Übergriffige Staatsanwälte, die versuchen Justizopfer und Geschädigte einzuschüchtern, um Verbrecher in den eigenen Reihen zu schützen – ein offenkundig systemisches Problem im zersetzten Rechtsstaat : Beispiel Justizskandal des ehem. Polizeibeamten Martin Deeg

Dieser Film „Haftbefehl“ basiert auf realem Justizskandal in Frankreich; lief am 02.11. auf 3sat – ein sehr schönes Beispiel für die völlige Unfähigkeit und UNWILLIGKEIT einer dummen, strafwütigen und arroganten Justiz, falsche Weichenstellungen und Fehleinschätzungen zu korrigieren.

Staatdessen wird wider besseres Wissen und mit Vorsatz auf Unschuldige eingetreten, Korpsgeist:

Aufgrund des im vorigen Beitrag genannten realitätsverweigernden Schreibens des Beschuldigten Kraft, Staatsanwalt Stuttgart, habe ich ergänzend diesen Antrag beim Landgericht eingereicht.

Unten folgt noch Schriftsatz an das OLG Stuttgart zwecks Erzwingung Ermittlungsverfahren.

Landgericht Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart

Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

Aufgrund des völligen Fehlens von Objektivität und Rechtsstaatlichkeit bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart betrachtet der Unterzeichner diese mittlerweile als feindlich gesinnt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat offenkundig – wie auch die Staatsanwaltschaft Würzburg – den Bezug zur Realität und zum Rechtsstaat verloren.

Auf Strafanzeige insbesondere gegen Staatsanwalt Peter Kraft, die dem Amtsgericht Bad-Cannstatt aufgrund Schreiben des Beschuldigten vom 26.10.2017 in Mehrfertigung zuging, wird verwiesen.

Sollte das Gericht weiter rechtsstaatsfern und verfassungswidrig sich die rechtsfremden Darstellungen der Beschuldigten der Staatsanwaltschaft insbesondere zu § 47 Abs. 1 StGB zu eigen machen, wird für diesen Fall folgender Antrag gestellt:

1.
Beiordnung eines Rechtsanwalt.

2.
Desweiteren wird hiermit Antrag auf Akteneinsicht durch Überlassung einer Aktenausfertigung gestellt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart konspiriert offenkundig mit den Beschuldigten von Verbrechen im Amt und wirkt rechtswidrig und unter Missachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze mittlerweile völlig ungeniert darauf hin, den Unterzeichner im Sinne der Beschuldigten von Verbrechen im Amt mundtot machen zu wollen, indem Meinungsäußerungen aus einem Kontext heraus beliebig und unter Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vorgeblichen Straftaten fabuliert werden, ohne dass im geringsten nachvollziehbar ist, woraus sich eine Strafbarkeit ergeben soll.

Dies hat erkennbar den Zweck der weiteren Stigmatisierung eines Unschuldigen in quasi endlosem selbstreferentiellen Zirkelschluss, vgl. Schreiben des Beschuldigten Kraft.

Darüberhinaus betreibt die Staatsanwaltschaft Stuttgart offenkundig Strafvereitelelung, Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch zugunsten der Verbrecher im Amt, deren Taten sie zu Lasten des Unterzeichners deckt.

Die Straftaten und Verbrechen im Amt zu Lasten des Unterzeichners, die von der Staatsanwaltschaft Stuttgart strafvereitelnd gedeckt werden, sind hier nochmals chronologisch zusammengefasst:

Die Vorgänge sind objektiv als Mordmotiv gegen die Beschuldigten und Täter zu werten, die mit immenser krimineller Energie, Skrupellosigkeit und selbstentschuldender bösartiger Schädigungsabsicht und widerwärtiger Strafwut agieren.


1.

Der Polizeibeamte Roland Eisele beginnt als Leiter der Schutzpolizei bei der Polizeidirektion Böblingen massives Mobbing gegen den Unterzeichner, um diesen zum Abschneiden der Haare zu zwingen. Die Rechtswidrigkeit und Persönlichkeitsrechtsverletzung ist dem Beschuldigten bewusst, wie zweifelsfrei aus dessen späterer Stellungnahme hervorgeht.

Der Unterzeichner ist zu diesem Zeitpunkt über 30 Jahre alt und seit rund 12 Jahren als Polizeibeamter tätig, unbescholtener Beamter auf Lebenszeit. Eine Zulassung zum Auswahlverfahren für das SEK kurz zuvor vereitelte der Beschuldigte ebenfalls.

Infolge behält der Beschuldigte Eisele rechtswidrig die Dienstbezüge des Unterzeichners ein, zu 100 Prozent, und behauptet bis heute, Anlass hierfür sei ein unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst durch den Unterzeichner, obwohl nachvollziehbar beweisrechtlich beim Unterzeichner eine Fraktur der rechten Hand vorlag, ein entsprechendes ärztliches Attest und auch beim Amtsarzt auf Betreiben des Beschuldigten eine „Überprüfung“ stattfand.

Offenkundig hochmotiviert wird infolge versucht, irgendetwas Belastendes zu finden, um dem Unterzeichner zu schaden, bspw. mittels Observationen, Durchsuchung eines Fitness-Studios etc..

Der Beschuldigte Eisele begeht in zahlreichen Details und bis heute fortlaufend, gedeckt von der Behörde, Prozessbetrug.

Die Strategien zur Verdeckung der Taten des Beschuldigten sind musterhaft:

Um das Mobbing zu verdecken, werden dem Unterzeichner nachträglich durchschaubar nicht vorhandene „Dienstvergehen“ angedichtet.

Der Unterzeichner wird insgesamt anhand Aktenlage der Beschuldigten selbstreferentiell stigmatisiert, diffamiert und entwertet, um infolge beliebig eine mangelnde charakterliche Eignung als Polizeibeamter anhand dieser Aktenlage in den Raum zu stellen, was willfährig ohne jede weitere Kenntnisnahme der Fakten oder der Person des Unterzeichners übernommen wird (bspw. Petitionsausschuss des Landtags, Regierung Mappus).

Eine vom Unterzeichner mehrfach aufgrund der Notlage beantragte und dienstrechtlich zwingende Abordnung wird verweigert, um weiter Druck ausüben zu können. Nachträglich wird dies dargestellt als „dienstliche Notwendigkeit“, Stellungnahme Beschuldigter Eisele.

Die schließlich durch die Notlage erpresste Beendigung der Beamtenstellung auf Lebenszeit wird bis heute unter Prozessbetrug als „freiwillig“ und als „Vergleich“ dargestellt.

Dies, obwohl den Tätern und Beschuldigten bekannt ist, dass der Unterzeichner aufgrund ihrer Straftaten und Dienstvergehen seit mittlerweile 2005 auf Harz-IV angewiesen ist und die Umstände dazu führten, dass bayerische Justizverbrecher seither glaubten, einen Freibrief für Verbrechen im Amt gegen den Unterzeichner zu haben.

2.
Infolge der wirtschaftlichen Vernichtung und der hieraus resultierenden Gesamtumstände erzwang die Mutter des gemeinsamen Kindes drei Monate nach Geburt dieses Kindes eine Trennung mittels Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes.

Unter Abgabe falscher Eidesstattlicher Versicherung erwirkte sie im Dezember 2003 beim Zivilgericht Würzburg eine sog. Gewaltschutzverfügung, Az. 15 C 3591/03, unter pauschaler Behauptung der Bedrohung/Belästigung und der Vorgabe, die Parteien seien schon lange getrennt.

Der Richter, der hier alle Falschangaben und Widersprüche zugunsten der Volljuristin Neubert deckt, Thomas Schepping, ist sieben Jahre später einer der Haupttäter bei Freiheitsberaubung im Amt gegen den Unterzeichner, hier mit seinem Gönner Lückemann.

Durch diesen beliebigen und vorsätzlichen Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes verliert der Unterzeichner bis 2010 und wieder seit Juni 2012 anhaltend jeden Kontakt zu seiner Tochter.

Dies ist als Trauma und Verbrechen im Amt anzusehen. Die massiven und irreversiblen Grundrechtsverletzungen sind offenkundig. Im Raum Würzburg werden Frauen regelrecht dazu gedrängt und ermutigt, bei Paarkonflikten auf eine Kriminalisierung über die Justiz und Strafverfolgung hinzuwirken.

Die Anträge des Unterzeichners werden musterhaft verschleppt, die so geschaffenen Fakten eines Kindesentzugs unter Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes durch Zeitablauf selbstreferentiell zur Fortführung der Kindensentfremdung herangezogen.

Der verfassungswidrige willkürliche Umgangsboykott bis 2010 und wieder seit 2012 sowie eine ab Oktober 2012 von der Kindsmutter durch Untertauchen begangene Kindesentführung zum Zweck der Vereitlung vollstreckbarer wöchentlicher sog. Umgangskontakte, wie sie zuvor mit großem Erfolg und Bindungsaufbau von Mai 2010 bis Mai 2012 stattfanden durch die Juristin wird wie selbstverständlich strafvereitelnd vertuscht.

Ermittlungen auf Antrag des Unterzeichnwers werden seit 2004 in keinem einzigen Fall geführt, Behördenleiter Lückemann: Frauen werden als vorgebliche Opfer im Gerichtsbezirk Würzburg regelrecht umworben, ungeachtet der Fakten und generell im Paarkonflikt als Opfer fabuliert – während sich Männer und Väter wie der Unterzeichner bei jedweder Gegenwehr gegen Unrecht massiver Repressionen und Strafwut ausgesetzt sehen.


3.

Im Rahmen dieser Kriminalisierung des Unterzeichners erfolgten u.a. 2006 drei rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen, nachdem dem Unterzeichner infolge der Bemühungen, Kontakt zu seiner Tochter zu erhalten, insbesondere „versuchte Nötigung“ zu Lasten der Volljuristin und Kindsmutter angedichtet wurde.

Die sog. Staatsanwältin Angelika Drescher, Würzburg, ermutigte nach eigener Aussage die Kindsmutter und Juristenkollegin zu Strafanzeigen gegen den Unterzeichner sowie hieraus zu weiterem Kindesentzug.

Strafanzeigen und Beweisvortrag des Unterzeichners verschwinden von Anfang an ohne jede Ermittlung in Ablagen. Wenn überhaupt eine Reaktion erfolgt, beschränkt sich diese auf einseitige floskelhafte Satzbausteine in einseitigen Bescheiden.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist ingesamt nicht als objektive Strafverfolgungsbehörde zu sehen sondern als rechtskonservativer CSU-Fortsatz, der beim geringsten Anschein völlig unkontrolliert und sich selbst über Recht und Gesetz stellend auf Kritiker, sog. Linke, sozial Schwache und Menschen, die sich gegen Unrecht zur Wehr setzen eintritt und um sich beißt.

Nach diesem Muster beginnt die sog. Staatsanwältin Angelika Drescher 2006 ergebnisorientiert mit einer beliebigen und durch nichts gestützten Psychiatrisierung und Pathologisierung des Unterzeichners, dem Modell Gustl Mollath folgend.

Die psychischen Auffälligkeiten und borderlinehafte Orientierungslosigkeit der Kindsmutter und Volljuristin hingegen, die bis 10. Dezember 2003 die Heiratsabsicht mit dem Unterzeichner äußerte, zwei Kinder, und ab 15. Dezember bei Gericht falsch eidesstattlich behauptet, die Parteien seien schon „lange getrennt“, werden in keiner Weise auch nur thematisiert.

Im Juni 2006 findet infolge auf Grundlage des Bayerischen Unterbringungsgesetzes durch Drescher eine sechstägige Freiheitsberaubung zu Lasten des Unterzeichners im Bürgerhospital Stuttgart statt. Die anschließende Geltendmachung wird solange verschleppt, bis die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Verjährung konstatieren kann.

Weitere Kriminalisierung mittels Bagatelldelikten, die durchweg dem jahrelangen traumatischen und vorsätzlichen Kindesentzug unter Ermutigung der Würzburger Justizverbrecher geschuldet sind, setzt sich bis 2009 in dieser Form fort.

Es folgen Anklagen ohne Straftat. Der gesamte Popanz wird im Sinne der Justizbehörden von der regionalen Mainpost, sog. Gerichtsreportern Schmidt und Wötzel, begleitet, Schlagzeilen nach dem Muster „Ex-Polizist terrorisiert Rechtsanwältin“ (13.08.2005, Anklage wegen vier Beleidigungen, zwei sofort eingestellt, Kindesentzug 20 Monate!) folgen bis 2015.

Seit spätestens Mitte 2006 ist der Fall des Unterzeichners bei der Staatsanwaltschaft Würzburg Chefsache, auch aufgrund der medialen Aufmerksamkeit.

Der Leiter der Behörde, Clemens Lückemann (CSU), der als „kleiner harter CSU-Kämpfer“ anhaltend sein Amt offenkundig so auffasst, als politischer Erfüllungsgehilfe rechtskonservativer CSU-Gesinnung gegen „lasche Linke“ (Mainpost vom 17.04.2009, „Lückemann nimmt Kurs auf Bamberg“) und sonstige Kritiker vorzugehen, wirkt offenkundig weisungsführend auf eine ergebnisorientierte Kriminalisierung und letztlich Vernichtung des Unterzeichners hin, wie sich infolge bestätigt.

Motivierend für die Justizverbrecher ist hierbei wohl nochmals die öffentliche Aufmerksamkeit unter Kritik an der Justiz, als der Unterzeichner 2008 als Oberbürgermeister-Kandidat versucht, Aufmerksamkeit auf die Missstände bei der Justiz zu richten.

4.
Im April 2009 gibt der Unterzeichner schließlich seinen Wohnsitz bei Würzburg auf, den er Januar 2005 zum Zweck der Herstellung einer Bindung zum Kind bezogen hatte, was die Justizverbrecher konsequent und bösartig vereitelten.

Im Mai 2009 reichte der Unterzeichner von Stuttgart aus eine Dienstaufsichtsbeschwerde und Zivilklage gegen den sog. Staatsanwalt Thomas Trapp an, der als Nachfolger für die Sachbearbeitung der Strafanzeigen der Kindsmutter zuständig ist.

Trapps erste Amtshandlung war diesbezüglich wiederum die Konstruktion eines Tatvorwurfs der „versuchten Nötigung“, nachdem die Kindsmutter zuvor einen weiteren
Kontaktanbahnungsversuch und Vertrag mit dem Kinderschutzbund Würzburg auf wöchentliche Treffen zwischen Vater und Kind scheitern ließ, November 2008.

Die hierauf wegen fortgesetzter Verfolgung Unschuldiger beim Ministerium in München eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde wurde Wochen später durch die Staatsanwaltschaft unter dem Beschuldigten Lückemann gezielt zu einem Komplott und einer gemeinschaftlich begangenen Freiheitsberaubung im Amt missbraucht, um den Unterzeichner als lästigen Kritiker der örtlichen Justiz endgültig mundtot zu machen und sozial zu vernichten.

So behauptete Trapp, der als Sachbearbeiter fungiert, auf Weisung Lückemanns und mit Unterstützung des Lückemann-Freundes und Günstlings Lothar Schmitt (Foto mit CSU-Justizminister Bausback / mittlerweile zum Generalstaatsanwalt Nürnberg befördert), dass – aufgrund der am 18.05.2009 eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Trapp (!) – am Freitag, 12.06.2009 ein akuter Amoklauf durch den Uz. bei den Justizbehörden Würzburg drohe, den dieser geplant habe.

Die Tötung einer unbekannten Anzahl von Menschen, so der Beschuldigte Trapp fantasierend, sei vom Uz. geplant, die Anklage „versuchter Mord“ gegen eine unbekannte Anzahl von Menschen wird benannt (Az. 814 Js 10465/09).

Ein Anhaltspunkt für diesen fantastischen Tatvorwurf findet sich nirgends, insbesondere nicht in der Dienstaufsichtsbeschwerde.

Dieser Popanz führte unter Repression gegen Stuttgarter Polizeibeamte schließlich am 21.06.2009 zu einer Festnahme des Uz., während er als Teilnehmer beim Halbmarathon mitläuft, Verkehrspolizei Stuttgart kurz vor dem Daimlerstadion.

Da kein Amoklauf stattgefunden hatte, fabulierten die Beschuldigten infolge von einer „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“, die nachweislich Freispruch des Landgerichts Würzburg, 10.08.2010, ebenfalls nicht vorlag.

Ziel der Justizverbrecher war es, mithilfe des örtlichen Fehlgutachters Dr. Groß aus diesem Popanz dem Uz. beliebig einen „Wahn“ sowie diverse Persönlichkeitsstörungen anzudichten, wobei der Gutachter als verlässlicher Einweisungsgutachter gilt und auch zweifelsfrei wusste, was seine Freunde von der Staatsanwaltschaft von ihm erwarten.

Der Gutachter Dr. Groß sitzt 2009 für die CSU im Stadtrat Würzburg, ebenso wie die Frau des Beschuldigten Lückemann, Cornelia Lückemann.

Auf Grundlage dieses Fehlgutachtens und der vorgeblichen Straftat nach § 126 StGB wurde eine dauerhafte Unterbringung des Uz. als „Gefahr für die Allgemeinheit“ nach § 63 StGB ergebnisorientiert angestrebt. Entlastende Fakten wurden von den Beschuldigten gezielt unterdrückt und zu vertuschen versucht.

Nach acht Monaten Freiheitsberaubung, inszeniert durch die Staatsanwaltschaft Würzburg, wurde auf Grundlage des objektiven Obergutachtens des Leiters der Abteilung für Forensische Psychiatrie an der LMU, Prof. Dr. Norbert Nedopil, die sofortige Entlassung des Uz. aus der Forensik veranlasst.

Dr. Groß hatte nachweislich ein eklatantes Fehlgutachten unter Missachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung erstattet: weder ein Wahn, noch Persönlichkeitsstörungen oder eine hieraus resultierende Gefährlichkeit für die Allgemeinheit entsprachen den Tatsachen. Von Vorsatz ist auszugehen.

Dies hinderte die Beschuldigten und Justizverbrecher nicht, gegen den Uz. eine Woche später, 12.03.2010, nochmals eine Freiheitsberaubung im Amt und Festnahme in Stuttgart zu inszenieren – unter Missachtung des Beschlusses des Landgerichts.

Da die Polizei Stuttgart diesen Haftbefehl des OLG Bamberg als rechtswidrig einstufte, wurde Weisung erteilt und Druck ausgeübt. Der Uz. wurde so nach bereits acht Monaten sog. Untersuchungshaft ohne Vorliegen von Straftat und Haftgrund nochmals wegen vorgeblicher Fluchtgefahr an seinem gemeldeten Wohnsitz festgenommen.

Maßgeblichen Tatbeitrag lieferten hierfür der Lückemann-Freund Norbert Baumann (CSU, pensioniert) und Lückemann-Günstling Thomas Schepping (mittlerweile zum AG-Direktor Gemünden befördert).

Am 22.04.2010 beendeten die Richter des Landgerichts auch diese zweite Freiheitsberaubung, indem sie sich gegen die Richter des OLG stellten. Dieser 1. Strafsenat des OLG unter Vorsitz des Beschuldigten Norbert Baumann ist/war in der gesamten Region bei mit den Gegebenheiten vertrauten Juristen und auch Richtern als untauglich angesehen. Rechtsbrüche und Straftaten im Amt durch die ehemaligen Richter dieser Strafsenats seien üblich, wie der langjährig tätige Würzburger Strafverteidiger Christian Mulzer dem Uz. mitteilte.

Nach Freispruch missbrauchten die Justizverbrecher in gleicher Konstellation ihr Amt, um dem Uz. die vom Landgericht zugewiesene Haftentschädigung zu verweigern mit der Darstellung, dieser sei für die gegen ihn ergangenen Maßnahmen der Justizverbrecher selbst verantwortlich.

Weitere Details und Vorgänge sind ebenso wie die oben genannten beweisrechtlich im Blog des Klägers nachzuvollziehen, die Originaldokumente für jeden nachlesbar.

Es handelt sich hier erkennbar um einen Justizskandal gegen einen unbescholtenen Polizeibeamten und Vater, dessen rechtsstaatliche Aufarbeitung bis heute mittels Tatortprinzip, Korpsgeist und Machtmissbrauch verhindert wird.

Die Täter und Justizverbrecher sind aus dem Amt zu entfernen und zur Anklage zu bringen. Ermittlungen sind durch eine objektive Behörde zu führen. Ein Untersuchungsausschuss ist angezeigt.

Der Unterzeichner wurde bis heute nicht zu den Tatvorwürfen der Verbrechen im Amt und der strukturellen Korruption vernommen, auch keiner der vielfach genannten Zeugen.

Martin Deeg,

Polizeibeamter a.D.

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ANTRAG an das Oberlandesgericht Stuttgart zwecks Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart 02.11.2017

Az. 22 Zs 1142/17

Es wird gerichtliche Entscheidung zur Einleitung von Ermittlungsverfahren beantragt
gegen

1. Polizeipräsident Roland Eisele, zu laden über Polizeipräsidium Aalen, Böhmerwaldstraße 20, 73431 Aalen wegen fortgesetztem Prozessbetrug u.a.

2. zuständige Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Strafvereitelung im Amt und Amtsmissbrauch zu Lasten des Unterzeichners, insbesondere was die Verdeckung einer Freiheitsberaubung im Amt vom 12.03.2010 bis zum 22.04.2010 unter Nötigung von Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg durch bayerische Justizverbrecher angeht.

Der Kläger ist seit 1987 Beamter des Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg, aufgrund der Dienstvergehen und Straftaten zu 1. seit 2005 auf Sozialleistungen angewiesen.

Antrag auf Prozesskostenhilfe ist beigefügt.

Es wird die Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Rolf Gutmann, Kronenstrasse 24, 70173 Stuttgart beantragt.

Begründung:

1.

Auf Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 24.10.2017, Az. 22 Zs 1142/17 ist parallel zu diesem Verfahren Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzten Verdachts auf Strafvereitelung und Amtsmissbrauch gegen Armin Striewisch, Oberstaatsanwalt, über das Staatsministerium der Justiz erstattet, Az. E-1402.2012/159, erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verweigert trotz offenkundig dringenden Tatverdachts Ermittlungen gegen Straftäter im Amt:

Gegen den Beschuldigten Roland Eisele besteht offenkundig der dringende Tatverdacht auf fortgesetzten Prozessbetrug, der geeignet ist, die Entfernung aus dem Dienst und erhebliche schadensrechtliche Wiedergutmachung zu generieren.

Offenkundig, um den Beschuldigten vor den Folgen seiner Taten zu schützen und den Ruf der Polizei des Landes Baden-Württemberg nicht zu schädigen, wird seit Jahren Strafvereitelung und Rechtsbeugung zu Lasten des Unterzeichners begangen.

Beweis:
Anlage 1

Ausdruck des beweisrechtlich veröffentlichten Blogbeitrags vom 26.01.2017 zur Strafanzeige und Klage wegen Prozessbetrug, Mobbing, Dienstvergehen – die zwei Seiten des Karrierepolizisten und Lügners Roland Eisele

https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

Es wird beantragt, die entsprechenden Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart hinzuzuziehen und die Vorsitzende Richterin Zeitler als Zeugin zu hören. Der Beschuldigte und die Beklagte täuscht und lügt strafrechtlich relevant seit Jahren konsequent über die tatsächlichen Vorgänge gegen den Unterzeichner als Polizeibeamten auf Lebenszeit, insbesondere die Umstände der Einbehaltung seiner Dienstbezüge zu 100 Prozent, die infolge zur Erpressung einer Kündigung der Beamtenstellung auf Lebenszeit nach 15 Dienstjahren missbraucht wurde.

Zeugnis:

Ulrike Zeitler, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart

Trotz Fürsorgepflicht des Landes wird die Notlage des Unterzeichners einzig dazu missbraucht, diesen weiter ausgrenzend stigmatisieren und diffamieren zu wollen, um so Beschuldigte im Amt vor Anklage, Aufklärung und Entfernung aus dem Dienst zu schützen.

Zeugnis:

Ulrike Zeitler, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart

2.
Desweiteren leugnet die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass Strafanzeigen gegen Beschuldigte der Staatsanwaltschaft Würzburg regelhaft an die Staatsanwaltschaft Würzburg abgegeben wurden, wo sie seit Jahren ohne jede Ermittlung zugunsten der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft bzw. deren ehemaligen Leiter, Clemens Lückemann verschwinden. Die Polizei stellt hier bereits seit langem einen offenkundig ergebnisorientierten Missbrauch des Tatortprinzips fest.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg begeht seit insgesamt 2006 schwere Straftaten gegen den Unterzeichner kausal einer konflikthaften Kindesentfremdung durch die Mutter des gemeinsamen Kindes, die in Würzburg wohnende und seit Oktober 2012 zwecks Vereitelung eines vollstreckbaren Umgangsbeschlusses (Familiengericht Würzburg, Az. 005 1403/09) untergetauchte Rechtsanwältin Kerstin Neubert.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Strafanzeigen wegen Kindesentführung werden durch die Staatsanwaltschaft Würzburg verhindert. Die Kriminalpolizei Würzburg wurde durch die Staatsanwaltschaft Würzburg angewiesen, keine Ermittlungen durchzuführen sondern die Strafanzeige direkt an die Staatsanwaltschaft abzugeben.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Strafanzeigen wegen Falschbeschuldigung durch Frauen wird in Würzburg nicht nachgegangen, da unter ideologischer Diskriminierung generell davon ausgegangen wird, dass im Paarkonflikt stets Männern eine Täterrolle zuzuweisen ist und Falschbeschuldigungen durch Frauen generell nicht erfolgen.

Das Muster hier folgt – obwohl es im Fall des Klägers lediglich um den Vorwurf des pauschalen Vorwurfs der Bedrohung/Belästigung im Dezember 2003 geht (unter Missbrauch des sog. Gewaltschutzgesetzes und falscher Eidesstattlicher Versicherung durch die Juristin Neubert) und mit seither lebenszerstörenden Folgen für den Kläger auch als Vater – dem Muster der falschen Vergewaltigungsvorwürfe gegen Jörg Kachelmann und dem Gebaren der Staatsanwaltschaft Mannheim.

Die umfangreichen Verbrechen im Amt gegen den Kläger werden u.a. deutlich an der Festnahme am 12.03.2010 – schwere Freiheitsberaubung im Amt gegen Unschuldigen – auf Weisung des Justizverbrechers Clemens Lückemann, zur Tatzeit Generalstaatsanwalt Bamberg und dessen Freundes Norbert Baumann sowie des Tatbeteiligten Thomas Schepping (der sieben Jahre zuvor als Amtsrichter die konfliktursächliche falsche Eidesstattliche Versicherung der Kindsmutter und Juristin Neubert zu verantworten hat).

Der Tatverdacht der gezielten Strafvereitelung im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung im Amt ist offensichtlich – und anhand dieses Beispiels zu verdeutlichen:

Mit immenser krimineller Energie und unter Nötigung gegen Stuttgarter Polizeibeamte erzwangen die Beschuldigten gegen den Unterzeichner eine Festnahme und weitere sechs Wochen Freiheitsberaubung (nach bereits acht Monaten Freiheitsberaubung vom 21.06.2009 bis 05.03.2010) gegen den Kläger.

Dieser wandte sich unmittelbar nach Festnahme mehrfach an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die weder Ermittlungen führte noch eine Anzeigenaufnahme veranlasste sondern offenkundig bis heute strafvereitelnd mit den Beschuldigten im Amt gemeinsame Sache macht.

Folgende beweisrechtlich am 12.09.2017 veröffentlichte Zivilklage, die bereits mit Datum vom 09.09.2017 beim Landgericht Würzburg eingereicht wurde und auf die bislang keine Reaktion erfolgte, verdeutlicht und belegt beweisrechtlich die vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt, die in Stuttgart ausgeführt wurde:

Beweis:

Anlage 2

Ausdruck des beweisrechtlich veröffentlichten Blogbeitrags vom 12.09.2017 zur Freiheitsberaubung im Amt und Rechtsbeugung zum Nachteil eines ehemaligen Polizeibeamten: OLG Bamberg, Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/

Bis zum 24.03.2010 wurde die Freiheitsberaubung gegen den Kläger in der JVA Stuttgart-Stammheim begangen, ohne dass ein Verantwortlicher der Staatsanwaltschaft Stuttgart in irgendeiner Form Ermittlungen veranlasste.

Beweis:
Anlage 3

a) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, 15.03.2010

b) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg bzw. Antrag auf unverzügliche Anzeigenaufnahme und Protokollierung, 16.03.2010

c) Weiterer solcher Antrag über die JVA Stuttgart, Sozialdienst/Rechtspflege, 17.03.2010

d) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an Herrn Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, Stuttgart, 13.04.2010 (dieses Schreiben erfolgte aus der JVA Würzburg).

Es handelt sich hier erkennbar um einen Justizskandal durch eine in Teilen rechtsradikale Justiz Würzburg/Bamberg. Die Täter sind aus dem Amt zu entfernen, die Vorgänge aufzuklären und Anklage zu erheben.

Wird der Kläger weiter auf dem Rechtsweg wie bisher für dumm verkauft und wie bisher verhöhnt, wird er die Verantwortlichen für die Zerstörung seiner Vaterschaft und seines Lebens auf andere Weise zur Verantwortung ziehen.

Eine Rehabilitation auch als Polizeibeamter ist zwar wünschenswert, jedoch nun aufgrund der seit 14 Jahren verschuldeten Schäden und der Bösartigkeit und Skrupellosigkeit der Täter und des völligen Aushebelns des Rechtsstaats zugunsten von Verbrechern im Amt nicht mehr vorrangig!

Der Dokumentation der Vorgänge im Blog des Klägers, auch unter Hinweis auf § 34 StGB sowie selbstverständlich § 193 StGB, ist bereits Folge der fortgesetzten seit Jahren ungeniert erfolgten Vertuschung dieses Justizskandals zum Schutz der Täter.


3.

Infolge Schreibens vom 26.10.2017 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart offenkundig mit den Beschuldigten in Würzburg/Bamberg konspiriert.

Gegen den Beschuldigten Peter Kraft, Staatsanwaltschaft Stuttgart ist weitere Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde mit beweisrechtlicher Darlegung beim Justizministerium Baden-Württemberg eingereicht.

Auf diese sowie die beweisrechtlichen Anlagen wird vollinhaltlich verwiesen.

Die Straftaten im Amt und der dringende Tatverdacht insbesondere der Freiheitsberaubung im Amt sind hierin weiter dargelegt. Ebenso die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart, anstatt gesetzesgemäß objektive und rechtsstaatliche Ermittlungen zu führen, offenkundig mit den Tätern und Beschuldigten konspiriert, um gemeinsam mit Repressionen und rechtsfremden Maßnahmen den Unterzeichner zu stigmatisieren und zu kriminalisieren.

Beweis:
Anlage 4

Strafanzeige vom 03.11.2017 gegen Peter Kraft, Anlagen

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg
Polizeibeamter a.D.

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21 Gedanken zu „Übergriffige Staatsanwälte, die versuchen Justizopfer und Geschädigte einzuschüchtern, um Verbrecher in den eigenen Reihen zu schützen – ein offenkundig systemisches Problem im zersetzten Rechtsstaat : Beispiel Justizskandal des ehem. Polizeibeamten Martin Deeg

  1. … ein sehr schönes Beispiel für die völlige Unfähigkeit und UNWILLIGKEIT einer dummen, strafwütigen und arroganten Justiz, falsche Weichenstellungen und Fehleinschätzungen zu korrigieren.

    Völlige Unfähigkeit und Unwilligkeit schliesst sich gegenseitig aus. Egal, egal … heute ist Thomas Trap`s Glückstag, CitiSite hat ein Wörterbuch für ihn …

    JEDERMANN.

    Duden: „das ist für jedermann (für alle ohne Unterschied) einsichtig.“
    Übersetzt – Strate: „Dieser Mangel jeder Selbstkritik, diese Zurückweisung einer Sachverhaltsverfälschung, die tatsächlich – für jedermann/jederfrau erkennbar – eine solche war, muss den Beschwerdeführer angst und bange machen.“

    Bei Angstzuständen sich bitte vertrauensvoll einem Psychiater anvertrauen. Es gibt aber auch Angstzustände – die für jedermann/jederfrau erkennbar – von Psychiatern selbst ausgehen.

    15 praktische Tips für ein angstfreies Leben. Platz 1: „Vermeiden Sie Richter, Rechtsanwälte und Helferindustrie, wenn Ihnen Ehe, Familie, Kinder und Privatsphäre etwas bedeuten. Gehen Sie den Familienzerstörern aus dem Weg, wann und wo immer es nur geht.“

    Strate: „Im hier vorliegenden Fall liegen die Fehler nicht nur im Fachlich- medizinischen, sondern im Tatsächlichen, in Irrtümern über Anknüpfungstatsachen.“ Der Irrtum bezeichnet im engeren Sinne eine falsche Annahme oder Meinung oder einen falschen Glauben, wobei der Behauptende, Meinende oder Glaubende jeweils das Falsche für richtig hält.

    Im Gegensatz zu einer Lüge, bei der die Wahrheit bewusst verfälscht worden ist, entsteht ein Irrtum unabsichtlich aus falschen Informationen oder Fehlschlüssen. Systematisch auftretende Irrtümer heißen kognitive Verzerrungen.

    • Völlige Unfähigkeit und UNWILLIGKEIT haben sich noch nie gegenseitig ausgeschlossen. Im Gegenteil. Ersteres die Fassade, den Vorsatz für letzteres zu kaschieren, was auch – ganz schlicht – der Unterschied zwischen Irrtum und Lüge ist. Dafür muss man nicht zusammenshangslos Strate zitieren.

      • … es geht bei alldem um fehlende Krankheitseinsicht – um Wahnphänomene. Die kein Vorsatz sind! Die Grenze jedoch fliessend ist.

        Siehe Leo Kirch / Rolf Breuer! Letzterer so debil, dass Richter das nicht gelten liesen, ergo Vorsatz „beschlossen“ haben! Analog verfährt Strate. Unwilligkeit und Unfähigkeit überhaupt nicht Thema: „zusammenhangloser Nonsens sind!“

  2. Zum systemischen Problem der Ursupation des Rechtsstaatlichen gibt es eine wichtige wissenschaftliche Quelle:
    Prof. für politische Theorie Ingeborg Maus, die gerade ihren 80. Geburtstag beging. Es gibt im Internet einiges Material von Prof.Maus, das den systematischen Kontext der Probleme aufzeigt. Hier ein Link auf die Würdigung zum 80. Geburtstag. http://www.taz.de/!5452034/

  3. Das alles trifft bereits auch auf das sog. Gewaltschutzgesetz zu, das Thema und letztlich Anlass dieses Blogs ist:

    Kriminologin Monika Frommel zu #metoo – „Kokettieren mit der Opferrolle“

    Bei ihrer Sicht auf die Welt hat die Kriminologin Monika Frommel stets feministische Perspektive berücksichtigt. Der #metoo-Kampagne hält sie für sinnentleert, die in einem Klima von Sexualfeindlichkeit, Geilheit und der Kommerzialisierung von Sexualität gedeihe…..

    …“Wir leben in einer viktimeren Gesellschaft, die mit dem Opfersein geradezu kokettiert und Solidarität immer nur über die Opferrolle einfordert. Rechtsstaatliche Bedenken verlieren an Bedeutung. Bei der Kampagne „Auch ich habe abgetrieben“ in den 1970er Jahren haben prominente Frauen versucht, einen Straftatbestand abzuschaffen oder zumindest zu ändern. Es ging um Freiheit, nicht um mehr Kontrolle. Jetzt macht man Kampagne, um schneller und stärker zu bestrafen. So gesehen sind das rechte Bewegungen.

    In ihren Augen kapituliert der Feminismus hier und formiert sich nicht etwa neu?

    Hier zeigt sich eine bedenkliche feministische Strömung, die schon seit Jahren in ihrer inhaltsleeren Polemik sichtbar geworden ist. Sie wiederholt immerzu dasselbe und wird immer dümmer.„….

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kriminologin-monika-frommel-zu-metoo-kokettieren-mit-der-opferrolle.4d8f3961-ce63-4ab3-aad4-1a6153295f5c.html

  4. Auch vom OLG werden Sie leider keine anderen Bescheide erhalten !
    Die Justiz- Betrugsmaffia hat im Namen des Volkes völlige Narrenfreiheit ! ! !

  5. Ich habe mir erlaubt, noch folgenden Antrag nachzureichen:

    Landgericht Stuttgart
    Urbanstraße 20
    70182 Stuttgart
    07.11.2017

    Az. 6 Cs 7 Js 67767/16

    Hiermit wird Antrag gestellt, das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart Bad-Cannstatt vom 19.10.2017 aufzuheben und das Verfahren gemäß § 206a StPO einzustellen.
    https://dejure.org/gesetze/StPO/206a.html

    Begründung:

    Es besteht ein Verfahrenshindernis, da in dem Verfahren ein wirksamer Eröffnungsbeschluss nicht erlassen wurde.

    Dem Unterzeichner wurde lediglich ein Strafbefehl, auf Einspruch hin eine Ladung zugestellt, 04.08.2017, sowie die Anordnung eines persönlichen Erscheinens.

    Die Behebung des Mangels eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses, der eindeutig formuliert sein muss, ist im Berufungsverfahren nicht möglich, vgl. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Az. 1 Ws 14/08.
    https://www.ra-kotz.de/fehlerhafter_eroeffnungsbeschluss.htm

    Dort heißt es u.a. dass „wegen der dargelegten grundlegenden Bedeutung für das gerichtliche Verfahren der Erlass eines ordnungsgemäßen Eröffnungsbeschlusses eine….Hauptverfahrensvoraussetzung“ darstellt.

    „Fehlt er oder ist er infolge von Mängeln zur Erfüllung der ihm zukommenden Funktion nicht geeignet und werden seine Mängel auch nicht (rechtzeitig) geheilt, so ist das Verfahren in jeder Lage von Amts wegen einzustellen (BGHSt 10, 137, 140; LR-Rieß a.a.O. § 207 Rn. 5 m.w.N.).“

    Die Eröffnungsentscheidung ist laut Oberlandesgericht Zweibrücken „keine bloße Formalie, sondern ein wesentlicher Bestandteil des in den §§ 199 bis 211 StPO geregelten Zwischenverfahrens“.

    „Die abschließende Entscheidung des Gerichts, ob das Hauptverfahren eröffnet wird oder nicht, beendet das Zwischenverfahren.“

    Da dies hier hier erkennbar nicht geschehen ist und ein wirksamer Eröffnungsbeschluss nicht vorliegt, ist dem Antrag des Unterzeichners stattzugeben.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Martin Deeg
    Polizeibeamter a.D.

    • https://de.wikipedia.org/wiki/Strafbefehlsverfahren_(Deutschland)

      „Hauptverhandlung:
      In der mündlichen Verhandlung ersetzt der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls die Anklageschrift und der Strafbefehl selbst den Eröffnungsbeschluss. Die Beweisaufnahme ist entsprechend den Vorschriften über das beschleunigte Verfahren vereinfacht (§ 411 Absatz 2 Satz 2, § 420 StPO).“

      Ich dachte zuerst auch in dieselbe Richtung wie Du und wollte das schon vor einiger Zeit analog formulieren.

      Nach dabei entsprechendem Kenntnisgewinn hat sich mir erst recht die Frage gestellt, wie es sein konnte, dass die Amtsrichterin bei der mündlichen Verhandlung komplette Blogbeiträge vorgelesen hat. Denn solche sind im Strafbefehl – und damit in Eröffnungsbeschluss und Anklageschrift – offensichtlich nicht enthalten. Demnach wäre die meines Wissens Einzelrichterin offenbar willkürlich von Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss abgewichen.

      Zugleich habe ich mich gefragt, wie es zu erklären sein könnte, dass der Strafbefehl völlig aus dem Zusammenhang gerissene Begrifflichkeiten, die auch als Tatsachen zutreffen könnten, als Grundlage für eine Strafzumessung genommen hat? (Dies – auch entgegen des Legalitätsprinzips – ohne jegliche notwendige Auseinandersetzung mit der Frage, ob die von Dir verwendeten Formulierungen nicht doch mit den von Dir beschriebenen Tatsachen korrespondieren, wofür doch Vieles bzw. Alles spricht.)

      Erhellend ist diesbezüglich die Tatsache, dass sich der somit völlig aus dem Rechtsrahmen fallende Strafbefehl in keiner Weise dazu äußerte, ob es sich bei den als beleidigend gewerteten Angaben nun um eine Schmähkritik oder eine Formalbeleidung handeln solle.

      Denn solches Vorgehen (konkreter Staatsjuristen!) verstößt meiner Einschätzung nach dermaßen eklatant und nur als bewusst erklärbar, da Rechtswissen voraussetzend, gegen die Verfassungsrechtssprechung zur Meinungsfreiheit, dass, wenn man Prozessunfähigkeit auf Seiten der Staatsanwaltschaft ausschließt, nur noch der bewusste Rechtsbruch übrig bleibt.

      Und der, jedenfalls ist es mir anders nicht erklärbar, zielte unter somit grob sittenwidrigem Machtmissbrauch offenbar vorsätzlich darauf ab, Dich als jemand, der noch nicht aufgegeben hat, seine verfassungsgemäßen Menschenrechte einzufordern, willkürlich weiter zu schädigen und zu verletzen.

      Schon den Strafbefehl konnte ich folglich lediglich als gegen die Vorgaben und Werte des Grundgesetzes quasi „amoklaufende“ Anwendung einer wirkmächtigen „Waffe“ sehen, mit der Dir als erwiesenermaßen Leistungsfähigem im Rahmen einer umfassenderen Hetzjagd – unter demnach mindestens billigender Inkaufnahme eines potentiell tödlichen Zusammenbruchs – weitere Schmerzen zugefügt werden sollten und sollen. Das unverkennbar rechtsabstruse Urteil einer Stuttgarter Amtsrichterin musste auf Seiten des davon Betroffenen Schäden und Schmerzen zwangsläufig weiter steigern.

      Ich denke, solche meiner Wertung nach verwerfliche Misshandlung durch Träger und Trägerinnen der Staatsgewalt, die von uns Bürgern für ganz anderes Tun bezahlt werden und die an sich durch Eid auf Recht und Gesetz verpflichtet sind, lässt sich mit dem Begriff „(Weiße) Folter“ durchaus zutreffend bezeichnen.

      • Das mit dem fehlenden Eröffnungsbeschluss wird nicht funktionieren. Aber ist in dem Urteil die doppelte Verneinung zur Schmähkritik aufgefallen? Minus mal minus =?

      • @ Michael

        Danke für die Info! Wäre ja auch zu einfach gewesen. Interessante Details jedenfalls, dass ein Strafbefehl zu einem „vereinfachten Verfahren“ führt, das vom Gericht offenbar in gewisser Weise „gestaltet“ werden kann, Link. Die Abweichung vom Inhalt des Strafbefehls dennoch ein Verfahrenshindernis? Rechtsbeugung?

        @Thorsten

        Ne, das passt: wenn laut Gericht keine Schmähkritik vorliegt, dann keine Rechtsgüterabwägung, weil auf jeden Fall Beleidigung.

      • Okay, das war jetzt auch missverständlich, bzw. falsch, ein „k“ muss bei dieser Formulierung weg, daher das Zitat aus dem Urteil:

        …“Dabei geht das Gericht davon aus, dass keine Schmähkritik vorliegt, bei welcher nach der Rechtsprechung keine grundrechtliche Abwägung vorzunehmen wäre.“ ….

        Interessant ist in dem Zusammenhang ein Zitat des Oberstaatsanwalts Striewisch, der schreibt nämlich am 24.10.2017, Seite 2:

        „Schließlich lässt auch der Strafbefehlsantrag gegen Sie keine Dienstpflichtverletzungen erkennen. Ob die von der Staatsanwaltschaft nachvollziehbar als strafbare Beleidigungen erachteten Äußerungen aufgrund der Gesamtumstände noch als straflose Schmähkritik anzusehen sind – wie Sie behaupten- , ist im gerichtlichen Verfahren zu klären.“

        Schreiben OStA Striewisch, 24.10.2017 zu Dienstaufsichtsbeschwerde/ Strafanzeigen StA Stuttgart

        „Straflose Schmähkritik“....?

        Der Herr Oberstaatsanwalt hat offenbar keine Ahnung von der Rechtsprechung und offenkundig nicht einmal die Anträge seiner Kollegen gelesen geschweige denn das Urteil – weiß aber ganz genau, dass „keine Dienstpflichtverletzungen“ und keine Straftaten im Amt vorliegen?

        Ich würde sagen: ENTLARVT!

  6. Die Muster und Strategien der bayerischen Justiz, ein weiteres dokumentiertes Beispiel:

    „Unter dem Aktenzeichen 851 Ds 263 Js 224834/14 bin ich im Februar 2016 vom Münchner Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. Meine Frau Kinga wurde nur zu einer Bewährungsstrafe von 9 Monaten wegen Beihilfe verurteilt… für was überhaupt?“….

    https://stgb356.wordpress.com/

    • Ich habe den Fall mittels des angeben Links überflogen. Es ist nun unglaublich schwer, sich daraus ein Bild zu machen. Martin ist ja Schwabe, dann wird er verstehen, wenn ich sage, dass dies Ganze schon ein „Geschmäckle“ hat. Ich bin grundsätzlich über solche Verläufe nicht mehr verwundert. Da gebe ich Martin vollkommen Recht in seinem Urteil über die bayrische Justiz im Speziellen.

    • Hallo Herr Deeg! Ich bin Ihr stiller Fan. Ein Fan der ersten Stunde, schon seit langem, seit 2014. Hätten Sie nicht geschrieben, würde es wahrscheinlich meinen Blog in dieser Form nicht gegeben und würde ich heute vielleicht gar nicht mehr schreiben. Danke, dass Sie auf meinem Blog vorbeischauen. MfG

  7. …..“verhandelt wird auch nicht am Landgericht Würzburg, sondern in Nürnberg. Verantworten müssen sich dort sechs Polizisten des bayrischen Landeskriminalamtes (LKA), darunter zwei Spitzenbeamte. Angeklagt sind sie wegen diverser Delikte. Den beiden Hauptangeklagten wirft die Staatsanwaltschaft Diebstahl in mittelbarer Täterschaft vor, einem davon zusätzlich uneidliche Falschaussage und Betrug.

    Den anderen vier Beamten macht die Staatsanwaltschaft zum Vorwurf, sie hätten sich der gemeinschaftlichen Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht – ebenfalls alles andere als ein Kavaliersdelikt.“….

    http://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-der-prozess-im-wohl-peinlichsten-lka-skandal-beginnt-1.3734199

    • Würde mich nicht verwundern, wenn die angeklagten LKA-Beamten nun (nur) als Bauernopfer herhalten müssen. Für mich sind die Zustände in der bayrischen Justiz völlig aus dem Ruder gelaufen.
      Ich prophezeie mal Strafen im mittleren Bereich. Was dann danach im Hintergrund passiert, werden wir nie erfahren.
      Es ist einfach lebensfremd anzunehmen, dass ohne nachvollziehbares Motiv, LKA-Beamte sich solche Dummheiten erlauben.

      • Ein tieferliegendes Motiv ist zwar nicht ausgeschlossen, halte ich aber für unwahrscheinlich.

        Es geht hier m.E. schlicht um die übliche Hybris und das Gefühl der Unantastbarkeit, fußend auf der Erfahrung – die sich ja im ersten Prozess vollumfänglich bestätigt hat, siehe Link – dass man sich als bayerischer „Strafverfolger“ und Amtsträger alles erlauben kann, von Korpsgeist und gemeinsamer Gesinnung bei jeder Schweinerei gedeckt, mia san mia.

        Und wenn der Vorgesetze nicht nur mitmacht, sondern „anweist“, machen diese Täter alles!

        Die euphorische Emtgeisterung, die Przybilla gepackt hat, weil hier ein Kriminaler mal ausnahmsweise OBJEKTIV seine Arbeit macht und die Schweinerei verfolgt anstatt bei der Vertuschung behilflich zu sein spricht für sich….

      • Den „Oberstaatsanwalt“ Trapp muss das LKA nicht lange überzeugen, der hält jeden, der angeklagt ist, für einen kranken Spinner und bayerische Beamte für die Krone der Schöpfung:

        ….“Oberstaatsanwalt Thomas Trapp sagte im Plädoyer zur kriminellen Potenz des Angeklagten: „Jeder Tag, den der hinter Gittern verbringt, ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bevölkerung“. Nichts als „heiße Luft“ sei die Behauptung, dass der zuständige V-Mann-Führer aus dem Landeskriminalamt in München über alle Rauschgiftgeschäfte im Bild gewesen sei.“…

        https://martindeeg.wordpress.com/2015/11/13/csu-justizskandal-bandidos-im-prozess-als-heisse-luft-bezeichnet-beschuldigter-thomas-trapp-staatsanwalt-wuerzburg-geraet-immer-weiter-im-zwielicht/

        …..“Sie sollen einen mit der Causa Bagger-Diebstahl befassten Oberstaatsanwalt systematisch falsch informiert haben. Sie sollen Aussagen des V-Mannes immer wieder falsch in den Akten wiedergegeben haben, um zu vertuschen, dass dieser sehr wohl angekündigt hatte, bei den von Dänemark nach Deutschland transportierten Mini-Baggern handele es sich keineswegs um eine legale Lkw-Ladung.

        Sie sollen, um Akten für einen Prozess gegen den V-Mann sperren zu lassen, in einer Erklärung ans Innenministerium bewusst falsche Angaben gemacht haben. Sie sollen vor Gericht mehrfach gelogen haben.“….

        http://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-lka-skandal-sechs-beamte-vor-gericht-1.3738807

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