Deutsche Gerichte geben Müttern aus Dummheit und Faulheit regelhaft einen Freibrief zur Kindeswohlverletzung: die Ausnahme ist der sexuelle Missbrauch wie in Freiburg – die Regel ist der psychische und seelische Missbrauch des Kindes zwecks Bindungsblockade gegen den Vater wie in Würzburg/Bamberg!

Die Stuttgarter Nachrichten haben am 18.01.2018 meinen Leserbrief (gekürzt) zum Justizskandal in Freiburg veröffentlicht:

„Jetzt findet das übliche unwürdige Verantwortungs-Geschacher statt: Jugendamt verweist auf Gerichte, die Medien auf das Jugendamt und das Sozialministerium auf ein angeblich übergeordnetes „Elternrecht“. Damit wird der Fakt verschleiert, dass die Behörden und die Justiz seit Langem in allen Kindschaftskonflikten den Weg des geringsten Widerstandes gehen: Solange Kinder augenscheinlich auch nur halbwegs bei der Mutter „versorgt“ sind, kann sie machen, was sie will. Sie kann den leiblichen Vater ausgrenzen, gerichtliche Umgangsbeschlüsse missachten oder auch untertauchen. Gleichzeitig kann sie Männer nach Belieben als „Ersatzväter“ installieren, auch wenn diese die Kinder prügeln, oder, wie hier, an Pädophilenringe verscherbeln. Grund hierfür ist ein stillschweigend von Politik und Justiz etabliertes ideologisches „Mütterrecht“.

Die unsägliche Diskriminierung von Vätern und dieses „Mütterrecht“ müssen endlich auf die Agenda kommen. Teile von Politik und Justiz haben jahrzehntelang geglaubt, man könne Väter als Elternteile zweiter Klasse behandeln, die Kernfamilie ein Auslaufmodell. Dass nicht alle Mütter dazu taugen, Kinder alleine aufzuziehen, wird verdrängt. Und dass gerade Pädokriminelle und Sexualstraftäter sich bevorzugt an solche Mütter heranwanzen, um ungehinderten Zugriff auf Kinder zu haben, hat man auch erfolgreich verdrängt.“

Die Fakten sind in diesem Blog dokumentiert: von 2003 bis 2010 gelang der Volljuristin Kerstin Neubert die komplette Zerstörung der Vater-Kind-Bindung, indem sie mich drei Monate nach Geburt des gemeinsamen Wunschkindes mittels falscher Eidesstattlicher Versicherung aus dem Leben des Kindes warf, seither unterstützt von einer asozialen, inkompetenten und in Teilen verbrecherischen bayerischen Justiz.

Erst 2010 wurden durch die Familienrichterin Brigitte Sommer endlich wöchentliche Treffen zu meinem Kind durchgesetzt, die sehr positiv verliefen, bis Volljuristin Neubert im Mai 2012 die Gelegenheit ergriff, mich aus persönlichen Motiven ein zweites Mal aus dem Leben meines Kindes zu tilgen.

Untertützt wird sie von asozialen Justizverbrechern wie Pankraz Reheußer, Richter am OLG Bamberg, der nicht nur keine Ahnung von kindlichen Bedürfnissen, vom Verfassungsrang der Elternrechte hat – sondern darüberhinaus offenkundig rechtsbeugend die Gelegenheit nutzt, mir als lästigem Justizkritiker und Rechtsuchenden ins Gesicht zu treten, indem er mir den Kontakt zu meinem Kind vollständig verbaut und die Rechtsbrüche der Kindsmutter, deren Strategien der Entwertung, Entfremdung und Instrumentalisierung des Kindes befördert und sie zu weiterem Rechtsbruch zu Lasten unseres Kindes ermutigt. Ebenso wie die widerwärtigen und asozialen Anwälte, hinter denen sich Kerstin Neubert immer wieder versteckt und die gezielt den Konflikt eskalieren, unter psychischem und seelischem Missbrauch eines instrumentalisierten Kindes, dem seit nun 14 Jahren auf asozialste Weise der Vater genommen wurde!

Justizverbrecher Pankraz Reheußer

Die Erklärung des nicht verhinderten sexuellen Missbrauchs durch Amtsgericht Freiburg und OLG Karlsruhe in Obhut der Mutter lautet heute nun unter anderem so:

„Die Mutter scheint clever agiert zu haben“, sagt Thomas Mörsberger, früher Leiter des Landesjugendamtes Baden. Tatsächlich zeigte sich die 47-Jährige, die offenbar auch in gutem Kontakt zum Jugendamt stand, im Verfahren am Familiengericht zunächst kooperativ, um nach dem Urteil die Auflagen anzufechten. Es sei durchaus ein bekanntes Muster, dass Menschen im Gerichtssaal perfekt ihre Rolle spielten, sagt Mörsberger. Das Gericht sei auf die Mutter hereingefallen. „Die Frau war der blinde Fleck in dem Verfahren“

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.missbrauchsfall-in-staufen-schwachstelle-familiengericht.0104bb86-4328-4988-a502-24d14f53a084.html

Auch Kerstin Neubert spielt im Gerichtssaal perfekt jeweils die Rolle der sorgenden Mutter und der toughen Volljuristin, seit 2004!

Die Hilfsmaßnahmen und Entscheidungen des Familiengerichts im Sinne des Kindes werden – wie in Freiburg – dann erst hernach angefochten, siehe Schriftsatz unten:

a) Die gemeinsame Elternberatung:
Beschluss Familiengericht, gemeinsame Beratung der Eltern, 20.12.2011

Schreiben RA Rothenbucher: „psychische Probleme“ der Kindsmutter – keine Beratung

b) Die unverzügliche Absprache mit der Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich, ein hinterhältiger Befangenheitsantrag gegen die Richterin, Ziel: Verschleppung:
Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 1869/12 Verhandlung 20.12.2012: sofort Kontakte

Befangenheitsantrag der Kindsmutter gegen die Richterin, 08.01.2013

Meine Geduld mit dieser Justiz, die Kinder regelmäßig zu Opfern macht, ist lange zu Ende! …..!

Dieses Schreiben ging unter dem Eindruck des Freiburger Justizskandals ans Familiengericht Würzburg:

Amtsgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 18.01.2018

Az. 2 F 957/12

In Folge des aktuell bekannt gewordenen Freiburger Justizskandals (und der Reaktionen hieraus), in welchem eine massive Gefahr des Kindeswohls durch die Kindsmutter im Zusammenhang mit schwerstem, gewerbsmäßigem sexuellen Missbrauch nicht erkannt wurde, wird dem Gericht hiermit folgende Zusammenfassung beweisrechtlich mitgeteilt.

Es bestehen weiter Zweifel, ob die Justizbehörden hier die Tragweite und die Konsequenzen ihres Verhaltens schon begriffen haben:

1.
Mir als leiblichem Vater fehlt durch das Verschulden der Justizbehörden Würzburg/Bamberg seit anhaltend 2012 jeglicher Zugang zu meinem leiblichen Kind und jegliche Kenntnis über Wohlbefinden, Schule, Entwicklung, Aufenthaltsorte, Gesundheit etc..

Dies ist ein Verfassungsbruch und ein schweres und lebensbestimmendes Trauma, das sämtliche Lebensbereiche tangiert.

Diese Missachtung von Recht und Verfassung zugunsten der Juristin und Kindsmutter Kerstin Neubert unter Verdeckung deren Straftaten und Fehlverhalten seit insgesamt 2003 widerspricht in derart eklatanter und asozialer Weise dem Kindeswohl und den verfassungsgemäßen Elternrechten meiner Person als Vater, dass es für die Verantwortlichen keinen Weg gibt, sich den Konsequenzen für die herbeigeführten Schädigungen und Traumata zu entziehen. Die Justiz nimmt die Appelle meiner Person als Vater nichtsdestotrotz offenkundig in keiner Weise ernst, wie der gesamte Schriftverkehr insbesondere mit dem Landgericht Würzburg in den vergangenen Monaten aufzeigt, beweisrechtlich veröffentlicht im Blog des Unterzeichners.

Dies Schädigung und Traumatisierung erfolgte insbesondere durch die Justizverbrecher Pankraz Reheußer, Michael Weber und Matthias Panzer, die analog zum Versagen beim o.g. Justizskandal – Amtsgericht Freiburg/Staufen, OLG Karlsruhe – ohne jede Kontrolle der Mutter Kerstin Neubert einen (rechtswidrigen) Freibrief über das Wohl des Kindes lieferten, indem sie auch noch die Helferinnen und Helfer, insbesondere die Umgangspflegerin Baur-Alletsee, die sich sensibel um die Beendigung der asozialen und kindeswohlschädigenden Ausgrenzung des leiblichen Vaters bemühte, aus dem Verfahren warfen.

Dies im vollen Wissen um die anhaltende Kindesentführung und das Abtauchen der Kindsmutter ab Oktober 2012, im vollen Wissen um die Verweigerung deren Kooperation mit den eingesetzten Helfern, insbesondere der Umgangspflegerin Meike Kleylein-Gerlich, Dezember 2012, und der Mediatorin Katharina Schmelter, Dezember 2011, sowie im vollen Wissen um die erklärte Zielsetzung der Kindsmutter, den Vater des Kindes mittels gezielter Ausgrenzung über Entwertung, Dämonisierung und entsprechende Instrumentalisierung des Kindes loszuwerden, um persönlich ihre Ruhe zu haben. Die eigene Befindlichkeit ist das Motiv, das die Kindsmutter seit insgesamt 2003 in verschiedenen Varianten zur Ausgrenzung des Kindsvaters offenlegt – nun verdeckt durch eine projektive Schuldzuweisung an das Kind selbst, das die asoziale Bindungsblockade der Kindsmutter wunschgemäß adaptiert.

Das Motiv der Justizverbrecher des OLG bei Ausblendung der Lebenswirklichkeit und der Charakterdispositionen der Kindsmutter, die anhaltend verfassungswidrig Kind und Vater schädigt, war hierbei offenkundig einzig eine rechtsfremde repressive Druckausübung und weitere Schädigungsabsicht gegen meine Person als Vater, da ich mich anhaltend und nun auch öffentlich gegen das Unrecht und die seit insgesamt 2003 verschuldeten Verbrechen der Justizbehörden (u.a. eine zehnmonatige Freiheitsberaubung und der Versuch der sozialen Vernichtung durch Pathologisierung) gegen mich und mein Kind zur Wehr setze.

Den Weg zur erneuten nun im 6. Jahr stattfindenden Kindesentziehung hat die sog. Fachanwältin Dr. Gabriele Hitzlberger, Kanzlei Jordan, Schäfer Auffermann, bereitet.

Deren durch und durch asoziales, bösartiges und ergebnisorientiert auf Ausgrenzung und Konflikterhalt über Dämonisierung meiner Person ausgerichtete Verhalten hat zum Kontaktabbruch ab Juni 2012 geführt, unter völliger Missachtung des vollstreckbaren sog. Umgangsbeschlusses, der laut Gericht, Az. 2 F 957/12, u.a. vom 10.10.2012, „unverändert Gültigkeit“ hat,und zwar bis zum 07.07.2015, als die über Jahre erneut untätige sog. Richterin Treu den Beschluss aufhob.

Gegen Hitzlberger ist eine finale zivilrechtliche Klage aufgrund des seit Juni 2012 entgegen den Amtsermittlungen, den Appellen, den Beschlüssen und Entscheidungen des Gerichts schuldhaft herbeigeführten erneuten Kontaktabbruchs eingereicht, Landgericht Würzburg, Az. 73 O 1368/17.
Diese versucht der Richter am Landgericht, Dr. Milkau, unter Rechtsbeugung und Befangenheit zugunsten der Juristin Hitzlberger aktuell einfachst zu entledigen, unter offenkundiger Verdrängung der in Rede stehenden Rechtsgüter.

Desweiteren ist eine Klage gegen das Jugendamt Würzburg eingereicht, Az. 61 O 1444/17 aufgrund der völlig rechtsfremden kindeswohlschädigenden Untätigkeit, beginnend 2004 und beinhaltlich der Verweigerung jeglicher Durchsetzung des vollstreckbaren Beschlusses auf wöchentlichen sog. Umgang, ebenfalls beginnend Juni 2012.

Auch diese Klage versucht das Landgericht Würzburg, Justizverbrecher Peter Müller, wie mehrere andere Verfahren auch, unter Rechtsbeugung und Befangenheit zu Lasten des Klägers und zugunsten der Behörde einfachst zu entledigen.

Dies, indem man rechtsbeugend zu leugnen versucht, dass die Behörde stets die fatalen Folgen und die Kindeswohlgefährdung durch den Kontaktverlust benannt hat, an die Kindsmutter auch im Rahmen von Gerichtsverhandlungen appellierte – jedoch jegliche Durchsetzung im Sinne des Kindeswohl verweigerte.

Die Kanzlei Vocke & Partner lügt hier erkennbar im Sinne der Behörde, was Justizverbrecher Müller rechtsbeugend in Beschluss übernimmt.

Es wird beantragt, zwecks weiterer Erhellung des strukturellen Unrechts die Akten zu 73 O 1368/17 und Az. 61 O 1444/17 beizuziehen.

2.
In einem Pressebericht der Süddeutschen Zeitung vom 18.01.2018, zum Justizskandal Freiburg heißt es unter der Überschrift „Alleingelassen im Namen des Volkes“:

„Denn nicht nur L. gelingt es, die Strafbehörden zu hintergehen und sich gegen alle Verbote einer Frau mit Kind anzunähern; auch die Mutter des Opfers schert sich nicht um Auflagen. Als dem Jugendamt Breisgau-Hochschwarzwald über die Polizei im März 2017 endlich bekannt wird, dass sich ein Pädophiler im Umfeld des Kindes aufhält – Christian L., der Freund der Mutter -, veranlasst die Behörde die Inobhutnahme des Jungen….Die Mutter, so das Jugendamt heute, stimmt der Maßnahme zuerst zu, widerspricht dann aber eine Woche später. Deshalb befasst sich im April 2017 das Familiengericht am Amtsgericht Freiburg mit dem Fall – und schickt den Jungen wieder zurück zu seiner Mutter.“

In Fall vor den Justizbehörden Würzburg geht es nicht um Kindeswohlverletzung durch sexuellen Missbrauch, jedoch – wie in zahlreichen anderen Fällen der Bindungsblockade durch Mütter – um Kindeswohlverletzung durch psychischen/seelischen Missbrauch und Vaterentbehrung (Horst Petri).

Identisch ist das Verhalten der Kindsmutter:

a)
Auch Frau Neubert stimmte der konkret veranlassten Elternberatung bei der Helferin Schmelter, gerichtsnahe Beratung, zunächst zu, 20.12.2011, Az. 2 F 1462/11 – verweigert diese eine Woche später über anwaltliches Schreiben vom 03.01.2012 mit Verweis auf eigene Befindlichkeit und Therapiebedürftigkeit.

b)
Dies wiederholt sich Dezember 2012: augenscheinlich von den Appellen sämtlicher Helfer und des Gerichts beeindruckt, dass weiterer Kontaktverlust fatale Folgen hat, stimmt die Kindsmutter am 20.12.2012 zu, Az. 2 F 1869/12, sich unmittelbar mit der Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich zu verständigen, die Kontakte unmittelbar zu veranlassen.

Mit Datum vom 08.01.2013 reichen sie und die Täterin Hitzlberger stattdessen einen sinnfreien Befangenheitsantrag gegen die Richterin ein, mit dem Ziel der Konflikteskalation und der dauerhaften Ausgrenzung des Kindsvaters und hieraus der Schädigung des Kindes.
Diese asoziale Strategie führte zu den heutigen Schädigungen und anhaltender Kindeswohlverletzung.

3.
Der gemeinsame Nenner bei sexuellem Missbrauch von Kindern wie in Freiburg und psychischem/seelischem Missbrauch von Kindern durch Mütter wie hier ist das Vollversagen und die Inkompetenz der Behörden, die Gefahren für das Kindeswohl durch Mütter einfach ausblenden und diese selbst bei anhaltendem Fehlverhalten und Kooperationsverweigerung weiter unkontrolliert agieren lassen.

Dass die Justizverbrecher Reheußer & Co. in Bamberg eine seit drei Jahren anhaltende Kindesentführung durch die Kindsmutter nachträglich zu Lasten von Vater und Kind und mit weiterer Ausgrenzung des Vaters legitimieren wollen, zeigt den ganzen Realitätsverlust und die asoziale Bösartigkeit der Juristen, die hier mit Menschenleben offenkundig glauben, spielen zu können.

Der sog. Anwalt Peter Auffermann, der in der Region auch als Schoppentrinker medial in Erscheinung tritt, hat der Kindsmutter in der mündlichen Verhandlung offen dazu geraten, zu sagen, dass sie den Kontakt zwischen Vater und Kind verhindern möchte.

Dies führt in Bamberg nicht zu Sanktionen aufgrund des zielgerichteten Rechtsbruchs durch Juristen – sondern zur klüngelnden Unterstützung der Rechtsbrecher mit Anwaltstitel.

Im Bericht der SZ vom 18.01.2018 heißt es weiter:

„Dass sich ein von der Justiz überwachter, vorbestrafter Pädophiler überhaupt an einem vom Jugendamt überwachten Kind vergreifen konnte, hat viel mit der Mutter zu tun: das Familiengericht vertraute der Falschen. Warum allerdings blieb das Kind in der Familie, obwohl die die Mutter kurz nach dem Beschluss gegen die Auflagen, die ja zur Sicherheit ihres Sohnes dienen sollten, vorging – sie die vom Gericht erhoffte Kooperation also aufkündigte? Das sei „eine berechtigte Frage“, sagte ein Sprecher des Freiburger Amtsgerichts. Beantworten konnte er sie nicht.“

Die gleiche Frage stellt sich hier bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg, da – wie bekannt und oben nochmals angeführt – die Kindsmutter Kerstin Neubert seit Jahren anhaltend und mehrfach die Kooperation zunächst vorgaukelt und dann gegen die entsprechenden Entscheidungen und Hilfen mithilfe asozialer Konfliktanwälte zielgerichtet vorgeht!

Die Gerichte glauben offenkundig, Nichtstun und Hoffen als Weg des geringsten Widerstands sei die richtige Strategie bei Kindeswohlgefährdung durch Mütter.

Dieses asoziale Gebaren zerstört Leben von Vater und Kind und verursacht diesen Justizskandal seit nun 14 Jahren, beginnend mit einer falschen Eidesstattlichen Versicherung zur Erlangung einer sog. Gewaltschutzverfügung durch die Kindsmutter gegen einen unbescholtenen Vater und Polizeibeamten, dessen Leben und Vaterschaft zu Lasten der Tochter seither zerstört wird.

Die Justiz Würzburg/Bamberg wird sich hierfür zu verantworten haben. Weitere Schädigungen durch Juristen werden nicht hingenommen!

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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20 Gedanken zu „Deutsche Gerichte geben Müttern aus Dummheit und Faulheit regelhaft einen Freibrief zur Kindeswohlverletzung: die Ausnahme ist der sexuelle Missbrauch wie in Freiburg – die Regel ist der psychische und seelische Missbrauch des Kindes zwecks Bindungsblockade gegen den Vater wie in Würzburg/Bamberg!

  1. „Missbrauchsfall: Die Institutionen handelten skandalös geschäftsmäßig“….

    …“Die mit der Aufsicht eines verurteilten Sexualstraftäters befassten Bewährungshelfer? Meldeten dessen Verstöße gegen die Bestimmung, Kinder zu meiden, nicht weiter. Das Kreisjugendamt? Brachte das Opfer zwar kurzzeitig in Sicherheit, begnügte sich dann aber mit Auflagen, die an Harmlosigkeit und Naivität kaum zu überbieten waren.

    Und die Gerichte? Strichen diese Auflagen in zweiter Instanz dann noch weiter zusammen. Zuständig für den Schutz des Jungen war die Mutter allein. Deren Tun kontrollierte: Niemand. Diese Geschäftsmäßigkeit, wenn es um Wohl und Leben eines Kindes geht, ist skandalös. Und nicht weniger skandalös ist, wie Jugendamt und Oberlandesgericht jetzt versuchen, sich mit Spitzfindigkeiten aus der Verantwortung zu winden.“

    http://www.badische-zeitung.de/missbrauchsfall-die-institutionen-handelten-skandaloes-geschaeftsmaessig

    • Leider ist der Artikel nicht frei verfügbar. Wie in anderen Artikeln ist die Empörung groß. Das Elternrecht wurde und wird angeblich zu hoch bewertet, ist eine beliebte und verallgemeinerte These. Und was meint die Badische Zeitung mit die Behörden/Gerichte „handelten geschäftsmäßig“?

      Immerhin das Jugendamt nahm das Kind in Obhut und ging an das OLG als das Familiengericht die Rückkehr in den Haushalt der Mutter bestimmte. Vom OLG wurde das Jugendamt nach den Medien-Meldungen auf freiwillige, unverbindliche Hilfen beschränkt. Pauschale Vorwürfe gegen das JA sind daher wenig fundiert. Insbesondere das OLG hat wohl „geschäftsmäßig“ gehandelt und damit bewusst geltendes Recht missachtet.

      § 158 FamFG
      Verfahrensbeistand
      (1) Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.
      (2) Die Bestellung ist in der Regel erforderlich,

      2. in Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt,
      3. wenn eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet,
      4. in Verfahren, die die Herausgabe des Kindes oder eine Verbleibensanordnung zum Gegenstand haben, oder
      5. wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.
      (3) Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen. Er wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen. Sieht das Gericht in den Fällen des Absatzes 2 von der Bestellung eines Verfahrensbeistands ab, ist dies in der Endentscheidung zu begründen.

      Die Frage, ob das OLG an die Mutter glaubte, war für die nach Absatz 2 offensichtlich erforderliche Bestellung eines Verfahrensbeistands irrelevant. Die Bestellung hätte schon am Familiengericht erfolgen müssen (so früh wie möglich), war aber auch vom OLG als weitere Tatsacheninstanz nachzuholen.

      § 158 (4) FamFG
      Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Soweit nach den Umständen des Einzelfalls ein Erfordernis besteht, kann das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken.

      Die Gerichte haben also mit Rechtsbruch eine oder sogar die entscheidende Chance für Aufklärung im Familienverfahren unterlassen, die mit sofortiger, direkter Unterstützung des Kindes verbunden gewesen wäre. Vielleicht die Rettung früher als nun durch die Ermittlungsbehörden. Verfahrensbeistände werden nach der Bestellung sofort aktiv und bewirken i.d.R. keinen Zeitverzug im Verfahren, wie etwa die Einholung eines Gutachtens oder die Anhörung des Kindes. Die Familienrichter kennen alle den § 158 FamFG. Das Unterlassen konnte also weder etwas mit fehlender Fortbildung noch mit praktischen Erwägungen zu tun haben.
      So pflichtwidrig stellt sich also „geschäftsmäßiges Handeln“ am Familiengericht, insbesondere am OLG, tatsächlich dar. Es gehört einfach zur „betrieblichen Übung“ im Familienrecht, das Verfahrensrecht gegen den Gesetzestext als fakultativ anzusehen und mit einer nicht selten dümmlichen Weltsicht Tatsachen und Grundrechte in ihren Entscheidungen auf den Kopf zu stellen.

      Von wegen Elternrecht wird überbetont: Vätern wird auch ohne eigene Verfehlung das Sorgerecht und sogar das Umgangsrecht entzogen, wenn die Kommunikation mit der Mutter nicht gelingt, weil diese nicht zur Kooperation gezwungen werden könne und gesetzlich vorgesehene Sanktionen wie Zwangsgeld auch auf das Kindeswohl wirken könnte.
      Genau einen solchen umgangswilligen Vater hätte der Junge aus dem Breisgau aber gebraucht. Einen, der sich nicht abwimmeln lässt, nicht „geschäftsmäßig handelt“ und frühzeitig in den Feierabend geht. Vielleicht hätte dieser Vater der unsäglichen Qual des Jungen deutlich früher ein Ende bereitet. Leider weiß man von dem Vater des Breisgauer Jungen nichts. Ich weiß nicht, wie ich an dessen Stelle mit der Situation umgehen würde. Die Täter, auch die in den Gerichten, müssten sich wohl erhebliche Sorgen machen und ich würde den Richtern dringend empfehlen, sich lieber nicht herauszuwinden und einem rechtsstaatlichen Verfahren zu stellen, statt mich mit „geschäftsmäßigem Handeln“ zur Reaktion ohne jede Verjähriungsfrist zu nötigen.

      • „Reaktion ohne jede Verjährungsfrist“ gefällt mir.

        Wir wissen aber doch, dass Juristen zu dumm und zu arrogant sind, um durch Selbstreflexion und Einsicht zu lernen!

        Gerade das feiste und feige „Führungspersonal“ mit rechter Gesinnung glaubt, dass sie sich hinter ihrem Nimbus oder einer willfährigen Polizei verstecken können, egal was sie anrichten.

        Wo sind denn die integren unabhängigen Richter, die die Verbrecher in den eigenen Reihen stoppen?

  2. Dieses Interview eines Stuttgarter Gerichtsgutachters erschien heute auch in der Printausgabe:

    „Fehlt es vielen Richtern trotzdem an Fachkompetenz wie die Famlienministerin sagt?“

    „Diese Reaktion aus der Politik ärgert mich. Jetzt wie Frau Barley Schulungen für Richter zu fordern, ist zu einfach und kommt mir etwas populistisch vor. Zunächst sollte man den Fall genau untersuchen und aufarbeiten. Dann kann man erkennen, ob und gegebenenfalls wo gravierende Fehler gemacht wurden. Ein Problem ist, dass der Europäische Gerichtshof die Elternrechte so sehr gestärkt hat, und dass dies auf Kosten der Kinderrechte ging.„….

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.missbrauchsfall-in-staufen-das-gericht-haette-das-kind-anhoeren-muessen.07163fae-0a25-47d6-879a-5b2465ebf85e.html

    Dieser Leserbrief ging an die StZ und an das Klinikum:

    „Die Fehlinformationen, die infolge des Missbrauchskandals in Freiburg von Behörden und Professionen verbreitet werden, halte ich für skandalös. So äußert sich der Stuttgarter Kinderpsychiater Michael Günter im Interview wie folgt: „Ein Problem ist, dass der Europäische Gerichtshof die Elternrechte so sehr gestärkt hat und dass dies auf Kosten der Kinderrechte ging.“ Das ist schlicht falsch und ein Schlag ins Gesicht von Vätern, die jahrelang vergeblich um Kontakt zu ihren Kindern „kämpfen“ müssen! Kinderrechte und Elternrechte sind regelhaft keine Antagonisten sondern gehen Hand in Hand: geht es den Eltern gut, geht es dem Kind gut. Nur Gerichte und deren Gutachter verstehen das offenbar nicht. 

    Einen Extremfall wie in Freiburg öffentlich zur allgemeinen Diffamierung und (weiteren) Schwächung der Elternrechte missbrauchen zu wollen, ist bizarr, unredlich und lässt tief blicken: wenn ein Kinderpsychiater, der laut Stuttgarter Zeitung jährlich bei 150 Sorgerechtsfällen vom Gericht als Gutachter hinzugezogen wird,  öffentlich eine derart plumpe und suggestive Falschaussage tätigt, muss deutlich widersprochen werden! 

    Die kritisierten Korrekturen des EGMR bezogen sich insbesondere auf lange überfällige Beendigung einer bis dahin normalisierten Diskriminierung von außerehelich geborenen Kindern und deren Vätern in der deutschen Gesetzgebung, § 1626 a BGB: erst 2009 wurde endlich durch den EGMR der Missstand beseitigt, dass die Mutter dem Vater ohne jede Begründung das Sorgerecht für sein Kind verweigern konnte, Urteil 22028/04 vom 03.12.2009. 

    Weiter hat der EGMR mit Urteil vom 15.01.2015, 62198/11, gerügt, dass es im deutschen Prozessrecht für Elternteile keine Rechtsmittel gibt, um eine überlange Verfahrensdauer und Verschleppungen bei Verweigerung des sog. „Umgangsrechts“ durch den anderen Elternteil zu verhindern. Dem in Straßburg klagenden Vater wurde beginnend ab Geburt des Kindes im Jahr 2003 durch die Mutter der Kontakt zum Kind verweigert. Elternrechte? Das Straßburger Gericht rügte auch, dass bei solchem Umgangsboykott Ordnungsgelder von 25.000 Euro pro verweigertem „Umgang“ angezeigt seien, wovon die „laschen“ deutschen Gerichte nie Gebrauch machen. Seit dem Urteil hat sich hier vor deutschen Gerichten nicht das geringste geändert. Stattdessen werden Väter gerne kriminalisiert, wenn sie Kontakt zu ihren Kindern suchen: als vermeintliche “ Stalker“ u.ä. Auch gibt es nach wie vor kein Rechtsmittel gegen jahrelange Verschleppungen. 

    Ich selbst bin als Vater seit 14 Jahren Opfer eines unsäglichen und normalisierten Verfassungsbruchs, mein Kind ebenfalls Opfer. Schlicht aus der Tatsache heraus, weil das sog. Elternrecht – und das Recht des Kindes auf beide Eltern – eben nicht durchgesetzt wird, dessen vermeintliche Stärkung der Gerichtsgutachter Günter hier als „Problem“ benennt. 

    Gerade bei Trennungskonflikten zwischen Eltern ist es nach wie vor ohne weiteres möglich, gemäß geltender Rollenklisches ein Elternteil Vater auszugrenzen. Bei Umgangsboykott und Bindungsblockade durch Mütter unternehmen Gerichte nichts, lassen diese Verletzung der Kindes- und Elternrechte einfach laufen. Erst wenn die Entfremdung durch Zeitablauf irreversibel manifestiert ist, hören Gerichte dann das Kind an, das alt genug und manipuliert genug ist, um dem Gericht im Sinne der Mutter mitzuteilen, dass es keinen „Kontakt“ zum Vater möchte. Damit schließt man dann die Akte, Kinder regelhaft irreversibel geschädigt (vgl. Kimiss-Studie, Univ. Tübingen). 

    Das ist eine strukturelle Verletzung der Kinderrechte und der Elternrechte! Das Elternrecht ist nicht das „Problem“  – das Problem ist und bleibt eine inkompetente und gleichgültige Justiz. 

    Martin Deeg“

  3. „Einzelfall und gesellschaftlicher Zusammenhang: Der Freiburger Missbrauchsskandal und seine Folgen.“….

    „Der größte Fehler der Gerichte und Ämter in diesem Fall sei der Irrglaube, dass Mütter, Frauen nicht an solchen Straftaten beteiligt seien, sie nicht begehen, nutzen oder decken könnten. Im schwarzen Wald des Schweigens, den dieser Fall exemplarisch symbolisiert, ist das die dunkelste Dunkelheit. Nichts ist verständlicher, als die weltweit verbreiteten Mythen und Märchen der guten Mutter als Garantin von Schutz. Doch ziehen nicht Mütter die Machos groß, die marodierenden Soldaten und auch die Triebtäter? Von der elementaren Triebhaftigkeit der Gattung und damit von deren möglichen Pervertierungen waren Frauen noch nie ausgeschlossen. Nicht zuletzt sexuelle Frustration und Machtmangel im Alltag lassen Frauen nach Kindern als Ersatzobjekten greifen, wie etwa in Rosa von Praunheims erschütterndem Dokudrama „Härte“ von 2015 geschildert.

    Am erstaunlichsten ist das Erstaunen erstens darüber, dass eine Mutter Mittäterin sein kann. Denn das ist Realität.“….

    http://www.tagesspiegel.de/kultur/kindesmissbrauch-in-freiburg-im-schwarzen-wald-des-schweigens/20870032.html

    • Dieses Erstaunen ist doch verlogen. Wenn man realistisches Wissen über Täter haben kann oder könnte, dann wohl in der Justiz. Nur macht dieses Wissen die Dienstzeit nicht gemütlicher. Täter lügen, verdächtigen Andere, kennen ihre Rechte und auch ihre Vergehen. Sie können sich einschmeicheln, aber auch sehr unangenehm und gefährlich werden. Wer möchte da schon wirklich hinter die Kulissen schauen? Jeder Staatsanwalt, jeder Richter?
      Einen zu unrecht Verdächtigten bringt man dagegen schnell zur Strecke. Emotional schockiert liefert er genügend Anlässe, um eine Täter-Agenda zu generieren. Wer sich sonst friedfertig und regelhaft verhält, behält das verängstigt bei oder rastet ohne Kalkül aus. Beides lässt sich gut verwenden und manipulieren. Also Zugriff! Fehlende Einsichtsfähigkeit, also besondere Schuld oder ein Fall für Maßregel. Unterscheidet sich ein zu unrecht Beschuldigter in seinem Verhalten wesentlich von Tätern? Mit dem „ungeschulten“ Verdächtigten lässt sich jedenfalls die Dienstzeit deutlich gemütlicher gestalten, als mit gerissenen und gefährlichen Tätern. Wenn es nicht mehr darum geht, wirkliche Täter dingfest zu machen, sondern mögliche und auch unmögliche Täter, dann lässt sich mit Oberflächlichkeit die Gemütlichkeit sogar planen. Denn die Auswahl unter Nichttätern ist deutlich größer als die genau bestimmte Zahl der wirklichen Täter. Geht weitgehend vom Schreibtisch aus im Dezernatsweg.

  4. Mit der schnellen Einordnung des Missbrauch-Falls in eine übliche Mütterzentrierung habe ich ein erhebliches Problem. In dem Fall kommt ein Vater nicht vor. Warum das so ist, wissen wir nicht. Nichtwissen mit Vermutungen oder Überzeugungen zu ersetzen, entspricht gerade der üblichen Fehlleistung in der Justiz. Ebenso gilt das für die Ablehnung einer Verantwortung für Fehleinschätzungen. Gerade zu diesen Fragen der Voreingenommenheit, Selbstüberschätzung und Verantwortungslosigkeit setzt meine kritische Haltung gegenüber der Justiz an. Es ebenso zu halten, verbietet sich dann.
    Materiell-rechtlich gesehen, stand in der Familiensache zum konkreten Zeitpunkt Elternrecht vs. Wächteramt zur Entscheidung an. Das OLG entschied sich pro Elternrecht. Dass diese Entscheidung zugleich gegen Väter gerichtet war, wird hier nur spekuliert. Dami kann der Fall in die eigene Agenda eingeordnet werden, ohne dass dafür Belastbares vorliegt. Dabei ist bisher gar nicht auszuschließen, dass ein Vater bei diesem Gericht gute Chancen gehabt hätte, seine Elternschaft zu behaupten und zum Wohle des Kindes auszuüben.
    Dem Elternrecht steht sicher ganz allgemein die verfassungswidrige Gesetzgebung zum Sorgerecht und zur Kinder- und Jugendhilfe entgegen, weiter die das Unrecht noch verfestigende Rechtsprechung der Famiiengerichte und die Jugendhilfepraxis. Dass aber dieses allgemeine Unrecht gegen Eltern, häufig besonders zulasten von Vätern, in diesem extremen Fall eine entscheidende Rolle spielte, ist bisher ohne Beleg. Wenn man dieses Unrecht in diesem Zusammenhang thematisieren möchte, muss man erst in Erfahrung bringen, ob der Vater rechtlos gestellt und entfremdet wurde oder doch aus anderen Gründen gar nicht zur Verfügung stand. Im letzteren Fall war die Option Vater auch dem OLG nicht verfügbar. Das kann man dem Gericht im konkreten Fall nicht vorhalten oder etwa Alleinerziehende grundsätzlich der Kindeswohlgefährdung verdächtigen. Kindesmissbrauch findet auch in scheinbar intakten Familien statt. Das Wächteramt müsste unendlich ausgedehnt werden, wenn Misstrauen gegen Eltern die Grundlage des Familienrechts sein soll.
    Vielmehr wurde hier sicher auf tragische Weise das Verfahrensrecht missachtet und unverantwortlich mit schemenhafter und spekulativer Herangehensweise gearbeitet. Ein Senat von 3 Berufsrichtern, die vor dieser Entscheidung sicherlich diskutiert und abgewogen hatten, ließen sich vom Schein blenden, übergingen sichere Anzeichen der Gefährdungssituation und waren nicht in der Lage einfachste Mittel der Absicherung ihrer Entscheidung gegen Unwägbarkeiten und Fehlannahmen umzusetzen. Dabei sind diese durch das Verfahrensrecht sogar gesetzlich vorgegeben. Zu dieser Selbstüberschätzung passt die medial verbreitete Stellungnahme des OLG-Sprechers, als Gericht für die Konsequenzen der Entscheidungen nicht zuständig zu sein. Hierin liegt nach meiner Wahrnehmung das krasse Versagen und die möglicherweise rechtsbeugende Täterschaft. Dass die Folgen den Richtern wirklich egal sind, glaube ich nicht. In der Regel erfahren sie nie konkret von den langjährig und generationsübergreifend wirkenden Folgen und interessieren sich schon daher nicht für die Ergebnisse ihres Tuns. Es geht wohl allzuoft doch noch glimpflich ab, Kinder und betroffene Eltern kämpfen sich zurück in ein hoffnungsvolles Leben, dass den statischen Denkkategorien von Juristen scheinbar fremd ist.
    So bleibt ein erheblicher Teil der konkreten Schädigungen durch verfassungs- und gesetzwidriges Handeln im Familienrecht unsichtbar und nur ein Trend in Statistiken und Studien. Siehe kimiss-Studie. Die kann man vermeiden, ignorieren, fehlinterpretieren oder bekämpfen und so die Realität weiter leugnen. Dagegen wehren wir uns. Ein „wie du mir, so ich dir“ in der Argumentation kostet für flüchtige Effekte notwendige Glaubwürdigkeit und schadet daher mehr als es nützen kann. Die glaubhafte Mühe der Sachlichkeit, Genauigkeit und des selbstkritischen Herangehens ist die einzige Möglichkeit gegen die verfestigten Strukturen des Unrechts effektiv anzukommen und dafür die kritische Masse von Verbündeten zu aktivieren. Als zu allem entschlossener aber einsamer Kämpfer wird Aktion nicht mehr als flüchtige Ėffekte bewirken, die vom Unrechtssystem absorbiert werden. Bei aller Ungeduld, Frustration und Übermüdung muss das immer wieder bewusst werden. Es liegt noch viel vor uns.

    • Eine gute Diskussionsgrundlage.

      Dazu eine Frage: was genau ist denn Deiner Meinung die Ursache dafür, dass in meinem Fall seit 14 Jahren mein Kind entfremdet wird, dass die Mutter ab 2012 einen vollstreckbaren sog. Umgangsbeschluss missachtet und stattdessen bis heute folgenlos untertaucht, während ich als Vater und Justizopfer mir auch überlegen kann, ob ich still zugrundegehe, Suizid begehe oder aufsehenerregende Taten gegen Verantwortliche, die die verbrecherischen Machenschaften bayerischer CSU-Justiz endlich ans Licht bringen!!???

      Mir geht es nicht um Verallgemeinerung oder Vereinfachung sondern um Focussierung! Das Problem ist m.E. in allen Fällen, auch dem in Freiburg, das pauschale und vereinfachende Vertrauen der Justiz in Mütter, weil man so nicht weiter aufklären muss, man hat ja eine Mutter, die sich kümmert. Ob die dem Kindeswohl schadet, durch Missbrauch oder durch Bindungsblockade, interessiert dann nicht mehr! Das ist der gemeinsame Nenner.

      …“Dass aber dieses allgemeine Unrecht gegen Eltern, häufig besonders zulasten von Vätern, in diesem extremen Fall eine entscheidende Rolle spielte, ist bisher ohne Beleg.“….

      Das behaupte ich nicht. Es ist jedoch dieselbe Gleichgültigkeit und rechtsfremde Entledigungsweise wie in diesem Fall, die dazu führt, dass es Müttern immer wieder gelingt, Väter aus den Leben ihrer Kinder zu tilgen! Sie wollen von Richtern als Gefahr für das Kindeswohl einfach nicht wahrgenommen werden, was auch damit zusammenhängt, dass Richter dann ihr Weltbild, ihre Projektionen und vor allem ihr Amtsverständnis hinterfragen müssten.

      Ich darf auch daran erinnern, dass Richter gezwungen werden, so und so viele Fälle vom Tisch zu bekommen – wer sorgfältig arbeitet, wird gerügt:

      ….“Wer … den Richterdienst wählt, lernt in der (bis zu fünfjährigen) Probezeit gleich zwei der wichtigsten Begriffe kennen: „Arbeitsverdichtung“ und „Entscheidungsfreude“…..

      ….Wohlgemerkt – nicht jedem Justizskandal liegt ein Zeit- oder Stellenmangel zugrunde. Umgekehrt aber kommt auf die wenigen Fälle, die es in die Medien schaffen, eine unüberschaubar große Zahl von Entscheidungen, die vielleicht nicht skandalös sind, wohl aber dürftig bis falsch. Für die Betroffenen können sie ein Ärgernis bedeuten – oder eine Tragödie.“….

      http://www.zeit.de/2016/06/rechtsprechung-richter-urteil-zeitdruck/komplettansicht

      Thomas Schulte-Kellinghaus arbeitet übrigens bei besagtem OLG Karlsruhe, wo Schnelligkeit vor Sorgfalt geht:

      http://www.tagesspiegel.de/politik/erledigungsdruck-fuer-richter-rechtsprechung-im-schnellverfahren/20305096.html

      Zu dieser bizrarren „Arbeitsmoral“, die Sorgfalt sanktioniert, gehört eben auch, dass die deutsche Justiz bei Elternkonflikten regelhaft die Ausgrenzung des Vaters hinnimmt, befördert und nichts gegen die Kindeswohlverletzungen von Müttern unternimmt, diese weder zu Kooperation bewegt noch kontrolliert. So wie hier! So wie in meinem Fall. So wie im Fall Angelo Lauria oder Steffen Wieland….

      In der Regel interessiert das die Öffentlichkeit nicht, weil daran nur der Vater zugrundegeht und die Schädigungen des Kindes „normalisiert“ werden.

      • Ob es die selbe Gleichgültigkeit ist, die zur Ausgrenzung von Vätern führt, ist eben nicht für diesen Fall belegbar. Hier hatte das Gericht nicht erst den leiblichen Vater ausgegrenzt, zumindest wissen wir nichts Entsprechendes. Wenn man bei dem bleibt, was bekannt wurde, hat sich das OLG materiell-rechtlich bei der Entscheidung Elternschaft vs. staatlicher Eingriff für die Elternschaft entschieden. In Deinem Fall dagegen stand Deine Elternschaft gegen den staatlichen Eingriff zu Deiner Entrechtung als Elternteil zur Wahl (Sorge- und Umgangsrecht) und man entschied gegen Dein Elternrecht. Es ist keinesfalls klar, dass das OLG Karlsruhe in dem Fall auch gegen den Vater entschieden hätte, wenn er denn zur Stelle gewesen wäre. Möglicherweise hätte er gerade von diesem OLG-Senat das Sorgerecht oder zumindest ein effektives Umgangsrecht bekommen. Wir wissen es nicht. Warum der Vater nicht präsent war, wissen wir auch nicht. Daher besteht in diesem Punkt keine offensichtliche Übereinstimmung betreffend des Umgangs mit Elternrecht und Mütterzentrierung.

        Eine ganz andere Sache:
        Vollkommen zurecht ziehst Du Vergleiche zur pflichtwidrigen Verfahrensweise und Verantwortungslosigkeit. Wobei zur nachträglichen Verantwortungsübernahme bisher noch keine Stellungnahmen der Richter, sondern nur die des OLG-Sprechers bekannt wurde. So meine ich damit zunächst die Sorglosigkeit und Selbstüberschätzung der Richter bei der verfahrensrechtlichen Handhabung der Sache. Im Gegensatz zu Deinem Fall würde ich den Richtern jedoch nicht böse Absichten oder die bewusste Inkaufnahme der negativen Folgen von schlechter Verfahrensführung unterstellen. Zu deutsch: sie haben es wohl durch grobe Fahrlässigkeit in der Sache unbeabsichtigt verkackt. Den Verdacht auf Rechtsbeugung sehe ich vielmehr in der bewussten Missachtung des Verfahrensrechts, was auch unabhängig von den „nur“ grob fahrlässig verursachten materiell-rechtlichen Folgen (Kindesmissbrauch) absichtliches Unrecht darstellt.
        Das unterscheidet sich von Deinem Fall erheblich, bei dem es zumindest einigen Protagonisten bei Gericht vorsätzlich um eine Schädigung und Entrechtung ging und das Verfahrensrecht bewusst zweckgerichtet missachtet oder selektiv wie „Malen nach Zahlen“ eingesetzt wurde. Immer dann, wenn mit der selektiven Einhaltung von Verfahrensregeln Deine Entrechtung manifestiert werden konnte, hat man darauf zurückgegriffen. Das übersiehst Du mitunter. Also auch dazu unterscheiden sich die Motive erheblich.

        In beiden Fällen bleibt aber unabhängig vom Motiv, dass die bewusste Missachtung der gesetzlichen Vorgaben zum Verfahrensrecht gravierendes Unrecht und die erhebliche Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze darstellt. Mit dieser Feststellung entzieht man den Verleugnern die Möglichkeit, das Unrecht zu relativieren und Interessengegensätze unter Betroffenen zu schüren. Die notgedrungen alleinerziehende Mutter hofft aber wie der anderswo entfremdete Vater, dass Ehrlichkeit und Vernunft durch gerichtliche Sorgfalt bei der Verfahrensweise geschützt wird. Dazu ist das Verfahrensrecht gesetzlich bestimmt und zu befolgen. Ein Interessengegensatz zwischen verantwortungsvollen Müttern und Vätern gibt es dabei nicht, mit den Interessen der Kinder erst recht nicht. Nutznießer des Missachtens von Verfahrensrechten sind ausschließlich verantwortungslose Eltern und faule, geldgierige Professionen.

      • Eben. In Würzburg und beim OLG Bamberg geht es um Vorsatz.

        Dennoch wird weiter zugeschaut. Auch in meinem Fall sieht die Polizei Stuttgart im übrigen genau, was Sache ist. Man nimmt sie nicht ernst oder man lässt sie auflaufen. Es läuft momentan auch das Verantwortungsgeschacher seitens Jugendamt, das zugeschaut hat – natürlich gedeckt vom Landgericht, weil das ja auch die Versäumnisse des Gerichts betrifft und offenlegt.

        In Freiburg bzw. beim OLG Karlsruhe wurden Verfahrensregeln zugunsten der Mutter missachtet mit der Intention „wird schon gutgehen“ missachtet, also grobe Fahrlässigkeit. Wenn man den Gedanken fortführt, landet man evtl. sogar bei bedingtem Vorsatz nach dem Motto „mir doch egal, wenn es passiert“ – das gleiche Problem wie bei der Diskussion, die wir mal geführt haben im Zusammenhang mit dem Raserufall, der als Mord gewertet wurde.

        Allerdings wurden auch bei mir Verfahrensregeln missachtet, dort wo sie mit Arbeit für das Gericht verbunden sind: Richterin Treu hat meine Anträge auf Ordnungsgeld wegen Umgangsboykott nie bearbeitet, einfach unter den Tisch fallen lassen. Als klar war, dass Neubert entgegen Absprache Dezmber 2012 die Kooperation mit der Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich verweigerte, war Treu zwar zunächst für sechs Monate mittels Befangenheitsantrag kaltgestellt – jedoch auch danach unternahm sie NICHTS, ebenso wie das Jugendamt, um die Maßnahmen im Sinne des Kindes durchzusetzen und die Rechtsbrüche und Weigerungshaltung der Kindsmutter zu beenden…..

        Verfahrensregeln werden von deutschen Familiengerichten offenkundig nur dann hochgehalten, wenn sie die Möglichkeit bieten, sich aus der Verantwortung zu ziehen, auf Zeit zu spielen und insbesondere, da sind wir wieder beim Vorsatz, wenn sie geeignet scheinen, Argumente für Vertuschung des Fehlverhaltens zu bieten – die Anhörung instrumentalisierter Kinder, die im Sinne des Gerichts Elternteile ablehnen oder auch die wunschgemäßen Gutachten, wie z.B. von Behrend, die den Richtern (Treu in Würzburg / Beichel-Benedetti in Heidelberg, Angelo Lauria) einen Freibrief für ihre Untätigkeit und Inkompetenz lirfern indem sie die „Konflikthaftigkeit“ der Eltern hochhalten.

        Bei der Gefährdung durch den pädokriminellen Lebensgefährten hingegen bestand offenbar die Gefahr für das Gericht, dass ein Gutachten zu dem Ergebnis führt, dass die Mutter eben nicht „erziehungsfähig“ und auch nicht „kooperativ“ ist, was dem Ziel der einfachen Entledigung des „Falles“ durch das Gericht zuwiderlief, deshalb hat man das erst gar nicht in Auftrag gegeben…..Erstaunlich, nicht!

        Bei Neubert führte das Gutachten zum Ergebnis Bindungsblockade– ebenso wie im Fall Angelo Laurias. Aber hier gibt es ja die einfache „Lösung“ den Vater auszugrenzen – hilft zwar den Kindern nicht, beendet aber vermeintlich das Verfahren für die Jusitztäter. Und solange sich die Väter nicht wehren, funktioniert das System ja offenbar bestens…..! Und wenn sie sich wehren, dann gibt es eben „Zwangshaft“ gegne die ausgegrenzten Väter wie im Fall Angelo Lauria oder es greifen die Muster der Kriminalisierung.

        Die asoziale Unredlichkeit dieser Täterjustiz unter dem Etikett „Kindeswohl“ berechtigt m.E. mittlerweile zu nahezu allem.

      • Zum schlampigen bis manipulativen Umgang mit dem Verfahrensrecht sind wir uns einig. Das reicht für den Rechtsbeugungsvorwurf eigentlich auch schon zu. Denn (bedingt) vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der LEITUNG oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei ist Rechtsbeugung. Absichtliches oder wissentliches Handeln ist nicht erforderlich. Geschütztes Rechtsgut ist die innerstaatliche Rechtspflege und nur sekundär mittelbar Geschädigte. Diese haben keinen direkten Strafanspruch, sondern vor allem Anspruch auf staatliche Fürsorge und zivilrechtliche Haftung. Also kommt es zur Rechtsbeugung auch nicht auf den Nachweis von mittelbaren Schädigungen und deren Ausmaß an. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Schlamperei und Manipulation in der Rechtsprechung existiert nicht. Auf persönliche oder berufsgruppenspezifische Motive und Gewohnheiten kommt es für die Strafbarkeit der Tat ebenfalls nicht an. Diese könnten allenfalls zur Schuldfähigkeit und zum Strafmaß relevant sein. Dass der BGH eine verfassungs- und gesetzwidrige Umdeutung vorgibt, die das BVerfG absegnet, steht in der Tradition der Strafverschonung von Nazi-Richtern. Von solchen boshaften Triebtätern sollten wir uns nicht das Verständnis von Recht und Gesetz vorgeben lassen.
        Zum Strafrecht gehört allerdings die Unschuldsvermutung, die Annahmen zu denkbaren aber nicht beweisbaren Tatsachen und Motiven als Strafgrund ausschließt. In dem man also meint, hierzu Vermutungen drauflegen zu müssen, schafft man den Protagonisten wieder Möglichkeiten der Leugnung, Vertuschung und Entschuldung. Nicht von ungefähr hat bisher noch keine mediale Skandalisierung wirklich am Alltag der Rechtsbeugung gerührt, da es nie fokussiert um diesen tatsächlichen Kern, nämlich das Rechtsgut: „Rechtsstaatlichkeit“ geht, sondern immer um Vermutungen, Motive und Befindlichkeiten zu deren erschütternden Folgen in außergewöhnlichen Einzelfällen. So wird die gewöhnliche Rechtsbeugung regelmäßig übergangen. Eine schlichte Fahrlässigkeit kann auch auf der Straße zu erschütterndem Leid führen, bestimmt aber nicht die Einordnung als Unfall oder Straftat. Dagegen ist unerlaubtes Entfernen vom Unfallort auch beim lumpigen Blechschaden strafbar. Schlicht deshalb, weil damit das Rechtsgut: „Rechtsstaatlichkeit“ unterlaufen wird.
        Weniger ist also doch mitunter mehr.

      • Weniger ist mehr, mag allgemein ein Leitsatz sein.

        Bei dem, was sich Richter und Justiz hier mittlerweile in diesem Land, insbesondere in Bayern leisten, gilt dieser Leitsatz nicht mehr! Für mich auf keinen Fall!

        Das sind Täter, Kriminelle, Justizverbrecher. Bösartig, asozial, strafwütig. Die unabhängige Justiz lange eine Beute für parteipolitische Zündler und Bauernfänger:

        Ihren durch und durch widerwärtigen Charakter verbergen sie hinter honoriger Fassade und Nimbus der Justiz. Obrigkeitshörigkeit und rechtskonservative Klüngelei sind ihr wichtigstes Instrument dabei, Rechtsuchenden, Menschen und Bürgern aktiv und vorsätzlich zu schaden, um sich selbst ins rechte Licht zu rücken

        Das ist mein Resümee nach 14 Jahren Auseinandersetzung mit diesem Sumpf. Wer hier noch wegschaut, macht sich mitschuldig.

        Mehr ist mehr!

        Diese Justizverbrecher haben mein Leben und meine Vaterschaft zerstört!

    • ….“Dass die Folgen den Richtern wirklich egal sind, glaube ich nicht. In der Regel erfahren sie nie konkret von den langjährig und generationsübergreifend wirkenden Folgen und interessieren sich schon daher nicht für die Ergebnisse ihres Tuns. Es geht wohl allzuoft doch noch glimpflich ab, Kinder und betroffene Eltern kämpfen sich zurück in ein hoffnungsvolles Leben, dass den statischen Denkkategorien von Juristen scheinbar fremd ist.“….

      In meinem Fall erfahren sie zweifellos gerade, welche Folgen das für mich als betroffenen Vater hat. Auch dass das Kindeswohl durch Kontaktverlust, Bindungsblockade und Instrumentalisierung gegen den Vater verletzt wird, ist mittlerweile auch von dummen Provinzrichtern nicht mehr glaubhaft zu leugnen. Auch in Franken gibt es Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen und Internet!

      Die Reaktionen jedoch sind erhellend – und dieser Blog dokumentiert sie: es folgt keine Selbstreflexion und Fehlerkorrektur.

      Im Gegenteil: es wird nicht nur weiter konzertiert gemauert, der Rechtsweg blockiert, die Kindesentfremderin befördert und ermutigt – man entblödet sich auch nicht, mich als geschädigten Vater u.a. mit permanenten fiktiven Konstenrechnungen oder mit Strafantrag wegen Beleidigung weiter unter Druck setzen zu wollen, mundtot zu machen, Justizverbrecher Clemens Lückemann.

      Richter sind einfach dumm, inkompetent, gleichgültig – zum Teil asozial bösartig! Wenn sie wie hier in Freiburg einer Mutter, die mit einem offenbar kriminellen Kinderschänder zusammenlebt, den Sohn weiter unkontrolliert „aushändigt“, dann zeigt das, in welchem Ausmass diese Justiz mittlerweile unter Realitätsverlust leidet.

  5. Wieso schreibt die SZ nicht den Namen der Richterin!? Diese sind Personen des öffentlichen Lebens, lassen sich beklatschen und umwerben – aber wenn sie VERSAGEN, wird die Persönlichkeit geschützt? So nicht!

    …“Wie die Staatsanwaltschaft Freiburg am Freitag der SZ bestätigte, ist mittlerweile eine Strafanzeige gegen die an alten Verfahren gegen Christian L. beteiligten Richter eingegangen. Vorwurf: Rechtsbeugung.“….

    …“Eine Richterin hatte Christian L. im Jahr 2010 am Landgericht Freiburg zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs in 23 Fällen, Opfer war eine 13-Jährige. Von einer Sicherungsverwahrung sah die Richterin ab. Die Sicherungsverwahrung ist ein scharfes Schwert der Justiz und wird verhängt, wenn das Gericht von einer ganz besonderen Gefährlichkeit des Täters ausgeht. Denn es handelt sich streng genommen um eine Strafe für Taten, die in der Zukunft liegen. Allerdings ist in jüngster Zeit gerade bei Sexualdelikten, durch Gesetzesänderungen und durch rechtliche Praxis, die Sicherungsverwahrung erheblich ausgeweitet worden.“

    …“Weil (die Mutter) sich auch gegen einen Teil dieser Auflagen zur Wehr setzte, landete der Fall schließlich in Karlsruhe, in der Familienkammer des Oberlandesgerichts (OLG), in der inzwischen die ehemalige Richterin aus Freiburg arbeitet. Obwohl die Kooperation der Mutter offenkundig nicht mehr voll gegeben war, bestätigte das OLG, dass der Junge bei ihr bleiben sollte. Angehört wurde das Kind selbst nicht. Einige Auflagen des Familiengerichts wurden Berrin T.sogar erlassen. Auch wenn zu dem Zeitpunkt niemand ahnte, dass die Mutter aktiv in den laut Staatsanwaltschaft seit 2015 laufenden Missbrauch ihres Sohnes involviert war: Hätte man der Frau, die den zum Schutz ihres Kindes gedachten Maßnahmen mehrmals widersprochen hat, vertrauen dürfen?

    Zumal, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag sagte und damit Informationen von Spiegel TV bestätigte, im Mai 2017 erneut Anklage gegen Christian L. wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials erhoben wurde. Die Behörden wussten also offenbar, dass der Mann an der Seite von Berrin T. nach wie vor aktiv war.„….

    Noch krasser ist die Vorgeschichte eines mutmaßlichen Freiers aus Schleswig-Holstein. Daniel V., 43, ist von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei festgenommen worden und, so die Ermittler, nur so daran gehindert worden, in den Breisgau zu reisen und dort den Jungen aus Staufen zu missbrauchen. Er hatte laut Behörden Fesselmaterial dabei und „Tötungsfantasien im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch“ geäußert. Nicht zum ersten Mal: 2010 war V. zunächst zu elf Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt worden, weil er sich in einem Internet-Chat zum Missbrauch und zur Tötung eines Kindes verabredet hatte. Das Gericht war sicher, dass das auch geschehen wäre, hätte man V. nicht vorher gefasst. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber auf, weil es den Chatroom-Deal milder bewertete. In einem neuen Verfahren bekam V. nur fünf Jahre und acht Monate Haft – ohne Sicherungsverwahrung. So musste er nun wohl ein zweites Mal an der möglichen Tötung eines Kindes gehindert werden.“

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-kindesmissbrauch-im-breisgau-ein-kollektives-versagen-1.3833183

  6. Ich verorte nach den bisherigen Meldungen die Verantwortung klar beim OLG und der Bewährungshilfe. Andere mögen nicht optimal reagiert haben, aber in diesen 2 Instanzen wurde nicht nur fälschlich eingeschätzt, sondern wichtige Gesetze missachtet und entsprechende Pflichten verletzt.
    Das OLG hat sich, wie an OLG’s durchaus gängig, selbstherrlich über die gesetzlichen Regelungen hinweggesetzt und die Bewährungshilfe für L. war offensichtlich auch ein Totalausfall. Die Mütterzentrierung der konkreten OLG-Richter kann man zwar vermuten, aber Belege gibt es dazu nicht, da zum Vater des Kindes nichts bekannt ist. Besonders beachtenswert ist vielmehr die OLG-Behauptung, dass für die Notwendigkeit einer Verfahrensbeistandsschaft nichts ersichtlich war. „Nicht ersichtlich“ ist eine häufig gebrauchte Floskel der Richterschaft, wenn sie offensichtliche Tatsachen leugnet. Diese Behauptung zeigt auch die richterliche Praxis, bereits die Verfahrensführung der eigenen geistig vorweggenommenen Entscheidung anzupassen. Es werden schon vorgreifend nur die Tatsachen gesehen, die zur späteren Entscheidung passen. Und hernach will man für nichts mehr verantwortlich sein, wie das OLG laut Medien verkündete. Das ist nicht nur Pflichtverletzung, sondern Rechtsbeugung. Denn Richter haben sich unvoreingenommen und umfassend mit dem Sachverhalt zu befassen. Dazu gehört die Einhaltung der gesetzlichen Verfahrensordnung und Überprüfung der Wirksamkeit von Auflagen. Sich diese Pflicht zu ersparen, ist mit nichts zu rechtfertigen.
    Ähnliche Fragen zum Versagen stellen sich zur Bewährungshilfe.

    Gibt es schon Informationen zu den ermittelten Kinderschändern? Alter, Beruf, sozialer Status? Es wäre auch nicht das 1. Mal, dass Täter und Staatsorgane zum gleichen Milieu gehören oder über Geschäfte und Insiderwissen miteinander verbandelt sind.

    • FAZ Print hatte heute ganzseitigen Bericht auf Seite 3, SZ hat nun nachgelegt zu den weiteren Tätern, siehe Link oben. Einen „Kunden“ hat L. im Knast kennengelernt, Überraschung.

      Die Überlastung der Bewährungshilfe ist ein lange bekannter Missstand – unternommen wird dagegen nichts. „Führungsaufsicht“ heißt in der Praxis, dass einmal im Monat ein 30-minütiges Gespräch stattfindet, in welchem der Proband sich natürlich bestmöglich darstellt, überprüft wird nichts!

      Ich sehe auch die Verantwortung des OLG – wie auch in meinem Fall! Gerade diese Instanz muss gemäß ihrer Stellung höchstqualifiziert sein und auf Grundlage ausführlichster Aufklärung objektiv nachvollziehbare Entscheidungen treffen, unter erkennbarer Abwägung aller Fakten und Tatsachen.

      Hier fand, wie auch in meinem Fall, das Gegenteil statt: hier wird ein Urteil gewollt und dann alles in diese Richtung formaljuristisch abgehakt. Widersprüche, Lücken und Versäumnisse werden übergangen…..auf Empfehlungen wird nicht gehört, wenn die dem präjudizierten Ziel zuwiderlaufen.

      Anzeige wegen Rechtsbeugung wurde erstattet, siehe obigen Bericht der SZ. Die wird natürlich wie immer abgebügelt werden: Richter sind halt dumm, dafür können sie ja nichts….

    • Nur schnell. Hier gibt es Angaben zu den Tätern:

      http://www.badische-zeitung.de/taeter-haben-den-missbrauch-des-neunjaehrigen-jungen-gefilmt

      „Breisgauer Pädophilenring

      die 47 Jahre alte Mutter des missbrauchten Kindes, deutsche Staatsangehörige

      der 39 Jahre alte Lebensgefährte der Mutter, deutscher Staatsangehöriger

      ein 40-jähriger Deutscher aus dem Großraum Freiburg

      ein 37 Jahre alter Schweizer, der in Österreich verhaftet wurde

      ein 32-jähriger Spanier, der in seinem Heimatland gefasst wurde

      ein 49 Jahre alter deutscher Soldat, der in seiner Kaserne der deutsch-französischen Brigade im Elsass festgenommen wurde

      ein 43-Jähriger aus Schleswig-Holstein, der den Jungen aus Staufen missbrauchen und foltern wollte und im Oktober in Karlsruhe verhaftet wurde

      ein 32-Jähriger aus Schleswig-Holstein, der seine eigene Tochter missbraucht haben soll“

      Ob da auch Juristen dabei waren und ob die Liste vollständig ist bzw. sein kann, geht daraus nicht hervor. Bemerkenswert jedenfalls: Wieder wird ein Soldat aus einer deutsch-französischen Brigade auffällig. Mindestens ein deutscher „Staatsdiener“ war demnach an dem internationalen Pädophilenring beteiligt. Ziemlich heftig. Hoffen wir mal, dass die Polizei sich bei ihren Ermittlungen durch nichts einbremsen lässt.

  7. Es war klar, dass ausgerechnet die Rechtsbrecher-Partei CSU hier wieder die Fresse aufreißt!

    Die kapieren natürlich auch nie, dass das Strafgesetzbuch kein Selbstbedienungsladen für Vollidioten ist, die bei jeder Gelegenheit mit den Hosenträgern schnalzen: Sicherungsverwahrung, Fußfessel, Scheißegalirgendwas halt….!

    Die Befürchtungen von Lutz in Richtung der Gefahr einer Instrumentalisierung dieses Skandals zu einer „BILD-Zeitungs“-Politik sind insoweit natürlich nicht unbegründet:

    …“Die CSU-Politikerin Dorothee Bär kritisierte mit Blick auf Täter eine „jahrzehntelange Resozialisierungs-Romantik“. „Der garantierte Schutz von Kindern vor Missbrauch muss aber das Ziel sein – egal, ob durch Sicherungsverwahrung, Meldeauflagen oder Fußfesseln“, sagte sie.“….

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-missbrauchsfall-im-raum-freiburg-familienministerin-barley-fordert-mehr-sachverstand-an-gerichten.00ee97c8-277c-4f8a-9fa2-7a54d5b95d34.html

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