst zur Erprobung an einen Familiensenat abgeordnet, von 2002 bis 2006 war sie dann als OLG-Richterin in einem Familiensenat tätig. Den Vorsitz bei dem Freiburger Senat übernahm sie nach den Stationen beim Amtsgericht und dem Landgericht bereits 2011. Kollegen schildern sie als hochintelligent und überaus effizient, allerdings auch stets karriereorientiert.

      Spielte Effizienz eine Rolle im Verfahren?

      Zu effizient womöglich? Wurde auf die Anhörung des Kindes und einen Verfahrensbeistand vielleicht verzichtet, um das Verfahren schneller durchzuziehen? Die Frage, ob Effizienzüberlegungen im Fall Staufen eine Rolle gespielt hätten, beantwortet die Pressestelle so: „Richter sind in ihren Entscheidungen ausschließlich dem Gesetz unterworfen und entscheiden allein nach den rechtlichen Vorgaben.“

      Inzwischen wird in der Justiz bereits spekuliert, wie sich der Fall auf Voßkuhles weitere Karriere auswirken könnte. Nach Jahren als Senatsvorsitzende wäre sie eigentlich an der Reihe, Präsidentin eines größeren Landgerichts zu werden. Ob das nun noch klappe? Beim Justizministerium wird jedenfalls bekräftigt, was schon in der Lörracher Pressemitteilung stand: Personalentscheidungen in Bezug zu Eva Voßkuhle „wurden stets unabhängig von der beruflichen Stellung ihres Ehemannes getroffen“.

      https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staufener-missbrauchsfall-belastung-fuer-richterin-vosskuhle.4e5490db-b880-4cdb-aeea-b897cd1e89a1.html

    • Wolfang Seibel. Verwaltung verstehen.
      Eine theoriegeschichtliche Einführung.
      l-e-s-e-p-o-b-e

      http://www.suhrkamp.de/download/Blickinsbuch/9783518298008.pdf

      Gewidmet ist dieses Buch der einflussreichsten Verwaltungspraktikerin meines Lebens, meiner Frau Christiane.

      Auweia. Und Schwarzenegger sprach: „Think out of the Box!“ Eine verantwortungsbewusste Beamtin wird zum Beispiel fachlich gebotene Lösungen auch gegen behördeninterne Widerstände anstreben oder Belastungen für Bürgerinnen und Bürger auch dann zu vermeiden suchen, wenn sie dazu nicht gesetzlich verpflichtet ist.

      Auweia. Orginaltext von CitiSite (Auszug) an behördeninfantile Verwaltungsbeamte – nach endloser Geduld, ddie volle Breitseite an diese Idioten… und es hat funktioniert!

      Auszug: „… müsste der Antragsteller (CitiSite) eine Entscheidung über seinen Antrag und/oder Widerspruch und im Fall einer – nach den Einlassungen der Antragsgegnerin nahe liegenden Zurückweisung des Widerspruchs – sich anschließenden Klage in der Hauptsache abwarten, könnten möglicherweise Jahre vergehen. Ein derartiges Abwarten ist dem Antragsteller nicht zumutbar. Es ist daher nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher Erwägungen die Antragsgegnerin zu dem Ergebnis gelangen kann, dass für den einstweiligen Rechtsschutzantrag kein Anordnungsgrund bestehen solle.

      Der Antragsgegnerin (Würzburger Verwaltungsbeamte) kann nur dringend angeraten werden, auf derartige nichts sagende, sowohl die Beteiligten provozierenden als auch das gerichtliche Rechtsschutzsystem missachtenden Aussagen zu verzichten und sich vornehmlich den berechtigten Anliegen der im Leistungsbezug Stehenden sach-, fach- und gesetzeskonform anzunehmen.

      Im Ergebnis würde die Billigung einer solchen Verhaltensweise, im Klartext formuliert, darauf hinauslaufen, dass dem Antragsteller zwar die Kosten für Unterkunft und Heizung für die neue Wohnung gewährt werden, ihm andererseits aber nicht zugestanden wird, in diese neue Wohnung auch tatsächlich einzuziehen.“

      DAS HAT gewirkt … denen einfachste Logik beizubringen! Gruss an Streibel: „wer liest eigentlich Ihren Schmarrn?“ Streibel: „Meine Frau, die einflussreichsten Verwaltungspraktikerin meines Lebens!“ „So what aber auch. Ging die bei Praktiker CitiSite in die Lehre?“

  5. Knaller der Woche.
    Wann werden – zur Abwechslung mal – Gefahrenanalysen über Amtsgerichte erstellt?

    https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sorgerechtsstreit/kind-von-polizei-in-auto-gezerrt-55040398.bild.html

    SORGERECHTSDRAMA UM RONJA.

    Polizei zerrt Mädchen (8) aus Grundschule. Es ist das erschütternde Dokument eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Einsatzes an der Grundschule in Helbra (Mansfeld-Südharz). Ein Polizist trägt ein Mädchen (8) aus der Grundschule. Das Kind wehrt sich, krallt sich an der Dachreling eines Autos fest, schreit um Hilfe… Die Aufnahmen wurden mittlerweile zehntausendfach in der sozialen Netzwerken und auf Medienseiten kommentiert. Sie sind gewissermaßen Höhepunkt eines seit 2015 währenden Trennungskrieges zwischen Roger E. (49) und seiner Frau (51).

    Im Gespräch schildert der Vater dem BILD-Reporter seine Sicht auf die Geschehnisse. „Meine Frau hat unsere gemeinsame Tochter und mich im August 2015 verlassen, ist zu ihrem neuen Partner gezogen. Kurz darauf erfuhr ich durch ein Schreiben vom Amtsgericht, dass Sie mir Gewalt gegen sich vorwirft und dass ich angeblich plane, Ronja etwas anzutun. Unfassbar und unwahr.“

    Damals begann ein Elterngefechts, in dem psychiatrische Gutachten, offenbar missglückte Treffen von Ronja mit ihrer Mutter und immer wieder Gerichtsentscheide eine Rolle spielen.

    So sprach am 8. August 2017 das Amtsgericht Eisleben der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu. Eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht im September 2017 bestätigte. Doch der Vater behielt Ronja bei sich: „Sie wollte nicht zu ihrer Mutter.“ Die allerdings erwirkte einen Vollstreckungsbescheid, der am Montag umgesetzt wurde.

    Man habe nach vorliegenden Informationen „richtig und im Sinne des Kindeswohls gehandelt“, heißt es aus dem Justizministerium. „Die Gefahrenanalyse ergab, dass die Herausgabe des Kindes in der Wohnung hätte heikel werden können“, erklärt Ministeriumssprecher Detlef Thiel. Und: „Unter den gegebenen Umständen war der Einsatz verhältnismäßig.“

    • So sieht er aus: „der Ministeriumssprecher Thiel.“ Rechts. Bild spricht allein schon Bände!!!Pressesprecher Detlef Thiel (r.) und Raik Müller, Referent des Ministers, buckelten die schwere Erntekrone mit einem Besenstiel ins Foyer. „Buckeln“ ist gut!

    • Weite Teile der deutschen Justiz und der deutschen Polizei sind offenkundig schlichtweg zu DUMM, um aus jahrzehntelangen Fehlern auch nur ansatzweise zu lernen!

      Und auch das passt wieder: solche Frauen und Täterinnen treten Zerstörungen los – dann tauchen sie ab:

      ….“Ronjas Mutter war am Donnerstag nicht erreichbar.“

    • Asozialer Missbrauch des Begriffs Kindeswohl und des Gewaltmonopols.

      Und so sieht das ganze aus, wer dazu ein nach seinem Vater schreiendes Kind hören will, Film unter Link oben:






      • Was passiert eigentlich wenn man Strafanzeiges wegen Kindeswohlgefährdung stellt? Genauer genannt „Kindheitstrauma“ durch Amtsträger. Mit 9 Jahren äussert Kind seinen Willen, der zudem nicht ignoriert werden kann. Wie kommt man an die Gutachten ran? Die sollte Vater als erstes in`s Netz stellen.

        Na klar bezieht „Mutti“ keine Stellung und na klar fallen diese Beamten auf jede jammernde Bordi-Tussi rein! Bundesverfassungsgericht Fall Amelie: „Den Aussagen von Borderlinern ist nicht zu trauen!“ Therapeuten, Polizisten ja sogar das Gericht glaubt ihr.

        HIGHLIGHT im FALL!!!

        Sogar einen „Augenschein“ setzt er durch: Das Gericht und die Beteiligten begeben sich am Nachmittag des 31. August geschlossen in den Gefängnishof und nehmen dort an jenem Kleinwagen der Marke Toyota eine Musterung vor, in dem der 1,92 Meter große und 111 Kilogramm schwere M. seine 90 Kilo wiegende Nichte auf dem Beifahrersitz vergewaltigt haben soll, ohne die Sitze in die Liegeposition zu bringen. M. wird allein in den Wagen gestopft, Amelie ist nervlich nicht in der Lage, der Prozedur beizuwohnen. „Es war auch so offenkundig, dass das so nicht stattgefunden haben konnte“, erinnert sich Gerken heute, Staatsanwalt und Richter hätten sich bedeckt gehalten.

        Mit Blödheit hat das rein NICHTS mehr zu tun. Das ist geistige Insuffizienz!

      • MZ textet falsch. Besser: „Amoklauf an Schule!“ Helbra – Sachsen Anhalt. Nachdem ich Prinz Marcus von Anhalt nicht persönlich kenne – meine Tochter schon – hätte ich ihn heute kurz angerufen. Grund: „Sieht der rot, gib`s Saueres!“ Er hat selbst eine Tochter.

        youtube gucken. Die Kommentare überhäufen sich.

  6. CitiSite. Vormals cooler Werber der CSU.
    Heutztage: Der Alptraum für die CSU.

    Na wenigsten ab und zu erhält CitiSite response von seinen fans: „Deine Visualisierungen funktionieren!“

    • CitiSite sieht (wieder mal) rot.

      https://www.bild.de/politik/inland/spd/giffey-familienministerin-hendricks-raus-schulze-drin-55034718.bild.html

      FRANZISKA GIFFEY. Neuköllner Bürgermeisterin wird Familienministerin. Giffey spricht sich für eine Kindergartenpflicht für Kinder ab dem dritten Lebensjahr aus, um eine frühkindliche Förderung für jedes Kind zu gewährleisten und es auf den Schulbesuch vorbereiten zu können.

      Ich frag mich ja langsam, wieso da nich Nobelpreisträger, wie aber auch Frau von Guttenberg (Bonding statt Bildung) da mal dazwischen schlägt! Zitat: „Bei manchen Menschen frage ich mich … sind die von Natur aus so blöd oder nimmt der Unterricht?“

      • @ Lutz / Schulz. Jede Wette. Politiker-Denken funktioniert nach folgender Logik: „3 x IQ 60 ergibt IQ 180!“

      • UNI Giessen tippt meine Theory of Mind aus 2008 in 2013 ab: „unsere Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Eingrenzung von kognitiven und sozial-kognitiven Störungen auf bestimmte Subfunktionen. Dabei interessiert uns v.a. das Zusammenspiel unterschiedlicher Prozesse der sozialen Kognition und Theorie of Mind.“ Die entscheidend ab der verbalen Phase des Kindes ist. Als da, wo Miss FRANZISKA GIFFEY Kinder gesetzlich verpflichten will in Kindergärten statt „playing with reality“ Ostereier bunt zu bemalen!

        Borderliner haben ein kaputte Theory of Mind. Die halten auch als Erwachsene das Gespenst im Schrank für echt. Siehe Lückemann.

  7. Auch Bayern:

    Justizopfer – „Der Dicke war’s“…..

    …..“Stellwag ist Justizopfer, sechs Jahre saß er zu Unrecht in Haft, eines komplett absurden Gutachtens wegen. Aber als wäre das nicht schlimm genug, stößt man in seiner Geschichte auf ein Detail, das einen fassungslos zurücklässt.

    Hätte Stellwag in den Neunzigerjahren nicht erheblich an Masse zugelegt, dann wäre ein Polizist – als er das Fahndungsfoto eines korpulenten Mannes in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY“ sah – wohl nie auf den Gedanken gekommen, dass der Bankräuber im TV der ihm bekannte Stellwag sein könnte. Und dann wäre es nie zu dem Prozess gekommen, bei dem ein Gutachter erklärte, der Mann, der auf dem Schwarzweiß-Foto aus der Bank zu sehen ist, sei eindeutig Stellwag. Das erkenne er am Ohr.

    Nun, der Mann war definitiv nicht Stellwag. Was allerdings erst herauskam, als er seine Zeit im Gefängnis weithin abgesessen und in der Zeit immer wieder erklärt hatte: Ich war es nicht! Woher man das so sicher weiß? Der tatsächliche Bankräuber erleichterte irgendwann sein Gewissen. Er gestand, die Sparkasse an der Nürnberger Scharrerstraße überfallen zu haben, und entschuldigte sich bei Stellwag. Dessen Fall schrieb Rechtsgeschichte, weil danach erstmals ein Gutachter zu einer Schadenersatzsumme in sechsstelliger Höhe verurteilt wurde.“…..

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/justizopfer-der-dicke-wars-1.3889854

  8. „NÜRNBERG – Die Millionenklage Gustl Mollaths gegen den Freistaat um eine Entschädigung begründet dessen Anwalt im Kern mit einem Papier der Staatsanwaltschaft aus dem Jahre 2012. Es stellte dem Nürnberger Gericht, das Mollath 2006 in die forensische Psychiatrie einwies, ein vernichtendes Urteil aus.“…

    ….In seiner juristischen Argumentation für diese insgesamt hohe Summe stützt sich Hildebrecht Braun vor allem auf eine erschütternde Einschätzung des alten Mollath-Prozesses in Nürnberg durch die Staatsanwaltschaft Regensburg.

    Diese hatte einen Wiederaufnahmeantrag formuliert. Justizministerin Merk hatte das 2012 verlangt, als nach Recherchen unserer Zeitung bekanntwurde, dass der Richter, der Mollath 2006 verurteilt hatte, bei den Finanzbehörden angerufen und Mollath dabei wegen seiner Anzeigen illegaler Bankgeschäfte als nicht ernstzunehmenden Spinner bezeichnet hatte. Das Finanzamt stoppte daraufhin die Bearbeitung von Mollaths Anzeigen. Viel später stellte sich heraus, dass sie zum großen Teil fundiert waren.

    Die Regensburger Justiz kam in ihrem Antrag zu einer äußerst bestürzenden Bewertung der Arbeit des Nürnberger Gerichts im Fall Mollath. Es habe sich „elementare Verstöße gegen die Rechtspflege“ zuschulden kommen lassen und sich „bewusst und in schwerer Weise vom Gesetz entfernt“.

    Der Richter habe, so heißt es dort, ein „eklatant prozesswidriges Verhalten“ an den Tag gelegt, das ein „eigenständiges rechtsbeugendes Verhalten“ darstelle. Die Verurteilung Mollaths sei „nicht begründbar und bar jeder tragfähigen Beweise“ gewesen. Und das ist noch lange nicht alles.

    Dem Bundesgerichtshof, der das Urteil gegen Gustl Mollath später bestätigte, sei, so hält die Staatsanwaltschaft Regensburg seinerzeit fest, die Aufhebung der Nürnberger Gerichtsentscheidung von 2006 unter den gegebenen Umständen gar nicht möglich gewesen. Die Urteilsfeststellungen seien entsprechend manipuliert worden. Dies stelle einen „besonders gravierenden Gesetzesverstoß“ dar.

    Bis heute ist nicht geklärt, wie es zu diesen schweren Missständen in der Nürnberger Justiz kommen konnte, ganz zu schweigen von den Konsequenzen, die ein solches Versagen nach sich ziehen müsste.

    Eingereicht wurde beim Landgericht Regensburg, das den Fall neu aufrollte und Mollath freisprach, dann allerdings nicht diese Fassung des Wiederaufnahmeantrags, die konkrete und belegbare Begründungen für sein vernichtendes Fazit enthält, sondern eine weichgespülte Version. Plötzlich war dann nur noch von „Nichtbeachtung prozessualer Normen“ oder einer „Fülle von Rechtsfehlern“ die Rede.

    Justizministerin Merk und der seinerzeitige Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich schoben sich 2013 die Verantwortung für die Wandlung des Textes gegenseitig zu. Geklärt wurde auch das nie.“

    http://www.nordbayern.de/region/mollath-will-auch-einen-ausgleich-fur-seelische-qualen-1.7308168

  9. „Gutachten belastet Bundeswehr-Ausbilder schwer“….

    ….“Das Heer, das für den Lehrgang der Offiziersanwärter verantwortlich war, hat bis heute keinen Abschlussbericht über den fatalen Marsch vorgelegt. In einem Zwischenbericht war zwar von kleineren Regelbrüchen die Rede, die Frage der Verantwortung einzelner Ausbilder aber wurde wortreich umschifft.

    Die Rechtsmediziner sehen da etwas klarer. In ihrem Obduktionsbericht stellen sie zunächst fest, dass das Kollabieren der Soldaten alleine durch den Marsch und nicht durch Vorerkrankungen ausgelöst wurde. Auch die kolportierte These, die Soldaten hätten Aufputschmittel oder Drogen genommen, verneinen sie eindeutig.

    Stattdessen kommen die erfahrenen Pathologen zu einem eindeutigen Ergebnis: Die kollabierten Soldaten hätten laut ihrem Gutachten keinen Hitzschlag erlitten, wenn die Ausbilder die Bundeswehr-Regeln für solche Märsche und ihre eigene Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten ernst genommen hätten.

    Konkret geht es bei den Vorwürfen um Regeln, die etwa das Anhalten der ganzen Gruppe vorsehen, wenn ein Soldat auf einem Marsch zusammenbricht. Stattdessen aber spornten die Ausbilder in Munster ihre Rekruten weiter an, sie ließen den Rest des Trupps sogar Strafrunden drehen als die ersten Soldaten zusammensackten.

    Die Regelverstöße sind nur ein Teil eines Puzzles von Merkwürdigkeiten bei dem Marsch. Unverständlich erscheint zum Beispiel, dass die Ausbilder die ersten Strafrunden der Soldaten quasi provozierten und zudem eine nicht dem Wetter angepasste Kleidung für den Sommertag anordneten.

    Mit dem Gutachten kommt auf die verantwortlichen Ausbilder, die in den Bundeswehrberichten stets nur anonymisiert als A1 und A2 auftauchen, nun ein folgenreiches Strafverfahren zu. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Lüneburg, so Insider, muss sie aufgrund des Gutachtens mindestens wegen fahrlässiger Körperverletzung anklagen, vielleicht sogar wegen fahrlässiger Tötung.“…..

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-gutachten-belastet-ausbilder-nach-todesfall-in-munster-schwer-a-1196339.html

  10. „JUSTIZ OHNE KONTROLLE

    Wenn Geldstrafen zur Wohltat werden“…

    …“Welcher Richter welchen Verein Geld begünstigt, ist nicht nachzuvollziehen. Mögliche persönliche Verstrickungen – in den vergangenen Jahren gibt es dafür einige Beispiele – fallen nur zufällig oder durch gezielte Hinweise auf. Auch der Fall einer Münchner Richterin wurde erst durch die Recherchen von correctiv bekannt. Die mittlerweile pensionierte Juristin hatte bei ihren Kollegen Werbung für den Memnon-Verein gemacht, der archäologische Ausgrabungen in Ägypten unterstützt – und den sie selbst gegründet hat. Fast 90 000 Euro soll der Verein seit 2007 erhalten haben. Vetternwirtschaft unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit? Das bayerische Justizministerium findet: Es liegt kein Fehlverhalten von Justizbediensteten vor.“….

    https://www.merkur.de/bayern/system-gerichte-geldstrafen-vereine-verteilen-undurchsichtig-4306087.html

  11. „Gustl Mollath rechnet mit dem Staat ab

    …“Der Skandal setzt sich nach den Worten von Anwalt Braun nun bei der zivilrechtlichen Abwicklung fort. Das bayerische Justizministerium habe Mollath für die siebeneinhalb Jahre und die Zerstörung seiner Existenz lediglich 70 000 Euro gezahlt, und auch diese nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung. In Vergleichsgesprächen habe das Ministerium dann 170 000 Euro als „Obergrenze“ angesprochen. Mit diesem „Butterbrot“ lasse er sich nicht abspeisen, sagte Mollath am Donnerstag im Münchener Presseclub.“….

    ….“Mit der Klage wollen Mollath und sein Anwalt nebenbei Rechtsgeschichte schreiben, indem sie die „unsäglich niedrige“ gesetzliche Haftentschädigung nach dem Strafentschädigungsgesetz in Höhe von 25 Euro pro Tag aushebeln wollen. Dieser Satz verstoße „offensichtlich gegen die Menschenwürde“, heißt es in der Klagebegründung. Sie nimmt Bezug auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe aus dem Jahr 2015, das einem zu Unrecht in der Psychiatrie eingewiesenen Betroffenen 431 Euro Schmerzensgeld pro Tag zugesprochen hatte.

    …“Selbstmord von Mitpatienten

    Die Unterbringung in der Forensik sei mit einer normalen Strafhaft nicht vergleichbar, sagte Mollath. Das liege schon daran, dass ein Forensik-Patient nie wisse, ob und wann er entlassen wird. Er habe eine Reihe von Fällen miterlebt, bei denen die unerträglichen Zustände Mitpatienten in den Selbstmord getrieben hätten. Seine Entlassung im August 2013 habe sich als „Rausschmiss“ dargestellt. Ohne die Hilfe von Freunden wäre er auf einen Schlag obdachlos gewesen, so Mollath.

    Der ehemalige Ministerialrat Wilhelm Schlötterer, der bereits in mehreren Büchern Machtmissbrauch in Bayern anprangert hatte, kritisierte den amtierenden bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU) heftig. Immerhin gehe es darum, die Folgen von böswilligem Vorsatz in der Justiz auszugleichen. Wenn Bausback nicht einmal die gesetzlich fixierten Schadenersatzansprüche anerkenne, stelle sich die Frage, ob er noch richtig in diesem Amt sei, so Schlötterer. Dass alle an dem Fall Mollath Schuldigen straffrei bleiben, sei ein von Bausback zu verantwortender Skandal, heißt es in einer Pressemitteilung von Mollath und seinem Anwalt.

    Schlötterer vermutet, dass Bausback die betroffenen Justizbeamten schonen will. Der Freistaat wäre verpflichtet, die an den Fehlentscheidungen beteiligten Richter und Staatsanwälte in Regress zu nehmen, weil es sich nicht um Fahrlässigkeit, sondern um Vorsatz gehandelt habe. Im Zuge dieser Verfahren würden sich die Staatsanwälte dann mit Sicherheit in der Sache Mollath „auf Weisungen von oben“ berufen, meinte Schlötterer. Und das würde wieder neue Skandale auslösen, die dann auch die zu dieser Zeit amtierende Justizministerin Beate Merk beträfen. Bausbacks Sprecher wies die Anschuldigungen Schlötterers „strikt“ zurück.“….

    https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-gustl-mollath-rechnet-mit-dem-staat-ab-_arid,10828502.html

    • Coooool. Once again!!!

      Der ehemalige Ministerialrat Wilhelm Schlötterer, der bereits in mehreren Büchern Machtmissbrauch in Bayern anprangert hatte, kritisierte den amtierenden bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU) heftig. Immerhin gehe es darum, die Folgen von böswilligem Vorsatz in der Justiz auszugleichen. Wenn Bausback nicht einmal die gesetzlich fixierten Schadenersatzansprüche anerkenne, stelle sich die Frage, ob er noch richtig in diesem Amt sei, so Schlötterer.

      Schlötterer vermutet, dass Bausback die betroffenen Justizbeamten schonen will. Der Freistaat wäre verpflichtet, die an den Fehlentscheidungen beteiligten Richter und Staatsanwälte in Regress zu nehmen, weil es sich nicht um Fahrlässigkeit, sondern um Vorsatz gehandelt habe.

      Im CitiSite Fall wird er es der Nummer nicht heraus kommen: „Vorsatz!“ Bausback wird Staatsanwalt Stühler im Teich des Amtsgerichtes Würzburg den Fischen zum Frass vorwerfen, ihn also vorher in kleine Portionen zerstückeln muss.

      Nebenbei: „Miss Mutti trinkt mit Bausback auch regelmässig Kaffee!“ Aus dessen Kaffesatz Dr. Gross regelmässig seine Gutachten erstellt. Im CitiSite Fall – analog Mollath – nichts strittig!!! Das wofür diese CSuler einzig zu gebrauchen sind: „Starkbieranstich“, weil bei deren Stich im Gehirn, sind die dazu regelrecht prädestiniert!

      • Exclusive CSU Sitzung mit Tischkarten. Ratskeller – für den ich (wie für die CSU) die Werbung machte – mit 3- Gänge Menü! Ich hatte aber keine Zeit. 2.OB Bauer: „Herr Krapf, bleiben sie hier, es gibt noch Schoppen.“

        Bekanntlich haben CSU Leute ausser einem BRETT vorm Kopf zudem noch viel STROH im Gehirn. Hätte doch an der Sitzung teilnehmen sollen, um eine Stadtratssitzung vorzuschlagen: „Ab sofort werden depperte CSU Leute, die für den Bürger eine Bedrohung darstellen, öffentlich auf dem Marktplatz hingerichtet. Öffentlich verbrannt! Vorteil: „Kostet der Stadt nix, denn der „Proband“ bringt HOLZ wie STROH ja selbst mit!“ Einzige Kosten für die Stadt: „ein Streichholz!“

        Nebenbei: „OB Bauer liebte meine creative Werbung!“ Kein fake! Er wollte, dass ich bleibe um den cooolen Werber näher kennen zu lernen. In 2018: „den lernt er jetzt richtig kennen, denn sein JOB wird sein, dem depperten CSU Oberbürgermeister Christian Schuchardt zu zeigen, wo die Hinrichtungsstätte ist!“

        In CitiSite`s Reiseführer (Gross wie aber auch die Stadt Würzburg: „das sind Grössenideen“), ist der Marktplatz natürlich drin: „dort wurden – Bild – bis ins 17. Jahrhundert Hexen verbrannt.“ Bamberg war die Hochburg an Hexenverbrennungen. Gruss an Lückemann: „nix neues, gelle?“

  12. In eigener Sache.

    CSU und Kommunikation nach aussen. Zitat CitiSite: „Stress gibt es nur wenn Sie Unsinn reden und Intelligenz zuhört!“ Auszug meines Studiums Marketing & Kommunikation – Akademie Stuttgart: „bereichsübergreifende Kommunikation zu analysieren.“ So ebd. CSU Protagonisten sich warm anziehen müssen. Sprich: „Konfrontation dieser Idioten für diese „Laberer“ eine neue Qualität erhält.“

    Mein Kollege Marketingprofessor Karsten Kilian, UNI Würzburg, analysierte die Werbung der CSU. Leider nur die Positionierung, nicht den Content! Das ist in etwa so, als ob man die Verpackung eines Produktes analysiert, nicht das Produkt selbst!

    Internet: „Wenn in einem Vorstand oder einer Geschäftsführung um wichtige Entscheidungen gerungen wird, dann geht es dort schon manchmal so zur Sache, dass es zarter besaiteten Gemütern „Angst und Bange“ werden würde.

    Sie war Trumps Liebling im Weißen Haus: Hope Hicks (29). Anders als Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders trat Hicks, die formal ihre Vorgesetzte war, nicht vor die Presse. Die Rolle einer Kommunikationsdirektorin ist anders als die einer Pressesprecherin. Während Trumps Sprecherin Sarah Sanders Briefings und Pressekonferenzen gibt, soll eine Kommunikationschefin dafür sorgen, dass aus dem Weißen Haus eine einheitliche Botschaft kommt um die eine oder andere PR-Katastrophe !!! zu verhindern.

    Kommunikationschef Anthony Scaramucci: „Ich bin nicht Steve Bannon, ich versuche nicht meinen eigenen Schwanz zu lutschen.“ Um nichts anderes geht es in der Politik, wie auch in diesen Justizkreisen! Der JOB ergo ist: „Sponsel macht dasselbe – Kernberg nennt das Seltswahrnehmungsstörungen, die den Eindruck einer Schizophrenie vermitteln – Spiegel vorzuhalten, so denen nicht nur Angst und Bange wird, sondern schneller ihren JOB los haben, als sie gemeinsam CSU singen können!

    Einem Kommunikationsprofi ergeht es wie Kernie: Ich kann kaum noch zu hören“, wenn CSU Mannen Pressekonferenzen abhalten: „… soll eine Kommunikationschef(in) dafür sorgen, dass aus dem Weißen Haus eine einheitliche Botschaft kommt!“ Hat die CSU eigentlich einen??? So Merk vielleicht noch ihren JOB hätte!

    • Gar nicht OT!

      Ich persönlich finde das bedauerlich! Ich sehe das so wie der Jurist hier:

      …“Entscheidend ist letztlich die Frage: Mussten sie einen tödlichen Verlauf bei dieser Sachlage für wahrscheinlich halten? Darauf hat das Landgericht Berlin geantwortet: Die Fahrstrecke war relativ lang, führte durch einen der belebtesten Teile der Berliner Innenstadt und über rote Ampeln. Schon vor dem tödlichen Unfall kam es zu einem Beinaheunfall mit Passanten. Den Tätern muss die Gefahr bewusst gewesen sein. Dass sie nicht wussten, was sie taten, hat ihnen das Gericht nicht abgenommen.“…

      http://www.sueddeutsche.de/panorama/interview-am-morgen-illegale-autorennen-mord-kann-es-auch-sein-wenn-die-toetung-nicht-das-ziel-ist-1.3886935

      Werd mich später ausführlich mit Begründung des BGH befassen…..

      • Man spricht hier vom „dolus eventualis“ – dem bedingten oder Eventualvorsatz. Aber natürlich nicht bei Dr. Gross. Siehe oben CitiSite: „man kann diese Laberer nicht ernst nehmen!“

      • citiste, Deine Erklärung ist nichts Neues. Mit dem (scheinbar gegebenen) Eventualvorsatz hat das Gericht eben genau die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikt konstruiert. Dann kam noch ein Mordmerkmal hinzu – die Verwendung eines Fahrzeuges (Alltagsgegenstand) in gemeingefährlicher Funktion – und so war der Tatbestand des Mordes konstruiert. Jetzt ist es aber juristisch anerkannt, dass ein etwaiger Vorsatz, sei er bedingt oder unbedingt, beim Entschluss zur Tat und Beginn der Ausführung bestehen muss und nicht erst erwachsen ist. Und dort liegt die Krux der Sache. I.d.R. beginnen solche Autorennen, gerade in der Stadt, aus einer Laune heraus und steigern sich eben in den Wahnsinn. Ich wage zu bezweifeln, dass den Beteiligten, sagen wir mal an der Ampel vorher, also bei Tatbeginn, die möglichen Folgen bewusst waren und sie wie für Vorsatz gefordert, den Tod etwaiger Personen billigend in Kauf genommen haben. In der Konsequenz muss man auch aus Tätersicht den Umgang mit der eigenen Unversehrtheit betrachten. Wenn man den Folgerungen des Berliner Gerichts folgen würde, wäre das Ganze dann quasi ein sog. erweiterter Suizid(versuch). Dies doch wohl kaum. An dieser Stelle vielleicht ein kleiner Exkurs in die sog. Disco-Unfälle, wo der besoffene Typ nach einer durchzechten Nacht seine Freunde auf dem Nachhauseweg totfährt. In dem Moment, wo er sich in seinem Zustand ans Steuer setzt, hat er niemals den Tod seiner Freunde, u.U. liebsten Freundin, billigend in Kauf genommen. U.U. war er sogar alkoholbedingt zu einer realistischen Einschätzung gar nicht mehr in der Lage. Jetzt könnte man konstruieren, dass er, wenn er mit dem Auto in die Disco fährt, seinen Schlüssel sozusagen unerreichbar deponiert hätte, weil er ja weiß, dass er den Hang zum besoffenen Fahren hat, den Vorsatz ausgeschlossen hätte. Aber solche Konstruktionen sind der Anforderungen aus gutem Grund einfach zu viele. Deswegen führen solche Tragödien i.d.R. immer zu Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung. Natürlich ist der Unrechtsgehalt bei so etwas weitaus geringer. Aber wozu hat der Gesetzgeber einen Strafrahmen bei fahrlässiger Tötung vorgesehen? Um den Sühnegedanken zu folgen, was spräche dagegen, bei der Strafzumessung bei Autorennen an die obere Grenze von den vorgesehenen 5 Jahren zu gehen? Nun könne man meinen, dass eine solches Vorgehen nicht mehr im Verhältnis zu den 3,5 Jahren für den auf dem Handy zockenden Fahrdienstleiter stünde. Aber genau an dieser Stelle wird eben der Symbolismus deutlich. Man musste ja unbedingt an dem Stellwerker eine Art Exempel statuieren. Entgegen der Anträge der Nebenkläger (2 Jahre auf Bewährung) resultierte jene Verurteilung m.E. aus der Profilsucht der StA und den Vorgaben aus der bayrischen Staatsregierung, womit sich dann der Kreis schließt.

      • Nicht zu vergessen:

        „Gesetz passiert Bundesrat : Härtere Strafen für Raser: Bis zu zehn Jahre Haft für illegale Autorennen

        Mit dem neuen Gesetz wird ein neuer Straftatbestand für „grob verkehrswidriges und rücksichtsloses“ Rasen eingeführt.“…

        – Quelle: https://www.shz.de/17898611 ©2018

    • Das angesprochene Gesetz, ist es denn nicht wie so oft mit heißer Nadel gestrickt, ist dann sicher eine Möglichkeit, dem Ganzen Rechnung zu tragen.
      Keine Frage!

  13. So!

    Mollath verklagt Bayern auf rund zwei Millionen Euro
    Direkt aus dem dpa-Newskanal

    München (dpa/lby) – Justizopfer Gustl Mollath fordert mehr als zwei Millionen Euro Schadenersatz vom Freistaat Bayern wegen einer rund siebenjährigen Zwangsunterbringung in der Psychiatrie. Eine Schadenersatzklage solle Anfang kommender Woche beim Münchner Landgericht I eingereicht werden, erklärte Mollaths Anwalt Hildebrecht Braun am Donnerstag in München.“….

    http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/justiz—muenchen-mollath-verklagt-bayern-auf-rund-zwei-millionen-euro-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180228-99-283284

    • Werde mich mal mit seinem Anwalt in Verbindung setzen, um aufzuzeigen, dass es hier durchaus parteipolitische und rechtsstaatsferne MUSTER gibt, die bezüglich Schadensersatz eine Rolle spielen können.

      • Das ist Zivilrecht, Herr Professor!!!

        Vielleicht ist ihm nicht bekannt, dass konkrete Verhandlungen über Geldzahlungen zwischen Gläubiger und Schuldner die Verjährung hemmen. Aber sei es drum. Es werden sich schon Kuttenträger mit Samtbesatz finden, die im gewünschten Sinne und „richterlicher Unabhängigkeit´“ urteilen.

        Aber so oder so ein ethisch moralisch unterirdisches Verhalten. Deutlicher kann sich das menschenverachtende System Bayerns nicht entlarven. Wenn ich es vorsichtig formuliere, ist Herrn Mollath durch eine inkorrekt arbeitende Justiz – dies ist rechtskräftig festgestellt – ein Unrecht entstanden, für das der Dienstherr nicht einmal die materielle Verantwortung übernehmen will und sich wie eine betrügerische „Heuschrecke“ windet.

        Dieser Politbande in München verweigere ich jeden Respekt. Leider hat diese und ihre willfährigen Komplizen gerade in der Justiz über Jahre hinweg das Land quasi zu ihrem Eigentum gemacht.

        Mollath, Kovac, Rupp, Gurlitt, …

        Wie oft wollen die noch Recht mit Füßen treten?

  14. Es wird auch im Fall Mollath weiter geleugnet und bagatellisiert, 170.000 Euro für sieben Jahre Freiheitsberaubung ist ja wohl ein Witz:

    „Justizopfer Gustl Mollath will den Freistaat verklagen

    Gustl Mollath zählt zu den bekanntesten Justizopfern der deutschen Geschichte. Für seine jahrelange Unterbringung in der Psychiatrie hatte ihm der Freistaat 170.000 Euro als Entschädigung angeboten. Mollath genügt das nicht und will nun klagen.

    ……Ein neuerliches Ersuchen an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe nicht zu einem verbesserten Angebot der Staatsregierung geführt, teilte Mollaths Anwalt Hildebrecht Braun in München mit. Mollath werde deshalb nun Schadensersatzklage erheben.

    Ministerium: Höchstens 170.000 Euro als Entschädigung für Mollath
    Ende 2017 hatte das bayerische Justizministerium Mollath mitgeteilt, dass in einem außergerichtlichen Vergleich höchstens 170.000 Euro als Entschädigung in Betracht kämen. Wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte, sei man damit an die Grenzen des rechtlich Möglichen gegangen.

    Mollath war 2006 nach Körperverletzungsvorwürfen seiner Frau vom Landgericht Nürnberg-Fürth 2006 zwar wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. Da ihm aber Gutachter – in Mollaths Augen zu Unrecht – Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit attestierten, wurde er gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesen. Erst 2013 kam er frei.“

    https://www.br.de/nachrichten/justizopfer-gustl-mollath-will-den-freistaat-verklagen-100.html

    • Martin, was erwartest Du?
      Der Freistaat Bayern ist doch eindeutig das Justizopfer. Diesem Paradies auf Erden ist durch diesen daher gelaufenen Querulanten, der zudem auch noch gemeingefährlich war und mit Sicherheit auch noch ist, das größte vorstellbare Unrecht geschehen. Man sollte prüfen, ob nicht gegen dieses Schandurteil im Wiederaufnahmeverfahren Verfassungsbeschwerde einzulegen ist. Wie kann es sein, dass ein von einem bayrischen Gericht einmal gesprochenes Urteil aufgehoben wird? Und der zunächst Verurteilte begehrt auch noch Entschädigung. Für was? Dieser „Verbrecher“ – und jetzt darf man ihn auch nicht mal mehr so nennen – soll froh sein, dass man nicht umgehend erneute Ermittlungen einleitet. Und gegen den neuen Winkeladvokaten gleich mit. Das ist doch bestimmt Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
      Als treuer Untertan fordere ich König Horst und Kronprinz Markus auf, das umgehend in die Wege zu leiten und ihre Staatsdiener dementsprechend anzuweisen.

  15. Da schau an, zur Befangenheit eine „23-seitige dienstliche Stellungnahme“…..

    In Würzburg ist das hier das Muster:
    „Dienstliche Stellungnahme“ vom 18.09.2017, Richter Peter Müller zur Freundschaft mit dem Beklagten Thomas Trapp, Landgericht Würzburg, 64 O 1579/17

    Und Befangenheit zeigen Richter selbst an, weil eine Verwandte bei Bosch arbeitet, in Würzburg leugen Richter Befangenheit, wenn der Beklagte im Nachbarbüro arbeitet und man nach dem Dienst mit ihm Schoppen trinken geht…..

    „Zivilprozess um Diesel-Affäre –
    Volkswagen attackiert Stuttgarter Richter“….

    ….“Hinter dem Vorgehen des Richters vermuten die VW-Anwälte persönliche Motive: Er wolle sich auf Kosten des Konzerns in Medien und Öffentlichkeit profilieren. Angekreidet wird ihm auch ein Beitrag in einer angesehenen Fachzeitschrift, in dem er als Experte für das Kapitalanlage-Musterverfahrensgesetz porträtiert wird. Zudem argwöhnen sie in dem 37-seitigen Antrag, dass er mit den Klägeranwälten kooperiere. Richter-Reuschle widerspricht den Vorwürfen in einer 23-seitigen, sachlich gehaltenen „dienstlichen Äußerung“. Über das Ablehnungsgesuch müssen nun seine Kammerkollegen entscheiden. Die Vorsitzende soll sich inzwischen selbst als befangen angezeigt haben, weil eine nahe Angehörige beim Bosch-Konzern arbeite.„….

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.zivilprozess-um-diesel-affaere-volkswagen-attackiert-stuttgarter-richter.841e446d-1238-4491-889a-18a421bc2777.html

  16. Hamlet-Monolog

    Wie doch jeder anders mich doch verklagt und anspornt, meine träge Rache zu vollziehen. WORLDCLASS. Weitere Perlen vor die Säue: „Kenneth war der Regisseur von Cinderella 2015!“ Dort zeigte er erneut Weltklasse: „Die Schlüsselfigur ist Cinderellas Vater!“ Titelsong: „A golden Childhood!“

    Es geht ins Eingemachte mit dem Schlüsselsatz von Cinderella: „The greatest risk – zu sehen, wer wir wirklich sind.“ CitiSite`s wie auch Kernberg`s Dauerthema – Hollywood verfilmt, im context childhood! Hamlet Monolog: „viehisches vergessen, 1/4 Weisheit – 3/4 Feigheit!“ Best: „wenn sein höchstes Gut, seiner Zeit Gewinn, nicht mehr ist als schlafen und Essen!“ Limbisch bedingt!

    Hamlet: „Wahrhaft gross sein heisst nicht, nur sich regen bei einem grossen Anlass.“ Ebendem! Gruss an Hamlet und an all diejenigen, die auf „Perlen“ reagieren, als ob man über Butter redet. Noch krasser: „null Reaktion!“

  17. ……

    „Rechtsstaat laut Urteil „außer Kraft gesetzt“

    …“Auch Jens Gnisa wüsste gerne, was die Grundlage für die Grenzöffnung war. Doch das sei „bis heute nicht geklärt“, bedauerte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes kürzlich bei einer Diskussion unserer Zeitung. (Anm. Bild unten, live dabei) Es gebe höchst kontroverse Ansichten dazu, aber keine „Auflösung“. An der Debatte stört Gnisa besonders, das dem Recht der „Hinweis auf Werte“ entgegengesetzt werde; Kritik werde so „argumentativ totgemacht“…..

    …“Aufgeflammt ist die Debatte aktuell wieder, als ein bereits im Februar 2017 ergangener Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz breiter bekannt wurde. Ein Senat für Familiensachen hatte sich darin mit der Frage befasst, ob für einen wohl aus Gambia stammenden jungen Mann eine Vormundschaft angeordnet werden solle. Asylantrag habe er nicht gestellt, Herkunft und Alter seien unbelegt. Selbst wenn er noch minderjährig sein sollte, entschied der Senat, bestehe das vom Jugendamt reklamierte „Fürsorgebedürfnis“ nicht. Ganz am Ende des Beschlusses, unter der Randziffer 58, folgten dann einige brisante Sätze. Der Betroffene habe sich zwar eindeutig durch seine „unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik“ strafbar gemacht. „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“, befanden die Richter, „und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Aktenzeichen: 13 UF 32 / 17.„…

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstaat-laut-urteil-ausser-kraft-gesetzt-das-geheimnis-der-grenzoeffnung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html

  18. ….

    „Brutaler Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei“

    „Unabhängigkeit der Polizei“…???! Was soll das sein!? Hör ich zum ersten Mal.

    Ein sehr erhellendes Gekasper…..

    Wenn man das hier liest, von wegen Selbstkritik und politisches Geplänkel, dann kann man erahnen, wieso in Bayern CSU-Versager und Verbrecher im Amt ständig selbstreferentiell gedeckt und weiterbefördert werden, anstatt dorthin geschickt zu werden, wo sie keinen Schaden mehr anrichten:

    „Polizeipräsident Klaus Kandt muss gehen
    Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt muss seinen Posten räumen. Es gebe dafür nicht einen, sondern mehrere Gründe, hieß es vom der Innensenator….

    ….Der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zu Amris Anschlag vom Dezember 2016 hatte diverse Pannen im Landeskriminalamt ans Licht gebracht. Es wurde deutlich, dass die auch für islamistische Gefährder zuständige Staatsschutzabteilung 5 über Jahre unterbesetzt war und dortige Ermittler die Probleme ihren Vorgesetzten wiederholt, aber vergeblich gemeldet hatten.

    Gegen Kandt und seine bisherige Stellvertreterin Koppers wird zudem wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt durch Unterlassen ermittelt. Mehrere Beamte sollen in der Folge von Schadstoffbelastungen an maroden Schießständen zum Teil schwer erkrankt sein.“….

    ……“Kandt selbst äußerte sich in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“. „Ich wurde heute Morgen zum Innensenator einbestellt und in den Ruhestand versetzt“, sagte er. Geisel habe einen „innenpolitischen Neuanfang beschlossen“. „Mich hat das sehr überrascht – meine Behörde ist gut aufgestellt, wir stehen finanziell gut da.“

    Geisels Entscheidung löste in der Politik und auch in den Reihen der Polizei Kritik aus. „Das ist ein brutaler Angriff auf die Unabhängigkeit der Polizei“, empörte sich der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Florian Graf. Er vermutete „politische Gründe“ hinter der Entscheidung.“….

    Der frühere SEK-Teamführer Kandt hatte auf verschiedenen Führungsposten in Brandenburg und Berlin Karriere gemacht, bevor er im Sommer 2008 Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin wurde. Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) ernannte das CDU-Mitglied im Dezember 2012 zum Berliner Polizeipräsidenten.“

    http://www.spiegel.de/panorama/berlin-polizeipraesident-klaus-kandt-soll-posten-verlassen-a-1195401.html

    • „Unabhängigkeit der Polizei“

      Das ist die bewährte Reflexreaktion von solchen Fassaden-Demokraten und entlarvt die Fratze des sog. Rechtsstaates deren Couleur. Es geht diesmal wohl einem der ihren an den Kragen. So wie ich den Artikel lese, wohl wegen – vorsichtig formuliert – schlechter Arbeit. Ein ganz normaler Vorgang in jedem Dienstverhältnis, sollte man meinen. Aber im Zeitalter der modernen Inquisition muss dies wohl ein absolutes NoGo sein. Da kann dann doch das Richterprivileg ganz schnell auch auf die Exekutivorgane ausgeweitet werden. Anders lässt sich perspektivisch ein Repressionssystem nicht installieren.

      Da wundere ich mich dann nur, dass eine solche Aussage des Herrn Graf nicht weiter thematisiert wird, auch in dem besagten Spiegel Artikel.

  19. Wir unterstützen aus anderer Richtung soweit wir können ….. .

    Tatsache jedoch ist, daß die Jeden willkürlich mit irgendwelchen Verleumdungen wegsperren können, wie und wann die wollen !

    Wir haben 20 Tage im Bau verbracht wegen quasi Nichts !

    Verweigerung der Urinabgabe ( körperlicher Eingriff ) u. Verweigerung der
    Unterhosenschau !

    Es interessiert keinen Menschen was Alles kaputt gemacht wird !

    Jetzt kommen WIR dran . ….!

  20. Bild Dir Deine Bildung.

    Die Idiotendichte in Deutschland ist ziemlich hoch. NeuroScience: „Bonding statt Bildung!“ Politiker sind nicht nur nicht ernst zu nehmen, sondern schlichtweg gemeingefährlich!

    ANJA KARLICZEK SOLL BILDUNGSMINISTERIN WERDEN.

    Das sagt Merkel zu ihrer Überraschung. Eine der größten Überraschungen der Merkel-Liste: Anja Karliczek soll Ministerin für Bildung und Forschung werden.

    http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-cdu-minister-vorgestelt-54925604.bild.html

    Dass Bildung in der frühen Kindheit eine zentrale Bedeutung hat, zeigen die Ergebnisse der Bildungsforschung: Die Förderung ist grundlegend für den weiteren Bildungserfolg. Ergebnisse der Bildungsforschung belegen es: Schon in den ersten Lebensjahren werden bei Kindern die Grundlagen für späteres erfolgreiches Lernen und damit für gute Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen gelegt. Durch Sprach- und Wissensvermittlung, verschiedene Angebote von Musik-, Kunst- und Bewegungserziehung sowie eine qualitativ hochwertige Betreuung können individuelle Fähigkeiten gefördert werden und besonderer Förderbedarf wird frühzeitig erkannt.

    Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt durch verschiedene Forschungsförderungen und Maßnahmen die Länder, Träger und Kommunen bei ihren Anstrengungen, durch gute frühkindliche Bildung.

    Anja Karliczek entstammt der Brochterbecker Hoteliersfamilie Kerssen. Es folgte eine Ausbildung zur Hotelfachfrau mit anschließendem Erwerb der Ausbildereignung. Seit 1994 ist Anja Karliczek als leitende Angestellte in dem von ihren Brüdern Olaf und Rainer Kerssen geführten Ringhotel Teutoburger Wald tätig.

    Teuteburger Wald ist gut. Da lebt KARLICZEK vermutlich auch, zusammen mit Lehrieder: „was zum Teufel bedeutet „Bonding statt Bildung!“ Die Zeit ist reif, da mal dazwischen zu schlagen! Sprich: „CitiSite wird mit Alice Miller im Rücken, den Nobelpreisträgern Eric Kandel und Co., aber auch mit Frau von Guttenberg, da mal für Ordnung sorgen.

    @ Martin konzentriert sich viel zu viel auf seinen eigenen Fall, als dass er Grundsätzliches zum Thema macht!

      • AHA!. Lückemann vormals Chef der Staatsanwaltschaft. Passt! Staatsanwalt Küstner an CitiSite: „Schaden 4 Millionen jährlich!“ Na, wenn Lückemanns Kollege bereits so nett war CitiSite die Schadenersatzklage von CitiSite zu kalkulieren … bleibt Lückemann in Bamberg letztendlich nur ein Abwehrmechanismus: „mein Kollege Küstner ist gaga!“

        Im Gegensatz zu Martin – strittiger Fall – ist es der von CitiSite nich! Bausback ebenso von seinem „Glück“ noch nichts weiss.

      • BILD Dir Deine Bildung.
        Fortsetzung.

        Paul Lehrieder verteilet an der Ex-Schule meiner Tochter Bücher – mit denen sich Kinder weiterbilden können. Er selbst ist davon weit entfernt. Siehe oben: „Bonding statt Bildung.“ Man beachte das Zitat einer seiner fans links. Rechts Zitat, das CSUler besser charakterisiert.

        Links 1a Rechtsanwalt Kraus. Wohnt bei mir im Haus, der nunmehr den JOB haben wird OB Christian Schuchardt (CSU) zu verklagen. Lehrieder soz. gleich mit. Wird spannend, weil Kraus wird die CSU aufmischen müssen! Also den „Verein“, in dem er selbst tätig ist. Gleichwohl von „Bonding statt Bildung“ – sprich NeuroSciene: „frühkindliche Kognitionsentwicklung“ vermutlich noch nie etwas gehört hat, weil sonst müsste er andere Bücher verteilen! Aber – wie bei der CSU üblich – sich als kompetent positionieren.

        Literatur Forensiktabelle – Psychodynamik BPS Typ 3: „schwere Identidätsdiffussion (Selbstwahrnehmungsstörung), die immer mit massiven Wahrnehmungsstören der Aussenwelt einher geht. Realitätsstörungen in der Preisklasse von Demenz. Gruss an alle CSU Protagonisten.

      • Luschtig. BILD Dir deine Bildung.
        Fortsetzung.

        Liebeskind gehört der Tochter unseres „Verwandten“ – ich kenn sie seit Kindheit – der 3 Milliarden (in bar – keine Aktien) auf seinem Konto hat. Würzburg OB Christian Schuchardt CSU – links – zeigt sich als Unternehmenskenner – er fördert Existenzgründungen, die unser Verwandter natürlich nicht mehr nötig hat. Er kippt bereits über dieses Bild, denn aktenkundig ruiniert er Existenzgründungen, die seine HWK genehmigt hatte.

        MEHR krank geht nicht! Siehe oben: „Selbstwahrnehmungsstörungen sind konkruent zu Wahrnehmungsstörungen der Aussenwelt!“ Genannt auch: „denn sie wissen nicht, was sie tun!“

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