Freiburger Missbrauchsskandal ist ein JUSTIZSKANDAL: Sicherheitsverwahrung für Kinderschänder abgelehnt! Verantwortliche Richterin ist Eva Vosskuhle, Ehefrau des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts…

OLG Karlsruhe:

Kontrolle eines Kinderschänders „kann nicht Sache des Gerichts sein kann“

….“Richterin Voßkuhle: Sie will auch kein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der Mutter“….

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/freiburger-missbrauchsfall-warum-durfte-christian-l-mit-einem-kind-leben-15401994.html


http://www.djt.de/der-verein/vorstand/

Während eine verbrecherische und inkompetente bayerische Justiz mir als unbescholtenem Vater seit 14 Jahren mein Kind entfremdet, den Weg zu Kontakten asozial verbaut, eine Volljuristin mein Kind psychisch missbraucht und instrumentalisiert, schaut die Justiz dabei zu, wie als Kinderschänder bekannte Täter mit ihren Opfern zusammenziehen.

Dieser aktuelle Artikel in der FAZ, heute 17.00 Uhr veröffentlicht, wirft ein ganzes neues Schlaglicht auf diesen Fall:

Die Richterin, die das zu verantworten hat, ist überaus prominent, hier links im Bild:

Der Gatte, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der sich noch nie für die bundesweiten Kindeswohlverletzungen vor deutschen Gerichten interessierte – oder die Elternrechte leiblicher Väter:

Andreas Voßkuhle Foto: Uli Deck dpa/lsw +++(c) dpa – Bildfunk+++

Warum durfte Christian L. mit einem Kind leben?

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass der schon 2010 wegen sexuellen Missbrauchs eines Mädchens verurteilte Christian L. zwischen 2015 und 2017 einen inzwischen neun Jahre alten Jungen im Darknet zum Missbrauch anbieten konnte? Die Gerichte? Das Jugendamt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg? Oder der Bewährungshelfer? Oder ist das häufig zutage tretende Kompetenzgewirr zwischen Jugendämtern, Gerichten und Strafverfolgungsbehörden hierfür verantwortlich?

Sicher ist: Als Christian L. 29 Jahre ist, missbraucht er ein 13 Jahre altes Mädchen in dem Ort im südbadischen Breisgau, in dem er auch aufwuchs. Dann legt er ein Geständnis ab, zeigt sich kooperationsbereit. Der Nebenklagevertreter beantragt vor dem Freiburger Landgericht für Christian L. Sicherungsverwahrung – das Gericht lehnt dies ab. Die Vorsitzende Richterin will Christian L. eine zweite Chance geben, es handelt sich um Eva Voßkuhle, die Ehefrau des derzeitigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

2014 hat Christian L. seine Haftstrafe von vier Jahren verbüßt, er verlässt die Justizvollzugsanstalt. Der ihm zugeordnete Bewährungshelfer soll dafür sorgen, dass er wegen seiner pädophilen Neigungen keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen bekommt. 2015 geht der Tatverdächtige mit einer Frau aus Bad Krozingen eine Partnerschaft ein. Dass er wegen sexuellen Missbrauchs einschlägig vorbestraft ist, kann der Mutter eines damals sechs Jahr alte Jungen nicht verborgen geblieben sein. Ihr ist bekannt, dass das Gericht ein Kontaktverbot ausgesprochen hat.

„Kann nicht Sache des Gerichts sein“

Christian L. missachtet das Verbot mehrfach. Das Jugendamt ordnet die Inobhutnahme des Kindes an. Das Familiengericht in Freiburg sieht 2017 zwar das Kindeswohl gefährdet, es beendet die Inobhutnahme dennoch und macht der Mutter und dem pädophilen Stiefvater Auflagen. Eine gemeinsame Freizeitgestaltung mit Kind wird Christian L. untersagt. Doch diese Auflage wirkt aus heutiger Sicht so weltfremd wie die Hoffnung des Gerichts, dass das Jugendamt auf die Einhaltung der Auflagen achten werde. „Dem Jugendamt war weder vom Familiengericht noch vom Oberlandesgericht eine Kontrolle auferlegt“, sagt ein Sprecher des Landratsamtes, das ergebe sich schon aus Paragraph 166 des Familienverfahrensgesetzes. Das Landratsamt legte gegen die Entscheidung des Familiengerichts, die Inobhutnahme zu beenden, keine Rechtsmittel ein.

….Die Mitarbeiter des Jugendamtes hatten ursprünglich den richtigen Instinkt, denn sie forderten vor dem Familiengericht, die Erziehungsfähigkeit der Mutter zu prüfen. Dass sich eine 47 Jahre alte Frau mit einem Kinderschänder einlässt, sollte skeptisch machen. Im Juni 2017 verurteilt das Amtsgericht Staufen Christian L. zu einer viermonatigen Haftstrafe. Das Urteil wird nicht rechtskräftig, weil der Beschuldigte Berufung einlegt.

Einen Monat später landet der Fall vor dem Familiensenat des Oberlandesgerichts in Karlsruhe, auf dem Tisch von Richterin Voßkuhle: Sie will auch kein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der Mutter, Christian L. soll weiterhin keinen Kontakt zu dem Jungen haben. Wie das kontrolliert werden soll, bleibt offen. „Ziemlich sicher ist, dass es nicht Sache des Gerichts sein kann“, sagt ein Sprecher des Oberlandesgerichts am Dienstag.“….

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/freiburger-missbrauchsfall-warum-durfte-christian-l-mit-einem-kind-leben-15401994.html

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28 Gedanken zu „Freiburger Missbrauchsskandal ist ein JUSTIZSKANDAL: Sicherheitsverwahrung für Kinderschänder abgelehnt! Verantwortliche Richterin ist Eva Vosskuhle, Ehefrau des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts…

  1. Zum leiblichen Vater des Kindes:

    ‚Inzwischen wird immer klarer, dass der mangelnde Informationsfluss zwischen Justiz und Jugendamt entscheidend dazu beigetragen hat, dass der Missbrauch so lange dauern konnte. Der Kontakt des Jugendamts zur Mutter des missbrauchten Kindes begann viel früher als bisher bekannt. Kurz nach der Geburt des Kindes hatte das Jugendamt das erste Mal Kontakt zu der Mutter; sie hatte eine vorgeschriebene Früherkennungsuntersuchung des Babys versäumt. Kurz zuvor war der Vater an einer Überdosis Heroin gestorben.‘

    Quelle:
    Polizei suchte mögliches weiteres Missbrauchsopfer
    Von Per Hinrichs | Veröffentlicht am 25.01.2018 | Lesedauer: 5 Minuten
    https://www.welt.de/vermischtes/article172860150/Freiburg-Polizei-suchte-moegliches-weiteres-Missbrauchsopfer.html

  2. Frischer Artikel im Spiegel 19/01/2018 um 00:18 – stark angefangen und dann ganz schwach aufgehoert

    Missbrauchsfall in Südbaden Behörden schätzten Gefährdungslage offenbar falsch ein
    Im Fall eines Freiburger Pädophilen-Rings gerät das zuständige Familiengericht immer stärker unter Druck. Laut einem Zeitungsbericht sahen die Behörden bei dem Jungen offenbar keine Hinweise auf Kindeswohlgefährdung.
    ….. Nachdem er bei der Mutter eingezogen war, bekam die Polizei einen Hinweis, und das Jugendamt nahm ihren Sohn daraufhin in staatliche Obhut. ….

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/freiburg-missbrauchsfall-behoerden-haben-gefaehrdungslage-falsch-eingeschaetzt-a-1188654.html

    Ist das der Schluesselsatz „Hinweis – sofortige Inobhutnahme‘? Also keine sogenannten geforderten ’niederschwelligen Maßnahmen‘ die das Gericht angemahnt hatte, sondern hin und wegnehmen. doch was lief schon vorher? Oder wie kam das Jugendamt auf die Mutter? Welche Auffaelligkeiten gab es dafur?
    Und wieder ‚Welche Behörden?‘ Die schreiben immer von Freiburg statt von Landkreis – auch der kleine Alessio wird ignoriert, denn dann waere es wiederholtes „Versagen“

    • Im Beschluss des Gerichts stand, April 2017, Zitat aus der Süddeutschen Zeitung:

      Es bestehe „eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr“ für das Kindeswohl, „dass sich ohne Maßnahmen des Familiengerichts bei einer weiteren aktuellen Entwicklung eine erhebliche Schädigung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.

      Danach hat man das Kind zur Mutter zurückgeschickt und offenbar nichts kontrolliert.

      In der SZ stand auch, dass der wegen Missbrauch einer 13-jährigen und Kinderpornographie vorbestrafte „Lebensgefährte“ der Mutter nicht nur einen wie üblich völlig überforderten Bewährungshelfer hatte sondern dass auch ein Polizeibeamter des LKA Baden-Württemberg „Kontakt zu ihm halten soll“, damit er sich nicht mehr an Kindern vergreifen kann.

      Funktioniert hat das offensichtlich nicht!

      Man wusste, womit man es zu tun hat!

  3. Bei diesem Interview stellt sich mir indes schon die Frage, was der Herr Salgo mit „mannigfachen Verletzungen von Elternrechten in der Geschichte des 20. Jahrhunderts“ meint!?

    Die weiter AKTUELLEN Verletzungen der Elternrechte sind die Kehrseite des Versagens hier, nicht deren Auslöser!

    „Herr Salgo, wie kann es sein, dass das Jugendamt ein Kind wegen des Verdachts des Missbrauchs aus seiner Familie herausnimmt und das Familiengericht es zu den Eltern zurückschickt?

    —- Das Gericht ging wohl davon aus, dass von der Mutter keine Gefahr ausgeht. Familiengerichte müssen indes prüfen, ob unter den gegebenen Umständen der Schutz des Kindes Eltern anvertraut werden kann. Auch hat es versäumt, das Kind bei der Verhandlung anzuhören und einen Verfahrensbeistand zu bestellen. Dazu ist es grundsätzlich verpflichtet. Familiengerichte stehen unter enormem personellen und zeitlichen Druck. Hinzu kommt, dass Richter oft nicht in der Lage sind, mit der Komplexität der Fälle umzugehen. So ist es typisch, dass Missbrauchstäter sich alleinerziehende Mütter aussuchen, um an die Kinder heranzukommen. Um das zu erkennen, müssen Richter auf Strategien der Täter vorbereitet sein. Es gibt bedauerlicherweise keine verpflichtende Fortbildung für Familienrichter zur Komplexität von Missbrauchszusammenhänge. —-

    Trägt also die Justiz die Hauptschuld an dem Fall?

    — Das Verdikt Schuld würde ich vermeiden. Es bestehen strukturelle Defizite: Ausbildungs- und Wissensdefizite, Zeitressourcen gleichermaßen in der Kinder- und Jugendhilfe wie der Justiz. Grundsätzlich sind Richter auf die Vorarbeit der Jugendämter angewiesen, auf deren Basis sie entscheiden. Das entbindet sie nicht, in Wahrnehmung des staatlichen Wächteramtes umfassend den Sachverhalt selbständig aufzuklären. Einschätzungen der Jugendämter sind häufig nicht transparent genug. So ist für die Richter nicht klar ersichtlich, ob das Wohl des Kindes durch die Eltern gefährdet ist oder warum Hilfen gescheitert sind. Um die Qualität der jugendamtlichen Einschätzung zu verbessern, müssten Jugendämter verstärkt auf die Hilfe von Ärzten, Psychologen und gegebenenfalls Psychiatern zurückgreifen. Wir können Missbrauchsfälle nur durch interdisziplinäre Zusammenarbeit erkennen. —-

    Das Freiburger Familiengericht berief sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches das Elternrecht grundsätzlich gestärkt hat. Kommt der Kinderschutz in der Rechtsprechung zu kurz?

    —- Das Grundgesetz schützt sowohl das Elternrecht als auch die Kindesgrundrechte als selbstständige Schutzziele, also hohe Güter der Verfassung. Gleichwohl bewegen sich beide in einem Spannungsverhältnis, dem die Richter nicht aus dem Weg gehen können. Es war der Eindruck entstanden, die Rechte der Eltern würden besonders hochgehalten. Dazu gekommen ist es hierzulande durch die Schatten der Vergangenheit. Es gab mannigfache Verletzungen von Elternrechten in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Das Bundesverfassungsgericht hat aber 2017 endlich unmissverständlich klargestellt, dass der Staat nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen. Grundsätzlich ist die Schutzverantwortung für das Kind laut Grundgesetz zwischen Eltern und Staat aufgeteilt. In erster Linie ist sie den Eltern zugewiesen. Dem Staat verbleibt jedoch eine Kontroll- und Sicherungsverantwortung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln und gesund aufwachsen kann. Ist das Kindeswohl gefährdet, ist der Staat nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen; das Kind hat insoweit einen grundrechtlichen Anspruch auf den Schutz des Staates.—-

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-kindesmissbrauch-im-breisgau-kinderrechte-gehoeren-ins-grundgesetz.4cc73cbc-ef4a-48ec-98e8-9b438bb02741.html

    • Ach so!

      ….„Die Mutter scheint clever agiert zu haben“, sagt Thomas Mörsberger, früher Leiter des Landesjugendamtes Baden. Tatsächlich zeigte sich die 47-Jährige, die offenbar auch in gutem Kontakt zum Jugendamt stand, im Verfahren am Familiengericht zunächst kooperativ, um nach dem Urteil die Auflagen anzufechten. Es sei durchaus ein bekanntes Muster, dass Menschen im Gerichtssaal perfekt ihre Rolle spielten, sagt Mörsberger. Das Gericht sei auf die Mutter hereingefallen. „Die Frau war der blinde Fleck in dem Verfahren“, räumt der stellvertretende Sozialdezernent des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Thomas Culmsee ein. Sie galt als absolut unverdächtig. Deshalb traute man ihr auch zu, selbst dafür so sorgen, dass ihr vorbestrafter Lebensgefährte ihrem Sohn nicht mehr begegnete.“….

      https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.missbrauchsfall-in-staufen-schwachstelle-familiengericht.0104bb86-4328-4988-a502-24d14f53a084.html

      • ….. Das Gericht sei auf die Mutter hereingefallen…..

        Bei so was dummen, steigt der Blutdruck! Es war NICHT das Gericht (Gebäude) sondern die beteiligten, informierten Personen (feststellbar in den Unterlagen)! Das diese sich nun hinter „Gericht“ verstecken ist untragbar! Und wenn diese Profis* auf eine Hobby-Schauspielerin* reinfallen, dann muss diese schon sehr gut gewesen sein, oder die Personen haben einfach den falschen Beruf. (*Anzahl Verhandlungen)

        … Es sei durchaus ein bekanntes Muster, dass Menschen im Gerichtssaal perfekt ihre Rolle spielten, sagt Mörsberger……

        Wenn diese Methoden bekannt sind (vermutlich seit Jahrzehnten), dann sollte man was dagegen tun oder es einkalkulieren, statt sich nun mit diesem eigenen Versagen so dümmlich rauszureden.
        Vergleichbar mit einem Elektriker der eine gewischt bekam – danach wartet er drei Stunden, greift wieder an die Leitung und bekommt wieder eine gewischt – ‚aber das war doch jetzt viel später, wieso ist da immer noch Strom drauf?!‘ – Ganz einfach, weil der nicht in der Lage war die Sicherung rauszudrehen und aus dem 1. Fehler zu lernen (ganz davon abgesehen, dass er gegen die 5. Sicherheitsgrundregeln verstoßen hat).

        Interessant ist hier, dass die Mutter hier selbst jahrelang aktiv war – ist das vielleicht jetzt der Grund, dass es so ruhig geworden ist?
        Auch bei dem kleinen Alessio wurde die Mutter „rausgenommen“, ihr Tun/Nichtstun nicht groß hinterfragt und es wurde auch nur am Rande erwähnt, dass eine Verwandte von ihr als Helferin von den Behörden bezahlt wurde (Qualifikation wurde nicht genannt).. Auch die Dorfhelferinnen wurden immer nur am Rande thematisiert und als man sich endgültig auf den Stiefvater eingeschossen hatte, war der verdammt schnell abgeurteilt.

  4. Stellungnahme komplett eingefügt, weil diese Dinge immer ein Eigenleben haben und sich heimlich verändern.
    Und es drängen sich weitere Fragen auf: Wieso wurde das Kinde überhaupt aus der Familie genommen? Wieso hat das Gericht „vor einer Trennung des Kindes von seiner Herkunftsfamilie zunächst niederschwellige Maßnahmen zu ergreifen“ gefordert? Hat man im Landratsamt zuvor gar nichts in dieser Richtung getan? Oder hat man wieder mal den groben Hammer rausgeholt (Exkurs: als Bruno von der heimsuchenden Mitarbeiterin dieses Landratsamtes angebotenen „Hilfe UND Betreuung“ nur die Hilfe annahm, drehte sich die Mitarbeiterin (1. Kontakt) noch auf der Treppe um und stürmte laut schreiend mit „das entscheidet der Richter“ weg, verweigerte so Sozialgesetze (Beratungs-Informations-Hilfspflicht), Grundgesetz, Menschenrechte – interessiert bis heute aber niemanden) und war nei mehr gesehen/erreichbar.
    Hätte man diese ’niederschwelligen Maßnahmen‘ zuerst und pflichtgemäß durchgeführt, hätte man dies ja auch vor Gericht darlegen und so aufzeigen können, dass hier einiges im argen liegt.

    ….Dem Jugendamt war insofern weder vom Familiengericht noch vom Oberlandesgericht eine Kontrolle auferlegt. ……

    Wie bitte? Das sind doch Amtspflichten zum Schutz des Kindes. Außerdem standen die doch weiter in Kontakt oder hat das Gericht den ganzen Fall mit der Auflage abgeschlossen? Oder gab es gar keine Probleme mehr, die zum 1. Einschreiten und der Zwangstrennung geführt hatten?
    Unser Fazit: Die haben sich bemüht – wie immer.
    Realsatire: Keine Kontrolle auferlegt = muss man denen auch sagen „einatmen – ausatmen“ oder sie jeden Tag auf Qualifikation überprüfen oder gilt wie schon mehrfach als Ausrede gezogen „dieser Bereich gehört gar nicht zu den Aufgaben“ – man muss als Bittstekller vorher selbst prüfen, ob da überhaupt was kompetentes sitzt?

    http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/pb/Breisgau-Hochschwarzwald,Lde/Start/Service_Seiten/Missbrauchsfall+Zweite+Stellungnahme.html
    Zweite Stellungnahme des Landratsamtes zum Missbrauchsfall

    Zur aktuellen Entwicklung infolge der Stellungnahme des OLG Karlsruhe und der zahlreichen Medienanfragen können wir folgendes sagen:

    Das Jugendamt des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald hatte im März 2017 das Kind in Obhut genommen. Die Kindesmutter widersprach der Inobhutnahme. Das Jugendamt schaltete daraufhin das Familiengericht ein.

    Das Jugendamt des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald wollte das Kind solange aus seiner Herkunftsfamilie nehmen, bis die Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter durch ein Sachverständigengutachten festgestellt war.

    Das Familiengericht lehnte jedoch eine länger andauernde Herausnahme des Kindes aus seiner Herkunftsfamilie unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab. Nach dieser sind vor einer Trennung des Kindes von seiner Herkunftsfamilie zunächst niederschwellige Maßnahmen zu ergreifen.

    Zentral war die Auflage des Gerichts an die Kindesmutter, eine gemeinsame Anwesenheit des Kindes und des Lebensgefährten der Mutter in der Wohnung und in der Freizeit nicht mehr zuzulassen (sog. Kontaktverbot).

    Auf die Beschwerde der Mutter gegen die Auflagen des Familiengerichts bestätigte das Oberlandesgericht das gegenüber der Mutter auferlegte Gebot eines Kontaktverbotes des Lebensgefährten der Mutter gegenüber dem Jungen.

    Das gerichtliche Gebot eines Kontaktverbots war an die Mutter gerichtet. Das Gericht traute der Mutter zu, das Wohl ihres Kindes nicht aus dem Blick zu verlieren und dieses vor Gefahren zu schützen. Dem Jugendamt war insofern weder vom Familiengericht noch vom Oberlandesgericht eine Kontrolle auferlegt.

    Keinem Beteiligten – weder dem Familiengericht, noch dem Oberlandesgericht, noch dem Jugendamt – waren zum damaligen Zeitpunkt die jetzt aufgedeckten Tatvorwürfe insbesondere gegenüber der Kindesmutter bekannt.

    http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/pb/Breisgau-Hochschwarzwald,Lde/Start/Service_Seiten/Missbrauchsfall+Zweite+Stellungnahme.html

    • Noch ein Fundstück – man genauer frau hat dazugelernt – während sich beim tot geprügelten Alessio noch Landrätin und Sozialdezernentin vor die Kameras drängten, wird diesmal ein ‚Stellvertreter‘ vorgeschickt/verheizt. Anscheinend gab es Training im Umgang mit Medien.:Wir nennen das schlicht Feigheit, denn ein anständgier Chef stellt sich selbst hin, zeigt ‚klare Kante‘ und versteckt sich nicht hinter untergeordneten Mitarbeitern. Allerdings ist das nach dem Fiasko bei Alessio nachvollziehbar.

      ….. Kontrollieren müssen hätte dies, so ein Amtsrichter, das Jugendamt. Das wiederum sieht das anders. „Wir hatten keinen konkreten Kontrollauftrag des Gerichts,“ sagte der stellvertretende Sozialdezernent des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald Thorsten Culmsee dem SWR. Seine Behörde habe auch keine Möglichkeiten, sich Zugang zu verschaffen, wie zum Beispiel die Polizei, die auch durchaus beauftragt werden könne durch das Gericht, solche Kontrollen durchzuführen. …

      https://www.swr.de/swraktuell/bw/suedbaden/paedophilenring-im-raum-freiburg-zerschlagen-behoerden-nach-missbrauch-in-kritik/-/id=1552/did=20976460/nid=1552/c0sc67/index.html

  5. Aha. Politik deckt Justiz – pauschaler Freibrief von Guido Wolf:

    Ministerium verteidigt Familienrichter

    Von Arnold Rieger 17. Januar 2018 – 18:42 Uhr
    Die Stuttgarter Behörde reagiert auf Vorwürfe der Bundesfamilienministerin Katarina Barley. Es bestünden keine Fortbildungsmängel in Sachen Kinderschutz.„….

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.freiburger-missbrauchsfall-ministerium-verteidigt-familienrichter.8846f82b-a99b-4421-91a4-2b8bb34352d3.html

    • Dazu was vom BW Sozialminister

      ….. „Bevor wir pauschal urteilen, müssen wir die Vorfälle gründlich, transparent und zügig untersuchen“, sagte der Minister. Das werde er innerhalb der Landesregierung anstoßen. Jugendhilfe sei zwar eine so genannte weisungsfreie Pflichtaufgabe der Kommunen. Dennoch müsse das Land jetzt genau hinschauen, ob und wo es Nachbesserungsbedarf gebe. Auch müsse dem Jungen geholfen werden, „damit er überhaupt noch die Chance auf eine eigene Biografie hat“…….

      https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/sozial-und-integrationsminister-manne-lucha-freiburger-paedophilenfall-wird-untersucht/

      Für uns bedeutet dieses „weisungsfreie Pflichtaufgabe der Gemeinde“ ein nicht nachvollziehbarer Widerspruch. Es ist eine PFLICHTaufgabe, doch wie diese PFLICHT genau auszusehen hat, ist anscheinend nirgends definiert – abhängig von der Laune der Mitarbeiter und Kassenlage plus Sozialmafia (welcher Gutachter braucht Geld, welche „Pädagogen“ wollen ihren Sermon loslassen, welche REICHSBÜRGER brauchen Geld (ca. 50,- €/Std. OHNE jede Leistung, welcher „Betreuer“ will Geld kassieren, bzw. welcher Amtskollege will als Betreuer abzocken, wie viel Geld muss man noch ausgeben, wie viele Mitarbeiter beschäftigen um selbst befördert zu werden, usw.),.
      Denn eine Kontrolle findet ja nicht statt, kann ja auch nicht stattfinden, wenn es keine Pflichten gibt.
      Oder wieder einmal Bürokratur „Wir machen was wir wollen und ihr könnt uns gar nichts, -. wir sind die Herren und ihr müsst zahlen und kuschen“.

      Exkurs: Vorher kam ein Bericht (S3 Fernsehen) über die Notrufeinsätze in BW/RLP – kein Einsatz innert der gesetzlichen 10 Minuten, auch nicht in der BWPLP Speziallösung 15 Minuten, großer Ausfall der Rettungswagen, usw. – gleiche Methoden wie überall – weil die Rettungszentralen die Ausfälle (angeblich) nicht gemeldet haben, konnten die Behörden nichts kontrollieren, Konsequenzen ziehen – obwohl dies auch die Basis für die Zahlungen sind.
      Zusatzfrage: Wenn die Behörden die Zahlen bekommen hätten, hätten sie sie überhaupt auswerten, verstehen können? Auch hier wieder: Hauptsache, Friede, Freude, Eierkuchen und der Steuerzahler blecht alles und immer!
      Das ist Vorteilsnahme/Gewährung im Amt = Korruption!

  6. Wie dumm dürfen Richter und Jugendämter sein!

    In Deutschland gilt ein „Mütterrecht“ gegen leibliche Väter und Kinder, weil Richter inkompetent, gleichgültig und faul sind:

    …“Der Beschluss liegt dem SPIEGEL vor. Darin wird deutlich, dass die Richter die Gefahr für den Neunjährigen durchaus sahen: Ohne Maßnahmen des Familiengerichts lasse sich eine „erhebliche Schädigung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen“. Es müsse dringend vermieden werden, heißt es weiter, dass sich L. in der Wohnung der Mutter aufhalte.

    Dennoch – auch das wird in dem Beschluss klar – glaubte man, dass die Mutter nur das Beste für ihr Kind wollte. Die Rede ist von einem „ernsthaft geäußerten Bestreben, das Wohl ihres Sohnes nicht aus dem Blick zu verlieren“. In einem Telefongespräch habe sich die Mutter „ausdrücklich einverstanden erklärt“, die Auflagen zu befolgen.

    Doch sie tat es offensichtlich nicht. Nach der Entscheidung durfte der Junge zurück in die Familie – und wurde zu Hause weiter missbraucht.

    Die 47-Jährige legte kurz darauf Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) bestätigte im Juli 2017, dass L. nicht in die Wohnung der Mutter und keine gemeinsamen Freizeitaktivitäten mit dem Kind ausüben dürfe.

    Gleichzeitig kippte das OLG die Verpflichtung der Frau, sich erzieherische Hilfe zu holen. Aus dem Beschluss geht hervor, dass das Jugendamt mehrfach versucht hatte, der Frau einen Erziehungsbeistand zur Seite zu stellen. Doch die Mutter wollte das nicht – es blieb bei einem Angebot.

    Diese Maßnahme sei auch unter dem Aspekt einer „Außenkontrolle“ nicht erforderlich, hieß es in der Entscheidung des Gerichts, denn die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt sei gut. Der Junge besuche eine Schule, die seinen Bedürfnissen optimal entgegenkomme, das Amt unterstütze eine wöchentliche Ergotherapie.

    Eine „Abschottung“ der Familie sei nicht zu befürchten. Die Mutter habe vor dem Senat ihr „Bestreben, das Wohl ihres Sohnes nicht aus dem Blick zu verlieren“ betont. Man sehe die Mutter nicht als Gefahr für den Jungen.

    Kontrolliert worden seien die Auflagen nicht, räumt ein Sprecher des Jugendamtes Breisgau-Hochschwarzwald ein. „Das Gericht hat uns keinen Auftrag dazu gegeben“, sagt er.

    Das Familiengericht verweist dagegen auf das Jugendamt. Die Familie habe damals ohnehin Kontakt mit der Behörde gehabt. Deswegen sei man davon ausgegangen, dass das Jugendamt kontrolliere, ob L. sich an das Kontaktverbot halte, so ein Sprecher.

    Eine entsprechende Auflage verfügte das Gericht allerdings nicht. „Für mich ist das mit Blick auf das Kindeswohl ein eklatanter Fehler“, sagt Johannes-Wilhelm Rörig, Missbrauchsbeauftrager der Bundesregierung.

    Das gilt für ihn auch, obwohl die Mutter vor Gericht versicherte, das Kontaktverbot einzuhalten. „Eine Auflage wäre bei dieser Fallkonstellation trotzdem geboten gewesen“, sagt er.

    Ludwig Salgo, Professor für Familienrecht, sieht das anders. „Weder Polizei noch Jugendamt können das wirksam kontrollieren“, sagt er. Dazu müssten sie 24 Stunden vor Ort sein. Der 71-Jährige ist Experte für behördliche und gerichtliche Verfahren bei Kindesmissbrauch.

    Er übt Kritik an den Beschlüssen der Gerichte. Aus der Missbrauchsforschung sei bekannt, dass es pädophile Täter gebe, die ein Interesse an alleinerziehenden Müttern nur vorgäben – und in Wirklichkeit an den Kindern interessiert seien.

    In einer solchen Konstellation sei es wichtig, dass Richter ihre Prognosen absicherten. Ein Psychologe hätte Salgo zufolge prüfen müssen, ob die Frau überhaupt dazu imstande ist, die Auflagen umzusetzen. „Die Richter haben sich überschätzt“, sagt er. Zwei weitere Versäumnisse aus seiner Sicht: Das Kind wurde nicht angehört. Und es bekam auch keinen Verfahrensbeistand, wie es bei solchen Konstellationen Salgo zufolge nötig wäre.

    Die Mutter argumentierte bei ihrer Beschwerde, dass von ihrem Lebensgefährten keine Gefahr für das Kind ausgehe. Einer Mutter, die selbst unter diesen Umständen dieser Auffassung sei, hätte das Gericht den Schutz des Kindes nicht anvertrauen dürfen, sagt Salgo.“

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/missbrauchsfall-bei-freiburg-die-richter-haben-sich-ueberschaetzt-a-1188235.html

  7. Ich darf in dem Zusammenhang daran erinnern, wie sich das Jugendamt Würzburg aus der Affäre zu ziehen versucht, nachdem es seit 2012 NICHTS unternahm, um meiner Tochter und mir zu helfen.

    Schriftsatz der Anwaltskanzlei, die das Jugendamt vertritt:

    Klage gegen Jugendamt Würzburg, Schriftsatz Dr. Vocke & Partner, 14.09.2017, Az. 61 O 1444/17


    https://www.rae-vocke.de/dr-johannes-mierau/

    https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/28/musterklage-gegen-umgangsboykott-jugendamt-wuerzburg-parteinahme-fuer-die-mutter-ausgrenzung-des-vaters-im-sinne-des-kindes/

    Die Muster die gleichen wie in Freiburg!

    Die Klage versuchen die Würzburger Richter aktuell – wie alle meine Geltendmachungen – unter Rechtsbeugung zugunsten der Täter zu entledigen, der korrupte Richter Peter Müller.

  8. Unglaublich aber Realität. Sieht man den Fall mit Blick auf das Opfer, dann: „Alle in einen Sack …“, Ausweitung der Sicherungsverwahrung, des Wächteramtes und Beschränkung von Elternrechten.
    Wir sind jedoch weder dieses kindliche Opfer, noch dessen Helfer und Sprecher. Hoffentlich gibt es für den Jungen diese unterstützenden Menschen, so dass er nicht nur zur medialen Skandalware verkommt und ansonsten als amtliches Verwaltungsobjekt missbraucht wird. Hoffen wir also für den Jungen, dass mit den weiteren Zuständigkeiten und Hilfen das Versagen ein Ende nimmt. Das wünsche ich dem Jungen. Mehr kann ich derzeit nicht für ihn tun.
    Also die Justiz und die Behörden, die Mutter, die Bewährungshilfe und der zur Bewährung Verurteilte, möglicherweise das weitere Umfeld haben insgesamt versagt. Vermutlich nicht zum 1.Mal und es gibt offensichtlich neben personellen auch strukturelle und systematische Mängel im System. Ob diese Probleme mit den Eheleuten Voßkuhle zusammenhängen, kann man fragen, untersuchen oder darlegen. Allein die teilweise Beteiligung im Fall begründet das aber nicht. Genauso bleibt vollkommen offen, ob die Entscheidung zur Sicherungsverwahrung falsch war oder doch eher die Bewährungshilfe und psychosoziale Betreuung für den Verurteilten versagt hat.
    Zur Familie des Jungen sind auch nur plakative Aussagen bekannt, die allenfalls gängige Muster bediėnen, dem Einzelfall und den zu klärenden Systemfragen aber nicht gerecht werden.

    • Differenziertheit wird meines Erachtens dem Vollversagen der arroganten und durch und durch selbstgerecht-arroganten Justiz nicht mehr gerecht.

      Es geht hier um einen Sumpf, in dem man nicht in der Lage ist, Täter wie Anis Amri oder hier diesen Kinderschänder so zu kontrollieren, wie es angezeigt ist! Staatdessen dumme Sprüche und Verantwortungsgeschiebe, alles wie gehabt.

      Gleichzeitig plustert man sich gegen unschuldige Opfer der Justiz auf, macht einen auf moralische Strafverfolger, will Geschädigte repressiv mundtot machen, lässt die totale Entfremdung von meinem Kind zu.

      Als traumatisierter Vater und Opfer einer asozialen Justiz bin ich ständig auf’s neue mit Arschlöchern konfrontiert, die mir und meiner Tochter schaden. 14 Jahre Schädigungen liegen bereits vor.

      Für Differenziertheit und Mitgefühl für die Eheleute Voßkuhle, Profiteure und Maden in diesem kranken System fehlt mir inzwischen das Gemüt.

      Diese Justiz ist schlicht strohdumm, inkompetent, unfähig – dabei anmaßend, fehlerresistent und von Hybris zerfressen.

      • Wir sind als juristische Laien (kein Staatsexamen, dafür denkende Menschen) immer noch am überlegen, was da genau geschehen.
        Denn wenn das Kind (9 Jahre) weder angehört wurde, man ihm die Beteiligung am Verfahren und einen Verfahrensbeistand verweigerte, wie dieser Experte erläuterte – dann fragt man sich nicht nur, wieso das Jugendamt das nicht bemerkte oder veranlasste. ebenso wieso die Justiz das nicht veranlasste, sich FÜR das Kind einsetzte oder haben die es einfach „mal so“ der Mutter weggenommen und ob das nun ’nur‘ ein Verfahrensfehler war oder das berühmte ‚ermessen des sogenannten unabhängigen* Richters/in‘ oder hat die Justiz damit gar die Vermietung des Kindes zur Vergewaltigung unterstützt
        Weitere Fragen von denkenden Laien wären: wie viele Leichen äh Verfahrensfehler sind sonst noch vergraben? bei Gustl Mollath wurde von mindestens 25% Fehlurteilen in der Justiz geschrieben. wurden da die Kinder extra gezählt oder wird bei Kindern so was per Anordnung erledigt, wie auch die Kinder? Fehlt da wieder mal die Lobby oder will man einfach nur Kosten sparen auf Kosten der Gerechtigkeit, Wahrheit und Glaubwürdigkeit?
        Wer überprüft nun die bisherigen Verfahren? Denn aus wirtschaftlicher Erfahrung (Revision) werden bei so was immer alle Akten umgedreht. oder schützt da der Name etwa vor Untersuchung? Oder gilt einfach „Ist rechtskräftig, basta, Klappe halten“?
        Wie kann so eine erfahrene Richterin so grobe Fehler, wie vom Experten genannt, überhaupt begehen? Wieso hat es sonst niemand in der Bürokratur gemerkt?
        Wieso dürfen Behörden willkürlich Missstände ignorieren, weil sie angeblich dazu keinen Auftrag haben? Die mischen sich doch sonst überall ein.
        *sogenannt unabhängig – verweis auf Fernsehdoku in der Freiburger Richter angewiesen wurden schneller zu arbeiten um das Urteilssoll zu erfüllen, durch Gerichtspräsidentin (politische Beamtin) – der dagegen klagende Richter wurde inzwischen von Freiburg nach Karlsruhe hoch befördert. Quelle z.Zt. keine Zeit zum raussuchen, wurde aber bereits früher hier erwähnt.

    • Mir geht es um Folgendes:
      Dem Kind hilft die Skandalisierung nicht. Es braucht Hilfe und Sicherheit für seine Zukunft. Möglicherweise für eine lange Zeit.
      Die Täter einschließlich der Mutter sind jeweils eigene Fälle und auch nicht als typische Vertreter einer Gruppe zu verallgemeinern. Das wäre die gleiche Agenda ( nur entgegengesetzt), wie sie hier zu recht angeprangert wird.
      Das Vollversagen in der Justiz und in Behörden ist konkretes Versagen. Dabei gibt es bestimmte Einstellungen, Verhaltensmuster und Regeln, die das konkrete Versagen befördern oder direkt verursachen. Diese müssen erkannt, benannt und schnell geändert werden. Natürlich sind auch personelle Konsequenzen notwndig.Es darf aber auch nicht zu affektiven Überreaktionen und Fehlanalysen kommen, sonst sind die nächsten Opfer bereits vorprogrammiert. Eine pauschale Schuldzuweisung an mehr oder weniger Beteiligte bringt also rein gar nichts. Zumal weder die Justiz, noch die Ämter abgeschafft werden können. Das konkrete Versagen und die Ursachen müssen vielmehr aufgeklärt und mit durchdachten Korrekturen und Maßnahmen zukünftig ausgeschlossen werden. Pauschalisierungen zu einem konkreten Fall sind daher unnütz und schaden sogar. Die Skandalisierung nützt als Starthilfe allenfalls zur Aktivierung. Wenn es aber beim Gepolter bleibt und dem keine Substanz folgt, dann kann ich auch gleich die Bild-Zeitung kopieren.

      • Das hat man schon 2015 in dem kleinen Alessio gemacht. Die Ausreden sind dieselben geblieben. Hier der komplette Link:

        http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/pb/Breisgau-Hochschwarzwald,Lde/Start/Service_Seiten/Abschlussbericht+Fall+Alessio.html

        Abschlussbericht zum Kinderschutzverfahren im Fall Alessio vorgestellt
        Begleitet von einem großem Medienaufkommen und zahlreichen Besuchern im Zuschauerraum hat der Kinderschutzexperte Dr. Heinz Kindler am 2. Februar in einer gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Begleitausschusses des Kreistags seinen Abschlussbericht zum Kinderschutzverfahren im Fall Alessio vorgestellt. Das deutsche Jugendinstitut in München, kurz DJI, war vom Kreistag mit diesem Gutachten beauftragt worden, nachdem Landrätin Dorothea Störr-Ritter eine externe Aufarbeitung des Falls vorgeschlagen hatte.

        Download: http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/pb/site/Breisgau-Hochschwarzwald/get/params_E1615152324_Dattachment/1214478/Abschlussbericht%20Dr.%20Kindler%20Fall%20Alessio,%20Februar%202016.pdf
        pdfAbschlussbericht Dr. Kindler Fall Alessio, Februar 2016 (484 KB)

        Uebrigens bei „Landraetin“ fehlt der Hinweis „Vositzende des Sozialausschusses“ also allerbestens informiert. Und externe Aufarbeitung wurde erst vorgeschlagen, nachdem das Sozial/Landratsamt monatelang selbst die Akten gefleddert hatten.
        Satire: Ausserdem war das heute ja ein „ganz anderer Fall“ (Vermietung statt tot pruegeln), das ist wieder eine ganz andere Ausgangslage und hat mit dem alten Spruch des Fisches/Kopfes sicher auch nichts zu tun.

      • …“Die Täter einschließlich der Mutter sind jeweils eigene Fälle und auch nicht als typische Vertreter einer Gruppe zu verallgemeinern. „….

        Das ist richtig. Der gemeinsame Nenner ist jedoch, dass die Justiz Mütter/ Alleinerziehende generell nicht als „Gefahr“ für Kinder wahrnimmt sondern nahezu durchweg als „Verbündete“, verfahrensentledigend im Bestreben um das „Kindeswohl“ – auch wenn diese „nur“ den Kontakt und die Bindung zum Vater verhindert/zerstört.

        Die Skandalisierung und die Substanz sind meines Erachtens keine Antagonisten. Auf Substanz zu setzen ohne Skandalisierung – oder Eskalation – funktioniert jedoch erwiesenermaßen nicht!

        Es zeigt sich doch, dass Appelle und Hoffen auf Einsicht nichts bringen.

        Es gibt keine Selbstreflexion und kein Korrektiv aus dem System heraus ohne Druck von außen.

        Dem Kind hier hilft die Skandalisierung nicht, richtig (schadet sie….?) – aber anderen Kindern kann sie m.E. sicher helfen!

        Beitrag folgt – habe unter dem Eindruck der Vorgänge heute in meiner Sache an das Familiengericht geschrieben. Die Zeit der Bagatellisierung ist endgültig vorbei – hier geht es um regelhaften Verfassungsbruch zu Lasten von Kindern – und die Justiz macht sich immer noch einen schnellen Fuß!? Nee.

      • Der Weg ist Aufklärung. Konkret und zutreffend. Da haben wir wohl Konsens.
        Die Annahme, dass Mütter generell nicht Betroffene der Fehlleistungen von Justiz und Jugendamt sind, ist aber nicht richtig. Es gibt nicht wenige Mütter, die das Schicksal der Entfremdung mit Vätern teilen. Einige arbeiten daher sogar aktiv in Väterinitiativen mit. Ebenso gibt es Mütter, denen notwendige Hilfen versagt werden oder die sich aus Angst vor Kindesentzug nicht trauen, Hilfe in Anspruch zu nehmen.
        Es gibt also keinen guten Grund, die Elternschaft in Mutterschaft und Vaterschaft mit entgegengesetzten Interessen aufzuspalten. Das gilt insbesondere für Trennungsphasen, wo Partnerkonflikte die gemeinsame Elternschaft überlagern. Meist in dieser Phase kommen JA und Familiengericht als Wächteramt zum Zuge. Die Trennung der Kinder von den Eltern soll lt. GG ein letztes Mittel und nur als notwendiger Schutz für das Kind zulässig sein.
        Wie wir wissen, betätigen sich Familienrichter, JA, Anwälte und Beistände aber regelmäßig streitfördernd in Gerichtsverfahren, in denen es aber hauptsächlich um das Ausschlachten von Partnerschaftskonflikten und nur vordergründig um das Kindeswohl geht. Regelmäßig wird ein Elternteil zum Sieger erklärt und das andere Elternteil ausgegrenzt. Das „vereinfacht“ den Professionen die Bearbeitung und „klärt die Besitzverhältnisse am Kind. Eine verfassungswidrige Sichtweise aus sachfremden Motiven und Interessen. Die Vorgehensweise sichert zudem der Streitbewirtschaftungs-Industrie genügend Fälle und ein einheitliches Vorgehensmodell. Dass die Konsequenzen neben den betroffenen Kindern meist Väter trifft, hat wohl mehrere Ursachen, ohne das damit bereits eine generelle Zuordnung der Rollen verbunden ist. Zum Zweck der Ausgrenzung eines Elternteils werden häufig auch die betroffenen Kinder durch Befragungen und Anhörungen instrumentalisiert und zusätzlich geschädigt. Als Verfahrensbeistände werden oft Rechtsanwälte für Familienrecht bestellt, die vollkommen systemkonform Streit, Ausgrenzung und die Instrumentalisierung der Kinder mittragen oder zumindest keine Maßnahmen im Sinne des Kindes dagegen ergreifen. Die Bezeichnung „Anwalt des Kindes“ ist daher grundsätzlich verfehlt. Die Mängel sind den Fachleuten bekannt. Es gibt Reformbemühungen, aber vor allem eine mächtige Lobby von Profiteuren der bisherigen Missstände.

        Der konkrete Fall lässt sich nicht so ohne Weiteres in diese übliche Agenda einordnen.
        Der Vater:
        Ob die Mutter gegenüber dem leiblichen Vater bevorzugt wurde, wissen wir nicht. Über den Vater ist nichts bekannt. Hätte er eine Rolle spielen können, sollen, wollen? Allein das Sollen ist eindeutig mit Ja zu beantworten. Das ignorieren die Professionen meist schon. Wenn der Vater gewollt hätte und in der Sache aktiv, wäre er vermutlich an der Ignoranz gegenüber Vätern gescheitert. Ob es einer entfremdeten Mutter in gleicher Lage besser oder noch schlechter ergangen wäre, kann man nur spekulieren.

        Das Jugendamt:
        Der Versuch der Herausnahme des Kindes hat sich im nachhinein als in der Sache als richtig erwiesen. Ob die Herausnahme rechtlich nicht genügend abgesichert war oder die Situation mit der Mutter nicht ausreichend geklärt wurde, ist nicht bekannt. Wenn es dabei Defizite gab, sollten diese in der Behörde aufgearbeitet werden. Es kann aber auch an der Verweigerung durch Mutter und Gerichten gelegen haben, dass der Kinderschutz hier am Ende versagte. Wenn das Familiengericht die Sache übernimmt, ist dem JA zumindest in diesem Umfang die eigenständige Entscheidungsbefugnis entzogen. Zumindest solange nicht neue oder veränderte Eingriffsgründe bekannt werden. Die Wormser Prozesse sollten jedem eine Mahnung sein, eine allmächtige Zuständigkeit des JA nicht zuzulassen. Wenn sich das Gericht auf die Mutter verlässt und das beteiligte JA mit Zurückweisung der Anträge entlässt, sind dem JA im Rahmen des bereits Bekannten die Hände gebunden.

        Das Familiengericht:
        Das Familiengericht hätte wohl sofort einen geeigneten Verfahrensbeistand für das Kind bestellen müssen, denn das JA und die Mutter stritten sich als gegnerische Parteien um das Sorgerecht. Die Interessen des Kindes wurden nicht parteiunabhängig ermittelt und im Verfahren vertreten. Ein geeigneter Verfahrensbeistand trifft das Kind u.U. mehrfach, kann Vertrauen aufbauen, die Situation und Bedürfnisse des Kindes ermitteln und das Kind im Verfahren unterstützen. Ein Familienrichter ist nicht der Vertreter oder Anwalt des Kindes. Ein begründungsloser Verzicht auf einen Verfahrensbeistand ist ein direkter Gesetzesverstoss und dazu Folge einer psychosozialen Selbstüberschätzung. Das Versäumnis, die Auflagen durch Einbindung des JA und Wiedervorlage abzusichern, zeigt die mangelnde Eignung des Richters auf.

        Das OLG:
        Das Vorgehen des OLG entzieht sich jedem Verständnis eines vernünftig Denkenden. Das OLG ist in Familiensachen eine volle Tatsacheninstanz mit Amtsermittlungsgrundsatz und daher nicht an Anträge oder Beschwerdevorbringen der Parteien gebunden. Sofort hätte das OLG also die gesetzlich bestimmte Bestellung eines Verfahrensbeistandes nachholen können und wohl schon aus gesetzlichen Gründen müssen. Mit dem unbegründeten Verzicht wurde trotz prinzipiellem Wissen um die Gefahren die 3. Chance versäumt, die tatsächliche Not des Kindes zu erfahren. Vollkommen unerklärlich ist die Entscheidung des OLG, die Außenkontrolle durch das JA für unverbindlich zu erklären, weil diese ja funktioniere. Damit hatte das OLG in voller Verantwortung für das Kind dessen Schicksal allein seinem Glauben an die Mutter ausgesetzt. Die Versuche des OLG die Verantwortung an das JA abzuschieben, wirken schäbig. Zu klären ist also vor allem, warum gesetzliche Vorgaben zur Amtsermittlung und Verfahrensbeistandsschaft nicht eingehalten wurden, sowie warum trotz des Wissens um die prinzipielle Gefahrdie bestehende Absicherung der gerichtlichen Vorgaben beim JA explizit aufgehoben wurde.

        Strafverfahren:
        Hierzu ist grundsätzlich erstmal kein entscheidendes Versagen erkennbar. Ob die Ermittlungen zügiger hätten geführt werden können und die rechtzeitige Kommunikation mit JA und Bewährungshelfer versäumt wurde, sollte aber geprüft werden.
        Die Bewährungshilfe hat in jedem Fall versagt. Die Ursachen müssen ermittelt werden.

      • Gehe inswoeit in allem konform. Natürlich gibt es auch Mütter, die ausgegrenzt und entfremdet werden. Einige sind beim Väteraufbruch.

        Dipl.Psychologin Christiane Förster aus Würzburg hat den Verein „PAS-Eltern“ gegründet und schon 2006 für mich mit Wortmeldung Partei ergriffen, als Justiz und Polizei in öffentlicher Veranstaltung („Rosenstraße“) im Würzburger Rathaus professionsübergreifend (da funktioniert das!) für Frauen das sog. Gewaltschutzgesetz bewarben und die ideologische Justiztäterin Angelika Drescher (vgl. letzten Beitrag im Blog) mir dirket anwortete: „Herr Deeg, es gibt keinen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes!“. Diese charakterlich ungeeignete radikalfeministische Täterin ist heute Vorsitzende Richterin in Bayern.

        Wenn ich von ausgegrenzten Vätern und entfremdenden Müttern mit Freibrief über Kinder schreibe, soll das kein Ausblenden der Tatsache sein, dass es auch andersherum läuft. Dieses Wissen ist einfach mal vorauszusetzen.

        In meinem Fall und im Freiburger Fall ist jedoch das „Mütterrecht“ das Problem!

        Ergänzend ist noch anzuführen:

        Die „Fehlleistungen“ und Diskriminierungen gegenüber Vätern beginnen nicht erst beim Konflikt sondern wirken bereits vorher. Das Klima der Entrechtung von Vätern ist ein Fakt, der Wirkung hat. Mütter setzen Kinder gezielt als Waffe und Druckmittel ein – Väter eher nicht, da sie wissen, dass sie im Konflikt mit einer Frau und Mutter schlechte Karten haben. Das führt eher zu Verzweiflungstaten, wenn sie an ihren Kindern hängen.

        Ausdruck der Diskriminierung ist auch, dass ich wie viele andere „Altfälle“ bis heute gemäß dem verfassungswidrigen § 1626a BGB keine Sorgerecht habe, meine Tochter keinen Vater mit gleichen Rechten, schlicht weil ich ein nichtverheirateter Mann bin.

        Die harte Diskriminierung hat der EGMR zwar 2009 endlich gekippt, nachdem das BVerfG diesen Skandal im Fall Gorgülü 2003 weiter durchgewunken hat, dennoch besteht weiter die „Widerspruchsregelung“ – es gibt also weiter eine Diskriminierung von Vätern.

        Man kann also weder anhand der Anzahl der Opfer noch anhand der Lebenswirklichkeit hier von einer „Gleichheit“ bei der Entrechtung durch anderen Elternteil, durch Justiz und Strafverfolgung sprechen. Von wegen „Elternrechte“ hätten diesen Missbrauch ermöglicht…das ist eine Nebelkerze sondergleichen, den das Sozialministerium Baden-Württemberg und diverse Juristen hier zünden.

  9. Unglaublich! Man erkennt wieder mal, in welchen Wolkenkuckucksheim die Justiz/Politik und deren Bürokratur leben oder wie sang da jemand im Bundestag ‚ich mach die Welt wie sie mir gefällt‘!

    ……Und wieder das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald!
    2015 wurde der dreijährige Alessio totgeprügelt der unter Obhut dieses Amtes stand. Bruno hatte bereits 2007 auf das Versagen des Landratsamtes als Aufsichtsbehörde hingewiesen – es geschah nichts! Wir sind der Meinung, dass Alessio noch leben würde, hätte man bereits 2007 die Untersuchung aufgenommen.
    Auch das Menschen mit Behinderung dort als ARxxxxxCH geführt werden, also der Tausendjährige Rassismus wieder Urstände feiert, interessiert weder Staatsanwaltschaften, noch Ministerpräsident Kretschmann, die Parteifreundin der Landrätin z.Zt. Bundeskanzlerin Merkel.

    Bei dem neuen Missbrauchsfall stellt sich allerdings auch die Frage, was das Landratsamt vor Gericht vorgelegt hat. Denn wäre das alles wasserdicht gewesen, hätte es vielleicht anders ausgesehen. In der Presse war zu lesen, dass man das Kind wegnahm, weil die Mutter die Erziehungsfähigkeit nicht begutachten lassen wollte. Denn wer die Aussagen der Behördenführung zu dem kleinen Alessio hörte, wie genau man sich an die Vorschriften gehalten hat, dass das 2 und 3 Augen Prinzip galt und immer eingehalten wurde, usw. und am Ende nur EIN Sachbearbeiter eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen bekam, ist dieses Ergebnis mehr wie schwach. Achso, die Landrätin wurde mit mehr Stimmen wie bei der Inthronisierung gewählt, obwohl die Aufarbeitung nicht mal begonnen war (außer die „Untersuchung“ durch das Landratsamt selbst) und der Kreistag, besonders die eigenen CDU Parteifreunde, in der Presse Aufklärung und Rücktritt forderten.
    Es drängt sich aber auch die Frage auf: „Was ist im Landratsamt sonst noch so versteckt/los?‘
    Hinweis: Wir hatten schon vor einiger Zeit die leicht erkennbaren Erkrankungen u.a. mittlere Depression von Amtsträgern mitgeteilt – auch deren öffentliche Selbstaussage „süchtig“ – keine Antwort. Wie wollen die ihre Arbeit machen, ihre Amtspflichten erfüllen? Oder ist das dann die Standardausrede wenn es doch mal zu einer Untersuchung kommen könnte?
    Wir empfehlen mal die Aussagen des Sozialministers LUCHA auf der Ministeriumswebseite zu lesen – wie immer viel ‚man will nun – könnte – sollte‘ – gleichzeitig die Ausrede auf Weisungsunabhängigkeit, usw. – alles wie immer! Niemand ist verantwortlich, niemand hat was falsch gemacht, niemand hat irgendwas gemacht

    Wir wünschen allen Opfern diese unsäglichen Bürokratur alles Gute und haltet durch!

    Wir haben grade die Schreiben dazu an Sozialminister, Ministerpräsident, Bundeskanzlerin, Staatsanwaltschaften online dokumentiert – keine Reaktion trotz Suchthinweis, Rassismus, usw. wie immer!
    https://dassindbrunosmoerder.wordpress.com/wieder-landratsamt-wieder-kindesmissbrauch/

    • Nachtrag: Gerade beim zappen entdeckt Akte 2018 SAT1 – Mitarbeitar Jugendamt – „es gab keinen Auftrag des Gerichtes an das Jugendamt zu prüfen ob die Mutter die Auflagen auch umsetzt“ (ungefähr, ganz am Ende des Beitrages – ACHTUNG Untertitel ‚Jugendamt Freiburg‘ – das ist falsch – richtig wäre „Jugendamt Breisgau-Hochschwarzwald“ denn das ist für den Landkreis verantwortlich, auch wenn das Landratsamt in Freiburg sitzt).
      Mal überlegen, das Jugendamt nimmt der Mutter das Kind weg, die legt Widerspruch ein, Gericht gibt Kind zurück unter Auflagen, Jugendamt tut nichts mehr, weil es ja keinen Auftrag mehr bekam irgendwas zu tun.
      Wir kapieren diese Logik irgendwie nicht: Ist der Junge dadurch zu Freiwild geworden, weil ja keiner mehr einen Auftrag hatte was zu tun – war damit alles erledigt – wurden dadurch Amtspflichten, usw. außer Kraft gesetzt, inkl. Menschenrechte?
      Anmerkung: Ein in Deutschland verurteilter IS Terrorist/Unterstützer darf nicht in die Türkei ausgeliefert werden, weil er sich auf die Menschenrechte berief (er bekam sogar freien Zugang zur Justiz im Gegensatz zu deutschen Behinderten). – wieso bekam der Junge keinen Schutz, keine Menschenrechte? Oder bekommt man die zugeteilt?

      • Ja!

        Man beruft sich jetzt seitens Jugendamt auf § 166 Familienverfahrensgesetz – wohlwissend, dass das Gericht eben KEINEN Auftrag erteilt hat! Man betrachtet das offenbar als Freibrief!

        Und das Gericht sagt nun siehe Beitrag, die Kontrolle „kann nicht Aufgabe des Gerichts sein„. Die Opfer dieses asozialen Geschachers sind wie immer die Schwächsten!

        „(2) Eine länger dauernde kindesschutzrechtliche Maßnahme hat das Gericht in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen.

        (3) Sieht das Gericht von einer Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, soll es seine Entscheidung in einem angemessenen Zeitabstand, in der Regel nach drei Monaten, überprüfen.“

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