Gericht fabuliert aus Offenlegung der Fakten und Verbrechen in diesem Blog ein „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“ für die Kindesentführerin und Volljuristin Neubert, um deren Klage nicht wegen Unzulässigkeit verwerfen zu müssen; weitere Rechtsbeugung durch LG Würzburg

„Darüberhinaus bezeichnet er Richter, welche den genannten Beschluss erlassen haben, als „Justizverbrecher“ (Bl. 287 d.A.). Dass das Erstgericht daraus ein Geheimhaltungsinteresse der Verfügungsklägerin geschlossen hat, ist nicht zu beanstanden.“

Sog. Beschluss des Landgerichts Würzburg, zugestellt am 10.11.2017, Az. 42 S 1743/17

Hier liegt nicht nur ein weiterer durchschaubarer Versuch dar, die Offenlegung der Justizverbrechen rechtsfremd repressiv verhindern und mich durch Einschüchterung mundtot machen zu wollen.

Dies ist erkennbar auch der rechtsbeugende Versuch, die Unzulässigkeit dieser Klage durch Verweigerung einer korrekten und ladungsfähigen Anschrift durch die Klägerin Neubert weiter zu vermeiden.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/04/18/die-reaktion-der-kindesentfuehrerin-kerstin-neubert-auf-mein-hilfegesuch-an-ihre-kollegen-bei-pickel-partner-einstweilige-verfuegung/

Die Kindesentführung durch Neubert dauert aktuell seit 5 1/2 Jahren an – seit Februar 2016 berufen sich erwartbar alle Interessierten auf den rechtsbeugenden Beschluss der Justizverbrecher Pankraz Reheußer und Co., die die Kindesentführung zwecks Vereitelung des vollstreckbaren Umgangsbeschlusses auf wöchentliche Treffen mit meinem Kind versuchten nachträglich zu legitimieren.

Justizverbrecher Reheußer, „Kindeswohl“-Experte:

Diese wöchentlichen Treffen sollten ausgeweitet werden, die Beziehung normalisiert, das gemeinsame Sorgerecht war Thema – ehe die Täterin Neubert mit der Hetzanwältin Hitzlberger erneut einen verbrecherischen Kindesentzug unter Dämonisierung meiner Person startete. Durchschaubar.

Hier behauptete Neubert noch, sie könne aufgrund psychischer Belastung nicht an der zur weiteren Entlastung des Kindes vom Gericht beschlossenen gemeinsamen Elternberatung teilnehmen:
Ablehnung der am 20.12.2011 beschl. Elternberatung durch Kindsmutter, Schreiben RA Rothenbucher, 03.01.2012: „psychische Belastung“

Das ist der wahre Hintergrund! Eine dominante und selbstbezogene Volljuristin zerstört Menschenleben, um sich der eigenen Verantwortung und einer Kommunkation mit ihrem Opfer nicht stellen zu müssen.

Stattdessen brilliert sie als Steuerberaterin in der Schweinfurter Großkanzlei Pickel & Partner und klagt unter gerichtlich beförderter weiterer Vertuschung ihres Aufenthaltsortes gegen diesen Blog:

Landgericht Würzburg
Ottostraße 5
97070 Würzburg 10.11.2017

Az. 42 S 1743/17

Gegen den sog. Beschluss vom 27.10.2017, zugestellt am 10.11.2017 wird Anhörungsrüge gemäß 321a ZPO eingelegt. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör ist in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Gegen die Richter Volker Zimmermann, Andreas Eger, Dr. Christian Spruß wird hiermit Besorgnis der Befangenheit angezeigt.

Gegen Richter Andreas Eger ist bereits in anderer Sache Besorgnis der Befangenheit und Verdacht der strukturellen Rechtsbeugung zwecks Vertuschung eines Justizskandals zu Lasten des Klägers angezeigt.

Der Vorgang und dieses Schreiben ist beweisrechtlich veröffentlicht:
Dokumentation von Justizverbrechen zugunsten Volljuristin / Langzeitkindesentfremdung durch bayerische CSU-Justiz

Begründung:

1.

Die Richter behaupten eine Verfristung, die nicht vorliegt.

Das Urteil erlangt hier erst durch das Parteizustellungsverfahren Rechtskraft. Dieses erfolgte am 25.08.2017 und nochmals identisch am 01.09.2017. Der sog. Rechtsvertreter wollte offenkundig sicher gehen.

Zeugnis:

Obergerichtsvollzieher Günter Layer, Marktstrasse 4, 70372 Stuttgart-Bad Cannstatt

Die Einreichung der Berufung am 09.09. 2017 ist somit keinesfalls verfristet.

Hilfsweise wird angezeigt, dass die Unrichtigkeit auch der zweiten Parteienanschrift erst mit Zustellung der Verfügung des Familiengerichts am 21.09.2017 (Anlage 2) bekannt wurde, was dem Gericht unverzüglich angezeigt jedoch ebenfalls unter Verdacht der Rechtsbeugung zugunsten der Volljuristin missachtet wurde. Eine Tatbestandsberichtigung wurde offenkundig rechtswidrig nicht vorgenommen. Auch eine solche führt zur Fristwahrung.

Der Wortlaut, Verfahren Familiengericht, Az. 2 F 1463/17:

„Die Zustellung des Antrages vom 11.08.2017 scheiterte, da die Kindesmutter unter der von Ihnen angegebene Adresse nicht angetroffen werden konnte. Sie werden ersucht, eine ladungsfähige Anschrift dem Gericht mitzuteilen.“

Am 05.10.2017 fand eine mündliche Verhandlung statt, die bei objektiver und unabhängiger gesetzesgemäßer Beurteilung zur Abweisung der Klage hätte führen müssen.

Es ist daher erkennbar absurd und rechtsfern, dem Beklagten weiter den Rechtsweg verbauen zu wollen, indem man eine Verfristung für Berufung auf den 05.09.2017 vordatiert.

Die Klage ist unzulässig, da bis heute keine korrekte ladungsfähige Anschrift der Klägerin vorliegt und das vom Gericht rechtswidrig zu eigen gemachte fabulierte schutzwürdige Interesse erkennbar eine Schutzbehauptung der Klägerin zur Verdeckung ihrer Straftaten, zur Diffamierung des Unterzeichners insbesondere als Vater gegenüber dem gemeinsamen Kind ist!

2.
Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, da es um die Frage geht, inwieweit ein solches schutzwürdiges Interesse durch ein Elternteil und eine Partei ohne jeden konkreten Sachbezug in Bezug auf den anderen Elternteil und aus offenkundigem rechtsfremden Interessen eines Kindesentzugs behauptet werden kann, ohne dass dies wegen Täuschung über die Parteienanschrift zur Unzulässigkeit einer Klage führt.

Die gerichtliche Praxis des Opfermythos und gesetzesferner Rechtsanpassungen durch Provinzgerichte zugunsten von Frauen, auch wenn diese erkennbar dominante und aggressive Täterinnen sind, ist nicht mehr tragbar und dringend reformbedürftig.

3.
Die Richter des Landgerichts begehen hier erkennbar eine weitere Rechtsbeugung zu Lasten des Klägers, um diesen in seinen Rechten zu beschneiden und im Ergebnis die Verbrechen der Juristin Neubert seit 2003 zu vertuschen, die dem Kläger wiederum widerrechtlich seit Juni 2012 willkürlich den Kontakt zu seinem Kind verbaut.

Zur Vereitelung eines vollstreckbaren Umgangsbeschlusses des Familiengerichts Würzburg, Az. 005 F 1403/09 tauchte die Klägerin im Oktober 2012 unter, was eine Kindesentführung darstellt.
Protokoll AG Würzburg/konkrete „Umgangsregelung“, 09.04.2010

Zeugnis:

Richterin Antje Treu, zu laden über OLG Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg

Die Kriminalpolizei Würzburg wurde von Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Würzburg, die sich bereits zuvor parteiisch mehrerer Verbrechen im Amt zu Lasten des Klägers schuldig gemacht hat, angewiesen, keine Ermittlungen gegen die Klägerin zu führen.

Zeugnis:

Polizeioberkommissarin Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart, Glemsgaustraße 27, 70499 Stuttgart

Das Vorgehen der Klägerin ist erkennbar als Selbstjustiz – die Darstellungen in Bezug auf den Unterzeichner sind eine Projektion – zu sehen, die sich hinweg setzt über die Ergebnisse der Amtsermittlungen zum Kindeswohl, die Entscheidungen und die Beschlüsse des Familiengerichts, das mehrfach dringend und eindeutig nahelegte, dass zum Wohl des Kindes und aus Besorgnis um die fatalen Folgen für das Kind die Kontakte zwischen Vater und Kind unbedingt weiter fortzuführen sind und die Kindsmutter ihre Bindungsblockade aufgeben muss, z.B. in Verhandlung am 20.12.2012.

Beweis

Anlage 1
Beschluss des Familiengerichts Würzburg, 20.12.2012, Az. 2 F 1869/12
Familiengericht Würzburg, Az. 2 F 1869/12 Verhandlung 20.12.2012: sofort Kontakte

Trotz dieser Appelle, der entsprechenden Weisungen und Beschlüsse tauchte die Kindsmutter weiter unter und betreibt seither eine willkürliche Entwertung des Klägers unter der Vorgabe eines Geheimhaltungsinteresses, für das keinerlei sachlicher Grund vorliegt.

Es geht hier nicht um ein schutzwürdiges Interesse sondern um das Verbrechen einer gezielten Kindesentführung gegen einen Vater.

Die Justizbehörden Würzburg machen sich durch ihre fortlaufenden rechtsfernen Bagatellisierungen und Vertuschungen zugunsten der Klägerin auch in diesem Verfahren weiter zum Täter.

Die vorgebliche Selbstjustiz des Vaters und Unterzeichners, die das Gericht vorgibt, durch Geheimhaltungsinteresse sanktionieren zu wollen, wird erkennbar erst provoziert und tatsächlich nahegelegt!

4.
Das Amtsgericht missbrauchte insgesamt erkennbar die aktionistischen Schutzbehauptungen und die Falschangaben der Kindsmutter/Klägerin und deren sog. Parteienvertreters Rotter , gegen den Strafanzeige und Strafantrag wegen Prozessbetrug gestellt ist, um eine Feststellung von Unzulässigkeit der Klage aufgrund vorsätzlich falscher Parteienanschrift zu Lasten der Klägerin zu vermeiden.
https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/24/strafanzeige-gegen-wolfgang-rotter-wegen-prozessbetrug-und-falscher-verdaechtigung-kindsmutter-auch-bei-kanzlei-in-schweinfurt-verschwunden/

Diese Täuschung der Klägerin, die zur Unzulässigkeit der Klageerhebung führt, wurde erst durch den Unterzeichner aufgedeckt, wie sich unschwer aus der Aktenlage ergibt. Hierauf versuchte, wie sich ebenfalls aus der Aktenlage ergibt, die Klägerin zunächst, die Täuschung aufrechtzuerhalten.

Die Parteilichkeit des Gerichts für die Klägerin und Juristin zieht sich durch die gesamten Akten des Gerichts.

Das Gericht behauptet hier weiter, was den Tatbestand der Rechtsbeugung nahelegt:

„Zutreffend ist das Amtsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine ordnungsgemäße Klageerhebung vorliegt. Nach der Rechtsprechung ist die Angabe der Anschrift einer Partei dann kein zwingendes Erfordernis einer ordnungsgemäßen Klageerhebung, wenn sie nicht ohne weiteres möglich ist oder ein schützenswertes Interesse entgegensteht.“

Abgesehen davon, dass die Klägerin erkennbar auch für das Gericht ein vorgebliches Geheimhaltungsinteresse missbraucht, um den Vater des gemeinsamen Kindes weiter auch gegenüber dem Kind zu entwerten und zu diffamieren, liegen keinerlei justiziable und sachliche Gründe vor, die auch nur ansatzweise ein solches schutzwürdiges Interesse stützen würden.

Insbesondere die Offenlegung der Fakten und die kontextbezogene nachvollziehbare Benennung der Verbrecher im Amt, Pankraz Reheußer etc. als Justizverbrecher führt schwerlich zu einem schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresse für die Kindsmutter, wie das Gericht sinnfrei in Beschluss vom 27.10.2017 weiter fabuliert:

„Darüberhinaus bezeichnet der Richter (sic), welche den genannten Beschluss erlassen haben, als „Justizverbrecher“ (Bl. 287 d.A.). Dass das Erstgericht daraus ein Geheimhaltungsinteresse der Verfügungsklägerin geschlossen hat, ist nicht zu beanstanden.“

Es geht hier also erkennbar um Rache am Unterzeichner für dessen Kritik und Benennung der Fakten und den weiteren Versuch, ihn mundtot zu machen!

Aus der Offenlegung von Justizverbrechen und der Benennung von Fakten ist erkennbar kein – insoweit sinnfreies – Geheimhaltungsinteresse über den Wohnsitz einer Klägerin herzuleiten, nur um die Unzulässigkeit der Klage nicht feststellen zu müssen.

Der Verdacht auf repressiven Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung ist naheliegend!

Das Gericht macht sich hier einen Popanz und eine gezielte Stimmungsmache der Klägerin und Volljuristin zu eigen, mit der es dieser seit insgesamt 2003 aggressiv, gewaltsam und dominant gelingt, unter Schädigung des gemeinsamen Kindes die Vaterschaft und das Leben des Klägers, der bis zu diesen Vorgängen unbescholtener Polizeibeamter war, zu zerstören.

Die Klägerin ist eine Täterin, der zahlreiche Straftaten der falschen Eidesstattlichen Versicherung und ab Oktober 2012 eine Kindesentführung zum Zweck des Umgangsvereitelung zur Last zu legen sind.

Der Unterzeichner und Vater hier ist ein Opfer, auch wenn dies auf feministische Klischees und parteiisch einseitig zu Lasten von Männern agierenden Justizbehörden auch 2017 offenkundig noch nicht begriffen haben!

Desweiteren ist das Gebaren hier auch sinnlos, da es mit entsprechender Zielsetzung dem Unterzeichner als ehemaligem Polizeibeamten durch Observationen und technische Hilfsmittel seit langem ohne weiteres möglich wäre, den Aufenthaltsort seines Kindes in Erfahrung zu bringen.

Das gesamte insoweit sinnfreie Fabulieren des Gerichts ist nicht nur nicht geeignet, ein schutzwürdiges Interesse wahren zu können: es hat insoweit wie bereits benannt auch den gegenteiligen Effekt, da die ständigen Rechtsbrüche zugunsten der Volljuristin tatsächlich geeignet sind, Maßnahmen im Rahmen der Selbstjustiz und eigene Ermittlungen durch permanentes Auflaufenlassen auf dem Rechtsweg durch den Geschädigten als Vater nahezulegen!

5.
Die Beklagte hat bis heute keine ladungsfähige Anschrift mitgeteilt sondern im Gegenteil unter Prozessbetrug Anschrift angegeben, an der Parteienschreiben nicht zustellbar sind, um die Abweisung der Klage zu ihren Lasten zu verhindern.

Wie dem Gericht bereits in weiteren Schriftsätzen und auch in der mündlichen Verhandlung am 05.10.2017 beweisrechtlich dargelegt wurde, ist die von ihrem sog. Rechtsvertreter unter Verdacht des Prozessbetrugs benannte „Ersatz“-Anschrift, die nach Offenlegung der Täuschung benannt wurde, ebenfalls keine ladungsfähige Anschrift.

Beweis:

Anlage 2
Schreiben des Familiengerichts Würzburg vom 01.09.2017 nebst Anlagen, zugestellt am 21.09.2017

Abschließend sei noch erwähnt, dass sowohl für die Justiz als auch für die Klägerin und deren Vertreter nicht die geringste Möglichkeit besteht, vom Unterzeichner im Zusammenhang mit diesem Vorgang auch nur einen Cent zu erhalten!

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

Werbeanzeigen

4 Gedanken zu „Gericht fabuliert aus Offenlegung der Fakten und Verbrechen in diesem Blog ein „schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse“ für die Kindesentführerin und Volljuristin Neubert, um deren Klage nicht wegen Unzulässigkeit verwerfen zu müssen; weitere Rechtsbeugung durch LG Würzburg

  1. Geheimhaltungsinteresse wegen „Justizverbrecher“ ….
    Ist vielleicht diskussionswuerdig, doch das Wort fasst alles zusammen, wenn auch viellicht ueberspitzt,. Aber vielleicht haben die beteiligten Personen in Buerokratie/Justiz eine andere Definition fuer die bisherigen Vorgaenge und Verweigerung von Grundgesetz, Menschenrechten, usw.

    Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt…….

    Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen ….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

    plus viel mehr!

    Wir nennen das uebrigens bei uns selbst schlicht „Verbrecher gegen Menschenrechte“! Ausserdem fordern wir schon lange die Angabe der Rechtsbasis (nach 08/05/1945) fuer die ganze Verweigerungshaltung der Behoerden/Justiz plus Bekenntnis zu Grundgesetz, Menschenrechten, Amtseid – beides noch erfolglos.
    Ebenso koennten wir die Feststellung „handelt gegen Grundgesetz“ logisch fortschreiben als „wer gegen Grundgesetz handelt handelt gegen die Verfassung und ist ein Verfassungsfeind gleich Terrorist“.

    • Erinnert sei an den Dialog aus dem Film „Besondere Schwere der Schuld“ mit Götz George:

      Beamter Jobcenter: „Beruf?“

      George: „Verbrecher.“

      Beamter: „Das ist kein Beruf.“

      George: „Doch. Steht so in der Akte: Berufsverbrecher.“

  2. „Das Urteil erlangt hier erst durch das Parteizustellungsverfahren Rechtskraft.“

    Das stimmt leider nicht. Die Parteizustellung hat damit nichts zu tun.

    Entscheidungen über den Verfügungsantrag werden formell rechtskräftig, wenn im Anordnungsverfahren kein Rechtsmittel mehr zulässig ist. Verfügungsbeschlüsse sind nach einem Verzicht des Antragsgegners auf Widerspruch unanfechtbar, zurückweisende Beschlüsse nach einer erfolglosen Beschwerde oder einem Verzicht auf die Beschwerde, Urteile in erster Instanz, wenn eine Berufung nicht statthaft ist, die unterlegene Partei die Berufungsfrist versäumt, auf das Rechtsmittel verzichtet oder es zurückgenommen hat und Urteile in zweiter Instanz mit der Verkündung.

    Von wann war das Urteil? Ab dem Datum gilt eine Frist von einen Monat für die Berufung und die Anwaltspflicht muss beachtet werden.

    • Ich habe keine Rechtsprechung gefunden darüber, inwieweit eine Berufungsfrist in Zusammenhang mit Parteizustellungsverfahren steht. Die allgemeine Frist ist klar.

      Hier liegt es jedoch etwas komplizierter:

      Urteil wurde am 03.08. zugestellt, worauf ich sofort Beschwerde eingereicht habe, die als unzulässig verworfen wurde, mit Hinweis auf Berufung – allerdings erst nach Ablauf der Berufunsgfrist und dem Hinweis, dass – leider leider – eine Umwandlung der Beschwerde in eine Berufung nicht möglich sei, da diese nicht durch Anwalt unterschrieben ist…..

      Daraufhin habe ich Berufung nachgereicht, PKH-Antrag und Antrag auf Beiordnung RA.

      Ebenfalls unmittelbar nach Zustellung des Urteils habe ich am 10.08., da das Urteil falsche Tatsachenfeststellungen enthält, Antrag auf Tatsachenberichtigung, § 320 ZPO, gestellt. Eine solche Berichtigung führt zu neuem Fristbeginn.

      Am 5.10.2017 fand die diesbezügliche mündliche Verhandlung statt, eine Tatsachenberichtigung wurde anschliessend mit Beschluss (!) vom 12.10. verweigert, der Richter selbst verwies auf eine sog. Urteilsberichtigung nach § 321 ZPO, die er dann mit Urteil (!) vom 12.10. ablehnte, wogegen Beschwerde möglich ist, Monatsfrist.

      Erst am 21.09.2017 wurde mir bekannt, siehe oben, dass auch die zweite Adresse nicht als ladungsfähige Anschrift anzusehen ist – Schreiben des Familiengerichts konnte nicht zugestellt werden. Das wurde komplett ignoriert, um die Klägerin vor Zurückweisung der Klage hier als unzulässig zu retten.

      Rotter log diesbezüglich auch am 05.10. ungeniert weiter, was ladungsfähige Anschrift der Klägerin angeht. Strafanzeige wegen Prozessbetrug wurde bereits unverzüglich nach Kenntnis des Vorgangs am 21.09. gestellt. Ebenso Auskunftsersuchen an die Polizei.

      Eine Sachstandsmitteilung letzte Woche bezüglich ladungsfähiger Anschrift, für die das Familiengericht mir Frist gesetzt hatte, wurde von der Polizei nicht beantwortet.

      …..

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s