Stuttgarter Staatsanwaltschaft konspiriert mit den Justizverbrechern um Lückemann. Übliche Strategien: Stigmatisierung und Kriminalisierung von Geschädigten, um von Verbrechen im Amt abzulenken, Opfer mundtot zu machen.

Hier nun etwas geraffte Lektüre….soll keiner behaupten, er wusste von nichts.

Die Versuche, die Justizverbrechen zu vertuschen und mich als Opfer durch Repressionen und Einschüchterung mundtot zu machen, haben die Staatsanwaltschaft Stuttgart erreicht, die ab sofort nicht mehr als objektive und rechtsstaatliche Behörde angesehen wird.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart konspiriert offenkundig mit den Justizverbrechern Lückemann und Co., den Beschuldigten von Freiheitsberaubung im Amt.

Der Sinn und die Notwendigkeit dieses Blogs zur Offenlegung struktureller Missstände bei Justiz und Strafverfolgungsbehörden bestätigt sich jeden Tag weiter.

Die Vorgehensweise zeigt ganz klar, dass es schon lange nicht mehr um Strafverfolgung geht – die Justiz versucht, wild um sich beißend mit den üblichen Strategien und Mustern die Aufklärung eines Skandals abzuwehren, indem sie Geschädigte diffamiert, repressiv einzuschüchtern versucht.

Ein Erster Staatsanwalt Peter Kraft, Staatsanwaltschaft Stuttgart schreibt, 26.10.2017:

„Mit der Berufung wird die Verhängung von kurzen Freiheitsstrafen und damit insgesamt eine Gesamtfreiheitsstrafe erstrebt.

Die Voraussetzungen des § 47 StGb Abs. 1 StGB liegen vor. Obwohl Freiheitsstrafen zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich erscheinen und auch von der Staatsanwaltschaft beantrag wurden, ist das Amtsgericht in seinem schriftlichen Urteil auf die Möglichkeit, kurze Freiheitsstrafen zu verhängen, nicht eingegangen.
Dass Geldstrafen zur Einwirkung nicht ausreichen, ergibt sich daraus, dasss der Angeklagte ohne erkennbaren Effekt bereits im Jahr 2015 wegen Beleidigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt wurde und er sogar noch seit der Hauptverhandlung vom 19.09.2017 in seinem öffentlichen Internetblog mit gleichgelagerten Beleidigungen fortfährt.“

Und ein Oberstaatsanwalt Armin Striewisch stellt – natürlich – parallel dazu fest, dass meine beim Justizministerium BW eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft blabla „keinen Anfangsverdacht/Grundlage“ etc. bla bla hat…..ich könne ja Antrag beim OLG stellen, um Ermittlungen zu erzwingen, mit Anwalt natürlich.
Schreiben OStA Striewisch, 24.10.2017 zu Dienstaufsichtsbeschwerde/ Strafanzeigen StA Stuttgart

Die Lektüre dieses Titelgeschichte des Spiegel lege ich nochmal nahe – Kontrolle von Staatsanwaltschaften findet nicht statt:

„Die Übergriffigen
Sie sind der Objektivität verpflichtet – und den Einflüsterungen der Politik ausgeliefert: Staatsanwälte haben die Macht, Existenzen zu vernichten. Rechtsgelehrte fordern deshalb mehr Souveränität für die Strafverfolger, aber auch bessere Kontrolle.“…

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-125253335.html

Hier nun zunächst zwei Strafanzeigen/Dienstaufsichtsbeschwerden auf diese erneute asoziale Provokation dieser übergriffigen Täter, die Hintergründe nochmals redundant aufberereitet!

Strafanzeige/Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Peter Kraft

Justizminister Baden-Württemberg
– Herrn Guido Wolf –

Schillerplatz 4
70173 Stuttgart 02.11.2017

– Mehrfertigung an das Amtsgericht Stuttgart, Az. 6 Cs 7 Js 67767/17

– Veröffentlichung im Blog des Unterzeichners

Hiermit wird Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige erstattet wegen fortgesetzten Verdachts der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Amtsmissbrauch und Strafvereitelung im Amt zu Lasten des Unterzeichners und zu Gunsten von Tätern im Amt bei den bayerischen Justizbehörden Würzburg/Bamberg sowie zugunsten des Polizeibeamten Roland Eisele, PP Aalen gegen

Herrn
Peter Kraft
Erster Staatsanwalt
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart.

Der Beschuldigte Kraft konspiriert offenkundig mit den Beschuldigten einer Freiheitsberaubung im Amt und telefoniert laut glaubhaften Aussagen einer Quelle aus dem Täterumfeld regelmäßig mit dem Haupttatverdächtigen Clemens Lückemann, um zu erörtern, wie man den Unterzeichner als Justizopfer weiter repressiv mundtot machen kann.

Auf die Geltendmachungen in Bezug auf bisher eingereichte Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizminister Baden-Württemberg wird vollinhaltlich verwiesen.

Es wird weiter vollinhaltlich auf Einspruch zu obigem Aktenzeichen des Amtsgerichts Stuttgart sowie auf ausführliche beweisrechtliche Berufungsbegründung zum Landgericht Stuttgart verwiesen.

Desweiteren wird vollinhaltlich auf den zum Oberlandesgericht Stuttgart eingereichten Antrag auf Einleitung von Ermittlungsverfahren, Aktenzeichen der Generalstaatsanwaltschaft 22 Zs 1142/17 und den dortigen Beweisvortrag verwiesen.

Zwecks Nachweis der Justizverbrechen wird insgesamt auf die beweisrechtliche Dokumentation im Blog des Unterzeichners verwiesen sowie auf die bereits beigezogene Akte des Landgerichts Würzburg, 814 Js 10465/09 und die weiter in Berufungsbegründung benannten Verfahren.

Begründung:

1.
Mit Schreiben vom 26.10.2017, Az. 7 Js 67767/17 fordert der Beschuldigte in einem Schreiben an das Amtsgericht Stuttgart zwecks „Einwirkung“ auf den Unterzeichner eine Freiheitsstrafe wegen vorgeblicher Beleidigung.

Beweis:

Anlage 1
Schreiben des Beschuldigten vom 26.10.2017

Spätestens dieses Schreiben des Beschuldigten legt offen, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart jeglichen Bezug zur Realität verloren hat und offenkundig unter gezieltem Amtsmissbrauch darauf festgelegt ist, den Unterzeichner als ehemaligen Polizeibeamten zwecks Vertuschung eines Justizskandals bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg weiter kriminalisieren und stigmatisieren zu wollen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird daher – wie auch die Staatsanwaltschaft Würzburg – ab sofort als feindlich eingestellt angesehen.

Von Objektivität und Rechtsstaatlichkeit bei der Behörde wird nicht mehr ausgegangen.

Die sog Strafverfolgungsmaßnahmen erfolgen erkennbar aus einem rechtsfremden Korpsgeist heraus.

Mit Repressionen und Einschüchterung soll hier derart auf den Unterzeichner als ehemaligen Polizeibeamten eingewirkt werden, dass er nicht mehr von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch macht und aufhört, die Verbrechen im Amt gegen seine Person anzuzeigen und öffentlich zu machen.

Dies ist asozial, widerwärtig und einer deutschen Staatsanwaltschaft unwürdig. Dies sind Nazi-Methoden, die offenkundig nur darin Begrenzung finden, dass der Rechtsstaat selbst Grenzen setzt und bei der machtmissbräuchlichen Vernichtung und Drangsalierung von Justizopfern, Rechtsuchenden und Kritikern der Justiz durch die Justiz zumindest eine Fassade von Rechtsstaatlichkeit vorgetäuscht werden muss.


2.

Die Diffamierung/Stigmatisierung von Justizkritikern bei gleichzeitiger Vertuschung und Verdeckung von Justizverbrechen folgt freilich den gleichen Mustern und Methoden wie in der Nazi-Diktatur.

Dies sind die Erfahrungen des Unterzeichners als unbescholtenem Polizeibeamten bei den Justizbehörden Würzburg/Bamberg seit 2004 – die Staatsanwaltschaft Stuttgart entlarvt sich nun selbst und zeigt, dass sie den bayerischen CSU-Justizverbrechern insoweit in nichts nachsteht.

Es geht hier um eine zehnmonatige Freiheitsberaubung im Amt als Spitze mehrjähriger Repressionen und den Versuch, den Unterzeichner als völlig gesunden ehemaligen Polizeibeamten und Vater dauerhaft im forensischen Maßregelvollzug wegzusperren.

Die Muster, mit denen die bayerische Justiz dieses stigmatisierende Vorgehen praktiziert, hat der Justizskandal um Gustl Mollath aufgezeigt. Die Fehldiagnosen im Fall des Unterzeichners sind insoweit identisch mit den Fehldiagnosen im Fall Gustl Mollath.

Die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Stuttgart verfolgen erkennbar den Zweck, Verbrechen im Amt zu Lasten des Unterzeichners durch namentlich benannte Justizverbrecher in Franken, federführend hierbei der zur Tatzeit fungierende Leiter der Staatsanwaltschaft Würzburg/Generalstaatsanwalt Bamberg und heutige OLG-Präsident Lückemann (CSU), der insgesamt als rechtsradikal einzustufen ist, zu verdecken.

Insbesondere geht es um Schutz vor Aufklärung der gegen den Unterzeichner begangenen Freiheitsberaubung im Amt vom 21.06.2009 bis 05.03.2010 sowie nochmals vom 12.03.2010 bis 22.04.2010 zu schützen auf Grundlage einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Lückemann-Lakaien und Sachbearbeiter der Freiheitsberaubung Thomas Trapp. (Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09)

Die Beschuldigten und Täter machen zielgerichtet nicht den Tatvorwurf der Verleumdung oder falschen Verdächtigung gegen den Unterzeichner geltend, da sie wissen, dass dies zur Bestätigung der Richtigkeit der Angaben und des Tatvorhalts führen wird.

Stattdessen wird fortlaufend – nachdem die Pathologisierung mithilfe des örtlichen Fehlgutachters gescheitert ist – versucht, den Kläger mit Vorhalt von Beleidigungsvorwürfen mundtot zu machen und so das Grundrecht auf Meinungsfreiheit bemäß Art. 5 Grundgesetz auszuhebeln.

3.

a)
Den Beschuldigten der Staatsanwaltschaft ist insbesondere strafverschärfend zur Last zu legen, dass sie offenkundig stets gezielt Straftaten dort konstruiert, wo Verbrechen im Amt im Rahmen der Meinungsfreiheit und verfassungsrechtlich konform geltend gemacht werden.

Dies war erkennbar bereits bei der genannten Freiheitsberaubung im Amt zu Az. 814 Js 10465/09 der Fall, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart seit 2010 im Sinne der Beschuldigten vertuscht und Ermittlungen verweigert (siehe Anlage, Strafanzeige gegen Armin Striewisch, Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart).

Die Beschuldigten selbst konstruierten aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde heraus eine vorgebliche Straftat der „Störung des öffentlichen Friedens“, um so ein für allemal den Unterzeichner als „kranken Irren“ öffentlich zu stigmatisieren und zweitens die bereits seit 2004 gegen den Unterzeichner begangene Straftaten im Amt zu vertuschen.

Die Beschuldigten verhinderten infolge, dass die der Unterzeichner die vom Landgericht Würzburg am 20.08.2010 in Freispruch zugesprochene Entschädigung erhält.

Beweis:

Anlage 2

Urteilstenor, Landgericht Würzburg, 20.08.2010, Az. 814 Js 10465/09


b)

Nachdem dem Unterzeichner auch nach diesem für die Beschuldigten und den Fehlgutachter Dr. Groß entlarvenden Urteil weiter der Rechtsweg – strafrechtlich als auch zivilrechtlich sowie dientsrechtlich – konsequent verbaut und in einer zum Teil dummdreisten Form standesdünkelndem Korpsgeistes konsequent verweigert wird, wurde beweisrechtlich 2013 der Blog eröffnet, um die Öffentlichkeit von den Vorgängen dokumentarisch in Kenntnis zu setzen und eine Anklage und Entfernung der Täter aus dem Amt zu erwirken.

Am 25. Februar 2015 wurde hierauf durch den Beschuldigten Lückemann eine weitere rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung beim Unterzeichner veranlasst.

Zeugnis:
Sachbearbeiter KHK Mackert, Polizei Bamberg

Es besteht dringender Tatverdacht, dass der Beschuldigte Lückemann, Az. 1 Gs 195/15 sich selbst oder durch Mittäter aus dem Justizumfeld zwei Tage zuvor eine Drohmail zusandte, um so eine – mit rund 10 Beamten – aktionistische Wohnungsdurchsuchung beim Unterzeichner – nach Datenträgern und nach „Waffen“ – in Stuttgart zu inszenieren.

Dies offenkundig aus persönlichem Ärger über den Blog des Klägers.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Vorgänge angezeigt, ebenso der Tatverdacht – Ermittlungen werden offenkundig nicht geführt sondern wie genannt mit den Beschuldigten konspiriert, um Strategien zu entwickeln, den Unterzeichner als ehemaligen Polizeibeamten repressiv mundtot zu machen.

Für diese Maßnahme steht dem Unterzeichner ebenfalls Entschädigung zu, Landgericht Bamberg, Az. 14 Qs 39/16, Beschluss vom 10.08.2017.


c)

Darüberhinaus erhielt der Unterzeichner über Monate zahlreiche Morddrohungen, die offensichtlich aus dem Umfeld der Justiz Würzburg/Bamberg stammen bzw. von Lückemann entweder selbst oder durch Mittäter verfasst und versandt wurden.

Darin wird der Unterzeichner mit dem Tod etc. bedroht, wenn er den Blog nicht einstellt. Strafanzeigen sind fortgesetzt erstattet, ohne dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart offenkundig irgendwelche Ermittlungen führte.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Die Zusendung dieser Mails hörte abrupt auf, als der Unterzeichner den Beschuldigen Lückemann öffentlich als Urheber der Drohungen verdächtigte und benannte. Auch hiergegen wurde von den Beschuldigten nicht wegen Verleumdung/falscher Verdächtigung etc. vorgegangen.

Der dringende Tatverdacht ist evident. Die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart auch diesbezüglich wird offenkundig strafvereitelnd unterdrückt während man mit den Beschuldigten im Amt gegen den Anzeigenerstatter konspiriert.

Eine solche Morddrohung wurde in öffentlicher Verhandlung im Beisein des Staatsanwalts Thomas Hochstein verlesen.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Es ist offenkundig, dass seitens der Justiz keinerlei ernsthafte Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft besteht.

Es ist weiter offenkundig, dass sämtliche Kontrollmechanismen und rechtsstaatlichen Prinzipien offenkundig systemisch ausgehebelt werden, sobald Straftaten im Amt im Raum stehen.

Gerade hochrangige Juristen und auch Polizeibeamte werden mit einem rechtsfernenn Korpsgeist offenkundig bei jedweder Schweinerei gedeckt.

Der Unterzeichner ist ausgebildeter und langjährig tätiger Polizeibeamter, ehe er durch den Täter und Vorgesetzen Roland Eisele massiv gemobbt wurde, Polizeidirektion Böblingen, was ebenfalls bis heute rechtsbeugend und strafvereitelnd zugunsten Eisele vertuscht wird.

Die Verantwortlichen haben das Leben, die wirtschaftliche Existenz und die Vaterschaft des Unterzeichners z.T. ergebnisorientiert, böswillig, asozial und mit massivem Amtsmissbrauch und krimineller Energie zerstört. Der Unterzeichner wird sich durch keinerlei Repression seitens der Täter davon abbringen lassen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Dies ist offenkundig nachweislich Schreiben des Beschuldigten, Anlage 1, das Ziel der Täter, die weiter glauben, sie stünden über Recht und Gesetz.

Besonders enttäuschend ist hierbei, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart offenkundig in Sachen krimineller Energie und Amtsmissbrauch den Tätern der bayerischen CSU- Behörden in nichts nachsteht.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

Strafanzeige/Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Armin Striewisch

Justizminister Baden-Württemberg
– Herrn Guido Wolf –

Schillerplatz 4
70173 Stuttgart 02.11.2017

Hiermit wird Strafanzeige wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt und des Amtsmissbrauchs zugunsten des Polizeibeamten Roland Eisele (siehe Anlage) erstattet gegen

Herrn
Oberstaatsanwalt Armin Striewisch
Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart.

https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2005/juni/detailansicht-juni/artikel/genetischer-fingerabdruck-1.html

Desweiteren besteht der Verdacht der Strafvereitelung und des Amtsmissbrauchs zwecks Verdeckung von Verbrechen im Amt zugunsten bayerischer Justizjuristen (CSU) seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart, hier Oberstaatsanwalt Armin Striewisch.

Insbesondere gilt dies für eine gegen den Unterzeichner als ehemaligen Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg begangene schwere gemeinschaftliche Freiheitsberaubung im Amt (Landgericht Würzburg, Az. 814 Js 10465/09).

Der Ernst der Lage wird offenkundig auch durch das Staatsministerium der Justiz weiter realitätsverleugnend ausgeblendet.

Auf Schriftsatz vom 01.07.2017 wird nochmals beweisrechtlich verwiesen!
https://martindeeg.wordpress.com/2017/07/04/justizverbrecher-pankraz-reheusser-der-die-schuld-fuer-weiteren-psychischen-kindesmissbrauch-traegt-will-opfer-sein-strafbefehl-wegen-beleidigung-justizministerium-bw-wegen-strafvereitelung/

Gründe:

1.
Die Beschuldigten in Bayern beabsichtigten, den Unterzeichner mithilfe eines vorsätzlich erstatteten Fehlgutachtens und unrichtigen ärztlichen Zeugnisses des befreundeten Psychiaters, Dr. Jörg Groß (CSU), den Unterzeichner nachhaltig stigmatisierend zu pathologisieren und dauerhaft unter missbräuchlicher Anwendung des § 63 StGB im forensischen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter wegzusperren und so final sozial zu vernichten.

Dieses Vorhaben scheiterte einzig aufgrund objektiven Obergutachtens des Leiters der Abteilung für Forensische Psychiatrie an der LMU München, Prof. Dr. Norbert Nedopil, der feststellte, dass für die gesamten Maßnahmen keinerlei Voraussetzungen zugrundeliegen und der Vorgutachter Dr. Groß unter Missachtung der Mindeststandards psychiatrischer Begutachtung ein eklatantes Fehlgutachten zu Lasten des Unterzeichners erstattet hat. Auch dies wird weiter vertuscht.

Trotz Freispruch durch das Landgericht Würzburg, 1. Strafkammer, die darüberhinaus feststellte, dass der von den Beschuldigten erzwungenen insgesamt zehnmonatigen Untersuchungshaft keine Straftat zugrundelag, hat der Unterzeichner bis heute keine Entschädigung für die verbrecherisch erzwungenen Maßnahmen erhalten.

All dies ist möglich, weil die Staatsanwaltschaft Stuttgart hier offenkundig Beihilfe bei der Vertuschung der Verbrechen im Amt leistet – und das Justizministerium hier seiner Dienstaufsicht nicht nachkommt.

Dies, obwohl gemäß Beamtenstatusgesetz weiter eine Fürsorgepflicht für den Unterzeichner als Polizeibeamten des Landes Baden-Württemberg besteht.

Da der Unterzeichner auf dem Rechtsweg auflaufen gelassen wird und ihm dieser konsequent verweigert wird, sind die Vorgänge beginnend 2013 beweisrechtlich öffentlich gemacht.

Mit welcher kriminellen Energie und asozialen Skrupellosigkeit die Verbrecher im Amt unter Missbrauch und Nötigung gegen Stuttgarter Polizeibeamte gegen den Unterzeichner vorgingen, ist beispielhaft belegt in folgender Zivilklage, die bereits mit Datum vom 09.09.2017 beim Landgericht Würzburg eingereicht wurde und auf die bislang keine Reaktion erfolgte, vorsätzliche Freiheitsberaubung im Amt:

Beweis:

Anlage 1

Ausdruck des beweisrechtlich veröffentlichten Blogbeitrags vom 12.09.2017 zur Freiheitsberaubung im Amt und Rechtsbeugung zum Nachteil eines ehemaligen Polizeibeamten: OLG Bamberg, Justizverbrecher Norbert Baumann und Thomas Schepping

https://martindeeg.wordpress.com/2017/09/12/weitere-details-zur-freiheitsberaubung-im-amt-und-rechtsbeugung-zum-nachteil-eines-ehemaligen-polizeibeamten-olg-bamberg-justizverbrecher-norbert-baumann-und-thomas-schepping/


2.

Mit Datum vom 01.07.2017 wurde bei Justizminister Guido Wolf Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Strafvereitelung im Amt und Amtsmissbrauch erstattet.

Hierauf teilte Dr. Jakob Pichon, Staatsanwalt beim Ministerium der Justiz Baden-Württemberg, zu Zeichen E- 1402.2012/159 (?) mit Schreiben vom 11.07.2017 mit, dass keine Zuständigkeit seitens des Justizministerium Badne-Württemberg für eine Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft Stuttgart besteht.

Diese Falschauskunft, die offenkundig wie bereits bei bisherigen Eingaben auch der Entledigung strafrechtlich relevanter Vorgänge dient, widerspricht § 16 Gerichtsverfassungsgesetz, wo es heißt:

§ 16
Dienstaufsicht
(1) Die Dienstaufsicht üben aus 1. das Justizministerium über alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie über sämtliche Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten

Auf den Vorhalt der Verbrechen im Amt, auch die örtliche Zustänidigkeit der Staatsanwaltschaft Stuttgart betreffend im Fall des fortgesetzten Prozessbetrugs zugunsten des Polizeibeamten Roland Eisele betreffend, geht Dr. Pichon nicht ein.

Der Prozessbetrug ist seit Jahren angezeigt, ohne dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart offenkundig Ermittlungen führt.

Das Vorliegen eines dringenden Tatverdacht ist fraglos:
Beweis:

Anlage 2
Ausdruck des beweisrechtlich veröffentlichten Blogbeitrags vom 26.01.2017 zur Strafanzeige und Klage wegen Prozessbetrug, Mobbing, Dienstvergehen – die zwei Seiten des Karrierepolizisten und Lügners Roland Eisele

https://martindeeg.wordpress.com/2017/01/26/strafanzeige-und-klage-wegen-prozessbetrug-mobbing-dienstvergehen-die-zwei-seiten-des-karrierepolizisten-und-luegners-roland-eisele/

3.
Nachdem Staatsanwalt Dr. Pichon eine Abgabe der Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige wegen Strafvereitelung und Amtsmissbrauch gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Oberstaatsanwalt Armin Striewisch veranlasst hatte, erfolgte erwartungsgemäß eine weiterer begründungsfreier und floskelhafter Entledigungsversuch durch den hier Beschuldigten zugunsten der Behörde.

Beweis:
Anlage 3

Schreiben des Beschuldigten vom 24.10.2017

Die Fakten und Tatsachen werden begründungsfrei einfach geleugnet. Man verweigert Ermtittlungen und rechtsstaatliches Vorgehen offenkundig auf Grundlage von Amt und Status. Dies offenkundig seit Jahren.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz
, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Ein dringender Tatverdacht ist objektiv für jeden vernünftig denkenden Menschen erkennbar, so dass nur der Schluss bleibt, dass hier gezielt aus Machtkalkül, Standesdünkel und zum Schutz von hochrangigen Juristen mittels Korpsgeist Ermittlungen gegen Juristen und den hochrangigen Polizeibeamten Eisele bereits im Ansatz verhindert werden sollen.

Die Folgen dieser seit Jahren praktizierten Strategie ist bereits der Blog des Unterzeichners.

Wenn Verbrechen im Amt derart durch Strafverfolgungsbehörden vertuscht und gedeckt werden und eine Dienstaufsicht verweigert wird, ist die Hinzuziehung der Öffentlichkeit auch gemäß § 34 StGB geboten, um die Täter zur Anklage zu bringen und die offenkundig systemischen und strukturellen Missstände bei Justiz und Strafverfolgung, sobald es um Verbrechen und Fehler in den eigenen Reihen geht, zu beenden.

Dass Kritiker und Anzeigenerstatter kriminalisiert und pathologisiert werden (vgl. auch Verhalten des OstA a.D. Häußler bezüglich des Anzeigenerstatters und ehem Richters Dieter Reicherter) ist ganz offenkundig ein Muster.


4.

Der Beschuldigte Striewisch lügt ganz offensichtlich darüberhinaus zugunsten von Kollegen der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Vom Unterzeichner angezeigte Straftaten und Verbrechen im Amt werden offenkundig nicht nur vertuscht und an die Behörde der Beschuldigten, Staatsanwaltschaft Würzburg, abgegeben, was Striewisch leugnet. Die örtliche Zuständigkeit und das Tatortprinzip werden offenkundig regelhaft ausgehebelt, was auch der Polizeibehörde seit Jahren bekannt und augenfällig ist.

Zeugnis:
PHK‘in Birgit Schiemenz, Polizei Stuttgart-Weilimdorf, Glemsgaustraße 27

Es werden neben der Vertuschung zugunsten Roland Eisele auch im weiteren Einzelfall, nämlich der in Anlage 1 genannten schweren Freiheitsberaubung im Amt in Stuttgart und unter Nötigung Stuttgarter Polizeibeamter (Fahndung Stuttgart) bei örtlicher Zuständigkeit strafvereitelnd Ermittlungen und Anzeigenaufnahme durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart verweigert.

So wandte sich der Unterzeichner als Polizeibeamter unmittelbar nach zweiter rechtswidriger Festnahme am 12.03.2010 schriftlich aus der JVA mehrfach an die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Es wurde weder ein Aktenzeichen angelegt noch der Unterzeichner als Geschädigter vernommen.

Der Tatverdacht der gezielten Strafvereitelung im Zusammenhang mit vorsätzlicher Freiheitsberaubung im Amt ist offensichtlich:

Beweis:
Anlage 4

a) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, 15.03.2010

b) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg bzw. Antrag auf unverzügliche Anzeigenaufnahme und Protokollierung, 16.03.2010

c) Weiterer solcher Antrag über die JVA Stuttgart, Sozialdienst/Rechtspflege, 17.03.2010

d) Strafanzeige gegen die Justizverbrecher Bamberg an Herrn Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, Stuttgart, 13.04.2010 (dieses Schreiben erfolgte aus der JVA Würzburg).

Dieses Schreiben wird beweisrechtlich veröffentlicht, eine Mehrfertigung geht an Herrn Andreas Müller, Stuttgarter Zeitung.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Deeg,
Polizeibeamter a.D.

17 Gedanken zu „Stuttgarter Staatsanwaltschaft konspiriert mit den Justizverbrechern um Lückemann. Übliche Strategien: Stigmatisierung und Kriminalisierung von Geschädigten, um von Verbrechen im Amt abzulenken, Opfer mundtot zu machen.

  1. Mehr fällt dem nicht ein:

    „Nach der Geiselnahme im Jugendamt des Landkreises Pfaffenhofen an der Ilm will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Sicherheitskonzepte für Behörden erneut auf den Prüfstand stellen. „Wir werden natürlich auch nach diesem Vorfall noch mal überprüfen, welche zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen gegebenenfalls noch zu treffen sind“, sagte er am Montag in Nürnberg…..

    Ein 28 Jahre alter Mann hatte am Vormittag eine Sachbearbeiterin der zum Landratsamt gehörenden Behörde in dem Gebäude mit einem Messer bedroht. Herrmann sagte, seines Wissens nach habe sich der Mann wegen eine Sorgerechtsstreits um seinen Sohn in Auseinandersetzung mit dem Jugendamt befunden – er habe mit seiner Tat „eine andere Regelung erzwingen“ wollen. „Das ist natürlich eine völlig indiskutable Verhaltensweise“, sagte Herrmann.“

    http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/kriminalitaet—pfaffenhofen-an-der-ilm-herrmann-will-nach-geiselnahme-sicherheit-pruefen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-171106-99-752889

    • Herrmann will nach Geiselnahme Sicherheit prüfen.

      Demnächst an gleicher Pressestelle: „Herrmann hat nach Akteneinsicht nunmehr den Geisteszustand seiner Amtsträger überprüfen lassen!“

      Gabriele Wolff: „Und an Amtsgerichten sieht die Sachlage noch viel schlimmer aus, da dürfen sogar dahergelaufene Sozialpädagogen Berichte verfassen!“

  2. „Im Jugendamt des Landkreises Pfaffenhofen an der Ilm wird ein Angestellter laut Polizei von einem Täter mit einer Waffe bedroht.

    Die Polizei eilte am Montagmorgen mit einem Großaufgebot ins Landratsamt der oberbayerischen Kreisstadt.

    Nähere Einzelheiten sind nach Angaben eines Polizeisprechers bisher nicht bekannt.“….

    http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/kriminalitaet—pfaffenhofen-an-der-ilm-angestellter-in-jugendamt-pfaffenhofen-mit-waffe-bedroht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-171106-99-746900

  3. Ich habe die Entwicklung zum Anlass genommen, auf den Fall an geeigneter Stelle im beckblog hinzuweisen. Mal sehen, ob es außer dem Lösch-Like irgendwelche Reaktionen gibt.
    https://community.beck.de/2016/08/06/ehrenschutz-contra-meinungsfreiheit-drei-aktuelle-entscheidungen-des-bverfg-3-teil?page=3#comment-78716

    Lutz Lippke kommentiert am So, 2017-11-05 23:27

    Im Fall des Blogartikels ging es darum, dass die (öffentliche) Behauptung wahrer Tatsachen zur Sozialspähre grundsätzlich hingenommen werden müssen. Die angemessene Befriedung des Informationsinteresses muss dabei im rechten Verhältnis zu den berührten Persönlichkeitskeitsrechten stehen. Viel diskutiert wurde hier auch schon der Fall zum „Freisler-Vergleich“, der als Mittel der Durchsetzung der Rechtsschutzinteressen nicht den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Die zugrunde liegende Behauptung der Rechtsbeugung des verglichenen Richters muss dabei auch nicht als wahr bewiesen sein. Durch das BVerfG wurde die Meinungs- und Äußerungsfreiheit als besonders schützenswertes Grundrecht festgestellt. Insbesondere wenn es um Äußerungen zum Handeln staatlicher Institutionen und Amtsträger geht.

    Unter diesen Prämissen irritiert es mich außerordentlich, dass in Stuttgart und Würzburg Verfahren wegen Beleidigung gegen Herrn Deeg initiiert und geführt werden, weil dieser Amtspersonen, u.a. dem OLG-Präsidenten aus Bamberg, im Wesentlichen Rechtsbeugung und ähnliche Straftaten vorwirft. Diese Vorwürfe verbindet er in seinem öffentlich zugänglichen Blog mit Zuweisungen wie „Justizverbrecher“ u.a.. Dass er diese Vorwürfe öffentlich erhebt, begründet er damit, dass jegliche Ermittlungen zu seinen Anzeigen unterdrückt werden und stattdessen weiter massiv rechtsverletzend und repressiv gegen den Anzeigenden agiert wird. Unbestreitbar ist, dass der Betroffene aufgrund eines bestellten Fehlgutachtens für mehrere Monate zu Unrecht zwangseingewiesen war, dann u.a. dank eines korrigierenden Gutachtens des Prof. Nedopil freigesprochen wurde und trotzdem die Entschädigung verweigert wurde. Parallelen zum Fall Mollath lassen sich kaum leugnen. Die Einfassung des Geschehens sind zwar nicht „Schwarzgeldschiebereien“ im Bankenbereich, aber diesen Teil der Geschichte kann man durch „Streitbewirtschaft“ im Familienrecht ersetzen. Ansonsten enthält der vorwiegend mit dem Tatort Würzburg verbundene Fall verblüffende Analogien. Warum ermittelt die Justiz nicht zu den von Herrn Deeg angezeigten Strafvorwürfen? Warum ermittelt die Justiz nicht wegen Verleumdung, falscher Verdächtigung oder Vortäuschen falscher Tatsachen, sondern wegen Beleidigung? Schwappt mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart das allgemein in der Bayrischen Justiz verortete Missverständnis zu Rechtsstaatlichkeit kontra Ehrgefühl der Brixners & Co. nun auch nach Stuttgart über oder war es schon immer da?

    https://martindeeg.wordpress.com/

    • Sehr treffend auf den Punkt gebracht.

      Erstaunlicherweise ist der Kommentar noch da – und auch eine Antwort von RA Würdinger.

      Im Beck-Blog kommentiere ich schon lange nicht mehr, weil die Moderation schlicht eine Unverschämtheit ist, und meine Zeit zu schade, für den Papierkorb zu schreiben.

      Kritik an der Justiz wird schlicht unterdrückt – man kann sich zwar über Wortwahl, Darstellungsformen etc. streiten und diese kritisieren, wie auch RA Würdinger das tut.

      Man sollte allerdings nie die Form der Verbalisierung missbrauchen wollen, um den gesamten INHALT zu diskreditieren und Kritik und Kritiker mundtot machen zu wollen, wie das die Justiz tut. Es fängt mit Foren an und es zieht sich durch bis zum Anklageverhalten.

      Mein Blog hier scheint im übrigen, bei aller Kritik, doch das richtige Maß zu treffen, um die Aufmerksamkeit zu erzeugen, die nötig ist, um diesen Justizskandal öffentlich zu machen und die fränkischen Justizverbrecher und ihre Vasallen auf die Anklagebank zu wuchten.

    • Würdinger: … nämlich für Herrn Schulze sofort jeder, der das Wort „Rechtsbeugung“ in den Mund nimmt, ein „Querulant“ ist. Das scheint eine Art Pawlowscher Reflex von Herrn Schulze zu sein.“

      Blödsinn! Das ist ein gesichertes Zeichen dass Schulz limbisch affektghestört re-agiert, was immer mit kognitiven Minderleistungen einhergeht, so sich auch jedwede hirnlose „Brixner-Urteile“ erklären. Bis hin dass dusselige Anwälte wie Richter nicht einmal fähig sind, fehlende Anknüfungstatsachen – aufgrund derselben Affektsstörung – zu erkennen!

      Pawlow ist out – NeuroScience ist in!

      Würdinger: „Oder wenn in einem der Texte von Herrn Deeg eine Formulierung auftaucht, die man als gelernter Jurist leider als „schräg“ qualifizieren muss.“

      Typisch RA. Selektive Wahrnehmung. Schräg sind wahnbasierte Urteilsbegründen, die einem RA natürlich nicht auffallen, wenn er Akten nach „Jura-Semantik“ durchforstet, autistisch gleich: „den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht!“ Siehe Brixner-Modell!

      In Jura Berufen arbeiten die meisten Persönlichkeitssgestörten, heutzutage umgetauft in Informationsverarbeitungsstörungen: „Das limbische System ist immer auf grün!“ Genannt auch Borderline-Schizophrenie!

      Psychopathenpapst Prof. Dr. Hare: „Der Gipfel ist allerdings die kühne Verdrehung der Tatsachen.“

      https://citisite.wordpress.com/prof-dr-hare-psychopathie-sozialarbeiter-asozial/

      Wen interessieren ergo „schräge“ Juraformulierungen? Strafrechtler Prof. Dr. Ulrich Sommer: „Juristen geben sich gern dem Gefühl hin, auf der Basis ihrer eigenständigen Wissenschaft Recht zu produzieren. Was richtig und falsch in der Rechtsanwendung ist, meinen sie nach etlichen Semestern des Studiums erkennen zu können.

      Dass dies schlicht eine Illusion ist, halten andere Wissenschaftszweige der Juristerei seit langem vor. Allein der noch so elaborierte Umgang mit Begriffen !!! schafft es niemals, den direkten Weg vom abstrakten Gesetzestext zur Regelung des konkreten Falles zu finden.

      Zwischenwertungen sind notwendig, aufgeladen durch das Verständnis des Juristen von sozialen Zusammenhängen, gesellschaftlichen Bedingungen oder psychischen Konstellationen des Rechtsanwenders. Die Ausbildung gibt dem Juristen hierzu !!! nichts an die Hand. Das gilt erst recht für den praktischen Strafprozess. Hier geht es nicht nur um die Anwendung des Rechts.

      Während Forschungsergebnisse zum Phänomen der kognitiven Dissonanz oder dem Inertia-Effekt als Argument in klassischen juristischen Abhandlungen immer häufiger auftauchen, widmen sich nun auch umfangreichere Arbeiten diesem Thema.

      Entscheidungpsychologie ist ein mittlerweile etablierter Forschungsbereich, der den Erkenntnisstand von Ökonomen, Soziologen und Psychologen im letzten Jahrzehnt phänomenal erweitert hat. Der israelisch-amerikanische Psychologe Daniel Kahnemann den Wirtschafts-Nobelpreis erhalten, nachdem er aufgezeigt hatte, von welchen – vom Entscheider unbemerkten – psychischen Faktoren eine Entscheidung abhängt. Das war im Jahr 2002.

      Die Strafrichter aber, welche die folgenschwersten Entscheidungen in unserer Gesellschaft treffen, scheint das alles auch im Jahr 2017 wenig zu rühren. Sie ruhen auf der Strafprozessordnung von 1877 und wollen sich offensichtlich bei ihrem freien Richten keine weiteren Vorschriften machen lassen.

      Willkommen in der neuen Welt lieber Herr Würdinger ! Gilt analog für den Beck-Blog !!!

      • @ Martin. Den Strafrechtler Prof. Dr. Ulrich Sommer Text bitte „schräg“ drucken! Bringt aber vermutlich auch nix!

  4. Nach der Berufungsbegründung der StA sollte wohl sofort eine Pflichtverteidigerbeiordnung erfolgen! Ist diese erfolgt?

    Der liebe Herr OStA Striewisch sollte sich dann fragen, warum dann überhaupt ein Strafbefehl beantragt und nicht öffentliche Klage erhoben wurde. Bin mir nicht sicher, ob dieses Verfahren überhaupt so möglich ist.

    Mann oh Mann, deutlicher kann Vernichtungswille nicht zu Tage treten! Wie tief sinken die Mädels und Jungs in Schwarz (ist das jetzt auch Beleidigung?).

    • Antrag auf Beiordnung für den Fall, dass das Gericht dem Popanz nachkommt, ist gestellt – Veröffentlichungen in Kürze….

      Ich denke, dass Staatsanwaltschaften mittlerweile ein Sumpf sind, die den gesamten Rechtsstaat aushebeln und den Rechtsfrieden stören.

      Staatsanwälte sind der Grund, warum Menschen Morde begehen, Selbstjustiz üben oder Suizid begehen.

      Kontrolle und Dienstaufsicht findet nicht statt.

    • Ja, ich denke, die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Aufmerksamkeit verdient!!

      Wenn es darum geht, Täter in den eigenen Reihen zu decken, ist auch Stuttgarts Staatsanwaltschaft vorne dabei – Doppelstandards vom Feinsten:

      ….“Massive Kritik an Häußlers Arbeit hatte es insbesondere wegen der Ermittlungen zum Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten gegeben. Gegner des Bahnprojekts, Anwälte der Verletzten und Politiker der Grünen warfen ihm vor, einseitig zu Lasten der Demonstranten zu ermitteln und diese besonders hart zu verfolgen. Gegen Polizeibeamte sei er dagegen nur zögernd und milde, gegen die verantwortlichen Regierungsmitglieder gar nicht vorgegangen. Unverständnis hatte Häußler auch geerntet, weil seine Abteilung anderthalb Jahre lang keine Ermittlungen wegen des EnBW-Deals von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) aufnehmen wollte; für eine bayerische Staatsanwältin grenzte dies an Strafvereitelung. Erst aufgrund eines Rechnungshofsberichts wurde schließlich doch ein Verfahren wegen des Verdachts auf Untreue eingeleitet, das dann die Wirtschaftsabteilung übernahm.

      Zuletzt hatte Häußler internationale Proteste ausgelöst mit der Entscheidung, die Ermittlungen zum Nazimassaker von Sant Anna einzustellen. Da sich kein individueller Schuldnachweis erbringen lasse, sei eine Anklage nicht möglich. Kritiker erinnerten in diesem Zusammenhang daran, dass der Oberstaatsanwalt einst gegen einen antifaschistischen Versand vorgegangen war, der Artikel mit durchgestrichenen Hakenkreuzen vertrieb.

      http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.oberstaatsanwalt-in-stuttgart-haeussler-geht-vorzeitig-in-pension.9e4ef903-2e39-40f5-8b29-19ab92658ce1.html

    • „Der liebe Herr OStA Striewisch sollte sich dann fragen, warum dann überhaupt ein Strafbefehl beantragt und nicht öffentliche Klage erhoben wurde.“

      Ja, die Frage kann man sich durchaus stellen.

      „Obwohl Freiheitsstrafen zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich erscheinen und auch von der Staatsanwaltschaft beantragt wurden…“

      Das deckt sich zwar nicht mit dem Erlass eines Strafbefehls mit Geldstrafe, aber ein Einspruch kann durchaus zu einem schlechterem Ergebnis führen. Allerdings hat das Gericht keine Notwendigkeit gesehen eine Freiheitsstrafe zu verhängen, ist dafür aber umgerechnet auf die Tagessatzzahl über das geforderten Maß der Staatsanwaltschaft gegangen. Die „Erkenntnis“, dass eine Freiheitsstrafe unerlässlich sein soll kommt mir ein bischen zu spät. Dann hätte schon der Strafbefehl anders lauten müssen. Reines taktisches Geplänkel der Staatsanwaltschaft, um in der Berufungsverhandlung Einfluss auf das Strafmaß nehmen zu können.

      Ich würde daher einfach mal beantragen die Berufung der Staatsanwaltschaft als unbegründet zurückzuweisen (evtl. auch noch mit Verstoß gegen das Übermaßverbot versuchen zu begründen), aber lass den Unfug mit den Strafanzeigen. Das führt zu nichts.

  5. Die Verantwortlichen haben das Leben, die wirtschaftliche Existenz z.T. ergebnisorientiert, böswillig, asozial und mit massivem Amtsmissbrauch und krimineller Energie zerstört. Der Unterzeichner wird sich durch keinerlei Repression seitens der Täter davon abbringen lassen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen…m.

    das tun wir bereits seit Jahrzehnten ohne Erfolg !

    Selbstjustiz wurde bereits in zahlreichen Schreiben an den Deutschen Bundestag in Aussicht gestellt !

    Es ist nur noch eine Frage der Zeit ! …..
    bis dieser Dreck aufgemischt wird …..

    weiterhin viel Erfolg !
    mfg

    • … oder die AFD den Bundeskanzler stellt.
      Dies wäre dann zumindest „ehrlicher“. Es ist erschreckend wie auch die sog. 3. Gewalt, eigentlich unabhängig, von politischen Interessen instrumentalisiert wird und sich Karrierejuristen im Staatsdienst so auch vereinnahmen lassen.
      Der Rechtsstaat wird so zur Farce.

  6. Ich frage mich schon lange, ob die Väter des Grundgesetzes mit der Gewaltenteilung, so wie wir sie jetzt haben, alles richtig gemacht haben. Eine Kontrolle der Judikative findet offensichtlich nicht statt und die Justizminister erscheinen mir als Lakaien der Partei, die sie ins Amt gebracht hat.

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